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Fußnote 291: Gauck und Fischer: Menschen aus zwei Welten

Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)

Joachim Gauck hat wegen der skandalösen Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller im Gefängnis einen Besuch der Ukraine abgesagt. Er hätte im Mai in Jalta an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten teilnehmen sollen (was heutzutage alles schon Mitteleuropa ist …). Timoschenko wird unter fadenscheinigen Vorwürfen vom Regime des jetzigen altkommunistischen Präsidenten Janukowitsch in Haft gehalten, wo sie auch misshandelt wird – trotz eines schweren Bandscheibenleidens. Wie schön wäre es, wenn einmal auch ein Heinz Fischer auf eine solche Idee kommen würde, mit der er Mut und Charakter beweisen könnte. Aber ich wage zu wetten: Fischer wird nach Jalta fahren – es sei denn, das Treffen wird jetzt ganz abgesagt, weil auch andere Staatsoberhäupter einem Janukowitsch nicht die Hand geben wollen. Hat doch Fischer noch nie verstanden, was an einem kommunistischen Potentaten widerlich sein sollte.
Inzwischen hat - man höre und staune - auch Heinz Fischer seine Reise abgesagt. "Aus terminlichen Gründen". Womit man sich jede inhaltliche Stellungnahme erspart.

PS.: Noch etwas zum Kopfschütteln in Zusammenhang mit Heinz Fischer: Der ehemalige aus der ÖVP gekommene ORF-Funktionär Kurt Bergmann hat einen Vorschlag zur Reform des ORF: Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen…

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 07:58

    Über Fischer mag ich gar nicht reden, der ist ein parteilicher Bundespräsident, in Österreich für die Sozialdemokraten, international nicht nur für die Sozialisten sondern auch für kommunistische Despoten.

    Gaucks Entscheidung nicht in die Ukraine zu reisen, ist eine gute. Doch Gaucks erster Besuch in Brüssel war an Peinlichkeit nicht zu überbieten, diese Anbiederung. Da verstieg er sich sogar dazu, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM vorwegzunehmen. War es Dummheit, ein Fauxpas?
    Hier scheint mir, dass Gauck sein Fähnchen nach dem Wind richtet. Wäre er in die Ukraine gefahren, hätten er wohl Probleme bekommen. Hätte er in Brüssel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM verwiesen, was wäre eigentlich dann passiert? Dasselbe, was Wulff passiert ist?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 02:18

    UHBP Heinz Fischer ist für jede negative Überraschung gut!
    Wer sich als Bundespräsident die Plöße gibt, eine ihm überreichte Lebkuchentorte aus Mürzzuschlag, gleich am Nachmittag öffentlich weiterzuschenken, bei dem darf man auch in Zukunft mit Peinlichkeiten am laufenden Bank rechnen.

    http://tinyurl.com/7lu2e8k

    In Deutschland wäre das ein Rücktrittsgrund, aber bei unseren roten Sesselklebern - niemals!

    Ad PS.: Und der Vorschlag bei diesem Repräsentanten? Ich schreibe die skurille Idee dem hohen Alter Kurt Bergmanns zu und hoffentlich leidet er nicht unter einer entsprechenden Erkrankung!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 08:06

    Welch himmelhoher Unterschied!

    Der eine ein aufrechter Mann, der durch's Feuer musste und geläutert daraus entstieg;
    der andere ein blasser, doch extrem wendiger Wanderer von einem SPÖ-Job zum nächsten; dass er das höchste Amt in unserem Österreich erklimmen konnte, gereicht nicht zu unseres Landes und unserer Ehre!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 10:29

    Der Präsident der SPÖ wird das tun, was die SPÖ sagt.

    Er wird nicht nach Polen, nicht nach Ungarn fahren, aber nach Portugal, nach Jalta, etc., streng nach Farbe und Gesinnung, solidarisch eben, lediglich der 'Mainstream' aus Brüssel schickt ihn dorthin, als Zweitmotivation.

    Er ist und bleibt eine schwache Figur, die viel zu viel für das bekommt, was sie tatsächlich tut, wäre er Präsident der Österreicher, würde ich ihm sein ganzes Gehalt gönnen, als Präsident der SPÖ eben ein Drittel etwa.

    Für mich ist Dr. Heinz Fischer ein ideenloser, farbloser Parteiapparatschik, eine matte Sache.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAmbra
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 20:07

    Ich finde den einen so blaß wie den anderen. Mut wäre für mich gewesen, in die Ukraine zu fahren und entweder einen persönlichen Besuch bei T. zu erreichen oder ihre Ausreise zur Behandlung. Wobei tatsächlich auch noch die Frage ist, wie lupenrein die Dame wirklich ist. Zu Hause bleiben erscheint mir ein relativ einfacher Weg, auch wenn er Aufsehen erregt.

    Ich lese derzeit die Gauck-Selbst-Biographie und habe nicht den Eindruck einer sehr starken Persönlichkeit, sondern eher eines sich nach den Gegebenheiten Richtens. Was zwar pragmatisch ist, aber nicht sehr eindrucksvoll.
    In keinem Falle sehe ich hier eine hohe moralische Instanz - was ja auch die private Situation beweist.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPannonicus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 11:12

    Anders als UHBP wagt es Gauck anscheinend, sich „unorthodox“ zu verhalten - zumindest gegenüber Personen und Ländern, wo er sich das als Deutscher leisten darf. Ob aber die Vorwürfe gegen Julia Timoschenko ganz so fadenscheinig sind, erscheint weniger sicher, wenn man die Vorgeschichte berücksichtigt.

    Timoschenko, die keineswegs ukrainisch-naturblonde Barbie mit Gretchen-Frisur, begann ihre steile Karriere zur Zeit der Wildost-Privatisierung im Benzin- und Gasgeschäft. Was ihr den wenig schmeichelhaft gemeinten Namen „Gasprinzessin“ einbrachte und sie schließlich in die hohe Politik führte.

    Ihr „gutes Image“ im Westen verdankt sie primär dem Umstand, daß sie ebenso wie Wiktor Juschtschenko Galionsfigur der „orangen Revolution“ von 2004 war. Denn dahinter stand - ebenso wie bei der „Rosenrevolution“ in Georgien - das Netzwerk des „Philanthropen“ und Leerverkaufs-Genies George Soros. Zweck der Übung war in beiden Fällen der NATO-Beitritt, aber eben weil sich Rußland diesem Bestreben verständlicherweise widersetzt, half die „Opferrolle“ ebenfalls bei der Image-Politur.

    Als dritter Faktor kommt dazu, daß – wieder Stichwort „Gas“! – beim Gasimport in die Ukraine und beim Transit aus Rußland und Turkmenistan in den Westen ein Geflecht parasitärer Zwischenhändler mit strategischen Verbindungen nach Übersee und ans östliche Mittelmeer eingeschaltet war und ist. Als Gegenstück zum finsteren Zaren Wladimir, der ein paar solcher Tarnfirmen ausschalten (oder vielleicht durch eigene Günstlinge ersetzen?) wollte und will, wird man natürlich erst recht zur strahlenden Lichtfigur.

  7. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2012 07:33

    1. Heinz Fischer ist der völlig falsche Mann in der Hofburg.

    2. Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist nicht mehr der Zeit entsprechend und sollte dringend reformiert werden, da die derzeitige Verfassung ihm nur wenig Spielraum gewährt. Bisher wichtige Aufgaben könnten - wie in der Schweiz - auch von anderen Ministerien wahrgenommen werden und für seinen 100-Personen-Mitarbeiterstab lässt sich auch geeignete Arbeit finden.

    3. Das deutsche Bundespräsidentenamt ist zwar lt. dortiger Verfassung auch stark eingeschränkt, der dertzeitige Amtsinhaber macht aber das Beste daraus und ist auch bereit, zu manchen aktuellen Ereignissen Klartext zu sprechen. Fischer tut das nicht!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2012 18:45

    Zitat:
    "Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen . . ."

    Fragen sie sich lieber, warum überhaupt jemand wie Opa Petz in dieses Amt gewählt werden konnte.
    Mit Fiedler hätte die ÖVP nämlich eine angesehene Persönlichkeit an der Hand gehabt, die auch für Blaue wählbar gewesen wäre. Eine nicht linke Mehrheit wäre in greifbarer Nähe gewesen. Aber nein, die Giebelkreuzler hatten anderes im Sinn.
    Und als Folge daraus, haben wie diese Lebkuchen verschenkende, rote Flachzange am Hals, die, das gebe ich Ihnen mit Brief und Siegel, im Gleichschritt mit dem ORF alles tun wird, um gegebenenfalls Blau-Schwarz zu verhindern.


alle Kommentare

  1. Dillanger (kein Partner)
  2. Mohamed (kein Partner)
  3. Nawaz (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:32

    I can't beeilve I've been going for years without knowing that.

  4. Tatsuo (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:31

    The paragon of undiastrndeng these issues is right here!

  5. Otto Ortner RA.em. (kein Partner)
    30. April 2012 21:04

    Wir brauchen die Bundesrepublik um ihre Praesidenten nicht beneiden. Denn fuer das noble und anstaendige Oesterreich - das gibt es noch - ist ein FAmilienvater, der Frau und Kinder verlaesst und mit einer Geliebten zusammenlebt, noch immer ein Skandal. Die Praesidenten Wulff und Koehler massen Zeitungsenten mehr Gewicht bei, als ihrer beeideteten Amtspflicht und wichen vor diesen zurueck. Das ist staatspoliitsch gefaehrlich, denn wie ich nicht muede werde zu schreiben, ist das Fundament der Republik das REcht ihrer Bueger auf den gesetzlichen Richter. Ein Amtstraeger darf nicht vor Journalisten davonlaufen. Oesterreich hatte das Glueck, dass der Aggression der Nato im Sommer 1986 (Watchlist) ein katholischer Ehrenmann, BP. Dr. Waldheim, begegnete, der sich - weil von seiner Kirche angeordnet - zu seinem Wehrdienst in der Wehrmacht als ehrenhaft bekannte. Das war auch das Verstaendnis meiner aelteren Verwandten und Mitschueler. Die wuesten Schmaehungen der U.S.A. und ihrer Satelliten sowie einer rasenden Presse - eingeschlossen jene der oesterreichischen Hochverraeter - ueberhoerte er nach dem roemischen Prinzip "turpitudinem suam allegans nec auditur". So fuehrte er Oesterreich zum Sieg ueber die "Fuehrungsmacht" der freien Welt, die den Rufmord als politisches Mittel verwendete und sich so auf den Weg zu einem "failed state" machte. 9/11 zerschmetterte die U.S. - Verfassung.

    • Ambra
      30. April 2012 22:34

      Otto Ortner: Danke für diesen Kommentar !!!!!

    • Katholik (kein Partner)
      01. Mai 2012 23:24

      Was für ein selten dummer und geschwätziger Kommentar!

      Was heisst von der Kirche angeordnet? Was ist denn ein Christ überhaupt wert, wenn er ein System wie das von Hitler aktiv stützt und sich dann später auch noch zu Lügen hinreissen lässt? Blanke Heuchelei!

    • Otto Ortner (kein Partner)
      02. Mai 2012 16:43

      Mit den Worten BP. Waldheims zu seinem Wehrdienst in der d. Wehrmacht "ich habe meine Pflicht getan" hat er die Ehre der Kriegsgeneration des Dritten Reiches gerettet - dazu war kein deutscher Politiker faehig. Der Muster-Bundespraesident v. Weizsaecker ueberging in seiner 40-Seiten "Rede an Deutschland" zum 8. Mai 1985 den Heldenmut der Soehne seines Landes mit Stillschweigen. Waldheim war integer - bei der nach einer Anzeige lechzenden zustaendigen Staatsanwaltschaft Wien ging keine ein. Im Rechtsstaat fallen Schmaehungen ausserhalb des Gerichts auf den Beleidiger zurueck und infamieren nur diesen. Als Schueler des Stalingrad-Pfarrers Dr. Alois BEck (Autor von "bis Stalingrad", Ulm 1983) weiss ich, dass er meine vorgebornenen Mitschueler in den Tod als Martyrium fuer Christus sandte. Ich habe sie am 20.9.1992 bestattet (siehe Otto Ludwig Ortner "STALINGRAD-Princeton'sche Bekenntnisse - ein Testament fuer Oesterreich).Und dass die r.k.Kirche die Oesterreicher zum Kriegsdienst unter Hitler verpflichtete, geht aus ihrer Reaktion zum Anschluss "feierliche Erklaerung der oesterreichischen Bischoefe vom 18.3.1938" zweifelsfrei hervor. Die fortdauernde Kriminalisierung Deutschland und Oesterreichs ist ein Akt der psychologischen Kriegfuehrung, denn wenn man einem Volk die Ehre nimmt, stirbt es (Sarrazin). Diese Kriegfuehrun g hat Wldheim in die Schranken gewiesen, daher die Wut - wie den Beschimpfungen meines Kritikers zu entnehmen.

  6. Sinnlosschwatz (kein Partner)
    30. April 2012 20:10

    ist doch egal wo diese Kasperln hinfahren oder eben nicht, ernst genommen werden sie ohnehin nicht, Wendehälse gibt es auch überall genug, genauso wie es heute noch mehr "Widerstandskämpfer" gibt als anno dazumal, aus der sicheren Deckung können sie leicht die Helden spielen, werden diese Maulhelden doch schon bei leichten verbalen Angriffen in Angst und Schrecken versetzt und rufen nach dem Staatsanwalt (lauter Hosenscheisser eben).

  7. Gasthörer (kein Partner)
    30. April 2012 15:19

    Timoschenko, ist das nicht die Dame mosaischen Glaubens, die die Ukraine mittels CIA-Farbenrevolution dem US-Imperium unterwerfen wollte? Das kann man gut finden oder nicht. Nur diese Details sollte man nicht verscheigen.

    P.S.: Gibt es da nicht auch einen in Russland, Chodorkovsky oder so, wo Glaube und Sachlage sehr ähnlich sind?

    P.P.S.: Nun soll jeder nach seiner Facon glücklich werden, nur fällt es auf, dass vor allem Menschen dieses Kulturkreises ihr Land gern einer höheren Gewalt ausliefern wollen - meist mit Erfolg. Aber nicht immer.

  8. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    29. April 2012 22:26

    Gauck und Fischer sind wirklich sehr unterschiedlich. Der eine hat den Kommunismus am eigenen Leib verspürt und gegen ihn gekämpft, ist daran gewachsen, hat Statur gewonnen, ist ein Mensch mit Charakter und Standpunkt, ein Mensch des Argumentes und der Überzeugungskraft. Der andere ist eine Art Nadelstreifkommunist mit einer auffallenden Beliebigkeit in seinen Standpunkten, ein Schilf im Wind in seinen Aussagen, die alle nur einem Denkmuster verpflichtet sind: alles hat "links" zu sein, dann ist es gut, von der Wiege über die Jugendorganisation und die Paddeee (von "Fröönschaft!" bis "Berg freee!") bis (vermutlich) zum Pensionistenverband und der Bahre. Auch eindeutige Sachlagen können ihm nur ein "ich möchte nicht sagen, dass ich nicht unter Umständen die ich noch festlegen muss, eventuell für oder gegen das bin, was hier kontrovers diskutiert wird . . ." oder so ähnlich. Keine klare Stellungnahme. Krasse Schweinereien, wie die Tatsache, dass die Stadt Wien einem blutigen kommunistischen Mörder ein völlig überflüssiges Denkmal gebaut hat scheint er zu ignorieren, statt einzuschreiten oder bereits im Vorfeld seinen Haberern zu stecken: des kennt's net mochen, wir mochen uns lächerlich in der ganzen zivilisierten Welt, Genossen! Kreisky hat schon gewußt, was er sagt, vonwegen seiner in entscheidenden Momenten ihre Recht fordernden Verdauung. Sieht und hört man Gauck, wird man als Österreicher jedenfalls neidisch.

  9. xRatio (kein Partner)
    29. April 2012 19:55

    Man lernt nie aus.
    Wer sich (wie auch ich) von dem frommen Wendehals Gauck hat täuschen lassen, konnte sich schon hier eines Besseren belehren lassen:

    WENDIGER PASTOR | 28.04.2000 00:00 | Peter-Michael Diestel

    http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck

    Und hier
    ein gediegener Kommentar zu seinem grandiosen Auftritt vor dem Zentralkomitee der EUdSSR.

    http://www.pi-news.net/2012/04/brussel-besuch-offener-brief-an-joachim-gauck/

    xRatio

    • Gasthörer (kein Partner)
      30. April 2012 15:29

      Haha Herr N-Jäger, Sie erheitern mich, wenn sie PI-news den NAtional-ZIonisten zurechnen, haben sie recht. Aber ich glaube Sie meinen das anders;)

  10. DailyMirror (kein Partner)
    29. April 2012 13:06

    Und wieder einmal ein Beitrag auf tiefstem Stammtischniveau, der sich, wenn man ihn etwas kürzt, mit den Worten zusammenfassen lässt: "Andreas Unterberger kann Heinz Fischer nicht ausstehen." Was nichts Neues ist.

    Für den guten Herrn Unterberger ist Fischer (wie die meisten Linken) offenbar das Böse in Person. So ähnlich wie Darth Vader im "Krieg der Sterne". Unpraktisch ist halt nur, dass Vader am ganzen Körper schwarz (und nicht rot) ist.

  11. schreyvogel
    29. April 2012 12:23

    @Ch. Seidl
    Bezeichnenderweise behauptet niemand, nicht einmal Gauck, Timoschenko sei unschuldig. Nur ihre Haft wird als "unmenschlich" und "skandalös" verurteilt.

    Timoschenko ist beim Zerfall der Sowjetunion plötzlich sehr reich geworden. Nur sehr Naive glauben, dass das alles mit rechten Dingen abgegangen ist. Aber dafür wurde sie nicht angeklagt, sondern dafür, dass sie später in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin weiterhin in schlechter OligarchInnen-Manier Aktionen zum Nachteil der Ukraine aber zum eigenen Vorteil gesetzt hat.
    Timoschenko wurde auf Grund ausreichender Verdachtsgründe in U-Haft genommen, das gerichtliche Verfahren läuft.

    Da Timoschenko offensichtlich wenig Chancen auf einen Freispruch sieht, versucht sie mit allen Mitteln, einschließlich Hungerstreik, eine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen zu erreichen.
    Sie hat erreicht, dass sich viele westliche Politiker und die meisten Medien sowieso mit großem Nachdruck für ihre Haftverschonung einsetzen, weil sie "unmenschlich" sei.
    Staatsbesuchen in der Ukraine sind plötzlich nicht mehr "political correct".

    Mich erinnert erinnert das sehr ungut an die Waldheim-Affäre, wo , unter überaus ungutem Medien-Getöse, plötzlich demonstrativ alle Staatsbesuche abgesagt und Waldheim nie mehr eingeladen wurde.
    Ebenfalls sehr ungut hoch kommt mir wieder der ebenso plötzliche wie geschlossene Boykott Österreichs durch die EU-Politiker wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung , ebenso mit Absage aller Staatsbesuche,.

    Und jetzt sagen die Politiker wieder sehr plötzlich und diszipliniert Staatsbesuche ab und fordern Boykottmaßnahmen, bis die ganz arme Timoschenko wieder frei ist? Ganz spontan, ohne durch ein Netzwerk bzw. durch Lobbies gesteuert zu sein?

    Wie naiv muss jemand sein, der nicht sofort auf das Wirken mächtiger Netzwerke, durch ihre Finanzkraft, ihren politischen Einfluss und ihre Beherrschung aller wichtigen Medien denkt?
    Die sogar große Kriege beginnen können?

    Und noch etwas, Herr/Frau Ch. Seidl: "Der Jude ist prinzipiell aller Schandtaten verdächtig" - das haben Sie gesagt, sonst niemand hier! Ich aber rede von jüdisch geführten Lobbys.

    • schreyvogel
      29. April 2012 12:25

      sorry - das gehört weiter unten hin

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      30. April 2012 13:57

      @schreyvogel: Auch ich habe nicht behauptet, Timoschenko sei schuldig oder unschuldig. Immerhin ist sie ja noch nicht verurteilt, oder?

      Sie hat nur angemessen in Haft gehalten zu werden und wenn sie wegen Krankheit haftunfähig ist, dann ist sie halt haftunfähig - auch wenn man sie meinetwegen ins Pfefferland wünscht.

      Im Übrigen sind Sie daran zu erinnern, dass es hier mitnichten um Staatsbesuche geht, sondern um simple Teilnahmen als Zuschauer an Fußballspielen. Aber hier bin ich ganz Ihrer Meinung: Es ist wohlfeil, jetzt so heikel zu tun; man wusste ja längst, was die Ukraine für ein Staat ist. Dort hätte gar keine Europameisterschaft hingehört.

      Schließlich frage ich Sie: Wenn die jüdische Lobby (oder, für die feineren Geister: die jüdisch geführte Lobby, hahaha) so mächtig ist: Wie konnte sie es zulassen, dass Timoschenko überhaupt verhaftet wird? Offensichtlich taugt diese Lobby nicht mehr besonders viel. Ein Tipp: Vielleicht sind's ja auch die Freimaurer!

      Und zum Schluss: Ja, den Satz "der Jude ist prinzipiell aller Schandtaten verdächtig" habe *ich* als Folgerung aus gewissen Äußerungen gezogen – andere in diesem Forum denken ihn halt nur und schreiben dann, wie der Cotopaxi, nobel und verklausuliert raunend: "wird schon genug Dreck am Stecken haben". Woher ist er da so sicher?

    • Gasthörer (kein Partner)
      30. April 2012 15:22

      "Wie naiv muss jemand sein, der nicht sofort auf das Wirken mächtiger Netzwerke, durch ihre Finanzkraft, ihren politischen Einfluss und ihre Beherrschung aller wichtigen Medien denkt?
      Die sogar große Kriege beginnen können?"

      Danke für diese leider wohl wahren Worte.

  12. zwick - zwack (kein Partner)
    29. April 2012 09:50

    Neidgefühle???

    Aber nur bei Andreas Unterberger hier!

    Er wird Herrn Bundespräsidant Fischer aushalten müssen.
    Da hilft halt alles nichts!
    Da kann er jetzt noch so viel Negatives herbeischrieben wollen.

    Bundespräsident Fischer machte (blödsinnigerweise *g*) keine nennenswerten Fehler, ist in seinem Amt einfach "zu gut", um von solchem Geschwafel wie dem von Unterberger hier auch nur im Geringsten tangiert zu werden.

    Herr Dr. Unterberger könnte einem schon wieder leid tun, wären die Hassgefühle welche er ganz offensichtlich gegenüber Dr. Heinz Fischer in sich trägt nicht die gerechte Strafe für sein mehr als blödsinniges Weltbild.

    Dass er inzwischen längst als höchst lachhaft - komisches Zerrbild dabei ist irgendwo am Horizont in der Vergangenheit zu verschwinden, spurlos, wenn man einmal die tragisch komischen Momente und "Episoden" seines Wirkens ausklammert , das ist ihm so in keiner Weise bewusst!
    Statt dessen geriert er sich tagtäglich weiter als "Hüter und Hort der Wahrheit und des Wissens", ausgerechnet ER!
    Wäre dem tatsächlich so, bedeutete dies schon eine Welt geradezu durchdrungen mit sado - machochistischen und höchgst irrlichternen Zügen!

    Und dem ist Gott sei Dank eben nicht so ... !

    Die Welt dreht sich eben nicht um Dr. Andreas Unterberger, wie er wohl meint.
    Da kann er sich noch so oft zu Hause im Badezimmer um die eigene Körperachse drehen!

    Und Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erledigt seine derzeitige Aufgabe.
    zumindest GUT, ja eigentlich vorbildlich!

    Schon blöd! Oder??

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. April 2012 10:11

      Sie lasen eine unentgeltliche Einschaltung aus der Löwelstraße ...

      N.B.: Wer solche Vorbilder hat, sollte sein Weltbild überarbeiten.

    • Undine
      29. April 2012 12:24

      @Neppomuck

      ***!
      Nicht spotten, werter Neppomuck! :-)

    • zwick - zwack (kein Partner)
      29. April 2012 13:04

      Ja tatsächlich! lieber Herr Neppomuck!

      Und wahrscheinlich macht in Ihrem Weltbild BP. Fischer ja auch regelmäßig
      Erholungsurlaub am Strand von Nordkorea!
      Nicht wahr???

      Sollte dies tatsächlich zutreffen, dann am besten ganz schnell den nächsten Artzt konsultieren , und sei es "bloß"ein Tierartzt!

      Vielleich ist der dann auch zufällig spezialisiert auf Affen! :-)

    • zwick-zwack (kein Partner)
      29. April 2012 18:46

      Sorry ! Herr Neppomuck!
      Noch genügt es fürs Erste, wenn Sie nur zum > Arzt < gehen!

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. April 2012 19:02

      Brav.
      Es ist nie zu spät zum Korrekturlesen.

      Gibt 's jetzt wenigstens das ein ungekürztes Zeilenhonorar?

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. April 2012 19:05

      "/" oder "(...)" - nach Belieben einsetzen.

    • sid (kein Partner)
      29. April 2012 21:01

      seine peinlichkeit, der bundespraesident !

      ist praesident des nordkoreanischen-oesterr. freundeskreises,
      beruehrt die gattin eines muslim in der oeffentlichkeit,
      nimmt platz bevor die dame des hauses (koenigin elisabeth) sitzt,
      schenkt stunden nach erhalt ein geschenk weiter und ..... nicht zu vergessen, bricht die verfassung indem er es zulaesst, dass das budget nicht gesetzeskonform verabschiedet wird.

      noch mehr peinlichkeiten sind zu erwarten.

      noch fragen ?

    • zwick - zwack (kein Partner)
      02. Mai 2012 18:21

      Fragen?
      Naja, Sid!
      bei welchem Arzt lassen Sie sich behandeln??

  13. Segestes (kein Partner)
    28. April 2012 18:45

    Zitat:
    "Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen . . ."

    Fragen sie sich lieber, warum überhaupt jemand wie Opa Petz in dieses Amt gewählt werden konnte.
    Mit Fiedler hätte die ÖVP nämlich eine angesehene Persönlichkeit an der Hand gehabt, die auch für Blaue wählbar gewesen wäre. Eine nicht linke Mehrheit wäre in greifbarer Nähe gewesen. Aber nein, die Giebelkreuzler hatten anderes im Sinn.
    Und als Folge daraus, haben wie diese Lebkuchen verschenkende, rote Flachzange am Hals, die, das gebe ich Ihnen mit Brief und Siegel, im Gleichschritt mit dem ORF alles tun wird, um gegebenenfalls Blau-Schwarz zu verhindern.

    • Haider
      29. April 2012 00:57

      Der ÖVP ging es doch ausschließlich ums Mitnaschen als Regierungspartner.
      Daher stellte sie sich ohne wenn und aber hinter unseren obersten Nordkorea-Fan. Hoffend, daß die SPÖ ein paar Brosamen fallen läßt, um "verdienten" Gartenschläuchen eine ruhige Kugel zu verschaffen.
      Ich bleibe Optimist: Irgendwann wird dies sogar der trägste Wähler bemerken!

    • Undine
      29. April 2012 12:25

      @Segestes

      *****!

  14. Cotopaxi
    28. April 2012 14:00

    Gauck scheint sich doch nur so zu verhalten, wie es ihm aus der Staatskanzlei eines "befreundeten" Staates vorgeschrieben wird, oder? Gauck ist eben ein typischer Deutscher der Gegenwart.

    • Wertkonservativer
      28. April 2012 16:19

      Antwort an @Cotopaxi:

      hätten wir nur einige von der Kragenweite des Herrn Gauck hier in Österreich!

      Was bzw. wer ist ein typischer Deutscher , was bzw. wer ein typischer Österreicher?

      Erklären Sie uns doch bitte, wie Sie sich den idealen Deutschen und den idealen Österreicher vorstellen!
      Was unser Land betrifft, sind Sie's vielleicht?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      28. April 2012 17:08

      @ WK
      Wie knieweich und als willfährige Befehlsempfänger fremder Regierungen die meisten deutschen PolitikerInnen nach 1945 agieren, muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      29. April 2012 11:14

      Da auch Leute wie Adenauer, Strauss und Kohl hartnäckig an der Westbindung Deutschlands arbeiteten und ihre Direktiven aus Washington (oder, wem das lieber ist: von der Ostküste) holten, gehören die offenbar auch zu den von Cotopaxi denunzierten Erfüllungspolitikern.

      Über die deutschen "Erfüllungspolitiker" klagte die politische Rechte ja schon in der Weimarer Republik. In der Tat wurde diese Art von Politikern dann 1933 bis 1945 durch eine selbstbewusstere Spezies abgelöst. Der Erfolg dieser Nicht-Erfüllungspolitik war dann aber nach allgemeinem (= linken) Dafürhalten auch nicht gerade durchschlagend. Aber Cotopaxi wäre eine solche kraftvolle Politik wohl trotzdem lieber. Dann sollte Cotopaxi schnellstens nach Deutschland emigrieren und dort das Lager seiner politischen Gesinnungsfreunde verstärken.

  15. Torres (kein Partner)
    28. April 2012 10:51

    Sehr wirkungsvoll wäre es jedenfalls, wenn alle für die Ukraine vorgesehenen Fußballmannschaften der EM diese boykottieren würden (oder zumindest drohen würden, es zu tun, wenn dort nicht rechtsstaatliche und demokratische Zustände einziehen). Aber so weit geht der Wunsch nach solchen Zuständen in der Ukraine bzw. das Mitgefühl mit Timoschenko bei den westlichen Regierungen wohl nicht.

    • Haider
      29. April 2012 01:08

      In Südafrika hat ein derartiger Boykott einmal funktioniert. Damals standen allerdings die Linksfaschisten geschlossen dahinter und die kennen kein Pardon. Da wird alles mit alttestamentarischem Haß verfolgt, was sich ihrem Meinungsterror nicht kritiklos beugt.
      Ein paar Knieweiche werden "das Kraut sicher nicht fett machen". Wetten: Das Spartakus-Spektakel wird alle Altkommunisten vereinigen und unsere Medien (an erster Stelle der Zwangsgebühren ORF) werden jubeln!

    • logiker2
      29. April 2012 19:52

      Österreich hat in weiser Vorraussicht die Teilnahme schon länger boykottiert. So schaut die kluge Weitsicht unserer Politführung aus.

  16. AGLT (kein Partner)
    28. April 2012 10:06

    Ein wahrlich aufrechter Mann, dieser Gauck. Wahrlich. Boykottiert die Ukraine. Welch eine Leistung.
    Mal schaun, wie das dann ist, wenn die Deutschen bei der EM spielen (sie spielen ja nicht in Polen, sondern in der Ukraine).

    Und vor allem mal schaun, wenn es um den sicher baldigen Besuch des u.a. Guantanamo beitrebenden Freund geht.

    Ob da aus aufrecht nicht doch gleich wieder Gartenschlauch wird.

    Welch heuchlerische, widerliche Doppelmoral. Die aber heute ja überall zu finden ist.

    • Segestes (kein Partner)
      28. April 2012 18:53

      Natürlich war das keine große Leistung von Gauck.
      Noch dazu, wo er sich ja offenbar vorher bei Merkel den Sanctus dafür geholt hat.
      Umso erbärmlicher ist es aber, dass Fischer selbst für so einen windelweichen Boykott den A... nicht hochbekommt und lieber abwartet.
      Womit er sich allerdings in keiner Weise vom Außenminister und all den anderen Bücklingen in der Regierung unterscheidet.
      Unsere im labilen Osteuropa überengagierten Banken, erwarten eben diese Art der Schleimspur-Außenpolitik von unseren politischen Krämerseelen.

  17. Alexander Renneberg
    • Reinhard (kein Partner)
      28. April 2012 06:12

      Wie peinlich!
      Unter dem LägesofaKaZ (lächelndsten, gerechtesten, sozialsten und fairsten Kanzler aller Zeiten) erleben die geknechteten Massen ein neues Tief der Zufriedenheitswerte, sie müssen sich unter sozialistischer Herrschaft jammernd und wehklagend durch die 38,5-Stunden-Woche schleppen, vollkommen rechtlos (kein Wunder, wenn keiner mehr einen Satz sinnerfassend lesen kann sind auch die dicksten Wälzer voller Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Konsumentenschutz, Mieterschutz etc pp wertlos...) müssen sie die Fron ertragen, zwischen Facebook-Chat und Twittern am iPhone, zwischen Sturm der Liebe und der nächsten Runde World of Warcraft ganze Stunden des Tages mit der Erfüllung widerlicher Arbeitsaufgaben zu verbringen, die sie an den Rand des körperlichen Zusammenbruchs bringt.

      Ohne Zweifel hat Österreich unter den letzten zwei rotschwarzen Koalitionen ein neues Level des Jammerns erreicht. Ein wohlstandsverwahrloster Haufen, der nach leistungsfreien Ansprüchen schreit und für den Rechte nicht einmal mehr "wohl erworben" werden müssen, sondern einfach nur gefordert.

      Besonders hoch die Unzufriedenheit unter Migranten. Wobei sich mir immer wieder die Frage stellt, welches brutale Los diese armen Menschen ausgerechnet in unsere Hölle auf Erden treibt, dass sie hier so sehr Leiden müssen statt in ihrer alten Heimat ein glückliches und zufriedenes Leben zu führen. Wahrscheinlich will Österreich jetzt sogar deswegen die Grenzkontrollen wieder einführen, um die Massen der unterdrückten, geknechteten Migranten an der Massenflucht zu hindern.
      Da erkennt man erst den wahren Zweck des Grenzeinsatzes unseres Heeres.

      Aber wenigstens eine Jubelmeldung hat der ORF noch: "Aber es gibt auch einen Aufwärtstrend zu beobachten. So steigt die Zahl der älteren Arbeitnehmer, die in den vergangenen zwölf Monaten an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben. Dafür sank gleichzeitig die Teilnahme der jüngeren Beschäftigten." Toll, die Alten sind die Einzigen, die noch den Geist haben, etwas voranzubringen. Wenn diese Generation erst in Pension gegangen ist (was inzwischen mit allen Mitteln versucht wird, hinauszuzögern), dann ist der Ofen aus. Inkompetenz, Desinteresse, Demotivation übernehmen die Wirtschaft. Endlich passt sich das reale Leben dem bereits gelebten Level der Politik an.

    • ? (kein Partner)
      28. April 2012 16:58

      Wo wird da Neid geschürt?

    • Segestes (kein Partner)
      28. April 2012 18:57

      Das ist eine Nebenwirkung durch den maniplativen Dauerbeschuss
      mit Werbung.
      Lösung: Werbung in den Massenmedien massiv einschränken.
      Dann werden auch nicht mehr in einem dermaßen gesellschaftlich
      schädlichen Ausmaß Bedürfnisse künstlich stimuliert.

    • Maybach (kein Partner)
      29. April 2012 12:54

      @Segestes
      Für diesen frommen Wunsch werden sich aber weder in Wirtschaft noch Politik Mehrheiten finden. Schnell wird von Zwang, Unterdrückung, Nordkorea und Iran die Rede sein.

    • logiker2
      29. April 2012 20:16

      @Reinhard, ja, die linken Vorfeldorganisationen leisten eben ganze Arbeit. Und natürlich, wäre ich Migrant, würde ich diesen Hort kapitalistischer Ausbeutung schleunigst verlassen. Übrigens *******

  18. Ambra
    27. April 2012 20:07

    Ich finde den einen so blaß wie den anderen. Mut wäre für mich gewesen, in die Ukraine zu fahren und entweder einen persönlichen Besuch bei T. zu erreichen oder ihre Ausreise zur Behandlung. Wobei tatsächlich auch noch die Frage ist, wie lupenrein die Dame wirklich ist. Zu Hause bleiben erscheint mir ein relativ einfacher Weg, auch wenn er Aufsehen erregt.

    Ich lese derzeit die Gauck-Selbst-Biographie und habe nicht den Eindruck einer sehr starken Persönlichkeit, sondern eher eines sich nach den Gegebenheiten Richtens. Was zwar pragmatisch ist, aber nicht sehr eindrucksvoll.
    In keinem Falle sehe ich hier eine hohe moralische Instanz - was ja auch die private Situation beweist.

    • logiker2
      29. April 2012 20:30

      Es geht doch schon lange nicht mehr um moralische Instanzen. Wesentlich war für Gaucks Bestellung (und Wulff`s Abschuss), dass er den europäischen Verschuldungswahn, die Transferunion und Zentralisierung ohne Wenn und Aber mitträgt.

  19. Cotopaxi
    27. April 2012 16:40

    o.T.

    Bei diesen Pferden können wir gespannt sein, wohin die Reise geht:

    http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=2F74494458646B345834593D&page=0&view=1

    • Erich Bauer
      27. April 2012 16:53

      "...Dabei wurden alle Maßnahmenbereiche darin aufgenommen, die bei der informellen Ministerkonferenz unter österreichischem Vorsitz Anfang März 2012 erarbeitet wurden..."

      WAHNSINN!!!

      "...Alle SECHS Maßnahmenbereiche, die bei der informellen Ministerkonferenz zu diesem Thema unter österreichischem Vorsitz Anfang März 2012 erarbeitet wurden, befinden sich in der ROADMAP..."!!!

      Leider, leider! Nicht ein EINZIGER "Maßnahmenbereich" wird erwähnt... Expertengeschwurbel? Wer hat sich da die Mühe gemacht?

    • Reinhard (kein Partner)
      28. April 2012 06:27

      Die Lösung ist doch ganz einfach.

      Maßnahme eins: Alle illegal ins Land Gekommenen werden höflichst gebeten, sich bei der nächsten BH zu melden.
      Maßnahme zwei: Dafür werden verstärkt Dolmetscher eingestellt, pragmatisiert natürlich, die diese Bitte in allen bekannten Sprachen vortragen.
      Maßnahme drei: Die Polizei bekommt bunte "Wir lieben Multikulti"-Sticker, um die abschreckende Wirkung auf arme Migranten zu lindern.
      Maßnahme vier: Wir fördern massiv kulturelle Aktivitäten der Migranten, um ihnen schneller das Gefühl zu vermitteln, hier heimisch zu sein.
      Maßnahme fünf: Melden sich die illegal Eingewanderten bei der BH, bekommen sie sofort den rechtlichen Status des legal Eingereisten, und schon ist das Problem erledigt.
      Maßnahme sechs: EIne sofortige Verleihung der Staatsbürgerschaft, natürlich gratis, löst das Problem nachhaltig.
      Ach ja, daraus folgt noch Maßnahme sieben, aber die hat Frau ML ja schon angekündigt: Weil das alles einen Haufen Geld kostet, liebe Steuerzahler, "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!!!"

  20. schreyvogel
    27. April 2012 15:31

    Die gerichtliche Verfolgung der Frau Timoschenko ist doch wohl nur durch häßlichen ukrainischen Antisemitismus erklärbar!
    Dass sich die westlichen Politiker so für Timoschenko einsetzen, hat dagegen nichts mit ihrer Religion zu tun. Sie tun dies nur aus Liebe zu Recht und Gerechtigkeit. Idealisten halt!

    • Cotopaxi
      27. April 2012 16:36

      Die hübsche Blondine wird schon genug Dreck am Stecken haben. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    • Carlo (kein Partner)
      28. April 2012 08:30

      Wieso Antisemitismus? Sagen Sie mal, sind Sie besessen von diesem Thema?

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      28. April 2012 12:42

      Es ist schreyvogel zu danken, dass er auf die jüdische Abstammung "der Frau Timoschenko" gebührend hinweist (wie dies ja in diesem Forum auch andere schon oft getan haben). Dieses Faktum lässt natürlich ihre Inhaftierung gleich in einem ganz anderen Licht erscheinen. Und Cotopaxi bringt's ja dann gleich auf den Punkt: Der Jude ist prinzipiell aller Schandtaten verdächtig ("wird schon genug Dreck am Stecken haben").

    • Bodo
      29. April 2012 16:34

      @Ch. Seidl

      Ist es tatsächlich antisemitisch, wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass zwar bei weitem nicht alle Juden Oligarchen sind, aber alle Oligarchen, zu denen auch die "Gasprinzessin" Julia Timoschenko zählt, Juden sind?

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      30. April 2012 13:38

      @Bodo: Antisemitisch ist es dort, wo Leute, die sich für eine Hafterleichterung Timoschenkos einsetzen, im Gegenzug unterschwellig als Philosemiten oder etwas in der Richtung (z.B. vom Finanzjudentum bezahlt) bezeichnet werden.

      Und: Sind wirklich alle "Oligarchen" Juden? Auch Wladimir Potanin und Michail Prochorow? Oder ist es so, dass erst dann einer Oligarch ist, wenn er Jude ist...?

      Und noch eine Frage: Warum getraut sich eigentlich kein Antisemit, zu seiner Einstellung zu stehen? Warum dieses Herumeiern, dieses Lavieren, diese subtilen Andeutungen, die dann von den Gleichgesinnten schon verstanden werden?

  21. Claudius
    27. April 2012 14:26

    O.T.: Es wurde hier auf diesem Unterberger-Blog schon auf den möglichen (wahrscheinlichen?) finanziellen Flop bei der sog. Aspern-Seestadt am Wiener Stadtrand hingewiesen. Vor allem 'Die Presse' hatte es aufgezeigt.

    Und schon (wenige Tage später) bringt der ORF auf http://www.orf.at/stories/2117114/ einen kaum getarnten Propagandaartikel dazu.

  22. Ritter vom Kapall
    27. April 2012 13:57

    Fischer sit doch gerade eben im Libanon! Sicher wird er sehnsüchtig Richtung Syrien schielen, nach Assat, und sich wünschen seinen Kollegen Assat zu besuchen. Das wäre sicher ein Besuch nach seinem Geschmack!

  23. Pannonicus
    27. April 2012 11:12

    Anders als UHBP wagt es Gauck anscheinend, sich „unorthodox“ zu verhalten - zumindest gegenüber Personen und Ländern, wo er sich das als Deutscher leisten darf. Ob aber die Vorwürfe gegen Julia Timoschenko ganz so fadenscheinig sind, erscheint weniger sicher, wenn man die Vorgeschichte berücksichtigt.

    Timoschenko, die keineswegs ukrainisch-naturblonde Barbie mit Gretchen-Frisur, begann ihre steile Karriere zur Zeit der Wildost-Privatisierung im Benzin- und Gasgeschäft. Was ihr den wenig schmeichelhaft gemeinten Namen „Gasprinzessin“ einbrachte und sie schließlich in die hohe Politik führte.

    Ihr „gutes Image“ im Westen verdankt sie primär dem Umstand, daß sie ebenso wie Wiktor Juschtschenko Galionsfigur der „orangen Revolution“ von 2004 war. Denn dahinter stand - ebenso wie bei der „Rosenrevolution“ in Georgien - das Netzwerk des „Philanthropen“ und Leerverkaufs-Genies George Soros. Zweck der Übung war in beiden Fällen der NATO-Beitritt, aber eben weil sich Rußland diesem Bestreben verständlicherweise widersetzt, half die „Opferrolle“ ebenfalls bei der Image-Politur.

    Als dritter Faktor kommt dazu, daß – wieder Stichwort „Gas“! – beim Gasimport in die Ukraine und beim Transit aus Rußland und Turkmenistan in den Westen ein Geflecht parasitärer Zwischenhändler mit strategischen Verbindungen nach Übersee und ans östliche Mittelmeer eingeschaltet war und ist. Als Gegenstück zum finsteren Zaren Wladimir, der ein paar solcher Tarnfirmen ausschalten (oder vielleicht durch eigene Günstlinge ersetzen?) wollte und will, wird man natürlich erst recht zur strahlenden Lichtfigur.

    • M.S.
      27. April 2012 14:20

      @Pannonicus
      Es geht nicht darum, ob die Vorwürfe gegen Timoschenko berechtigt sind oder nicht, sondern um die menschenrechtswidrige Behandlung, der sie durch ein abstoßendes Regime, das an die finstersten Zeiten der sowjetischen Gewaltdiktatur erinnert, ausgesetzt ist. Hat sich in diesem Fall eigentlich A.I. schon zu Wort gemeldet?

    • Pannonicus
      28. April 2012 09:00

      Liebe(r) M.S,

      Das weiß ich natürlich, aber mir geht es wie so oft darum, auch anhand in dieses Falles darauf hinzuweisen, wie sehr die Weltmeinung manipuliert wird und wie einseitig die Möglichkeiten dazu verteilt verteilt sind!

    • panzerechse (kein Partner)
      28. April 2012 09:17

      Eine kleine “Elite” versklavt die Mehrheit der Menschheit mit Hilfe der Medien (und Technik), ohne dass es der Masse bewusst wird. Der Rest wird über Kontrollgesetze kalt gestellt, inhaftiert bzw. “therapiert”. (aus den "Netz", zur gefälligen Verwendung)

  24. Josef Maierhofer
    27. April 2012 10:29

    Der Präsident der SPÖ wird das tun, was die SPÖ sagt.

    Er wird nicht nach Polen, nicht nach Ungarn fahren, aber nach Portugal, nach Jalta, etc., streng nach Farbe und Gesinnung, solidarisch eben, lediglich der 'Mainstream' aus Brüssel schickt ihn dorthin, als Zweitmotivation.

    Er ist und bleibt eine schwache Figur, die viel zu viel für das bekommt, was sie tatsächlich tut, wäre er Präsident der Österreicher, würde ich ihm sein ganzes Gehalt gönnen, als Präsident der SPÖ eben ein Drittel etwa.

    Für mich ist Dr. Heinz Fischer ein ideenloser, farbloser Parteiapparatschik, eine matte Sache.

  25. socrates
    27. April 2012 09:43

    Unsere Medien arbeiten für Julia Timoschenko. Sie wurde in der armen Ukraine aus Gasgeschäften zur einer der reichsten Frauen der Welt, die Einwohner erfroren und verhungerten. Einige Details aus WIKI:
    Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Tymoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen.[15]
    Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung eines Berichts von US-amerikanischen Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten die zweite Regierungszeit Tymoschenkos untersucht und Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten.[16] Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten: 1) die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten, 2) der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen, 3) Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.[17] Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern,[18] am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch.[19]
    Tymoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“.[20] Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.[21]
    Im Zuge der Verhandlungen wegen Amtsmissbrauchs vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der vorsitzende Richter Rodion Kirejew die angeklagte Oppositionsführerin am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft dies nach mehreren Störversuchen während des Prozesses beantragt hatte. Zuvor hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt. Nebst dem Vorwurf an die Adresse der Regierung, sie im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2012 aus der Opposition entfernen zu wollen, hatte sie sich geweigert, das Gericht zu respektieren und aufzustehen, während sie den Richter ansprach. Zudem beleidigte sie diesen wiederholt, indem sie ihn als Monster und Unmensch betitelte[22] und seine Objektivität infrage stellte. Kurz nach der Entscheidung kam es zu Handgreiflichkeiten im Gerichtssaal.[23] Die Festnahme Tymoschenkos wurde sowohl von der Außenbeauftragten der Europäischen Union als auch vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert.[24] Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.[25] Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko wiederholt vorgeworfen direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen, Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.[26]
    Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs.[27] Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Tymoschenko wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Sie kündigte umgehend Berufung an.[28] Die EU, Russland und Deutschland[29] kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso.[30] Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und früheren Weggefährten Wiktor Juschtschenko, der seit längerem im Streit mit Tymoschenko stand, ist der Schuldspruch hingegen nicht politisch motiviert.[28] Am 18. Oktober 2011 sagte die EU einen Termin mit Wiktor Janukowytsch kurzfristig aus Protest gegen das Urteil ab. Bei dem Besuch sollten letzte Details für ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine vereinbart werden.[31] Im Dezember 2011 wurde dann die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wegen der andauernden Inhaftierung von Tymoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben.[32]
    Nur wenige Tage nach der Verurteilung durch das Kiewer Stadtgericht wurde bekannt, dass gegen Tymoschenko wegen Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt wird.[33] Wenige Wochen später verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, es gebe Hinweise auf eine Verwicklung Tymoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996[34], weswegen weitere Ermittlungen aufgenommen wurden.[35] In den Mord soll auch ihr früherer enger Vertrauter Pawlo Lasarenko involviert sein, der zur Zeit in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßt.
    Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Tymoschenko in Charkiw. In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen, sie blieb der Gerichtsverhandlung mit Hinweis auf ihre Erkrankung fern.[46] Am 20. April 2012 trat Tymoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik. Vorangegangen war ein durch das Gefängnispersonal erzwungener Transport in eine Klinik. Nach Angaben ihres Verteidigers sei sie bei diesem Transport auch geschlagen worden. Der für Tymoschenko zuständige Gefängnisdienst der Stadt Charkiw dementierte diese Angaben.[47]
    Ex-Gouverneur aus Timoschenkos Lager in Italien verhaftet
    Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebiets Charkow, Arsen Awakow, ist in Italien verhaftet worden.
    Das berichtete die Tageszeitung “Ukrainskaja Prawda” am Montag unter Berufung auf “eigene” nicht genannte Quellen. Awakow war Politiker aus dem Lager der damaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, die jetzt wegen Amtsmissbrauchs ihre siebenjährige Haftstrafe in einem Lager bei Charkow absitzt.
    Die ukrainische Justiz hatte im Januar dieses Jahres ein Strafverfahren gegen Awakow eingeleitet. Ihm wird ebenfalls Amtsmissbrauch aus der Zeit zur Last gelegt, als er Gebietsgouverneur und Chef der Charkower Abteilung der Timoschenko-Partei Batkiwschtschina (Vaterland) war. Awakows Anhänger betrachten den Fall als “politische Verfolgung der Opposition”.
    http://www.de.rian.ru/politics/20120326/263171327.html
    Ihr Ex sitzt in den USA wegen Steuerhinterziehung. Warum auch A.U. nicht nachforscht kann ich mir nur mit der Macht erklären, die J.T. schützt.

    • eudaimon
      27. April 2012 11:08

      danke für die Informationen!

    • terbuan
      27. April 2012 11:09

      Aber die "Gasprinzessin" ist doch eine recht attraktive Frau, der muss man doch beistehen, oder? ;-)

    • Alexander Renneberg
      27. April 2012 15:25

      Und welche macht wäre das?

    • socrates
      27. April 2012 22:39

      "An ihren Werken sollt ihr sie erkennen"

    • Reinhard (kein Partner)
      28. April 2012 06:41

      Wenn es eine Macht gibt, die Julia Timoschenko schützt, dann hat diese Macht aber ordentlich versagt. Immerhin sitzt die Frau hinter Gittern. Sowas würde ich nicht als "Macht" bezeichnen.

      Ich wäre überhaupt sehr vorsichtig, was die politischen Verhältnisse in der Ukraine oder anderen Ländern der ehemaligen UdSSR betrifft. Haben wir als ehemaliges Kaiserreich, das ohne Demokratie zu lernen in jene gestoßen wurde, schon wenig gelernt und bis heute den Umgang damit nur stümperhaft zusammengebracht, so sind die Russen und ihre Satellitenstaaten aus der Kaiserherrschaft in die kommunistische Zentralherrschaft gewechselt, was nur einem Austausch am Kopf gleichkommt, den einfachen Menschen aber nicht einmal den geruch von Mitbestimmungsrecht um die Nase wehen ließ. Vor zwanzig Jahren wurden sie überraschend aus dem Joch befreit und viele kennen sich bis heute nicht aus sondern bitten gnädigst um eine neue starke Führung, die ihnen den Weg weist.

      Es ist naturgegeben, dass solche Entwicklungen jene Menschen nach oben spülen, die das größte Machtbedürfnis und die härtesten Fähigkeiten zum Machterhalt haben. Also Menschen, die mit ihren Gegnern nicht zimperlich umgehen. Nicht selten jene aus der alten Nomenklatura, die kennen sich da schon aus. Das gilt nicht nur für Putin.
      Frau Timoschenko ist kein süßes Unschuldslämmchen, auch wenn sie diese Karte ausspielt und mit ihrem Lächeln den Arigona-Reflex der Medien für sich nutzt. Aber sie ist eine politisch Verfolgte, und darauf gehört hingewiesen. Die Regierung der Ukraine muss vor aller Welt ihr Demokratieverständnis und ihr Verständnis vom Rechtsstaat beweisen. Kann sie das nicht, finde ich es ehrenvoll von einem Präsidenten eines demokratischen Landes, den Kontakt mit dieser Regierung zu verweigern.
      Man möge das nicht mit einem "Reinwaschen" der Frau Timoschenko verwechseln.

    • schreyvogel
      30. April 2012 17:43

      Danke, Socrates, für diese umfassende Darstellung der gegen Timoschenko laufenden Strafverfahren.
      Ein ganz schönes Früchtchen, diese schönzöpfige Julia, die am Ende den Bezug zur Realität verloren zu haben scheint.

  26. Anton Volpini
    27. April 2012 08:13

    Julia Timoschenko ist jetzt schon ein? Jahr im Gefängnis. Die Gründe für Ihre Verurteilung waren für alle Außenstehenden mehr als fragwürdig. In unseren Medien wird seit längerem von unwürdigen Haftbedingungen und Mißhandlungen ihrer Person gegenüber berichtet. Bisher hat aber keine Organisation und kein Politiker in ganz Europa es für notwendig empfunden, auch nur ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren.
    Jetzt hat der neue deutsche Präsident Gauck einen Maßstab gesetzt, da kommt Hoffnung auf!!

  27. Wertkonservativer
    27. April 2012 08:06

    Welch himmelhoher Unterschied!

    Der eine ein aufrechter Mann, der durch's Feuer musste und geläutert daraus entstieg;
    der andere ein blasser, doch extrem wendiger Wanderer von einem SPÖ-Job zum nächsten; dass er das höchste Amt in unserem Österreich erklimmen konnte, gereicht nicht zu unseres Landes und unserer Ehre!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  28. brechstange
    27. April 2012 07:58

    Über Fischer mag ich gar nicht reden, der ist ein parteilicher Bundespräsident, in Österreich für die Sozialdemokraten, international nicht nur für die Sozialisten sondern auch für kommunistische Despoten.

    Gaucks Entscheidung nicht in die Ukraine zu reisen, ist eine gute. Doch Gaucks erster Besuch in Brüssel war an Peinlichkeit nicht zu überbieten, diese Anbiederung. Da verstieg er sich sogar dazu, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM vorwegzunehmen. War es Dummheit, ein Fauxpas?
    Hier scheint mir, dass Gauck sein Fähnchen nach dem Wind richtet. Wäre er in die Ukraine gefahren, hätten er wohl Probleme bekommen. Hätte er in Brüssel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM verwiesen, was wäre eigentlich dann passiert? Dasselbe, was Wulff passiert ist?

    • terbuan
    • oberösi
      29. April 2012 19:48

      oder einem köhler? die reihe von nicht immer ganz freiwilligen rücktritten, vor allem auch kompetentester deutscher banker, in zusammenhang mit merkels politik des sukzessiven einlenkens auf die ruinöse französische eu-linie ließe sich beliebig fortsetzen.
      bis zuletzt, siehe oben, doch der "richtige" bp ans ruder kam. ganz einfach. und lieb ist er noch dazu - dann ist ja alles gut....

  29. Observer
    27. April 2012 07:33

    1. Heinz Fischer ist der völlig falsche Mann in der Hofburg.

    2. Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist nicht mehr der Zeit entsprechend und sollte dringend reformiert werden, da die derzeitige Verfassung ihm nur wenig Spielraum gewährt. Bisher wichtige Aufgaben könnten - wie in der Schweiz - auch von anderen Ministerien wahrgenommen werden und für seinen 100-Personen-Mitarbeiterstab lässt sich auch geeignete Arbeit finden.

    3. Das deutsche Bundespräsidentenamt ist zwar lt. dortiger Verfassung auch stark eingeschränkt, der dertzeitige Amtsinhaber macht aber das Beste daraus und ist auch bereit, zu manchen aktuellen Ereignissen Klartext zu sprechen. Fischer tut das nicht!

    • dssm
      27. April 2012 09:15

      Unser Herr Fischer passt grossartig zum Land, geradezu der perfekte Bundespräsident.
      Er reiht sich nahtlos gleich hinter Renner ein, der ja von den Linken als Heiliger verehrt wird.
      Selbiger Renner, der 38, die wärmsten Worte für das eindringende Gesindel hatte und 45 auch noch Brüderchen Stalin hochleben ließ. Da passt ja die aktuelle Freundschaft zu den Nordkoreanern gut dazu! Zu unser aller Glück hat Nordkorea keine gemeinsame Grenze zu uns.

    • Erich Bauer
      27. April 2012 10:48

      dssm,
      "...Unser Herr Fischer passt grossartig zum Land..."

      Auch Klestil hat zu unserem Land wie die "Faust aufs Auge" gepasst... Das "blaue Auge" hatte dann unser Land. :-)

    • logiker2
      27. April 2012 21:21

      @dssm, beleidigen sie bitte nicht die doch noch zahlreichen Österreicher, welche sich noch einen Charakter bewahrt haben. Das der derzeitige Posteninhaber der nunmehr misseste ist, lässt nicht unbedingt auf den Charakterzustand der Bürger schliessen, sondern m.E. auf unsere degenerierte Parteienelite.

    • dssm
      28. April 2012 14:45

      logiker2:
      Sie haben natürlich recht, der HBP ist nicht unbedingt ein Aushängeschild, welches den moralischen Zustand aller Österreicher widerspiegelt.

  30. libertus
    27. April 2012 02:18

    UHBP Heinz Fischer ist für jede negative Überraschung gut!
    Wer sich als Bundespräsident die Plöße gibt, eine ihm überreichte Lebkuchentorte aus Mürzzuschlag, gleich am Nachmittag öffentlich weiterzuschenken, bei dem darf man auch in Zukunft mit Peinlichkeiten am laufenden Bank rechnen.

    http://tinyurl.com/7lu2e8k

    In Deutschland wäre das ein Rücktrittsgrund, aber bei unseren roten Sesselklebern - niemals!

    Ad PS.: Und der Vorschlag bei diesem Repräsentanten? Ich schreibe die skurille Idee dem hohen Alter Kurt Bergmanns zu und hoffentlich leidet er nicht unter einer entsprechenden Erkrankung!

    • terbuan
      27. April 2012 07:36

      Aber so eine Lebkuchentorte, das wäre doch eine verbotene Geschenkannahme, die mußte er doch weiterschenken! ;-)

    • Martin Bauer
      27. April 2012 08:00

      Anfütterung im wahrsten Sinn des Wortes......





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