Die neue Sauberkeit und die alten Ferkeleien

Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.

Die Debatte hingegen, ob die Offenlegungsgrenze  jetzt 500 oder 5000 Euro beträgt, ist ziemlich nebensächlich. Die wirkliche Korruption spielt sich nämlich nicht in diesen Bereichen ab. Die wirklichen Problempunkte sind andere:

1. In Wien können die Parteien weiterhin doppelt so hoch gefördert werden wie in etlichen anderen Bundesländern, etwa im benachbarten Niederösterreich. Daher kann man es aber auch als sicher annehmen, dass die Grünen das von der Koalition geschnürte Paket  durchs Parlament tragen werden. Wollen sie doch ihre Wiener Rathaus-Paten nicht belästigen, wie sie tagtäglich beweisen. Um die Fakten klar zu machen: Auch die sonst immer auf der sparsamen Seite aufzufindenden Oberösterreicher sind beim Parteienfördern ähnlich intensiv wie die Wiener unterwegs. Ganz zufällig ist Oberösterreich übrigens das zweite Bundesland, wo die Grünen an der Regierungsmehrheit teilhaben.
2. Auf wenig Widerstand der parlamentarischen Opposition wird auch eine Neuerfindung dieses Pakets stoßen: Die Wahlkampffinanzierung wird gestrichen. Geld gibt es nur noch auf dem Weg der regelmäßigen direkten Parteienförderung – dafür aber mehr als bisher. Das bringt in der Summe mehr. Diese Regelung enthält in Hinblick auf EU-Wahlen auch noch eine kleine Gemeinheit: Wer nur dort antritt, kriegt künftig gar nichts. Das klingt nach einer Lex Martin, obwohl der von der Kronenzeitung ins EU-Parlament gehievte Vorarlberger seine Zukunft ohnedies schon lange hinter sich hat.
3. Dass die Wahlkampfkosten limitiert werden, ist zwar positiv. Das wird aber nur den – vielleicht ohnedies unaufhaltbaren – Trend beschleunigen, dass Arbeiterkammer oder einzelne Unternehmergruppen in Wahlkampfzeiten selbst aktiv sind. Und zwar ganz im Sinne der jeweils nahestehenden Parteien.
4. Seltsam ist auch, dass Inserate in Parteiblättern, Sponsoring und Sachspenden im Gegensatz zu Geldspenden nicht einzeln und nicht mit dem Namen des Spenders aufgelistet werden müssen.
5. Am schlimmsten aber ist, dass die ärgste Form der Korruption weitergehen kann, nämlich der organisierte Griff in die öffentlichen Kassen. Weiterhin muss die Vergabe von Inseratenkampagnen zum Unterschied von der Anschaffung neuen Büropapiers nicht ausgeschrieben werden. Weiterhin wird insbesondere der Wiener Rathausapparat seine gewaltigen Budgets ungehindert zur Bestechung von Zeitungen einsetzen können. Verweist man auf diesen Skandal, dann wird einem von der Politik das Medientransparenzgesetz vorgehalten. Dieses kann aber die üblen Praktiken nicht stoppen. Denn einzige Folge des Gesetzes ist, dass man dann halt ein einziges Mal den Wert dessen aufgeschlüsselt nachlesen kann, was davor die wohlgesinnten Boulevardzeitungen tagtäglich gefüllt hat.  

Es ist wirklich eine absurde Diskrepanz: Dort wo die eigenen Gelder der Parteien im Wahlkampf ausgegeben werden, werden nun fixe Limits eingezogen. Dort wo Staatsgelder ausgegeben werden, denkt man nicht daran, solche Limits einzuziehen. Sondern man hält es schon für einen Fortschritt, dass der Bürger überhaupt erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wird. Wenn auch erst Monate nachher.

Die SPÖ kann sich die Hände reiben. Und die Menschen sind des Themas längst müde. Was nicht heißt, dass sie wieder mehr Vertrauen gewonnen hätten.

 

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