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SN-Kontroverse: Piratenpartei

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte des anderen vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Piratenpartei eine Chance für die Demokratie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Nasenrümpfen fehl am Platz

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Ja, natürlich: Sie sind anders. Sie beanspruchen einen unkonventionellen Politikstil für sich. Ihre Verbreitung erstaunlich. Es gibt sie in Argentinien, Belgien, Australien, in Guatemala, Lettland, Peru, Polen, Schweden, Serbien, in Südkorea, den USA, Großbritannien, Weißrussland, Kolumbien und vielen anderen Ländern. In Deutschland sitzen sie in den Parlamenten und haben in Umfragen die Grünen überholt. In Österreich befinden sie sich in statu nascendi. Die Piratenpartei ist ein politischer Faktor, der die etablierten Parteien das Fürchten lehrt.

Ja, natürlich: Ihre Programmatik hat enorme Widersprüche. Sie wollen alles, aber scheitern bei Antworten auf simple Alltagsfragen. Mit feministischen Anliegen haben sie ebenso wenig am Hut wie mit komplexen Problemen einer fein austarierten sozialen und ökologischen Gesellschaft. Sie sind Sammelbecken obskurer Typen und haben, wie jüngst in Deutschland, Probleme mit rechtsextremen Elementen. Trotz dieser gravierenden Mängel haben die Piratenparteien doch genau den Nerv der Internetgesellschaft getroffen. Ihr Schlachtfeld heißt "Digitale Revolution" - Und das ist weit. Ihr Kampf gilt der Freiheit im Netz; sie wehren sich gegen staatliche Regulierung dieser Sphäre. Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie, Mitbestimmung, klare Trennung von Staat und Religion, Reform des Urherber- und Patentrechts, freier Wissensaustausch, besserer Datenschutz, Achtung der Privatsphäre, Transparenz des staatlichen Handelns und Informationsfreiheit. Ihre Forderungen kommen besonders bei der Jugend an, die mit Internet und Smartphone aufgewachsen ist. Nasenrümpfen der Etablierten über die Piraten ist nicht angebracht, sondern angesagt ist Nachdenken über die digitale Welt und ihre Anforderungen. Piratenparteien sind Herausforderung und gleichzeitig große Erneuerungschance für moderne Demokratien.


Inhaltslosigkeit als Alternative?

Andreas Unterberger

 Österreich und Europa stecken in einer schweren Krise: Vertrauensverlust; Schuldenexplosion; Geburtendefizit; unfinanzierbar gewordenes Wohlfahrts- und Pensionssystem; funktionsunfähiger Föderalismus; soziale und Schulprobleme als Folge der Massenmigration; leichtfertige Billionen-Haftungen für das kollabierende Südeuropa; mit Steuergeldern bestochene Massenmedien; Justizkrise durch eine träge und einäugige Staatsanwaltschaft; Zurückfallen der Universitäten.

Auch die Demokratie selber braucht dringend Therapien. Aber auch die bieten die "Piraten" nicht an. Die Lösung kann nämlich nur heißen: Mitverantwortung der Bürger durch eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Hat doch selbst die größte Partei des Landes immer seltener eine Haltung zu zentralen Punkten - siehe derzeit die totale inhaltliche Abstinenz der SPÖ zur Frage, wie man Bundesländer und Gemeinden zu Sparsamkeit zwingt.

Lediglich alle paar Jahre die Stimme abzugeben (im wörtlichen Sinn), ist in einer differenzierten Gesellschaft völlig unzureichend. Die Parteien vertreten keine geschlossenen Lager mehr, sie trauen sich daher auch keine Entscheidungen mehr zu. Mangels Mehrheitswahlrecht sind überdies nur noch Koalitionen mit gegenseitiger Blockade möglich. Da können Parteien, die sich auf einen einzigen populären Inhalt reduzieren, zwar scheinbar leicht reüssieren. Diese Taktik funktioniert freilich nur, solange diese Parteien nicht regieren. Denn dann bricht zwangsläufig der Katzenjammer aus.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 12:52

    Die Piratenpartei zähle ich zu den politischen Sternschnuppen, die im Moment von den Unzufriedenen profitiert und davon gibt es genug auf Grund der oben aufgezählten, guten Gründen.

    In erster Linie bilden die Piraten ein Sammelbecken für die Jüngeren, die sich mit dem an allen Ecken und Enden krachenden System nicht mehr abfinden wollen.
    Wenn man allerdings den Vertretern dieser neuen Partei zuhört, dann merkt man bald, wie der eher "bunte Haufen" rasch an seine Grenzen stößt.
    Sie gehören in erster Linie der sogenannten "Spaßgesellschaft" an, vermitteln ihren Wählern damit eine gewisse Leichtigkeit des Seins, die allerdings in Regierungsverantwortung kaum in die Tat umzusetzen ist.

    Daher werden sie sich noch eine Zeitlang ihrer raschen Erfolge erfreuen und danach kommt hoffentlich eine neue Bewegung, die nachhaltigere Lösungen anbietet. Die wichtigste führt Herr Dr. Unterberger bereits oben an:
    Weg von der repräsentativen Demokratie, die nur den unfähigen Volksvertretern nützt - hin zu einer direkten Demokratie, wo endlich die Bevölkerung mehr Mitsprache erhält. Nur das kann unsere lahmende Demokratie noch retten!!!!!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 11:23

    Sollen sie nur antreten all die neuen Parteien, es wird sich dadurch nicht viel ändern. Es sei denn, dass sich auch eine muslimische Partei zur Wahl stellt (mM. nur eine Frage der Zeit), dann werden sie wach werden, unsere transusigen Politiker.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 09:46

    wem helfen oder schaden die piraten?

    mit sicherheit schaden die piraten den grünen, sind doch viele grünwähler von deren politik enttäuscht. die grünen als umfragekaiser liegen bei ca 14%
    bei einer bundeswahl dann doch eher bei 12-13 maximal.

    die piraten würden ihnen ca 3% wegnehmen und das ist gut so. ein einstelliges ergebnis würde vielleicht zu mehr realismus in der politik aufrufen, so mein frommer wunsch.

    einige proteswähler der sozialisten würden ebenfalls die piraten wäheln udn den roten so auch ca 2% kosten.
    auch das ist gut.

    gleiches gilt für die blauen sozialisten. (die ich für weniger übel als die roten halte) auch denen werden einige proteststimmen fehlen.

    einzig der övp wird die piratenpartei nichts wegnehmen.

    konklusio:
    rot/grün geht sich nie und nimmer aus. das ist gut.
    die övp könnte mit einem guten wahlkampf zweiter werden und sich dann durch strache zur kanzlerpartei machen lassen.

    sohin sehe ich den inhaltslosen piraten gelassen und mit ein wenig freude entgegen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 08:31

    Die "Piraten" sind sind nicht die Lösung, sondern das (neue) Problem!

    Die Piraten (jedenfalls jene, welche unter genau diesem Namen auftreten) sind für schrankenlose (Internet-)Freiheit ohne ein Wort (und wahrscheinlich auch einen Gedanken) über Verantwortung verloren zu haben. Auch über Benutzer- und Benutzungs-Sicherheit habe ich noch nicht viel gehört. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie eine Wahl aussieht, bei der "Jenny96" und "Hugo69" ihre demokratische Stimme einem "hansibaer" geben, damit dieser ihre Meinung im Parlament vertritt. (Zur Ehrenrettung muss gesagt werden, dass z.B. das Konzept der "www.opoe.at" ("Online-Partei Österreich") etwas solider aussieht - aber ob das Schule macht und uns rettet?

    Wenn man sich die Geschichte der Demokratie-Entwicklung ansieht und jene der ähnlich jungen Technik-Entwicklung danebenstellt, dann kann man konstatieren, dass alle "Technologiewellen" zunächst zu einem Boom führten und irgendwann in einen Spätzustand eintraten, der nur mit den Worten: "Die ich rief, die Geister ..." chrakterisiert werden kann. Es scheint beinahe so, als wäre die Menscheit auch nach gut zweihundert Jahren Technikgeschichte nicht in der Lage, neue
    Anwendungsmöglichkeiten von Technik unter den Massgaben einer einigermaßen soliden und vernünftigen Folgenabschätzung ins Werk zu setzen. (Und das gilt z.B. auch für die "Entdeckung des Fahrrades" durch die Grünen!).

    Was ich allerdings - wie AU - als Vorteil ansehen würde, wäre die Möglichkeit, mit Hilfe des Internets demokratische Entscheidungsprozesse auch auf "kleine" (d.h. überschaubare Problemgebiete und Fragestellungen) anzuwenden und damit den Prozess insgesamt zu beschleunigen ("Liquid Democracy"). Dabei müsste à la longue allerdings auf eine Abstimmung durch alle Wahlberechtigten verzichtet werden und statt dessen auf Verfahren der repräsentativen Befragung (mit all ihren Problemen, aber auch Vorteilen) übergegangen werden, womit "echte" Mehrheitsentscheidungen dann einer "demokratischen Steinzeit" angehörten (wenn sie das nicht auch heute schon tun).

    Ob allerdings die Entscheidungsqualität dadurch zunehmen würde, wage ich angesichts der z.T. schon etablierten und (vielleicht noch herauszubildenen) Werbungs-, Beeinflussungs- und Manipulationsmöglichkeiten welche das Internet (jetzt schon z.B. durch Google, Facebook, Twitter und Konsorten) eröffnet, füglich zu bezweifeln.

    Letztlich wird sich nicht umgehen lassen, dass "politische Parteien" den Meinungsbildungsprozess kanalisieren - und das mag man bedauern oder nicht. Aber wenn eines Tages "GOOGLE-OE" gegen "FACEBOOK-OE" heftig attackiert von "TWITTER-OE" bzw. "GOOGLE-EU versus ...) "nur ihrem Gewissen verpflichteten" Mandate ringt, dann wird es einigen Leuten dämmern, dass wir - wieder einmal - den Bock zum Gärtner gemacht haben.

    Trotz und alledem würde ich mich freuen, irrte ich hier (einmal wieder).
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 10:12

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Klar, sind die Piraten eine Bereicherung, sind sie ja so entzückend rot und chaotisch, wie die von Links unterstützte Besetzerszene.

    @ Dr. Unterberger

    Ja, Verantwortlichkeit und Übernahme von Verantwortung des Bürgers wäre angesagt, die der Politik zu fordern wird wohl beim gegenwärtigen 'Potential' nicht möglich sein, die sind einfach zu weit weg von allem und schweben in den Billionen. Wenn Faymann zählen und rechnen könnte, dann würde er sich ausrechnen, wie lang er für eine Billion zählen müsste.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 09:30

    Ein von einem Faschingsprinzen angeführter Maskensumzug, bei dem jeder Teilnehmer die Verkleidung trägt, die am besten zu seiner Wesensart paßt; so sieht meine Assoziation zur neuen Piratenpartei aus.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. April 2012 08:31

    Was ich bisher von den "Piraten" gelesen, gehört und gesehen habe, lässt mich am Geisteszustand allfälliger "Piraten"-Anhänger ein wenig zweifeln:
    Chaoten aller Spielarten, ohne Programm, nur dumme Sprüche und Kalauer produzierend!

    An deren Wesen würde unser Land sicher nicht genesen!

    Aber auch andere vorgesehene Neugründungen würden wohl verglühen, bevor sie richtig in Fahrt gekommen sind! Österreich ist - auch wahlpolitisch gesehen - ein konservatives Land (ja, auch die Roten sind in politischer Hinsicht recht konservativ!), da haben es "Neue" halt sehr, sehr schwer!

    Nicht einmal unsere FPÖ, die einzige nennenswerte Protestpartei, kommt so richtig weg vom Fleck!
    Anstatt an den alten Systemparteien glorios vorbeizuziehen, dümpelt sie mit diesen auf gleichem Level so dahin; auf die Art und mit diesem Polit-Personal werden wohl nicht einmal die blauen Hoffnungsfähnlein ihr Ziel, einmal staatstragend zu werden, so bald erreichen; neue Protest-Gruppierungen würden dieses Ziel - auch von etlichen honorigen Bloggern hier sehnlichst erwartet - noch weiter erschweren!

    Abschließend:
    Windige Aufdecker-Typen und Politkasperln haben wir schon jetzt genug im Parlament.
    Denken wir z.B. an die Herren Pilz und Petzner, selbstgerechte, schleimige Ungustln der Sonderklasse!
    Wir brauchen eine neue Generation mutiger, intelligenter und tatkräftiger Politiker in ALLEN etablierten Parteien, jedoch kaum allein aus (berechtigtem) Frust entstandene politische Neukonstruktionen mit von Beginn an programmiertem Ablaufdatum!

    (mail to: gerhard@michler.at)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. April 2012 06:40

    Hui, da flattert dem Kathrinchen wieder das Herzlein ob soviel Robin-Hood-Romantik. Das grenzt ja schon an das kribbelige Multikultispaßgefühl beim Wasserpfeiferauchen.
    Fakt ist, dass die Piraten logische Folge des Versagens unserer repräsentativen Demokratie sind. Ob lustiges Draufschlagen aber eine Lösung sein kann möge jeder selbst überlegen, bevor er sein Kreuzchen macht.
    Als "Protestpartei" können sie den Etablierten sicher bequem in den Karren fahren.
    Aber als mitbestimmende Größe ein Rudel anarchistischer Spaßknödel?
    Schon mancher "Protest" wurde zu einer Katastrophe, wenn die "Protestpartei" zu viele Stimmen bekam.
    Naja, das kann noch heiter werden...


alle Kommentare

  1. Brendy (kein Partner)
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  8. rundertischdgf (kein Partner)
  9. Anthroposoph (kein Partner)
    14. April 2012 15:08

    Die Technologie muss stark begrenzt werden. Es sollten z. B. keine Hochgeschwindigkeitszüge gebaut werden. Jegliche Entheiligung der Natur muss verboten werden. Z. B. sollten keine Schimpansen in der Hirnforschung eingesetzt werden.
    Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai werden glücklicherweise die Piraten, FW und Pro NRW viele Stimmen bekommen. Später wird dann die verächtliche Einwanderung stark begrenzt. Und der €uro wird abgeschafft.

  10. Torres (kein Partner)
    14. April 2012 12:03

    Bekanntlich sind ja Forderungen wie Trennung von Staat und Kirche, Reform des Urherber- und Patentrechts, freier Wissensaustausch, besserer Datenschutz, Achtung der Privatsphäre usw. für Unterberger absolut keine Werte - für sehr viele Menschen (ich vermute, für die Mehrheit) aber sehr wohl absolut wesentlich (auch für mich). Daher ist eine Partei, die das zumindest in ihrem Programm hat, sehr zu befürworten, und es ist ihr zu wünschen so stark zu werden, dass sie dies auch durchsetzen kann. Daher - ausnahmsweise! - volle Zustimmung für Krawagna-Pfeifer.

    • Reinhard (kein Partner)
      14. April 2012 12:16

      Torres, wenn ich mir die Programme unserer Parteien anschaue, müssten wir im demokratiepolitischen Schlaraffenland leben.
      Das Programm beinhaltet ja sehr viele positive Ansätze, vor Allem was die Basisdemokratie angeht.
      Aber bevor ich da in Jubel ausbreche, frage ich mich, WER das dort WIE durchsetzen will. Man braucht mehr als nur ein Programm, man braucht Faktenwissen und Lösungsvorschläge, die auf diesen Fakten aufbauen.
      Ansonsten bleibt das alles warme Luft.

      Wohin eine anarchistische Jugendbewegung führen kann, hat man in D doch schon gesehen: In den 80ern eroberten die Grünen als Vertreter basisdemokratischer Gruppen den Bundestag, stillten dort ihre Kinder oder häkelten Jutespullover - 20 Jahre später schickten ihre Vordenker deutsche Soldaten nach Afghanistan. Von Basisdemokratie weit und breit keine Spur mehr; am Fressnapf angekommen muss man keinen mehr fragen, ob es schmeckt.

      Welches Konzept haben die "Piraten", das sie zu mehr als dem Auffangbecken der nächsten Generation anarchistisch angehauchter politischer "Protestanten" macht? Was haben sie mehr als eine wahlhelfende Krise und eine Wählerschicht, die statt nach dem Rettungsboot lieber nach der Kapelle ruft, weil wenn schun untergehen, dann wenigstens mit Musik?

      Vielleicht überraschen mich die Piraten noch positiv, aber bis jetzt sehe ich wenig Potenzial für Vernunft.

    • Rainer (kein Partner)
      14. April 2012 16:10

      Werter Reinhard,
      mir blutet das Herz, wenn ich selbst in einem so aufgeschlossenen Forum wie diesem das Wörtchen Anarchie in Zusammenhang mit totalitärem Gedankengut wie jenem der Linken gebracht sehe. Die Grünen sind und waren keine Anarchisten! Anarchie bedeutet genauso wenig Chaos und Willkür, wie es für radikal-egoistische Kreuzzüge steht.
      Lassen Sie mich den Sachverhalt nur ganz kurz anreißen: Anarchisten lassen sich nicht in irgendein Parlament wählen, sie maßen sich nicht an, die ultimative Wahrheit zu besitzen, sie setzen nicht auf Zwangsbeglückung und Ausgrenzung Andersdenkender. Den Grünen Anarchismus zu unterstellen, ist leider nicht mehr als ein grotesker Witz. "Leider" deshalb, weil gerade anarchistische Ideen unser starres, korruptes, zum Scheitern verurteiltes System in jenem Maße erschüttern könnten, die eine spürbare Bewegung bedeuteten.

  11. Nestor 1937
    14. April 2012 09:15

    Irre ich mich, oder geht es in den SALZBURGER NACHRICHTEN mit den Kontroversen wirklich drunter und drüber ?

    Bei der mißglückten Neuordnung des Internetauftrittes der SN scheinen die Kontroversen ganz in den Hintergrund gerückt worden und kaum mehr aufzufinden sein. Fälschlich und boshaft als "Meldung" eingereiht, waren sie anfangs unter Chronik, ein paar Tage später unter Politik und sind ab heute überhaupt nicht mehr zu finden.

    Sehen das andere Leser hier auch so ?

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. April 2012 11:19

      Ich sehe es nicht so ...

      ... ich "lese" die SN!

      Und da steht alles Drinn ...
      ... es fehlt nix!

  12. Reinhard (kein Partner)
    14. April 2012 06:40

    Hui, da flattert dem Kathrinchen wieder das Herzlein ob soviel Robin-Hood-Romantik. Das grenzt ja schon an das kribbelige Multikultispaßgefühl beim Wasserpfeiferauchen.
    Fakt ist, dass die Piraten logische Folge des Versagens unserer repräsentativen Demokratie sind. Ob lustiges Draufschlagen aber eine Lösung sein kann möge jeder selbst überlegen, bevor er sein Kreuzchen macht.
    Als "Protestpartei" können sie den Etablierten sicher bequem in den Karren fahren.
    Aber als mitbestimmende Größe ein Rudel anarchistischer Spaßknödel?
    Schon mancher "Protest" wurde zu einer Katastrophe, wenn die "Protestpartei" zu viele Stimmen bekam.
    Naja, das kann noch heiter werden...

    • ? (kein Partner)
      14. April 2012 09:51

      Wie kommen Sie zur Einschätzung wonach die Piraten anarchistische Spaßknödel wären?

    • ! (kein Partner)
      14. April 2012 10:01

      Zum Beispiel dadurch, dass der Vorsitzende der Berliner Stadtpartei auf die Frage nach dem Schuldenstand der Stadt Berlin (aufgefallen? Berlin - Berlin) antwortete: "Weiß ich nicht. Aber es sind sicher viele Millionen.". Gut, er lag nicht falsch: es sind 60000 Millionen...

    • soso (kein Partner)
      14. April 2012 10:48

      Wahnsinn, ein Parteimitglied kann eine Frage nicht genau beantworten - das muss eine anarchistische Spaßknödelpartei sein...

      Viel eher zeigt sich, dass es sich hier eben nicht um durchgebriefte Berufspolitiker handelt, davon abgesehen haben auch Vertreter dieser Spezies durchaus schon ähnliches Unwissen gezeigt.

    • Reinhard (kein Partner)
      14. April 2012 12:05

      Spaßknödel erkennt man an ihrem Auftritt; nach der Berliner Wahl erfolgte ein Auftritt der "Village People Double Group", und wirklich schlimm wurde es erst, als diese Leute zu tagespolitischen Themen befragt wurden.
      Der Stadtparteivorsitzende einer Berliner Partei (man beachte die Größe und politische Bedeutung dieser Stadt) sollte übrigens etwas mehr wissen als ein "einfaches Parteimitglied", Dödel haben wir schon genug.

      Das heutige Problem ist doch, dass immer mehr Parteischranzen und Höflinge ohne wirklich Ahnung von der Materie in Machtpositionen gehoben werden.
      Dieses Problem ist nicht zu lösen, indem man sie durch ebenso ahnungslose, aber dafür "hippere" Abziehbilder der Popkultur ersetzt.

      Aber die Wahlerfolge zeigen: Die geistlose Spaßgesellschaft will lustige Freakshows und coole Sprüche - Wissen, Fach- und Führungskompetenz sind gaga, bäh, brauchen wir nicht, wir wollen kostenlose Internetrollenspiele und Marihuana für alle - passt schon.
      Auf die Idee, junge, fähige und kompetente Leute ans Ruder zu lassen, kommen weder die etablierten verkrusteten Parteihäuser noch die von den geistigen Fähigkeiten immer mehr ins Souterrain abwandernden Wähler.

    • ! (kein Partner)
  13. byrig
    13. April 2012 23:49

    mir erscheinen die piratenparteien wie das erste wetterleuchten eines neuen demokratieverständnisses,bedingt durch völlig neue kommunikationsformen.dabei ist es in diesem stadium gar nicht so wichtig,ob die-eh nur schemenhaft erkennbaren-repräsentanten dieser (noch) chaotenparteien fundierte politiker sind.denn offensichtlich brauchen sie das nicht zu sein,die neuen kommunikationsbedingungen ermöglichen auch wahlerfolge ohne tieferes wissen.

    offenbar haben zunehmend mehr bürger es satt,alle 5 jahre gefragt zu werden und zwischen den legislaturperoiden als irrelevantes stimmvieh betrachtet zu werden.wahrscheinlich erleben wir den ersten bescheidenen beginn einer neuen art der politik,die alten schlachtschiffe in form der etablierten parteien konnten aufgrund ihrer behäbigkeit einfach noch nicht auf diese rasante neuentwicklung reagieren.

    irgenwie ist es erfrischend,dass lähmende gutmenschenstandards wie fixe frauenquoten einfach ignoriert werden.deshalb erfrischend,da nicht aus bestemm,sondern realitätsangepasst.

    we will see.

  14. Observer
    13. April 2012 20:04

    Eines ist sicher: die künftige Piratenpartei bekommt eine Stimme von der früheren SPÖ-Kommunikationschefin Katharina Krawagna-Pfeifer. Und die Piraten werden noch einige andere Stimmen von Schwachköpfen geben, welche das Chaos lieben.

    • Alexander Renneberg
      13. April 2012 21:17

      mit Sicherheit ist eine gewisse frau feilgl, ex pressesprecherin von faymann, gestolpert über "duckgate" und hernach eingesetzt als facebook, socialmedia verantwortliche vom werner auch eine anhängerin der piraten.

      dass die feigl auch als facebookverantwortliche von faymann versagt hat ist mit den gekauften freunden evident.

      dass sie die, äh, frau von einem gewissen herrn "ich bin die krone" pandi ist darf als weiteres indiz dafür gewertet werden, das sie die piraten wählen würde.

      niemand anderes würde seinem arbeitgeber solchen massiven schaden zufügen wie die feigl.

      alles in allem ein kluger schachzug vom pandi, uns seiner eher schlichten alten, die spö zu schwächen. das muss einem erst mal gelingen nach werners eher unbeholfenen kronebrief!

    • Observer
      14. April 2012 17:27

      Alexander Renneberg:
      völlig richtig, die Piraten werden viele "frustrierte" ehemalge leitende Parteileute aus SPÖVP und besonders auch von der FPÖ (vermutlich auch von den Grünen) für sich gewinnen können. Von den chronischen Wechselwählern will ich gar nicht reden. Heutzutage ist es nicht mehr so leicht, die Parteidisziplin erfolgreich durchzusetzen. Siehe dazu auch den heutigen Bericht über den (ehemaligen) SP-Bürgermeister von Natters bei Innsbruck:
      http://tirol.orf.at/news/stories/2529024/
      In unserem kleinen Ort im Osten von Österreich sind dem derzeitigen SP-Bürgermeister in kurzer Zeit einige Mitstreiter "abhanden" gekommen und so kommen nun Ersatzleute dran, welche eigentlich ursprünglich nur als Ergänzung auf den Wahllisten standen. Da stelle ich auch Erodierungserscheinungen fest.

  15. RR Prof. Reinhard Horner
    13. April 2012 18:25

    reinhard.horner@chello.at

    Aktivierte Orientierungslosigkeit? 1

    Von „der Piratenpartei“ chancenreich demokratische Repräsentanten und Anhänger zu erwarten, ist äußerst fragwürdig. Es entbehrt faktischer Grundlagen.

    Die Demokratie funktioniert als direkte und repräsentative Selbstbeherrschung eines Volkes mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten. Dazu bedarf es der Motivation zum Engagement für das Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten des gesellschaftlichen und politischen Geschehens. Dies ist zu erbringen vom (qualitativ) „bedeutenderen Teil der Bürgerschaft“ und von möglichst hochwertigen führenden Persönlichkeiten.

    Maßgeblich ist und bleibt, welche Inhalte das gesellschaftliche und politische Geschehen bewegen.

    Aktivierte Orientierungslosigkeit? 2

    Dabei kommt es sehr darauf an, wie partielle Interessen im Verhältnis zum Gemeinwohl durchgesetzt werden. Nicht minder auf die Überwindung jeglicher Korruption.

    Die Demokratie findet also ihre Chance durch eine verantwortlich engagierte Bevölkerung im Verein mit guten Repräsentanten. Aktuell geht es hierzu um entscheidende Verstärkungen der direkten Demokratie und um die Auswahl und Unterstützung von Repräsentanten, die über das Mittelmaß hinaus zu wirken vermögen.

    Die gesellschaftliche Einstellung zur Politik und zu den Politikern ist dringend zum kritisch Positiven zu wenden. So können die Krisen als Chancen genützt werden. (Übrigens: Die Piraten nennen sich zutreffend so.)

  16. Brigitte Imb
    13. April 2012 18:11

    OT - Parteien richten sichs, egal ob in Ö od. Griechenland. Wirklich nur noch unglaublich wie dreist Politiker sind.

    Parteien genehmigen sich Millionen-Sonderzahlung aus der Staatskasse

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41579/

  17. Stefan Wehinger
    13. April 2012 16:57

    Der Hauptzweck der Piratenparteien muss sein, absolute Mehrheiten und grosse Koalitionen zu verhindern. Dafür ist mir das dümmste und inhaltsloseste Programm recht.

    • Helmut Graser
      13. April 2012 20:36

      Der Gedanke ist taktisch gut gesetzt und auch richtig.

      Ich habe diese sattsam bekannten "Großkoalitionäre" nie verstanden, die gebetsmühlenartig nur davon gesprochen haben, dass "nur eine große Koalition die großen Probleme unseres Landes lösen könne". Das Gegenteil ist schon längst der Fall. Es ging ihnen nie um die "großen Probleme des Landes", sondern vielmehr um die Absicherung ihrer eigenen Stellung und der ihrer jeweiligen Organisation.

      Ich bin aber zuversichtlich. Das Wahlvolk hat schon einmal den Modus "große Koalition" in die Wüste geschickt. Es wird wieder Zeit .....

  18. Censorius
    13. April 2012 12:52

    Nomen est omen.
    Piraten hatten nie eine Ideologie. Alle waren sie Plünderer und hatten viel Spass daran. Piratengeschichten und Piratenfilme erfreuen unsere Jugend noch immer.
    Auch ich werde Gefallen daran finden, wenn sie die im roten Meer verwirrt herumrudernden Grünen kapern werden, bevor sich diese mit den Roten Korsaren verbrüdern können.

  19. libertus
    13. April 2012 12:52

    Die Piratenpartei zähle ich zu den politischen Sternschnuppen, die im Moment von den Unzufriedenen profitiert und davon gibt es genug auf Grund der oben aufgezählten, guten Gründen.

    In erster Linie bilden die Piraten ein Sammelbecken für die Jüngeren, die sich mit dem an allen Ecken und Enden krachenden System nicht mehr abfinden wollen.
    Wenn man allerdings den Vertretern dieser neuen Partei zuhört, dann merkt man bald, wie der eher "bunte Haufen" rasch an seine Grenzen stößt.
    Sie gehören in erster Linie der sogenannten "Spaßgesellschaft" an, vermitteln ihren Wählern damit eine gewisse Leichtigkeit des Seins, die allerdings in Regierungsverantwortung kaum in die Tat umzusetzen ist.

    Daher werden sie sich noch eine Zeitlang ihrer raschen Erfolge erfreuen und danach kommt hoffentlich eine neue Bewegung, die nachhaltigere Lösungen anbietet. Die wichtigste führt Herr Dr. Unterberger bereits oben an:
    Weg von der repräsentativen Demokratie, die nur den unfähigen Volksvertretern nützt - hin zu einer direkten Demokratie, wo endlich die Bevölkerung mehr Mitsprache erhält. Nur das kann unsere lahmende Demokratie noch retten!!!!!!!

    • Undine
      13. April 2012 13:18

      @libertus

      MMn haben die "Piraten" bloß einen gewissen Unterhaltungswert; solange sie grüne Schifflein entern und gehörig plündern sollen sie ruhig ein Weilchen Seeräuber spielen!

  20. schreyvogel
    13. April 2012 11:55

    Die beiden Kontrahenten haben ihre unterschiedlichen ökonomischen Sichtweisen diesmal sehr prägnant formuliert:

    Für AU ist es ein "unfinanzierbar gewordenes Wohlfahrts- und Pensionssystem",
    für KKP sind es "komplexe Probleme einer fein austarierten sozialen und ökologischen Gesellschaft".

    Klarerweise sind die Lösungsansätze genauso unterschiedlich:
    AU: "Mitverantwortung der Bürger durch eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster"
    KKP: "Nachdenken über die digitale Welt und ihre Anforderungen".

    KKP weiß halt auch keine Antwort auf die "komplexen Probleme" und muß erst einmal "nachdenken".
    Denn schon Sinowatz erkannte "es ist alles sehr kompliziert"!

  21. Brigitte Imb
    13. April 2012 11:23

    Sollen sie nur antreten all die neuen Parteien, es wird sich dadurch nicht viel ändern. Es sei denn, dass sich auch eine muslimische Partei zur Wahl stellt (mM. nur eine Frage der Zeit), dann werden sie wach werden, unsere transusigen Politiker.

    • M.S.
      13. April 2012 13:22

      @Britte Imb
      Bei der nächsten wiener Wahl kann man bei dem progressiv fortschreitenden Zuwachs an muslimischen Zuwanderern schon mit dem Antreten einer muslimischen Partei rechnen.

    • Cotopaxi
      14. April 2012 20:05

      Wenn die Muselmanen klug sind, dann warten sie bis zur uebernaechsten Wahl in Wien und buendeln ihre Kraefte, dann faellt ihnen die Stadt handstreichartig in die Haende.

    • Brigitte Imb
      15. April 2012 00:12

      Ah, die werden das schon taktisch klug vorbereiten - dann wird das Rothaus richtig nervös werden - schon allein wegen des Alkoholverbotes.

  22. Buntspecht
    13. April 2012 10:31

    Aber A.U. wie kann man nur kritisch mit einer Partei umgehen, die das Internet als neue Religion gefunden hat! Was soll da bei einer Internetabstimmung herauskommen????

  23. Doppeladler
    13. April 2012 10:13

    Die Parteienlandschaft ist im Umbruch. Dies ist auch ein Zeichenn einer gewissen Orientierungslosigkeit, die in der Gesellschaft Platz greift. Alte Bindungen gehen verloren und neue sind nicht in Sicht. Im politischen Leben heißt dies, daß die Gattung "Stammwähler" langsam unter Artenschutz zu stellen wäre und es gleichzeitig für die etablierten Parteien schwieriger wird, kokrete Zielgruppen anzusprechen.

    Diese Entwicklung wird meines Erachtens zwei Tendenzen zur Folge haben: auf der einen Seite werden jene politischen Bewegungen Zulauf finden, die mit "attraktiven" personellen Angeboten (ob sie nun Erwin Pröll oder HC Strache heißen) Stärke vermitteln und auf der anderen Seite können mitunter obskure Bewegungen, die in jene inhalten Löcher stoßen, die die einst großen Parteien öffnen.

    Eine jener Gruppierungen sind nun die "Piraten", die zwar kaum programmatische Inhalte haben, aber auf Grund ihrer vor allem für Medien interessanten (weil neuen) Kommunikationsformen (nämlich das Web 2.0) übergebührliche Aufmerksamkeit erhalten.

    So gesehen kann man die Piraten weder gut noch schlecht finden, sondern am poliitischen Gestalten interessierte Menschen sollten sich vielmehr darüber Gedanken machen, welche Bedürfnisse im Wahlvolk durch diese neue Partei angesprochen werden. Ein Teil wird dabei auch sein, sich mit der Entwicklung von Werten auseinanderzusetzen, eine Auseinandersetzung, die vor lauter Martekinggetue kaum stattfindet.

    • Erich Bauer
      13. April 2012 10:40

      Doppeladler,
      "...Die Parteienlandschaft ist im Umbruch..."

      Der Tiroler Pirat, Alexender Ofer, meint sogar "Die Parteien haben ausgedient". Dieser, derzeit (noch) etwas vorlaute Satz, ist bei genauerer Betrachtung vielleicht gar nicht so zukunftsfern.

      Statt nationale Parlamente mittels "lustigen Demokratiespiel" mit "halblustigen Parteien" besetzen zu lassen, würde es doch genügen, in den "EU-Regionen" nur noch eine "Herold"-Institution einzusetzen - eine Gestzes-Verkündigungsstelle...

  24. Josef Maierhofer
    13. April 2012 10:12

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Klar, sind die Piraten eine Bereicherung, sind sie ja so entzückend rot und chaotisch, wie die von Links unterstützte Besetzerszene.

    @ Dr. Unterberger

    Ja, Verantwortlichkeit und Übernahme von Verantwortung des Bürgers wäre angesagt, die der Politik zu fordern wird wohl beim gegenwärtigen 'Potential' nicht möglich sein, die sind einfach zu weit weg von allem und schweben in den Billionen. Wenn Faymann zählen und rechnen könnte, dann würde er sich ausrechnen, wie lang er für eine Billion zählen müsste.

  25. Alexander Renneberg
    13. April 2012 09:46

    wem helfen oder schaden die piraten?

    mit sicherheit schaden die piraten den grünen, sind doch viele grünwähler von deren politik enttäuscht. die grünen als umfragekaiser liegen bei ca 14%
    bei einer bundeswahl dann doch eher bei 12-13 maximal.

    die piraten würden ihnen ca 3% wegnehmen und das ist gut so. ein einstelliges ergebnis würde vielleicht zu mehr realismus in der politik aufrufen, so mein frommer wunsch.

    einige proteswähler der sozialisten würden ebenfalls die piraten wäheln udn den roten so auch ca 2% kosten.
    auch das ist gut.

    gleiches gilt für die blauen sozialisten. (die ich für weniger übel als die roten halte) auch denen werden einige proteststimmen fehlen.

    einzig der övp wird die piratenpartei nichts wegnehmen.

    konklusio:
    rot/grün geht sich nie und nimmer aus. das ist gut.
    die övp könnte mit einem guten wahlkampf zweiter werden und sich dann durch strache zur kanzlerpartei machen lassen.

    sohin sehe ich den inhaltslosen piraten gelassen und mit ein wenig freude entgegen.

    • schreyvogel
      13. April 2012 13:06

      Die besten Jagdgründer für die Piraten sind in Deutschland. Den deutschen Protestwählern fehlt eine Partei wie die FPÖ, denn alles was rechts von CDU/CSU ist, steht dort schon mit einem Fuß im Gefängnis (viele NPD-Leute sogar mit beiden Füßen).
      Die Piraten kommen dort wie gerufen!

  26. Erich Bauer
    13. April 2012 09:39

    Die Frage ist, ob überhaupt irgendeine NEUE "Partei", politisch oder spaßig, hierzulande etwas bewirken kann. Wirft man einen Blick auf die vorhandene Parteienlandschaft, insbesondere auf die Oppositionsparteien, verdüstert sich die Sicht, je länger man das betrachtet.

    Die GRÜNEN haben die EU als gesellschaftspolitische Spielwiese entdeckt. Sie haben den BÜROKRATISCHEN Entscheidungsfindungsprozess sehr schätzen gelernt. Wie es oft auf Kinderspielplätzen zu beobachten ist, geben die "kleinen Bestien" oftmals solange keine Ruh', bis, das von den Eltern gekaufte Spielzeug, irreparabel herumliegt...

    Schauen wir uns jetzt die FPÖ an. Eine Partei, die sich sehr EU-kritisch gebärdet. Andreas Mölzer (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) treten mittels „schriftlicher Erklärung“ für die „Einführung des Europäischen Tages des handwerklich hergestellten Speiseeises“ ein. Selbst wenn das nur eine ironische, die EU desavouierende „Aktion“ sein soll… Auch diese Herrschaften haben sicher viel Spaß und „gefahrlosen“ Lustgewinn dabei…

    Was zeigt mir das? Regierungsparteien und derzeitige Opposition fühlen sich pudelwohl im EU-Bürokratenstadl. Die Regierungsparteien in unserem Parlament nicken alles ab, was von der EU-Bürokratie kommt. Die Opposition ist froh, dass sie mit ihrer „Gegenstimme“ eh nix bewirken kann und hat Gelegenheit sich in „Szene“ zu setzen…

    Die Hoffnung auf „Internet-Parteien“ ähnelt mehr einer Situation der Verzweiflung.
    Dazu aus der NZZ:
    „Für Kuper (Financial-Times) ist das Internet ein «perfektes Narkotikum» – noch wirksamer als der Fernseher, vor dem man manchmal immerhin in Gruppen sitze.“
    Und weiter:
    „…politischer Aktivismus ist eine Freizeitbeschäftigung, die mit anderen in Konkurrenz steht. Revolutionen haben dort Erfolg, wo viele junge Menschen unterbeschäftigt sind. Der Völkermordforscher Gunnar Heinsohn spricht in dem Zusammenhang von «Youth Bulge» – einem Jugend-Überschuss, der Gewalt und Krieg begünstige. Umgekehrt wollen Jugendliche, die reich genug sind, um mit Computern zu hantieren, ihren Kopf nicht unbedingt in Strassenkämpfen riskieren. Sieht man von politischen Inhalten ab, so lassen sich damit auch die divergierenden Erfolgsbilanzen der 2011er Demos erklären. Während die Occupy-Bewegung des Westens verebbt ist, wird in der arabischen Welt, wo man Laptops noch nicht wie Socken besitzt, weiter demonstriert.“

    Ich bin geneigt mich dieser Sichtweise anzuschließen.

  27. Undine
    13. April 2012 09:30

    Ein von einem Faschingsprinzen angeführter Maskensumzug, bei dem jeder Teilnehmer die Verkleidung trägt, die am besten zu seiner Wesensart paßt; so sieht meine Assoziation zur neuen Piratenpartei aus.

    • Undine
      13. April 2012 11:07

      Nachsatz: Und unversehens findet sich dieser Faschingsprinz samt seinem bunten Anhang auf einem echten Königsthron wieder.

  28. Wertkonservativer
    13. April 2012 08:31

    Was ich bisher von den "Piraten" gelesen, gehört und gesehen habe, lässt mich am Geisteszustand allfälliger "Piraten"-Anhänger ein wenig zweifeln:
    Chaoten aller Spielarten, ohne Programm, nur dumme Sprüche und Kalauer produzierend!

    An deren Wesen würde unser Land sicher nicht genesen!

    Aber auch andere vorgesehene Neugründungen würden wohl verglühen, bevor sie richtig in Fahrt gekommen sind! Österreich ist - auch wahlpolitisch gesehen - ein konservatives Land (ja, auch die Roten sind in politischer Hinsicht recht konservativ!), da haben es "Neue" halt sehr, sehr schwer!

    Nicht einmal unsere FPÖ, die einzige nennenswerte Protestpartei, kommt so richtig weg vom Fleck!
    Anstatt an den alten Systemparteien glorios vorbeizuziehen, dümpelt sie mit diesen auf gleichem Level so dahin; auf die Art und mit diesem Polit-Personal werden wohl nicht einmal die blauen Hoffnungsfähnlein ihr Ziel, einmal staatstragend zu werden, so bald erreichen; neue Protest-Gruppierungen würden dieses Ziel - auch von etlichen honorigen Bloggern hier sehnlichst erwartet - noch weiter erschweren!

    Abschließend:
    Windige Aufdecker-Typen und Politkasperln haben wir schon jetzt genug im Parlament.
    Denken wir z.B. an die Herren Pilz und Petzner, selbstgerechte, schleimige Ungustln der Sonderklasse!
    Wir brauchen eine neue Generation mutiger, intelligenter und tatkräftiger Politiker in ALLEN etablierten Parteien, jedoch kaum allein aus (berechtigtem) Frust entstandene politische Neukonstruktionen mit von Beginn an programmiertem Ablaufdatum!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • HJR
      13. April 2012 08:38

      Ich bin erschüttert! Beinahe wäre ich heute vor Ihnen "dran" gewesen. :-)

    • phaidros
      13. April 2012 08:46

      Als ich hier sinngemäß genau das in den allerersten Tagen über die Piraten schrieb, lieber Gerhard, wurde ich zerfetzt, heute wissen es zum Glück alle.

      Und inhaltlich sehe ich es genauso!

      Nichtsdestotrotz hupfen wir nicht drüber: sie sind Ausfluss und Zeichen der Zeit und der Ausdruck bürgerlichen Unmuts und Unzufriedenheit. Und sie haben in wenigen Wochen in Deutschland 25000 Mitglieder. Bedeutend relevanter also, als alles was wir hier auf die Beine zu stellen in der Lage sind.

      Nach dem Motto: alles was Veränderung bewirkt, ist erst einmal zu begrüßen, verfolge ich die weitere Entwicklung gespannt. Vielleicht genügt es ja, um bestehende Krusten zu zertrümmern, woraufhin dann wieder echte, solide Grundlagenarbeit eine Chance bekommt. Vielleicht in irgendeiner Weise vergleichbar mit den Grünen vor 25 Jahren.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      13. April 2012 09:31

      @phaidros

      Ein pragmatischer Ansatz. Doch es ist darauf zu achten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

    • phaidros
      13. April 2012 09:42

      Absolut, liebe brechstange, absolut!

      Aber derzeit, glaube ich, muss es das oberste Ziel sein, die Schweindeln vom Trog wegzuscheuchen, den sie nach Jahrzehnten bereits für ihr Eigentum halten statt dem des Bauern (sprich: unseres).

      Und das beinahe schon um jeden Preis. Da mache ich mir bei der unorganisierten Chaostruppe wenig sorgen, selbst wenn sie irgendwo ans Ruder kommen sollte. (Gleichzeitig hoffe ich, ich rede mir da nix schön.)

      Und eigentlich macht ja gerade das Beispiel der Grünen nachdenklich, was langfristige Änderungen zum Besseren angeht - anscheinend hat alles irgendwie die Tendenz nach links zu kippen. Würde aber auch nix machen, weil dann machen sie sich später gegenseitig Konkurrenz.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • mike1
      13. April 2012 10:47

      lieber Gerhard, vollkommen d'accord !

      diese piratendeppen haben leider nur linken, aber völlig ungeordneten unsinn im kopf. man kann nur hoffen, dass sie bei uns nirgends irgendwo einziehen, also weder auf landes- noch bundesebene.

      wie Du sagst, wir brauchen unbedingt und möglichst bald bei allen etablierten parteien wieder gescheite leute. die derzeitigen garnituren sind ja, wie allgemein beschrieben, eher auf der schwachmatischen seite.

  29. HJR
    13. April 2012 08:31

    Die "Piraten" sind sind nicht die Lösung, sondern das (neue) Problem!

    Die Piraten (jedenfalls jene, welche unter genau diesem Namen auftreten) sind für schrankenlose (Internet-)Freiheit ohne ein Wort (und wahrscheinlich auch einen Gedanken) über Verantwortung verloren zu haben. Auch über Benutzer- und Benutzungs-Sicherheit habe ich noch nicht viel gehört. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie eine Wahl aussieht, bei der "Jenny96" und "Hugo69" ihre demokratische Stimme einem "hansibaer" geben, damit dieser ihre Meinung im Parlament vertritt. (Zur Ehrenrettung muss gesagt werden, dass z.B. das Konzept der "www.opoe.at" ("Online-Partei Österreich") etwas solider aussieht - aber ob das Schule macht und uns rettet?

    Wenn man sich die Geschichte der Demokratie-Entwicklung ansieht und jene der ähnlich jungen Technik-Entwicklung danebenstellt, dann kann man konstatieren, dass alle "Technologiewellen" zunächst zu einem Boom führten und irgendwann in einen Spätzustand eintraten, der nur mit den Worten: "Die ich rief, die Geister ..." chrakterisiert werden kann. Es scheint beinahe so, als wäre die Menscheit auch nach gut zweihundert Jahren Technikgeschichte nicht in der Lage, neue
    Anwendungsmöglichkeiten von Technik unter den Massgaben einer einigermaßen soliden und vernünftigen Folgenabschätzung ins Werk zu setzen. (Und das gilt z.B. auch für die "Entdeckung des Fahrrades" durch die Grünen!).

    Was ich allerdings - wie AU - als Vorteil ansehen würde, wäre die Möglichkeit, mit Hilfe des Internets demokratische Entscheidungsprozesse auch auf "kleine" (d.h. überschaubare Problemgebiete und Fragestellungen) anzuwenden und damit den Prozess insgesamt zu beschleunigen ("Liquid Democracy"). Dabei müsste à la longue allerdings auf eine Abstimmung durch alle Wahlberechtigten verzichtet werden und statt dessen auf Verfahren der repräsentativen Befragung (mit all ihren Problemen, aber auch Vorteilen) übergegangen werden, womit "echte" Mehrheitsentscheidungen dann einer "demokratischen Steinzeit" angehörten (wenn sie das nicht auch heute schon tun).

    Ob allerdings die Entscheidungsqualität dadurch zunehmen würde, wage ich angesichts der z.T. schon etablierten und (vielleicht noch herauszubildenen) Werbungs-, Beeinflussungs- und Manipulationsmöglichkeiten welche das Internet (jetzt schon z.B. durch Google, Facebook, Twitter und Konsorten) eröffnet, füglich zu bezweifeln.

    Letztlich wird sich nicht umgehen lassen, dass "politische Parteien" den Meinungsbildungsprozess kanalisieren - und das mag man bedauern oder nicht. Aber wenn eines Tages "GOOGLE-OE" gegen "FACEBOOK-OE" heftig attackiert von "TWITTER-OE" bzw. "GOOGLE-EU versus ...) "nur ihrem Gewissen verpflichteten" Mandate ringt, dann wird es einigen Leuten dämmern, dass wir - wieder einmal - den Bock zum Gärtner gemacht haben.

    Trotz und alledem würde ich mich freuen, irrte ich hier (einmal wieder).
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      13. April 2012 08:35

      Dann können Sie sich freuen, denn Sie irren schon in der Prämisse:

      Die Piraten (jedenfalls jene, welche unter genau diesem Namen auftreten) sind für schrankenlose (Internet-)Freiheit ohne ein Wort (und wahrscheinlich auch einen Gedanken) über Verantwortung verloren zu haben.

      ist rundheraus falsch.

      Recht haben Sie allerdings damit, dass sie wieder einmal irren.

    • HJR
      13. April 2012 08:39

      @phaidros
      Hätte mich auch gewundert!

    • phaidros
      13. April 2012 08:48

      Dann informieren Sie sich halt einmal, bevor Sie uns Ihre Weisheiten offenbaren, dann passiert Ihnen das nicht:

      http://www.piratenpartei.de/2012/04/09/101-piraten-sagen-ja-zum-urheber/

    • Alexander Renneberg
      13. April 2012 09:12

      hjr, es ist immer wieder schön zu sehen wie sich der "oberrechthaber" und "worte im mund verdreher" in szene setzen will. das grenzt schon ans peinliche.

      wiewohl er ja sogar unterberger gute ratschläge gibt und ihm vorgestern des peinlichen zieh!

      aber hjr, wir müssen einfach verstehen: pheidros hat die ganze "wahrheit" gepachtet.
      die klaren fakten bleiben jedoch bei den anderen.

      und gott sei dank, hjr, haben sie nix übers klima geschrieben, sonst würde er den blog nochmehr zumüllen!

    • HJR
      13. April 2012 15:08

      @Alexander Renneberg
      Ich habe mir vorgenommen, nix mehr über's Klima und nix mehr zu phaidros zu schreiben. Und meine OTs werde ich vorwiegend den Themen "Demokratie" und "Islam" widmen. Oje, da habe ich von Ihnen nicht genannten jetzt wahrscheinlich vor-informiert; zu blöd, jetzt wird er sich wohl schlau machen!

    • Josef Maierhofer
      13. April 2012 15:39

      @ HJR

      'Liquid Democracy'

      Ich kann damit nichts anfangen, ein überschaubares Thema, ein Teilthema und darüber darf man 'diskutieren' oder gar abstimmen.

      Diskutieren muss man immer und abstimmen, wenn Sie damit meinen, dass wir so wenig Abstimmungsfähige haben, die überhaupt nicht imstande sind zu denken, sondern nur Ideologie nachplappern, dann soll man da nicht abstimmen lassen können, maximal überschaubare Teilthemen.

      Das ist ja die heutige Krux ganz genau, nämlich, wieviel Demokratie lässt die abgehobene Polithorde den Pöbel übrig, bzw. wer hat die Mehrheit.

      Wollen wir qualifizierte Volksabstimmungen erreichen, so brauchen wir ein qualifiziertes Volk, um ein qualifiziertes Volk zu erreichen, würden wir qualifizierte Politiker benötigen, u.s.w., eine Auswahl zu treffen fiele mir auch ein, ein allgemein gültiges Kriterium, etwa jeder, der Steuer zahlt, bekommt ein Abstimmungsrecht, aber keinesfalls halte ich es gut, Fragen auszuschliessen, die zur Abstimmung vorliegen dürfen. Es müssen ja alle Fragen dann verantwortet und bezahlt werden und das mit Steuergeld. Wer also ist besser befugt, das staatliche Geld und was damit zu geschehen hat abzustimmen ?

      Hätten wir die öffentliche Wahrheit, gäbe es die wahre öffentliche Diskussion und die von Ihnen genannte 'Liquid Democracy' würde dann bedeuten, dass die Menschen zumindest in großer Zahl abstimmungsfähig, weil informiert, sind und dann sollten sie auch abstimmen.

      Aber von der öffentlichen Wahrheit sind wir leider weit entfernt.

    • Erich Bauer
      13. April 2012 15:58

      Josef Maierhofer,
      "...'Liquid Democracy'..."

      Scheint irgendwie mit "virtuellen Komasaufen" zu tun zu haben. Leider ist es DERZEIT so, ganz illusionslos, daß unseren Ausbeutern, Meinungsfreiheitbeschränker und Gedankenüberwacher (mithilfe korrumpierter Medienmacht) so gut wie Alles in die Hände spielt...

    • Josef Maierhofer
      13. April 2012 16:02

      @ phaidros

      Ich habe mir den Link angesehen und da vor allem die Slogans rechts.

      Freiheit und Selbstbestimmung
      Ein wunderschöner Slogan, die Sehnsucht des Menschen, die dort aber in seiner ursprünglichen Form eine Delle bekommt, wo die Freiheit des einen endet und die des anderen beginnt. Die Selbstbestimmung ist sicher sehr ähnlich und unbedingt positiv zu sehen, sofern die Selbstbestimmung nicht vom Selbstbestimmer gegen sich selbst ins Negative pervertiert wird.

      Bezahlbarer Wohnraum
      Das wünschen sich auch alle ohne daran zu denken, dass er den bezahlbaren Wohnraum in Relation zu seiner eigenen Leistung und Leistungsfähigkeit setzen muss. Im Zelt wird man bald wohnen können, aber im Komforthaus, ja, dafür muss man schwer schuften, damit man es erreichen kann. Fordern ist leicht, aber erfüllen eher schwer.

      Agrarwirtschaft
      Die Menschen sehnen sich nach ursprünglicher, nicht vergifteter Agrarware und die Agrarindustrie erklärt, sie könne die Menschheit damit nicht ernähren. Im Mittelalter allerdings konnten die Menschen auch ernährt werden ohne Gifte und ohne Verfälschungen. Das wäre ein grüner Punkt, der zu verfolgen wäre.

      Mitbestimmung
      Stell Dir vor, Du würdest gefragt. Ja, diese Forderung stellen wir hier fast täglich auf, wir wollen gefragt werden zu unseren Zukunftsentscheidungen und wir werden nicht gefragt. Die österreichische Regierungsmehrheit hat dem Ausverkauf Österreichs sogar gegen das Gesetz (Volksabstimmung bei Verfassungsänderung) zugestimmt mit dem ESM. Wir wurden nicht gefragt. Hoffentlich wird diese unselige Koalition bei uns abgewählt. Praktisch geht das aber realistischer weise mit einer Piratenpartei nicht.

    • phaidros
      13. April 2012 16:07

      Das ist ein sehr tiefer und tragfähiger Gedankengang, wie ich finde, sg. Hr. Maierhofer, der ganz ähnlich auch schon von Herrn Rathbauer vorgetragen wurde. Meine Frage, was er daraus folgern würde, blieb leider unbeantwortet.

      Sie schreiben ganz richtig: ...brauchen wir ein qualifiziertes Volk, um ein qualifiziertes Volk zu erreichen, würden wir qualifizierte Politiker benötigen,....

      Doch wo sollen die herkommen, werden sie nun einmal vom Volk gewählt? Alle Gedanken das Wahlrecht zu ändern - so sinnvoll und wertvoll und wünschenswert sie alle sein mögen - sind rein akademisch, weil es dazu einer Verfassungsänderung bedürfte, und die ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht einmal möglich (und von der Politik auch gar nicht gewünscht).

      Wir können also davon ausgehen, dass die Politik einen Dreck tun wird, um den Informationsstand der Wahlbevölkerung zu heben und zu verbessern.

      Daher die Frage: wer könnte es sonst tun?

      Auf Ihren zweiten Teil will ich eine Antwort versuchen: es müssten sich Entscheidungsprobleme in zwei Kategorien einordnen lassen: politische und Fachfragen (ohne einen Vorschlag zu haben, wie man eine Frage im Einzelfall einordnen müsste - das zu entwickeln wäre demokratiepolitisch sicher interessant).

      Dann wird es nämlich »einfach«: politische Fragen muss man dem Wähler vorlegen, Fachfagen darf man ihm nicht vorlegen, sondern diese sind von Fachleuten zu entscheiden. Den einzigen Ausnahmefall bilden gleichwertige Handlungsalternativen zu einer Frage (was ja dann oft wieder auf eine politische Fragestellung hinauslaufen dürfte...)

      Aber die Kernfrage ist: wir brauchen eine besser informierte Bevölkerung - wer kann das anpacken? Und wie?

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      13. April 2012 16:15

      (Das hatte sich gekreuzt, Herr Maierhofer, hier zum Link): ich halte die Piraten für komplette Chaoten und würde ihnen nicht einmal die Organisation einer Ameisenfarm zutrauen.

      Aber sie sind nun einmal da und - wenigstens kurz bis mittelfristig - eine Größe, mit der in der Politlandschaft zu rechnen ist. Und in der Mittelfrist könnten sie sich auch noch mausern - aber das ist deren Problem, nicht unseres.

      Wir (sorry: ich meine damit BIÖ) hatten jedenfalls die Gründung einer »Weißwählerpartei« ventiliert mit dem Hintergedanken, eine Alternative anbieten zu können, die für Frustrierte aller Lager wählbar wäre. Mit dem einzigen Programmpunkt und Wahlversprechen, im Falle des Mandats nichts zu tun. Sprich: bei allen Abstimmungen zu enthalten.

      Der Gedanke dabei: so würde der »Wille« des Weißwählers, der ja derzeit wahlarithmetisch unverschämt weggeblendet wird, ins Parlament einziehen. Der Erfolg der Piraten und das Fehlen von ein paar 10 Millionen Startkapital haben uns die Idee - naja, euphemisieren wir hier einmal: vorerst schubladieren lassen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Xymmachos
      13. April 2012 16:47

      "Heisa, juchheia! Dudeldumdei!"
      Na endlich geht's wieder los. Sitze schon erste Reihe Mitte. Bitte weitermachen!

    • Erich Bauer
      13. April 2012 17:00

      Xymmachos,

      Leider sitzen's hier im falschen Film. :-)
      Geh’ns doch zu Fußnote 284: Nur eine Klimakurve. Folgen Sie ersten Hauptkommentar. Vielleicht kommen’s noch zurecht. Derzeit läuft glaub’ ich, noch die Werbung… :-)





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