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Frankreich zwischen Macho-Großmaul und Retro-Sozialismus

Es gibt viele Gründe, die für eine endgültige Abwahl von Nicolas Sarkozy sprechen. Es gibt nur einen einzigen Grund, der dennoch die (wahrscheinliche) Wahl seines Gegenkandidaten Francois Hollande zum noch größeren Alptraum macht: Sein Programm. Das ist nämlich noch viel schlimmer als Sarkozys Realität – für Frankreich und damit nach dem Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für alle Europäer. Wenn Hollande sein Programm auch nur ansatzweise umsetzen sollte, dann ist das ganze Euro-Europa mit Frankreich kaputt.

Daher wird der zweite Durchgang zwischen den beiden extrem spannend und für die Miteuropäer auch viel wichtiger als die amerikanische Wahl. Der Vorsprung Hollandes (28,6 Prozent) auf Sarkozy (27,2) ist extrem knapp. Da scheint zwar noch alles offen. Entscheidend wird aber das Verhalten der Anhänger von Marine Le Pen sein.

Die rechte Kandidatin hat mit 17,9 Prozent nicht nur das beste Ergebnis der Front National erzielt. Sie hat auch die Vorhersagen der Meinungsforscher lächerlich gemacht, die sie durchwegs deutlich niedriger eingeschätzt haben. Es ist aber schon seit Jahren ein politisches Naturgesetz: Rechte Wähler wählen nur in der geheimen Wahlkabine rechts, einem Meinungsforschungsinstitut gegenüber halten sie sich aber bedeckt. Denn sie fürchten sich vor der gesellschaftlichen Stigmatisierung durch ein politisches Outing.

Le Pens Wähler werden keineswegs geschlossen zu Sarkozy wechseln, wie manche oberflächliche Auguren meinen. Sarkozy steht zwar in der Ausländerfrage der Front National deutlich näher (und diese Frage ist für die Menschen im Unterschied zu vielen Medien wichtiger denn je). In Sachen Sparnotwendigkeiten, Sozialpolitik und Europa steht die Rechtspartei jedoch der radikalen Linken viel näher. Und umgekehrt.

Überdies gibt es auch bei Le Pens Wählern etliche, die Sarkozy als Person strikt ablehnen. Die Sprunghaftigkeit und Angeberattitüden des kleingewachsenen Mannes, der sich allzu lange allzu eng mit den Reichen und Schönen umgeben hat, nerven viele Franzosen. Auch das Kapitel Sarkozy und die Frauen war mehr dazu angetan, um bunte Hefte zu füllen als die Schar seiner Anhänger.

Noch schlimmer ist, dass sich Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit unter Sarkozy deutlich verschlechtert hat. Gewiss haben dazu viele kapitale Sünden früherer Linksregierungen beigetragen, wie die Arbeitszeitverkürzung oder der viel zu weitgehende Kündigungsschutz. Aber Sarkozy hat wie ein lateinischer Macho viel geredet (noch dazu mit ständig wechselnden Zielrichtungen); er hat jedoch trotz seiner fast unbegrenzten Macht wenig getan, um die Wettbewerbsfähigkeit der Grande Nation wieder zu verbessern.

Jetzt fällt es vielen Franzosen verständlicherweise ziemlich schwer, ausgerechnet in ihm den geeigneten Mann zu sehen, um Frankreich ein griechisches Schicksal zu ersparen. Die Zukunft erscheint ihnen sowieso düster, da hat für viele eine Generalabrechnung mit der Vergangenheit die erste Priorität.

Doppelter Scherbenhaufen für Merkel

Auch die Miteuropäer werden die erste (und einzige?) Amtsperiode Sarkozys keineswegs in guter Erinnerung behalten. War es doch er, der immer wieder großen Druck auf Angela Merkel ausgeübt hat, damit die zögerliche und innerlich unsichere Deutsche der wahnsinnigen Verschuldungspolitik des gesamten Euro-Europas zugestimmt hat. Die entscheidende und falsche Weichenstellung geschah ja im Frühjahr 2010, als Merkel der ersten Etappe der Megahilfe für Griechenland zugestimmt hatte.

Damals verlangten die gesamte Linke und damit die meisten Medien lautstark, dass das sozialistisch regierte Griechenland „gerettet“ werde (was natürlich angesichts der griechischen Zustände immer nur auf ein paar Monate gelingen konnte). Und dazu kam dann der gleichgerichtete Druck Sarkozys, der um die Kredite der französischen Banken und seine Wiederwahl bangte. Andere Länder wie Österreich haben ja seit Jahren überhaupt keinen Politiker, der europapolitisch mitsprechen oder auch nur mitdenken könnte.

Diesem Druck gab die harmoniesüchtige deutsche Bundeskanzlerin schließlich nach. Was sich von Tag zu Tag mehr als große Katastrophe herausstellt. Dieser erste große Fehler war dann der Vater aller weiteren: vom Ankauf dubioser Staatspapiere durch die EZB bis zum Neudrucken einer Billion Euro, vom „Stabilitätsmechanismus“ EFSF bis zum „Stabilitätsmechanismus“ ESM. Beide bringen keine Stabilität, sondern nur die ständig ausgeweitete Haftung aller Euro-Länder für die Schulden der anderen.

Die Ironie der Geschichte scheint es zu sein, dass nicht einmal der politische Hauptzweck dieser Aktion, also die Wiederwahl Sarkozys, erreicht werden dürfte. Damit droht Merkel die doppelte Blamage: einerseits die direkte und indirekte Haftung Deutschlands für die gesamte europäische Schuldenkonstruktion und dazu noch ein sozialistischer Präsident mit nostalgischen Politikideen im zweitwichtigsten Land der EU.

Denn so absurd es klingt: Eine Wiederwahl Sarkozys ist bei all seinen Fehlern noch immer die bessere Alternative als ein Amtsantritt Hollandes. Denn dieser hat sich im Wahlkampf so tief in linke Versprechungen einzementiert, dass er es sich politisch nicht leisten kann, alle zu vergessen.

Von den PIGS zu den FISPIG

Jedoch können sich weder Frankreich noch Europa eine Realisierung seiner Versprechungen leisten. Ob das nun die Bewahrung der von Sarkozy zuletzt (spät, aber immerhin) in Frage gestellten 35-Stunden-Woche ist oder eine Senkung(!) des Rentenalters oder eine Steigerung der Einkommensteuer auf 75(!) Prozent oder eine noch(!) lockerere Geldpolitik der EZB. Jede einzelne dieser Maßnahme würde Frankreich mit Garantie in die Gruppe der PIGS- oder PIIGS-Staaten reihen. Und lediglich Journalisten werden sich freuen, wenn sie dann über neue Abkürzungen wie FIPIGS oder SPIFIG oder FISPIG nachdenken können.

Die schon in breiter Front begonnene Flucht von Anlegern aus dem Euro-Raum wird sich bei einer Wahl Hollandes mit Sicherheit noch mehr beschleunigen. Und es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die Anleger auch erkennen, dass selbst Deutschland kein sicherer Anker mehr sein kann. Aus dem Bett, in das sich Merkel mit Sarkozy gelegt hat, kommen Deutschland und mit ihm Europa auch dann nicht mehr heraus, wenn dort plötzlich ein Monsieur Hollande vom alten, längst in Konkurs gegangenen sozialistischen Schlaraffenland träumt.

Auch der niederländische Anker reißt

Diese vielen Fehler der letzten Jahre führen nicht nur in Frankreich, sondern schon reihum zum Zusammenbruch der beteiligten Regierungen. Ist doch fast zeitgleich zum französischen Wahltag auch die Regierung der Niederlande kollabiert. Immerhin sind die Niederlande nach Deutschland der zweitgrößte Stabilitätsanker im Euroraum.

Auch dort hat sich wie bei Le Pen gezeigt, dass die rechtspopulistischen Parteien – in den Niederlanden unter Führung des charismatischen Geert Wilders – nicht für die unpopulären, aber notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereitstehen. Selbst wenn man ihnen in Sachen Migrationspolitik in fast allem recht gibt, erweisen sie sich stabilitätspolitisch als ebenso unverantwortlich wie die linken Parteien.

Denn sie alle lehnen jene Sanierungsmaßnahmen ab, die absolut unvermeidlich sind: egal ob man in der EU beziehungsweise im Euro bleibt oder nicht. Wilders wie Le Pen gaukeln den Wählern vor, dass diesen ein neuer Protektionismus, ein Abschließen der Grenzen etwas nutzen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Protektionismus hat jedes Land langfristig verarmen lassen.

Bei einem währungspolitischen Alleingang eines Eurolandes wird ein Programm der Schmerzen für dieses Land sogar mit Sicherheit noch viel zwingender: Denn es verliert damit sofort an jeder Kreditfähigkeit. Es muss daher auf jedes weitere Schuldenmachen verzichten und sämtliche Sozialausgaben drastisch straffen; und seine Bürger werden viel länger arbeiten und auf Vieles von dem verzichten müssen, was Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihren Anhängern als dauerhafte Errungenschaften verkauft hatten. Ein Land, das das nicht tut, landet in der Mega-Inflation, die in Europa schon einmal Massenelend und eine kriegerische Mega-Katastrophe ausgelöst hat.

Das gleiche Ergebnis brächte die Politik Hollandes und vieler europäischer Sozialdemokraten. Deren Kern: Statt Sparen Geld drucken.

Peinliche Medien-Begeisterung für Melenchon

Hinter der großen europa- und stabilitätspolitischen Bedeutung der französischen Wahl hat der erste Durchgang aber auch ein erfreuliches Waterloo für viele Medien gebracht. Haben sich diese in ihrem linken Fanatismus doch in großer Zahl für den linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Melenchon begeistert. Nach dem ersten Wahldurchgang ist der Mann jedoch mit 11,1 Prozent weit abgeschlagen an vierter Stelle gelandet, nur knapp vor dem schillernden Zentristen Bayrou (9,1).

Mit Melenchons Sprüchen von 100-prozentigen Einkommensteuern ab einer bestimmten Grenze kann man zwar bei der wenig intelligenten französischen Intelligenz ein wenig punkten; diese ist  ja noch mehr als die anderer europäischer Länder von spätpubertärer Revolutionsgeilheit geprägt. Aber die Mehrheit der Franzosen ist doch ein wenig vernünftiger. Dies hatten ja auch schon die Wahlgänge nach dem Jahr 1968 gezeigt: Damals errang die Rechte große Wahlsiege, nachdem die linken Studenten und Arbeiter monatelang das Land mit ihren wilden revolutionären Aktionen lahmzulegen versucht hatten.

Der Sieg der Vernunft hat aber seine Grenzen. Auch die Franzosen greifen noch immer nach jedem Strohhalm, der ihnen eine Alternative zu den furchtbaren Schmerzen einer Sanierung zu bieten scheint. Und wenn man damit zugleich einem verachteten Macho namens Sarkozy eine Ohrfeige geben kann, dann wird eben ein Papier gewordener Anachronismus namens Hollande zum Favoriten für das französische Präsidentenamt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 00:50

    Götterdämmerung in Europa?
    Man muß nicht unken, um ein Horrorszenario zu skizzieren, dessen Folgen unabsehbar wären:
    In Frankreich gewinnt Hollande die Stichwahl und die Niederlanden wählen eine sozialistische Regierung!

    Dann hilft uns kein ESFS mehr, kein ESM und selbst Deutschland kann keine Stabilität mehr garantieren.
    Zu den sogenannten PIGS-Staaten würden sich wohl so viele neue Buchstaben dazugesellen, daß selbst die Notendruckerei der EZB kapitulieren müßte.

    In diesem Sinne werden die nächsten Wochen und Monate noch viel spannender als die ständigen, innenpolitischen Skandale und Skandälchen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 07:28

    Die Alternative lautet: Pest oder Cholera. Daher kommt eben Frankreich - und damit die ganze EU - vom Regen in die Traufe.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 10:13

    Da schlägt es dem Fass den Boden aus !!!

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/griechenland-athens-banken-bangen-um-ihre-existenz/6542824.html

    Da bekommen griechische Banken vom EFSF Geld (50 Mrd. Euro) zur Kapitalisierung nachgeschmissen. Der EFSF speist sich hauptsächlich aus EZB- und Steuerzahlersgeld, privat investiert dort ja kaum wer was, aber auch dafür gibt es Garantien.
    Wir sollten mal wirklich tief reinschauen, welche Bedingungen, die Banken für das Geld gestellt bekommen, welche Sicherheiten die hinterlegen müssen. Die Bad Banks EFSF /ESM sollten genauestens überprüft werden. Es darf ihnen nicht erlaubt sein, ohne Transparenz walten und schalten zu können, va gibt es ja keine Einstimmigkeitsentscheidungen mehr.

    Eine Wettbewerbsverzerrung sondergleichen, die hier von Europa gefördert und zugelassen wird (mit viel krimineller Energie). Österreich wurde von Trichet gedrängt, die HAA und Kommunalkredit zu verstaatlichen, ein Milliardennegativgeschäft für den österr. Steuerzahler.

    Und so kommt es, dass der österr. Steuerzahler, Bürger und Unternehmer in vielfacher Weise geschnitten werden wird:

    1. durch die bilateralen Kredite an Griechenland
    2. durch die Haftungsübernahme für den EFSF / ESM
    3. durch den IWF, immerhin müssen wir mind. 4,5 Mrd. (jetzt beschlossen) über die Nationalbank einschießen
    4. durch die EZB-Maßnahmen (mögliche EK-Nachschusspflicht, Inflation und Geldumverteilungen)
    5. durch die EU-Maßnahmen
    6. durch die politisch geförderten Wettbewerbsverzerrungen
    usw.

    Das wird uns sehr viel Substanz kosten. Damit werden wir äußerst geschwächt im globalen Wettbewerb dastehen, der Ausverkauf wird Fahrt aufnehmen.

    Wir werden zum Fass ohne Boden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 08:47

    Das freie Europa geht zu Ende.

    Sarkozys Beitrag, zusammen mit der Frau Merkel, war die Billion, sein Widerpart wird diese Billion sicher toppen.

    Die Franzosen haben auch keine Wahl, sie können wählen zwischen Schulden und Schulden. Schulden, die sie zahlen müssen früher oder später. Später ist teurer.

    Wir haben hier das Gleiche bei uns.

    Die Ängste von Dr. Unterberger teile ich auch, nämlich die Gefahr des Aufruhrs, wenn das Essen dann knapp wird wegen Inflation und Schulden.

    Wir haben das bittere Los des notwendigen Abtragens der Schuldenlast nach 40 Jahren Lotterleben zu zahlen, da kann kein Politiker helfen, kein Sarkozy, kein Hollande können eine Rettung in Aussicht stellen.

    Das haben die Menschen in ganz Europa von ihrer Verantwortungslosigkeit, immer Regierungen zu wählen, die Schulden versprochen haben.

    Es ist eben bloß die Wahl, wollen die Franzosen die EU mit einer oder mehr Billionen in den Konkurs jagen und uns als zahlende Musterknaben mitreißen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 10:54

    @AU: „Bei einem währungspolitischen Alleingang eines Eurolandes wird ein Programm der Schmerzen für dieses Land sogar mit Sicherheit noch viel zwingender: Denn es verliert damit sofort an jeder Kreditfähigkeit.“

    Tut mir leid, aber das ist eine Behauptung für die es keinen Beweis gibt! Bei seriöser Politik könnte die Kreditfähigkeit durchaus steigen. Einige Analysten „befürchten“ sogar starke Aufwertung der Währung eines Austrittslandes!!

    Dass der Austritt für NL machbar und schmerzloser als der Verbleib ist, dafür gibt die Studie von „Lombard Street Research“ genug Hinweise, die auch für Ö Geltung haben (runterladen: http://www.lombardstreetresearch.com/adverts_special01.php ).

    Wie Bloomberg heute Marie le Pens Absichten beschreibt, sollte zu denken geben. Hier ein paar Auszüge:

    “Le Pen, 43, led a campaign against both Hollande and Sarkozy, pledging to bring back the French franc, tighten borders against immigration and pull away from European treaties. Europe is a “country-killing grinding machine, a machine that has killed our prosperity and our democracy,” she told supporters in Henin-Beaumont in northern France April 15.
    She has blamed the euro for France’s 12-year-high jobless rate and factory closures, rejecting a December treaty agreed to by European countries for closer fiscal ties to resolve the region’s sovereign debt crisis.
    “I would review all of the European treaties and rip up the new ones that Nicolas Sarkozy has accepted behind the backs of the French people,” Le Pen said. “The horrible stability pact condemns us to pay endlessly for the countries that are victim of the euro.”
    “Sarkozy and Hollande and their allies are in favor of the Europe of Brussels; I prefer France,” Le Pen has said, pledging to take back powers transferred to Europe including currency, borders, trade, industrial policy, immigration and justice.

    Ihr Programm kann heute jeder vernünftige Mensch, ich hoffe auch AU, unterschreiben: Eigene Währung, Grenzen, Souveränität, keine Staatsvernichtung, keine Demokratievernichtung, keine Wohlstandsvernichtung, keine Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billigländer, Zerreissen des idiotischen „Fiskalpakts“, keine ewige Schuldenknechtschaft, „Frankreich zuerst“.

    Krugman sieht im Festhalten am Euro „ökonomischen Selbstmord“, Hans-Werner Sinn sprach in der Akademie der Wissenschaften vom „Beginn der Explosion des Euro“, Merkel und Schäuble vom Euro als einer „Fehlkonstruktion“, 150 deutsche Nationalökonomen halten die „Rettungsschirme“ für nutzlos. Was muß eigentlich noch passieren, bis auch AU begreift, dass der Euro nicht zu retten ist?

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 07:03

    Wir Österreicher könnten die Entwicklung in Frankreich mit der relativen Gelassenheit der Entfernung betrachten, wäre da nicht unsere "soldarische" Mithaftung für die Entwicklung anderer europäischen Nationen über den EFSF und ESM. Und diese Mithaftung wurde uns sowohl von Sakozy, als auch Merkl, und unter Duldung unserer österreichischer Politiker durch Vertragsbruch, Lug und Betrug aufs Auge gedrückt.
    Demnächst werden diese Politiker mit Verfassungsbruch unsere "Solidarität" zementieren, wie Friedrich Romig in seinem Gastkommentar beschreibt!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 06:39

    "Grande Nation", das war einmal!

    Die Herren Sarkozy und Hollande, beide bestenfalls Mittelmaß im Verhältnis zu größeren Staatsmännern ihres Landes, zeigen die Schwäche Frankreichs auch personell auf.
    Der eine ein Großredner ohne wirklich seriösen Hintergrund, der andere ein charismafreier Sozialist mit problematischen Lösungsvorschlägen!

    Die kommende Wahl ist im Kontext mit der Gesamt-Situation Europas zu sehen.
    Deutschland, der einzige noch einigermaßen feststehende Pfeiler, Frankreich - so oder so - in unsicheren Händen, etliche andere "Mittel-Nord-Staaten" in politischen Umbrüchen; von den Problemen der "Südstaaten" gar nicht zu reden!

    Wenn man's genau besieht, schaut es gar nicht so gut aus um unser "Old Europe"!

    Aber sagen wir's einmal mehr: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"!

    (mail to: gerhard@michler.at)


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  1. Dragon (kein Partner)
    08. Februar 2015 18:43

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  4. Keshawn (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:09

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  5. Sinnlosschwatz (kein Partner)
    25. April 2012 13:24

    ist doch nur für die Wichtigmacher in der politischen Berichterstattung wichtig, wer in Frankreich oder den USA Präsident ist, den Wunderwuzzi gibt es weder dort und schon gar nicht bei uns. Die Welt wird sich auch bei einem Wahlsieg eines Sozialisten weiterdrehen, nicht einmal unsere sozialistische "Elitetruppe" hat dies in 40 Jahren zu verhindern vermocht.

  6. Torres (kein Partner)
    25. April 2012 11:46

    Was sich die Wirtschaft von einem Präsidenten Hollande erwartet, haben ja schon die Börsen gezeigt: nach Vorliegen des Wahlergebnisses haben sofort alle Börsenindices steil nach unten gezeigt, sogar der Dow Jones.

  7. Alles Wahnsinn (kein Partner)
    25. April 2012 10:43

    Ich hätte beim ersten Wahlgang Le Pen gewählt. Beim zweiten würde ich Hollande wählen. Warum? Um den Zionistentruppe um Sarkozy und seinem Außenminister Levy zu schwächen. Oder schon vergessen, wie die beiden in Lybien in Blut badeten. Und in Syrien dasselbe anstellen wollen?

    • Pete Sahat (kein Partner)
      25. April 2012 11:17

      Also was für Interessen Zionisten an dem arabischen Frühling, der darauf folgenden Instabilisierung und der Stärkung der Moslembruderschaft haben, müssen Sie erst einmal erklären.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      26. April 2012 23:25

      @Alles Wahnsinn: Zwar heißt der französische Außenminister, wie die ganze Welt weiß, Alain Juppé, aber wenn Sie sagen, er heiße Levy, dann haben Sie sicher recht und der Rest der Welt unrecht, denn was ist richtiger als ein profund verankertes Ressentiment?

      Es muss ein gutes Gefühl sein, wenn man endlich ein Forum gefunden hat, in dem man seinen Antisemitismus gefahrlos ausleben kann und sich obendrein in Gesellschaft vieler Gleichgesinnter befindet.

  8. cmh (kein Partner)
    25. April 2012 10:16

    Hollande hat jetzt die einmalige Gelegenheit, es anderen großen sozialistischen Regierungschefs wie Schröder und Gusenbauer nachzumachen und sich ins Amt zu lügen.

  9. Rechter Steinerianer (kein Partner)
    25. April 2012 00:54

    Bei der Wahl in NRW (Deutschland) im Mai werden die Tierschutzpartei und Pro NRW viele Stimmen bekommen. Bei der Wahl in Frankreich im Juni wird die Partei FN in das Parlament einziehen. Und bei der Wahl in den Niederlanden im September wird Wilders viele Stimmen bekommen.
    Die Einwanderung muss stark begrenzt werden. Es sollten nur noch wenige Amerikaner, Afrikaner und Asiaten nach Europa kommen; z. B. Urlauber und Austausch-Schüler. Das verächtliche Lumpenpack (Großteil der Migranten) muss aus Europa weggeschafft werden.
    Zudem soll der €uro abgeschafft werden.

  10. contra
    24. April 2012 15:22

    Wenn es den Sozis als Machterhalt dient, sind es lediglich "enttäuschte Wähler".
    Wenn man sie nicht mehr benötigt, sind das alles Faschisten und Nazis.
    Keinen Fußbreit mehr diesen Wendehälsen!

    http://www.orf.at/#/stories/2116966/

    Hoffentlich begreift das auch der französische Wähler!

  11. Collector
    24. April 2012 10:54

    @AU: „Bei einem währungspolitischen Alleingang eines Eurolandes wird ein Programm der Schmerzen für dieses Land sogar mit Sicherheit noch viel zwingender: Denn es verliert damit sofort an jeder Kreditfähigkeit.“

    Tut mir leid, aber das ist eine Behauptung für die es keinen Beweis gibt! Bei seriöser Politik könnte die Kreditfähigkeit durchaus steigen. Einige Analysten „befürchten“ sogar starke Aufwertung der Währung eines Austrittslandes!!

    Dass der Austritt für NL machbar und schmerzloser als der Verbleib ist, dafür gibt die Studie von „Lombard Street Research“ genug Hinweise, die auch für Ö Geltung haben (runterladen: http://www.lombardstreetresearch.com/adverts_special01.php ).

    Wie Bloomberg heute Marie le Pens Absichten beschreibt, sollte zu denken geben. Hier ein paar Auszüge:

    “Le Pen, 43, led a campaign against both Hollande and Sarkozy, pledging to bring back the French franc, tighten borders against immigration and pull away from European treaties. Europe is a “country-killing grinding machine, a machine that has killed our prosperity and our democracy,” she told supporters in Henin-Beaumont in northern France April 15.
    She has blamed the euro for France’s 12-year-high jobless rate and factory closures, rejecting a December treaty agreed to by European countries for closer fiscal ties to resolve the region’s sovereign debt crisis.
    “I would review all of the European treaties and rip up the new ones that Nicolas Sarkozy has accepted behind the backs of the French people,” Le Pen said. “The horrible stability pact condemns us to pay endlessly for the countries that are victim of the euro.”
    “Sarkozy and Hollande and their allies are in favor of the Europe of Brussels; I prefer France,” Le Pen has said, pledging to take back powers transferred to Europe including currency, borders, trade, industrial policy, immigration and justice.

    Ihr Programm kann heute jeder vernünftige Mensch, ich hoffe auch AU, unterschreiben: Eigene Währung, Grenzen, Souveränität, keine Staatsvernichtung, keine Demokratievernichtung, keine Wohlstandsvernichtung, keine Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billigländer, Zerreissen des idiotischen „Fiskalpakts“, keine ewige Schuldenknechtschaft, „Frankreich zuerst“.

    Krugman sieht im Festhalten am Euro „ökonomischen Selbstmord“, Hans-Werner Sinn sprach in der Akademie der Wissenschaften vom „Beginn der Explosion des Euro“, Merkel und Schäuble vom Euro als einer „Fehlkonstruktion“, 150 deutsche Nationalökonomen halten die „Rettungsschirme“ für nutzlos. Was muß eigentlich noch passieren, bis auch AU begreift, dass der Euro nicht zu retten ist?

  12. brechstange
    24. April 2012 10:13

    Da schlägt es dem Fass den Boden aus !!!

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/griechenland-athens-banken-bangen-um-ihre-existenz/6542824.html

    Da bekommen griechische Banken vom EFSF Geld (50 Mrd. Euro) zur Kapitalisierung nachgeschmissen. Der EFSF speist sich hauptsächlich aus EZB- und Steuerzahlersgeld, privat investiert dort ja kaum wer was, aber auch dafür gibt es Garantien.
    Wir sollten mal wirklich tief reinschauen, welche Bedingungen, die Banken für das Geld gestellt bekommen, welche Sicherheiten die hinterlegen müssen. Die Bad Banks EFSF /ESM sollten genauestens überprüft werden. Es darf ihnen nicht erlaubt sein, ohne Transparenz walten und schalten zu können, va gibt es ja keine Einstimmigkeitsentscheidungen mehr.

    Eine Wettbewerbsverzerrung sondergleichen, die hier von Europa gefördert und zugelassen wird (mit viel krimineller Energie). Österreich wurde von Trichet gedrängt, die HAA und Kommunalkredit zu verstaatlichen, ein Milliardennegativgeschäft für den österr. Steuerzahler.

    Und so kommt es, dass der österr. Steuerzahler, Bürger und Unternehmer in vielfacher Weise geschnitten werden wird:

    1. durch die bilateralen Kredite an Griechenland
    2. durch die Haftungsübernahme für den EFSF / ESM
    3. durch den IWF, immerhin müssen wir mind. 4,5 Mrd. (jetzt beschlossen) über die Nationalbank einschießen
    4. durch die EZB-Maßnahmen (mögliche EK-Nachschusspflicht, Inflation und Geldumverteilungen)
    5. durch die EU-Maßnahmen
    6. durch die politisch geförderten Wettbewerbsverzerrungen
    usw.

    Das wird uns sehr viel Substanz kosten. Damit werden wir äußerst geschwächt im globalen Wettbewerb dastehen, der Ausverkauf wird Fahrt aufnehmen.

    Wir werden zum Fass ohne Boden.

  13. Josef Maierhofer
    24. April 2012 08:47

    Das freie Europa geht zu Ende.

    Sarkozys Beitrag, zusammen mit der Frau Merkel, war die Billion, sein Widerpart wird diese Billion sicher toppen.

    Die Franzosen haben auch keine Wahl, sie können wählen zwischen Schulden und Schulden. Schulden, die sie zahlen müssen früher oder später. Später ist teurer.

    Wir haben hier das Gleiche bei uns.

    Die Ängste von Dr. Unterberger teile ich auch, nämlich die Gefahr des Aufruhrs, wenn das Essen dann knapp wird wegen Inflation und Schulden.

    Wir haben das bittere Los des notwendigen Abtragens der Schuldenlast nach 40 Jahren Lotterleben zu zahlen, da kann kein Politiker helfen, kein Sarkozy, kein Hollande können eine Rettung in Aussicht stellen.

    Das haben die Menschen in ganz Europa von ihrer Verantwortungslosigkeit, immer Regierungen zu wählen, die Schulden versprochen haben.

    Es ist eben bloß die Wahl, wollen die Franzosen die EU mit einer oder mehr Billionen in den Konkurs jagen und uns als zahlende Musterknaben mitreißen.

  14. Observer
    24. April 2012 07:28

    Die Alternative lautet: Pest oder Cholera. Daher kommt eben Frankreich - und damit die ganze EU - vom Regen in die Traufe.

  15. Anton Volpini
    24. April 2012 07:03

    Wir Österreicher könnten die Entwicklung in Frankreich mit der relativen Gelassenheit der Entfernung betrachten, wäre da nicht unsere "soldarische" Mithaftung für die Entwicklung anderer europäischen Nationen über den EFSF und ESM. Und diese Mithaftung wurde uns sowohl von Sakozy, als auch Merkl, und unter Duldung unserer österreichischer Politiker durch Vertragsbruch, Lug und Betrug aufs Auge gedrückt.
    Demnächst werden diese Politiker mit Verfassungsbruch unsere "Solidarität" zementieren, wie Friedrich Romig in seinem Gastkommentar beschreibt!

    • brechstange
      24. April 2012 07:12

      Die Sorglosigkeit unserer Regierung, Nationalratsabgeordneten und Parlamentarier wird als Verrat in die Geschichte eingehen. Nämlich dann, wenn wir von Südländern mit Frankreich an der Spitze endgültig in den Korruptionssumpf einer zentralistisch verwalteten EU reingezogen sind.
      Ich frage mich tatsächlich, warum GB 6000 Panzer nach Deutschland verbringen lassen will, offiziell aus Platzmangel.

    • Anton Volpini
      24. April 2012 08:52

      6000 britische Panzer in Deutschland platzieren?
      Das höre ich das erste Mal, brechstange.
      Betrifft der Platzmangel auf der Insel nur das Gerät oder auch die dazugehörigen Mannschaften?

    • terbuan
    • Johann Scheiber
      24. April 2012 10:08

      Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist ein von den Alliierten besetztes Land. Warum sollen daher die Briten ihre Panzer nicht dort parken?
      Vielleicht haben die Alliierten auch nur einen guten Riecher und haben gemerkt, dass es in Germany zu brodeln beginnt. Für den Fall wären die Panzer zufällig im Zentrum des Geschehens.

    • Anton Volpini
      24. April 2012 10:13

      Danke terbuan, das klingt eher unaufgeregt.
      Mit den 300 vorhandenen Mann können die höchstens bei jedem 5. Panzer einmal in der Woche, den Motor warm laufen lassen.

      Jetzt wäre es noch interessant, zu erfahren, ob die Kanonen- und MGverschlüsse auf der Insel zurück bleiben. Das würde nämlich einiges über das gegenseitige Vertrauen ausdrücken. :-)

    • brechstange
      24. April 2012 10:24

      Danke, terbuan, ich vergaß den Link.

      Herr Volpini, ich denk persönlich nicht, dass die Deutschen den Briten gegenüber ängstlich sind, Herr Scheiber spricht vom guten Riecher. Ich denke, es könnte doch der Plan dahinterstecken, Europa vor planwirtschaftlicher Invasion zu schützen. Vielleicht nur ein Hirngespinst oder innerer Wunsch meinerseits, wer weiß. Vielleicht ist der Grund auch wirklich nur ein ganz pragmatischer. Die Zukunft wird es weisen.

      Auf jeden Fall gibt es bereits Verhandlungen über die Einführung eines Euro-Währungskorridors zw. Dtld. und GB und die Rückkehr zu einer Art EWS. Nicht auf offizieller Ebene, selbstverständlich. Hab das nur zwischen den Zeilen gehört. Vielleicht auch nur Einbildung meinerseits.

  16. Wertkonservativer
    24. April 2012 06:39

    "Grande Nation", das war einmal!

    Die Herren Sarkozy und Hollande, beide bestenfalls Mittelmaß im Verhältnis zu größeren Staatsmännern ihres Landes, zeigen die Schwäche Frankreichs auch personell auf.
    Der eine ein Großredner ohne wirklich seriösen Hintergrund, der andere ein charismafreier Sozialist mit problematischen Lösungsvorschlägen!

    Die kommende Wahl ist im Kontext mit der Gesamt-Situation Europas zu sehen.
    Deutschland, der einzige noch einigermaßen feststehende Pfeiler, Frankreich - so oder so - in unsicheren Händen, etliche andere "Mittel-Nord-Staaten" in politischen Umbrüchen; von den Problemen der "Südstaaten" gar nicht zu reden!

    Wenn man's genau besieht, schaut es gar nicht so gut aus um unser "Old Europe"!

    Aber sagen wir's einmal mehr: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      26. April 2012 23:31

      @Wertkonservativer: Nur zur Steuer der Wahrheit: Die Bezeichnung "Grande Nation" ist und war in Frankreich nie üblich – so reden immer nur die anderen Europäer, weil es ihrem Klischee vom arroganten Franzosen so hübsch entspricht.

  17. libertus
    24. April 2012 00:50

    Götterdämmerung in Europa?
    Man muß nicht unken, um ein Horrorszenario zu skizzieren, dessen Folgen unabsehbar wären:
    In Frankreich gewinnt Hollande die Stichwahl und die Niederlanden wählen eine sozialistische Regierung!

    Dann hilft uns kein ESFS mehr, kein ESM und selbst Deutschland kann keine Stabilität mehr garantieren.
    Zu den sogenannten PIGS-Staaten würden sich wohl so viele neue Buchstaben dazugesellen, daß selbst die Notendruckerei der EZB kapitulieren müßte.

    In diesem Sinne werden die nächsten Wochen und Monate noch viel spannender als die ständigen, innenpolitischen Skandale und Skandälchen!





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