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Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)
Joachim Gauck hat wegen der skandalösen Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller im Gefängnis einen Besuch der Ukraine abgesagt. Er hätte im Mai in Jalta an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten teilnehmen sollen (was heutzutage alles schon Mitteleuropa ist …). Timoschenko wird unter fadenscheinigen Vorwürfen vom Regime des jetzigen altkommunistischen Präsidenten Janukowitsch in Haft gehalten, wo sie auch misshandelt wird – trotz eines schweren Bandscheibenleidens. Wie schön wäre es, wenn einmal auch ein Heinz Fischer auf eine solche Idee kommen würde, mit der er Mut und Charakter beweisen könnte. Aber ich wage zu wetten: Fischer wird nach Jalta fahren – es sei denn, das Treffen wird jetzt ganz abgesagt, weil auch andere Staatsoberhäupter einem Janukowitsch nicht die Hand geben wollen. Hat doch Fischer noch nie verstanden, was an einem kommunistischen Potentaten widerlich sein sollte.
Inzwischen hat - man höre und staune - auch Heinz Fischer seine Reise abgesagt. "Aus terminlichen Gründen". Womit man sich jede inhaltliche Stellungnahme erspart.
PS.: Noch etwas zum Kopfschütteln in Zusammenhang mit Heinz Fischer: Der ehemalige aus der ÖVP gekommene ORF-Funktionär Kurt Bergmann hat einen Vorschlag zur Reform des ORF: Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen…
Segestes
Über Fischer mag ich gar nicht reden, der ist ein parteilicher Bundespräsident, in Österreich für die Sozialdemokraten, international nicht nur für die Sozialisten sondern auch für kommunistische Despoten.
Gaucks Entscheidung nicht in die Ukraine zu reisen, ist eine gute. Doch Gaucks erster Besuch in Brüssel war an Peinlichkeit nicht zu überbieten, diese Anbiederung. Da verstieg er sich sogar dazu, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM vorwegzunehmen. War es Dummheit, ein Fauxpas?
Hier scheint mir, dass Gauck sein Fähnchen nach dem Wind richtet. Wäre er in die Ukraine gefahren, hätten er wohl Probleme bekommen. Hätte er in Brüssel auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM verwiesen, was wäre eigentlich dann passiert? Dasselbe, was Wulff passiert ist?
UHBP Heinz Fischer ist für jede negative Überraschung gut!
Wer sich als Bundespräsident die Plöße gibt, eine ihm überreichte Lebkuchentorte aus Mürzzuschlag, gleich am Nachmittag öffentlich weiterzuschenken, bei dem darf man auch in Zukunft mit Peinlichkeiten am laufenden Bank rechnen.
http://tinyurl.com/7lu2e8k
In Deutschland wäre das ein Rücktrittsgrund, aber bei unseren roten Sesselklebern - niemals!
Ad PS.: Und der Vorschlag bei diesem Repräsentanten? Ich schreibe die skurille Idee dem hohen Alter Kurt Bergmanns zu und hoffentlich leidet er nicht unter einer entsprechenden Erkrankung!
Welch himmelhoher Unterschied!
Der eine ein aufrechter Mann, der durch's Feuer musste und geläutert daraus entstieg;
der andere ein blasser, doch extrem wendiger Wanderer von einem SPÖ-Job zum nächsten; dass er das höchste Amt in unserem Österreich erklimmen konnte, gereicht nicht zu unseres Landes und unserer Ehre!
(mail to: gerhard@michler.at)
Der Präsident der SPÖ wird das tun, was die SPÖ sagt.
Er wird nicht nach Polen, nicht nach Ungarn fahren, aber nach Portugal, nach Jalta, etc., streng nach Farbe und Gesinnung, solidarisch eben, lediglich der 'Mainstream' aus Brüssel schickt ihn dorthin, als Zweitmotivation.
Er ist und bleibt eine schwache Figur, die viel zu viel für das bekommt, was sie tatsächlich tut, wäre er Präsident der Österreicher, würde ich ihm sein ganzes Gehalt gönnen, als Präsident der SPÖ eben ein Drittel etwa.
Für mich ist Dr. Heinz Fischer ein ideenloser, farbloser Parteiapparatschik, eine matte Sache.
Ich finde den einen so blaß wie den anderen. Mut wäre für mich gewesen, in die Ukraine zu fahren und entweder einen persönlichen Besuch bei T. zu erreichen oder ihre Ausreise zur Behandlung. Wobei tatsächlich auch noch die Frage ist, wie lupenrein die Dame wirklich ist. Zu Hause bleiben erscheint mir ein relativ einfacher Weg, auch wenn er Aufsehen erregt.
Ich lese derzeit die Gauck-Selbst-Biographie und habe nicht den Eindruck einer sehr starken Persönlichkeit, sondern eher eines sich nach den Gegebenheiten Richtens. Was zwar pragmatisch ist, aber nicht sehr eindrucksvoll.
In keinem Falle sehe ich hier eine hohe moralische Instanz - was ja auch die private Situation beweist.
Anders als UHBP wagt es Gauck anscheinend, sich „unorthodox“ zu verhalten - zumindest gegenüber Personen und Ländern, wo er sich das als Deutscher leisten darf. Ob aber die Vorwürfe gegen Julia Timoschenko ganz so fadenscheinig sind, erscheint weniger sicher, wenn man die Vorgeschichte berücksichtigt.
Timoschenko, die keineswegs ukrainisch-naturblonde Barbie mit Gretchen-Frisur, begann ihre steile Karriere zur Zeit der Wildost-Privatisierung im Benzin- und Gasgeschäft. Was ihr den wenig schmeichelhaft gemeinten Namen „Gasprinzessin“ einbrachte und sie schließlich in die hohe Politik führte.
Ihr „gutes Image“ im Westen verdankt sie primär dem Umstand, daß sie ebenso wie Wiktor Juschtschenko Galionsfigur der „orangen Revolution“ von 2004 war. Denn dahinter stand - ebenso wie bei der „Rosenrevolution“ in Georgien - das Netzwerk des „Philanthropen“ und Leerverkaufs-Genies George Soros. Zweck der Übung war in beiden Fällen der NATO-Beitritt, aber eben weil sich Rußland diesem Bestreben verständlicherweise widersetzt, half die „Opferrolle“ ebenfalls bei der Image-Politur.
Als dritter Faktor kommt dazu, daß – wieder Stichwort „Gas“! – beim Gasimport in die Ukraine und beim Transit aus Rußland und Turkmenistan in den Westen ein Geflecht parasitärer Zwischenhändler mit strategischen Verbindungen nach Übersee und ans östliche Mittelmeer eingeschaltet war und ist. Als Gegenstück zum finsteren Zaren Wladimir, der ein paar solcher Tarnfirmen ausschalten (oder vielleicht durch eigene Günstlinge ersetzen?) wollte und will, wird man natürlich erst recht zur strahlenden Lichtfigur.
1. Heinz Fischer ist der völlig falsche Mann in der Hofburg.
2. Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist nicht mehr der Zeit entsprechend und sollte dringend reformiert werden, da die derzeitige Verfassung ihm nur wenig Spielraum gewährt. Bisher wichtige Aufgaben könnten - wie in der Schweiz - auch von anderen Ministerien wahrgenommen werden und für seinen 100-Personen-Mitarbeiterstab lässt sich auch geeignete Arbeit finden.
3. Das deutsche Bundespräsidentenamt ist zwar lt. dortiger Verfassung auch stark eingeschränkt, der dertzeitige Amtsinhaber macht aber das Beste daraus und ist auch bereit, zu manchen aktuellen Ereignissen Klartext zu sprechen. Fischer tut das nicht!