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Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.
Das Gericht der ersten Instanz habe die Rechte des Angeklagten unbillig eingeschränkt. Dieses vom Obergericht getadelte Verhalten zeigt zusammen mit dem überhohen Strafmaß eine deutliche Schlagseite des erstinstanzlichen Richters. Nun muss ein anderer Richter desselben Landesgerichts Klagenfurt den Fall neu verhandeln. Was zwar formal richtig ist, aber im konkreten Fall einen mehr als seltsamen Beigeschmack bekommt. Denn der offizielle Sprecher dieses Gerichts hat in einer öffentlichen Erklärung das OLG getadelt. Dieses habe etwas moniert, was in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei; das sei „einzigartig“, sagte der Sprecher verachtungsvoll. Angesichts einer solchen – ihrerseits einzigartigen – Polemik eines fürs ganze Gericht sprechenden Mannes fragt man sich schon sehr besorgt: Gibt es an jenem Gericht angesichts einer solchen Aussage auch nur irgendeinen Richter, der die Causa wirklich unbefangen neu zu verhandeln imstande wäre? Der Vorarlberger Justizsskandal ist ja wohlweislich auch erst zwei Bundesländer weiter verhandelt worden. In Kärnten scheint Objektivität noch weniger möglich. Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts. (Das alles ändert im übrigen gar nichts daran, dass das korrupte Verhalten Scheuchs – Geld für eine politische Intervention zu verlangen – jedenfalls degoutant ist und ihn eigentlich sofort aus allen politischen Ämtern fernhalten sollte).
cmh
Offensichtlich ist die Causa Uwe Scheuch zur derart "heißen Kartoffel" geworden, daß in ganz Österreich kein unbefangenes Gericht mehr zu finden ist, denn auch zum Beispiel Wien mit seiner befangenen Staatsanwaltschaft wäre nicht der richtige Boden.
Ein bedenkliches Symptom für unser Justizsystem!
P.S.: Da müßten viel mehr Politiker vor Gericht stehen bzw. zurücktreten, wenn man die russischen Einbürgerungen genau überprüfte!
Der Skandal geht weiter. So leicht gibt die Systemjustiz in Klagenfurt nicht auf.
Während der roten Salzburger Landeshauptfrau, die viel tiefer und vor allem realer als Scheuch in eine Staatsbürgerschaftsaffaire verwickelt ist, eilig ein Persilschein von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde, ist ein "Justizsprecher" in Klagenfurt über die Aufhebung des politischen Schandurteils durch das OLG beleidigt. Statt seinen Mund zu halten gibt der famose Klagenfurter Jurist mit seinem statement bereits zukünftige Urteile vor.....
Eine Justiz am Gängelband der politisch Korrekten und von NEWS, das ja den ganzen Fall ins Rollen gebracht hat.
Wo gestohlene Daten auftauchen (telekom-mails oder heimliche Mitschnitte von Telefonaten) ist ja meist NEWS nicht weit.
Seit Kreisky wird unsere Gesetzgebung und auch unsere Rechtspflege im Sinne einer " Idee " systematisch zerstört. Die "Gesetzgebungsimmigration" durch die pax americana, die europäischen Institutionen hat dieses Zerstörungswerk, das selbst vor den Gehirnen von Jusristen nicht halt macht, noch wesentlich befördert.
Man betrachte auch, was diesbezüglich an den Universitäten abläuft !
Da sollten uns solche Moritaten nicht wundern!"
@
'Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts.'
Ein zeitgemässes Wort, ein Problem, dessen sich viele nicht bewusst sind.
Überall ist man das in Österreich, links oder rechts, weil hier nur noch ideologiesierte Deppen und Dummerl herumrennen bis hinauf in die Justiz, die zwischen Meinung, Wahrheit, Ideologie nicht unterscheiden können, die gierig auf ihre Klientelvorteile pochen und auf diese Weise die 'Gegenleistung' an die Partei erbringen. Die Konservativen fehlen.
Man müsste de facto dann konsequenter weise jeden für befangen erklären, der ein Amt ausübt.
Verantwortlich dafür mache ich die Parteien, die Einfluss ausüben, Druck ausüben, korrumpieren, bestechen, erpressen, etc. also die Klientelpolitik. Wer bekommt denn einen Staatsanwaltsposten, einen Richterposten, doch wohl nur ein Parteibuchinhaber, die normalen Menschen, die nicht ihre hirnverbrannte Ideologie auf selbiges aussen draufkleben, haben da keine Chance.
Immer, wenn ich das Wort Ideologie und die Zerstörung der Gesellschaft durch die Parteien, die Klientelpolitik, die Privilegien, etc. anspreche ist stets diese gesellschaftszerstörende Tatsache als österreichisches Spezifikum gemeint.
Es gibt nur rote, blaue und schwarze 'Karten', die nicht gemischt werden, sondern proporzmäßig verteilt, also die nächste genannte Politsünde, der Proporz.
Die dritte Sünde ist der Meinungsterror, Maintream, Freiheitsberaubung, etc. und zu guter letzt der Volksverkauf mit den Billionen.
Was man da aufführt aus Ideologiegründen geht auf keine Kuhhaut.
Neben der Tatsache, dass solche Ideologiegetriebene meist verantwortungslos und brutal handeln, entgegen ihrer beruflichen Aufgabe und erforderlicher Objektivität, ist das so natürlich auch auf dem Justizsektor, lauter Parteimonster, keine Menschen mehr mit Fähigkeiten, Eignungen, Neigungen, Pflichtbewusstsein und Meinungen.
Weit haben wir's gebracht in unserer 'Spaßgesellschaft', die wir uns bald in die Haare schmieren können werden samt den Parteien.
Wenn heute eine Partei über Schuld und Unschuld entscheiden soll, so setzt sie sich an die Stelle des Staates, der Religion, etc. und letztlich der Menschen.
Wir haben halt jetzt nur noch Partei und keine Menschen mehr, armselig.
Die Parteiförderung gehört gestrichen und zwar zur Gänze.
Die österreichische Justiz ist - wie in keinem westeuropäischen Staat - politisch verfilzt.
Man muss sich nur österreichweit die Bestellung der Präsidenten der Landesgerichte ( vormals Kreisgerichte ) und die Bestellung der leitenden Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten ansehen. Es kann kein Zufall sein, dass jeweils dort, wo ein ÖVPler ( Akademikerverband oder CV ) oder zumindestens ein der ÖVP erkennbar Nahestehender zum Präsidenten ernannt wurde, ein Sozialist ( BSA oder Nahestehender ) zum leitenden Staatsanwalt ernannt wurde - oder umgekehrt.
Justizsprecher an den Gerichtshöfen und der STA sind früher nicht in Erscheinung getreten. Dafür gab es die Gerichtssaalreporter, die meist objektiv berichteten.
Zum Justiz- bzw. STA Sprecher drängen sich meist unterqualifizierte Juristen, die sich gerne im Fernsehen bewundern lassen wollen und von ihren Kollegen als
G'schaftelhuber bezeichnet werden. Dementsprechend nichtssagend, zumeist auch problematisch sind deren Auftritte.
Was den Erstrichter im Falle Scheuch betrifft, konnte man dessen Selbstverwirklichung und politische Einäugigkeit im Verfahren feststellen.
Das war selbst für den alten Profi Dr. Böhmdorfer zu viel.
Der Justita ist in Österreich die Augenbinde und die Waage verloren gegangen,
geblieben ist ein unsicher geführtes Schwert, das nur auf der rechten Seite scharf geschliffen, auf der linken jedoch stumpf ist.
Wie gesagt: die Justiz ist die Hure der linken Politik - also auch in Kärnten!
Was auch immer das Urteil der Justiz ergeben mag - bleibt es beim Sachverhalt so bleibt meine Auffassung - schuldig ja, aber in der ersten Instanz zu hohes Strafmaß.
Scheuch's Verhalten ist doppelt untragbar - 1.) Geld (für einen Dritten, der ihm / seiner Partei hilft) gegen Staatsbürgerschaft 2.) als Politiker einer Partei, die dem Wähler unüberhörbar und unterbrechungslos aus allen Ecken und Enden anagitiert, sie sei der einzige Damm gegen die Überflutung durch kulturell inkompatible Ausländer.
Gesetzesbruch und Wählerverrat - aber beim erwischt werden, auf die Roten zeigen - das reicht eben nicht. Ob der Sch.. dreck rot oder blau gefärbt ist vollkommen egal - er stinkt. Und wenn blaue Bonzen anfangen, sich zu verhalten
wie rote Bonzen dann gehören sie von uns - wegen des doppelten Verrats - mit doppeltem Tempo in den Orkus gespült.
Eine Justiz aber hat Maß für Maß zu geben - und nicht roten Politikern Persilscheine und blauen Politkern das doppelte Maß zuzuteilen. Also gleich zweimal die rote Karte ...