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Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?
Bei dieser Korruption neuen Typs ist die Höhe der Deklarierungspflicht für Parteispenden völlig gleichgültig. Es geht auch nicht um die Neben- (Haupt-) Beschäftigungen von Politikern. Es geht auch nicht darum, ob die parallelen Regelungen für die Landespolitik durch ein Bundes- oder Landesgesetz erlassen werden, worüber sich SPÖ und ÖVP weiterhin heftig streiten. Es ist durchaus richtig und positiv, dass all diese Fragen nun genau geregelt werden sollen. Aber hier reden wir von Schnupfentherapien, während Korruption ein wirkliches Krebsübel ist.
Bei der Korruption neuen Typs brauchen die Parteien nämlich gar keine Spende entgegenzunehmen. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Weder auf dem Weg von Haupt- noch von Nebeneinkünften. Die Parteien machen es heute viel raffinierter: Sie lassen ihre Propagandaarbeit einfach durch andere erledigen.
Schauen wir nach Amerika. Auch dort hat es eine ähnlich wie in Österreich heftig diskutierte Verschärfung der Parteispendengesetze gegeben. Ergebnis: Dort machen jetzt unabhängige Aktionskomitees (political action committee = PAC) einen Großteil der Propagandaarbeit für die Parteien. An solche freien Vereine, die keinen nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei haben, kann man spenden, so viel man will. Ohne dass man sich um die strengen Parteifinanzierungsregeln (Limits wie Offenlegungspflichten) kümmern müsste.
Seither machen halt diese PACs mit viel Geld viel Fernsehwerbung. Sie attackieren den einen Kandidaten untergriffig und loben den anderen in den Himmel. Die PACs können dabei sogar viel brutaler sein als eine Partei oder ein Kandidat. Diese müssen sich ja immer sorgen, dass allzu aggressive Töne auf den Absender zurückschlagen.
Noch übler ist das vor allem von Werner Faymann ausgebaute Korruptionssystem in Österreich: In diesem System lässt man überhaupt gleich die Steuer- und Gebührenzahler das Geschäft der Parteipolitiker erledigen. Sie müssen ungefragt beispielsweise Energieversorger oder dubiose Verleger finanzieren, die dann ohne nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei für diese die Propagandaarbeit machen.
Da fließt kein Groschen durch die Partei. Dabei ist das Geld viel schmutziger, denn es stammt eben nicht von einem freiwilligen Spender, sondern zu einem hohen Anteil von einem nie gefragten Dritten, dem Steuer- oder Gebührenzahler. Dem wird – zum Unterschied von der offiziellen Parteifinanzierung – sogar verschwiegen, dass er auch hier mit seinem Geld eine Partei finanziert. Oder es stammt von Lieferanten der öffentlichen Hand, die unter Druck gesetzt wurden, in bestimmten Medienprodukten zu inserieren, die dann wieder die Propaganda für einen Politiker erledigen.
Um ein Beispiel von vielen zu nennen: Auf den Abrechnungen von Wien-Energie steht nicht, dass die rathaus-(=partei-)eigene Firma im Auftrag der Partei (=Rathaus) in sympathisierenden Medien zu inserieren hat. Dort steht auch nicht, dass Wien-Energie mit viel Geld als Hauptsponsor einem abgehalfteren SPÖ-Finanzminister hilft, Präsident eines bekannten Fußballvereins zu sein und bleiben. Dessen Trainer dann ganz zufällig regelmäßig SPÖ-Sympathieerklärungen abgeben. Statt mit den Preisen wettbewerbsfähig zu werden, holt die Wien-Energie halt von den Kunden das politische Spielgeld für die Partei. Daran ändert sich durch sämtliche neuen Gesetze nichts. Aber auch die Vorschläge der angeblichen Antikorruptions-Initiativen ignorieren diese Hauptform der Korruption völlig.
Ähnlich werden SPÖ-eigenen oder -nahen Verlagen wie Echo oder Bohmann Aufträge aus öffentlichen Mitteln zugeschanzt, die bei einer Ausschreibung auf dem Markt mit Sicherheit für den Steuerzahler viel billiger gekommen wären.
Während der Fußball-EM wiederum wurde das Burgtheater wochenlang gesperrt und von einem SPÖ-nahen Theater-Management an den der SPÖ gehörenden Echo-Verlag vermietet. Dieser wieder vermietet das Haus dann deutlich teurer an die Telekom für Marketingveranstaltungen weiter. Womit der SPÖ-Verlag als Zwischenträger ohne jedes Risiko viel Geld verdiente. Keinen Staatsanwalt hat das bisher offenbar gestört, obwohl es da um weit mehr Geld als um 10.000 Euro gegangen ist. Die SPÖ ist als Echo-Eigentümerin der große finanzielle Profiteur. Parteispenden muss sie aber keine verbuchen. Und sie wird sich auch hüten, vom Echo-Verlag allzu viel Geld abzukassieren. Statt dessen machen solche Verlage dann direkt parteipolitisch nützlich Arbeit.
Weiteres Themenfeld: Die Inserate, die ÖBB und Asfinag unter Druck des Verkehrsministers Faymann in SPÖ-freundlichen Boulevard-Medien schalten mussten, damit diese Faymann und seine Machtaspirationen unterstützen, sind an dieser Stelle schon erläutert worden. Ein ähnliches Spiel lief aber auch schon vorher in Faymanns Wiener Zeit. Damals waren es halt die Wohnbauträger, die kräftig die Ziele des kleinen, aber ehrgeizigen Mannes finanzieren mussten. Eine Spielfläche dafür waren etwa die zahllosen Werbeseiten in Boulevardblättern über die hässlichen Gasometer-Wohnungen – mit vielen Faymann-Photos.
Hunderte solcher Finanzierungsschienen zugunsten parteipolitischer Zwecke laufen in diesem Land, wo das Geld nie über die Parteikasse läuft. Nutznießer ist vor allem (aber keineswegs ausschließlich) die SPÖ, die ja im Gegensatz zu den anderen Parteien auch ideologisch das parteipolitisch nutzbare Firmengeflecht der öffentlichen Hand für unantastbar erklärt, die zum Unterschied von den anderen selbst ein Firmenimperium betreibt.
Dennoch wollen uns auch bürgerliche Korruptionsbekämpfer jetzt einreden, dass das Offenlegen von Parteispenden das zentrale Thema im Kampf gegen die Korruption wäre. Oder die Einladung eines bekannten Beamten zu einem Opernabend.
Ob all die Antikorruptionsjäger, all die leitartikelnden Journalisten zu blöd oder zu bestochen sind, um das wahre Thema zumindest deutlich anzusprechen, kann ich leider nicht definitiv beantworten. Alles ist möglich.
Sicher aber ist, dass kleinlicher Neid, Provinzialismus und Haxlbeißerei jedenfalls eine Rolle spielen: Denn statt die echte Korruption bloßzustellen, wird insbesondere durch Boulevard-Medien ständig auf völlig unbedeutende Rand- und Neid-Themen abgelenkt. Diese dramatisieren halt statt der echten Skandale beispielsweise das Thema Diplomatenpässe. Dabei schadet es niemandem und es kostet weder Republik noch Steuerzahler noch sonst jemanden einen Cent, wenn ein Abgeordneter oder der Ehepartner eines Ministers halt auch einen Diplomatenpass hat (Nur um manchen Postern die Stichelei zu ersparen: Ich selbst habe nie einen Dienst- oder gar Diplomatenpass gehabt).
Ergebnis all dessen: Die wirklichen Gaunereien finden weiterhin ungestört im Hintergrund dieser Nebelgranaten um Diplomatenpässe oder Dienstautos statt. Letztere sind in Wahrheit sogar für Minister so billig wie für niemand anderen, weil Autofirmen darin einen Prestige- und Werbewert sehen.
PS.: Ernsthafte Menschen werden nun einwenden, dass die Faymann-Korruptionsvariante schwierig zu bekämpfen sei. Was nicht richtig ist. Selbstverständlich gibt es dagegen wirksame Strategien. In Schlagworten:
PPS.: Obwohl diese Korruptionsvariante eindeutig öfter von der SPÖ als allen anderen Parteien praktiziert wird, liegt diese angebliche Kleine-Leute-Partei erstaunlicherweise auch bei den in den letzten Jahren (anonymisiert an den Rechnungshof) gemeldeten Großspenden weit an der Spitze.
PPPS.: Absolut unerträglich ist, dass das Landwirtschaftsministerium jenseits der gesetzlichen Parteienfinanzierung zusätzlich den ÖVP-Bauernbund alljährlich mit Millionen subventioniert, und in geringerer Dimension auch die SPÖ-Bauern. Begründung: Halt weil sie die Interessen der Bauern vertreten. Das ist genauso übel wie die Millionen, die die Gemeinde Wien alljährlich linken Vereinen zuschiebt, die propagandistisch die Schmutzarbeit für Rotgrün machen.
defender
Den Mißbrauch einer der größten Wohnbaugenossenschaften Österreichs ("Sozialbau") für Propagandazwecke der SPÖ dokumentieren statements des eitlen Chefs, eines "Professors" namens Ludl in der firmeneigenen "Hauspost", die eigentlich die Belange der Mieter vertreten sollte.
http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_49.pdf
Da beklagt der "Professor" die BUWOG-Privatisierung als wohnunspolitische Bankrotterklärung, preist seine Genossenschaft als "ordentlichen" Kaufmann (sic) an und besitzt die Frechheit und Dreistigkeit "das Sittenbild einer verwahrlosten Klasse" zu beklagen, womit er natürlich nicht die SPÖ Wien und ihr am Tropf des Steuerzahlers hängendes Firmenimperium meint.
Ansonsten verleihen die roten "Wohnbaufreunde" sich gegenseitig Ehrenzeichen und loben sich selbst in stalinistischer Manier über den grünen Klee
http://www.sozialbau.at/uploads/media/SB_post_46.pdf
"goldenes Ehrenzeichen als Anlass"
Typisch für die roten Heuchler = gegen die Kapitalisten wettern und selbst ein Firmenimperium betreiben,
gegen Stiftungen auftreten und selbst gerne in Liechtenstein kräftig "stiften" (ÖGB!)!
Und gegen all die sonstigen, angeführten Ungeheuerlichkeiten der Regierungspartei(en) gibt es nur ein wirksames Mittel = solange durch Abwählen von der Macht fernhalten, bis sie zu den oben aufgelisteten, sinnvollen Reformen
bereit sind. Da führt kein Weg daran vorbei, um die Krebsgeschwüre endgültig zu entfernen, bevor sie womöglich noch Metastasen bilden.
OT .... oder doch nicht ganz?
Was macht den der Ex-Minister für Infrastruktur Casper v. Einem?
Er zog sich ja mit Theaterdonner 2007 von allen politischen Ämtern zurück und wurde Vorstand einer Jetalliance.
Heute ist der Mittsechziger nach Zwischenstation als Aufsichtsratvorstand bei der staatlichen Austro-Control Präsident einer " DENKFABRIK " mit der Bezeichnung ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR INTERNATIONALE POLITIK.
Dieses Institut wird u.A. finanziert aus Mitteln des Bundeskanzleramtes, div. Ministerien, der Nationalbank und der EU.
Hat Präsident Caspar von Einem da ein Ehrenamt, oder gar einen hochdotierten Versorgungsposten für System Günstlinge? Mir ist er durch besondere Denkleistungen bisher nicht aufgefallen!
Ja, da bin ich mit Herrn Dr. Unterbergerger und auch mit der Blogger-Kollegenschaft einig! die Korruption ist ein Krebsgeschwür am und im Körper unseres Vaterlandes; sie gehört mit allen nur möglichen Mitteln drastisch behandelt und ausgemerzt!
Allerdings hege ich einige Zweifel, ob ein Umsturz im Wählerverhalten die Gesundung wirklich ernstlich vorantreiben könnte bzw. würde.
Bleiben wir in unserem Lande: Die Blauen und Orangen, obwohl in den vergangenen Jahren jeweils nur kurz an der Regierung, schafften es (siehe Buberlpartie und Konsorten), in kürzester Zeit, vorher ungeahnte Korruptions-Höhepunkte zu schaffen, die uns bis heute ganz schwer nachhängen!!!
Natürlich, eine Katharsis täte not! Qualifizierte Ärzteschaft zur wirksamen Behandlung des Krebsgeschwürs dringend gesucht!
Mit den derzeit gehandelten Mitteln allein (Anfütterungsverbot usw., lächerlich!) und mit den stocksteif vorgebrachten Kassandrarufen des Herrn Fiedler wird die Chose wohl nicht zu beheben sein!
(mail to: gerhard@michler.at)
Folgendes gehört zwar nur am Rande dazu, zeigt aber, wie heutzutage die sog. Presseunabhängigkeit von manchen Seiten doch beeinflusst werden kann:
Bei den Boulevardblatteln "Krone", "Heute" und "Österreich" ist ja bereits hinreichend bekannt, dass durch die starke Inseratenschaltungen als Nebeneffekt damit auch das Wohlwollen der redaktionellen Zeitungsteile gekauft wird. Aber auch in den Bundesländerzeitungen und besonders beim "Standard" und der "Presse" mehren sich die Anzeigen und starken Beilagen von Ministerien, Verbundstrom usw. Ich verstehe schon, dass man neben den Verkaufserlösen auch diese Einnahmequellen benötigt, frage mich aber gleichzeitig, wie eine Redaktion z.B. einen Missstand bei der ÖMV, Asfinag, ÖBB - um nur einige zu nennen - objektiv berichten kann und trotzdem diese wichtigen Einnahmen lukriert? Widerspricht dies nicht auch den staatlichen Presse- und Parteiensubventionen?
Weil im Artikel auch die USA angesrochen wurde: dort kann man im derzeitigen Präsidentwahlkampf erleben, dass mit viel Geld (vorwiegend Großspenden von Firmen, welche sich später auf lokaler und nationaler Ebene Vorteile erhoffen) die Wähler beeinflusst bzw. "gekauft" werden. Wirklich sachliche Argumente spielen da bei manchen "Schmutzkübelkampagnen" wenig Rolle. Alle Kandidaten und auch bisherigen Präsidenten sind bzw. waren Multimillionäre und mit diesen enormen Geldmengen des (Vor-)Wahlkampfes leben viele Dutzend Branchen. Das ursprüngliche Ziel, den besten Mann oder die beste Frau zum Präsidenten zu machen, bleibt dabei auf der Strecke. Da geht es nur um Geld, Geld und nochmals Geld. Marketingagenturen, Lobbyingfirmen und sonstige Berater versuchen mit erlaubten und auch unfairen Methoden, ihre Auftraggeber positiv zu präsentieren und das Wahlvolk wird damit seiner Entscheidungsfreiheit beraubt. Viele dieser Akteure waren früher aktiv als Politiker beschäftigt und haben nun die Seiten gewechselt, da sie erkannt haben, wie man das Stimmvolk beeinflussen und vor allem viel Geld verdienen kann. Dies alles geschieht mit dem Feigenblatt der Demokratie, Meinungsfreiheit usw. - auch in Österreich.
Pfui Teufel!
Ja, die Politik weiß das ganz genau und die Parteien auch.
Sie sind da schon einen Schritt weiter, sie loben auch schon das 'Transparenzgesetz', haben sie doch erst das Antikorruptionsgesetz gelobt.
Weder eine Transferdatenbank, noch eine Transparenz wird in Österreich je passieren, es wird auch nicht passieren, dass jemals ein Bürger Einblick erhalten kann in all die Vorgänge um Korruption, erpressung, Bestechung, etc., außer zufällig.
Behebbar scheint mir das nur durch Wahrheit, durch Genauigkeit, durch gewissenhaftes Arbeiten, durch Ehrlichkeit, durch Intoleranz gegenüber Verfehlungen und nicht durch Toleranz und Deckung der Verfehlungen.
Mit Ausschüssen, mit Anlassgesetzgebung, mit 'Verschleierungsgesetzen' kommt man dem nicht bei, sondern mit strikter Gesetzesexekution.
Wenn ein korrupter Bundeskanzeler und seine Vasallen noch immer frei herum laufen, hilft all das Geheule um Transparenzgesetz, Antikorruptionsgesetz nichts, das ist bestenfalls Augenauswischerei für die Blöden und Brüskierung für die Sehenden.
Wenn Medien sich erpressen lassen, statt dass sie bei Erpressungsversuchen auifheulen, wenn Medien sich in die österreichische Schande involvieren lassen, schweigen, manipulativ berichten, sich bestechen lassen ('erhalten' lassen, ist ja bequem, kostet ja nur die Zukunft, weil es Schulden verursacht), etc. so ist das ebenfalls Betrug und Falschinformation des Bürgers und meines Erachtens auch strafbar, auch der Steuerbetrug dabei.
Wenn öffentliche Firmen, egal in welcher Eigentümerkonstellation, solchen Erpressungen zustimmen, weil sie um die Förderung (Erpressungsmittel) fürchten, so zählen sie für mich genauso zu den Mittätern, schreiben sie diese Korruptionsausgaben doch auch noch von der Steuer ab, was für mich als Kleinfirma Steuerbetrug bedeutet und bestraft wird.
Wer die Gesetze nicht einhält ist ein Delinquent und im Strafgesetzfall ein Verbrecher.
Dass man jetzt Gesetze zum Schutz von Verbrechern macht, damit man nicht den Großteil der Regierung als Täter verhaften muss, das will ich als Büregr nicht. Ich will, dass die Täter von allen politischen Ämtern zurücktreten und für ihre Taten bestraft werden wie jeder andere Büregr auch, auch die Parteitäter.
Man muss es tun, exekutieren, nicht nur sagen.
Sagenhaft, der österreichische Sumpf, Schmutz und Verbrechen, wohin man schaut.
Warum eigentlich sollten nicht Parteispenden ab 0,01 Euro transparent aufgeführt werden, eine Transparenzdatenbank wie bei der Landwirtschaft, da wurde auch eine Landwirtschaft mit 3,26 Euro Förderung angeführt?
Was ich sehr interessant fand, war, dass der "Parteienfinanzierungsexperte" Sickinger von einem großen Wurf spricht.