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Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.
Auf der einen Seite werden im U-Ausschuss plötzlich die Zeugenlisten beschnitten. Was offensichtlich im Interesse der ÖVP ist, die sich zuletzt in einer sehr exponierten Lage gesehen hat, weil nach blauen und orangen Verbindungen, Anfütterungen und Parteifinanzierungen mit einem üblen Hautgout zuletzt vor allem schwarze Verbindungen dieser Art bloßgestellt wurden. Die roten sind zwar genauso vorhanden, werden aber von den nur noch als reine SPÖ-Außenstelle agierenden Grünen nicht thematisiert. Und die meisten Medien – einzig der „Kurier“ bildet neuerdings eine bisweilen ungewohnt mutige Ausnahme – sind nur an Anti-ÖVP/FPÖ/BZÖ-Stories interessiert; stehen doch erstens ihre Redaktions-Mannschaften weit links, und sind sie doch zweitens in hohem Ausmaß durch SPÖ-Politiker bestochen.
Das Interesse der Volkspartei an einem Einfangen des U-Ausschusses hat im übrigen nach der Frauenchefin nun auch der Parteiobmann selbst geäußert. Was politisch eine arge Bankrotterklärung darstellt.
Dem steht auf der anderen Seite die ungeheuerliche Tatsache gegenüber, dass offensichtlich das Strafverfahren gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor der Einstellung steht. Diese von linken Staatsanwälten gewünschte Einstellung könnte nur noch von der schwarzen Justizministerin verhindert werden. Was diese wohl nicht tun wird. Obwohl die beiden Herren ganz eindeutig die ÖBB und die Asfinag gezwungen haben, im parteipolitischen Interesse um große Summen bei bestimmten Medien zu inserieren, damit diese Faymann-freundlich schreiben. Was nichts anderes als Bestechung und Untreue ist, sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes.
Das ist im übrigen ein klagbarer Vorwurf – dennoch haben sich die beiden Haupttäter bisher immer gehütet, dagegen zu klagen. Denn dann müssten ja viele Menschen unter Wahrheitspflicht öffentlich aussagen.
Nur sehr naive Menschen können daran glauben, dass es zwischen dem Einbremsen des U-Ausschusses und der Straffreiheit für die beiden Bestecher keinen Zusammenhang gibt. Auch wenn wir wahrscheinlich kein Protokoll finden werden, indem das Gegengeschäft ausdrücklich festgehalten wird. So etwas macht man sich ja als politischer Profi auch nur bei einem vertraulichen Frühstück ganz ohne Zeugen ganz ohne Schriftstück aus. Was natürlich nichts an der Ungeheuerlichkeit eines solchen Deals ändert.
Die Volkspartei begreift dabei übrigens nicht, dass sie damit wieder in eine Falle geht. Erstens erbringt sie ihre Leistung jetzt schon, während die Einstellung des Ausschusses noch in der Zukunft liegt. Und zweitens wird kein Deal die Grünen und die Medien daran hindern, auch weiterhin ein sehr einseitiges Bild der real existierenden Korruption zu zeichnen.
Noch ein Wort zum Thema Jagd, das vom grünmedialen Komplex ja zuletzt mit großem Erfolg in den Vordergrund gespielt worden ist.
Ich habe mit dem Thema Jagd ein ganz persönliches Problem. Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, was am Jagen außer dem Schnaps attraktiv sein soll. Mir müsste man wohl viel Geld zahlen, damit ich bei jedem Wetter mitten in der Nacht aufstehe, stundenlang friere, um dann mit zittriger Hand gar auf ein Wildtier anzulegen. Ich habe das Jagen immer eher verachtet, und bin immer davon ausgegangen, dass viele dabei so wie beim Golfen, Saufen oder In-eine-Loge-Eintreten nur mittun, weil es halt gut fürs Geschäft ist.
Tatsache ist freilich, dass man für all das kein Geld bekommt, sondern viel zahlen muss. Daher ist es bei einer Neuordnung der diversen Sauberkeitsregeln notwendig und gut, wenn die Jagd künftig ins gleiche Kapitel kommt wie die Entgegennahme von Bargeld. Wo ich sie bisher allerdings nie angesiedelt hatte.
Aber wenn wir schon von mehr Sauberkeit reden, dann sollten wir auch über jene reden, die sich am allermeisten über die diversen österreichischen Unsauberkeiten erregen: über die Journalisten. Wo thematisieren sie eigentlich selbst ihr eigenes Verhalten, ihre eigene Bestechlichkeit, ihr eigenen Anfütterungen?
Kleines Beispiel: Eine österreichische Bank mit starker Präsenz in Osteuropa lädt dortige Journalisten zur Präsentation der Bank-Bilanz nach Wien. Sie bekommt dabei in mehreren Städten eine Antwort, die sie in Wien noch nie zu hören bekommen hat: „Wollen Sie uns bestechen?“ Ost-Zeitungen haben mit diesem Argument die Einladung zu Flug und Hotel schlicht abgelehnt.
Was die österreichischen nie getan haben. Auch ich gebe zu, einst als Chefredakteur solche Reisen genehmigt (und an einigen selbst teilgenommen) zu haben – wenn auch mit der ausdrücklichen Weisung, sich bei der Berichterstattung durch die Einladung nicht beeinflussen zu lassen. Was aber wenig daran änderte, dass bestimmte Journalisten eine große Affinität zu bestimmten großzügigen Firmen hatten. Und haben.
Die Journalisten sollten daher mit ein wenig mehr Demut auch vor der eigenen Tür kehren. Wenn sie es mit ihren vielen Antikorruptions-Artikeln ernst meinen, müssten sie ihre eigenen Gebräuche und Haltungen viel kritischer hinterfragen. Wenn da von allen Medien die Jagd (weil geldeswert) trotz ihres offenbar hohen kommunikativen Werts verpönt wird, muss das bitte auch bei solchen Einladungsreisen (weil geldeswert) trotz ihre hohen informativen Werts der Fall sein. Was vor allem angesichts der Macht und Privilegien der Medien wichtig ist.
Noch mehr gilt das für die Entgegennahme der ÖBB-Vorteilskarten: Die Staatsbahn hat an nicht weniger als 7500 Journalisten (bei dieser Menge müssen wohl auch die Portiere mit bedacht worden sein) Vorteilskarten zum halben Preis verteilt. Mit diesen zahlt man dann nicht nur den halben Preis, sondern man sitzt mit einem solchen Billigticket zweiter Klasse auch bequem in der ersten (gleich neben den zechenden Eisenbahnern). Plus Gratis-Platzkarte und Zutritt zu den Lounges.
So wie die politische Klasse muss daher auch die journalistische dringend ihre versumpfte Realität verändern, wenn sie noch irgendeine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Denn welcher Leser oder Seher soll den Medien noch irgendetwas glauben, wenn sie – beispielsweise – über die ÖBB berichten, von der sie zugleich persönlich nutzbare Vorteile entgegennehmen?
Daher wäre es eine wirkliche Katastrophe, wenn der eingangs skizzierte Deal wirklich stattfindet. Dann hieße das endgültig: Zurück in den Sumpf!
Sinnlosschwatz
"Zurück in den Sumpf!" Das stimmt nicht, die Parteien + Medien sind nicht einmal annähernd aus dem Sumpf herausgekommen - sie stecken ganz tief und fest drinnen. Und wie es aussieht wird das so bleiben, vermutlich wird sich der Sumpf sogar weiter ausdehnen.
Die Glaubwürdigkeit von SPÖVP wird mit der Einstellung des UA wohl endgültig zu Grabe getragen.
Der Journalismus ist ja das Umfeld, in dem sich die Politiker bewegen. Die Evolution besteht ja geradezu aus der Anpassung einer Art an ihr Umfeld, an ihre spezielle Umwelt.
So entwickeln sich laut gängiger Lehre die Flügel der Vögel nach den Eigenschaften der Luft, die Flossen nach jenen des Wassers. Und Charakter und Verhaltensweisen der Politiker nach den Gegebenheiten der Medienlandschaft.
Würden die Lavendelschmähs der Politiker und -innen jeweils sofort negativ sanktioniert, würden die Journalisten, die Chefredakteure und Herausgeber also ihre oft besungene Aufgabe in der Demokratie erfüllen, hätten wir auch andere Politiker. Die Art "Seriöser Politiker" kann in diesem Milieu nicht überleben.
Deshalb kann nur die - aufgrund des Bildungssystems und des Zeitgeistes ebenfalls aussterbende - Art "Vernünftiger Bürger jederlei Geschlechts" in einem Akt des "großen Aufmuckens" versuchen, als Souverän noch etwas zu verändern. Solange es halt noch Vertreter dieser Art gibt.
Es sollte besser heißen: "Zurück in die 80er und 90er Jahre", denn damals hielten schon Rot-Schwarz das ganze Land fest im großkoalitionären Griff und teilten es sich (un-)redlich untereinander auf.
Nach einem kurzen Zwischenspiel des Machverlustes - ein Trauma das die Sozis bis heute nicht verwunden haben - schlugen sie umso heftiger zur Linderung ihrer Wunden und mit dem altbewährten Juniorpartner zu.
Eine Aussicht, jemals aus diesem Macht- und Korruptionssumpf der beiden Parteien herauszukommen, besteht heutzutage kaum mehr und so nimmt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung immer mehr zu, was die bekannten Auswüchse weiter vorantreibt.
Ein österreichischer Teufelskreis, der seinesgleichen sucht!
Wenn unsere JM Karl das Strafverfahren gegen Faymann und Ostermayer einstellen lässt, dann íst das ein neuerliches Beispiel von " do ut des , wie wir es von den Koalitionspartnern und den Sozialpartnern gewohnt sind.
Der ohnedies bereits zu Recht in Verruf geratenen Justiz erweist Karl damit keinen Dienst. Offensichtlich sind österr. Staatsanwälte nur mehr in der Lage eine Anklage gegen Hendldiebe zu erheben.
Karls Ausreden : Mangenden Ausbildung der STA, Überlastung, Personalprobleme, Überforderung etc. überzeugen längst nicht mehr.
Die STA ist eine im höchsten Maße politisierte Behörde, die sich nur mehr auf Weisungen ( mündliche ! ) oder vorauseilenden Gehorsam einschreitet.
So arg war es noch nie. Selbst unter dem kommunistischen/marxistischen Broda hat man nach außen hin noch einen gewissen Anstand gezeigt.
Jetzt macht Karl das mit einfältigem Lächeln ganz offen und verhöhnt die Letzten, die noch an einen Rest von Rechtschaffenheit glauben.
Frau Karl treten sie endlich ab. Herr Spindelegger, zeigen sie noch einen Anflug von Courage und entfernen sie diese Ministerin aus der Regierung oder treten sie händehaltend mit ihr ab !
Meine geheime Quelle im Raiffeisenverband, wo man auch am Sonntag und auch bzw. gerade am 1. April das Geschehen im Unterberger-Blog mit Argusaugen verfolgt, teilte mir soeben mit, daß der Herr Landesjägermeister Konrad, (Noch-)Generalanwalt des Raiffeisensektors, als man ihn über den Inhalt dieses Tagebucheintrags informierte, "auf Grund der abscheulichen Herabwürdigungen des edlen Waidwerks durch den Schreiberling A.U." den sofortigen Stop aller Zuwendungen aus dem Raiffeisen-Reptilienfonds an diesen Blog verfügt hat. Konrad soll wörtlich gesagt haben: "Daß er mir die ÖVP zur Sau macht, na gut; aber bei der Jagerei hört sich der Spaß auf!"
Zu den Medien ist noch anzumerken, dass diese Vorwürfe auch unsere sogenannten Qualitätszeitungen betreffen, die sich ja selbst gerne von Krone und Konsorten abheben.
In der "Presse" habe ich einen Artikel v. Hrn. Mag. Vytiska gefunden: "Auf geht's, ÖVP: Zeit für einen kraftvollen Befreiungsschlag".
Hehre Ziele hat der Herr, gut so. Zur Umsetzung einen Tipp: Deckt ALLES auf, auch die eigenen Sauereien, ohne wenn und aber. Dieser Schritt würde zwar ein weiteres Minus für die ÖVP bringen, möglicherweise aber nur kurzfristig. Mit totaler Transparenz - nicht wischiwaschi-, mehr Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen und einem klar definierten konservativen Wertebekenntnis hätte die ÖVP das Heft bestimmt wieder in der Hand.
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/741924/Auf-gehts-OeVP_Zeit-fuer-einen-kraftvollen-Befreiungsschlag