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Schnupfentherapien gegen den Krebs der Korruption

Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?

Bei dieser Korruption neuen Typs ist die Höhe der Deklarierungspflicht für Parteispenden völlig gleichgültig. Es geht auch nicht um die Neben- (Haupt-) Beschäftigungen von Politikern. Es geht auch nicht darum, ob die parallelen Regelungen für die Landespolitik durch ein Bundes- oder Landesgesetz erlassen werden, worüber sich SPÖ und ÖVP weiterhin heftig streiten. Es ist durchaus richtig und positiv, dass all diese Fragen nun genau geregelt werden sollen. Aber hier reden wir von Schnupfentherapien, während Korruption ein wirkliches Krebsübel ist.

Bei der Korruption neuen Typs brauchen die Parteien nämlich gar keine Spende entgegenzunehmen. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Weder auf dem Weg von Haupt- noch von Nebeneinkünften. Die Parteien machen es heute viel raffinierter: Sie lassen ihre Propagandaarbeit einfach durch andere erledigen.

Schauen wir nach Amerika. Auch dort hat es eine ähnlich wie in Österreich heftig diskutierte Verschärfung der Parteispendengesetze gegeben. Ergebnis: Dort machen jetzt unabhängige Aktionskomitees (political action committee = PAC) einen Großteil der Propagandaarbeit für die Parteien. An solche freien Vereine, die keinen nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei haben, kann man spenden, so viel man will. Ohne dass man sich um die strengen Parteifinanzierungsregeln (Limits wie Offenlegungspflichten) kümmern müsste.

Seither machen halt diese PACs mit viel Geld viel Fernsehwerbung. Sie attackieren den einen Kandidaten untergriffig und loben den anderen in den Himmel. Die PACs können dabei sogar viel brutaler sein als eine Partei oder ein Kandidat. Diese müssen sich ja immer sorgen, dass allzu aggressive Töne auf den Absender zurückschlagen.

Noch übler ist das vor allem von Werner Faymann ausgebaute Korruptionssystem in Österreich: In diesem System lässt man überhaupt gleich die Steuer- und Gebührenzahler das Geschäft der Parteipolitiker erledigen. Sie müssen ungefragt beispielsweise Energieversorger oder dubiose Verleger finanzieren, die dann ohne nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei für diese die Propagandaarbeit machen.

Da fließt kein Groschen durch die Partei. Dabei ist das Geld viel schmutziger, denn es stammt eben nicht von einem freiwilligen Spender, sondern zu einem hohen Anteil von einem nie gefragten Dritten, dem Steuer- oder Gebührenzahler. Dem wird – zum Unterschied von der offiziellen Parteifinanzierung – sogar verschwiegen, dass er auch hier mit seinem Geld eine Partei finanziert. Oder es stammt von Lieferanten der öffentlichen Hand, die unter Druck gesetzt wurden, in bestimmten Medienprodukten zu inserieren, die dann wieder die Propaganda für einen Politiker erledigen.

Um ein Beispiel von vielen zu nennen: Auf den Abrechnungen von Wien-Energie steht nicht, dass die rathaus-(=partei-)eigene Firma im Auftrag der Partei (=Rathaus) in sympathisierenden Medien zu inserieren hat. Dort steht auch nicht, dass Wien-Energie mit viel Geld als Hauptsponsor einem abgehalfteren SPÖ-Finanzminister hilft, Präsident eines bekannten Fußballvereins zu sein und bleiben. Dessen Trainer dann ganz zufällig regelmäßig SPÖ-Sympathieerklärungen abgeben. Statt mit den Preisen wettbewerbsfähig zu werden, holt die Wien-Energie halt von den Kunden das politische Spielgeld für die Partei. Daran ändert sich durch sämtliche neuen Gesetze nichts. Aber auch die Vorschläge der angeblichen Antikorruptions-Initiativen ignorieren diese Hauptform der Korruption völlig.

Ähnlich werden SPÖ-eigenen oder -nahen Verlagen wie Echo oder Bohmann Aufträge aus öffentlichen Mitteln zugeschanzt, die bei einer Ausschreibung auf dem Markt mit Sicherheit für den Steuerzahler viel billiger gekommen wären.

Während der Fußball-EM wiederum wurde das Burgtheater wochenlang gesperrt und von einem SPÖ-nahen Theater-Management an den der SPÖ gehörenden Echo-Verlag vermietet. Dieser wieder vermietet das Haus dann deutlich teurer an die Telekom für Marketingveranstaltungen weiter. Womit der SPÖ-Verlag als Zwischenträger ohne jedes Risiko viel Geld verdiente. Keinen Staatsanwalt hat das bisher offenbar gestört, obwohl es da um weit mehr Geld als um 10.000 Euro gegangen ist. Die SPÖ ist als Echo-Eigentümerin der große finanzielle Profiteur. Parteispenden muss sie aber keine verbuchen. Und sie wird sich auch hüten, vom Echo-Verlag allzu viel Geld abzukassieren. Statt dessen machen solche Verlage dann direkt parteipolitisch nützlich Arbeit.

Weiteres Themenfeld: Die Inserate, die ÖBB und Asfinag unter Druck des Verkehrsministers Faymann in SPÖ-freundlichen Boulevard-Medien schalten mussten, damit diese Faymann und seine Machtaspirationen unterstützen, sind an dieser Stelle schon erläutert worden. Ein ähnliches Spiel lief aber auch schon vorher in Faymanns Wiener Zeit. Damals waren es halt die Wohnbauträger, die kräftig die Ziele des kleinen, aber ehrgeizigen Mannes finanzieren mussten. Eine Spielfläche dafür waren etwa die zahllosen Werbeseiten in Boulevardblättern über die hässlichen Gasometer-Wohnungen – mit vielen Faymann-Photos.

Hunderte solcher Finanzierungsschienen zugunsten parteipolitischer Zwecke laufen in diesem Land, wo das Geld nie über die Parteikasse läuft. Nutznießer ist vor allem (aber keineswegs ausschließlich) die SPÖ, die ja im Gegensatz zu den anderen Parteien auch ideologisch das parteipolitisch nutzbare Firmengeflecht der öffentlichen Hand für unantastbar erklärt, die zum Unterschied von den anderen selbst ein Firmenimperium betreibt.

Dennoch wollen uns auch bürgerliche Korruptionsbekämpfer jetzt einreden, dass das Offenlegen von Parteispenden das zentrale Thema im Kampf gegen die Korruption wäre. Oder die Einladung eines bekannten Beamten zu einem Opernabend.

Ob all die Antikorruptionsjäger, all die leitartikelnden Journalisten zu blöd oder zu bestochen sind, um das wahre Thema zumindest deutlich anzusprechen, kann ich leider nicht definitiv beantworten. Alles ist möglich.

Sicher aber ist, dass kleinlicher Neid, Provinzialismus und Haxlbeißerei jedenfalls eine Rolle spielen: Denn statt die echte Korruption bloßzustellen, wird insbesondere durch Boulevard-Medien ständig auf völlig unbedeutende Rand- und Neid-Themen abgelenkt. Diese dramatisieren halt statt der echten Skandale beispielsweise das Thema Diplomatenpässe. Dabei schadet es niemandem und es kostet weder Republik noch Steuerzahler noch sonst jemanden einen Cent, wenn ein Abgeordneter oder der Ehepartner eines Ministers halt auch einen Diplomatenpass hat (Nur um manchen Postern die Stichelei zu ersparen: Ich selbst habe nie einen Dienst- oder gar Diplomatenpass gehabt).

Ergebnis all dessen: Die wirklichen Gaunereien finden weiterhin ungestört im Hintergrund dieser Nebelgranaten um Diplomatenpässe oder Dienstautos statt. Letztere sind in Wahrheit sogar für Minister so billig wie für niemand anderen, weil Autofirmen darin einen Prestige- und Werbewert sehen.

PS.: Ernsthafte Menschen werden nun einwenden, dass die Faymann-Korruptionsvariante schwierig zu bekämpfen sei. Was nicht richtig ist. Selbstverständlich gibt es dagegen wirksame Strategien. In Schlagworten:

  1. Privatisierung sämtlicher (auch kommunaler!) Unternehmen, wo dann kein Politiker mehr die Kassen zu eigenen Zwecken nutzen kann.
  2. Ausschreibepflicht auch für kleinere Aufträge, da kann dann nichts mehr zu überhöhten Preisen vergeben werden.
  3. Ausschreibepflicht auch für Inserate und Druckkostenbeiträge.
  4. Volle Transparenz jedes öffentlichen Geldflusses nach schwedischem Vorbild, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Kammern.
  5. Ausschreibungspflicht auch für jede staatliche Subvention.

PPS.: Obwohl diese Korruptionsvariante eindeutig öfter von der SPÖ als allen anderen Parteien praktiziert wird, liegt diese angebliche Kleine-Leute-Partei erstaunlicherweise auch bei den in den letzten Jahren (anonymisiert an den Rechnungshof) gemeldeten Großspenden weit an der Spitze.

PPPS.: Absolut unerträglich ist, dass das Landwirtschaftsministerium jenseits der gesetzlichen Parteienfinanzierung zusätzlich den ÖVP-Bauernbund alljährlich mit Millionen subventioniert, und in geringerer Dimension auch die SPÖ-Bauern. Begründung: Halt weil sie die Interessen der Bauern vertreten. Das ist genauso übel wie die Millionen, die die Gemeinde Wien alljährlich linken Vereinen zuschiebt, die propagandistisch die Schmutzarbeit für Rotgrün machen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 08:18

    Den Mißbrauch einer der größten Wohnbaugenossenschaften Österreichs ("Sozialbau") für Propagandazwecke der SPÖ dokumentieren statements des eitlen Chefs, eines "Professors" namens Ludl in der firmeneigenen "Hauspost", die eigentlich die Belange der Mieter vertreten sollte.
    http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_49.pdf
    Da beklagt der "Professor" die BUWOG-Privatisierung als wohnunspolitische Bankrotterklärung, preist seine Genossenschaft als "ordentlichen" Kaufmann (sic) an und besitzt die Frechheit und Dreistigkeit "das Sittenbild einer verwahrlosten Klasse" zu beklagen, womit er natürlich nicht die SPÖ Wien und ihr am Tropf des Steuerzahlers hängendes Firmenimperium meint.

    Ansonsten verleihen die roten "Wohnbaufreunde" sich gegenseitig Ehrenzeichen und loben sich selbst in stalinistischer Manier über den grünen Klee
    http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_46.pdf
    "goldenes Ehrenzeichen als Anlass"

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 01:27

    Typisch für die roten Heuchler = gegen die Kapitalisten wettern und selbst ein Firmenimperium betreiben,
    gegen Stiftungen auftreten und selbst gerne in Liechtenstein kräftig "stiften" (ÖGB!)!

    Und gegen all die sonstigen, angeführten Ungeheuerlichkeiten der Regierungspartei(en) gibt es nur ein wirksames Mittel = solange durch Abwählen von der Macht fernhalten, bis sie zu den oben aufgelisteten, sinnvollen Reformen
    bereit sind. Da führt kein Weg daran vorbei, um die Krebsgeschwüre endgültig zu entfernen, bevor sie womöglich noch Metastasen bilden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 05:16

    OT .... oder doch nicht ganz?

    Was macht den der Ex-Minister für Infrastruktur Casper v. Einem?

    Er zog sich ja mit Theaterdonner 2007 von allen politischen Ämtern zurück und wurde Vorstand einer Jetalliance.

    Heute ist der Mittsechziger nach Zwischenstation als Aufsichtsratvorstand bei der staatlichen Austro-Control Präsident einer " DENKFABRIK " mit der Bezeichnung ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR INTERNATIONALE POLITIK.

    Dieses Institut wird u.A. finanziert aus Mitteln des Bundeskanzleramtes, div. Ministerien, der Nationalbank und der EU.

    Hat Präsident Caspar von Einem da ein Ehrenamt, oder gar einen hochdotierten Versorgungsposten für System Günstlinge? Mir ist er durch besondere Denkleistungen bisher nicht aufgefallen!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 06:53

    Ja, da bin ich mit Herrn Dr. Unterbergerger und auch mit der Blogger-Kollegenschaft einig! die Korruption ist ein Krebsgeschwür am und im Körper unseres Vaterlandes; sie gehört mit allen nur möglichen Mitteln drastisch behandelt und ausgemerzt!

    Allerdings hege ich einige Zweifel, ob ein Umsturz im Wählerverhalten die Gesundung wirklich ernstlich vorantreiben könnte bzw. würde.
    Bleiben wir in unserem Lande: Die Blauen und Orangen, obwohl in den vergangenen Jahren jeweils nur kurz an der Regierung, schafften es (siehe Buberlpartie und Konsorten), in kürzester Zeit, vorher ungeahnte Korruptions-Höhepunkte zu schaffen, die uns bis heute ganz schwer nachhängen!!!

    Natürlich, eine Katharsis täte not! Qualifizierte Ärzteschaft zur wirksamen Behandlung des Krebsgeschwürs dringend gesucht!
    Mit den derzeit gehandelten Mitteln allein (Anfütterungsverbot usw., lächerlich!) und mit den stocksteif vorgebrachten Kassandrarufen des Herrn Fiedler wird die Chose wohl nicht zu beheben sein!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 07:23

    Folgendes gehört zwar nur am Rande dazu, zeigt aber, wie heutzutage die sog. Presseunabhängigkeit von manchen Seiten doch beeinflusst werden kann:

    Bei den Boulevardblatteln "Krone", "Heute" und "Österreich" ist ja bereits hinreichend bekannt, dass durch die starke Inseratenschaltungen als Nebeneffekt damit auch das Wohlwollen der redaktionellen Zeitungsteile gekauft wird. Aber auch in den Bundesländerzeitungen und besonders beim "Standard" und der "Presse" mehren sich die Anzeigen und starken Beilagen von Ministerien, Verbundstrom usw. Ich verstehe schon, dass man neben den Verkaufserlösen auch diese Einnahmequellen benötigt, frage mich aber gleichzeitig, wie eine Redaktion z.B. einen Missstand bei der ÖMV, Asfinag, ÖBB - um nur einige zu nennen - objektiv berichten kann und trotzdem diese wichtigen Einnahmen lukriert? Widerspricht dies nicht auch den staatlichen Presse- und Parteiensubventionen?

    Weil im Artikel auch die USA angesrochen wurde: dort kann man im derzeitigen Präsidentwahlkampf erleben, dass mit viel Geld (vorwiegend Großspenden von Firmen, welche sich später auf lokaler und nationaler Ebene Vorteile erhoffen) die Wähler beeinflusst bzw. "gekauft" werden. Wirklich sachliche Argumente spielen da bei manchen "Schmutzkübelkampagnen" wenig Rolle. Alle Kandidaten und auch bisherigen Präsidenten sind bzw. waren Multimillionäre und mit diesen enormen Geldmengen des (Vor-)Wahlkampfes leben viele Dutzend Branchen. Das ursprüngliche Ziel, den besten Mann oder die beste Frau zum Präsidenten zu machen, bleibt dabei auf der Strecke. Da geht es nur um Geld, Geld und nochmals Geld. Marketingagenturen, Lobbyingfirmen und sonstige Berater versuchen mit erlaubten und auch unfairen Methoden, ihre Auftraggeber positiv zu präsentieren und das Wahlvolk wird damit seiner Entscheidungsfreiheit beraubt. Viele dieser Akteure waren früher aktiv als Politiker beschäftigt und haben nun die Seiten gewechselt, da sie erkannt haben, wie man das Stimmvolk beeinflussen und vor allem viel Geld verdienen kann. Dies alles geschieht mit dem Feigenblatt der Demokratie, Meinungsfreiheit usw. - auch in Österreich.
    Pfui Teufel!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 10:36

    Ja, die Politik weiß das ganz genau und die Parteien auch.

    Sie sind da schon einen Schritt weiter, sie loben auch schon das 'Transparenzgesetz', haben sie doch erst das Antikorruptionsgesetz gelobt.

    Weder eine Transferdatenbank, noch eine Transparenz wird in Österreich je passieren, es wird auch nicht passieren, dass jemals ein Bürger Einblick erhalten kann in all die Vorgänge um Korruption, erpressung, Bestechung, etc., außer zufällig.

    Behebbar scheint mir das nur durch Wahrheit, durch Genauigkeit, durch gewissenhaftes Arbeiten, durch Ehrlichkeit, durch Intoleranz gegenüber Verfehlungen und nicht durch Toleranz und Deckung der Verfehlungen.

    Mit Ausschüssen, mit Anlassgesetzgebung, mit 'Verschleierungsgesetzen' kommt man dem nicht bei, sondern mit strikter Gesetzesexekution.

    Wenn ein korrupter Bundeskanzeler und seine Vasallen noch immer frei herum laufen, hilft all das Geheule um Transparenzgesetz, Antikorruptionsgesetz nichts, das ist bestenfalls Augenauswischerei für die Blöden und Brüskierung für die Sehenden.

    Wenn Medien sich erpressen lassen, statt dass sie bei Erpressungsversuchen auifheulen, wenn Medien sich in die österreichische Schande involvieren lassen, schweigen, manipulativ berichten, sich bestechen lassen ('erhalten' lassen, ist ja bequem, kostet ja nur die Zukunft, weil es Schulden verursacht), etc. so ist das ebenfalls Betrug und Falschinformation des Bürgers und meines Erachtens auch strafbar, auch der Steuerbetrug dabei.

    Wenn öffentliche Firmen, egal in welcher Eigentümerkonstellation, solchen Erpressungen zustimmen, weil sie um die Förderung (Erpressungsmittel) fürchten, so zählen sie für mich genauso zu den Mittätern, schreiben sie diese Korruptionsausgaben doch auch noch von der Steuer ab, was für mich als Kleinfirma Steuerbetrug bedeutet und bestraft wird.

    Wer die Gesetze nicht einhält ist ein Delinquent und im Strafgesetzfall ein Verbrecher.

    Dass man jetzt Gesetze zum Schutz von Verbrechern macht, damit man nicht den Großteil der Regierung als Täter verhaften muss, das will ich als Büregr nicht. Ich will, dass die Täter von allen politischen Ämtern zurücktreten und für ihre Taten bestraft werden wie jeder andere Büregr auch, auch die Parteitäter.

    Man muss es tun, exekutieren, nicht nur sagen.

    Sagenhaft, der österreichische Sumpf, Schmutz und Verbrechen, wohin man schaut.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 08:51

    Warum eigentlich sollten nicht Parteispenden ab 0,01 Euro transparent aufgeführt werden, eine Transparenzdatenbank wie bei der Landwirtschaft, da wurde auch eine Landwirtschaft mit 3,26 Euro Förderung angeführt?

    Was ich sehr interessant fand, war, dass der "Parteienfinanzierungsexperte" Sickinger von einem großen Wurf spricht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordefender
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2012 16:25

    ich finde, daß das Unterberger-Forum durch diese "Dauerpostings" von besagter persona non grata, arg leidet... da er ja auch nicht fähig ist irgeneine Einsicht zu entwickeln und seinem Posting-Zwang etwas zu drosseln...
    Jetzt wartet er wieder sehnsüchtig auf das Monatsergebnis und legt noch jede Nacht (und besonders an jedem Nachmittag) ein paar Schäuferln nach...
    Ach wie schön war das Forum, als es noch keine Bewertungen gab!!!!!!°


alle Kommentare

  1. Solange (kein Partner)
  2. Cleotilde (kein Partner)
  3. Utuje (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:14

    The forum is a breghtir place thanks to your posts. Thanks!

  4. Jennifer (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:25

    People nomarlly pay me for this and you are giving it away!

  5. Ravi (kein Partner)
    20. Januar 2015 21:33

    One or two to rembmeer, that is.

  6. Nur (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:06

    This "free sharing" of inmorfation seems too good to be true. Like communism.

  7. cmh (kein Partner)
    30. April 2012 15:39

    Je strenger das Antikorruptionsgesetz ausfallen wird, desto sicherer kann man sein, dass dieses für die Fisch sein wird.

    Korruption ist eine Erscheinung fallierender Gesellschaften und nur ein Symtom für allgemeine Zustände.

    An sich wäre sie ja leicht zu bekämpfen. Einer von beiden muss nur einmal "Nein!" sagen. Aber jeder der die Augen auch nur halbwegs offen hat kann genug sehen, um bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Augen zu schließen und die Hand zu öffnen. Daher kann man aus den Antikorruptionsgesetzen auch recht gut das Mindestniveau der Korruption erkennen: man muss sich nur überlegen, welche Summen in die Kuverts gesteckt werden müssen, um trotz der Strafen pari auszusteigen.

  8. defender (kein Partner)
    29. April 2012 16:25

    ich finde, daß das Unterberger-Forum durch diese "Dauerpostings" von besagter persona non grata, arg leidet... da er ja auch nicht fähig ist irgeneine Einsicht zu entwickeln und seinem Posting-Zwang etwas zu drosseln...
    Jetzt wartet er wieder sehnsüchtig auf das Monatsergebnis und legt noch jede Nacht (und besonders an jedem Nachmittag) ein paar Schäuferln nach...
    Ach wie schön war das Forum, als es noch keine Bewertungen gab!!!!!!°

  9. rundertischdgf (kein Partner)
    29. April 2012 10:42

    Wenn man nördlich des Inns den Sitz eines kleinen Gesprächskreises hat, den aber auch alles interessiert, was südlich des Inns passiert, muß man einfach nur mal lobend und anerkennend feststellen, "es lohnt sich den Unterberger auf Lesezeichen zu setzen, dümmer wird man nicht. Dieser Beitrag ist wieder eine grandiose Leistung.

    Und was bei uns gar keine, nie und nimmer Korruption ist, ist dieser Umgang mit wertlosen Immobilien
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/25/landshut-das-gute-geschaft-mit-asylanten/
    Das nur mal so als kleiner Schwenk nach Niederbayern.

  10. numerus clausel (kein Partner)
    29. April 2012 09:07

    Die Grenze, ab der Vergaben ausschreibungspflichtig sind, wurden eh vom Faymann erhöht, sonst hätte er seine Homepage nicht um knapp 100.000 vergeben können, ohne eine Ausschreibung zu tätigen.
    Weiß jemand hier, ob und wo man die Förderungen einsehen kann, die das bmvit vergibt?

  11. Haider
    29. April 2012 01:35

    Ein Paradebeispiel für Gehirnwäsche ist in Wien das jedem Haushalt aufgezwungene Bezirksblatt. Natürlich kann man es ungelesen als Altpapier entsorgen. Aber bezahlen muß es der Steuerzahler trotzdem. Informationswert gleich NULL, dafür linke Parteipropaganda ohne Skrupel!
    Darüber hinaus verdienen sich in Wien die Sozialisten an der hauseigenen Plakatwerbung eine goldene Nase. Die GEWISTA hält ein absolutes Monopol. Als einmal die (in NÖ gleichartig strukturierte) HEIMATWERBUNG in Wien zu wildern versuchte (Gehrer ließ am Minoritenplatz von diesem schwarzen Klon eine Plakatwand aufstellen), war der buchstäbliche Bär los. Aber nur sehr kurz. Die Sozis klärten rasch, wer in Wien das Sagen hat und die ÖVP kroch zu Kreuze (wohin auch sonst).

    • Alexander Renneberg
      29. April 2012 07:38

      Es gibt in wien, nö auch noch die epa media für plakatwerbung. War ein zusammenschluss mit der heimatwerbung.
      Aber nicht von erfolg gekrönt.
      Monika lindner sollte retten was zu retten ist. Wrd nicht gelingen, sondern die sind auf der suche nach einem käufer.....

    • cmh (kein Partner)
      30. April 2012 15:20

      Die ÖVP wird dorthin kriechen, wohin sie auch sonst kreucht. Dies ist doch leicht auszumachen: dorthin wo die SPÖ ihre soziale Wärme den Schwarzen gegenüber voll zur Geltung bringen kann.

      Außer die Laura hat wiedereinmal Mitleid.

      NB für die Freunde der Antike: Plinius berichtet, dass das Krokodil Tränen vergieße, wenn es seine Beute verschluckt. Daher die sprichwörtlichen Krokodilstränen.

  12. contra
    28. April 2012 23:47

    @Josef Maierhofer

    Sehe ich genauso und es bleibt eben nur die Protestwahl für Blau/Orange - je nach Ansicht.
    Verzweiflungswahl trifft es punktgenau!

    *********!

  13. Claudius
    28. April 2012 20:58

    Eine Ironie auf die Faymann’sche Inseratenaffäre (Ich habe gelacht dabei):

    Alois Kleber aus Albrechtsberg schrieb im Kurier-Leserforum am 27.4. um 12:41 Uhr:


    Wie um alle in der Welt können diese für die ÖBB und die Asfinag so wichtigen Inserate in Frage gestellt werden, wo sich doch zeigt, wie wirkungsvoll deren Schaltung in Krone, Heute, Österreich also auch ein Erfolg dieser zu Schnäppchen-Preisen erstandene Inseraten-Kampagne!

    Und das Beste zum Schluss: Ein Sympathieträger von außergewöhnl. Format, Werner Faymann, hat sich KOSTENLOS zur Verfügung gestellt und lächelt dem freudig die Geldbörse zückenden Konsumenten zu, der auch augenblicklich ein ÖBB-Ticket zu ersteht.

    Denken Sie nur, was es gekostet hätte, z.B. mit Til Schweiger, Veronika Ferres oder gar George Clooney geworben zu haben!! Da kann der Faymann'sche Gratis-Auftritt als richtig selbstlos bezeichnet werden.

    So lieber parlam. UA, zurück zu Amon: Da muss genau aufgeklärt werden! [Ende]

    Link: http://kurier.at/nachrichten/4493906-inseratenaffaere-faymann-fellner-und-die-fuzerln.php

  14. HJR
    28. April 2012 16:30

    OT - Lieblingsgrüße

    OT - Lieblingsgrüße

    Die heutige Presse berichtet (auf Seite 24 unter "Hallo" ist Lieblingsgruß der Österreicher) u.a. davon, dass heute das soeben angeführte "Hallo" mit 74% in Führung liegt; abgeschlagen, wenn auch wieder auf dem Vormarsch sei "Grüß Gott". Auch anderen Grußformeln wird ihr Platz zugeordnet. Nur - was mir fehlt - hat sich niemand um die Häufigkeit von "Salam aleikum" gekümmert.
    Erstaunlich, wenn man bedenkt, wie hoch der gefühlte Anteil der Kopftuch-Fraktion im Straßenbild erscheint.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • HJR
      28. April 2012 16:31

      Sorry, das einmal "Lieblingsgrüße" zuviel.

    • Alexander Renneberg
      28. April 2012 16:34

      nö hjr, die grüßen nicht, die kopftuchmädchenproduzierer & kulturbereicherer.

      manierliches verhalten würde ich diesen leuten nicht unterstellen.

  15. dssm
    28. April 2012 12:58

    Eine brillante Analyse. Nur mit der Lösung habe ich einige Probleme. Man kann zwar alles privatisieren, dies ist nur ein formaler Akt, aber es gibt Dinge, wo eine Marktwirtschaft nicht taugt. Z.B. die Stromleitungen, es macht wirklich keine Sinn, fünf Hochspannungsleitungen nebeneinander zu führen. Es werden also eine Reihe von Monopolen von Staat auf Privat übergeben. Da bei den Infrastrukturleistungen eine Funktionsstörung katastrophale Folgen hätte, ist eine normale Konkursordnung nicht machbar, damit sind wir aber nicht mehr in der Marktwirtschaft. Bald werden hohe Gehälter und Bonuszahlungen die Regel sein, riskante Geschäfte die Norm werden, es kann ja nichts passieren – am Schluss zahlt ja der Steuerzahler. Zwei Sprüche von Metternich:
    Gegen Demokraten helfen nur Soldaten.
    Wollt ihr einen Rechtsstaat oder Demokratie.

  16. HJR
    28. April 2012 11:28

    Aufgrund langen Nachdenkens und der Summe der Erfahrungen aus einem nicht mehr kurzen Leben wage ich die These:

    Demokratie ist jenes System, welches auf einem Haufen Mist ein wenig "Gutes" gedeihen lässt; bei allen anderen Systemen scheint mir der "Nutzungsgrad" geringer zu sein. (Das Bessere ist eben der Feind des "Guten").

    Worin ich jedoch - insbesonders bei uns Bagdad - keinen Grund dafür erblicke, in Euphorie zu verfallen. (Ganz besonders deshalb nicht, weil unsere Parteien uns unsere "politische Führung" uns nun schon über Jahrzehnte immer wieder für so dumm verkauft (siehe Transparenzdatenbank, Transparenzgesetz, Verhaltenscodex und ähnliche G'spaßln aus den intellektuellen Dönerbuden von Feimann, Spindelegger, Häupl, Pröll & Konsorten) wie wir offenbar auch sind! Sollten die nächsten Wahlen allerdings anders ausgehen, so bin ich bereit, diese pauschale Wählerbeleidigung zurückzunehmen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • kaffka (kein Partner)
      30. April 2012 12:23

      Ja Herr Rathbauer, aber jetzt kommt die wichtigste Frage:

      Wie soll der Wähler "Richtig" wählen, damit Sie Ihre Verunglimpfung zurücknehmen?

      Freiheitliche? BZÖ? Grüne? Kommunisten? oder gar Piraten?

      Vor weiterem Gejammere, bitte klar und deutlich sagen wen Sie meinen und von dem Sie meinen, dass er eine absolute Mehrheit erringen kann, oder der zumindest einen zuverlässigen Mehrheitsbeschaffer an der Hand hat.

      Bitte um Antwort!

    • cmh (kein Partner)
      30. April 2012 15:28

      Demokratie ist die Regierungsform, in der man Machthaber nicht unbedingt umbringen muss, um sie aus dem Amt zu entfernen und in der man ehemalige Machthaber nacht ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht immer bis zum Tode verfolgt.

      So gesehen haben wir in Österreich einen Machthaber, dem man die Macht nur aus den kalten roten Pfoten entwinden kann und eine Partei der knieweichen Steigbügelhalter, die derzeit das sichere Wissen antrainiert bekommt, dass man ihre Repräsentanten zu Tode hetzten wird, sollte nur einer versuchen, den Roten die Macht auf demokratisch vorgesehenem Wege zu nehmen.

  17. Josef Maierhofer
    28. April 2012 10:36

    Ja, die Politik weiß das ganz genau und die Parteien auch.

    Sie sind da schon einen Schritt weiter, sie loben auch schon das 'Transparenzgesetz', haben sie doch erst das Antikorruptionsgesetz gelobt.

    Weder eine Transferdatenbank, noch eine Transparenz wird in Österreich je passieren, es wird auch nicht passieren, dass jemals ein Bürger Einblick erhalten kann in all die Vorgänge um Korruption, erpressung, Bestechung, etc., außer zufällig.

    Behebbar scheint mir das nur durch Wahrheit, durch Genauigkeit, durch gewissenhaftes Arbeiten, durch Ehrlichkeit, durch Intoleranz gegenüber Verfehlungen und nicht durch Toleranz und Deckung der Verfehlungen.

    Mit Ausschüssen, mit Anlassgesetzgebung, mit 'Verschleierungsgesetzen' kommt man dem nicht bei, sondern mit strikter Gesetzesexekution.

    Wenn ein korrupter Bundeskanzeler und seine Vasallen noch immer frei herum laufen, hilft all das Geheule um Transparenzgesetz, Antikorruptionsgesetz nichts, das ist bestenfalls Augenauswischerei für die Blöden und Brüskierung für die Sehenden.

    Wenn Medien sich erpressen lassen, statt dass sie bei Erpressungsversuchen auifheulen, wenn Medien sich in die österreichische Schande involvieren lassen, schweigen, manipulativ berichten, sich bestechen lassen ('erhalten' lassen, ist ja bequem, kostet ja nur die Zukunft, weil es Schulden verursacht), etc. so ist das ebenfalls Betrug und Falschinformation des Bürgers und meines Erachtens auch strafbar, auch der Steuerbetrug dabei.

    Wenn öffentliche Firmen, egal in welcher Eigentümerkonstellation, solchen Erpressungen zustimmen, weil sie um die Förderung (Erpressungsmittel) fürchten, so zählen sie für mich genauso zu den Mittätern, schreiben sie diese Korruptionsausgaben doch auch noch von der Steuer ab, was für mich als Kleinfirma Steuerbetrug bedeutet und bestraft wird.

    Wer die Gesetze nicht einhält ist ein Delinquent und im Strafgesetzfall ein Verbrecher.

    Dass man jetzt Gesetze zum Schutz von Verbrechern macht, damit man nicht den Großteil der Regierung als Täter verhaften muss, das will ich als Büregr nicht. Ich will, dass die Täter von allen politischen Ämtern zurücktreten und für ihre Taten bestraft werden wie jeder andere Büregr auch, auch die Parteitäter.

    Man muss es tun, exekutieren, nicht nur sagen.

    Sagenhaft, der österreichische Sumpf, Schmutz und Verbrechen, wohin man schaut.

  18. HJR
    28. April 2012 10:07

    OT
    [... "wo einmal der Staat die Preise regelt, wird es für die Konsumenten teuer" ...] lautete ein Satz in den jüngsten Tagebuch-Eintragungen AUs.

    Eine sehr triviale Erkenntnis, die immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Das Traurige daran ist aber, dass nicht nur die Eingriffe des Staates ins Marktgeschehen zu solchen Teuerungseffekten führen, sondern dass dieses Gesetz auch für den "Preis" der hoheitlichen Tätigkeiten gilt - oder haben Sie schon einmal beobachtet, dass "der Staat" für seine segensreiche Tätigkeit weniger Geld nimmt?

    "Der Staat" - das sagt sich leicht, aber wer ist denn das? Wir alle? Und wurden wir - von denen angeblich alles Recht ausgeht - denn gefragt? I wo, das wäre ja noch schöner! Dafür delegieren wir doch unsere "Macht" (und Freiheit) an diverse Abnicker - Mandatare genannt - die genau dann die Hand heben, wenn ihr von ihrer Partei bestellte Politkommissar - genannt "Fraktionsvorsitzender" - sie wissen lässt, dass jetzt das Handzeichen zu erfolgen hat. Und das, damit wir "unsere Ruhe haben und uns nicht mit dem "dreckigen Politikgeschäft" befassen und uns vielleicht selbst die Finger (oder intime Körperteile) verbrennen müssen. So simpel verwandelt sich "Demokratie" in einen Waldorf-Kindergarten (um das heute ausnahmsweise einmal ohne unnötige Schärfe zu verbalisieren), in dem man sich den ausschließlich den schönen Dingen des Lebens zuwendet.

    Machen wir uns doch nicht länger etwas vor: Solange wir auch noch den unsinnigsten "humanistischen" Wünschen der sozialistischen Gutmenschen - z.B. aus Spanien und Griechenland massenhaft importierte bedauernswerte Hunde; aus Nahost und Nordafrika oder von noch weiter her massenhaft importierte, bedeurnswerte, asylbedürftige Menschen meist islamischen Glaubens, von denen wir nicht wirklich wissen, warum sie ihre Heimat verlassen und die wir eigentlich auch nicht brauchen können - unsere Herzen und unsere Steuertöpfe (und damit des steuerzahlenden Volkes Brieftaschen) öffnen, werden wir unsere Situation nicht verbessern, weil wir für das Bisschen "reine Gewissen" einen unverhältnismäßig hohen Betrag opfern müssen, welcher nicht nur die anschwellenden Verwaltungskosten gutmenschlicher Verwaltungstätigkeit sondern auch deren Kollateralschäden (in Form der nicht tilgbaren und proportional zur Größe der verfügbaren "Sozialtöpfe anschwellenden Korruption) decken muss.

    Was wir also brauchen, ist ein Kapitän (oder Flottenführer) welcher der gesamten Flotte wieder einen klaren Kurs - und zwar einen der "sozialistischen Gutmenschen-Flotte" möglichst konträren - anbefiehlt; einen Admiral, der es ausspricht, dass, wer nicht rudert, auch kein Essen bekommt; einen Admiral der visionär genug ist zu erkennen, dass in "Indien" nicht das All-Inclusive-Schlaraffenland inclusive ganztägiger Animation (einen Vorgeschmack darauf bieten uns heute schon die Printmedien, das Reality-TV sowie Facebook & alii) auf uns wartet, sondern nur das, was wir alle mit unserer Hände Arbeit schaffen - die einzige Erkenntnis von Marx, die es wert ist, zitiert zu werden.

    Wenn Sie allerdings meinen vorigen Absatz als einen Ruf nach dem "Führer" (egal on der Adolf oder HC heißt) verstehen möchten, so muss ich Ihnen sagen, Sie liegen falsch! Diesen Admiral haben wir schon! Er schlummert in unseren Köpfen und erwacht nur dann, wenn wir unser vor lauter "Verhaustierung" suspendiertes (weil arbeitsloses) Gehirn samt innewohnender Vernunft, Moral und innewohnendem Gewissen wieder in Tätigkeit setzen und diesen Stimmen wenigstens eines unser beiden Ohren widmen.

    No, ja, Sonntagsgedanken halt!
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • kaffka (kein Partner)
      30. April 2012 12:34

      Wenn das schon die Antwort auf meine obige Frage sein soll, ist jede weitere Diskussion überflüssig.

      Herr Rathbauer weiss die Antwort nicht und matschkert nur in der Gegend herum.

      Eins ist ganz sicher: Der heilige (oder sonstwelcher) Geist wird sicherlich nicht ( von wo immer) heruntersteigen und zumindest Herrn Rathbauer er(oder be-) leuchten.

  19. brechstange
    28. April 2012 08:51

    Warum eigentlich sollten nicht Parteispenden ab 0,01 Euro transparent aufgeführt werden, eine Transparenzdatenbank wie bei der Landwirtschaft, da wurde auch eine Landwirtschaft mit 3,26 Euro Förderung angeführt?

    Was ich sehr interessant fand, war, dass der "Parteienfinanzierungsexperte" Sickinger von einem großen Wurf spricht.

  20. Anton Volpini
    28. April 2012 08:29

    Thomas Hobbes ist bei der Entwicklung der Vertragstheorie ein grundsätzlicher Fehler unterlaufen!

    Die Vertragstheorie besagt, daß die Bürger eines Landes die Entscheidung über ihre Konflikte einem übergeordneten Staatswesen übertragen und es damit mit einem, von den Bürgern akzeptiertem, Gewaltmonopol ausstatten.

    Der Gedankenfehler Hobbes besteht nun darin, daß im Falle von Konflikten unter den, das Gewaltmonopol ausführenden Personen wiederum zur Entscheidung eine übergeordnte Instanz installiert sein müsste.

    Im Falle von Korruption, wird es nicht möglich sein, daß dieselben, die korrupt sind, diese wirksam beseitigen werden. Sämtliche Mitteln, die von denen erdacht werden, dienen nur der Verschleierung, und werden die Korruption dahinter in nur noch stärkerem Maße erblühen lassen.
    In Österreich aber ist das System nicht nur in der Politik korrupt, sondern wird mit ebensolchen Mitteln von allen Systemmedien noch kräftig unterstützt. Da hilft nur mehr ein Systemwechsel!

    • HJR
      28. April 2012 11:08

      Ergo: Demokratie kann nicht (wirklich, sondern bestenfalls scheinbar) funktionieren!
      ===========================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Wertkonservativer
      28. April 2012 16:07

      Und, lieber Anton Volpini,

      welches System schlagen Sie als Nachfolge-Modell vor?
      Ich wäre wirklich interessiert, Ihre fundierte Meinung dazu zu erfahren!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • Pumuckl
      28. April 2012 19:04

      @ Wertkonservativer 16:07

      Mich haben sie zwar nicht gefragt, aber ich antworte trotzdem: " Früher war Monarchie für mich etwas archaisches, doch Repräsentanten wie jene Österreichs
      sind am besten Weg, mich zum Monarchisten zu machen. "

  21. thomas lahnsteirer
    28. April 2012 08:18

    Den Mißbrauch einer der größten Wohnbaugenossenschaften Österreichs ("Sozialbau") für Propagandazwecke der SPÖ dokumentieren statements des eitlen Chefs, eines "Professors" namens Ludl in der firmeneigenen "Hauspost", die eigentlich die Belange der Mieter vertreten sollte.
    http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_49.pdf
    Da beklagt der "Professor" die BUWOG-Privatisierung als wohnunspolitische Bankrotterklärung, preist seine Genossenschaft als "ordentlichen" Kaufmann (sic) an und besitzt die Frechheit und Dreistigkeit "das Sittenbild einer verwahrlosten Klasse" zu beklagen, womit er natürlich nicht die SPÖ Wien und ihr am Tropf des Steuerzahlers hängendes Firmenimperium meint.

    Ansonsten verleihen die roten "Wohnbaufreunde" sich gegenseitig Ehrenzeichen und loben sich selbst in stalinistischer Manier über den grünen Klee
    http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_46.pdf
    "goldenes Ehrenzeichen als Anlass"

    • thomas lahnsteirer
      28. April 2012 11:19

      Der Jubelzeitschrift ist u.a. zu entnehmen, dass der ehemalige Mechaniker und Berufsfeuerwehrmann Harry Kopietz nicht nur SPÖ-Landesparteisekretär sondern wie Ludl ebenfalls Professor ist.
      Da bin ich aber stolz auf Wien......eine neue Welle von roten Geistesgrößen hat sich in der Wiener Politik etabliert.....

    • cmh (kein Partner)
      30. April 2012 10:33

      Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sind eben beides:

      gemein und eigennützig

  22. Observer
    28. April 2012 07:23

    Folgendes gehört zwar nur am Rande dazu, zeigt aber, wie heutzutage die sog. Presseunabhängigkeit von manchen Seiten doch beeinflusst werden kann:

    Bei den Boulevardblatteln "Krone", "Heute" und "Österreich" ist ja bereits hinreichend bekannt, dass durch die starke Inseratenschaltungen als Nebeneffekt damit auch das Wohlwollen der redaktionellen Zeitungsteile gekauft wird. Aber auch in den Bundesländerzeitungen und besonders beim "Standard" und der "Presse" mehren sich die Anzeigen und starken Beilagen von Ministerien, Verbundstrom usw. Ich verstehe schon, dass man neben den Verkaufserlösen auch diese Einnahmequellen benötigt, frage mich aber gleichzeitig, wie eine Redaktion z.B. einen Missstand bei der ÖMV, Asfinag, ÖBB - um nur einige zu nennen - objektiv berichten kann und trotzdem diese wichtigen Einnahmen lukriert? Widerspricht dies nicht auch den staatlichen Presse- und Parteiensubventionen?

    Weil im Artikel auch die USA angesrochen wurde: dort kann man im derzeitigen Präsidentwahlkampf erleben, dass mit viel Geld (vorwiegend Großspenden von Firmen, welche sich später auf lokaler und nationaler Ebene Vorteile erhoffen) die Wähler beeinflusst bzw. "gekauft" werden. Wirklich sachliche Argumente spielen da bei manchen "Schmutzkübelkampagnen" wenig Rolle. Alle Kandidaten und auch bisherigen Präsidenten sind bzw. waren Multimillionäre und mit diesen enormen Geldmengen des (Vor-)Wahlkampfes leben viele Dutzend Branchen. Das ursprüngliche Ziel, den besten Mann oder die beste Frau zum Präsidenten zu machen, bleibt dabei auf der Strecke. Da geht es nur um Geld, Geld und nochmals Geld. Marketingagenturen, Lobbyingfirmen und sonstige Berater versuchen mit erlaubten und auch unfairen Methoden, ihre Auftraggeber positiv zu präsentieren und das Wahlvolk wird damit seiner Entscheidungsfreiheit beraubt. Viele dieser Akteure waren früher aktiv als Politiker beschäftigt und haben nun die Seiten gewechselt, da sie erkannt haben, wie man das Stimmvolk beeinflussen und vor allem viel Geld verdienen kann. Dies alles geschieht mit dem Feigenblatt der Demokratie, Meinungsfreiheit usw. - auch in Österreich.
    Pfui Teufel!

    • GOP
      28. April 2012 11:21

      Amerikanische Großkonzerne unterstützen vielfach beide großen Parteien. Also sowohl die Republikaner (= GOP, steht dabei für Grand Old Party) wie auch die Demokraten. Damit hat man sich auf jeden Fall beim späteren Gewinner ein "Mitspracherecht" erkauft.
      Auch dabei gilt: "Eine Hand wäscht die Andere" ...... (und beide das Gesicht :-) )

  23. Wertkonservativer
    28. April 2012 06:53

    Ja, da bin ich mit Herrn Dr. Unterbergerger und auch mit der Blogger-Kollegenschaft einig! die Korruption ist ein Krebsgeschwür am und im Körper unseres Vaterlandes; sie gehört mit allen nur möglichen Mitteln drastisch behandelt und ausgemerzt!

    Allerdings hege ich einige Zweifel, ob ein Umsturz im Wählerverhalten die Gesundung wirklich ernstlich vorantreiben könnte bzw. würde.
    Bleiben wir in unserem Lande: Die Blauen und Orangen, obwohl in den vergangenen Jahren jeweils nur kurz an der Regierung, schafften es (siehe Buberlpartie und Konsorten), in kürzester Zeit, vorher ungeahnte Korruptions-Höhepunkte zu schaffen, die uns bis heute ganz schwer nachhängen!!!

    Natürlich, eine Katharsis täte not! Qualifizierte Ärzteschaft zur wirksamen Behandlung des Krebsgeschwürs dringend gesucht!
    Mit den derzeit gehandelten Mitteln allein (Anfütterungsverbot usw., lächerlich!) und mit den stocksteif vorgebrachten Kassandrarufen des Herrn Fiedler wird die Chose wohl nicht zu beheben sein!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      28. April 2012 09:24

      Natürlich:
      "Herr Dr. Unterberger"!
      Eine Zumutung, unseres Mentors Namen derart zu verschandeln!

      Mein Bedauern ist echt!

    • Alexander Renneberg
      28. April 2012 10:45

      seit wann ist unterberger "unser" mentor?

      ich dachte immer er sei journalist und blogger.

    • Alfred E. Neumann
      28. April 2012 15:08

      Renne, Sie denken?

    • Alexander Renneberg
      28. April 2012 15:40

      sie nicht neumann?

    • Alfred E. Neumann
      28. April 2012 16:48

      Nicht an Sie, Renne!

    • Alexander Renneberg
      28. April 2012 16:58

      wie schade! wo sie mir doch immer so nett schreiben.

      da bin ich jetzt aber tief betroffen und ein stückweit traurig.

    • Josef Maierhofer
      28. April 2012 18:46

      Na, ja, die Buberlpartie ist für mich noch immer zwar ein Riesenskandal aber verglichen zu denen, die solange zugedeckt bleiben, solange die Macht bei rot-schwarz ist, sicher ein Lercherl dagegegen, was da zugedeckt und manipuliert wird. Ist ja niemand da, der das aufdecken kann, die Medien schweigen dazu.

      Lediglich den Schuldenstand können wir einsehen, den wir zahlen müssen. Das Geschwafel von Transparenz und Antikorruption ist Makulatur, mehr nicht.

      Ich bin überzeugt, wir können schon davon ausgehen, dass mit einem Machtwechsel einiges nach oben schwimmt, was wir noch gar nicht wissen, sicher schwere Brocken.

      Das Gleichgewicht des Schreckens, wie ich es nenne, hat seine 'Gewichte' überall drinnen, egal wo.

  24. Pumuckl
    28. April 2012 05:16

    OT .... oder doch nicht ganz?

    Was macht den der Ex-Minister für Infrastruktur Casper v. Einem?

    Er zog sich ja mit Theaterdonner 2007 von allen politischen Ämtern zurück und wurde Vorstand einer Jetalliance.

    Heute ist der Mittsechziger nach Zwischenstation als Aufsichtsratvorstand bei der staatlichen Austro-Control Präsident einer " DENKFABRIK " mit der Bezeichnung ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR INTERNATIONALE POLITIK.

    Dieses Institut wird u.A. finanziert aus Mitteln des Bundeskanzleramtes, div. Ministerien, der Nationalbank und der EU.

    Hat Präsident Caspar von Einem da ein Ehrenamt, oder gar einen hochdotierten Versorgungsposten für System Günstlinge? Mir ist er durch besondere Denkleistungen bisher nicht aufgefallen!

    • Pumuckl
      28. April 2012 10:35

      " . . . besondere Denkleistungen nicht aufgefallen! "

      Wikipedia berichtet immerhin, daß Herr Mag. Casper von Einem 1971, also mit
      23 Jahren sein Studium der Rechte abgeschlossen hatte. Er brauchte also für sein
      Studium um 2 Jahre weniger als die Lücke im Lebenslauf unseres Bundeskanzlers!

      Aber ist das eine Qualifikation als Präsident einer Denkfabrik?

      Zu dieser " Denkfabrik " erwähnt Wikipedia, daß sie die " Temple Universität von
      Philadelphia " zu den 200 besten Denkfabriken der Welt zählt.

      VIELLEICHT NIMMT DIESES ÖSTERREICHISCHE INSTITUT DEN RANG 200 EIN. Dann liegt die Latte nicht so hoch!

  25. libertus
    28. April 2012 01:27

    Typisch für die roten Heuchler = gegen die Kapitalisten wettern und selbst ein Firmenimperium betreiben,
    gegen Stiftungen auftreten und selbst gerne in Liechtenstein kräftig "stiften" (ÖGB!)!

    Und gegen all die sonstigen, angeführten Ungeheuerlichkeiten der Regierungspartei(en) gibt es nur ein wirksames Mittel = solange durch Abwählen von der Macht fernhalten, bis sie zu den oben aufgelisteten, sinnvollen Reformen
    bereit sind. Da führt kein Weg daran vorbei, um die Krebsgeschwüre endgültig zu entfernen, bevor sie womöglich noch Metastasen bilden.

    • Haarspalter
      28. April 2012 06:23

      "Abwahl" ist leicht gesagt, aber wo ist die Alternative? Ich sehe keine!

    • Josef Maierhofer
      28. April 2012 18:35

      @ Haarspalter

      Wähl ma halt einmal den Strache, dessen Partei hat zwar auch die Hose gestrichen voll, das Gewürm hat aber eine andere Farbe. Es dauert, wie in England, halt dann doch eine Weile, bis die sich die dann alle 'etabliert' haben. Inzwischen können die anderen halt einmal nachdenken statt abcashen. Für reinigend hielte ich das allemal.

      Eine Verzweiflungswahl steht leider an.

      Ich sehe aber sonst auch keine Alternativen. Leider gibt es überall zu viel Ruß drinnen, egal wo.

    • cmh (kein Partner)
      30. April 2012 15:45

      Nach (fast durchgehenden) 45 Jahren Rotregierungen braucht man gar nicht erst zu glauben, dass man nur einen Wunderwuzzi absoluter Integrität wählen müsste und alles wäre wieder paletti wie im Paradies.

      Diesen Wunderwuzzi wird es nicht geben, dafür darf man sicher sein, dass die kommende Übergangszeit alles andere als angenehm werden wird.





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