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Sparen sollen die anderen

Vom einstigen Staatsbankrott Argentiniens über die gegenwärtige Megakrise Spaniens bis zu Österreichs wachsenden Schuldenproblemen zieht sich ein blutige Spur: Während die Zentralregierungen irgendwann doch erkennen – wenn auch meist schon viel zu spät –, dass es mit der Big-Spender-Politik nicht mehr weitergeht, schmeißen die jeweiligen Provinzen weiter mit nicht eingenommenem Geld um sich. Das ist auch dann zutiefst provinziell, wenn die Provinzen beispielsweise Bundesländer heißen.

Diese Provinzialität hängt zum einen schon damit zusammen, dass in Provinz- und Landesregierungen in der Regel niemand mit einem sonderlichen volkswirtschaftlichen oder währungspolitischen Sachverstand sitzt. Ein solcher gehört ja nicht wirklich zur Job-Beschreibung, wenn jemand in die Regionalpolitik eintritt. Dort wird man meist nur dann erfolgreich, wenn  man möglichst viele Kreisverkehre, Kindergärten, Sommerfestivals oder Freizeiteinrichtungen eröffnet. Aber nicht, wenn man für Sparsamkeit, ausgeglichene Budgets und globale Wettbewerbsfähigkeit eintritt. Solche Eigenschaften werden von den Wählern – wenn überhaupt – dann höchstens nur bei Angehörigen von Zentralregierungen geschätzt.

Besonders schlimm wirkt sich der Provinzialismus aus, wenn sich die Provinz-Capos bei ihren Einnahmen nicht gegenüber dem Steuerzahler verantworten müssen, sondern nur beim jeweiligen Finanzminister ihr Geld zu holen haben. Wie es etwa in Österreich der Fall ist, wo (bis auf geringfügige Ausnahmen) der Finanzminister die Bürger sowohl für den Bund wie auch die Länder schröpft. Statt dass auch jede Landesregierung selber den Bürgern gegenüber ihre Einnahmen und Ausgaben rechtfertigen müsste.

Die Länder müssen in Österreich nur alle fünf Jahre das Verteilungsmatch gegen den Finanzminister gewinnen. Da gewinnt immer die Provinz. Dies schon deshalb – so absurd das eigentlich ist –, weil sie an politischer Artikulationsmacht neun Mal so viel Stimmgewicht haben wie der einsame Finanzminister. Das wird in den nächsten Wochen wohl auch Maria Fekter erleben. So wie ihre roten, blauen und schwarzen Vorläufer.

Sie hat es ja besonders schwer, weil sie gegen die Front der Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten nicht einmal die Unterstützung des eigenen Bundeskanzlers hat. Dieser hält sich wie ein nur wenig interessierter Unbeteiligter abseits. Obwohl Werner Faymann eigentlich selber im Europäischen Rat der Regierungschefs die Verpflichtung auch zur Sparsamkeit der Bundesländer unterschrieben hat.

Bundesländer: Nur keine Sparregeln

Fekter will die Bundesländer zu dauerhaften Haushaltsregeln zwingen. Was die aber keinesfalls wollen. Damit machen die Landeshauptleute eines klar: Sie haben in keiner Weise verstanden, dass die Zeiten der Schuldenmacherei dauerhaft vorbei sind. Sie haben nicht verstanden, dass jedes einzelne Bundesland die Kreditwürdigkeit der ganzen Republik bedrohen kann.

Die Bundesländer hüllen ihre Sparunwilligkeit in einen Wust von Worten. So als ob es letztlich entscheidend wäre, was genau schon bei welcher Sitzung beschlossen worden ist. Es kann nur um eines gehen: Was ist notwendig und sinnvoll?

Noch absurder ist die Argumentation etwa des Wiener Landeshauptmannes, dass man zuerst wissen müsse, was man einnehmen werde, bevor man sich bei den Ausgaben zu Sparsamkeit verpflichten könne. Michael Häupl: „Man kann nicht künftige Ausgaben planen, ohne die Einnahmen zu kennen.“ Der natürlich gegebene Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfte aber in einer logischen Welt nur dazu führen, dass man die Ausgaben stets anpassen oder so zurückhaltend planen muss, damit man stets mit den Einnahmen auskommt. Keinesfalls kann jedoch die Konsequenz aus diesem Zusammenhang sein, dass man bei den Ausgaben tun kann, was man will, weil halt niemand die Einnahmen im Voraus genau planen kann.

In der Volkswirtschaft und Konjunktur ist es eben nicht so wie bei Beamtengehältern, dass man schon zehn Jahre voraus genau weiß, was man verdienen wird (auch wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren aufs Zehntel Prozent genauen Prognosen diesen Eindruck zu erwecken versuchen – aber mit ihren Prognosen bekanntlich immer total falsch liegen).

Entmündigung als Ideallösung

Gewiss kann man den Fekterschen Plänen entgegenhalten, dass die Verdonnerung zu Strafzahlungen für ein schon überschuldetes Bundesland irgendwie kontraproduktiv ist. Die Exekution von Strafzahlungen ist in einem konkreten Anlassfall ökonomisch wie politisch kaum durchzustehen.

Aber die Alternative kann ja nicht darin bestehen, dass die Bundesländer weiterhin ungehindert sündigen dürfen. Die wahre und wirklich sinnvolle Alternative wäre es, ein unerlaubte Defizite produzierendes Bundesland zu entmündigen, ihm einfach bestimmte Ausgaben zu verbieten, das Land zum Abbau von Beamten und zum Verkauf von Landesbetrieben zu zwingen. So wie es ein Bundesland gegenüber einer bankrotten Gemeinde tun kann. So wie es die EU nun in ersten Ansätzen gegenüber sündigen Mitgliedsstaaten tut. Da aber die Bundesländer Niederösterreich, Kärnten und Wien auf Grund ihrer Schuldensucht als erste besachwaltert werden müssten, ist es klar, dass eine solche Konstruktion erst nach einer noch viel größeren Krise kommen wird. Derzeit sind die drei Landesfürsten in all ihrer dumpfen Engstirnigkeit die politischen Schwergewichte ihrer Partei. Und sie können dort alles verhindern.

Aber auch bei den nun diskutierten Plänen automatischer Strafzahlungen wird von den stolzen Plänen der Ministerin halt kaum etwas überbleiben. Die Landeshauptleute wollen nur eines: wiedergewählt werden und nicht sparen.

SPD-Hilfe für Fekter

Viel besser waren die Karten der Ministerin gegenüber der Schweiz. Da hat sie wider alle Prophezeiungen von Opposition und Skeptikern sehr rasch und schnell das Abkommen zur Besteuerung der Gelder von Auslandsösterreichern durchgebracht. Was ihr zusammen mit den zuletzt überraschend breit fließenden Steuereinnahmen hilft, das Defizit zu reduzieren (vom Schuldenabbau sind wir freilich noch weit entfernt).

Das ist ein schöner Erfolg für die hantige Oberösterreicherin. Fekter hat dabei zweifellos von dem populistischen Taktieren der deutschen Linksparteien profitiert, die vorerst das parallele Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sabotieren. Sie lehnen – zumindest bis zu den nächsten Regionalwahlen – aus taktischen Gründen ein solches Abkommen ab. Das hat wiederum die Schweiz dazu motiviert, möglichst rasch und unkompliziert mit den Österreichern zu verhandeln, um so die Fronten der Gegner aufzuspalten.

Besser die Milliarde in der Hand als die reine Lehre auf dem Dach

Das Herumstänkern eines pensionierten Wiener Universitätsprofessors gegen ein solches Abkommen ist absurd. Denn die Alternative wäre lediglich, dass Österreich vorerst gar kein Geld bekommt. Statt eines Abkommens nur darauf zu warten, dass die EU eines Tages kollektiv die Schweiz dazu zwingen kann, die Namen und Daten aller ausländischen Kontobesitzer herzugeben, kann noch Jahre dauern. Wenn es überhaupt jemals so weit sein wird. In dieser Zeit würde kein Geld nach Österreich fließen.

Außerdem sind die meisten Gelder aus Österreich schon so lange in der Schweiz, dass alle Steuervergehen inzwischen verjährt sind. Daher würde auch eine konkrete Nennung der Namen von Geld-Flüchtlingen durch die Schweiz nichts bringen.

Echte Steuerhinterzieher haben in den letzten Jahren daher meist längst den Weg in asiatische und lateinamerikanische Destinationen angetreten. Wer heute Geld in der Schweiz hat, tut dies überwiegend nur noch deshalb, weil er darauf vertraut, dass dort das Geld sicherer angelegt ist als in Österreich. Und dass sich der Franken besser entwickeln wird als der Euro. Was beides keine ganz grundlosen Annahmen sind.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 00:45

    Egal was immer eingenommen wird, in Wien mit seinem überheblichen Landeshauptmann gibt man weiter aus, was das Zeug hält.
    Vor allem gilt es weiterhin Gruppierungen anzufüttern, die den Machterhalt möglichst untermauern und die Sozis auf Bundesebene wissen aus gutem Grund zu verhindern, daß diesem Treiben jemals ein Ende gesetzt wird.

    Da kann sich die Wiener Rathausopposition auf den Kopf stellen, die Regierenden lassen nicht einmal Kontrollen zu, geschweige denn irgendwelche Sparmaßnahmen.

    Einen Genossen in seinem Lauf,...................!

    Siehe auch:

    http://www.heute.at/epaper/epa7446,1370

    Auf Seite 12 klicken und ans Ende scrollen, bitte.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 11:24

    Kluge Politiker haben längst erkannt, dass mit Sparen keine Leiberl zu gewinnen sind, und haben sich statt dessen anderen Themen verschrieben, wie jüngst dem Verbot des Imports von Atomstrom.

    Die Wähler sollen merken, dass ihre Politiker alles gegen das Atom tun, sogar das Sinnlose.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 08:15

    Wir haben Gemeinderäte, Landtage, ein Zwei-Kammern-Parlament, ein Europaparlament, ein Zwitterwesen zwischen Gesetzgebung und Executive,nämlich die Europäische Kommission , die Generalversammlung der UN samt Sicherheitsrat und dann noch einen Haufen obskurer supranationaler Organisationen wie den Europarat. die OECD etc.
    Alle diese ehrenwerten Organisationen erlassen Gesetze, Verordnungen, Resolutionen und erwarten deren Befolgung bzw. erzwingen deren Befolgung ohne sich wesentliche Gedanken über die Folgen ihres Tuns zu machen.
    In dieser Kakophonie bzw. Saustall, der aus den Ideen von Montesquieu, leider, entstanden ist, machen wir uns Gedanken über die Hahnenkämpfe zwischen neun Doppelnullen und einer Obernull wegen der Zukunft einer verschwindenden Minderheit, die die zahlungswilligen/fähigen Bürger heute schon darstellen ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. April 2012 19:49

    Es gibt ja schon lange eine Messlatte für seriöses Wirtschaften - nämlich das Gesetz. Und wenn jeder Politiker sich bei fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Mißwirtschaft vor Gericht verantworten müßte, so würde das sogar der alkoholschwangere Wiener Vollkoffer, pardon Bürgermeister, kapieren!

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 07:27

    Völlig richtig! Der österreichische Finanzausgleich (= die Bundesländer bekommen das meiste Geld für deren Ausgaben vom Bund) ist das grösste Übel und kontraproduktiv zu allen Sparbemühungen des Bundes. Da nützen auch alle Appelle und Scheinversprechungen nichts, wenn die Länder dann doch so wie bisher weitermachen. Jede vom Bund an die Länder deligierte Aufgabe wird gleich wieder zu Anlass genommen, noch mehr Geld zu verlangen.
    Gebt den Ländern in manchen Bereichen mehr Steuerhoheit, dann sollen sie schauen, wie sie auskommen und gleichzeitig ihre Bewohner bei guter Laune halten können!
    Zur erhofften Steuermilliarde von Frau Fekter aus der Schweiz (das Abkommen gilt erst ab 1.1.13!):
    Warten wir doch ab (spätestens am 1.1.2014), wieviel Geld da wirklich erzielt wurde. Schlaue Leute benützen bereits jetzt die von den Schweizer Banken angebotenen Möglichkeiten, die Gelder rechtzeitig auf Konten ausserhalb der Schweiz zu transferieren. So ziemlich alle grossen Schweizer Banken haben nun Filialen in Singapur, Brunei und anderen Steuerparadiesen.
    Mir kommt das ganze so vor, als wenn ich mir - trotz derzeit fehlender Finanzmittel - schon für den 2013 ein grosses Haus mit Zahlungsverpflichtung bei Übernahme fix bestelle und gleichzeitig ab nun regelmässig Lotto spiele, um die dann erforderlichen Gelder verfügbar zu haben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. April 2012 07:44

    Die Fekterin braucht mir niemand einreden; die ist zwar rhetorisch und optisch gewöhnungsbedürftig, doch hat sie Mut und einige Durchschlagskraft!

    Die Macht unserer Landesfürsten, ob schwarz oder rot, zeigt die effektive Schwäche unserer Regierungen und des Bundesparlamentes eklatant auf!

    Nichts gegen die Länder, doch alles gegen die unverhohlene Machtgier und Machtausübung durch die diversen Landeskaiser!
    Die gehören auf die ihnen zustehende Größe zurückgestutzt und finanziell an die Kandare genommen; das wäre sinnvoll und gut für uns alle (außer für die Nutzniesser der landeshäuptlich gnädig verteilten Gaben) !!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorNorbert Reis
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2012 15:37

    Herr Unterberger vergisst, dass es auch vorbildliche Bundesländer gibt, die keine Verschuldung haben und die offenbar auch wirtschaftlichen Sachverstand in der Landesregierung haben, wie etwa Vorarlberg. Glauben Sie, dass es uns Vorarlberg besser ginge, wenn alles in Wien geregelt würde? Oder Südtirol, wenn es keine Autonomie hätte und alles in Rom geregelt würde? Und warum sind in der Schweiz die Steuern niedriger, die Korruption kaum vorhanden und die Verwaltung besser, obwohl dort sogar 24 Kantone sind? Und warum sehnen sich die Bayern nicht nach einem von Berlin regierten Zentralstaat? Allerdings, da hat Herr Unterberger recht, die Bundesländer müssen auch Verantwortung übernehmen, eben Föderalismus statt "Förderalismus".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNorbert Reis
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. April 2012 15:37

    Herr Unterberger vergisst, dass es auch vorbildliche Bundesländer gibt, die keine Verschuldung haben und die offenbar auch wirtschaftlichen Sachverstand in der Landesregierung haben, wie etwa Vorarlberg. Glauben Sie, dass es uns Vorarlberg besser ginge, wenn alles in Wien geregelt würde? Oder Südtirol, wenn es keine Autonomie hätte und alles in Rom geregelt würde? Und warum sind in der Schweiz die Steuern niedriger, die Korruption kaum vorhanden und die Verwaltung besser, obwohl dort sogar 24 Kantone sind? Und warum sehnen sich die Bayern nicht nach einem von Berlin regierten Zentralstaat? Allerdings, da hat Herr Unterberger recht, die Bundesländer müssen auch Verantwortung übernehmen, eben Föderalismus statt "Förderalismus".


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    08. Februar 2015 19:42

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  10. 777 (kein Partner)
    19. April 2012 18:26

    Das ist das Wunderbarste, das es je gegeben hat. Die West-Alliierten sind gar nicht die Sieger des 2. Weltkrieges. Denn die West-Alliierten hatten im Herbst 1945 WENIGER Macht, als im Frühjahr 1942. Z. B. hatten die West-Alliierten im Herbst 1945 viel Macht in China und Indien verloren. Und noch heute dauert der Machtverlust der (ehemaligen) West-Alliierten an. Und allgemein wächst der Widerstand gegen den Kapitalismus, Globalismus und Technologismus explosionsartig. Multikulti wird bald beendet. Und die Anthroposophen setzen sich durch.

  11. Leopold Koller (kein Partner)
    19. April 2012 17:22

    "Besonders schlimm wirkt sich der Provinzialismus aus, wenn sich die Provinz-Capos bei ihren Einnahmen nicht gegenüber dem Steuerzahler verantworten müssen, sondern nur beim jeweiligen Finanzminister ihr Geld zu holen haben."

    Das Kelsen-Papierl gehoert ins stille Kaemmerlein in der Hofburg. Angeblich waere es da von Nutzen. Und dann gehoert die ganze Buehne neu aufgestellt.

    Drei Ebenen der Gebietskoerperschaften, drei Steuern.

    Bund - Mehrwertsteuer
    Laender - Einkommenssteuer
    Gemeinden - Grundsteuer

    Alles andere ist sowieso unnoetig.

  12. Gasthörer (kein Partner)
    19. April 2012 11:08

    AU schreibt: "Die wahre und wirklich sinnvolle Alternative wäre es, ein unerlaubte Defizite produzierendes Bundesland zu entmündigen, [...,]. So wie es die EU nun in ersten Ansätzen gegenüber sündigen Mitgliedsstaaten tut."

    Nun, das wundert nicht, dass in der EU-finanzierten "eu-infothek" die Agenda der Globalisten vertreten wird

    Selbst glaube ich, dass die Verschuldung der EU-Mittgliedsländer Mittel zum Zweck ist. Gibt es doch in der westlichen Welt eine tausendarmige Krake aus Agenturen, Stiftungen und anderen NGO's. Ob es nun die Bertelsmann-Stiftung ist, die nun selbst eine europ.-Ratingagentur gründen will, oder auch die Soros- oder Gates-Stiftung. Ziel der Milliardäre ist die NWO.

    Und die EU ist ein amerikanischer (böse Zungen behaupten zionistischer) Testballon. Hier wollen sie zuerst zeigen, dass "Global Gouvernance" funktioniert. Das darf man nicht als globale Regierung verstehen, die man wählen kann - und auch abwählen. Es ist eben das Gegekonzept von Demokratie. Näheres dazu schreibt Herr Kleine-Hertlage.

    Österreich:
    Und nun gibt es eben im Imperium immer ein Gallien. Ein Land mit einer Partei, die immer wieder mal auf 28 % kommt (Umfragen oder sogar Wahlen) und sich dezidiert gegen das NWO-System stellt, ist eine Gefahr.

    Die Kontrolle von Ländern über Verschuldung erweist sich wiederum als sehr effektiv. Man entsendet Kommissäre der Hochfinanz und schreibt ihrem Handeln Alternativlosigkeit zu. Wenn man im Diskurs darstellen kann, dass sich dadurch wirklich etwas bessert, wird dem Volk diese undemokratische Geflogenheit gar nicht auffallen. Und seien wir uns ehrlich, die Kontrolle über den Diskurs haben sie fast zu Gänze.

    Daher glaube ich eben nicht, dass Österreichs Schuldenmisere das Ergebnis der Motivlagen einzelner Fürsten ist. Diese gab es ja schon davor - mit anderem Erebnis. Das System lässt eben nur mehr einen Typ-Mensch emporkommen, der den Zentralisten funktionell dient. Je früher Österreich im Schuldensumpf versinkt, deste eher wird es freiwillig seine Souveränität - wohin auch immer - abgeben. Ja, die Sachzwänge, wird es dann heißen. Und die Herde wird aufschauen, kurz blöken und ihren Kopf wieder senken.

    Bsp:
    Und dann können systemkritische Partein die Absolute einfahren. Ohne dem Königsrecht des Parlaments (Budethoheit) sind sie machtlos. Alles wird Folklore ohne gravierende Auswirkungen.

    Woher kam denn über Nacht die Mindestsicherung, die Jedem (auch Ausländer) über Nacht ein Einkommen von ca. 850 Euro bescherte? Die SPÖ sprach plötzlich von "Armut bekämpfen". Waren da sicher keine Lobbys dahinter? Das wirkte doch alles sehr konzertiert. Das "Wording" wie von einer Agentur ersonnen. Seltsam mutete es doch an, ist doch allein diese Maßnahme massiv - schuldentreibend und bevölkerungsverändernd.

    Der Gang in den Schuldenturm wird weitergehen, wie auch die willentlich sinnlosen Maßnahmen dagegen mit lauter werdenem Getöse inszeniert werden. Warum: allein weil es ein effektives Mittel ist, sich der Souvärintät eines Staates ohne blutigen Krieg zu bemächtigen.

    Und AU ist ein - ich sage es ungern, weil ich ihn schätze -"nützlicher Idiot" in diesem bösen Spiel.

  13. panzerechse (kein Partner)
    18. April 2012 18:31

    "...Echte Steuerhinterzieher..."

    Symptomatisch. Die Austriakischen Bolschewiken haben die Kulaken festgemacht: Die unermüdlich gesellschaftsfeindlichen, Selbständigen und KMUs! "Gfeanzte" Bolschewiken-Professoren wissen genau, wie das mit der Schweiz läuft: "ALLES STEUERHINTERZIEHER!" Irgendwas ist da schiefgelaufen, liebe Bolschewiken. Ganz besonders, wenn, wider dem bolschewistischen Geist, doch KEINE Steuerhinterziehung den Hintergrund der Einlagen erklärt... Denn dann wäre völlig klar. Die Steuerquote ist viel zu NIEDRIG! Total UNGERECHT!

    Bemerkenswert jedenfalls, daß die Bolschewikenklasse, "Politiers" (gen. Wortschöpfung von AR). deren Zuträger, sowie Wurstsemmelholer, bei ihren Schiebereien von abgehobenen Riesensummen, kaum den Schrei "Steuerhinterziehung kreischen! Lediglich an der nicht oder nur mangelhaft dokumentierten "Leistung" wird herumgemäkelt! Für Bolschewiken auch irgendwie klar: schon einmal geraubtes Steuergeld kann man doch nicht mehr "hinterziehen"? Odr?

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      18. April 2012 22:30

      Irgendwie lebst Du in einer ...
      ... ist es Dir dort nicht einsam??

      Komm wieder rüber!

    • Mama (kein Partner)
      18. April 2012 22:42

      Hallo DILE, hier nochmals Deine Mama. Heute hältst Du mich aber auf Trapp. Aber Du warst ja schon früher ein verhaltensauffälliges Kind. Geschichten könnte ich hier erzählen…

    • Erich Bauer
      19. April 2012 07:31

      Mama.

      Ist der Bub ein Einzekind?

    • Xymmachos
      19. April 2012 09:53

      Unser DILO ein Einzelkind? Keineswegs! Der hatte doch nach eigenen Angaben in der "7-köpfigen Arbeiterfamilie" (aus der er aufbrach, um im zweiten Bildungsweg das Feuilleton zu erobern) nach Adam Riese 4 Geschwister.

    • Erich Bauer
      19. April 2012 09:59

      Turrini? Altersteilzeit?

    • Austeiler (kein Partner)
      19. April 2012 11:09

      4 Geschwister? Ach was, die frühpensionierten Großeltern nicht vergessen!

    • Xymmachos
      19. April 2012 15:56

      @Erich Bauer
      Also das mit Turrini greift eindeutig zu hoch! Der DILO ist doch noch weit unter dem Turrini-Niveau, sogar z.B. unter dem vom vom "Ratzenstadl". Und dann: wenn ich hier so lese, was sich seine Mama für Sorgen um ihn macht...

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      19. April 2012 16:10

      ... die Mama ist sowieso die Ärmste! :-))))
      *g*

  14. D.I.L.E. (kein Partner)
    18. April 2012 17:32

    Man mag ja zu diesem Abkommen stehen, so oder so.!

    Allerdings, das klingt ja jetzt schon wieder wie aus Grimms (romatischeren) Märchen:

    "Wer heute Geld in der Schweiz hat, tut dies überwiegend nur noch deshalb, weil er darauf vertraut, dass dort das Geld sicherer angelegt ist als in Österreich. Und dass sich der Franken besser entwickeln wird als der Euro. Was beides keine ganz grundlosen Annahmen sind."

    Ja! Lieber Unterberger!
    ... Und der böse Wolf ist eigentlich und in Wirklickeit ein liebes Schaf!
    Ganz ohne Mundgeruch!

    • Mama (kein Partner)
      18. April 2012 22:00

      DILE, Mama hier. Habe nochmals mit dem Doktor telefoniert. Wir sollen doch auf 500mg erhöhen.

    • Austeiler (kein Partner)
      19. April 2012 11:14

      Bei den Kommunisten ist immer eine ganze "Klasse" Pauschalschuld und deshalb unabhängig von Einzelschuld auch pauschal gulagreif.
      Differenzierung überfordert die Proletenhirne.
      Finanztechnische Zusammenhänge wie die Sicherheit einer Währung und die Schwäche einer anderen erst recht.
      "Geld is Geld, und wenn einer mehr hat als ich mussas klaut ham! Is so!!!"
      Der oberkluge Dilo ist in Wirklichkeit ein hirnloses Würstchen.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      19. April 2012 13:43

      Austeiler ...

      ... und Du glaubst wirlich auch, dass der Hauptgrund des Finanzexodus in die Schweiz in der dort höheren Sicherheit liegt!??

      Das mag schon sein ... (ei bisserl) allerdings zu einem eher größeren Teil auch in der Sicherheit vor der österreichischen "Finanz"!

      Ansonsten rate ich Dir ... ordentlich ausnüchtern und Teetrinken ... *g*

      So kommst Du vielleicht doch noch aus deinem Gulag - Kommunisten - Geldklauer und sonst was - Delirium! :-)

    • Austeiler (kein Partner)
      19. April 2012 18:52

      Nur weil die Linken bei jeder Gelegenheit klauen wie die Raben und enteignen was nur geht, glauben sie, alle Menschen wären solche heuchlerischen Armleuchter.

      Der Schrei: "Her-mit-dem-Zaster!" ist auch bei denen angekommen, die ihr Geld bereits mehrfach versteuert haben. Die Politspekulanten brauchen neues Spielgeld, und jeder, der sich nicht sofort enteignen lässt, wird von den Dilos dieser Welt pauschal als Verbrecher gestempelt.
      Fair, gerecht und sozial ausgewogen natürlich, denn im Worthülsendrechseln sind die wirklichen Verbrecher Meister!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      19. April 2012 19:03

      Austeiler
      "Worthülsendrechsler" mit "Verbrecher" in Verbindung zu bringen
      darin wäre ich an Deiner Stelle eher vorsichtig.

      Denn Du bist im Worthülsendrechseln tatsächlich bald unschlagbar...

      ...die Linken bei jeder Gelegenheit klauen wie die Raben ...

      ... Politspekulanten brauchen neues Spielgeld ...

      ... und jeder, der sich nicht sofort enteignen lässt, wird ... pauschal als Verbrecher gestempelt ...

      Die Zitatenliste aus anderen Beiträgen deiner Sorte könnten bald länger werden als Du selbst hier drinn bist!

      "g"

      Aber:
      VEBRECHER bist Du SICHER nicht!
      Aber SICHER ein ausgemachter DUMMKOF!

    • Mamaq (kein Partner)
      19. April 2012 21:28

      Hallo DILE, hier ist Deine Mama. Weißt Du eigentlich, wie sehr ich diesen Tourette hasse, wenn ich all das von Dir lese.

  15. rundertischdgf (kein Partner)
    18. April 2012 17:01

    Das wird dann alles durch einen Länderfinanzausgleich, wie zwischen den deutschen Bundesländern, geregelt, das meint z.B. der FDP Bundestagsabgeordnete Haustein.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/17/mdb-haustein-fdp-europa-braucht-einen-landerfinanzausgleich/

  16. Norbert Reis (kein Partner)
    18. April 2012 15:37

    Herr Unterberger vergisst, dass es auch vorbildliche Bundesländer gibt, die keine Verschuldung haben und die offenbar auch wirtschaftlichen Sachverstand in der Landesregierung haben, wie etwa Vorarlberg. Glauben Sie, dass es uns Vorarlberg besser ginge, wenn alles in Wien geregelt würde? Oder Südtirol, wenn es keine Autonomie hätte und alles in Rom geregelt würde? Und warum sind in der Schweiz die Steuern niedriger, die Korruption kaum vorhanden und die Verwaltung besser, obwohl dort sogar 24 Kantone sind? Und warum sehnen sich die Bayern nicht nach einem von Berlin regierten Zentralstaat? Allerdings, da hat Herr Unterberger recht, die Bundesländer müssen auch Verantwortung übernehmen, eben Föderalismus statt "Förderalismus".

  17. cmh (kein Partner)
    18. April 2012 10:35

    "Diese Provinzialität hängt zum einen schon damit zusammen, dass in Provinz- und Landesregierungen in der Regel niemand mit einem sonderlichen volkswirtschaftlichen oder währungspolitischen Sachverstand sitzt. "

    Das wäre auch gar nicht erforderlich: simpler Hausverstand sollte genügen.

    (Eher ernährt ein Milchmädchen eine ganze Stadt, als so mancher Politiker eine Familie.)

  18. Brigitte Imb
    17. April 2012 20:12

    Wir in NÖ bekommen jede Menge neuer Spitäler, obwohl wir uns die alten kaum leisten können. Veranschlagt dafür sind 300 Mio.€ - wird wohl am Ende nicht langen, aber der Landeslehrer wird´s schon richten. Beim Wohnbaufond hat er auch ganze Arbeit geleistet.

  19. Haider
    17. April 2012 19:28

    Was machen Sie als Vater, wenn ihr Kind Sie plötzlich mit einer horrenden Handyrechnung überrascht? Sie werden es ermahnen und ihm statt des bisherigen Handys ein Wertkartentelefon geben. Ist das Guthaben weg, dann kann eben nicht mehr telefoniert werden; so einfach wäre das!

    • werauchimmer
      18. April 2012 00:18

      Das wird ohnehin über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Die Länder bekommen ja nicht mehr, wenn sie mehr Schulden haben. Ihr Schuldendienst nagt daher an den verfügbaren Mitteln. Der Haken dabei ist aber: Vor der EU zählt die Gesamtverschuldung von Bund und Ländern; die Kapitalmärkte hingegen sollten um die Gefahr eines möglichen Landeskonkurses wissen.
      Theoretisch jedenfalls müsste der Bund nur "Nein" sagen, wenn ein Land vor der Insolvenz steht. Es fehlt derzeit allerdings an einem verfassungsrechtlich geregelten Insolvenzverfahren für Bundesländer - wenn die Länder schon die Freiheit haben wollen, sich nach eigenem Ermessen zu verschulden.

  20. Herby
    17. April 2012 18:50

    Off Topic: Der Wiener Gesellschaftsmensch Lugner lässt aufhorchen in 'Die Presse':

    Lugner: "Habe damals etwas Verbotenes gemacht" (16.04.2012)

    Richard Lugner gesteht: Er habe seine erste Million in den 1960er-Jahren mit etwas gemacht, das man heute Insiderhandel nennen würde.


    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/749772/Lugner_Habe-damals-etwas-Verbotenes-gemacht

    • terbuan
      17. April 2012 19:30

      Solche alten Geschichten tischt der Lugner jetzt auf? Offensichtlich sind ihm alle seine Tussis abhanden gekommen!
      Und einen Compliance Officer und eine Anklage wegen Insiderhandels braucht er auch nicht mehr zu befürchten ;-)

  21. Herby
    17. April 2012 11:39

    Die Bundesländer sollten zu reinen Verwaltungseinheiten umgewandelt werden, etwa so wie es in Tschechien u. der Slowakei so ähnliche Verwaltungsgebiete gibt.

    Von mir aus soll es jemanden geben der sich "Landeshauptmann" nennen darf und dann Kreisverkehre, Kindergärten usw. eröffnen darf. Also e. Landeshauptmann, eine Person als Identifikationsfigur die emotionale Asprachen halten kann. Also einen "Landesvater" kann es auch weiterhin geben. Die Landtage sollten abgeschafft werden.

    Mit dem politischen Zurückbauen sollten parallel dazu die Bezirkshauptmannschaften gestärkt werden.

  22. schreyvogel
    17. April 2012 11:24

    Kluge Politiker haben längst erkannt, dass mit Sparen keine Leiberl zu gewinnen sind, und haben sich statt dessen anderen Themen verschrieben, wie jüngst dem Verbot des Imports von Atomstrom.

    Die Wähler sollen merken, dass ihre Politiker alles gegen das Atom tun, sogar das Sinnlose.

    • cmh (kein Partner)
      18. April 2012 10:43

      Und mit einem solchen Elektoriat will man tatsächlich direkte Demokratie machen?

      Nichts gegen die Demokratie und jeder sollte wählen können. Aber wer sich nichteinmal eine Qualitätszeitung leisten kann, sondern auf das Gratistraschangebot in den U-Bahnen zurückgreifen muss - dem sollte durch einen geeigneten Zensus (Vermögen und Bildung) sein aktives Wahlrecht ruhend gestellt werden.

      (In die Klammer im obigen Absatz auch noch Moral zu schreiben habe ich mich dann doch nicht getraut.)

  23. Censorius
    17. April 2012 09:55

    Ohne Strafzahlungen der Länder wird diesen keine Sparpolitik beizubringen sein.
    Ein typisches Beispiel ist NÖ und die Schuldenpolitik Sobotkas, der nicht davor zurückschreckt, nach dem Verkauf des Familiensilbers ( = Wohnbaugelder ) sich zu rühmen, ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.
    In Wirklichkeit stinkt es bei den Gemeinden, besonders jenen, die ÖVP geführt sind. Meistens von unqualifizierten Finanzreferenten geführt verbrennen sie Gelder in unsinnigen Prestigeprojekten, die der Verwirklichung von ÖVP -
    Gemeide- und Landespolitkern und letztlich der Verherrlichung Prölls dienen.
    Dann fehlt das Geld in den Gemeindekassen. Macht nichts, denn es gibt ja Bedarfszuweisungen des Landes an die verschuldeten Gemeinden.
    Woher kommt dieses Geld ? Aus dem Finanzausgleich mit dem Bund, somit von den Bürgern.
    Ich wünsche Fekter den Mut und das Rückgrad, diesem Unfug ein Ende zu bereiten.

  24. Josef Maierhofer
    17. April 2012 09:38

    Entmündigung als Ideallösung.

    Ich würde sagen, Entmündigungsdrohung, oder noch besser, wir teilen den Steuerkuchen den Einwohnern gemäß auf die Bundesländer auf, nach Abzug der Bundesausgaben, wo auch zu sparen ist beim Föderalismus, bei den Förderungen, bei den Beamten, bei den Privilegien, bei den Verwaltungsaufgaben (nicht alle sind nötig), etc.

    Es ist die Anpassung an das Steueraufkommen sicher die einzige wirkliche Lösung, nämlich, was an Steurn da ist kann für allgemeine Aufgaben verwendet werden, das wäre der wichtigste Grundsatz.

    Ich bin gegen die absurde 'Systemschuldendummheit'.

  25. ambrosius
    17. April 2012 08:15

    Wir haben Gemeinderäte, Landtage, ein Zwei-Kammern-Parlament, ein Europaparlament, ein Zwitterwesen zwischen Gesetzgebung und Executive,nämlich die Europäische Kommission , die Generalversammlung der UN samt Sicherheitsrat und dann noch einen Haufen obskurer supranationaler Organisationen wie den Europarat. die OECD etc.
    Alle diese ehrenwerten Organisationen erlassen Gesetze, Verordnungen, Resolutionen und erwarten deren Befolgung bzw. erzwingen deren Befolgung ohne sich wesentliche Gedanken über die Folgen ihres Tuns zu machen.
    In dieser Kakophonie bzw. Saustall, der aus den Ideen von Montesquieu, leider, entstanden ist, machen wir uns Gedanken über die Hahnenkämpfe zwischen neun Doppelnullen und einer Obernull wegen der Zukunft einer verschwindenden Minderheit, die die zahlungswilligen/fähigen Bürger heute schon darstellen ?

  26. HJR
    17. April 2012 08:11

    Die bundesstaatliche Konstruktion unser Demokratie (pardon: Partitokratie) ist schon an und für sich so geartet, dass sie den Erfordernissen einer Gesellschaft im 21. Jhdt. spielend gerecht werden könnte. Aber die eingebauten Widersprüche und Dissonanzen - die bis vor 50 Jahren noch nicht so aufgefallen sind, weil wir andere Sorgen hatten - sorgen für zunehmende Disfunktionalität und Verdrossenheit. Wie weit diese noch fortschreiten werden? Ich fürchte Schlimmes, aber ich bin kein Prophet.

    Eines aber bekomme mir in letzter Zeit zunehmend in den Blick - zumindest glaube ich das: Es ist höchste Zeit, unsere ökonomischen und auch gesellschaftlichen Theorien im Hinblick auf ein immer deutlicher zu Tage tretendes Problem kritisch zu untersuchen: Gesellschaftliche Entscheidungen werden kaum je unter sogenannten "vernünftigen" Gesichtspunkten getroffen. Vielmehr scheint es, dass Interessen nach Gewichtung in folgender Priorität ausschlaggebend sind:
    1 ... "Machtfülle" der Person, welche ein Interesse vertritt
    2 ... Dringlichkeit einer Lösung in rein zeitlicher Sicht
    3 ... Nähe oder Größe des geographisch Ortes oder Gebiets,
    welches von dem zu lösenden Problem betroffen ist
    4 ... Lautstäerke, in welcher bestimmte Interessen medial vertreten werden

    Nach Berücksichtigung der obigen Prioritätsskala (die in der Pracxis natürlich noch verfeinert und mit "Gewichten" versehen werden müsste) ergibt sich ein Pro bzw. Contra, welches unabhängig von finanziellem oder gesellschaftlichen Aufwand die Entscheidung darstellt.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      17. April 2012 10:33

      Gute Diagnose! Wie lautet der Therapievorschlag?

    • HJR
      17. April 2012 11:14

      @phaidros
      Machen SIE doch einen, wenn Sie schon meine Diagnose teilen!
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Alexander Renneberg
      17. April 2012 11:18

      HJR, sie wissen doch wie das ist mit oftmaligen ungebetenen besuchen.....

      vielleicht sollten sie unter jedes ihrer postings

      "betteln und hausieren verboten"

      schreiben ;-)

    • HJR
      17. April 2012 11:25

      @Alexander Renneberg
      Nehme Ihren Vorschlag dankbar und wohlwollend entgegen!

    • phaidros
      17. April 2012 11:45

      Wie meiner (bzw. unserer) aussieht, dürfte hinlänglich bekannt sein, meine ich. Deswegen frage ich ja.

  27. Wertkonservativer
    17. April 2012 07:44

    Die Fekterin braucht mir niemand einreden; die ist zwar rhetorisch und optisch gewöhnungsbedürftig, doch hat sie Mut und einige Durchschlagskraft!

    Die Macht unserer Landesfürsten, ob schwarz oder rot, zeigt die effektive Schwäche unserer Regierungen und des Bundesparlamentes eklatant auf!

    Nichts gegen die Länder, doch alles gegen die unverhohlene Machtgier und Machtausübung durch die diversen Landeskaiser!
    Die gehören auf die ihnen zustehende Größe zurückgestutzt und finanziell an die Kandare genommen; das wäre sinnvoll und gut für uns alle (außer für die Nutzniesser der landeshäuptlich gnädig verteilten Gaben) !!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Samtpfote
      17. April 2012 09:38

      Wenn Sie mir jetzt noch erklären, was Optik und Rhetorik mit der exekutierten Politik zu tun hat, wäre mir sehr geholfen.

    • Alexander Renneberg
      17. April 2012 11:16

      nojo wk, ich fand die fekter als innenministerin besser. da verstand sie zumindest etwas von der materie.
      man sagt ihr und ihrer bübchenpartie nach eher ahnungslos im fm zu sein. naja, sie hat einen großteil der leute aus dem alten kabinett mitgenommen.

      aber die g´schicht mit den nierensteinen und dem junker war schon ein arger patzer. sowas kann man doch nicht sagen.

      nun, warten wir gespannt wie´s weitergeht und ob wir in 1,5 jahren überhaupt noch den finanzminister stelln.

    • HJR
      17. April 2012 11:29

      @Alexander Renneberg
      [... ob wir in 1,5 jahren überhaupt noch den finanzminister stellen ...]
      Glaube ich weniger; aber vielleicht haben ja die "piraten" interesse? :-)

    • Alexander Renneberg
      17. April 2012 12:20

      hjr, manchmal frag ich mich ob es nicht besser wäre die övp würde sich tatsächlich aus der regierung verabschieden und sich in der opposition regenerieren.

      und ehrlich: sch... auf die piraten. sorry, aber das mußte mal gesagt werden!

    • Wertkonservativer
      17. April 2012 12:31

      Sehr geehrte Herren,

      alles schön und (nicht nur) gut!

      Was die Piraten betrifft, wage ich die Behauptung, dass die verglühen werden, bevor sie noch richtig gestartet sind!

      Nicht einmal den Blauen gelingt es (trotz vieler Blödheiten von Rot und Schwarz), und ebenso nicht den Grünen und Orangen, namhafte "Geländegewinne" zu erzielen.

      Die Piraten würden wohl eher den OppositionsigKrakeelern, als den beiden "Systemparteien" schaden: die haben - nach entsprechenden Wählerverflüchtigungen - zumindest noch ihre treue Stammwählerschaft, auf die sie zählen können!

      Lassen wir's wachsen, liebe Leute: erst nach der nächsten Bundeswahl werden wir mehr wissen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • HJR
      17. April 2012 13:08

      @Wertkonservativer
      [... Lassen wir's wachsen, liebe Leute ...]
      Manchmal ist es aber besser, (schon) den Anfängen zu wehren!

      Das hätten wir übrigens schon vor 30 oder 40 Jahren machen sollen, als die damaligen sogenannten "Intellektuellen" die "multikulturelle Gesellschaft" entdeckt haben. Denn sie wussten nicht, was sie tun - kann ich dazu heute nur mehr sagen.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Wertkonservativer
      17. April 2012 17:15

      Ja, werter HJR,

      das Problem der von Ihnen und anderen ungeliebten "multikulturellen Gesellschaft"!
      Die haben wohl nicht irgendwelche intellektuelle Böslinge ersonnen!

      Die ist in erster Linie Folge der revolutionären technischen Entwicklungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

      Fernsehen, Computer, die durch billige Verkehrsangebote explosionssartig gestiegene Mobilität der Menschen in aler Welt, zuletzt die "Neuen Medien", all dies hat die Welt buchstäblich "kleiner gemacht" und die Welt-Gesellschaft durcheinandergewürfelt.
      Außerdem haben die beiden Weltkriege die Sensibilität der Weltgesellschaft in Richtung des Miteinander der Völker ganz wesentlich erhöht!

      Es nützt uns gar nichts, dagegen zu wettern: die Entwicklung lässt sich nicht zurückdrehen!
      Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass manches, was unseren Vorfahren und uns wichtig war und ist, von der "Neuen Zeit" einfach überrollt und durch neue Zivilisationsentwürfe ersetzt wird.
      Das ist natürlich schade und traurig, auch für meine persönliche Befindlichkeit!
      Doch dagegen wirksam ankämpfen? Der heutige "way of life" lässt uns wohl keine realistische Chance!
      Leider!!!!

  28. brechstange
    17. April 2012 07:29

    Den Ländern die Finanzverantwortung geben und aus ist die Party. Das wäre ganz einfach und würde dem effizientesten die Subsidiarität und Eigenverantwortung fördern.

    So will die Fekter ein System einführen, das auch auf EU-Ebene nicht funktioniert. Ich finde, das ist eine schwache Leistung.

    Wir sollten uns endlich darauf besinnen, dass nicht Zentralismus uns aus der Krise führen, sondern Eigenverantwortung, Subsidiarität und kleine Einheiten. Jeder Mensch muss erkennen können, dass sein Beitrag wichtig ist und ihm Erfolg bringt. In den letzten Jahren hat sich immer mehr die Tendenz eingeschlichen, gute Leistungen anderer für sich, für die Partei einzusacken. Diese Tendenz verstärkt sich, wenn wir weiter zulassen, Zentralisierung zu fördern.

  29. Observer
    17. April 2012 07:27

    Völlig richtig! Der österreichische Finanzausgleich (= die Bundesländer bekommen das meiste Geld für deren Ausgaben vom Bund) ist das grösste Übel und kontraproduktiv zu allen Sparbemühungen des Bundes. Da nützen auch alle Appelle und Scheinversprechungen nichts, wenn die Länder dann doch so wie bisher weitermachen. Jede vom Bund an die Länder deligierte Aufgabe wird gleich wieder zu Anlass genommen, noch mehr Geld zu verlangen.
    Gebt den Ländern in manchen Bereichen mehr Steuerhoheit, dann sollen sie schauen, wie sie auskommen und gleichzeitig ihre Bewohner bei guter Laune halten können!
    Zur erhofften Steuermilliarde von Frau Fekter aus der Schweiz (das Abkommen gilt erst ab 1.1.13!):
    Warten wir doch ab (spätestens am 1.1.2014), wieviel Geld da wirklich erzielt wurde. Schlaue Leute benützen bereits jetzt die von den Schweizer Banken angebotenen Möglichkeiten, die Gelder rechtzeitig auf Konten ausserhalb der Schweiz zu transferieren. So ziemlich alle grossen Schweizer Banken haben nun Filialen in Singapur, Brunei und anderen Steuerparadiesen.
    Mir kommt das ganze so vor, als wenn ich mir - trotz derzeit fehlender Finanzmittel - schon für den 2013 ein grosses Haus mit Zahlungsverpflichtung bei Übernahme fix bestelle und gleichzeitig ab nun regelmässig Lotto spiele, um die dann erforderlichen Gelder verfügbar zu haben.

  30. libertus
    17. April 2012 00:45

    Egal was immer eingenommen wird, in Wien mit seinem überheblichen Landeshauptmann gibt man weiter aus, was das Zeug hält.
    Vor allem gilt es weiterhin Gruppierungen anzufüttern, die den Machterhalt möglichst untermauern und die Sozis auf Bundesebene wissen aus gutem Grund zu verhindern, daß diesem Treiben jemals ein Ende gesetzt wird.

    Da kann sich die Wiener Rathausopposition auf den Kopf stellen, die Regierenden lassen nicht einmal Kontrollen zu, geschweige denn irgendwelche Sparmaßnahmen.

    Einen Genossen in seinem Lauf,...................!

    Siehe auch:

    http://www.heute.at/epaper/epa7446,1370

    Auf Seite 12 klicken und ans Ende scrollen, bitte.

    • HJR
      17. April 2012 11:19

      Ihrem Link folgend, habe ich nichts gefunden, was ich hätte lesen können oder wollen, nur Bilder (das ist ja noch schlimmer als das entsprechende Druckwerk).
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • terbuan
      17. April 2012 11:35

      HJR
      Der Link ist richtig, es geht um die Intransparenz der Wiener Kulturförderung, wo Millionen beim Fenster hinausgeworfen werden (auf den roten Teppich ;-)
      Es war allerdings in der gestrigen Ausgabe!

  31. Schani
    14. April 2012 19:49

    Es gibt ja schon lange eine Messlatte für seriöses Wirtschaften - nämlich das Gesetz. Und wenn jeder Politiker sich bei fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Mißwirtschaft vor Gericht verantworten müßte, so würde das sogar der alkoholschwangere Wiener Vollkoffer, pardon Bürgermeister, kapieren!

    • HJR
      17. April 2012 11:23

      Leider gibt es aber keine (codifizierten) Strafsanktionen für die von Ihnen genannten Verbrechen, sondern die Konsequenzen werden der sogenannten "politischen Verantwortung" (was immer das, zum Teufel, bedeutet) anheim gestellt.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]





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