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Fußnote 289: Seltsame Justiz

Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.

Das Gericht der ersten Instanz habe die Rechte des Angeklagten unbillig eingeschränkt. Dieses vom Obergericht getadelte Verhalten zeigt zusammen mit dem überhohen Strafmaß eine deutliche Schlagseite des erstinstanzlichen Richters. Nun muss ein anderer Richter desselben Landesgerichts Klagenfurt den Fall neu verhandeln. Was zwar formal richtig ist, aber im konkreten Fall einen mehr als seltsamen Beigeschmack bekommt. Denn der offizielle Sprecher dieses Gerichts hat in einer öffentlichen Erklärung das OLG getadelt. Dieses habe etwas moniert, was in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei; das sei „einzigartig“, sagte der Sprecher verachtungsvoll. Angesichts einer solchen – ihrerseits einzigartigen – Polemik eines fürs ganze Gericht sprechenden Mannes fragt man sich schon sehr besorgt: Gibt es an jenem Gericht angesichts einer solchen Aussage auch nur irgendeinen Richter, der die Causa wirklich unbefangen neu zu verhandeln imstande wäre? Der Vorarlberger Justizsskandal ist ja wohlweislich auch erst zwei Bundesländer weiter verhandelt worden. In Kärnten scheint Objektivität noch weniger möglich. Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts. (Das alles ändert im übrigen gar nichts daran, dass das korrupte Verhalten Scheuchs – Geld für eine politische Intervention zu verlangen – jedenfalls degoutant ist und ihn eigentlich sofort aus allen politischen Ämtern fernhalten sollte).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 00:55

    Offensichtlich ist die Causa Uwe Scheuch zur derart "heißen Kartoffel" geworden, daß in ganz Österreich kein unbefangenes Gericht mehr zu finden ist, denn auch zum Beispiel Wien mit seiner befangenen Staatsanwaltschaft wäre nicht der richtige Boden.

    Ein bedenkliches Symptom für unser Justizsystem!

    P.S.: Da müßten viel mehr Politiker vor Gericht stehen bzw. zurücktreten, wenn man die russischen Einbürgerungen genau überprüfte!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 08:18

    Der Skandal geht weiter. So leicht gibt die Systemjustiz in Klagenfurt nicht auf.
    Während der roten Salzburger Landeshauptfrau, die viel tiefer und vor allem realer als Scheuch in eine Staatsbürgerschaftsaffaire verwickelt ist, eilig ein Persilschein von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde, ist ein "Justizsprecher" in Klagenfurt über die Aufhebung des politischen Schandurteils durch das OLG beleidigt. Statt seinen Mund zu halten gibt der famose Klagenfurter Jurist mit seinem statement bereits zukünftige Urteile vor.....
    Eine Justiz am Gängelband der politisch Korrekten und von NEWS, das ja den ganzen Fall ins Rollen gebracht hat.
    Wo gestohlene Daten auftauchen (telekom-mails oder heimliche Mitschnitte von Telefonaten) ist ja meist NEWS nicht weit.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 06:32

    Seit Kreisky wird unsere Gesetzgebung und auch unsere Rechtspflege im Sinne einer " Idee " systematisch zerstört. Die "Gesetzgebungsimmigration" durch die pax americana, die europäischen Institutionen hat dieses Zerstörungswerk, das selbst vor den Gehirnen von Jusristen nicht halt macht, noch wesentlich befördert.
    Man betrachte auch, was diesbezüglich an den Universitäten abläuft !

    Da sollten uns solche Moritaten nicht wundern!"

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 11:16

    @

    'Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts.'

    Ein zeitgemässes Wort, ein Problem, dessen sich viele nicht bewusst sind.

    Überall ist man das in Österreich, links oder rechts, weil hier nur noch ideologiesierte Deppen und Dummerl herumrennen bis hinauf in die Justiz, die zwischen Meinung, Wahrheit, Ideologie nicht unterscheiden können, die gierig auf ihre Klientelvorteile pochen und auf diese Weise die 'Gegenleistung' an die Partei erbringen. Die Konservativen fehlen.

    Man müsste de facto dann konsequenter weise jeden für befangen erklären, der ein Amt ausübt.

    Verantwortlich dafür mache ich die Parteien, die Einfluss ausüben, Druck ausüben, korrumpieren, bestechen, erpressen, etc. also die Klientelpolitik. Wer bekommt denn einen Staatsanwaltsposten, einen Richterposten, doch wohl nur ein Parteibuchinhaber, die normalen Menschen, die nicht ihre hirnverbrannte Ideologie auf selbiges aussen draufkleben, haben da keine Chance.

    Immer, wenn ich das Wort Ideologie und die Zerstörung der Gesellschaft durch die Parteien, die Klientelpolitik, die Privilegien, etc. anspreche ist stets diese gesellschaftszerstörende Tatsache als österreichisches Spezifikum gemeint.

    Es gibt nur rote, blaue und schwarze 'Karten', die nicht gemischt werden, sondern proporzmäßig verteilt, also die nächste genannte Politsünde, der Proporz.

    Die dritte Sünde ist der Meinungsterror, Maintream, Freiheitsberaubung, etc. und zu guter letzt der Volksverkauf mit den Billionen.

    Was man da aufführt aus Ideologiegründen geht auf keine Kuhhaut.

    Neben der Tatsache, dass solche Ideologiegetriebene meist verantwortungslos und brutal handeln, entgegen ihrer beruflichen Aufgabe und erforderlicher Objektivität, ist das so natürlich auch auf dem Justizsektor, lauter Parteimonster, keine Menschen mehr mit Fähigkeiten, Eignungen, Neigungen, Pflichtbewusstsein und Meinungen.

    Weit haben wir's gebracht in unserer 'Spaßgesellschaft', die wir uns bald in die Haare schmieren können werden samt den Parteien.

    Wenn heute eine Partei über Schuld und Unschuld entscheiden soll, so setzt sie sich an die Stelle des Staates, der Religion, etc. und letztlich der Menschen.

    Wir haben halt jetzt nur noch Partei und keine Menschen mehr, armselig.

    Die Parteiförderung gehört gestrichen und zwar zur Gänze.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCensorius
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 10:17

    Die österreichische Justiz ist - wie in keinem westeuropäischen Staat - politisch verfilzt.
    Man muss sich nur österreichweit die Bestellung der Präsidenten der Landesgerichte ( vormals Kreisgerichte ) und die Bestellung der leitenden Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten ansehen. Es kann kein Zufall sein, dass jeweils dort, wo ein ÖVPler ( Akademikerverband oder CV ) oder zumindestens ein der ÖVP erkennbar Nahestehender zum Präsidenten ernannt wurde, ein Sozialist ( BSA oder Nahestehender ) zum leitenden Staatsanwalt ernannt wurde - oder umgekehrt.
    Justizsprecher an den Gerichtshöfen und der STA sind früher nicht in Erscheinung getreten. Dafür gab es die Gerichtssaalreporter, die meist objektiv berichteten.
    Zum Justiz- bzw. STA Sprecher drängen sich meist unterqualifizierte Juristen, die sich gerne im Fernsehen bewundern lassen wollen und von ihren Kollegen als
    G'schaftelhuber bezeichnet werden. Dementsprechend nichtssagend, zumeist auch problematisch sind deren Auftritte.
    Was den Erstrichter im Falle Scheuch betrifft, konnte man dessen Selbstverwirklichung und politische Einäugigkeit im Verfahren feststellen.
    Das war selbst für den alten Profi Dr. Böhmdorfer zu viel.
    Der Justita ist in Österreich die Augenbinde und die Waage verloren gegangen,
    geblieben ist ein unsicher geführtes Schwert, das nur auf der rechten Seite scharf geschliffen, auf der linken jedoch stumpf ist.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 12:31

    Wie gesagt: die Justiz ist die Hure der linken Politik - also auch in Kärnten!

  7. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. April 2012 08:56

    Was auch immer das Urteil der Justiz ergeben mag - bleibt es beim Sachverhalt so bleibt meine Auffassung - schuldig ja, aber in der ersten Instanz zu hohes Strafmaß.

    Scheuch's Verhalten ist doppelt untragbar - 1.) Geld (für einen Dritten, der ihm / seiner Partei hilft) gegen Staatsbürgerschaft 2.) als Politiker einer Partei, die dem Wähler unüberhörbar und unterbrechungslos aus allen Ecken und Enden anagitiert, sie sei der einzige Damm gegen die Überflutung durch kulturell inkompatible Ausländer.

    Gesetzesbruch und Wählerverrat - aber beim erwischt werden, auf die Roten zeigen - das reicht eben nicht. Ob der Sch.. dreck rot oder blau gefärbt ist vollkommen egal - er stinkt. Und wenn blaue Bonzen anfangen, sich zu verhalten
    wie rote Bonzen dann gehören sie von uns - wegen des doppelten Verrats - mit doppeltem Tempo in den Orkus gespült.

    Eine Justiz aber hat Maß für Maß zu geben - und nicht roten Politikern Persilscheine und blauen Politkern das doppelte Maß zuzuteilen. Also gleich zweimal die rote Karte ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2012 10:54

    Wenn wundert es?

    Man verfolge doch nur die primitive Berichterstattung des ORF zum Fall Breivik, garniert durch den Ruf nach der Todesstrafe, des weder sachlich noch intellektuell zuständigen Herrn Bodenseers aus der schönen Wirtschaftskammer des Landes Tirol.

    Wieviel Zeit wäre uns doch erspart geblieben, hätte der ORF seine Berichterstattung in den einzigen Satz: "Alles klar und Rübe ab!" zusammengefasst. (Man beachte bitte auch, dass dabei die beiden Rumpfsätze zwischen den """" nicht etwa kausal einander untergeordnet sind, sonder nur durch durch ein schlichtes "und" aneinandergereiht.)

    Durch diese Primitivität wird zunächst die Denkfähigkeit, dann die Urteilsfähigkeit und schließlich das Rechtsempfinden systematisch abtrainiert, sodass zuletzt nur noch ein "gesundes Volksempfinden" übrigbleibt.

    Ja - mit einem großen Vorschlaghammer kann man fast alles kaputtmachen, aber zum Aufbauen benötigt man ein umfangreiches und vielseitiges Instrumentarium.


alle Kommentare

  1. Cami (kein Partner)
    19. Februar 2015 05:27

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  2. Dipali (kein Partner)
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  3. Micaela (kein Partner)
    21. Januar 2015 19:47

    aktuelle Sitzung des Landtags ist auf zwei Teile aufgeteilt. Heute fident die gestern hier angekfcndigte Fragestunde sowie die aktuelle Stunde zum Thema Kabeg statt. Ich finde die Fragestunde am http://wnvshyrytfr.com [url=http://zxyustftpr.com]zxyustftpr[/url ] [link=http://kaualmwsqf.com]kaualmwsqf[/link ]

  4. Wilshere (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:25

    naja, bei derartige zettain werd ich jetzt schon etwas skeptisch. weil dann kf6nnten wirklich auch harmlose meldungen verpf6nt werden. ich bin fcberzeugt dass gf6bbels ab und zu mahlzeit gewfcnsht hat und hitler prost. oder zu seinem chauffeur gib gas.meine ehre heidft treue und derartiger schrott ist da schon was anderes.

  5. Ayah (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:45

    einer Woche wurden hutredne Zuschauer bei Public Viewings in Ke4rnten mit Uwe-Scheuch-Faltkalender beglfcckt. Damals habe ich darum gebeten, mir Werbegeschenke zu schicken oder diese abzulichten und

  6. Avdi (kein Partner)
    19. Januar 2015 23:37

    Wichtig: Man nehme gleich das Design der eenigen Partei und somit ist die Wirkung noch besser. Vermutlich Zufe4llig verwenden ja die Freiheitlichen in Ke4rnten (FiK) und das Land Ke4rnten die gleichen Visuals und Schriften.

  7. Buen (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:18

    ago02Cecilia Palacios Creo que un comentarista pdiree objetividad cuando deja traslucir sus deseos intimos pretendiendo convertirlos en verdad. Deberias dejar de ocuparte de la Iglesia porque tu odio hacia ella te impide ser imparcial en tus apreciaciones.

  8. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    24. April 2012 17:14

    Österreich ist eben kein richtiger Rechtsstaat.

    Und so kommen immer wieder Sympathie- bzw. Antipathieurteile vor. Jeden Tag.

  9. Clemens Taferner (kein Partner)
    22. April 2012 16:30

    Ich sehe das Problem woanders.
    Ist dieses Urteil wegen "...Geld für eine politische Intervention zu erhalten..." einmal rechtskräftig, könnte das eine Prozeßlawine auslösen. Was Scheuch da praktiziert hat, ist ja leider keine Ausnahme.

  10. numerus clausel (kein Partner)
    22. April 2012 11:03

    Kann man nicht von einem untauglichen Versuch ausgehen?
    Einerseits war der Gesprächspartner vom Scheuch nur ein Fake und andererseits hat er weder die rechtlichen noch politischen Befugnisse zur Staatsbürgerschaftsverleihung. Maximal eine Empfehlung könnte er, wenn überhaupt, abgeben, mehr aber schon nicht.
    Hinsichtlich der angeblichen Gegenleistung im Sinne einer Parteienfinanzierung: Wird das nicht immer als Entschuldigungsgrund bei den Roten vorgebracht, wo sich deren Pücher nicht selbst bereichert hätten, sondern alles zum Wohle der Partei machen?
    Was wird jetzt mit Burgstaller und Faymann? Die haben tatsächlich Einbürgerungen durchgeführt, wenn auch für Spenden für die Salzburger Festspiele, schaut man jedoch, wer dort im Kommitee drinnensitzt, kommt das einer Parteispende sehr nahe.

    • Der Versachlicher (kein Partner)
      22. April 2012 11:19

      Mein lieber Verbrecherverteidiger:
      Der Gesprächspartner von Herrn Scheuch war keineswegs ein Fake. Abgesehen davon ist das irrelevant, denn Herr Scheuch hat etwas getan, was gesetzwidrig war.

      Wär der Herr Scheuch ein verhasster Sozi, würdest du "an den Galgen" brüllen.
      So viel zur perversen Heuchelei von euch rechtsnationalen Wapplern.

    • numerus clausel (kein Partner)
      22. April 2012 11:54

      Versachlicher, Sie haben wohl zusammen mit Faymann Jus studiert. *ggg*
      Unterschied Verbrechen - Vergehen, gesetzwidrig, aber den Tatbestand erfüllend?
      Versuchens einfach mal ein bisserl nachdenken.

    • dxb (kein Partner)
      23. April 2012 09:24

      Wetter Versachlicher,

      der Gesprächspartner des Scheuch war der Kurt Lukasek, der weder einen russischen Geschäftspartner hatte noch sonst einen wirtschaftlichen Auftrag.
      Der hat das Gespräch nur deshalb gesucht, um dem Scheuch eins auszuwischen.
      Daher hat er es auch, illegal, aufgezeichnet und später über die Art wie diese Aufzeichnung in seine Hände kam vor Gericht eine Falschaussage geliefert.
      Ich kann weder den Scheuch noch den Lukasek ausstehen, aber was hier abläuft ist nur eine öffentlich ausgetragene "Liebesbezeugung" zweier politisch wie ideologisch eng verbundener Haßbrüder.
      Dafür sollte man die beiden besser für ein Jahr in eine gemeinsame Zelle stecken und dann sehen, wie es ihnen so geht.
      Das ist die Befassung der Justitz nicht wert.

  11. cmh (kein Partner)
    22. April 2012 10:54

    Wenn wundert es?

    Man verfolge doch nur die primitive Berichterstattung des ORF zum Fall Breivik, garniert durch den Ruf nach der Todesstrafe, des weder sachlich noch intellektuell zuständigen Herrn Bodenseers aus der schönen Wirtschaftskammer des Landes Tirol.

    Wieviel Zeit wäre uns doch erspart geblieben, hätte der ORF seine Berichterstattung in den einzigen Satz: "Alles klar und Rübe ab!" zusammengefasst. (Man beachte bitte auch, dass dabei die beiden Rumpfsätze zwischen den """" nicht etwa kausal einander untergeordnet sind, sonder nur durch durch ein schlichtes "und" aneinandergereiht.)

    Durch diese Primitivität wird zunächst die Denkfähigkeit, dann die Urteilsfähigkeit und schließlich das Rechtsempfinden systematisch abtrainiert, sodass zuletzt nur noch ein "gesundes Volksempfinden" übrigbleibt.

    Ja - mit einem großen Vorschlaghammer kann man fast alles kaputtmachen, aber zum Aufbauen benötigt man ein umfangreiches und vielseitiges Instrumentarium.

  12. D.I.L.E. > ZUM SCHLUSS ! (kein Partner)
  13. Torres (kein Partner)
    22. April 2012 09:14

    Ich will ja Scheuch keineswegs verteidigen, doch wenn Unterberger (zu recht) anführt, Geld für eine politische Intervention zu verlangen sei degoutant und der Betreffende sei eigentlich sofort aus allen politischen Ämtern zu entfernen, dann hätten wir ja bald nur mehr ein halbes Parlament, wenn nur ein Teil von dem stimmt, was gerade derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt wird.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      23. April 2012 16:31

      Ja und? Dann hätten wir halt nur ein halbes Parlament. Dann wäre die Schweinerei wenigstens augenfällig. Das gäbe doch eine schöne (zweispaltige) Kolumne in der Wiener Zeitung: "Gestern zurückgetretene Abgeordnete:".

  14. Pete Sahat (kein Partner)
    22. April 2012 03:59

    Ich will nichts weniger als Uwe Scheuch schuldfrei zu sprechen, aber die parteibuchabhängige Justiz ist einfach nicht mehr auszuhalten. Wenn wenigstens noch ein bisschen Gleichbehandlung vorhanden wäre. Siehe Frau Gabi B.
    Die Medien sind diesbezüglich um keinen Deut besser.

  15. perseus
    21. April 2012 12:31

    Wie gesagt: die Justiz ist die Hure der linken Politik - also auch in Kärnten!

  16. Josef Maierhofer
    21. April 2012 11:16

    @

    'Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts.'

    Ein zeitgemässes Wort, ein Problem, dessen sich viele nicht bewusst sind.

    Überall ist man das in Österreich, links oder rechts, weil hier nur noch ideologiesierte Deppen und Dummerl herumrennen bis hinauf in die Justiz, die zwischen Meinung, Wahrheit, Ideologie nicht unterscheiden können, die gierig auf ihre Klientelvorteile pochen und auf diese Weise die 'Gegenleistung' an die Partei erbringen. Die Konservativen fehlen.

    Man müsste de facto dann konsequenter weise jeden für befangen erklären, der ein Amt ausübt.

    Verantwortlich dafür mache ich die Parteien, die Einfluss ausüben, Druck ausüben, korrumpieren, bestechen, erpressen, etc. also die Klientelpolitik. Wer bekommt denn einen Staatsanwaltsposten, einen Richterposten, doch wohl nur ein Parteibuchinhaber, die normalen Menschen, die nicht ihre hirnverbrannte Ideologie auf selbiges aussen draufkleben, haben da keine Chance.

    Immer, wenn ich das Wort Ideologie und die Zerstörung der Gesellschaft durch die Parteien, die Klientelpolitik, die Privilegien, etc. anspreche ist stets diese gesellschaftszerstörende Tatsache als österreichisches Spezifikum gemeint.

    Es gibt nur rote, blaue und schwarze 'Karten', die nicht gemischt werden, sondern proporzmäßig verteilt, also die nächste genannte Politsünde, der Proporz.

    Die dritte Sünde ist der Meinungsterror, Maintream, Freiheitsberaubung, etc. und zu guter letzt der Volksverkauf mit den Billionen.

    Was man da aufführt aus Ideologiegründen geht auf keine Kuhhaut.

    Neben der Tatsache, dass solche Ideologiegetriebene meist verantwortungslos und brutal handeln, entgegen ihrer beruflichen Aufgabe und erforderlicher Objektivität, ist das so natürlich auch auf dem Justizsektor, lauter Parteimonster, keine Menschen mehr mit Fähigkeiten, Eignungen, Neigungen, Pflichtbewusstsein und Meinungen.

    Weit haben wir's gebracht in unserer 'Spaßgesellschaft', die wir uns bald in die Haare schmieren können werden samt den Parteien.

    Wenn heute eine Partei über Schuld und Unschuld entscheiden soll, so setzt sie sich an die Stelle des Staates, der Religion, etc. und letztlich der Menschen.

    Wir haben halt jetzt nur noch Partei und keine Menschen mehr, armselig.

    Die Parteiförderung gehört gestrichen und zwar zur Gänze.

    • Censorius
      21. April 2012 13:29

      Ich pflichte Ihnen voll bei. Die Schuld ist bei den Parteien zu suchen. Das Wort
      " Protektion " ist so verharmlosend. Dass man in Österreich vom Schulwart, Straßenbahnschaffner, Lehrer, Gemeindediener, Strassenwärter ( in NÖ über
      90 % ! ) bis zum Richter ( siehe Verw.GH und Verf.GH ) oder Staatsanwalt nichts werden kann, ist kein Geheimnis.
      Der Skandal ist jedoch, dass sich der Österericher damit abgefunden hat, ja es als normal empfindet ( A.Sinowatz " Ohne Partei bin ich nichts " ).
      Da fehlt es an politischer Hygenie. Diesbezüglich bleiben wir Balkan. Spindelegger wird mit seiner Bestrebung, politische Kultur zu beleben, mit Karacho gegen eine shwarze Wand fahren. Ob er das politisch überleben wird ?

  17. Censorius
    21. April 2012 10:17

    Die österreichische Justiz ist - wie in keinem westeuropäischen Staat - politisch verfilzt.
    Man muss sich nur österreichweit die Bestellung der Präsidenten der Landesgerichte ( vormals Kreisgerichte ) und die Bestellung der leitenden Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten ansehen. Es kann kein Zufall sein, dass jeweils dort, wo ein ÖVPler ( Akademikerverband oder CV ) oder zumindestens ein der ÖVP erkennbar Nahestehender zum Präsidenten ernannt wurde, ein Sozialist ( BSA oder Nahestehender ) zum leitenden Staatsanwalt ernannt wurde - oder umgekehrt.
    Justizsprecher an den Gerichtshöfen und der STA sind früher nicht in Erscheinung getreten. Dafür gab es die Gerichtssaalreporter, die meist objektiv berichteten.
    Zum Justiz- bzw. STA Sprecher drängen sich meist unterqualifizierte Juristen, die sich gerne im Fernsehen bewundern lassen wollen und von ihren Kollegen als
    G'schaftelhuber bezeichnet werden. Dementsprechend nichtssagend, zumeist auch problematisch sind deren Auftritte.
    Was den Erstrichter im Falle Scheuch betrifft, konnte man dessen Selbstverwirklichung und politische Einäugigkeit im Verfahren feststellen.
    Das war selbst für den alten Profi Dr. Böhmdorfer zu viel.
    Der Justita ist in Österreich die Augenbinde und die Waage verloren gegangen,
    geblieben ist ein unsicher geführtes Schwert, das nur auf der rechten Seite scharf geschliffen, auf der linken jedoch stumpf ist.

    • logiker2
      22. April 2012 14:35

      eine hervorragende Beschreibung des Sittenbildes der (unabhängigen) Justiz. Dasselbe Bild ergibt sich nunmehr auch bei den Medien und bei der Bildung, vorallem den Universitäten. Die taktische Stossrichtung der Linken, um ihre ideologischen Ziele zu erreichen ist sehr klar erkennbar. Hast du mal den Kopf gewonnen, ergibt sich alles andere von selbst.

  18. HJR
    21. April 2012 09:43

    Mir scheint, wir sollten unsere bisherige Fokussierung auf die Staatsdanwaltschaft überdenken und uns mehr der Justiz als Ganzes - inklusive der Gerichte und der Richterschaft zuwenden.

    Dabei fällt mir gerade auf, dass - bis auf die gelegentlich von AU eingestreuten Positiv-Nachrichten in diesem unserem Lande - wie in der "unendlichen Geschichte" das Gebiet wohlbestellten staatlichen Aktivitäten offenbar immer kleiner wird.

    Was machen wir, wenn wir uns endgültig in großer Zahl eingestehen müssen, dass wir stehend auf einer immer kleiner werdenden Eisscholle treiben und sich der Zeitpunkt, zu dem diese ganz geschmolzen sein wird nur mehr Tagen bemessen lässt?
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  19. Helmut Oswald
    21. April 2012 08:56

    Was auch immer das Urteil der Justiz ergeben mag - bleibt es beim Sachverhalt so bleibt meine Auffassung - schuldig ja, aber in der ersten Instanz zu hohes Strafmaß.

    Scheuch's Verhalten ist doppelt untragbar - 1.) Geld (für einen Dritten, der ihm / seiner Partei hilft) gegen Staatsbürgerschaft 2.) als Politiker einer Partei, die dem Wähler unüberhörbar und unterbrechungslos aus allen Ecken und Enden anagitiert, sie sei der einzige Damm gegen die Überflutung durch kulturell inkompatible Ausländer.

    Gesetzesbruch und Wählerverrat - aber beim erwischt werden, auf die Roten zeigen - das reicht eben nicht. Ob der Sch.. dreck rot oder blau gefärbt ist vollkommen egal - er stinkt. Und wenn blaue Bonzen anfangen, sich zu verhalten
    wie rote Bonzen dann gehören sie von uns - wegen des doppelten Verrats - mit doppeltem Tempo in den Orkus gespült.

    Eine Justiz aber hat Maß für Maß zu geben - und nicht roten Politikern Persilscheine und blauen Politkern das doppelte Maß zuzuteilen. Also gleich zweimal die rote Karte ...

  20. Gerhard Pascher
    21. April 2012 08:48

    Ist Menschenhandel tatsächlich "nur" ein Kavaliersdelikt? Siehe dazu eine ORF-Meldung über solche Gerichtsverfahren in Österreich:
    http://orf.at/stories/2116287/2116288/

    • thomas lahnsteirer
      21. April 2012 08:57

      es ist natürlich ein Riesenunterschied ob man in einem GEFAKTEN Telefongespräch
      über Parteispenden für eine Staatsbürgerschaft lamentiert (6 Monate unbedingt) oder ob man Frauen schlägt, zur Prostitution zwingt und ausraubt (für Mittäter 4 Monate unbedingt).
      Die Angeklagten im zweiten Fall haben ja auch der Richterin applaudiert.
      Das ist die politisch korrekte Justiz in Österreich zwischen Volksgerichtshof für missliebige, rechte Politiker und knieweichen Urteilen für ausländische Straftäter.

  21. thomas lahnsteirer
    21. April 2012 08:18

    Der Skandal geht weiter. So leicht gibt die Systemjustiz in Klagenfurt nicht auf.
    Während der roten Salzburger Landeshauptfrau, die viel tiefer und vor allem realer als Scheuch in eine Staatsbürgerschaftsaffaire verwickelt ist, eilig ein Persilschein von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt wurde, ist ein "Justizsprecher" in Klagenfurt über die Aufhebung des politischen Schandurteils durch das OLG beleidigt. Statt seinen Mund zu halten gibt der famose Klagenfurter Jurist mit seinem statement bereits zukünftige Urteile vor.....
    Eine Justiz am Gängelband der politisch Korrekten und von NEWS, das ja den ganzen Fall ins Rollen gebracht hat.
    Wo gestohlene Daten auftauchen (telekom-mails oder heimliche Mitschnitte von Telefonaten) ist ja meist NEWS nicht weit.

    • thomas lahnsteirer
      21. April 2012 10:39

      Ich muss mich korrigieren. Der Justizsprecher in Klagenfurt hat sein parteiisches statement natürlich mit voller Absicht gegeben, denn dadurch wäre auch Klagenfurt den Fall Scheuch für alle Zeiten los.

  22. Observer
    21. April 2012 08:07

    Hier geht es doch nicht um Schuld oder Unschuold des Herrn Scheuch. Vielmehr um die Aussage des Kärntner Justizsprechers, welcher die Entscheidung der nächsten Instanz kritisierte. Tatsächlich wurde das Verfahren nur wegen eines Formalfehlers zurückgewiesen. Sicher wird Scheuch und sein Rechtsbeistand nun beantragen, dass Klagenfurt somit befangen ist und die ganze Geschichte woanders neu verhandelt wird.
    Unsere Justiz inkl. der zuständigen Ministerin ist ein grosser Jammer - oder darf man es als Skandal bezeichnen?

  23. Wertkonservativer
    21. April 2012 07:59

    Zu Uwe Scheuch möchte ich nur anführen:

    Wenn ein gerader Kärntner Bauernbua in die Politik geht, muss er damit rechnen, am glitschigen Politparkett dann auszurutschen, wenn er es schmierigen Politprofis nachmachen will; irgendwann einmal tappt er dann in eine (von Freunden!) gelegte Falle!

    Wie wir wissen, korrumpiert jahrelanges Agieren in der Politlandschaft auch viele ursprünglich gerade und offene Michel!
    Der Haider-Bua hat dieses Lawieren zwischen Gut und Böse bis zu seinem bitteren Ende souverän hingebracht.
    Uwe Scheuch wollte es ihm nachmachen; es ist ihm nicht wirklich gelungen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Helmut Oswald
      21. April 2012 08:48

      Diesen ihren Befund teile ich uneingeschränkt. Scheuch's Verhalten ist doppelt untragbar - 1.) Geld gegen Staatsbürgerschaft 2.) als Politiker einer Partei, die dem Wähler unterbrechungslos suggeriert, sie sei der einzige Damm gegen die Überflutung durch kulturell inkompatible Ausländer.

      Gesetzesbruch und Wählerverrat - aber beim erwischt werden, auf die Roten zeigen.

    • Anton Volpini
      21. April 2012 08:53

      Tut mir leid, lieber Wertkonservativer, aber der Uwe Scheuch ist alles andere als ein grader Bauernbua.
      Seine Herkunft verleugnet er jedesmal, wenn er als zuständiger Landesrat mit uns Grundeigentümern die Sache Nationalpark Nockberge verhandelt und seine Methoden sind windig und linx!

    • cmh (kein Partner)
      22. April 2012 11:10

      Vom geraden Bauernbuam über den Bauernschlauen verläuft eine direkte Linie zum Arschloch. Auf diese Art zum Arschloch zu werden ist aber nicht immer die Schuld des geraden Bauernbuam.

    • Maybach (kein Partner)
      23. April 2012 18:24

      Sg Wertkonservativer
      Wer Scheuch kennt und hört, sieht, dass er kein grader Bauernbua, sondern eine ausgemschte grätzn ist, siehe auch den Autoverischerungsbetrugsfall Ungarn etc. Dieser Typ strahlt schon eine gewalttätige, ungustiöse Aura aus, wenn ein wenig sensibel dafür ist, unabhängig von seiner politischen Farbe.

  24. ambrosius
    21. April 2012 06:32

    Seit Kreisky wird unsere Gesetzgebung und auch unsere Rechtspflege im Sinne einer " Idee " systematisch zerstört. Die "Gesetzgebungsimmigration" durch die pax americana, die europäischen Institutionen hat dieses Zerstörungswerk, das selbst vor den Gehirnen von Jusristen nicht halt macht, noch wesentlich befördert.
    Man betrachte auch, was diesbezüglich an den Universitäten abläuft !

    Da sollten uns solche Moritaten nicht wundern!"

    • ambrosius
      21. April 2012 07:42

      Noch ein- wie mir scheint, nicht unwesentliches- Postscriptum : Da meldet sich also so ein " Gerichtssprecher" in Stil und Ton eines Arbeiterkammerfunktionärs zu Wort und kommentiert die Entscheidung des Obergerichtes als ob es um eine politische Auseinandersetzung ginge!
      Läuft Euch da kein kalter Schauer über den Rücken ???

    • Maybach (kein Partner)
      23. April 2012 18:25

      Nö, mir läuft beim Anblick und Anhören vom Uwe und Seinesgleichen ein kalter Schauer über den Rücken ...

  25. libertus
    21. April 2012 00:55

    Offensichtlich ist die Causa Uwe Scheuch zur derart "heißen Kartoffel" geworden, daß in ganz Österreich kein unbefangenes Gericht mehr zu finden ist, denn auch zum Beispiel Wien mit seiner befangenen Staatsanwaltschaft wäre nicht der richtige Boden.

    Ein bedenkliches Symptom für unser Justizsystem!

    P.S.: Da müßten viel mehr Politiker vor Gericht stehen bzw. zurücktreten, wenn man die russischen Einbürgerungen genau überprüfte!

    • Haider
      22. April 2012 00:30

      An erster Stelle fällt mir sofort die Salzburger Frau Landeshauptmann ein. Aber die ist von der "richtigen" Partei und daher gibt's selbstverständlich keine Kritik.

    • JEZ (kein Partner)
      22. April 2012 17:08

      dabei gibt es gar keine "TAT" , sondern nur ein Telefongespräch: "was wäre wenn".

    • kakadu
      22. April 2012 19:07

      @JEZ

      Genau so ist es!





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