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Das Nein zu Acta schadet Europa schwer – so wie das Ja zum ESM

Einmal wirft die Linke den Rechten Populismus vor, dann wieder geht der Vorwurf den umgekehrten Weg. In den vergangenen Tagen haben beide jedenfalls gemeinsam kurzsichtigen Populismus praktiziert. Mit überwältigender Mehrheit haben sie im EU-Parlament das sogenannte Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsdiebstahl verworfen. Damit hat Europa einen weiteren ganz entscheidenden Beitrag zu seinem eigenen wirtschaftlichen Untergang gesetzt. Mit ähnlichen Folgen, wie es die gemeinsame Schuldenhaftung durch den ESM haben wird.

Der Unterschied ist nur ein marginaler: Beim ESM marschieren – um in der österreichischen Farbenterminologie zu reden – Rot, Schwarz und Grün Hand in Hand auf einem üblen Weg. Bei Acta sind es primär Rot, Grün und Blau/Orange.

Im Grund haben sie alle hosenfüllende Angst vor einem Haufen postpubertärer Chaoten, die unter dem an Kinderfaschings-Verkleidungen erinnernden Namen Piraten bei ein paar Landtagswahlen Erfolge erzielt haben. Diese Piraten sind freilich für die Gesellschaft ungefähr genauso nützlich wie jene, die die Weltmeere unsicher machen, die etwa vor Afrikas Ostküste seit Jahren Schiffe kapern und Geiseln jahrelang entführen. (Tödlich können Piratenschiffe aber übrigens auch sein, wenn sie als Kinderspielplatz auf einem flachen Strand der wunderschönen Nordsee-Insel Amrum stehen, wie der tragische Tod eines zehnjährigen Wieners gezeigt hat.)

Nur Kreativität und Innovation sichern Vorsprung

Warum wäre Acta so wichtig gewesen? Das Abkommen hätte genau jene Berufe und Erwerbsformen geschützt, denen Europa in hohem Ausmaß die Reste seines (wenn auch sehr wackelig gewordenen) Wohlstands verdankt. Bei den meisten industriellen Massenproduktionen kann Europa ja angesichts seiner hohen Gehälter, Sozialabgaben und Steuern längst nicht mehr mit den Billigindustrien Asiens und Lateinamerikas mithalten. Aber bisher hat es zusammen mit Amerika in Sachen Kreativität und Innovation noch immer die Nase weit vorne gehabt.

Das brachte viel Geld nach Europa. Selbst wenn diese Kreativität „nur“ darin bestanden haben sollte, einem französischen Duft, einem italienischen Kleid, einem deutschen Auto, einem österreichischen Koffeingetränk mit Himbeergeschmack oder einem spanischen Rotwein einen großen Imagevorsprung zu erarbeiten. Für diesen Imagevorsprung, diesen Markenwert zahlen Käufer weltweit viel Geld, obwohl sie den Unterschied zu einem Billigprodukt bei einer Blindverkostung (also ohne das Markenlogo sehen zu können) gar nicht feststellen würden.

Umso größer ist der Schaden, wenn diese Markenprodukte durch Piraten aller Art gefälscht, kopiert, nachgemacht werden. Die Konsumenten zahlen dann auch weiterhin für das von den Erzeugern teuer und mühsam aufgebaute Image. Aber bei den Fälschungen tragen eben nicht diese, sondern asiatische Werkstätten den Gewinn davon. Und diese Fälscherwerkstätten haben nun de facto die offizielle Unterstützung des Europaparlaments bekommen. Absurderweise unter lautstarker Führung der Europa-Sozialisten, die sonst so tun, als ob sie für die europäischen Arbeitsplätze kämpfen würden.

Zwar heißt das natürlich noch nicht, Fälschungen wären künftig straffrei. Es wird nur ohne ein globales Abkommen, wie es Acta gewesen wäre, viel schwieriger, sie weltweit zu verfolgen.

Elektronische Piraterie auf Knopfdruck

Noch wichtiger ist die Kreativität bei Kulturerzeugnissen, bei Filmen, bei Musik, bei Texten, bei Computerprogrammen. Der einzige Unterschied: Hier ist das Fälschen und Kopieren noch viel leichter als bei Parfums, Kleidern oder Getränken. Hier genügen meist nur ein paar Tastendrucke und schon kann das Werk, an dem der Schöpfer oft sehr lange gearbeitet hat, mühelos vertausendfacht werden. Und der Schöpfer bekommt für seine Mühe 999 Mal kein Entgelt. Sondern jemand anderer profitiert, entweder wieder ein Kopist oder in diesen Fällen auch der Konsument.

Wer bitte wird da noch Zeit, Mühe und Geld in die Entstehung eines aufwendigen Werkes stecken?

Nun werden manche Wirklichkeitsferne einwenden: Dann wird halt die Öffentlichkeit einspringen müssen. Offenbar sind Europas Staatskassen so gefüllt, dass das kein Problem wäre. Da hat die linke Geldproduktions-Illusion wieder einmal ihre volle Wirkung erzielt. Wenn einem das Geld fehlt, druckt man sich halt neues. Dazu hat man ja die Gelddruckereien. Eigentlich könnte man aber auch gleich DKT-Geld nehmen . . .

Andere versuchen, ein wenig schlauer zu sein und sagen: Na, dann machen wir halt das Kopieren gleich legal und belegen dafür jeden Computer, jeden Festplattenspeicher, jeden CD-Rohling mit einer saftigen Abgabe. Das sind ja die Speichermedien, auf denen die Kopien landen. Von diesen Abgaben könnten dann die Kreativen bezahlt werden.

Kollektivstrafen gefährden auch andere Jobs

Wäre das wirklich schlauer? Nein, keineswegs. Solche Abgaben sind erstens einmal Kollektivstrafen. Man belastet ja auch nicht Kühlschränke mit einer saftigen Abgabe, weil darin auch illegal gebrannter Wodka oder gewildertes Fleisch aufbewahrt werden kann. Diese Kollektivstrafen belasten zweitens auch jene Europäer, die Computer in internationalem Wettbewerb für ganz andere Dinge als illegale Kopien benutzen. Die Strafen gefährden damit weitere Arbeitsplätze.

Und diese Idee würde drittens eine totale Verstaatlichung von Kunst und Kultur bedeuten. Denn dann würde nie mehr ein Konsument, ein Filme-Herunterlader, ein Musik-Hörer mit seinem Entgelt entscheiden, ob Filmemacher, Komponisten, Buchautoren, Sänger, Orchester etwas verdienen oder nicht.

Dann würde entweder jeder dieser Künstler gleich viel (=wenig) verdienen. Oder aber Politiker oder politisch eingesetzte Kommissionen würden entscheiden. Das würde mit Sicherheit zu ideologischer Staatskunst führen, zum Kauf von politischer Unterstützung durch nett-dumme Schauspieler, Maler, Autoren im Gegenzug für staatliche Förderung – und zwar noch viel, viel mehr, als wir es gerade in Österreich schon erleben. Das Ergebnis wird dann nur noch mit dem kommunistischen Osten und seinen Staatskünstlern vergleichbar sein.

Schreiben wird zum brotlosen Hobby

Wenn es keine Unterhaltungsfilme, sondern nur noch jene Produkte gibt, die bei Festivals von sogenannten Experten auserkoren werden, dann werden viele Kinos schließen müssen. Kaum jemand wird weltweit noch einen europäischen Film anschauen wollen. Und noch schlimmer wäre es für die geistige Vielfalt, wenn nur die von einem Politiker beziehungsweise seinen Vertrauensleuten für würdig gehaltenen Autoren zum Zuge kämen.

Eine Förderung aller Künstler nach dem Gießkannensystem wiederum würde fast jede Spitzenleistung zertrümmern. Wenn die Wiener Philharmoniker nur noch so viel verdienen wie das Eisenbahnerorchester, dann werden sie bald auch nur noch genauso gut musizieren. Ebenso wird das Schreiben von Büchern oder Zeitungen zum brotlosen Hobby werden. Wenn jeder Autor gleich viel aus der staatlichen Gießkanne bekommt, wird keiner davon leben können.

Noch mehr Macht für den Staat

Jetzt mögen nun mache meinen, dass Konsumenten-, also Markt-Entscheidungen bei der Entschädigung von kreativen kulturellen Leistungen problematisch seien. Selbst wenn das wahr wäre, gibt es aber eben nur die beiden anderen Möglichkeiten: gar keine Entschädigungen für Kreativität oder solche durch den Staat. Beides ist noch viel ungerechter, problematischer und leistungsfeindlicher als die Entscheidung durch die Kulturkonsumenten.

Ob irgendeiner der Anti-Acta-Abgeordneten all diese Folgen bedacht hat? Ob diese wenigstens rot werden, wenn sie morgen wieder – je nach politischer Färbung – vom Wert der Kultur, von der Bedeutung des Rechtsstaats, von leistungsgerechter Entlohnung und dem Wert der Kreativwirtschaft im internationalen Wettbewerb reden?

Vorleistung für Koalitionen mit den Piraten

Mitschuld an der Katastrophe sind freilich auch alle jene Autoren, Filmemacher, Musiker, Journalisten, die nun Opfer dieser Entscheidung werden: Sie haben in den letzten Jahren und Monaten fast alle opportunistisch zu dem Thema geschwiegen und gehofft, dass die Politik für sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Und irgendwie haben sie ja perverserweise auch Sympathien für die chaotischen Piraten. Man glaubt irgendwie, eigentlich aus dem gleichen Stall zu kommen.

Ähnlich denken rote und grüne Parteien: Man könnte die Piraten ja eines Tages als Koalitionspartner brauchen. Für diese Option verraten die Sozialdemokraten auch hier die Interessen der einst von ihnen vertretenen Werktätigen, so wie sie diese schon bei ihrem Er-Grünen in den 70er Jahren verraten haben. Hat doch auch die - von anderen Parteien oft geteilte - grüne Politik viele Arbeitsplätze gekostet.

PS: Die Kritik an der von den Piraten ausgelöste Diebstahlsbegeisterung ändert übrigens nichts am Respekt für den zweiten erkennbaren Schwerpunkt dieser neuen Gruppierung. Das ist ihr Engagement für mehr direkte Demokratie und für den Einsatz des Internets bei Bürgerentscheidungen.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 10:04

    Widerspruch!
    Ich habe nichts gegen Verfahrens- und Produktpatente, auch ein Namens- und Markenschutz hat Sinn. Beides funktioniert mehr schlecht als recht. Schon bei diesen ‚alten’ Formen des Urheberschutzes sind die Grossbetriebe maßlos besser gestellt. Davon, dass der Schöpfer seinen ‚gerechten’ Lohn bekommt, kann meist nicht die Rede sein.
    Anders bei IT, Kunst und Kultur. Wehret den Anfängen. Wo machen wir halt? Softwarepatente auf bestimme Algorithmen? Urheberrechte auf bestimme Handlungskonstellationen in Kriminalromanen? Tantiemen für bestimme Notenfolgen in Musikstücken?
    Damit man den Wahnsinn erkennt: Herr AU verfasst einen Artikel, ich möchte daraus an anderer Stelle, einige Zeilen, zitieren. Da müsste ich ja um eine Erlaubnis fragen, ein Bezahlmodell aushandeln – ODER? Was wäre wenn Herr AU mir das Zitieren verbietet (z.B. weil er mich nicht mag). Wenn ich schon nur etwas Ähnliches schreibe bin ich fällig, was wäre wenn ich etwas wiedergeben möchte, aber nicht mehr weiß wo es herkommt? Das ist das Endresultat. Die Juristen werden fett verdienen und wir streiten nur mehr untereinander, anstatt die geistige Leistung des einen als Basis für die geistige Leistung des nächsten zu nehmen.

    Weder Grimmelshausen noch Lessing, weder Mozart noch Bach haben Tantiemen bekommen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 19:52

    OT - gehen die Argumente aus, wird die berühmte Nazikeule geschwungen!

    Ein amerikan. Ökonom namens Eichengreen, behauptet der Brief der 170 deutschen Ökonomen sei "offen fremdenfeindlich". Eine absolute Frechheit, wie ich meine!!

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1263669/Eichengreen_OekonomenBrief-bestaerkt-Irrglauben?offset=0&page=1#kommentar0

  3. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 08:29

    Mike I, aber auch andere Beiträge lassen vermuten, daß dank der gloriosen Kultur unserer Medien wirklich kaum jemand sagen kann, was ACTA eigentlich ist.
    Ich geselle mich diesen " Ignoranten" gerne bei, denn niemand hat die Kapazität, all den legalistischen und sonstigen Schrott zu studieren, der da- wie eine Grippenwelle- auf uns einstürmt
    Mir ist lediglich eine -scheinbar- seriöse Studie von vor ein paar Jahren in Erinnerung, die nachgewiesen hat, daß der Fortschritt in jenen Ländern des 19. Jahrhunderts, die keine Gesetzgebung zum Schutze des" geistigen Eigentums " hatten, wesentlich stärker entwickelt war als in den übrigen Ländern.
    Zur Klarstellung: niemand ist gegen den erhlichen Lohn für den Künstler oder den Erfinder !
    Was aber Apple gegem Samsung, Oracle gegen SAP und andere aufführen ist schlicht degoutant.
    Ich habe auch keinerlei Verständtnis dafür, daß sich eine Horde von beschäftigungslosen Schmalspuradvokaten eine Geschäftsnische im sogenannten " Abmahnungsbussiness" machen kann, weil der Gesetzgeber nicht nachgedacht hat..
    Die Gebildeten unter uns mögen sich einmal mit unseren " großen Philosophen" in der Richtung beschäftigen, wie viel von dem, was diese an sensationell Neuem hervorgebracht haben in dieser oder ähnlicher Form schon von anderen Menschen gedacht worden ist. Das gleiche gilt für Wissenschafter, die oft genug gleichzeitig und parallel Dinge erfinden oder auch die Literatur und Musik. Siehe auch die politisch gesteuerte Plagiatshystrie !

    Schon Erasmus von Rotterdam hat sich berechtigterweise fürchterlich darüber aufgeregt, daß seine Werke schamlos nachgedruckt wurden, verhungert ist er aber deshalb nicht und seinem Ruhm für die Nachwelt hat die Nachdruckerei sicherlich nicht geschadet, sondern genützt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMarkus Theiner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 06:39

    Wenn - wie hier - die Ablehnung zu ACTA kritisiert wird ohne darauf einzugehen was in dem Abkommen eigentlich drinnen steht, dann wirkt das leider wenig seriös.

    Klar, die Absicht war es Urheber zu schützen. So wie die Absicht des Bildungsvolksbegehrens darin besteht das Bildungssystem in Österreich zu verbessern. Aber die Absicht alleine reicht halt noch nicht.

    Androsch und Co entgegnen auf Kritik auch regelmäßig wie wichtig Bildung ist und ignorieren völlig, dass die Kritiker nicht gegen Bildung sind, sondern nur bezweifeln, dass die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen dem Bildungssystem wirklich gut tun.

    Es ist ein gewaltiger Unterschied ob man das Urheberrecht ablehnt, oder das ACTA-Abkommen zumindest in seiner derzeitigen Form.
    So wie ja auch AU das Urheberrechtsgesetz in seiner jetzigen Form in Österreich massiv kritisiert - die Zwangsstrafe der Leerkassettenvergütung und Repographieabgabe gibts ja schon - ohne damit für eine Abschaffung des Urheberrechts einzutreten.
    Auch die meisten ACTA-Kritiker inklusive vieler Politpiraten erkennen die Notwendigkeit eines Urheberrechtes. Die haben ganz andere Probleme mit ACTA, nicht zuletzt die zu große Macht die der Staat damit bekommt und aller Wahrscheinlichkeit nach eben nicht nur zum Schutz von Urhebern einsetzt.
    Diese Befürchtungen mag man für übertrieben halten - einfach übergehen kann man sie aber kaum, wenn man die Kritiker kritisieren will.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 10:35

    Darf ich einen Hinweis auf einen Link von @KH (A.U.-Thema "Die nächste Katastrophe läßt sogar...") zu einem höchst lesenswerten Beitrag geben, der auf keinen Fall "untergehen" soll:

    "Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast"

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html

    Es ist außerdem kein Fehler, sich genau zu Gemüte zu führen, wie solche Falotten wie Joschka Fischer denken!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 09:33

    @A.U. schreibt:

    " ....Das würde mit Sicherheit zu ideologischer Staatskunst führen, zum Kauf von politischer Unterstützung durch nett-dumme Schauspieler, Maler, Autoren im Gegenzug für staatliche Förderung – und zwar noch viel, viel mehr, als wir es gerade in Österreich schon erleben. Das Ergebnis wird dann nur noch mit dem kommunistischen Osten und seinen Staatskünstlern vergleichbar sein."

    Das kommt mir sehr bekannt vor! Bei diesem Metier scheinen wir hier in Österreich eine "Vorreiterrolle" gespielt zu haben---oder hab' ich da etwas falsch verstanden?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorknieriem
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2012 07:55

    Da hat man also für Europa mit ESM, "Schuldenbremse", Fiskalunion und einigen Petitessen wie z.B. "ACTA" der EU in aller Eile den Super-Über-Drüber-Dampfer zu basteln und es stellt sich nun heraus, dass die bestellten Eigenschaften ("Allwetter-Tauglichkeit", Langstreckeneignung, Eisbergresistenz, Tragfähigkeit, etc.) nicht in einem Dampfer gleichzeitig herstellbar sind.

    Nun kommt man also - in der Zone der Bedenkenträger darauf, die Höchstgerichte über über Dinge entscheiden zu lassen, die nur nautisch UND durch den Reeder entscheidbar sind. Solche Situationen sind natürlich hervorragend geeignet, die zu diesem Zeitpunkt meist ohnehin schon hinreichend freiliegenden Nerven der Beteiligten und derer, die meinen, zu solchen Entscheidungen berufen zu sein, bis zum Äußersten zu strapazieren und deren Konfliktbereitschaft zu steigern.

    Aus dieser Situation hilft auch kein Bundespräsident von großer Popularität heraus, der seine Unterschrift von der Entscheidung anderer Amtsträger abhängig macht. Auch bin ich nicht sicher, ob eine solche Lage überhaupt noch ohne gröbere Verwerfungen "in normale Bahnen" zurückgeleitet werden kann oder ob hier der "point of no return" schon erreicht wurde und die Systemdynamik nun nicht mehr eingebremst werden kann.

    Sei dem, wie dem wolle, da inzwischen die "europäische Demokratie" (bzw. das, was man für eine solche hielt) ohnehin zu Grabe getragen wurde und die Entscheidungsbefugnisse an mehr oder minder kompetente Gremien (auf gut Österreichisch: "Arbeitskreise") übertragen wurden, ohne dass eine Systematik erkennbar wäre, geschweige denn eine einigermaßen an demokratische Spielregeln erinnernde Kontrolle institutionalisiert worden wäre, gleicht die EU einem stattlichen Ozeandampfer, der schon zu wenig Treibstoff an Bord hat, um den nächsten Hafen, in dem er nachtanken könnte, noch zu erreichen. Selbst wenn dies der Fall wäre, bliebe unklar, ob das Schiff von der Brücke aus steuerbar ist, da das Kommando über das Steuerruder und über die beiden Schiffsschrauben an verschiedene Crewmitglieder übertragen wurde - eine Situation, welche in der "christlichen Seefahrt" noch selten zu optimalen Ergebnissen geführt hat.

    Zu dem hat der havarierte Dampfer einige gut besetzte Rettungsboote im Schlepptau, deren Rudergänger alles andere als eine kooperative Strategie verfolgen und eher daran denken, den Dampfer zu entern, um die letzten verbliebenen Treibstoffreserven unter die eigene Zuständigkeit zu nehmen.

    Was ein Glück, dass die Wetterberichte für die nächsten Tage keine schwere See erwarten lassen! Denn so haben wir noch genug Zeit, alles zum Guten wenden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorxRatio Partner Homepage
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 12:35

    @ Alle

    Wer hier (wie anscheinend alle) naseweis über Dinge plappert, von denen er nichts versteht, ist bereits daran erkennbar,

    a) daß er nicht einmal weiß, daß es überhaupt einen Unterschied zwischen Patent- und Urheberrecht gibt,

    b) daß alles, was hier beispielhaft bekakelt und bejammert wird (Musik, Software, Geschreibsel, Bilder) nicht, wie dabei immer unterstellt, patentierbar, sondern nur urheberrechtlich schützbar ist,

    c) daß der Urheberschutz wesentlich weniger weit reicht als der Patentschutz, weil -vereinfacht gesagt- nur vor geistigem Diebstahl geschützt wird.

    Gegen einen Patentschutz wäre ich auch. Der sollte aber auch mit ACTA nicht eingeführt werden.

    Wer jedoch gegen das Urheberrecht ist, befürwortet (geistigen) Diebstahl, also Ideenklau, Plagiate, Raubkopien oder wie man es nennen mag.

    Hoffe, das ist außer in linken Kreisen nicht ganz ernst gemeint.

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung :-)

    öUrhG:
    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001848
    dUrhG:
    http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html

    xRatio


alle Kommentare

  1. Stormy (kein Partner)
    10. Februar 2015 16:32

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  2. Stormy (kein Partner)
    10. Februar 2015 16:30

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  3. Viavivccnouna (kein Partner)
    21. Januar 2015 19:09

    I certainly hope IP Watch gets the help it needs. The site has ctisnsoently been a most helpful source of information concerning and other IP issues on an international scale. http://opiogawrw.com [url=http://yheood.com]yheood[/url ] [link=http://zshszxkrpc.com]zshszxkrpc[/link ]

  4. Lawrence (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:06

    Given that there is some evidence that pepole who have had gastric bypass subsequently increase their AOD use which assumes a sort of diversion of behaviour is there not a similar risk with aversion therapy like this?

  5. Camila (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:03

    Seems like a stretch. Other forms of aohlcol that give a desired effect would likely be substituted so I'm not sure what the benefit would be of false memories and what happens if the person does drink the specific form of aohlcol and finds it did not give the effect they thought it had, would they then prefer the particular substance with the bad memory' broken. Perhaps they would be in a celebratory mood having found they're old brand' can be used. I also wonder if peer pressure could override the false memory effect and be a stronger influence.

  6. gottmagus (kein Partner)
    14. Juli 2012 11:20

    Und solche Typen schimpfen über Atomkraftgegner, dabei sind sie geistig auch nicht weiter und nichts anderes als kleine, jammernde Bengel, die gerne pöbeln und sich auf Kosten anderer gut fühlen wollen. Allerdings hätte acta auch etwas gutes gehabt, PI-News und dieser Auftritt wären aus dem Netz verschwunden, stapeln sich hier doch die Urheberrechtesverletzung, so wie PI-News das geistige Eigentum von Disney missbraucht, wenn es seine sonderbaren Ansichten ohne Erlaubnis und voll von Piraterie und Selbstgerechtigkeit besessenen Geiste mit den Panzerknackern von Disney schmückt. Und jetzt bitte keine Ausreden, es gäbe Graubereiche, ihr Gestalten meint doch, daß es die nicht gäbe, also flüchtet euch nicht in sie, wenn ihre Existenz nicht anerkennt und gar verdammt.

    Ja, es wäre mal an der Zeit aus urheberrechtlichen Gründen mal diese Szene zu überwachen und zu ermitteln, was sich da an Urherrechtsverletzungen täglich ansammelt, das wird teuer, Bübchen, das wird teuer und dann die Zitate und anderes, die ihr ständig bringt ohne den Author oder die Quelle zu erwähnen und mit einem Entgeld zu entlohnen.

    Und jetzt macht nicht so dummes Gesicht, gewisse Acta-Befürworter durften schon am eigenen Leib erleben, wie gnadenlos Acta zuschlägt und jemanden aus dem Internet tilgt, weil man so frei war das geschützte Bildmaterial anderer zu missbrauchen und zu stehlen.

    -
    Dieser Beitrag untersteht in jedem Fall dem Urheberrecht meiner Wenigkeit, Zitate und anderes sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt, auch wenn er den hiesigen Gulags zu Begrenzung der Meinungsfreiheit endet. Auch der letzte Absatz ist urheberrechtlich geschützt, die Verwendung, Abwandlung oder gar der Diebstahl ohne Erlaubsnis des Erfindes wird strafrechtlich verfolgt.

  7. socrates
    11. Juli 2012 22:06

    Die Günstler, die einige Worte in einem Theaterstück ändern, kassieren die Tantiemen zu 100% für weniger als 0,1% Änderung. Dort haben die Chinesen gelernt wie das copyright gemeint ist. Wenn die Nordkoreaner die nachträgliche Gesetzesänderung zum Schutz der Mickey Mouse nicht anerkennen, ist das demokratischen wie rückwirkende Gesetze von egal wem.
    Solange wir in Wissen und Technologie führend waren,konnte man uns nichts anhaben. Heute noch gibt es Firmen, die das können. Aber Wissen und Bildung ist die Grundlage für Innovation. In einen Staat, wo eine Schmied für Bildung als Ministerin schlecht agiert und nicht für ihre Bankmacheloikes bestraft wird, ein Darabos für das Heer zuständig ist, weibliche Quotenhyänen das Sagen haben und die Knaben benachteiligt werden, würde ich auch nicht investieren.

  8. fxs (kein Partner)
    11. Juli 2012 20:11

    Diesmal hat der Autor wohl zur Feder gegriffen ohne die nötige Recherche anzustzellen.
    zuerst lesen Herr Unterberger - nämlich den Text des ACTA Vertrages-, dann schreiben.
    Unbestritten ist, dass Erbringer geistiger Leistungen ein Recht darauf haben, dass ihre Produkte geschützt werden. Dieses Recht der Schöpfer geistiger Leistungen ist jedoch nicht das einzige Recht in unserer Rechtsordnung. Es kann nicht sein, dass zugunsten dieses Rechts Menschenrechte und Bürgerrechte ausgebelt werden.
    ACTA sieht genau dies vor: Internetprovider sind zur "allgemeinen Kooperation mit Rechteinhabern" aufgerufen. Die blosse Verdachstäusserung sollte reichen, um die Provider zu veranlassen tätig zu werden, z.b. Internetzugänge zu sperren. Der Zugang zum Internet ist jüngst von der Uno zum Menschenrecht erklärt worden. "Strafmaßnahmen" sind nach Europäischen Rechtsemfinden immer noch den Gerichten vorbehalten. ACTA sah die Errichtung eines eigenen, von Gerichten, Parlamenten und Regierungen unabhängigen Kommission vor, welche ACTA "bei Bedarf" um weitere Bestimmungen "ergänzen" sollte, ohne dass die Vertragspartner mitbestimmen konnten.
    Das EU Parlament hat spät aber gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.
    Ja die armen Schreiber. Ich seh nicht ein warum tagesaktuelle ;eldungen, wie Zeitungsartikel 75 Jahre durch Copyright geschützt werden. Es sollte doch rechtens sein einer Zeitung,einem Journalisten eine alten Artikel vorzuwerfen, wenn ein altes Thema aktuell anders beurteilt wird.

    Franz Steinparz

  9. Robert Bond (kein Partner)
    11. Juli 2012 12:44

    Und wiedermal: Unterberger und die Recherche. Produktpiraterie gehört verboten und IST verboten. Dafür sind in den letzten Jahren auch ziemlich viele Leute ziemlich lang ins Gefängnis gegangen. Das Problem bei ACTA liegt aber darin, dass einige Bestimmungen quasi auf eine Umkehr der Beweislast hinauslaufen, die z.B. das Betreiben privater Internetseiten stark erschweren würden. Ich hab schon mal drauf hingewiesen: Das könnte auch das Tagebuch treffen...

  10. Anton Aushecker (kein Partner)
    11. Juli 2012 12:41

    Möp hat es auf den Punkt gebracht: "Ich kenne mich mit der Materie überhaupt nicht aus, will aber ein bissl gegen den Mainstream polemisieren".

    Aus demselben Grund, warum wir ESM & Co kritisieren, weil damit die Büxe der Pandora geöffnet wird und einer Transferunion der Weg geebnet wird, muss auch ACTA kritisiert werden. Es tut nichts zur Sache, aus welcher politischen Ecke dabei die Kritik kommt und nur weil diesbezüglich linke wie Grüne oder Piraten Vorreiter sind, heißt es noch lange nicht, dass sie nicht doch recht haben.

    ACTA würde NICHT die illegale Kopiererei aushebeln. ACTA würde legitime Benutzer des Internets einem Pauschalverdacht inkl. absolut unverhältnismäßig weil runiöser Strafdrohung aussetzen. Das ist mit einer Demokratie nach meinem Verständnis nicht vereinbar. Es würde hier nämlich genau nicht das Legalitätsprinzip angewandt werden, sondern die Kraft des Stärkeren. Kein einziger Privater kann es sich leisten, gegen die engagierten Anwälte eines Großen anzukämpfen, wenn auch nur die geringste Chance besteht, nicht zu gewinnen. Soweit ich ACTA gelesen und verstanden habe, handelt es sich in weiten Teilen um eine Beweislastumkehr inkl. Sanktionierungsmöglichkeit ohne Verurteilung. Frei nach dem wilden Westen: erst schießen und dann fragen.

    Das kann es bitte nicht sein!

    Ich werfe dem Tagebuchautor nicht vor, in einer Zeit groß geworden zu sein und einen Großteil seiner beruflichen Laufbahn in einer Zeit verbracht zu haben, wo das alles noch kein Thema war. Es ist aber offensichtlich, dass er noch nie wirklich mit der digitalen Industrie im Detail zu tun hatte, sonst würde er auch anders denken. Das ganze Internet ist gepflastert von anwaltlicher Wegelagerei, die es Medienunternehmen ganz schwer macht, nicht ständig "spenden" zu müssen. Wie soll man sich verteidigen können, wenn simple Abmahnungen für 1-2 Tausend Euro unwiederbringliche Prozesskosten von ca 5.000 Euro nach sich ziehen können? Noch dazu länderübergreifend ohne realistische Rechtsdurchsetzung. Allein in der Abmahnindustrie gibt es bereits jetzt faktisch Beweislastumkehr: wie will man in der schnellebigen Internetzeit einwandfrei beweisen können, dass man ein vor 5 Jahren legal aufgenommenes Bild- und Textmaterial nach wie vor legal verwendet, wenn auf einmal irgendwer Gegenteiliges behauptet?

    In einem Punkt gebe ich dem Blogauto allerdings recht: Es bedarf dringend eines regulatorischen Eingriffs auf zumindest europäischer Ebene. Aber mit Sicherheit nicht in der Form, wie es ACTA vorgesehen hätte.

  11. xRatio (kein Partner)
    11. Juli 2012 12:35

    @ Alle

    Wer hier (wie anscheinend alle) naseweis über Dinge plappert, von denen er nichts versteht, ist bereits daran erkennbar,

    a) daß er nicht einmal weiß, daß es überhaupt einen Unterschied zwischen Patent- und Urheberrecht gibt,

    b) daß alles, was hier beispielhaft bekakelt und bejammert wird (Musik, Software, Geschreibsel, Bilder) nicht, wie dabei immer unterstellt, patentierbar, sondern nur urheberrechtlich schützbar ist,

    c) daß der Urheberschutz wesentlich weniger weit reicht als der Patentschutz, weil -vereinfacht gesagt- nur vor geistigem Diebstahl geschützt wird.

    Gegen einen Patentschutz wäre ich auch. Der sollte aber auch mit ACTA nicht eingeführt werden.

    Wer jedoch gegen das Urheberrecht ist, befürwortet (geistigen) Diebstahl, also Ideenklau, Plagiate, Raubkopien oder wie man es nennen mag.

    Hoffe, das ist außer in linken Kreisen nicht ganz ernst gemeint.

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung :-)

    öUrhG:
    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001848
    dUrhG:
    http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html

    xRatio

    • socrates
      11. Juli 2012 23:49

      Wenn man verlangt, daß Urheberrecht === Copyright ist, weiß man um den Unterschied bescheid, nur Bescheuerte verstehen das nicht.
      Was weiter reicht ist bei Gleichstellung ganz egal!
      Ideenklau gilt auch bei Patenten!

    • Mabank (kein Partner)
      14. Juli 2012 11:08

      Und wer hier keinerlei Argumente hat, erkennt man daran, daß er stattdessen einfach nur eine Reihe von Totschlagargumenten auf niedrigstem Niveau raushaut.

      xRatio sagt:
      - ACTA stellt sicher, dass das Urheberrecht eingehalten wird.
      - Urheberrecht ist gut, wer was anderes sagt, ist ein böser Linker.
      - Also ist ACTA gut.

      Stalin sagt:
      - Der Gulag stellt sicher, dass Leute arbeiten.
      - Arbeit ist gut, wer was anderes sagt, ist ein Staatsfeind.
      - Also ist der Gulag gut.

    • phaidros
      14. Juli 2012 13:26

      @Mabank: Blattschuss. Chapeau.

    • xRatio (kein Partner)
      14. Juli 2012 19:58

      re: Mabank & phaidros

      Zwei altbekannte Vollidioten, die nicht mal lesen können.

      Wo bitte habe ich auch nur EIN Wort pro ACTA verlauten lassen?

      Ich habe hier sogar ausdrücklich geschrieben, daß ich ACTA gar nicht näher kenne, und nach dem was man drüber hört, ABLEHNE.

      Aber keineswegs aus den hier überwiegend und von keinerlei Sachkenntnis getragenen Gründen. :-)

      xRatio

    • phaidros
      15. Juli 2012 11:24

      Mabank, zumal ich kein Vollidiot sein möchte, ziehe ich mein »Blattschuss. Chapeau.« zurück. Tut mir leid für Sie und Ihr brillantes, in aller Kürze perfekt entlarvendes Posting!

      Hoffentlich, hoffentlich, hoffentlich hält mich der xRatio jetzt endlich für gescheit! Bitte, halten Sie mir alle die Daumen!

      ;-)

  12. Das kleine Maexchen (kein Partner)
    11. Juli 2012 12:21

    Zusätzlich anzumerken ist, dass es auch ein Bildungsproblem gibt: in der Bevölkurung existieren praktisch keine Grundkenntnisse zum Urheberrecht.

    Ihre Schlussfolgerungen sind völlig richtig und ich bin auch für ein starkes IP-recht.

    Sie übersehen allerdings die Gefahren, die mit der aktuell abgelehnten Version einher gingen:

    Die vorgesehenen Kontrollfunktionen für Online-Kontent funktionieren NUR, wenn Sie den Inhalt von jedem Datenpaket untersuchen. d.h. Staaten und alle dazu befugte Personen (und wie wir wissen mit der Zeit auch viele Unbefugte) die auf die Überwachungstechnologie zugreifen können (Software-Lieferanten, Administratoren,...) könnten mitlesen.

    Sie hätten also eine totale Online-Überwachung eingeführt. Die jederzeit, unbemerkt und über Nacht zu völlig anderen Zwecken missbraucht werden kann.
    Dies ist absolut unverhätnismäßig!

    Sie wissen bestimmt: Those who sacrificy a little liberty to gain a little security deserve neither and will loose both!

    Als liberal denkender Mensch muss man daher ACTA ablehnen, auch wenn man die Sinnhaftigkeit und die Vorteile unterstützt!

    • xRatio (kein Partner)
      11. Juli 2012 13:04

      @ Das kleine Maexchen 11. Juli 2012 12:21

      Ich kenne ACTA zwar nicht näher, aber wenn es stimmt was Sie über die Kontrollfunktionen schreiben:

      Ganz auch meine Meinung!

      ****************!!!!

      xRatio

  13. cmh (kein Partner)
    11. Juli 2012 11:35

    Immer wenn ich eine DVD einlege, muss ich mich über die nicht überklickbaren Warnhinweise gegen Diebstahls geistigen Eigentums ärgern.

    Das ist doch die Gefahr bei ACTA, dass sich diese Sicherungsmechanismen bis in die Schlafzimmer hineinwinden, auch wenn man rechtmäßiger Besitzer dieses geistigen Eigentums ist.

    Aber vielleicht lasse ich mir eine Maschine patentieren, die jederzeit in der Lage ist, alle möglichen Zeichenkombinationen zu liefern. Das eine oder andere Nobelpreiswerk wird dann sicher auch unter diesen Zufallskombinationen sein und dann bin ich automatisch auf immer an den Nobelpreisen und allen andern Veröffentlichungen tantiemenmäßig zu beteiligen.

    Acta ist ein Gesetz gegen das Abschreiben und wer nur Abschreiben kann, für den bzw. gegen den ist es sicher gut.

  14. cmh (kein Partner)
    11. Juli 2012 11:27

    Bei den Wiener Sängerknaben beginnt die Welt leise mitzugreinen, beim Rest der in Österreich erdachten Musik kommt hingegen jedem Ö3 Redakteur das Kotzen und nur manchmal wird etwas auf FM4 gespielt, damit man es nicht gleich wegwerfen muss.

    Die Texte des Hubert von Goisern sind den meisten Musikkonsumenten in Österreich ein Buch mit sieben Siegeln. Musik kommt ja heutzutage aus dem Computer und nicht mehr aus der Blockflöte.

    Wer offenen Auges durch Favürüten schlendert wird es nicht glauben, aber von den Stars der der Konzertplakate hat ein Mensch deutscher Zunge noch nie was gehört. Man muss da schon froh sein, wenn man den Namen richtig buchstabieren kann. Denn neben der Türkei haben auch die balkanesischen Zwergrepublickerln eine nationale Pop-Musik.

    Und Österreich?

    Österreich hat eine Kultur im Verschweigen österreichischer Kunstler durch überhebliche Redakteure und Kritiker, denen es nie in den Sinn zu kommen scheint, dass es eine Musik hierzulande auch jenseits der internationalen Hitparaden und auch jenseits des Musikantenstadels gibt.

  15. möp (kein Partner)
    11. Juli 2012 08:19

    Anstatt des Artikels hätte auch ein "Ich kenne mich mit der Materie überhaupt nicht aus, will aber ein bissl gegen den Mainstream polemisieren" gereicht.

    Der Einwurf zu dem toten Kind beim Piratenschiff übertrifft den Rest des Artikels noch an Unnötigkeit,da ist U. wie so oft nichts zu blöd um die Zeilen zu füllen.

    • Trollfresser (kein Partner)
      11. Juli 2012 11:11

      Anstatt des postings hätte auch ein "Ich kenne mich mit der Materie überhaupt nicht aus, will aber ein bissl gegen den Mainstream polemisieren" gereicht.

      Wie blöd muss man egentlich sein, wenn man zwanghaft immer wieder Seiten anklicken muss, die man eigentlich gar nicht mag.

    • jump (kein Partner)
      11. Juli 2012 22:56

      Da schau her, Unterbergers kläffendes Schoßhündchen darf mal wieder ohne Maulkorb vor die Haustür! ;-)

      Wenn ich antworten darf: Das Tagebuch hat etwas vom täglichen Besuch im Kuriositätenkabinett!

    • Trollfresser (kein Partner)
      12. Juli 2012 14:58

      Ist jetz möp die Sockenpuppe von jump oder jump die von möp? Auch geruchlich sind sie beide nur sehr schwer auseinanderzuhalten.

      Werden Sie doch zahlender Partner, wenn Sie die Beiträge hier so originell finden.

  16. Tantieme (kein Partner)
    11. Juli 2012 02:56

    Also das mit den Musikern und Tantiemen ist wohl eher ein Scherz. Nach Falco, Wolfgang Ambros und Reinhard Fendrich hat wohl kein österreichischer Musiker aus seiner künsterischen Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Es ist nun einmal am Musiksektor seit zumindest 30 Jahren billiger, die Lizenzgebühren für ein "marktreifes Produkt" aus USA zu bezahlen, als Geld in den Aufbau eines nationalen Künstlers zu stecken. Tatsächlich ist Europa (und insbesondere Österreich) ein Nettozahler in Richtung Amerika was Tantiemen betrifft. Es wird daher durch die Nichtunterzeichnung von ACTA nicht einen EINZIGEN (gar nicht vorhandenen) Arbeitsplatz am Musiksektor weniger geben. Dafür wird etwas, was jahrzehntelang völlig legal war - nämlich die Anfertigung einer Kopie zum eigenen Gebrauch (oder unentgeltlich für einen Freund/Bekannten) - nicht sinnlos "kriminalisiert" um damit den maroden US-Musik-Konzernen einen Gefallen zu erweisen.

    Im übrigen können die wenigsten Künstler vom Tonträgerverkauf alleine leben. Ein Interpret (=Sänger/Gruppe) bekommt sowieso nur ~ € 0,10 pro verkaufter Platte. Die einzigen die halbwegs verdienen sind die Komponisten und Texter, und die leben hauptsächlich von den Tantiemen aus Rundfunk und Fernsehen. Und daran wird ACTA nichts ändern.

    Österreichs Handelsbilanz in puncto "geistige Eigentumsrechte" ist mit 700 Millionen ebenso tiefrot wie die Bilanzen von vier Fünftel aller EU-Staaten.
    Die Vergleichszahlen aus Japan und den USA, den "Eltern" von ACTA und TPPA sowie der vorläufigen Missgeburt SOPA/PIPA: 73 bzw. 68 Milliarden Plus in der globalen Handelsbilanz für "geistige Eigentumsrechte".
    Wen es interressiert, der findet eine diesbezügliche Studie hier:
    http://www.emo.org/onair_news.php

    Laut dieser Studie hat es nur ein Song aus Österreich in einem anderen EU Land (Deutschland) während der Studie in die Top 200 Airplay oder Downloadcharts geschafft. 14 EU-Staaten haben keinen einzigen Mainstream-Titel, der das Heimatland verlässt und nennenswerte Umsätze im EU-Ausland macht. Im Gegensatz dazu waren 86 Titel aus Großbritannien in den Top 200 vertreten.

    Aber "auch das Repertoire aus Großbritannien hat Schwierigkeiten Grenzen zu überschreiten" heißt es, "nur wenige britische KünstlerInnen haben pan-europäische Erfolge". Und: "Die einzige Musik, die ohne Einschränkungen Grenzen überschreitet, ist Repertoire aus den USA."

    Also ist das Gejammere reine Polemik. Es wäre sicher viel zielführender, einmal über Einfuhrzölle in der Höhe von 200 % auf Produkte aus China nachzudenken um den heimischen Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen. Aber das wird sicher kein AT/EU-Politiker wagen, weil es die Gewinne jener Konzerne schmälern würde, an deren Rocksaum sie hängen. Und die Bürger würden jammern, weil sie keinen Schrott-Staubsauger mehr für € 30,-- kaufen können, der bereits nach 14 Tagen seinen Geist aufgibt....

  17. xRatio (kein Partner)
    11. Juli 2012 02:15

    @ dssm 10. Juli 2012 10:04

    Leider alles ziemlich vekehrt, was Sie so an die Wand malen.
    Zitieren darf man immer - bloß nicht abschreiben (plagiieren), falls Ihnen der Unterschied was sagt. ;-)

    Software-Patente (wie anscheinend in USA) gibt es in Europa mW überhaupt nicht.

    Nur den ganz "normalen" Urheberschutz wie für alle "persönlichen geistigen Schöpfungen".
    (Sprachwerke, Reden, Werke der Musik, Filmwerke, eben auch Computerprogramme etc.)

    Untersagt ist insoweit auch nur, was man ganz allgemein "geistigen Diebstahl" nennt.
    Selbständige Parallelentwicklungen, Bearbeitungen, Zitate usw. sind entgegen Ihren Unterstellungen und anders als im Patentrecht keineswegs ausgeschlossen.

    Wenngleich man über die oft komplizierten oder fragwürdigen Einzelheiten streiten kann, ist gegen den Urheberrechtsschutz prinzipiell jedenfalls nichts zu erinnern.

    Was manche Hacker und "Piraten" quasi als ihr Menschenrecht reklamieren, betrachtet wohl jeder anständige Mensch als Diebstahl.
    "Geistiger Diebstahl" ist jedenfalls genauso verwerflich wie Diebstahl beweglicher Sachen.
    Wäre ja lächerlich, den Urheber vor dem Diebstahl von Bleistift und Papier, nicht aber vor dem Klau seines damit geschriebenen Werks zu schützen.

    xRatio

  18. Haider
    10. Juli 2012 22:15

    Die GIS (ORF-Gebühr) belasten ohne Skrupel jeden Computer, der theoretisch den ORF empfangen könnte. Auch jeder Benützer eines Fernsehers ohne Decoderkarte muß Zwangsgebühren zahlen; "warum belastet man dann nicht auch jeden Kühlschrank mit einer saftigen Abgabe, weil darin auch illegal gebrannter Wodka oder gewildertes Fleisch aufbewahrt werden kann". Also bitte: Gleiches Recht für alle. Wir zahlen alle für die ÖBB, auch wenn wir sie nie nutzen. Jeder Wr. Fußgeher leistet seine Abgaben für die Bim. Und alle Österreicher sind gezwungen faule Abgeordnete durchzufüttern (mit Caviar und Champagner!)

  19. Claudius
    10. Juli 2012 21:57

    Aus: 'Die Presse':

    Die wachsende Zahl der Nehmer kann die Geber erpressen von Detlef Kleinert

    ... Letzter Anstoß für eine Kontroverse über Finanzkrise und „Schuldenunion“ war ein offener Brief von 172 Wirtschaftswissenschaftlern, die angesichts der bevorstehenden Bankenunion vor einer „Gemeinschaftshaftung“ für die Bankschulden warnten. Der deutsche Finanzminister bestreitet, dass Deutschland oder Österreich für die Schulden in Spanien oder Italien herangezogen werden könnte. Aber selbst die zumeist abwägend formulierende „Frankfurter Allgemeine“ meint inzwischen, Schäuble sollte aufhören, den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. In der Tat scheinen die ESM-Vorschriften darauf hinauszulaufen, dass die Oma in Kreuzberg oder in Favoriten von ihrer Pension die Frivolitäten der Bankmanager in Barcelona oder Mailand bezahlt.

    Dies aber kann (oder sollte zumindest) mit dem Begriff „Solidarität“ nicht gemeint sein. Mit der immer weiteren Zuspitzung der Krise geht eine fatale Entwicklung einher, die Entkoppelung der politischen Verantwortung von der finanziellen Haftung, was dazu geführt hat, dass die wachsende Zahl der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann – Monti, Rajoy und Hollande lassen grüßen.

    .... Noch hat die deutsche Kanzlerin die Einführung von Eurobonds verhindert – zumindest theoretisch. In der Praxis des ESM ist davon freilich keine Rede mehr, die Gleichsetzung von Banken, Staaten und ESM erhöhen den Anreiz für die nationalen Regierungen, sich auf Kosten der anderen übermäßig zu verschulden, die Zustimmung der Parlamente zum ESM bedeutet in Wirklichkeit ihre Selbstaufgabe. ....

    - - - -

    von: Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.

    Gesamter Gastkommentar zu lesen: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1263974/Die-wachsende-Zahl-der-Nehmer-kann-die-Geber-erpressen?from=home.meinung.gastkommentar.sc.p1

    - - - -

    Braucht Europa tatsächlich eine Banken-Union?

    .... Unklar ist auch, wie die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Bankenaufsicht (EBA), der neu zu gründenden zentralen Bankenaufsicht und den nationalen Aufsichten funktionieren soll. Sollte die EZB eine entscheidende Rolle spielen, erhebt sich die Frage nach Interessengegensätzen zwischen Bankenaufsicht und Notenbank. ..........

    Zweifel sind durchaus angebracht

    Ein wesentlicher Unterschied zur Finanzierung von Staaten durch den ESM besteht aber darin, dass im Fall der Finanzierung von Banken das „Moral Hazard Problem“ zunimmt: Während die Budgets einiger Defizitstaaten inzwischen anscheinend ausreichend kontrollierbar sind, ist das Erreichen einer so genauen Kenntnis des Geschäftsbetriebs einer Bank irgendwo in der Eurozone durch eine zentrale Behörde wenig wahrscheinlich. .....

    - - - -

    von: Bernhard Felderer ist em. VWL-Professor der Universität Köln und ehemaliger Präsident des IHS.

    Gesamter Gastkommentar zu lesen: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1263627/Braucht-Europa-tatsaechlich-eine-BankenUnion?from=home.meinung.gastkommentar.sc.p1

  20. Brigitte Imb
    10. Juli 2012 19:52

    OT - gehen die Argumente aus, wird die berühmte Nazikeule geschwungen!

    Ein amerikan. Ökonom namens Eichengreen, behauptet der Brief der 170 deutschen Ökonomen sei "offen fremdenfeindlich". Eine absolute Frechheit, wie ich meine!!

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1263669/Eichengreen_OekonomenBrief-bestaerkt-Irrglauben?offset=0&page=1#kommentar0

    • Brigitte Imb
      10. Juli 2012 19:55

      Und das muß ich noch nachschieben. Wie hat man Fekter geprügelt, und nun das:

      http://www.orf.at/#/stories/2130293/

    • M.S.
      10. Juli 2012 19:58

      @Brigitte Imb

      Zu dem Thema Fremdenfeindlichkeit kann keine Aussage zu blöd sein um nicht verwendet zu werden.

    • Anton Volpini
      10. Juli 2012 20:23

      Dann "schieb" gerne etwas aus dem Ortnerblog als Antwort nach, was mir durchaus plausibel klingt.

      http://www.scribd.com/doc/99210338/Das-Euro-Desaster

      Allerding muß ich zugeben, daß mir der Name Matthias Elbers gar nichts sagt, was auch ziemlich egal ist, da er sich ja hauptsächlich auf eine Expertise von Hans Werner Sinn bezieht.

      Ist vielleicht etwas langatmig, aber dafür umso erklärender.

    • Norbert Mühlhauser
      10. Juli 2012 20:42

      Ja freilich, es gibt doch nichts heimeligeres als ein Schuldenverein, in dem dann diejenigen die Blöden sind, die beim Schuldenmachen ins Hintertreffen geraten.

      Das muss eben Menschlichkeit "at its best" sein, die nur Misanthropen abstoßen kann.

      Bei soviel Wissen über die wahre Menschlichkeit kann Herr Eichengreen doch nicht auch noch die Lemminge studiert haben ...

    • plusminus
      10. Juli 2012 22:03

      @B. Imb

      Mit der Antisemitismus- und Fremdenfeindlichkeitskeule verdient seit langem viel Geld, warum soll man sie dann nicht immer wieder auspacken?

      Ad Fekter: Immerhin lügt sie nicht, wenn sie den Mund aufmacht - nicht ganz üblich bei Politikern!

    • Claudius
      10. Juli 2012 22:13

      In dem Artikel ( http://www.ftd.de/politik/europa/:eichengreen-gegen-sinn-deutscher-aufruf-empoert-staroekonomen/70061194.html ) ist die "Nazikeule" nur angedeutet, aber im Falle Deutschlands genügen schon leichte Andeutungen und die antideutsche Wirkung setzt ein.

      Übrigens zum Namen 'Eichengreen': http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCdische_Nachnamen - die Wahrscheinlichkeit dass der gute Mann Jude ist, ist sehr hoch, eventuell hat er Animositäten gegenüber Deutschland.

    • socrates
      10. Juli 2012 22:43

      Unsere Medien emotionalisieren mit "Wirtshausmentalität", da die Nazikeule nicht wirkt, hüten sich aber zu argumentieren, ähnlich wie bei Stronach. Dafür wollen die Schreiberlinge auch noch Druckförderung und Tantiemen!

    • Brigitte Imb
      10. Juli 2012 23:46

      Wer getraut sich endlich ein Machtwort zu sprechen - Angela Merkel bestimmt nicht -, dass es uns nach 7 Dekaden Wiedergutmachung reicht und wir unsere Schuldigkeit bei weitem geleistet haben?! Zumal dem Linksfaschismus - der ja in einem Teil Europas gerade wieder massiv aufzubrechen scheint - und seinen Verbrechen kaum Interesse gewidmet wird.

    • Undine
      11. Juli 2012 20:18

      @Brigitte Imb

      *******!

      Ja, diese Erpressung scheint kein Ende zu nehmen, aber so ist eben das Wesen einer Erpressung: sie endet nie.

  21. Rau
    10. Juli 2012 16:00

    ACTA könnte Microsoft und Apple viel Geld Kosten. Haben doch Gates und Konsorten ja auch alles zusammengestohlen und als eigene Ideen dann verkauft. Nicht umsonst heisst eine sehr gelungene Verfilmung des Aufstiegs von Steve Jobs u.a. treffend im Originaltitel "The Silicon Valley Pirates". Patente auf dem Software Markt sind in der Tat problematisch, nicht umsonst hat sich auch eine Gegenbewegung "Open Source" mit Hauptfeind Bill Gates entwickelt.

    • dssm
      10. Juli 2012 21:33

      Sehen Sie es nicht so negativ. Ich kann heute noch in jeden Cisco Router einsteigen, ohne grossen Aufwand. Danke liebe Cisco, daß ihr damals alles gestohlen habt! Die wissen bis heute nicht was da im Core läuft. Es ist einfach praktisch manchmal nicht rückverfolgbar zu sein. Cisco hat die Rechte, wir wissen wie es geht...
      Ich könnte an dieser Stelle lustige Geschichten von MS oder Apple oder Oracle oder Symatec erzählen, alles Diebe, aber WIR wissen wie es geht, die haben einen Core, juristisch gesehen, aber kein Wissen.

  22. socrates
    10. Juli 2012 15:41

    Wie die Schreiberlinge ihre Pfründe verteidigen! Laut schreien sie auf, die die Lehrer, Beamten, Pensionisten, Bergbauern, Kleinhäusler, etc. zum Sparen verurteilen und die ORF – Gebühren abschaffen wollen, wenn sie selbst an der Reihe sind.
    Alle Länder wie China, Indien, Brasilien, Rußland und seine Nachfolgestaaten, Türkei, …., die einen steilen Wirtschaftsaufstieg haben,kennen kein Acta, sondern freien Medienzugang und speziell die Bildung ist auch in den USA davon und vom Copyright verschont. Acta und Copyright sind in der EU mafiöse Strukturen, die Bildung und Innovation verhindern, aber der Zensur dienen. Patent ist die gleiche Leistung wie anderes Geschriebenes, daher Patentrecht === Copyright!
    Crowdfunding-Klage gegen VG Wort? Peter Mühlbauer 19.06.2012
    Autoren wollen nicht "7 oder 8 Jahre" auf ihren Ausschüttungsanteil warten
    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kassiert unter anderem Abgaben auf Computer, Festplatten, Drucker, Scanner, DVD-Rohlinge, USB-Sticks und Kopien. Diese schüttet sie aber nicht nur an Autoren aus, sondern auch an Verlage. Weil er die dafür herangezogenen Begründungen für ausgesprochen fadenscheinig hielt, klagte der Jurist Martin Vogel dagegen vor dem Landgericht München und bekam im letzten Monat Recht. Dieses Urteil nahm die VG Wort zum Anlass, nicht nur die Ausschüttung an die Verlage vorerst einzustellen, sondern auch die an die Autoren.
    Ein Vorgehen, das sich Vogel zufolge weder rechtlich noch sachlich begründen lässt und lediglich dazu dienen soll, Autoren gegen ihn aufzubringen, weil viele davon die regelmäßigen Zahlungen im Juni und im Oktober bereits fest eingeplant hatten oder sogar darauf angewiesen sind. Deshalb hat sich auf einer Yahoo-Gruppe eine Initiative gebildet, die die VG Wort mit einem Anwalt dazu zwingen will, den Autorenanteil nicht erst in "schlimmstenfalls 7 oder 8 Jahren" auszuschütten, wenn ihn eine Inflation vielleicht schon weitgehend entwertet hat, sondern jetzt.
    Die Initiative, der man sich via E-Mail anschließen kann, geht zwar von den Synchronbearbeitern Ruth Deny und Pierre Peters-Arnolds aus, es dürfen sich aber auch andere Fernseh- und Hörfunkautoren, Schriftsteller und Journalisten anschließen. Mit einer möglichst großen Zahl von Teilnehmern möchte man nicht nur die Kosten für den Einzelnen gering halten, sondern auch möglichst viel Druck auf die VG Wort ausüben, damit sie die eigentlich im Juni vorgesehene Auszahlung des Autorenanteils bald nachholt und nicht abwartet, bis der Rechtsstreit mit Vogel durch alle Instanzen ging.
    Beteiligen sich genügend Unterzeichner mit 10 bis 20 Euro, dann soll davon der Münchner Medienanwalt Stefan Ventroni beauftragt werden, die Forderungen durch juristisch untermauerte Briefe an die VG Wort und deren Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt, geltend zu machen. Außerdem prüft man derzeit, über welche Rechtsmittel sich eine Ausschüttung erzwingen lassen könnte. Bislang noch nicht diskutiert wurde die Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegen die VG Wort durch die Verteilung in früheren Jahren. Weil solche Ansprüche nach drei Jahren verjähren, müssten Mitglieder sie bis spätestens 31. Dezember 2012 per gerichtlichem Mahnbescheid oder Klage geltend machen, wenn sie den Verlagen nicht noch Geld aus der Ausschüttung des Jahres 2009 schenken wollen.
    Eigentlich - so sollte man meinen - wäre solch eine Geltendmachung ja Aufgabe der Gewerkschaft Verdi, die sich öffentlich als Vertreterin von Autoren gibt. [Die hier aus dem Interview mit iRights.info wiedergegebenen Behauptungen von Martin Vogel über Verdi wurden auf Betreiben der Gewerkschaft (die sie zurückweist) herausgenommen]. Das von Vogel erwirkte Urteil betrifft potenziell nicht nur die VG Wort, sondern auch andere Verwertungsgesellschaften - darunter die GEMA und die VG Bild-Kunst. Auch sie müssten die Zahlungen an die Verlage vorerst stoppen, um andere Mitglieder nicht rechtswidrig finanziellen Schaden zuzufügen. Dazu, ob sie dies tun, oder ob auch sie die Autoren in "Geiselhaft" nehmen, will dort bislang noch niemand eine Stellungnahme abgeben.
    Telepolis > Politik > Copyright

    Missbrauch des Urheberrechts zur Zensur?
    Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zum Landesbankskandal erhöht den Druck auf die bayerische Justizministerin ………
    Peter Mühlbauer
    Killt die GEMA die Berliner Clubszene? Markus Kompa
    Dr. Motte und andere Musiker und Veranstalter aus der Hauptstadt wollen morgen gegen die Tarifreform 2013 demonstrieren …………

    • werauchimmer
      11. Juli 2012 21:30

      Die Verlage, die den ganzen Aufwand des Marktauftritts zu tragen und zu organisieren haben, haben aber mindestens soviel Anrecht auf Verwertungsgebühren wie die Autoren! Die werden hinsichtlich ihres Aufwands durch Kopien in Bibliotheken (und anderswo) nämlich sogar primär bestohlen!

      An diesem moralischen Anrecht würde sich nicht einmal dann etwas ändern, wenn der Autor dem Verlag einen Druckkostenbeitrag vorschießt.

      Wenn die Autoren meinen, Verlage spielten keine Rolle, dann sollen sie per Eigenverlag veröffentlichen!

  23. Blahowetz
  24. Gerhard Pascher
    10. Juli 2012 14:04

    Über Urheberrechte und Patentschutz kann man verschiedener Meinung sein. Tatsache ist, dass erst ein risikobedingtes Investieren neue Erkenntnisse bringt und diese durch Patentschutz wieder zurückverdient werden wollen. Andererseits gibt es auch Leute, welche eine Anmeldung vermeiden, da dabei schon wertvolle Informationen an potentielle Nachahmer geliefert werden. Die Chinesen hielten sich bisher wenig an westliche Patente und werden auch weiterhin eifrig kopieren, wo sogar darauf aufbauend, eigene Verbesserungen stattfinden. Viele westl. Firmen lassen nun in China produzieren und geben damait automatisch auch wertvolle Erkenntnisse dem Partner preis. Ein typischen Beispiel ist vor einigen Jahren dem Vorarlberger Lifterzeuger Doppelmayer passiert, wo ein Verkäufer plötzlich eine fertige Anlage in einem Touristengebiet samt seinem österr. Logo vorgefunden hatte. Da der Ausgang eines langjährigen Rechtsstreites völlig ungewiss war, hat man sich entschlossen, mit dem einstigen Kopierer nun intensive Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Damit bleibt man im Markt präsent und hat zumindest einen Wettbewerber und Kopierer weniger.

    Patente auf Pflanzen und Tiere sind überhaupt sehr probematisch und sollten weltweit unterbunden werden. Wie das Beispiel von Monsanto zeigt, wird da ein weltweites Heer von Informanten und Anwälten beschäftigt, dass künftig alle Landwirte und Grosserzeuger nur mehr Saatgut, Jungferkel usw. von ihnen beziehen bzw. Lizenzen bezahlen.

    Ein anderes negatives Beispiel ist der derzeitige "Krieg" zwischen dem Lebensmittelgiganten Nestle und den diversen Nachahmern seiner Kaffeekapseln, welche eigentlich gar keine weltbewegende Innovation darstellt. Erst die enormen Margen haben es den Kopierern ermöglicht, auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Denn die Bequemlichkeit bei der neuen Kaffeezubereitung geht ausschliesslich auf Kosten der Konsumenten, welche für eine Tasse nun ein vielfaches gegenüber den bisherigen Methoden zahlen müssen.

    Ebenso ist es mit dem sog. geistigen Eigentum von Künstlern. Wenn man Insidern von AKM (= die Verwertungsgenossenschaft von Künstlern, Verlagen usw.) zuhört, dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Zu hinterfragen sind dabei nicht nur die gesetzlichen Grundlagen dieser Abzockmethoden, die Geldbeschaffung (Keiler drangsalieren regelmässig Hotels, Gaststätten, Sportfeste, Supermärkte usw.), der überdimensionierte Verwaltungsaufwand sowie die Geldverteilung nach sehr unterschiedlichen Kriterien an nur deren Mitglieder. Die grosse Abzocke findet aber mittels Gesetzbeschluss bei der Zwangsabgabe beim Verkauf von Geräten (Drucker, Sat-Empfänger usw.) sowie Speicher- und Verbrauchsmaterial (Chips, Bänder, Festplatten usw.) statt. Damit hat man sich ein arbeitsloses Einkommen mit Parlamentsunterstützung geschaffen.
    Dieser monopolistische Stall gehört dringend ausgemistet.

  25. Norbert Mühlhauser
    10. Juli 2012 12:46

    Wenn den feinen Herrschaften, den allerindirektesten Demokraten "da oben", soviel am Urheberrechtsschutz gelegen ist, dann sollen sie die verdeckte Fahndung privatrechtl Ermittler legistisch erleichtern, mit optimierter - auch grenzüberschreitender - Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden (- sodass nicht zu befürchten ist, die Übertreter würden auch "privatrechtlich" drangsaliert).

    Die Strafen sollten - von der Gewinnabschöpfung abgesehen - angemessen und nicht drakonisch präventiv sein. Für einen normalen Piraten-Schlurf sind nämlich schon ein paar hundert Euro äußerst abschreckend, vor allem bei großem Risiko.

    Natürlich müsste dann auch der Datenschutz gelockert werden; den gibt es aber ja auch nicht bei Ordnungsverstößen gegen die sonstigen Interessen der Gesetzgeber/des Staates.

    Es scheitert ja nur daran, dass bei solchen Mechanismen keine Geschäfte für die Bürokratenhengste herausschauen, nämlich keine Kommissions- und Gremialpfründe!

  26. schreyvogel
    10. Juli 2012 12:36

    Ich fürchte, dass die ACTA im wesentlichen von und für die Musikverwerter-Gesellschaften geschaffen wurden und in erster Linie deren Interessen dienen. Diese wollen ganz einfach möglichst viel Geld aus ihren Millionen Musiktiteln erlösen und schrecken nicht davor zurück, Gesetze machen zu lassen, wonach sie sogar Gebühren für leere Datenträger einheben können.

    Überhaupt bin ich der Meinung, dass der Urheber-Schutz viel zu lang (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) ist, der Patent-Schutz dagegen viel zu kurz (20 Jahre ab Patenterteilung) ist. Das führt dazu, dass es große Firmen gibt, die nur darauf lauern, dass sie ein abgelaufenes Patent ausbeuten können (z.B. Generika).

    Ich glaube daher, es wäre wichtiger, den Patent-Schutz zu verlängern als die Musiktitel noch besser zu schützen.

    • GOP
      10. Juli 2012 14:19

      schreyvogel:

      Was den Pharmabereich betrifft, so versuchen die "Originalpräparate"-Hersteller die Preise so lange wie möglich hochzuhalten. Spätestens bei Patentablauf werden parallel zum Weiterverkauf der Originalware von konzerneigenen Firmen ähnliche Generika angeboten. Damit will man zumindest einen Teil des Kuches vom Generikamarkt wieder für sich gewinnen. So laufen z.B. viele Generika des Novartis-Konzernes unter dem Namen Sandoz, welche eine 100%ige Tochtergesellschaft ist.

      Beim Musikschutz ist es mühsam, einen "lizenzfreien" Mozart mit den täglich zu tausenden neu erscheinenden und kurzlebigen Musiktiteln zu vergleichen. Aus meiner Sicht sind diese Erzeugnisse es überhaupt nicht wert, gesetzlich geschützt zu werden.

    • Undine
    • schreyvogel
      10. Juli 2012 18:06

      @GOP
      Immerhin hatten die Pharmafirmen die enormen Entwicklungskosten zu tragen und einen äußerst langwierigen und kostspieligen behördlichen Zulasssungsprozess zu durchlaufen.
      Der ganze Entwicklungsürozess ist zudem überaus risikoreich - viele begonnenen Entwicklungen führen niemals zu einem marktfähigen Produkt und müssen abgeschrieben werden.

      Im Vergleich dazu sind die Generika-Firmen reine Abstauber.

    • GOP
      10. Juli 2012 21:37

      schreyvogel:
      Völlig richtig, die Trefferquote ist sehr ungünstig, d.h. es müssen viele tausende Substanzen geprüft werden, daher kostet ein wirklich neues Medikament - wo es jährlich nur mehr wenige gibt - Milliarden an Dollar, Euros oder Schweizer Franken. Ebenso sind die Zulassungsbemühungen für einen weltweiten Verkauf sehr aufwändig. Und all dieses Geld muss wieder hereingespielt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Firmen eine Vielzahl von alltäglich gebrauchten "alten" Medikamenten herstellen und verkaufen, dessen Gewinne auch für solche Neuentwicklungen verwendet werden.

  27. Martin Bauer
    10. Juli 2012 12:20

    Ich kann Mike 1 nur zustimmen:
    http://www.andreas-unterberger.at/2012/07/das-nein-zu-acta-schadet-europa-schwer-ij-so-wie-das-ja-zum-esm/#comment-193013

    Der Hinweis von dssm geht völlig ins Leere.
    Bach, Mozart etc. hatten nicht mit einer Pirateriepraxis zu tun, unter der heute alle Kreativen leiden.

    A pro pos:
    Wenn man ACTA schon ablehnt, dann bitte auch alle nationalen diesbezüglichen Gesetze abschaffen.

    PS:
    Dass phaidros auf den Erfolg mit einem Glas Obi-gspritzt anstösst, ist mehr als verständlich...

    • phaidros
      10. Juli 2012 12:50

      Ich glaube nicht, dass hier auch nur 1 Cent Schaden entsteht. Wenn tatsächlich ein Musikstück heruntergeladen wird - was ich bspw. durchaus schon getan habe, so hat das oft dieFolge, dass ein Tonträger gekauft wird, der sonst nicht gekauft würde (auch hier gilt mein Eigenbeispiel). Und die echten Klauer kaufen auch dann nicht, wenn sie es nirgendwo kriegen. Dann haben sie es halt nicht.

      BG ph (v.htc)

  28. Undine
    10. Juli 2012 10:35

    Darf ich einen Hinweis auf einen Link von @KH (A.U.-Thema "Die nächste Katastrophe läßt sogar...") zu einem höchst lesenswerten Beitrag geben, der auf keinen Fall "untergehen" soll:

    "Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast"

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html

    Es ist außerdem kein Fehler, sich genau zu Gemüte zu führen, wie solche Falotten wie Joschka Fischer denken!

    • Xymmachos
      10. Juli 2012 11:00

      Liebe Undine, DANKE für diesen Hinweis!!!

    • Martin Bauer
      10. Juli 2012 12:12

      .. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.
      ...
      Gibt's diesen § auch in Österreich???

    • M.S.
      10. Juli 2012 13:09

      @Undine

      Es ist nur zu hoffen, dass es der deutsche Bevölkerung (eventuell sogar mit Hilfe des BP Gauck) durch starken Widerstand noch gelingt, das Ärgste zu verhindern. Das wäre auch für uns dann die letzte Chance dem Desaster noch zu entkommen (außer unser BK will seine neuen Freunde aus den PIGSF-Staaten nicht enttäuschen).

    • Undine
      10. Juli 2012 17:11

      @M.S.

      Da kommt's darauf an, welchem seiner Einfluesterer UHBK sein Ohr leiht! Da kann ich mir gut vorstellen, dass das Resultat uns Oesterreichern nicht gefaellt.

  29. dssm
    10. Juli 2012 10:04

    Widerspruch!
    Ich habe nichts gegen Verfahrens- und Produktpatente, auch ein Namens- und Markenschutz hat Sinn. Beides funktioniert mehr schlecht als recht. Schon bei diesen ‚alten’ Formen des Urheberschutzes sind die Grossbetriebe maßlos besser gestellt. Davon, dass der Schöpfer seinen ‚gerechten’ Lohn bekommt, kann meist nicht die Rede sein.
    Anders bei IT, Kunst und Kultur. Wehret den Anfängen. Wo machen wir halt? Softwarepatente auf bestimme Algorithmen? Urheberrechte auf bestimme Handlungskonstellationen in Kriminalromanen? Tantiemen für bestimme Notenfolgen in Musikstücken?
    Damit man den Wahnsinn erkennt: Herr AU verfasst einen Artikel, ich möchte daraus an anderer Stelle, einige Zeilen, zitieren. Da müsste ich ja um eine Erlaubnis fragen, ein Bezahlmodell aushandeln – ODER? Was wäre wenn Herr AU mir das Zitieren verbietet (z.B. weil er mich nicht mag). Wenn ich schon nur etwas Ähnliches schreibe bin ich fällig, was wäre wenn ich etwas wiedergeben möchte, aber nicht mehr weiß wo es herkommt? Das ist das Endresultat. Die Juristen werden fett verdienen und wir streiten nur mehr untereinander, anstatt die geistige Leistung des einen als Basis für die geistige Leistung des nächsten zu nehmen.

    Weder Grimmelshausen noch Lessing, weder Mozart noch Bach haben Tantiemen bekommen!

    • phaidros
      10. Juli 2012 10:36

      Applaus!

      Und danke, jetzt brauche ich es nicht zu schreiben.

      BG ph. (v.htc)

    • Erich Bauer
      10. Juli 2012 11:16

      dssm,

      Ich bin ganz begeistert über Ihren Beitrag!

      Die Bürokretins im Parlament bekamen das Fracksausen... Gut so! Bureaukretins (Quelle: Karl Kraus :-) ) finden ihre Selbstbestätigung in der Auslöschung jeglicher Lebensregung... in der Zersetzung jeglicher Kreativität sowieso. Ihre psychologische Basis ist die Nekrophilie... (Quelle: Fromm)

    • Florin
      10. Juli 2012 19:29

      "..anstatt die geistige Leistung des einen als Basis für die geistige Leistung des nächsten zu nehmen."

      Erinnert sich jemand an den Link zum Text von Egon Friedell in A.U.s Tagebucheintrag
      Fußnote 176: Ein Plagiat zum Thema Plagiate v. 04.03.2011 ?

      http://www.andreas-unterberger.at/2011/03/fusnote-176-ein-plagiat-zum-thema-plagiate

    • Florin
      10. Juli 2012 19:31

      Ein bisserl ungeschickt formuliert, aber das wesentliche ist ja Friedells Text ;)

    • Haider
      10. Juli 2012 22:27

      Manches klingt fürs Erste logisch. Aber weder Grimmelshausen noch Lessing, weder Mozart noch Bach hatten mit elektronischem (anonymen) Diebstahl ein Problem. Wer Lessing kopieren wollte. mußte zeitgleich mehreren Schreibern den Text vorlesen (übrigens: so funktionieren angeblich Vorlesungen an vielen österreichischen Unis noch heute). Und dann gab's ein paar handverlesene Kopien - na und?

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Juli 2012 09:29

      @dssm
      Danke, Sie schreiben mir aus der Seele.
      Es gab vor einiger Zeit eine Reportage (da ich nicht mehr weiß, wo und wann genau, wäre ich schon fällig für den Zensor...), in der es darum ging, dass findige "Urheberrechtsfirmen" Patente auf einfach alles anmelden und dann herumforschen, wo ihre Anwaltsarmeen absahnen können. Das ging bis zum Urheberschutz auf vollkommen natürliches Vogelgezwitscher und den Versuch, jeden filmischen Beitrag, in dem ein solcher Vogelgesang auch nur im Hintergrund zu hören war, mit Geldforderungen samt Klagsandrohung zu versehen.
      Ein Regelwerk, dass solches ermöglicht, schadet Europa weit mehr als seine Ablehnung!
      ACTA ist in seiner jetzigen Form ein Knebelinstrument, und wer wie AU die Freie Meinungsäußerung auf seine Fahne geheftet hat, solte jedes Mittel, dass ihrer Einschränkung dienen könnte, vehement ablehnen, auch wenn das bedeutet, grauslicherweise mal einer Meinung mit dem politischen Gegner zu sein.
      Ob etwas gut ist oder nicht sollte einem das eigene Hirn sagen und nicht die persönliche Einstellung gegenüber einer Partei oder Bewegung.

    • Torres (kein Partner)
      11. Juli 2012 12:24

      Völlig richtig! Unterberger hat das Acta-Abkommen völlig missverstanden. Es geht ja keineswegs um Fälschungen von Markenprodukten (die sind ohnedies verboten, auch ohne Acta) sondern um das Verbot und die Strafdrohung von völlig unerheblichen Internet-Produkten. Aufgrund von Acta würde jeder harmlose Internet-Nutzer riskieren, für das Kopiern (oder auch nur Nutzen) von Landkarten, Zitaten, Routen, Tönen usw. sofort einen Brief vom Anwalt mit Forderungen von Tausenden Euro zu erhalten - wie das übrigens auch jeztt schon mehrfach geschieht. Die Ablehnung von Acta war eine absolut logische und konsumentenfreundliche Tat, die keineswegs das geistige Eigentum in Frage stellt, sondern nur frechen Abzockmanövern einen Riegel vorschiebt.

    • Reinhard1 (kein Partner)
      12. Juli 2012 14:39

      @ddsm Vielen Dank! Wie mein Namenskollege schon schrieb, würde es der Glaubwürdigkeit von AU gut tun, wenn er auch mal seinem politischen Gegner zustimmen würde, wenn es eigentlich auf seiner Linie ist. Oder ist das so zu verstehen, dass es zuerst um wirtschaftliche Interessen und dann nachgelagert um die freie Meinungsäußerung geht.

      Aus diesem Grund tue ich mir mit vielen Dingen von AU schwer, weil man bei ihm nie genau weiß, was seine Motiviation denn ist und wie er seine Prioritäten setzt.

  30. Undine
    10. Juli 2012 09:33

    @A.U. schreibt:

    " ....Das würde mit Sicherheit zu ideologischer Staatskunst führen, zum Kauf von politischer Unterstützung durch nett-dumme Schauspieler, Maler, Autoren im Gegenzug für staatliche Förderung – und zwar noch viel, viel mehr, als wir es gerade in Österreich schon erleben. Das Ergebnis wird dann nur noch mit dem kommunistischen Osten und seinen Staatskünstlern vergleichbar sein."

    Das kommt mir sehr bekannt vor! Bei diesem Metier scheinen wir hier in Österreich eine "Vorreiterrolle" gespielt zu haben---oder hab' ich da etwas falsch verstanden?

  31. ambrosius
    10. Juli 2012 08:29

    Mike I, aber auch andere Beiträge lassen vermuten, daß dank der gloriosen Kultur unserer Medien wirklich kaum jemand sagen kann, was ACTA eigentlich ist.
    Ich geselle mich diesen " Ignoranten" gerne bei, denn niemand hat die Kapazität, all den legalistischen und sonstigen Schrott zu studieren, der da- wie eine Grippenwelle- auf uns einstürmt
    Mir ist lediglich eine -scheinbar- seriöse Studie von vor ein paar Jahren in Erinnerung, die nachgewiesen hat, daß der Fortschritt in jenen Ländern des 19. Jahrhunderts, die keine Gesetzgebung zum Schutze des" geistigen Eigentums " hatten, wesentlich stärker entwickelt war als in den übrigen Ländern.
    Zur Klarstellung: niemand ist gegen den erhlichen Lohn für den Künstler oder den Erfinder !
    Was aber Apple gegem Samsung, Oracle gegen SAP und andere aufführen ist schlicht degoutant.
    Ich habe auch keinerlei Verständtnis dafür, daß sich eine Horde von beschäftigungslosen Schmalspuradvokaten eine Geschäftsnische im sogenannten " Abmahnungsbussiness" machen kann, weil der Gesetzgeber nicht nachgedacht hat..
    Die Gebildeten unter uns mögen sich einmal mit unseren " großen Philosophen" in der Richtung beschäftigen, wie viel von dem, was diese an sensationell Neuem hervorgebracht haben in dieser oder ähnlicher Form schon von anderen Menschen gedacht worden ist. Das gleiche gilt für Wissenschafter, die oft genug gleichzeitig und parallel Dinge erfinden oder auch die Literatur und Musik. Siehe auch die politisch gesteuerte Plagiatshystrie !

    Schon Erasmus von Rotterdam hat sich berechtigterweise fürchterlich darüber aufgeregt, daß seine Werke schamlos nachgedruckt wurden, verhungert ist er aber deshalb nicht und seinem Ruhm für die Nachwelt hat die Nachdruckerei sicherlich nicht geschadet, sondern genützt.

    • Johann Scheiber
      10. Juli 2012 12:25

      Hegel hat schon im 19. Jahrhundert festgestellt, dass die Christen dort angekommen sind, wo die Juden einst waren, nämlich bei der totalen Herrschaft des Gesetzes.

      Die uns vollkommen überfordernde und zu Felachen degradierende Gesetzesflut ist der sicherste Indikator für die Herrschaft des jüdischen Geistes über die europäische Kultur und gleichzeitig für das Ende der Freiheit.

      Wenn wir die letzte Freiheit verloren haben, werden wir möglicherweise realisieren, was das Christentum, die Religion der Freiheit, für eine substantielle Bedeutung für Neuzeit, Moderne und Aufklärung hatte und hat.

      Der Grund der einzigartigen geistigen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas ist die einzigartige Religion des Christentums, dessen Einzigartigkeit sich im Begriff der Freiheit zusammenfasst.
      Das Christentum verhält sich zu allen anderen Religionen dieser Welt wie Neues Testament zu Altem Testament, wie Freiheit zu Gesetz.

      Wir haben die Religion der Gottebenbildlichkeit praktisch schon gegen Galeerenreligionen eingetauscht und jede neue Gesetzeswelle fixiert uns fester im Kerker.

      Ohne Rückbesinnung und Umkehr ist keine Reform möglich, nicht einmal eine Verlangsamung der EU-Verknechtungsmaschine.

      Es ist kein Zufall dass der Weltlauf gerade bei ACTA kurz stoppt, denn das kratzt eben die Internetnutzer, die durch diese Gesetze den letzten Hort der Freiheit bedroht sehen.

    • Undine
      10. Juli 2012 14:51

      @Johann Scheiber

      *****!

    • ambrosius
      10. Juli 2012 14:57

      Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lieber Herr Schreiber, dann stellen sie die rigide und detailverliebte und punktgenau zu befolgende Talmudreligion dem Jesus von Nazareth gegenüber, der eine sehr hohe Ethik verkündet hat, jedem Rechtspositivismus gegenüber jedoch äußerst distanziert gewesen ist. Konsequent weitergedacht: die Hirten und Schafe der christlichen Kirchen sind weit davon entfernt, Christen zu sein.Ist es das, was Sie meinen ?
      Was den Stand unserer heutigen Jurisprudenz betrifft, bin ich völlig Ihrer Meinung.
      Ich halte das jedoch für eine Übergangserscheinung, wie wir sie im frühen Mittelalter mit der Mischkulanz der verschiedenen Germanischen Volksrechte und dem Römischen Recht schon einmal hatten.Spielt sich halt jetzt auf globalerer Ebene ab.
      Erfahrungsgemäß dauert das aber bloß ein paar Jahrhunderte, dann bildet sich ein neues, kodifiziertes Recht heraus.

    • M.S.
      10. Juli 2012 20:11

      @ambrosius

      Na wenn diese Übergangserscheinung nur ein paar Jahrhunderte dauert, können wir ja beruhigt sein.

    • ambrosius
      11. Juli 2012 07:45

      Eben, mein lieber M.S. Man muß nur in historischen Zeiträumen denken lernen und schon ist die Aufregung draußen. Was machen schon ein paar tausend Tote, wenn Ägypten schließlich doch ein Staat der Aufklärung wird?
      P.S.: solche Sager haben Hitler,Stalin und Mao auch geliefert

    • M.S.
      11. Juli 2012 15:22

      @Ambrosius
      Ja, und Sie haben recht, solche menschenverachtenden Denkweisen gehen sicher so manchen Politikern, die sich auf die Menschenrechte berufen, auch heute wieder, sogar mitten in Europa in den Köpfen um.

  32. Josef Maierhofer
    10. Juli 2012 08:04

    Wozu brauchen wir dann noch einen Produktschutz ?

    Wenn es die europäischen, sprich ganz sicher auch unsere 23 'Hanseln' in Brüssel, vielleicht mit den 2 Ausnahmen, die es immer gibt, es für gut erachten den Produktschutz zu erschweren und den Ideendiebstahl zu erleichtern, dann muss ich schon auch sagen, dass die dabei wahrscheinlich wirklich nicht weiter gedacht haben.

    Sind halt beim Denken überfordert, lesen können sie wirklich nur Bankbelege, wobei sie am eigenen Konto sicher Plus und Minus unterscheiden können, während sie aber beim öffentlichen Geld, unserem Steuergeld, katastrophal stets auf die Minusseite schauen, dass die möglichst hoch werden möge.

    Wenn sie es bewußt getan haben, dann gehören sie für mich zur 'Kahlfrassbande', die alles venichtet, was es noch zum Kahlfressen gibt, solidarisch, versteht sich.

    Wenn es aber immer schwerer gemacht werden soll, seine Erfindungen und Arbeiten auch verkaufen zu können, was ja eigentlich der Motor unserer Wirtschaft ist, dann ist es für mich tatsächlich so, dass mit dieser Entscheidung, wie auch von Dr. Unterberger hier geschrieben, ein weiterer schwerer Schaden angerichtet wurde, ähnlich dem ESM, der wie heute in den Nachrichten berichtet, heute mit den ersten 30 Milliarden Euro für die notleidenden Banken in Spanien seine Zerstörungstätigkeit aufnehmen wird, also zahlen die österreichischen Steuerzahler, pardon, die zukünftigen Generationen, wir haben's ja nicht, wir müssen es ja auch leihen, gut und gerne davon 2 Milliarden mit Zinsen.

    Europa, quo vadis ?

    Mit den Linksdenkern und Nichtdenkern ins Verderben.

  33. Wolfgang Bauer
    10. Juli 2012 07:59

    A.U.: "Dann würde entweder jeder dieser Künstler gleich viel (=wenig) verdienen. Oder aber Politiker oder politisch eingesetzte Kommissionen würden entscheiden..."

    Zur Leermedienabgabe: Es gibt allerdings verwendbare Messmethoden für eine einigermaßen richtige Verteilung der durch eine solche Abgabe aufgebrachten Mittel.

    • dssm
      10. Juli 2012 10:08

      Erst gar nicht mit solchen Steuern anfangen! Die Eintreibung und Verteilung verschlingt die Masse, eine Schar unkündbarer Beamter verdienen gut, die Künstler müssen um jeden Groschen betteln.
      Ein freier Mann stelllt lieber eine Rechnung als einen Antrag!!!!!

    • phaidros
      10. Juli 2012 10:41

      Wie wollen Sie bemessen, was ich auf meinen USB-Stick kopiere, sg. Hr. Bauer?

      Bei allen Varianten, wie man das erheben könnte, rinnt es mir über den Rücken - und ich empfehle noch dringender den ausschließlichen Einsatz quelloffener Software, auch im privaten Bereich. Beginnend beim Betriebssystem dort am allermeisten).

      BG ph. (v. htc)

    • Undine
      10. Juli 2012 10:48

      @dssm

      "Ein freier Mann stelllt lieber eine Rechnung als einen Antrag!!!!!"

      Für diesen Satz *********!

      Unsere Staatskünstler sind leider aus einem anderen Holz geschnitzt.....

  34. knieriem
    10. Juli 2012 07:55

    Da hat man also für Europa mit ESM, "Schuldenbremse", Fiskalunion und einigen Petitessen wie z.B. "ACTA" der EU in aller Eile den Super-Über-Drüber-Dampfer zu basteln und es stellt sich nun heraus, dass die bestellten Eigenschaften ("Allwetter-Tauglichkeit", Langstreckeneignung, Eisbergresistenz, Tragfähigkeit, etc.) nicht in einem Dampfer gleichzeitig herstellbar sind.

    Nun kommt man also - in der Zone der Bedenkenträger darauf, die Höchstgerichte über über Dinge entscheiden zu lassen, die nur nautisch UND durch den Reeder entscheidbar sind. Solche Situationen sind natürlich hervorragend geeignet, die zu diesem Zeitpunkt meist ohnehin schon hinreichend freiliegenden Nerven der Beteiligten und derer, die meinen, zu solchen Entscheidungen berufen zu sein, bis zum Äußersten zu strapazieren und deren Konfliktbereitschaft zu steigern.

    Aus dieser Situation hilft auch kein Bundespräsident von großer Popularität heraus, der seine Unterschrift von der Entscheidung anderer Amtsträger abhängig macht. Auch bin ich nicht sicher, ob eine solche Lage überhaupt noch ohne gröbere Verwerfungen "in normale Bahnen" zurückgeleitet werden kann oder ob hier der "point of no return" schon erreicht wurde und die Systemdynamik nun nicht mehr eingebremst werden kann.

    Sei dem, wie dem wolle, da inzwischen die "europäische Demokratie" (bzw. das, was man für eine solche hielt) ohnehin zu Grabe getragen wurde und die Entscheidungsbefugnisse an mehr oder minder kompetente Gremien (auf gut Österreichisch: "Arbeitskreise") übertragen wurden, ohne dass eine Systematik erkennbar wäre, geschweige denn eine einigermaßen an demokratische Spielregeln erinnernde Kontrolle institutionalisiert worden wäre, gleicht die EU einem stattlichen Ozeandampfer, der schon zu wenig Treibstoff an Bord hat, um den nächsten Hafen, in dem er nachtanken könnte, noch zu erreichen. Selbst wenn dies der Fall wäre, bliebe unklar, ob das Schiff von der Brücke aus steuerbar ist, da das Kommando über das Steuerruder und über die beiden Schiffsschrauben an verschiedene Crewmitglieder übertragen wurde - eine Situation, welche in der "christlichen Seefahrt" noch selten zu optimalen Ergebnissen geführt hat.

    Zu dem hat der havarierte Dampfer einige gut besetzte Rettungsboote im Schlepptau, deren Rudergänger alles andere als eine kooperative Strategie verfolgen und eher daran denken, den Dampfer zu entern, um die letzten verbliebenen Treibstoffreserven unter die eigene Zuständigkeit zu nehmen.

    Was ein Glück, dass die Wetterberichte für die nächsten Tage keine schwere See erwarten lassen! Denn so haben wir noch genug Zeit, alles zum Guten wenden.

  35. mike1
    10. Juli 2012 07:18

    ich habs schon einmal eingestellt - aber nochmals zur erinnerung:

    "ACTA stellt ein plurilaterales Handelsübereinkommen auf völkerrechtlicher Ebene dar und soll nach dem Inkrafttreten als neue internationale Norm zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen. ACTA stützt sich auf das 1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS).

    Teilnehmende Staaten:
    Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz sowie USA.

    Zweck:
    Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den rechtmäßigen Handel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie für den Arbeitsmarkt dar. Derzeit erleiden viele Exporteure systematische und vielfältige Verletzungen von Urheberrechten sowie Handelsmarken, Patenten, Designs und geografischen Herkunftsangaben. Immer häufiger auftretende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte/IPR führen heute schon zu gefährlichen Fälschungen (Medikamente, Nahrungsmittel, KFZ-Ersatzteile, Spielsachen uvm.) und bedeuten damit auch ernsthafte Gefahren für den Konsumentenschutz und die öffentliche Gesundheit; nicht zuletzt führen sie zum Verlust qualifizierter Jobs sowie von Steuereinnahmen in Ländern mit hohem IPR-Schutzniveau.

    Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalität in diesem Bereich besser begegnen zu können. ACTA ist daher für alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit tätig sind, von Bedeutung. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU kann nur erhalten bleiben, wenn sie sich auf Qualität und Markenexklusivität verlassen kann, welche unter den Schutz der geistigen Eigentumsrechte fallen. Die Europäische Industrie und europäische Schöpfer/Urheber benötigen besseren Schutz auf Drittlandsmärkten, um wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt nicht zu verlieren. Die EU als bedeutender Standort für Qualitäts- und Markenprodukte und innovative Industrien hat daher größtes Interesse daran, dass die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte international verbessert wird, nicht zuletzt auch um die oben erwähnte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern sicherzustellen.

    Mit ACTA soll erstmals ein umfassender internationaler Rahmen - ein sogenannter Katalog "bewährter Verhaltensweisen" - zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten geschaffen werden.

    Wichtig: ACTA definiert keine neuen Rechte am geistigen Eigentum und keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc. ACTA regelt, wie geistige Eigentumsrechte an den Grenzen oder im Internet durchgesetzt werden können. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erfährt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher.

    Wesentliche Inhalte:
    ACTA ändert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Mit ACTA wird zum ersten Mal ein Mindestmaß an Harmonisierung und Transparenz in die für solche Verstöße geltenden Regelungen gebracht.

    Das Übereinkommen umfasst Bestimmungen über internationale Kooperation, Rechtsdurchsetzung und rechtliche Rahmenbedingungen. Wesentliche Elemente betreffen insbesondere allgemeine Bestimmungen, zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung, Maßnahmen an der Grenze, strafrechtliche Rechtsdurchsetzung sowie das Internet und Rechtsdurchsetzungspraxis, internationale Kooperation und Transparenz.

    Die Bestimmungen des ACTA-Abkommens stehen im Einklang mit dem EU-Acquis bzw. der bestehenden österreichischen Rechtslage. Es wird derzeit geprüft, ob technische Anpassungen aufgrund des ACTA-Abkommens erforderlich sind."

    • Wertkonservativer
      10. Juli 2012 08:16

      Danke, Freund Mike!
      Eine seriöse Expertise zum Thema!

      Grüße

      Gerhard

    • dssm
      10. Juli 2012 10:10

      Danke für die Fakten.
      Mir ist das jetzt existierende schon viel zu viel.

    • Norbert Mühlhauser
      10. Juli 2012 11:52

      Und einmal mehr wälzt ein Rechtsinstitut die Kosten eines Interessensschutzes auf Dritte, insbesondere ISP-Dienstleister und damit auch die Konsumenten, ab.

      Und einmal mehr wird ein unantatstbares Ziel zum Anlass genommen, postdemokratische Entscheidungsstrukturen zu implementieren.

    • Norbert Mühlhauser
      10. Juli 2012 13:03

      Nachtrag - gemeint natürlich:

      ... hätte ein Rechtsinstitut abwälzen sollen ... (etc)

  36. Observer
    10. Juli 2012 07:16

    Der Autor sieht bei der vorläufigen Ablehnung der Acta-Abkommen für die Zukunft alles schwarz (oder sollte man GELB sagen?). So viel Pessimismus ist ebenso unangebracht, wie die Piraten (siehe: http://piratenpartei.at/ ) schon jubeln: "Die erste Schlacht ist gewonnen".
    Es wird immer kreative Menschen geben, welche besonderes vollbringen und es werden sich auch Wege finden, dass diese Leistungen geschützt und honoriert werden. Ob jetzt die Piraten etwas an Bedeutung gewinnen oder nach einger Zeit wieder in der Versenkung verschwinden, ist nicht so bedeutsam. Wichtig ist vielmehr, dass die europäischen Länder ihre Finanzprobleme wieder in Ordnung bringen, denn sonst geht es den Sozialisten bald so, wie vor 23 Jahren den Staaten des "real existierenden Sozialismus": die Staatspleiten haben damals die Machthaber von der DDR bis in die Mongolei hinweggefegt. Dies alles sollte Hollande & Gleichgesinnten zu denken geben.

  37. Anton Volpini
    10. Juli 2012 06:57

    "Andere versuchen, ein wenig schlauer zu sein und sagen: Na, dann machen wir halt das Kopieren gleich legal und belegen dafür jeden Computer, jeden Festplattenspeicher, jeden CD-Rohling mit einer saftigen Abgabe."

    Wahrscheinlich werden sie das tun!
    Denn es entspricht dem Geist, der sich unseres Europas bemächtigt hat.
    So wie mit der Vorratdatenspeicherung, die in allen Europäern einen potentiellen Terroristen sieht.
    Oder mit der ORF Zwangsabgabe auf alle Empfängergeräte inclusive Smartphones, denn damit könnte man ja ORF konsumieren.

    Hinter all diesen politischen Maßnahmen steht der Gedanke der totalen geistigen und materiellen Unterjochung der Menschen. Was durch den ESM ebenfalls möglich ist.
    Und trotzdem hinkt der Vergleich mit dieser Bad-Bank. Denn, alle oben genannten Maßnahmen können mit einen einfachen Gesetz wieder korrigiert werden, während der ESM, so einmal auf die Straße gebracht, zum Selbstläufer wird.

    • Markus Theiner
      10. Juli 2012 08:19

      Wieso "werden"? Das gibt es in Österreich längst.

      Umgangssprachlich als "Urheberrechtsabgabe" bezeichnet man die Leerkassettenvergütung und die Repographievergütung.

      Formal ist das keine Abgabe im steuerrechtlichen Sinn, oder als kollektive Strafe, sondern ein Entgeltanspruch der Urheber, die aber nicht von den Urhebern selbst, sondern von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht und dann verteilt werden. Gezahlt wird es vom Importeur oder Händler, der es dann natürlich seinen Kunden weiter verrechnet. Die "Abgabe" fällt auf alles an womit man urheberrechtliche Werke speichern oder kopieren kann. Also Fotokopierer, Datenträger aller Art usw.
      Man kann sich das Geld rückerstatten lassen, wenn man glaubhaft macht, dass man die Datenträger nicht für urheberrechtlich geschützte Werke verwendet - etwa nur für die Sicherung geschäftlicher Daten in einem Unternehmen oder so.

      Dafür ist umgekehrt in Österreich die Anfertigung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke grundsätzlich legal. Man bekommt also etwas für sein Geld. Ein Recht, dass man aber vielleicht garnicht haben wollte.

      Das System wird von einigen Seiten durchaus kritisch gesehen. Nicht zuletzt von den Piraten.

  38. Markus Theiner
    10. Juli 2012 06:39

    Wenn - wie hier - die Ablehnung zu ACTA kritisiert wird ohne darauf einzugehen was in dem Abkommen eigentlich drinnen steht, dann wirkt das leider wenig seriös.

    Klar, die Absicht war es Urheber zu schützen. So wie die Absicht des Bildungsvolksbegehrens darin besteht das Bildungssystem in Österreich zu verbessern. Aber die Absicht alleine reicht halt noch nicht.

    Androsch und Co entgegnen auf Kritik auch regelmäßig wie wichtig Bildung ist und ignorieren völlig, dass die Kritiker nicht gegen Bildung sind, sondern nur bezweifeln, dass die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen dem Bildungssystem wirklich gut tun.

    Es ist ein gewaltiger Unterschied ob man das Urheberrecht ablehnt, oder das ACTA-Abkommen zumindest in seiner derzeitigen Form.
    So wie ja auch AU das Urheberrechtsgesetz in seiner jetzigen Form in Österreich massiv kritisiert - die Zwangsstrafe der Leerkassettenvergütung und Repographieabgabe gibts ja schon - ohne damit für eine Abschaffung des Urheberrechts einzutreten.
    Auch die meisten ACTA-Kritiker inklusive vieler Politpiraten erkennen die Notwendigkeit eines Urheberrechtes. Die haben ganz andere Probleme mit ACTA, nicht zuletzt die zu große Macht die der Staat damit bekommt und aller Wahrscheinlichkeit nach eben nicht nur zum Schutz von Urhebern einsetzt.
    Diese Befürchtungen mag man für übertrieben halten - einfach übergehen kann man sie aber kaum, wenn man die Kritiker kritisieren will.





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