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Machtstrategisch und dialektisch war das allererste Kunst: Die seit längerem im schiefen Licht stehende Oberstaatsanwaltschaft Wien tritt scheinbar überraschend gegen eine Einstellung des Verfahrens gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer ein; sie wird dafür auch ringsum belobigt – und dürfte damit doch in Wahrheit schon den Persilschein für die beiden vorbereitet haben. Da muss man wirklich sagen: Hut ab, Genossen! Das ist Spitzenklasse an Raffinesse, so treuherzig und sogar beifallsheischend den Rechtsstaat durch einen Linksstaat zu ersetzen.
Auf den ersten Blick hat diese OStA ja einen Schritt gegen den SPÖ-Chef gesetzt. Sie hat den Vorschlag der ihr unterstellten Wiener Staatsanwaltschaft, das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer gleich ganz einzustellen, nicht erfüllt. Das wirkt überraschend, klingt nach Mut vor Fürstenthronen und nach Aufkündigung der Parteisolidarität.
Konkret will die OStA noch die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, um den Werbewert von 24 doppelseitigen ÖBB-Inseraten in der Kronenzeitung zu überprüfen. Es soll festgestellt werden, ob den ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Das könnte den beiden Politikern als Untreue angelastet werden.
Das war aber wohl eher ein taktischer Schachzug, um die Schuld am verschlechterten Image der Justiz optisch von der OStA ganz auf die Wiener StA abzuschieben. In Wahrheit haben beide Behörden Hand in Hand den wirklichen Tatbestand arg eingeschränkt. Denn es war, darin sind sich alle von mir befragten Juristen einig, nicht nur Untreue im Fall der ÖBB, sondern auch der Asfinag, es war auch grober Amtsmissbrauch sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes, als Verkehrsminister Faymann und sein Faktotum Ostermayer die Führungen von ÖBB und Asfinag gezwungen haben, in Kronenzeitung und anderen nahestehenden Medien zu inserieren. Und vor allem war Zweck der Inserate nie und nimmer die kommerzielle Werbung für die beiden Staatskonzerne, sondern die Bestechung der großen Boulevardzeitungen.
Gewiss kann jetzt noch das Justizministerium die beiden Strafverfolgungsbehörden zu ernsthafteren Aktionen zwingen, etwa auch zum Lesen des Aktiengesetzes. Ob sich diese Ministerin das traut, die allwöchentlich mit den beiden Machtmenschen im Ministerrat zusammensitzen muss, und deren eigenen Partei in den letzten drei Jahren fast jede juristische Kompetenz verloren hat? Man zweifelt.
Dabei haben sich die Staatsanwälte nicht einmal die Mühe gemacht, im Falle Asfinag auch nur deren Vorstände zu vernehmen, die von Faymann/Ostermayer mit unverhohlenen Drohungen zum Inseratenschalten „überredet“ worden sind.
Dabei sind bei Asfinag wie ÖBB die jeweiligen Vorstände dem Eigentümer gegenüber laut Aktiengesetz absolut weisungsfrei.
Dabei ist es absolut klar, dass diese Inseratenschaltungen nicht zur Verbesserung der Umsätze der beiden Konzerne erfolgt sind, sondern nur dazu, dass die bedachten Boulevard-Zeitungen in ihrem redaktionellen Teile ständig freundlich über Faymann berichten.
Dabei waren die von Faymann/Ostermayer veranlassten Asfinag-Inserate besonders skurril: Denn in diesen wurden die Autofahrer zum Rechtsfahren und zum Anlegen von Gurten aufgefordert. (Es fehlte nur noch die Aufforderung: Bitte keine Unfälle bauen!) Wo da der auch nur ein minimaler Werbewert für die Autobahngesellschaft liegen soll, das kann außer den Staatsanwälten wohl wirklich niemand erklären.
Nun wird also ein Gutachter die ÖBB-Inserate in der Kronenzeitung nach dem Werbewert durchforsten. Und er wird dann nach strenger Prüfung entdecken, dass auf den jeweils zwei ganze Krone-Seiten füllenden Inseraten des öfteren das Wort „ÖBB“ vorkommt. Woraus er dann messerscharf auf einen großen Werbewert für die ÖBB schließen wird. Die Gutachter der Wiener Staatsanwaltschaft sind ja für ihre Unabhängigkeit und Sachkunde weltberühmt. In diesem Fall wirds aber doch ein wenig schwierig - so wie bei der einstigen Kronprinzenfrage: Da hatte ein Prüfer die Aufgabe, auch noch so dumme und falsche Antworten des zu prüfenden Kronprinzen so lange umzuinterpretieren, bis aus dem Unsinn eine korrekte Antwort wurde.
Genauer sollte der Gutachter daher keinesfalls in die Inserate hineinschauen. Denn dann könnte er am Ende ja doch ins Grübeln kommen, worin etwa der Werbewert für die ÖBB bei einer über zwei Seiten gehenden knalligen Überschrift besteht: „Ärger rund um verspätete Züge!“ Auch die vielen Passagen von „verdreckten Zügen und unverständlichen Fahrplänen“ könnten beim Gutachter unnötige Verunsicherung in Hinblick auf den großen Werbewert auslösen.
Freilich wusste die „Aktion ,Unsere Bahn‘ von der ,Krone’ und dem neuen Infrastrukturminister Werner Faymann“ (so die Selbstbeschreibung der Inseratenkampagne, die überdies in Verletzung des Mediengesetzes nicht korrekt gekennzeichnet war) immer Abhilfe: Denn in jeder Folge der „Aktion“ gab es dann mindestens einen Vierspalter unter dem Motto „Der Minister antwortet“. Und wie Harun al Raschid hat Faymann in einer Kolumne oder in einem Interview natürlich für jedes Leiden Abhilfe gewusst (Obwohl er als Minister überhaupt nicht in die Vorgänge bei der ÖBB eingreifen durfte).
Werden diese unabhängigen Gutachter aus dem Kreis des BSA oder dem der Freimaurer kommen? Und wie werden sie über den Zynismus hinweggehen, dass diese Doppelseiten mit Beschimpfungen der ÖBB von den ÖBB selbst finanziert werden mussten? Dass aber als Träger der Aktion ausschließlich die Kronenzeitung und Faymann bezeichnet wurden? Was eigentlich als zusätzliches Delikt noch eine Mischung aus Betrug und Täuschung darstellt.
Die Inserate hatten in Wahrheit auch inhaltlich einzig und allein für Faymann selbst einen Werbewert. Besonders köstlich ist es etwa, wenn sich der ehrgeizig neue Minister aus dem Wiener Rathaus (wo man ja solche schmutzigen Aktionen traditionell serienweise veranlasst) auf diesen Seiten Fragen wie der folgenden zu stellen hatte:
„Zum Schluss Herr Minister, wie verbringen Sie, abseits vom politischen Programm, den heutigen 26. Oktober? Bleibt noch Zeit für die Familie?“
„Nach den politischen Veranstaltungen zum Nationalfeiertag werde ich den Abend mit meiner Frau und meiner kleinen Tochter verbringen.“
Das musste aber wirklich einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden!
Die Wiener Staatsanwälte haben das daher als ordnungsgemäße Inhalte eines ÖBB-Inserats mit hohem Werbewert für die Bahn gewertet! Bravo, bravo! Das verdient schon den goldenen Viktor-Adler-Orden am silbernen Nasenring! Und um auch noch den goldenen Nasenring zu erhalten, müssen sie jetzt nur noch einen Gutachter finden, der ihnen das auch so bestätigt. Was sicher kein Problem sein wird.
Ich schlage Niko Pelinka vor. Der muss ja jetzt nicht mehr täglich mit Alexander Wrabetz telefonieren und ist ein europaweit bekannter Bahn- und Medienexperte.
PS.: Sollte sich einer der Leser fragen: Wie kann dieser Werner Faymann eigentlich noch im Amt bleiben? Dann sitzt er leider im falschen Film, pardon: Land. Wir sind in Österreich! (Nicht in der Bananenrepublik Deutschland, wo der Bundespräsident schon am ersten Tag staatsanwaltschaftlicher Erhebungen abdankt).
PPS.: Sollte sich einer der Leser fragen, warum nicht all jene Journalisten zumindest jetzt nach einem Rücktritt Faymanns rufen, die in den letzten Wochen nach einem Rücktritt des Werner Amon gerufen haben, dann haben die gleich mehrerlei vergessen: dass es bei Amon um 10.000 Euro geht und nicht um ein paar Hunderttausend; das es bei Amon um eine freiwillige Parteispende gegangen ist, bei Faymann hingegen um einen amtsmissbräuchlichen Griff in öffentliche Kassen; und dass Amon und die ÖVP halt nicht so viel inserieren wie der liebe Werner Faymann und seine Partei.
PPS.: Und sollte sich einer der Leser gar wundern, warum die Zeit im Bild über ein Strafverfahren gegen den amtierenden Bundeskanzler kürzer als über die Pfarrerinitiative berichtet hat (und erst nach deren Erwähnung durch den Papst), warum die spätabendliche Zeit im Bild überhaupt nur noch eine Kurzmeldung über Faymann gebracht hat, warum orf.at nicht einmal ein Bild dazu gefunden hat und die Nachricht nach der Causa Amon platziert hat, dann kann ich dem Leser nur noch einen Besuch beim Arzt empfehlen. Wir leben ja nicht mehr in der Ära Schüssel, wo bei einem ähnlichen Vorwurf gegen den Kanzler Sondersendungen und Runde Tische angesetzt worden wären! Diesen Fortschritt sollte man schon wissen, den Rest kann man bei George Orwell nachlesen.
numerus clausel
Werner Faymann wird als schlechtester Bundeskanzler Österreichs in die Geschichte eingehen. Er hat keinerlei Beziehung zum sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern, dies hat er bereits nach Amtsübernahme bewiesen, wo er die damalige Asfinag-Führung mit Millionenaufwand durch ihm genehme Leute ersetzt hatte. Unzählige ähnlich Fälle folgten. Auch sonst versucht er immer, alle seine schwachen Auftritte und Entscheidungen mit seinem Dauerlächeln zu übertünchen.
Was ist denn mit der SPÖ los, dass sie keine besseren Leute für Führungspositionen aufbieten kann? Relativ betrachtet, hat aber auch die ÖVP gewaltige Managementprobleme. Scheinbar hat die Politikverdrossenheit auch schon auf die höheren Parteigremien übergegriffen, da sich keine qualifizierten Leute mehr finden lassen.
Amon wird ja nur deshalb so hochgekocht, um als Faustpfand für all die linken Schweinereien herzuhalten, sollte die Frau Justizminister vielleicht auf die Idee kommen, doch noch durchzugreifen.
Der nächste, schmutzige Justizdeal ist damit programmiert und die Ermittlungen gegen Faymann/Ostermayer sind trotz dieser Gutachterfarce so gut wie eingestellt.
Die nächste Affäre, in der es um noch mehr Millionen geht = die Causa Schlaff wird ebenso sanft entschlaf(f)en, denn auch dieser Herr hat es sich in Österreich gemütlich ein- und gerichtet. Seine Verbindungen in höchste Kreise werden ihn selbstverständlich vor Strafverfolgung schützen.
Da sage noch einmal jemand, unser Rechtsstaat sei weit entfernt vom BALKAN!
Ich habe eine besondere Raffinesse in der ZiB I darin herhausgehört, daß es bei den Gutachten ja nicht darum geht, ob sich F&O, sondern ob sich der ÖBB-Vorstand strafbar gemacht hat!
Man will ja niemand Tipps geben, die Herr- und Frauschaften der OStA haben das auch nicht nötig, aber der Werbewert für die ÖBB ist ganz leicht darzustellen: Die ÖBB griffen werbetechnisch mutig das Gesudere der Bahnkunden auf und begegnen - mit freundlicher Hilfe sogar des Ministers - der Kritik mit Besserungsgelöbnissen. Das ist doch ganz einfach erklärbar! Darum die Beschränkung auf diesen Punkt.
Bei der Asfinag allerdings hätte ein Gutachter weit mehr Probleme. da - Unterberger hat es beschrieben - nix zum Bewerben war. Da haben die Staatsanwälte wahrscheinlich gelacht und gesagt: "Das können nicht einmal wir schönreden!" In Konsequenz wird dieses Thema ganz ausgespart.
Demokratiezerstörender Saustall mit mittelfristig bösen Folgen auch für die jetzt Triumphierenden.
Bemerkenswert wieder einmal zu sehen, wie die kongeniale Partnerschaft von SPÖ und SPÖ-Konservierungsmedien reibungslos funktioniert!
Da wird in den Schlagzeilen suggeriert, daß die österreichische Justiz total unparteiisch, "gnadenlos objektiv" sogar vor dem Bundeskanzler nicht zurückschreckt! Das ist halt der nicht so "ganzRoten" Reichshälfte geschuldet... Was dann tatsächlich passiert ist, hat A.U. oberhalb trefflichst beschrieben.
Die "heiße Kartoffel" dann an die Schwarze Justizministerin weiterzureichen ist überhaupt an Schläue nicht mehr zu überbieten. Nicht einmal ein "Schwarzer-Broda" könnte damit noch etwas anfangen. Soweit ich mich erinnere, gab es kaum Widerstände von SPÖ-Seite, den ÖVP-Wunsch nach dem Justizministerium zu erfüllen. Im Nachhinein stellt sich das für die SPÖ als Idealzustand heraus. Von ÖVP-Seite, wohlgemerkt, NUR von ÖVP-Seite, sind daher die Staatsanwälte de facto WEISUNGSFREI gestellt. Die SPÖ kann somit mit der ÖVP "Schlittenfahren"...
Ich bin mir ziemlich sicher, daß die SPÖ der ÖVP noch ein zusätzliches Ministerium "überreicht" hätte, nur damit die ÖVP das Justizministerium übernimmt...
Als ich das gestern in den Nachrichten gehört habe, war mir klar: Nix wird herauskommen,
denn die neuerlichen Ermittlungen der OStA sind wohl nur angelegt um den Haugout, der von dieser Institution ausgeht, ein wenig geringer erscheinen zu lassen. Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Und die ÖVP erscheint wie gelähmt; sie traut sich nicht gegen den Kanzlerdarsteller und seinen Medienmetternich aufzumucksen. Diese Zurückhaltung wird ihnen nicht von Nutzen sein, sondern hilft ihnen lediglich beim Sterben.
reinhard.horner@chello.at
Bleiben wir wachsam!
Das Vorgehen der 3. Staatsgewalt - insbesondere der Staatsanwaltschaft - bedarf nachhaltig größtmöglicher Aufmerksamkeit.