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Die Demokratie erneuern - aber wie?

Die Junge ÖVP hat eine Reihe Vorschläge in Sachen Demokratie präsentiert. Das ist zwar nicht unbedingt jene Organisation, von der man sich solches primär erwartet hätte, aber es ist immerhin ein ernsthaftes Paket. Vor allem mit einem sehr sinnvollen und mit einem sehr problematischen Punkt.

Über beides sollte man ernsthaft diskutieren. Auch wenn der Versuch einiger Medien ziemlich absurd ist, den JVP-Chef Sebastian Kurz gleich als Parteiobmann ins Gespräch zu bringen, nur weil er auch ein Jahr als Staatssekretär ganz gut überstanden hat.

Sinnvoll, wichtig und entscheidend ist jedenfalls der angepeilte Durchbruch Richtung direkte Demokratie. Auch wenn die Jungschwarzen eine deutlich höhere Latte legen als die Schweiz, so sind sie doch die erste Gruppierung einer Regierungspartei, die den Wählern das Recht zugestehen will, verbindliche Volksabstimmungen zu erzwingen.

Das wäre ein entscheidender Schritt heraus aus der gegenwärtigen Entmündigung der Bürger. Es wäre auch ein Schritt, der die Politik in Wahrheit freuen sollte: Ist sie doch immer seltener entscheidungsfähig. Gehen doch in immer mehr Fragen die Fronten quer durch die Parteien, was diese lähmt. Wären bei einer solchen, vom Wähler erzwungenen Volksabstimmung doch endlich die Sachfragen im Vordergrund und nicht mehr die Taktiken von Parteisekretariaten wie bei früheren Referenden.

Gewiss sollte man bei solchen Volksabstimmungen auch noch einige Rahmenbedingungen klären. So sollte es zu jedem Referendum ein verpflichtendes Gutachten des Staatsschuldenausschusses geben. Dieser sollte dann etwa in zwei Sätzen klar dazu sagen, was es für die Höhe der künftigen Pensionen bedeutet, wenn ein Referendum beispielsweise das gegenwärtige Pensionsantrittsalter einzementieren will.

Viele andere Vorschläge der ÖVP-Jugend sind zwar auch positiv und interessant, aber keine systemverändernden Heilsbringer: dies gilt etwa für die Reduktion auf maximal zwei Wahltage im Jahr, für die Möglichkeit einer Zweckbindung eines Zehntels der eigenen Steuerzahlung oder für ein verpflichtendes Hearing für Regierungsmitglieder.

Wenig mutig zeigten sich die Konzeptschreiber jedoch beim Bundesrat und bei den Landtagen. Die Junge ÖVP will den aus einer längst verblichenen Verfassungswelt stammenden Artenschutz für beide Gremien verlängern.
Und nur einen halben Schritt geht sie in Sachen Offenlegung von staatlichen Akten. Die Parteijugend ist zwar prinzipiell dafür, bleibt aber dabei viel zu unkonkret und lässt zu viele Hintertüren offen, durch die weiterhin „wirklich vertrauliche“ Akten dem Bürger entzogen werden können. Was es für parteipolitisch agierende oder korrupte Staatsanwälte umso interessanter macht, diese Akten dann an eine Zeitschrift hinauszuspielen.

In einem Punkt sind die Jungschwarzen aber ganz auf dem Holzweg. Nämlich mit der vorgeschlagenen Personalisierung des Wahlrechts. Zugegeben: Sie erheben damit eine sehr populäre Forderung. Diese ist auch den meisten der gegenwärtig aus allen Löchern sprießenden Seniorenpolitiker-Initiativen eingefallen.

Dennoch bin ich absolut sicher: Direktmandate haben bestenfalls dann einen Sinn, wenn sie als Teil eines Mehrheitswahlrechtes zu regierungsfähigen Mehrheiten führen. Positiv wäre auch, dass sie zwangsläufig die schwachsinnige Debatte über Frauen- und sonstige Quoten beenden würden.

Ansonsten führen sie aber nur zu regionalem Populismus. Direktmandate füllen das Parlament noch mehr mit Provinzkaisern.

Aber gerade an solchen mangelt es dort schon heute ganz sicher nicht. Woran es mangelt, sind Abgeordnete in allen Parteien, die alle wichtigen Politikerfelder mit Kompetenz und Sachverstand abdecken können. Das große Qualitätsmanko ist das Fehlen von Justizexperten (in dieser Branche gibt es höchstens bei Rot und Blau eine Ausnahme), von Außenpolitikern, von Sicherheitsfachleuten, von Budget-Kundigen, von Europa-Spezialisten, von Währungs-Sachverständigen, von Demographie-Kundigen, von Kultur-Menschen, usw.

Regionale Direktmandate werden hingegen noch mehr als heute Bauern, Gewerkschafter und Beamte mit viel Tagesfreizeit, aber wenig Ahnung von zentralen bundespolitischen Themen ins Parlament spülen. Ein Parlament mit solchen direkt gewählten Regionalpolitikern könnte auch, wie es schon in anderen Ländern der Fall ist, dazu führen, dass beispielsweise jedes Budget nur noch dann durchgeht, wenn darin auch jede Region (teuer) bedient wird. Und Abgeordnete als Einzelkämpfer wären zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe noch viel mehr als heute anfällig, sich von bereitwilligen Spendern anfüttern zu lassen.

Diese Vorschläge von JVP und vielen anderen Initiativen sind dennoch populär und haben daher durchaus Verwirklichungs-Chancen. Ein besseres Parlament oder eine besser Politik werden sie dem Land aber sicher nicht bringen. Eher das Gegenteil. Das wird man jedoch erst Jahre später sehen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 13:04

    noch vor 6 Jahren hätte man die spö totgesagt. bawag, ögb, verzetnitsch, elsner, gusenbauer etc. etc. sie war quasi zertrümmert.
    oder besser auf den weg dahin zertrümmert zu werden.

    die övp hatte alle wichtigen ministerien, sie galt als stabil und staatstragender faktor in einer nicht einfacher werdenden zukunft.

    jetzt 6 jahre später sieht die situation ganz anders aus.

    die övp ist auf dem besten weg zertrümmert zu werden. wie das kaninchen vor der schlange sitzt sie ohne gegenwehr da wenn sie von den sozialistischen medien bis zur tiefroten staatsanwaltschaft angegriffen werden.

    und unsere geheimwaffen sebastian "geilomobil" kurz und der michael "ritter" spindi werden und werden nicht schlagend.

    bei diesem selbstgebastelten niedergang zuzusehen macht nicht gerade glücklich.

    niemand braucht in dieser situation, wie einige hier meinen, einen braven, lieben integrativen, arbeitsamen, zahmen, gutmütigen parteichef,
    sondern einen harten hund der einerseits in der Partei aufräumt und andererseits den kuschelkurs mit den sozis sowie den unnötigen sozialpartnern beendet.

    der partei ein ordentliches, bürgerliches image verpasst. wo nicht nur in worten die leistung zählt und hinterrücks werden steuern für den mittelstand eingeführt, dass es nur so kracht, sondern den menschen, den Wählern klargemacht wird, dass genau sie die Leistungsträger sind die der staat braucht. dass sie sich eben nicht alimentieren lassen sollen, sondern selbstständig denken.

    diese bürgerliche tugend der selbstständigkeit, der subsidiarität des persönlichen einsatzes ist in den letzten 50 jahren verloren gegangen.

    und ich bin mir absolut sicher, wenn jemand kommt, der den menschen das "essbar" erklären kann, liegt die övp wieder an erster stelle.

    denn in wahrheit würden sich die meisten gerne als mittelstand bezeichnen, auch wen sie davon noch weit entfernt sind. alles eine frage des marketings.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 01:18

    Demokratische Runderneuerung täte wahrlich gut. Die Worte des Hrn. Kurz mögen ja primär ganz gut klingen und vielversprechend sein, aber die dauerbetrogenen Wähler werden wohl erst Taten sehen wollen, bevor sie der ÖVP erneut das Vertrauen aussprechen, bzw. ankreuzen, werden.
    Die ÖVP ist angehalten bürgerliches Gedankengut zu hegen und zu verteidigen, denn bei der momentan angepaßten Linkshörigkeit wird es dem bürgerlichen Wähler schwer fallen zur ÖVP zu tendieren.
    Nur rigoroses Aufräumen - nicht Aussitzen - kann die Partei retten. Möge das auch schmerzlich ausfallen, aber hinterher hätte eine gereinigte ÖVP wieder Chancen den Kanzler zu stellen, anders - also bei weiterer Pfründepflege, weiterem Werteverlust, zunehmender Bevormundung und Ausschließung der Bürger, zunehmender Ausbeutung der Leistungsbürger("Her mit dem Zaster"-Sager ist für Bürgerl. unerträglich) - wird die ÖVP das Schicksal der ital. Schwesterpartei erleiden und sich selbst auffressen.

    Direktmandate mögen in der Umsetzung ev. problematisch sein, würde mir pers. aber ganz gut gefallen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 10:19

    @ Dr. Unterberger

    " . . . ziemlich absurd ist, den JVP-Chef, gleich als Parteiobmann ins Gespräch zu bringen, . . ."

    WIE WAHR ! Doch leider neigt die ÖVP dazu, Hoffnungsträger zu verheizen, anstatt sie behutsam für höchste Ämter heranreifen zu lassen.
    Zwei Beispiele:
    Der auch von diesem kritischen Forum meiner Ansicht oft zu Unrecht mit Häme übergossene Wilhelm Molterer war sicher ein besserer Parlamentarier und Landwirtschaftsminister als der jetzige Nicki Berlakowitsch oder Franz Fischler, der sogar zum EU-Kommisar aufstieg.
    Mit Landwirtschaftsminister Molterer hatte ich einst ein 3/4 stündiges Telefonat, in dem er sich sehr seriös mit ernsten Bürgersorgen auseinandersetzte.

    DIE ÖVP HAT DEN INTEGREN, ALS FACHMINISTER HERVORRAGENDEN WILHELM MOLTERER ALS VIZEKANZLER VERHEIZT ! ! !

    Michael Spindelecker hinterließ als Parlamentarier immer einen ausgezeichneten Eindruck. Daß er, als man ihn zum Außenminister machte, durch Österreich reiste um sich die Meinung der Bürger einzuholen, spricht sehr für ihn.

    TROTZDEM HÄTTE DEM POLITISCHEN TALENT SPINDELEGGER EINE REIFEZEIT ALS
    STAATSSEKRETÄR GUT GETAN, UND ALS VIZEKANZLER NEBEN FAYMANN WIRD ER VERHEIZT !
    Als Vizekanzler in einer Koalition benötigt man sicher mehr politisches Geschick, um eigene Positionen durchzubringen, wie als Kanzler. Superschlitzohr Faymann
    ist da sicher ein besonders schwieriger Widerpart. Hier im Tagebuch wird Spindelegger nur geprügelt.

    An den für Österreich so segensreichen Raab-Kamnitz-Kurs erinnernd zog die ÖVP einst mit dem SCHÜSSEL-DIETZ-KURS in den Wahlkampf.Das war eine Verheißung an die Wähler! Wenige Monate im Regierungsamt schied Dietz wieder aus. Das war eine Täuschung der Wähler.

    Nach dem, durch einen vertrottelten Wahlkampf der ÖVP verursachten, Wahlsieg
    Gusenbauers zog sich Kanzler Dr. Schüssel beleidigt auf die Abgeordnetenbank zurück und entzog seiner Partei und Österreich seine große politische Erfahrung.
    Das Tagebuch von A.U. lobt den auch von mir geschätzten Dr. Schüssel ohne
    Einschränkung.
    Aber hat Wolfgang Schüssel mit seiner Weigerung, neben Gusenbauer Vizekanzler zu sein nicht seine ÖVP und Österreich im Stich gelassen?

    Nach ihm werkten unfertige ÖVP-Politiker als Partner des durchtriebenen Schlitzohres Werner Faymann.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRR Prof. Reinhard Horner
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 03:59

    reinhard.horner@chello.at

    Demokratiereform

    Demokratie lebt von der Motivation zum Engagement für das Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten des gesellschaftlichen und politischen Geschehens. Entscheidend ist, wie die Durchsetzung partieller Interessen im Verhältnis zum Gemeinwohl bewerkstelligt wird.

    Dazu braucht es unabdingbar zweierlei:
    1. das Wirken des (qualitativ) bedeutenderen Teils der Bürgerschaft, dies insbesondere mit erheblich verstärkten Mitteln des Wahlrechts und Mitteln der direkten Demokratie sowie
    2. die Gewinnung und Unterstützung möglichst hochwertiger Repräsentanten.

    Freuen wir uns also, wenn sich junge Leute politischer Aufgaben und Verantwortungen unterwinden und fördern wir das mit allen Kräften! Und wenn sich alte Leute, die in ihrer aktiven Zeit diesbezüglich nicht wenig versäumt haben, nun „kritisch“ zu Wort melden, ist das ebenfalls zu beachten, aber sehr mit Vorsicht zu genießen!

    Mit „Unzufriedenheiten“, mit Raunzereien auf hohem Niveau der Ansprüche und Untergangsagitationen, die sich von kritischer Wachsamkeit schon sehr unterscheiden – was soll damit zu erreichen sein?

  5. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 02:16

    Eine vielleicht naive Frage: Warum übernehmen wir nicht einfach das Schweizer Vorbild mit etwar nötigen Anpassungen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 06:45

    Natürlich ist es insgesamt ein gewisses Armutszeugnis für den Zustand der ÖVP, dass ein intelligenter, wifer Jungspund wie Kurz quasi bereits als "Heilsbringer" für die gebeutelte Partei gehandelt wird.
    Gewiss, er bringt frischen Wind in die morschen schwarzen Reihen, lässt die "gewachsene" Politriege der ÖVP recht schwach aussehen, und hat auch eigene intelligente Vorschläge.
    Notwendig wäre allerdings, dass er weitere bürgerlich denkende Menschen, sei es aus der eigenen Partei, sei es aus den Restbeständen des Bürgertums unseres Landes, mitreissen kann, für unsere bürgerlichen Ideale kraftvoll einzutreten.

    Also: lassen wir den jungen Kurz weiterwerken; mit der ÖVP kann es ja wirklich nur aufwärts gehen!

    Die Hoffnung lebt, dass sich weitere Menschen unserer Denkweise finden und profilieren werden, um dem Linkstrend allüberall Einhalt zu gebieten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. April 2012 14:35

    A.U. schreibt:

    "Sinnvoll, wichtig und entscheidend ist jedenfalls der angepeilte Durchbruch Richtung direkte Demokratie. Auch wenn die Jungschwarzen eine deutlich höhere Latte legen als die Schweiz, so sind sie doch die erste Gruppierung einer Regierungspartei, die den Wählern das Recht zugestehen will, verbindliche Volksabstimmungen zu erzwingen"

    Viele von uns blicken neidvoll, ja, richtig neidvoll in unser Nachbarland Schweiz. Warum sollte uns nicht gelingen, was die Schweizer regelmäßig so bravourös und ohne viel Aufhebens beweisen: Die gelebte direkte Demokratie.

    Als größtes Hindernis sehe ich bei uns in Ö den ORF. Ich weiß nicht, ob es in der Schweiz eine vergleichbare Institution gibt, die, wie unser ORF fest in Parteihänden ist (ROT und GRÜN) und für die der Begriff Objektivität ein Fremdwort zu sein scheint. Wenn JA, dann sind die Schweizer unbeeinflußbarer und selbständiger im Denken als die Österreicher.

    Zwei Beispiele zum Vergleich:

    1.) Das Volksbegehren "Österreich zuerst" von Jörg Haider initiiert
    2.) Das "Bildungs-Volksbegehren" Androschs

    Bei ersterem hat der ORF wochenlang in allen nur möglichen, vielmehr aber unmöglichen Programmen (auch Kinder- und Jugendsendungen wurden von den Programmverantwortlichen mißbraucht) gegen das VB gehetzt was das Zeug hielt.

    Bei letzterem wurde genau umgekehrt vorgegangen: Der ORF wurde für die Propaganda mißbraucht. Was da an Werbung für dieses VB gemacht wurde ging auf keine Kuhhaut.

    Schon alleine aus diesem Grund, weil wir einen von Rot und Grün vereinnahmten ORF haben, muß die Direkte Demokratie scheitern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDI Rudolf Haubert
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. April 2012 08:26

    Die ÖVP wird schon seit längerer Zeit ihrem Namen nicht mehr gerecht. Sie ist keine echte Volkspartei mehr, sondern in letzter Zeit ziemlich nach links abgedriftet. Dagegen vertritt die FPÖ in vieler Hinsicht volksnahe Positionen und ist daher auch im politischen Aufwind: Das betrifft meines Erachtens vor allem die EU - Ausländerpolitik und hier vor allem die spürbar zunehmende Islamisierung Europas.


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  1. Elida (kein Partner)
  2. Patience (kein Partner)
  3. Laura (kein Partner)
  4. Aciak (kein Partner)
    22. Januar 2015 08:45

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  5. Julio (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:33

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  6. Patricia (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:36

    Shoot, so that's that one sueopsps.

  7. Jeffery (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:17

    A really good answer, full of rayitnaliot!

  8. Khadija (kein Partner)
    20. Januar 2015 11:39

    This is what we need - an insight to make evreoyne think

  9. Gasthörer (kein Partner)
    17. April 2012 12:37

    Warum setzt sich der Herr Ausländer-Staatssekrätär hier nicht in Szene? Was meint er?

    Türken haben vornehmelich kein Problem mit Österreichern, sondern wollen nur spielen - ich verstehe. Vier gegen einen, der danach mit 20 Jahren ein Krüppel ist und auf eine Invalidenpension angwiesen ist. Ein lässlicher Kolateralschaden der sonst pensionssichernden Einwanderung meinen Sie? Ach, und hier gäbe es auch kein Lob von Standard und Co.? Und Ihr Anstand, Herr Kurz, wie steht es damit? Ach Parteiraison sei wichtiger. Na dann, lieber weiter nett Grinsen und Moscheen besuchen.

    "Nach der Prügelattacke in St. Johann im Salzburger Pongau, wo Andreas M. im September 2010 - wie berichtet - schwer verletzt wurde, hat nun ein Lokalaugenschein stattgefunden. Polizei, Richterin, das Opfer, Zeugen und die verdächtigten türkischstämmigen Schläger trafen sich am Tatort, um zu klären, was damals genau passierte. Das heute 20- jährige Opfer hofft auf Gerechtigkeit: "Wer das gemacht hat, soll seine Strafe bekommen." Was nun weiter geschieht, entscheidet die Staatsanwaltschaft."

    http://www.krone.at/Oesterreich/Lokalaugenschein_eineinhalb_Jahre_nach_Pruegelattacke-Opfer_halb_blind-Story-318491

  10. Harrry Hilflos (kein Partner)
    17. April 2012 11:45

    Das Hauptangliegen der "christlichen" VP ist die schamlose Machterweiterung der antichristlichen Freimaurer-EU. Ihrr Hoffnungsträger ist der "Einwanderungs"-Staatssekretär! Und der Parteischef ist erpressbar, da sexuell auf Abwegen - hört man. Noch Fragen?

    PS.: Wo ist eigentlich die Transparenzdatenbank geblieben, die man einst für die dysfunktionale Mindestsicherung im heroischen Kampfe sicherte?

  11. Reinhard (kein Partner)
    17. April 2012 06:52

    Fällt nur mir die ungewöhnliche Stille der Mitposter aus der linken Reichshälfte auf? Müssen die erst Weisungen aus dem Politbüro abwarten, wie an dieses Thema heranzugehen ist ohne sich zu entlarven, oder ist ihnen das Thema Demokratie so abwegig, dass keine Aussage mehr kommt, wo sie sich doch sonst zu jedem Käsethema als moralisches Gewissen der Welt aufplustern?

    • Austeiler (kein Partner)
      19. April 2012 11:05

      Zum thema Demokratie kann der Dilo nichts sagen.
      Davon verstehen er und seine Genossen nichts.

  12. RS (kein Partner)
    16. April 2012 23:38

    Die Demokratie erneuern - aber wie?

    Ich finde das wäre gut möglich. Wenn man will ist es nicht so schwer.

    1. Mandate werden nach abgegebenen Stimmen vergeben. z.B. bei Wahlbeteiligung von 70% gibt es nur 128 Mandate und nicht 183; bei 60% 110 usw. mindestens aber 100 Mandate damit der NR arbeitsfähig bleibt.
    Schlagartig müssten sich unsere Damen und Herren Nationalräte wieder um die Stimmen der Enttäuschten und Verdrossenen Bürger kümmern. Unsere NR müssten wieder um ihr Leiberl rennen.

    2. Wer in der Regierung sitzt darf keine hohe Parteifunktion ausüben. Bei uns ist der Regierungschef gleichzeitig Parteichef ebenso sein Vize usw.
    In der Schweiz wäre das undenkbar. Die Regierung ist weitgehend frei von Partei -Notwendigkeiten und der NR muss nicht nach der Pfeife seiner Chefs in der Regierung tanzen.

    3. Für jedes Gesetz wird namentlich abgestimmt. Jeder NR muss zu seiner Entscheidung stehen und sie gegenüber seinen Wählern verantworten. So viel Zeit muss sein trotz Clubzwang.
    Entscheidungen die unsere Grundrechte oder unsere Verfassung betreffen müssen einer Volksabstimmung unterzogen werden. z.B. Euro Einführung, Lissabon Vertrag, Vorratsdatenspeicherung, Wehtpflicht, u.V.m.

    4. die Souveränität der Nationalstaaten ist untastbar. 90% der Gesetze müssen national und max. 10% in der EU beschlossen werden . Nicht umgekehrt wie derzeit !!! Das Recht muss beim Volk bleiben und nicht irgendwo bei den Lobbyisten.
    Alle die die NWO verfolgen sollen in die Wüste geschickt werden.
    Niemand braucht eine Fiskalunion oder sonstigen Schmarrn den Merkrosie ständig einfordern.

    5. Wichtig ist, dass die Bürger endlich munter werden um für unser schönes Land kämpfen.

    • Mitleserin (kein Partner)
      17. April 2012 00:08

      Sorry, aber ich muss einen kleinen Realitätscheck hier machen:

      zu Punkt 1
      nett angedacht, aber dann haben wir eher die Pflichtwahl wieder eingeführt, als einen NR nach prozentualer Wahlbeteiligung.

      zu Punkt 2
      dann brauchen die aber wieder mehr Parteiförderung. Das Netzwerken kostet ja..

      zu Punkt 3
      namentlich abstimmen--- dann kostet das Parlament noch mehr... alle müssen Überstunden machen (vom Sekretär bis zu den Assistenten der Nationalräte)

      zu Punkt 4
      entweder wir bauen einen Wirtschaftraum oder eine Transferunion. Da wäre eine Richtungsentscheidung nötig.

      zu Punkt 5
      Es fühlt sich doch keiner mehr als Bürger. Wir sind doch nur noch Steuerzahler für einen aufgeblähten, ineffizienten Staat, der sich alle 5 Jahre wiederbestätigen lässt.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      17. April 2012 02:17

      RS

      1. Persoenlichkeitswahlrecht. Sendepause!
      2. Regierung unabhaengig vom Parlament waehlen, Reduktion auf 6 Ministerien, dann werden sich diese Deppen schon die anderen Freizeitaufgaben ueberlegen.
      3. Weg mit dem Klubzwang. Sonst ja!
      4. Ja.
      5. Wer zahlt, schafft an! Den Schmarotzern das Wahlrecht entziehen!

      Mitleserin

      1. Totaler Bloedsinn. Keiner schert sich um Pflichten.
      2. Totaler Bloedsinn.
      3. Totaler Bloedsinn.
      4. Eh klar.
      5. Weil die Nichtsnutyze das Sagen haben!

    • Reinhard (kein Partner)
      17. April 2012 07:02

      @Leopold Koller
      Volle Zustimmung!
      Besonders Punkt 3 - der sogenannte "Klubzwang" widerspricht dem Artikel 1 der Verfassung,denn das Recht geht demnach vom Volk aus, was bedeutet, dass die vom Volk gewählten "Volksvertreter" (da setzt Punkt 1 an) nicht von Parteilisten kommen dürften und auf keinen Fall auf Druck der Partei ihr Gewissen - dem allein sind sie nämlich verpflichtet! - manipulieren darf.
      Aber bis jetzt habe ich noch nicht mal von den sich so als Ausmister im Augiasstall anbiedernden Blauen oder Orangen ein klares Statement vernommen, in dieser Richtung tätig zu werden.
      Kaum ist jemand in die Hallen der Macht vorgedrungen, beugt er sich freudig dem System, das den sicheren Verbleib an den Futternäpfen zementiert.

      @Mitleserin
      Ich sehe nirgends den Bedarf für mehr Geld, aber selbst wenn unser Parlament doppelt soviel kostet, wäre das ausnahmsweise mal eine Investition in die Zukunft; wertvoller und nachhaltiger als die neue Flotte hunderter Luxuskarossen für unsere Regierer und Spitzenbeamten. Die paar Cent pro Jahr und Steuerzahler fallen weniger ins Gewicht als die einsetzende heilsame Entwicklung in unserem fauligen Parteienfeudalismus.

    • RS (kein Partner)
      17. April 2012 13:46

      @Mitleserin

      ad 1. warum Pflichtwahl? im schlimmsten Fall haben wir eine Verkleinerung des NR auf 55% ( 100 Mandate ). Glauben Sie mir, so tief würde die Beteiligung nicht fallen, da unsere Kanditaten um die Stimmen der Nichtwähler kämpfen würden.
      Jetzt kann es ihnen egal sein wie viele wählen gehen. Im Gegenteil, es kann sogar ein Vorteil sein wenn die Wahlbeteiligung gering ist.

      Wo sehen sie da die Einführung einer Pflichtwahl ?

      ad 2. warum? Dann ist halt der Clubobmann gleichzeitig Parteiobmann oder sonst wer. Die Parteiführung gehört eher ins Parlament als in die Regierung.

      ad.3. kostet nicht mehr und keine einzige Überstunde. Etwas mehr Vertauen in die moderne Technik

      ad 4. die Transferunion geht gerade den Bach runter !!

      ad 5. Eben drum! sollen die Leute munter werden.

  13. Neppomuck (kein Partner)
    16. April 2012 20:10

    A. de Saint-Exupery hatte im Prinzip die richtige Lösung:

    „Wenn du ein Schiff bauen willst, beginne nicht damit Holz zu sammeln, Bretter zuzuschneiden und die Arbeit zu verteilen, sondern wecke in (im Herzen der ...) den Menschen die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.“

    Allerdings, wer von den Leuten an den Hebeln der Macht wollte schon eine Demokratie, die diesen Namen verdiente?

    Die Natur hat allerdings Exempel parat, die das "Menschenwerk Demokratie" (kommt selbst hier eigentlich nur in der Politik vor und wurde auf Grund der Unflexibilität der Politiker nie sinnvoll verändert, sondern meist nur missbraucht) an sich alt aussehen ließe, wenn das "nicht festgestellte Tier" (= Mensch - lt. Nietzsche) mehr Verantwortungsbewusstsein an den Tag legte.

    "Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden. Das ist bei Pavianen der Fall."
    Konrad Lorenz

  14. Sinnlosschwatz (kein Partner)
    16. April 2012 17:58

    das mit den verbindlichen Volksabstimmungen ist bereits ein uralter Hut, dagegen ist mein speckiger, von vielen Pirschgängen bereits etwas in Mitleidenschaft gezogener Dreispitz fast noch neuwertig. Was wir brauchen sind Politiker mit Hausverstand, Bürgernähe und besonders mit Sinn für Entscheidungen die auch langfristig wirken und nicht nur momentan zur Stimmengewinnung gedacht sind. Mit den derzeit agierenden Witzfiguren und Politkasperln wird die Lösung der anstehenden Probleme wohl kaum gelingen.

  15. Ökologe (kein Partner)
    16. April 2012 17:51

    Die Alliierten sind gar nicht die Sieger des 2. Weltkrieges. Denn die West-Alliierten hatten Ende 1945 weniger Macht, als Anfang 1942. Z. B. hatten die West-Alliierten Ende 1945 viel Einfluss in China verloren. Die Briten hatten Ende 1945 viel Einfluss in Indien verloren. Bereits 1947 verloren die Briten Indien.
    Ca. im Jahr 2014 verliert die Nato den Afghanistankrieg. Dann bricht der Kapitalismus zusammen. Es wird mehr Volksabstimmungen geben. Der €uro wird abgeschafft. Und die verächtliche Einwanderung wird stark begrenzt.

    • Diskussionsleiter (kein Partner)
      16. April 2012 18:10

      Aha, Richtungswechsel. Bisher waren Neurotiker deines Schlages ja der Meinung, dass im Dezember 2012 die Erde untergeht.

    • Ökologe (kein Partner)
      16. April 2012 18:19

      @ Diskussionsleiter
      Ich war nie der Meinung, dass 2012 die Welt untergeht. Gemäß Lorbers und Steiners Prophezeiungen ereignete sich ca. im Jahr 2000 das fünfte Kommen von Christus. Aber Christus erscheint nur den nicht-grünen Ökos. Und das fünfte Kommen bedeutet nicht, dass Menschen unsterblich werden.

  16. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    16. April 2012 15:52

    zu jedem Referendum ein verpflichtendes Gutachten des Staatsschuldenausschusses geben...

    O je, setzen, nicht genügend.

    Auf ein Referendum, das irgend ein Wächterrat vorher absegnen muss, kann mir gestohlen bleiben. Da bleibe ich doch gleich bei der großzügigen Geste der Kommission, die das Recht verankern will, dass man eine Bitte vorbringen darf.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 16:38

      "Auf ein Referendum, das irgend ein Wächterrat vorher absegnen muss, kann mir gestohlen bleiben."

      Koennen Sie nicht sinnerfassend lesen? Es steht nirgends, dass der Staatsschuldenausschuss eine Volksabstimmung erst absegnen soll. Es soll ein Gutachten geben, so dass die Leute wissen, was sie da unterschreiben.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. April 2012 11:38

      Sinnerfassend, welch großes Wort. Und Gutachten brauche ich als Staatsbürger auch keines.

  17. Gennadi (kein Partner)
    16. April 2012 13:07

    Zwei Einwendungen zu diesem Artikel:

    Erstens, Sebastian Kurz hat bisher als Staatssekretär auf der ganzen Linie versagt. Zur Integration, wofür er zuständig wäre, konnte er nichts beitragen. Statt desssen packelte er mit Radikalen und Islamisten; möchte sogar deren Aufpasser zu Familien schicken. Weg mit Kurz, so rasch wie möglich.

    Zweitens, Österreich wird von unüberschaubaren Parteien regiert, die untereinander ihre Geschäftchen abwickeln und ihre Funktionäre auf alle gewünschten Positionen setzen. Der Souverän hat nichts zu reden. Deshalb will der Souverän Abgeordnete - Volksvertreter! - die persönlich gewählt werden, die das Volk ihres Wahlkreises dann auch selbst vertreten, die wenn in eine Funktion gewählt, dann auch keine andere besetzen. Selbstverständlich wäre eine willkommene Folge eines solchen Wahlrechts, daß mindestens 80% der bestehenden Apparatschiks in einer perönlichen Wahl nicht die geringste Chance hätten. Niemand würde Leute wie Neugebauer, Jarolim, Pilz, Winter ad personam wählen.

    Der Vorschlag von Kurz, Parteien sollten das Recht haben, dann trotzdem Mandate zu besetzen, ist derart skurril, daß sich Kurz schon an den extremsten Rand des Out stellt. Parteien sind Interessensvertretungen. Will er dann auch WKO-, AK-, etc. -mandate? Mit welcher Rechtsgrundlage? Nicht mit jener der österreichischen Verfassung

  18. jump (kein Partner)
    16. April 2012 11:33

    Halb OT(geht ja um die ÖVP):

    Werden wir im morgigen U-Ausschuss ein paar nette Zitate dieses Plauscherls hören? Bin gespannt!

    http://www.profil.at/articles/1215/560/324864/wolfgang-schuessel-schuessels-ruecktritt-licht

  19. cmh (kein Partner)
    16. April 2012 08:35

    Das dauernde Gemurmel um die "direkte Demokratie", manchmal ergänzt durch "nach dem Muster der Schweiz" ist für mich nur ein deutliches Zeichen, dass unsere reale Demokratie nicht das ist, was sie zu sein behauptet.

    Denn wenn ich es richtig verstanden habe, bedeutet Demokratie Herrschaft des Volkes. Dennoch haben wir eine Volksvertretung, die sich eigentlich irgendwelchen Partikularinteressen mehr verpflichtet fühlt, als dem Wohl des Ganzen. Damit ist nichts gegen Partikularinteressen gesagt, nur dass diese eben im Zweifel zurückzustehen hätten und nicht umgekehrt.

    (Dann sollten eigentlich Milch und Honig fließen, wenn auch nicht soviel wie man es gerne hätte.)

    Daran, dass diese unsere reale Demokratie also mit der eigentlichen Volksherrschaft als Freiheit verstanden nur noch den Namen gemeinsam hat, daran ist in erster Linie das eigenartige partikularistische Denken der Amtsträger, das jedes Nichtmehrweiterkönnen schon als Kompromiss zu verkaufen bereit ist, verantwortlich. Denn wenn die Amtsträger schon mehr der Entsendungspartei und deren Ideologie (aus persönlich guten Gründen) sklavisch folgen, wie soll dann der Bürger zu seiner Freiheit kommen?

    In zweiter und gewichtigerer Linie sind aber daran auch unsere Mitbürger der Grund, die geradezu krankhaft jeder Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, wenn damit auch nur irgendein Risiko, und sei es auch nur das Versäumen des Vorabendprogrammes, verbunden sein könnte. Und die jeden, der gegen den Mainstream aufmüpft, als Quelle der Unruhe ächten.

    In beidem aber ist der tiefere Grund darin zu finden, dass keine Orientierungsmöglichkeit etwa nach einem Gewissen (das natürlich richtig oder falsch sein kann, aber doch die eigene Entscheidung in Verantwortlichkeit impliziert) mehr gegeben ist, ja diese in den letzten Jahren geradezu systematisch unter dem Vorwand der beliebigen Selbstbestimmung nach jeglichem momentanem Gutdünken ausgemerzt wurde.

    Facit: Da der aufrechte Gang die Voraussetzung einer direkten Demokratie ist, fürchte ich die reale direkte Demokratie wird nur ein anderes Wort für ärgsten Populismus sein. Wir werden dann zwar über alles selber abstimmern müssen, aber immer so oft, bis das ERgebnis passt.

    Und: Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes ..

    WEnn Dir also ein Politiker heutigen Zuschnittes etwas schenkt, nimm es nicht an!

  20. Onkel Hans (kein Partner)
    16. April 2012 08:28

    Gott sei Dank ist völlig gleichgültig, welche Clowns um den Futtertrog herum grunzen!

    Alle wichtigen Produkte, Leistungen, Systeme werden von hunderttausenden tüchtigen Österreichern in Wirtschaft und Verwaltung erstellt bzw erhalten.

    Was würde denn sein, wenn ein Außerirdischen-Ufo die gesamte Bundesregierung, den gesamten Nationalrat samt Bundesrat und alle hohen Parteifunktionäre auf den Mars entführen würde? Wer glaubt denn, dass dann die Lebensmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, öffentliche Sicherheit .... zusammenbricht?

  21. DI Rudolf Haubert (kein Partner)
    16. April 2012 08:26

    Die ÖVP wird schon seit längerer Zeit ihrem Namen nicht mehr gerecht. Sie ist keine echte Volkspartei mehr, sondern in letzter Zeit ziemlich nach links abgedriftet. Dagegen vertritt die FPÖ in vieler Hinsicht volksnahe Positionen und ist daher auch im politischen Aufwind: Das betrifft meines Erachtens vor allem die EU - Ausländerpolitik und hier vor allem die spürbar zunehmende Islamisierung Europas.

  22. Leopold Koller (kein Partner)
    16. April 2012 02:00

    Leider, Dr. Unterberger, muss ich Ihnen in Bezug auf Direktmandate widersprechen. Sie haben scheinbar noch nie in einem Land gelebt, wo das der Normalfall ist. Es funktioniert. Und zwar gut. Das Problem, auf welches Sie abzielen, ist nicht das Mandatssystem, sondern der Kompetenzurwald. Waere die Gesetzgebungs- und Steuerhoheit klar geteilt zwischen Bund und Laendern, dann waere hier nichts zu besprechen. Und das ist Oesterreichs Problem. Die Gewaltenteilung zwischen den Gebietskoerperschaften und auch zwischen Gesetzgebung, Rechtssprechung und Regierung sind nicht klar getrennt.

    Das Kelsen-Klopapier muss ins Haeusel!

    • Koreafan (kein Partner)
      16. April 2012 18:19

      Kelsen-Klopapier, .. da wird sich unser oberster Haeuselgeher aber freuen!!!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 18:53

      Da kann er sich dann den Allerwertesten damit abwischen, nachdem er die nordkoreanische Rakete ins Wasser gesetzt hat.

    • Korefan (kein Partner)
      16. April 2012 20:14

      da werden Sie aber von Dilo eine aufs Maul kriegen

    • Leopold Koller (kein Partner)
      17. April 2012 01:04

      Kann's kaum erwarten!

  23. Haider
    16. April 2012 00:24

    A.U. schreibt:
    "Regionale Direktmandate werden hingegen noch mehr als heute Bauern, Gewerkschafter und Beamte mit viel Tagesfreizeit, aber wenig Ahnung von zentralen bundespolitischen Themen ins Parlament spülen."
    Zweifelsohne am meisten Tagesfreizeit haben Jungtürken der 2. Generation (man braucht nur nachmittags in die Mariahilferstraße schauen). Wenn's dann tatsächlich nur mehr um regionale Anliegen gehen sollte, dann werden nur mehr Probleme solche des 15. und 16. Wr. Bezirks behandelt (vielleicht noch am Rande die des 20. und 5.)
    Beamte generell als Halbdebile hinzustellen ist allerdings nicht gerade meins, wohl wissend, daß dieses Spektrum sehr breit gefächert ist. Sektionschef Nolz hat uns in der Schweiz gerade eine Milliarde fürs Budget gerettet! Also ungeschaute Nullen sind die Beamten auch nicht immer.

  24. Dr. Dieter Zakel MA
    15. April 2012 22:19

    Die Demokratie erneuern - aber wie?
    Mit der Republik und dem Rechtsstaat!

  25. ProConsul
    15. April 2012 21:12

    Meiner Meinung nach sind demokratische Republiken, ebenso wie der Kommunismus zum Scheitern verurteilt, weil sie auf den selben irrationalen Annahmen beruhen. Der Unterschied zwischen Kommunismus und Demokratie ist letztlich nur ein gradueller (Kommunismus: Staatsquote 85%, Demokratie: seit Existenz steigend, mittlerweile mehr als 65%).

    Die Kernprobleme sind erstens Wahlen und Parlamentarismus, weil dadurch ein System geschaffen wurde in dem nicht nur moralisch schlechte Menschen, sondern effizient moralisch schlechte Menschen an die Macht kommen. Letzlich darf es keinen Wettbewerb um Machtmissbrauch geben, denn dann setzt sich der beste Demagoge durch. Freier Wettbewerb darf es nur in der Produktion von "goods" und nicht von "bads" geben. Und auch die traurige Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass eben gesagtes stimmt. Es kann doch nicht sein, dass der liebe Gott alle Verführer und Despoten in das 20. Jahrhundert gesetzt hat. Woher diese vollkommen Inexistenz von Verführern, Demagogen etc. in den prädemokratischen Zeiten und vor allem in asiatischen Ländern. Nicht vorhanden! Ausser im Bereich der Sektem, oder des ehrlichen Aufstandes, wo beide fair die Klingen kreuzen. Aber wie pervertiert ist die Demokratie die Demagogen nicht nur zulässt, sondern sie sogar anzieht und alle ethischen ehrlichen Menschen abschreckt oder korrumpiert.

    Das zweite Hauptproblem ist, dass Demokratien ein öffentliches Gut definieren was per se irrational ist (und das immer weiter ausdehnen) und es durch Verwalter die weder faktisch noch persönlich für ihre Taten haften und nach 4 Jahren weg sind. Sie haben einen Anreiz ihr laufendes Einkommen zu erhöhen - auf Kosten der Zukunft. Sie werden sogar bestraft durch das System, wenn sie anders handeln.
    Auch empirisch betrachtet müssen Demokratien als ein zivilisatorischer Rückschritt betrachtet werden: Zerstörung der Familie, Mißachtung von Privateigentum, Zwangsenteignung (Steuerquote auf Arbeit von 70%), höchste Staatsverschuldung der Geschichte noch dazu in Friedenszeiten, Entmündigung und ideologische Indoktrinierung, die blutigsten Kriege in der Geschichte, Zwangsverpflichtungen für Kriege, Zivilisten als Ziele, rechtliche und moralische Legitimierung von Kindsmord euphemistisch Abtreibung, förderung moralisch schlechtem Verhaltens (Umverteilung), 19 von 20 Hyperinflationen in der Geschichte in Demokratien, Massenzuwanderung, etc.

    In einem viel positiveren Licht als zur Demokratie erscheint hier die klassische vormoderne Monarchie (bis zur Aufklärung). Sowohl theoretisch als auch historisch-empirisch waren Monarchien viel liberaler und haben Privateigentum mehr respektiert. Die Staatsquote in Monarchien war über Jahrhunderte nie mehr als 10%. Auch die individuelle Freiheit war bedeutend größer und die Macht der Kaiser erscheint lächerlich klein im Vergleich zu den anonymen Bürokraten eines Politbüros, oder eines österreichischen Parlaments.

    Zusätzlich muss man dazu sagen, dass Demokratien immer nur durch innere oder äußere Gewaltanwendungen an die Macht gekommen sind - im Falle Österreichs durch amerikanisch-britische Aggressionen. Was sagen die begeisterten Demokraten eigentlich dazu, dass es über die Einführung der Demokratie KEINE Volksabstimmung gab?!

    • phaidros
      15. April 2012 21:21

      »Was sagen die begeisterten Demokraten eigentlich dazu, dass es über die Einführung der Demokratie KEINE Volksabstimmung gab?!«

      Vermutlich, dass man sie zu jeder Jahres-, Tages- oder Nachtzeit »nachholen« könnte, und sie immer dasselbe, eindeutige Ergebnis für die Demokratie bringen würde.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 02:25

      Ja, phaidros, aber wenn die Bedingung das Ende des Alimentierungsstaates waer', dann wuerden Ihnen die Demokraten auf die Demokratie scheissen. Und zwar ganz g'schwind! Weil wir halt nie eine Demokratie hatten, haben oder haben werden, sondern eine Poebelherrschaft. Und das ganze Theater mit direkter Demokratie koennt's euch alle abschminken. Der normale Wahlberechtigte in Oesterreich ist entweder zu bloed oder zu abhaengig, speziell seit der Senkung des Wahlalters!

      Hier fuer die Fans: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich speiben moechte!

    • phaidros
      16. April 2012 05:42

      Stimmt, aber das war nicht die Frage: auf jede andere Staatsform täten sie es auch, würde diese die Alimentierung abschaffen.

      Die Wurzel all unserer Probleme ist ein über die Jahrzehnte verzogener Souverän.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. April 2012 07:15

      "Die Wurzel all unserer Probleme ist ein über die Jahrzehnte verzogener Souverän."

      Danke, Phaidros, besser kann man es nicht mehr formulieren!

      Daher würde auch ein Schweizer Modell bei uns nicht funktionieren - die Schweizer kennen ihre Eigenverantwortung, wehren sich gegen Bestechung und stimmen sogar gegen eine ausweitung der Urlaubsregelung. Österreicher würden sofort der Zwei-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und dem Pensionsantritt mit 35 zustimmen, ohne einmal darüber nachzudenken, wie das funktionieren soll - Hauptsache mir bringt's was.
      Die Österreicher fragen sich ständig, was ihr Staat noch alles für sie tun soll.
      Die Schweizer fragen sich bei jedem Entscheid, was sie für ihren Staat tun können.
      Für die Schweizer ist der Staat die Manifestation ihres Zusammenschlusses.
      Für die Österreicher ist der Staat der Nachfolger des Kaiserreichs, die Staatsschatullen haben zu ihrer Erquickung geöffnet zu sein und die Herrschaft sich die Gunst des Volkes gefälligst zu erkaufen.

      Daher, so sehr mir das Herz blutet wenn ich das Realismusmodul zwischen meinen Ohren nicht einfach ausschalten kann, sehe ich in Österreich kein demokratietaugliches Volk.
      Meine Hoffnung ruht nur darin, dass eine immer schwächer werdende Politik dazu führt, dass ein Gutteil des verzogenen Souveräns aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und sich wieder für sein eigenes Schicksal interessiert, auf die Schlaflieder der Parteischranzen und Systemmedien nicht mehr hört und aktiv wird.
      Die Hoffnung stirbt eben zuletzt.

    • logiker2
      16. April 2012 08:32

      @Reinhard, einfach zu sehr linksverseucht oder anders: nur zum nehmen und nicht geben erzogen, daher richtig, nicht demokratiedauglich. Die Frage dazu ? Wurde das Volk von den Politikern (Eliten) so degeneriert oder umgekehrt ?

    • Undine
      16. April 2012 08:57

      @Reinhard

      *****!
      Leider liegen Sie mit Ihrer Analyse völlig richtig.

    • phaidros
      16. April 2012 09:07

      @logiker2: »Henne - Ei«, würde ich sagen. Letztlich aber so oder so - die Situation ist verfahren und kurzfristig mit realistischen Mitteln und Methoden nicht zu lösen. (Und mittelfristig wahrscheinlich auch nicht)

    • Contraconsul (kein Partner)
      16. April 2012 13:16

      proconsul, würden Sie bitte erklären, was Sie unter den von Ihnen erwähnten "britisch-amerikanischen Aggressionen" verstehen? Danke.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 15:24

      phaidros, Reinhard:

      "Die Wurzel all unserer Probleme ist ein über die Jahrzehnte verzogener Souverän."
      "Für die Schweizer ist der Staat die Manifestation ihres Zusammenschlusses."

      Wie wahr! In Oesterreich fehlt dieses Selbstverantwortungsbewusstsein schon lange. Heute zahlen viele Leute lieber einen Haufen Steuern und lassen den Staat walten. Der nicht-zahlende Rest ist so verhaetschelt, dass er anderwertig nicht mehr lebensfaehig ist. Ich weiss, dass das utopisch ist, aber den Schmarotzern gehoert das Wahlrecht entzogen. Nur so ist unsere Demokratie ueberlebensfaehig.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 15:25

      Uebrigens, seit wann zensuriert der Unterberger?

    • Reinhard (kein Partner)
      17. April 2012 07:13

      @Leopold Koller
      Das Problem ist ein historisch gewachsenes: Die Österreicher wurden noch nie mit echter Demokratie konfrontiert. Sie wechselten aus dem Feudalsystem der Herrscherhäuser in das Feudalsystem der Parteienhäuser und erhöhten nur ihre Steuerlast, weil die Parteienhäuser zusätzliche Geldmengen zum Stimmenkauf benötigen. Ansonsten blieb alles gleich, sogar das komplette Beamtensystem des Kaiserreiches wurde übernommen und aufgebläht - und seine Vertreter bilden die mit Abstand größte Berufsgruppe im Parlament.
      Doch der Österreicher ist's zufrieden, denn er ist's zufrieden Untertan zu sein, das gibt ihm die Möglichkeit bequem jede Verantwortung von sich zu schieben und, seine Lieblingsbeschäftigung, über "die da oben" zu sumpern.

      Der Parteifeudalismus hat einen schweren Makel: Er tut alles in seiner Macht stehende, um tumbes abhängiges Stimmvieh zu züchten; aufrechte mündige Bürger sind sein größter Schrecken.
      Deshalb wäre Erziehung zu Eigenverantwortung, politische Sachbildung und Förderung von Leistung die oberste Aufgabe eines Bildungssystems - in der Praxis ist es aber genau das Gegenteil: Nivellierung nach unten, Züchtung eines anspruchsgeleiteten Prekariats, Ablehnung jeder Leistung, Annahme jedes Wahlgeschenkes.

      Deshalb sehe ich auch die Bildung als Schlüssel zur Demokratie.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. April 2012 04:30

      Reinhard

      "Deshalb sehe ich auch die Bildung als Schlüssel zur Demokratie."

      Genau das befuerchte ich auch!

  26. Brigitte Imb
  27. Spiegelfechter
    15. April 2012 20:15

    Das Bemerkenswerte an diesem Vorschlag der Jungen ÖVP ist, dass er überhaupt zustandegekommen ist und nicht von vornherein abgetan wurde, sondern vom Parteivorsitzenden mit deutlicher Zustimmung bedacht wurde.

    Von der Jungen ÖVP kann kann man weder eine ausgeklügelte Verfassungsnovelle erwarten und schon gar nicht die Durchsetzung von derart weitreichenden Reformen. Aber sie gibt damit einen Denkanstoss, der am entscheidenden Punkt ansetzt: Demokratie, wenn sie die Bezeichnung verdienen soll, erfordert nicht nur das programmatische Bekenntnis in der Verfassung, sondern vor allem die Durchlässigkeit des politischen Systems für den Willen des Volkes bis in die höchsten Entscheidungsebenen.

    Und da beginnt schon selbst die eingefleischten Demokratiebefürworter und Kritiker unserer herrschenden politischen Praxis der Mut zu verlassen und ins Lager der Bedenkenträger zu wechseln. Populismus, Bezirkskaiser, Interessenvertreter und sonstige Schreckensvorstellungen lassen ihnen das Herz in die Hose rutschen. Aber ohne Abbildung der gesellschaftlichen Struktur in den politischen Organen funktioniert kein Staat, das ist keine Besonderheit der Demokratie und Populismus - früher Demagogie - ist eine jede Regierungsform bedrohende Erscheinung.

    Aber direkt und persönlich gewählte Abgeordnete müssen sich mehr mit ihren Wählern abgeben und sind nicht mehr so leicht zentral zu steuern. Sie sind auf den Erfolg in ihrem Wahlkreis angewiesen und dem Unfug, dass attraktive Kandidaten auf mehreren Listen ihrer Partei kandidieren und dann nur höchstens ein Mandat annehmen können, während auf den anderen parteitreue Dumpfbacken nachrücken, wäre ein Riegel vorgeschoben.

    An dieser Stell wurde schon mehrmals darüber gerätselt, wie die Schweizer bei Volksabstimmungen zu vernünftigen Entscheidungen kommen, die man in Österreich nicht für möglich hielte. Das Geheimnis liegt wahrscheinlich darin, dass die Schweizer von der Gemeinde aufwärts Entscheidungen zu treffen haben, für deren Folgen die Stimmbürger auch aufzukommen haben. Das schafft einen Realitätssinn für das Nützliche und Mögliche, der sich bei Entscheidungen auf Kantons- und Bundesebene überträgt. Da hat Populismus auch weniger Chancen.

    Für eine funktionieren Demokratie ist also Föderalismus eine wichtige Stütze. allerdings nur dann, wenn sich die Kompetenzen nicht nur auf Geldausgeben beschränken, sondern damit auch die Pflicht verbunden ist, das Geld dafür aufzubringen. Facit: Unser Pseudoföderalismus gehört nicht durch Abschaffung der Landtage und des Bundesrats aufgegeben, sondern durch die Übertragung von Rechten und Pflichten samt eigener Steuerhoheit gestärkt. Dann könnten wir doch noch eine wirkliche Demokratie werden.

    • logiker2
      16. April 2012 08:53

      vollkommen richtig, es fehlen nur noch die darausresultierenden Konsequenzen für den Bund und das bedeutet Abgabe von Kompetenzen und Verschlankung. Nur geht der Trend ( vorallem der derzeit bestimmenden Parteien) hin zu noch mehr Zentralisierung und Entmündigung der Bürger, gem. Vorgaben der EU.

  28. RR Prof. Reinhard Horner
    15. April 2012 16:09

    reinhard.horner@chello.at

    Wie und durch wen? – Dazu noch etwas aus dem Altenteil!

    Gewiss auch von den Alten aus! Indes, mit welcher Bonität, welcher Vertrauenswürdigkeit? Als gefragte Geronten, die ihre Erfahrungen, ihre Weisheit einbringen? Oder als zornig auferstandene Mumien (Altpirate), die sich aufdrängen? Mit welchen Interessen, insbesondere Sonderinteressen? Bloß in der Absicht, sich ins Gespräch zu bringen bzw. um eigene Versäumnisse zu übertünchen?

    Besteht nicht zufolge der Bevölkerungsentwicklung die Gefahr einer Gerontokratie? (Wie oft haben alte Männer junge in Kriegen verbraucht?) Kann es übrigens dazu kommen, dass sich die Jugend dagegen immer stärker aus der Zuwanderung rekrutieren wird?

    Es muss doch auffallen, dass sich gut situierte, gut versorgte Leute zu Wort melden. Überdies Leute, die in ihrer oft gar nicht so kurzen Aktivzeit vieles von dem, was sie heute verlangen, selbst hätten umsetzen können und sollen. So stünde es ihnen wohl an, ihren Aktionen (vorbildlich) konkrete Eingeständnisse ihres seinerzeitigen Versagens voranzustellen.

    Gegenwart ist Geschichte und Zukunft. Im Aufgabenbewusstsein und unverkürzten Verantwortungen! Wollen wir Abbruch, Umbruch oder Aufbruch, Abbau, Umbau oder Aufbau? Das etwa mit einem „Demokratiebegehren“ namens „Mein Österreich“, das die Begrifflichkeit „Unser Österreich“ mit entsprechender grundlegender Haltung offensichtlich scheut? Oder mit einem vorgeblichen „Bildungsvolksbegehren“, das in Wahrheit die kulturverbundene tragende Persönlichkeitsbildung zugunsten der vernützlichten Erfolgsausbildung preisgibt und in seinen vorwiegend auf gesellschaftspolitisch bezweckte organisatorische Veränderungen gerichteten Forderungen wesentlich auf bald hundert Jahre alte Ideen zurückgreift?

    Speziell die Alten sollten sich stets innewerden, womit sie ernstlich Privilegien überwinden oder vielmehr Vorzüge demolieren, sie vertreiben wollen und können.

  29. Alexander Renneberg
    15. April 2012 15:48

    so halb o.t.

    nichtmal diesen aufgelegten elfmeter ohne tormann können die schwarzen in wien verwerten.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gruene-fordern-Baum-Mord-fuer-neue-Radwege/62888278

    aber hauptsache sie basteln an einem superfeinen demokratiepaket das die leut
    a) nicht verstehen (wenn sie es überhaupt lesen)
    b) in der form nicht brauchen.
    c) ihnen keine Wähler bringt weil es sich
    d) nicht gut verkaufen läßt weil es
    e) zu kompliziert ist für die menschen.

    • Cotopaxi
      15. April 2012 16:54

      Wie schon contra schrieb, dient das Geschwafel der JungschwarzInnen nur der Ablenkung von den wahren Problemen unser Heimat.

  30. Cotopaxi
    15. April 2012 15:19

    Es ist meines Erachtens zu viel der Ehre, einem Pfurz der Jungen SchwarzInnen einen eigenen Kommentar zu widmen, zumal deren Vorschlaege zum Grossteil ohnedies von den Orangen und den Blauen abgekupfert worden sind.
    Darin auch noch eine zartes Pflaenzchen der Hoffnung fuer die SchwarzInnen zu sehen, zeigt den desastroesen Zustand des sogenannten buergerlichen Lagers. Offensichtlich hoffen auch die SchwarzInnen auf das Auftauchen ihres Messias, ja, dieser Kurz aus Meidling koennte der Schwarze Heiland sein, hahahahaha
    Aber, was soll es, es ist Fasching und in 10 Jahren kann man darueber nur mehr lachen angesichts der ungebremsten Massenzuwanderung aussereuropaeischer Voelkerschaften und der Auspluenderung der oesterreichischen Bevoelkerung durch die EU.

  31. Brigitte Imb
    • contra
      15. April 2012 15:31

      Eben!
      Was nutzt es da, wenn die JVP von den noch viel größeren Problemen ablenken will.

    • Cotopaxi
      15. April 2012 16:42

      @ contra

      Die Jungen SchwarzInnen sind Teil des Systems, das um sein Ueberleben kaempft, aber es vermutlich noch einige Jahre bis zum entgueltigen Zusammenbruch schaffen wird.
      Dem Schwarzen Pfurz sollte man kein Aufmerksamkeit schenken, es waere Zeitverschwendung.

    • kaffka (kein Partner)
      16. April 2012 12:41

      Brigitte Imb
      15. April 2012 14:50

      Derzeit leider nur für Krönchenträger.

      Wenn Sie wollen, dass es ALLE lesen, bitte Kopieren und hier Einfügen.
      MfG!
      K.

  32. Josef Maierhofer
    15. April 2012 14:41

    Gut, wenn sich jemand um mehr direkte Demokratie bemüht.

    Dazu wäre zuerst einmal die Schaffung von Transparenz und Wahrheit nötig, damit die Menschen überhaupt wissen können, was sie entscheiden sollen. In diesem Punkt wäre daher auch die ausgwogene Information nötig und nicht die einseitige und die objektive Justiz. Es muss klar sein, was das gegenwärtige Gesetz ist und dafür ist wiederum die Vereinfachung und allgemeine Verständlichkeit der Gesetze von nöten.

    Solange man aber die Menschen nur mit Privilegien und 'Goodies' begeistern kann, wird wohl jeder Versuch in diese Richtung fehlschlagen. Ich bin überzeugt, direkte Demokratie wird bei Rot und Links nicht gewünscht, bzw. gar nicht zugelassen.

    Aber jede Iniative muss auch bekannt gemachtwerden. Was glauben Sie, kann man in den Medien über eine solche Initiative erfahren, ist sie nicht Links ? Da erfährt man doch derzeit nur über Androsch, Schmied, und all diese Initiativen von und für Links, etc.

    Es freut mich, dass man sich solche Initiativen bereits zutraut, was draus wird, kann ich nicht abschätzen, ob die jungen Leute das tragen wollen, ist es ja ihre Zukunft, ob es Anklang findet. Aber die Idee ist zumindest da und steht zur Diskussion. Ich wünsche mir schon eine Diskussion über jeden ernsthaften Vorschlag, der eingebracht wird, sowohl die von Parteien, als auch von Einzelpersonen, egal von welcher Seite.

    Wie richtig von Dr. Unterberger ausgeführt, bedarf es der Fachleute, die jede Frage samt den Konsequenzen vorbereiten und das ist zu diskutieren und auch abzustimmen im Verfassungsfall. Für solche Volksabstimmungen ist eben die Information, nicht die Propaganda, nötig. Ob da unsere Parteien zurückstecken können und tatsächlich Abstimmungen folgen, das wage ich im derzeitigen Zustand zu bezweifeln, besticht und korrupiert man doch Medien für Parteizwecke. Stellen Sie sich vor wir wollen über die Beiteiligung Österreich am ESM abstimmen, wer würde uns darin unterstützen, die heutige Politik etwa ? Nein, die würde das alles blockieren, die würde das Volk nicht einmal informieren.

    Unterstützen wir diese Entwürfe und helfen wir bei der Korrektur, dikutieren wir diese Vorschläge und hoffen wir, dass der Beton ob der angerichteten Billionenschäden zu bröckeln beginnt.

    Ich würde auch die Ausforschung und Bestrafung aller Polititäter der letzten 40 Jahre befürworten, auch dann wäre das Tor für Neues offen.

  33. Undine
    15. April 2012 14:35

    A.U. schreibt:

    "Sinnvoll, wichtig und entscheidend ist jedenfalls der angepeilte Durchbruch Richtung direkte Demokratie. Auch wenn die Jungschwarzen eine deutlich höhere Latte legen als die Schweiz, so sind sie doch die erste Gruppierung einer Regierungspartei, die den Wählern das Recht zugestehen will, verbindliche Volksabstimmungen zu erzwingen"

    Viele von uns blicken neidvoll, ja, richtig neidvoll in unser Nachbarland Schweiz. Warum sollte uns nicht gelingen, was die Schweizer regelmäßig so bravourös und ohne viel Aufhebens beweisen: Die gelebte direkte Demokratie.

    Als größtes Hindernis sehe ich bei uns in Ö den ORF. Ich weiß nicht, ob es in der Schweiz eine vergleichbare Institution gibt, die, wie unser ORF fest in Parteihänden ist (ROT und GRÜN) und für die der Begriff Objektivität ein Fremdwort zu sein scheint. Wenn JA, dann sind die Schweizer unbeeinflußbarer und selbständiger im Denken als die Österreicher.

    Zwei Beispiele zum Vergleich:

    1.) Das Volksbegehren "Österreich zuerst" von Jörg Haider initiiert
    2.) Das "Bildungs-Volksbegehren" Androschs

    Bei ersterem hat der ORF wochenlang in allen nur möglichen, vielmehr aber unmöglichen Programmen (auch Kinder- und Jugendsendungen wurden von den Programmverantwortlichen mißbraucht) gegen das VB gehetzt was das Zeug hielt.

    Bei letzterem wurde genau umgekehrt vorgegangen: Der ORF wurde für die Propaganda mißbraucht. Was da an Werbung für dieses VB gemacht wurde ging auf keine Kuhhaut.

    Schon alleine aus diesem Grund, weil wir einen von Rot und Grün vereinnahmten ORF haben, muß die Direkte Demokratie scheitern.

    • ProConsul
      15. April 2012 19:05

      Liebe Undine, ich stimme vollkommen zu. Zu dem Volksbegehren "Österreich zuerst" von Haider, sollte man sagen, dass mittlerweile viele der damals verpönten Maßnahmen umgesetzt werden bzw. ernsthaft von allen Parteien diskutiert werden.

  34. Christoph Bösch
    15. April 2012 14:19

    PS: Personen statt Parteien wählen

    Gewählt werden gar keine Parteien als solche, sondern immer namentlich genannte Personen. Diese können, müssen sich aber nicht zu Parteien zusammengeschlossen haben. Alle Kandidaten können bundesweit gewählt werden; erreichen sie die Wahlzahl (= Gesamtwählerzahl durch Abgeordnetenzahl), sind sie gewählt. Jene Stimmen, die sie „zu viel“ (also über die Wahlzahl hinaus) erreicht haben, kommen in den Topf ihrer Partei, die dann entsprechend viele Abgeordnete zusätzlich entsenden kann, und zwar in der Reihenfolge, wie sie Stimmen erworben haben. Wurde ein parteiloser Einzelkandidat gewählt, gehen diese überschüssigen Stimmen verloren. In diesem System existieren überhaupt keine Wahlkreise, und es ist z.B. für einen Steirer auch möglich, eine Vorarlberger Kandidatin zu wählen (warum denn auch nicht?). Vor allem aber: Dieses System ermöglicht es einzelnen populären Personen, unmittelbar ins Parlament gewählt zu werden, ohne dass es zu irgendwelchen Verzerrungen des Proporzprinzips kommt.

    • Brigitte Imb
      15. April 2012 14:30

      Nie und nimmer werden SPÖVP derartiges zulassen, wo doch alle rittern um die besten Listen(versorgungs)plätze.

  35. Christoph Bösch
    15. April 2012 14:03

    Persönlichkeitswahlrecht: Es gibt da ein sehr interessantes Modell, das noch von Kelsen stammt: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/739321/Kelsens-Unzufriedenheit-mit-dem-Wahlrecht (siehe am Ende des Artikels!)

    Letztlich ginge es nur darum, einfach die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren (oder sie gleich ganz abzuschaffen!) - und dafür österreichweit alle Vorzugsstimmen zusammen zu zählen. (Dann hört sich das "Lokalkaisertum" auf.)

  36. Alexander Renneberg
    15. April 2012 13:04

    noch vor 6 Jahren hätte man die spö totgesagt. bawag, ögb, verzetnitsch, elsner, gusenbauer etc. etc. sie war quasi zertrümmert.
    oder besser auf den weg dahin zertrümmert zu werden.

    die övp hatte alle wichtigen ministerien, sie galt als stabil und staatstragender faktor in einer nicht einfacher werdenden zukunft.

    jetzt 6 jahre später sieht die situation ganz anders aus.

    die övp ist auf dem besten weg zertrümmert zu werden. wie das kaninchen vor der schlange sitzt sie ohne gegenwehr da wenn sie von den sozialistischen medien bis zur tiefroten staatsanwaltschaft angegriffen werden.

    und unsere geheimwaffen sebastian "geilomobil" kurz und der michael "ritter" spindi werden und werden nicht schlagend.

    bei diesem selbstgebastelten niedergang zuzusehen macht nicht gerade glücklich.

    niemand braucht in dieser situation, wie einige hier meinen, einen braven, lieben integrativen, arbeitsamen, zahmen, gutmütigen parteichef,
    sondern einen harten hund der einerseits in der Partei aufräumt und andererseits den kuschelkurs mit den sozis sowie den unnötigen sozialpartnern beendet.

    der partei ein ordentliches, bürgerliches image verpasst. wo nicht nur in worten die leistung zählt und hinterrücks werden steuern für den mittelstand eingeführt, dass es nur so kracht, sondern den menschen, den Wählern klargemacht wird, dass genau sie die Leistungsträger sind die der staat braucht. dass sie sich eben nicht alimentieren lassen sollen, sondern selbstständig denken.

    diese bürgerliche tugend der selbstständigkeit, der subsidiarität des persönlichen einsatzes ist in den letzten 50 jahren verloren gegangen.

    und ich bin mir absolut sicher, wenn jemand kommt, der den menschen das "essbar" erklären kann, liegt die övp wieder an erster stelle.

    denn in wahrheit würden sich die meisten gerne als mittelstand bezeichnen, auch wen sie davon noch weit entfernt sind. alles eine frage des marketings.

    • Wertkonservativer
      15. April 2012 15:28

      Respekt, Respekt!
      Da bist Du ja wieder gut in Fahrt, Renneberg!
      Ich weiß ja, dass Du im Herzen immer noch ein ÖVP-Mensch bist, auch wenn Du die Partei andauernd "totredest"!

      Alles schön, gut und richtig, was Du schreibst, doch woher nehmen und nicht stehlen?

      Die Zeit hat sich gedreht, die bürgerlichen Tugenden sind im Volk (leider) nur mehr minderheitlich vorhanden!
      Wenn Du einen ÖVP-Zampano weißt, der die von Dir lrichtigerweise angeführten Tugenden und Stärken aufweist, dann bitte heraus mit der Sprache!
      Ich kenne derzeit niemanden, der auch nur annähernd diesem Ideal entspräche!

      So können wir halt nur hoffen, dass doch eines Tages der bürgerliche Wunderwuzzi auftaucht, der uns Bürgerlichen wieder Kraft und Stärke in der Politik bringt.

      Nochmals: wenn Du wen weißt, dann sag's uns bitte!

      Ciao

      Gerhard

    • Alexander Renneberg
      15. April 2012 15:42

      stimmt was du sagst, ich bin ein övp mensch. deshalb ärgert mich das ganze ja auch so.

      wenn du davon sprichst ob ich jemanden kenne der das können tät´nunja, ganz sicher gibt es den einen oder anderen der dazu in der lage wäre, (und du kennst bestimmt auch den einen oder anderen den du für fähig hälst.)

      die kommen aber alle nicht aus der Partei. und da liegt das nächste problem.

      da die partei z.b. in wien so schwach ist, lassen sie keinen guten mann (oder frau) hinein und begnügen sich mit einem juratzka.
      nachdem juratzka auch schwach ist (und nebenher unsympathisch) holt er sich nur noch schwächere mitarbeiter. es könnt ja jemand kommen der ihm gefährlich wird.

      so und das geht dann genauso runter bis zu den bezirksräten. und wie um alles in der welt willst du da jemanden neuen, ordentlichen positionieren?

      der sich den haufen antut, nachdem er die statuten gelesen (und auch verstanden) hat.

      na solche masochisten sind schwer zu finden.....

      lg a.

    • phaidros
      15. April 2012 22:42

      Die Bündestruktur der ÖVP wird den harten Hund niemals ans Ruder lassen. So, wie auch der deutsche Kaiser immer schwach war, weil ein starker nicht gedulded worden wäre

      BG ph. (v.htc).

    • Leopold Koller (kein Partner)
      16. April 2012 01:48

      Hut ab, Renneberg.

      Ein Bisserl "wear your heart on your sleeve" geht uns schon viel zu sehr ab. Leider wird's aber wenig nuetzen. Ich glaub', der Phaidros hat da den Nagel auf den Kopf getroffen. Solang's die Buende gibt, ist Sendepause.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. April 2012 06:57

      Der letzte schwarze Parteichef, der genug Rückgrat besaß um den Roten in ihrem Machtrausch der Wiederwahl die Stirn zu bieten, war Molterer - und dieser wurde in den Medien so verrissen und vom kuschelverwöhnten Wahlvolk so abgewatscht, dass er von der eigenen Partei geschasst und durch rückgratlose und schmierige Beliebigkeitsgestalten ersetzt wurde.
      Die von den Linksmedien zu Jublern der weichgespülten metrosexuellen Konsenspolitik und kuscheliger "sozialer Wärme" erzogenen Wähler goutieren keine "sozial kalten harten Hunde" mehr.
      Ein Dauergrinser als Kanzler, ein paar Wischiwaschigestalten drumherum, ein dackelfaltiges Schmollschnütchen und eine eine geilomobile Föhnwelle für die Jugend dazugewürfelt, und das Volk ist glücklich. Herumpoltern darf die Opposition, aber wer regieren will muss geschenkverteilende Qualitäten und mangelnde Lautstärke vorweisen.

      Doch, wenn man es genau betrachtet hat das österreichsiche Volk genau jene Politiker, die es verdient. Das ist wohl der größte Fluch der Demokratie - sie bestimmt das Recht der dämlichen und faulen Mehrheit und lässt die denkende und leistende Minderheit verzweifeln.

    • Pumuckl
      16. April 2012 09:26

      @ Alexander Renneberg 13:04

      " . . . vor 6 Jahren hätte man die SPÖ totgesagt. Bawag, ÖGB, Verzetnitsch, Elsner . . . . jetzt 6 Jahre später sieht die Situation ganz anders aus. "

      Jawohl ! Diese Veränderung der innenpolitischen Szene könnte man nicht kürzer und treffender beschreiben.

      Dabei ist die Aufzählung Ihrer Liste der Sünden des " INTER-NATIONALEN- SOZIALISMUS IN ÖSTERREICH " beliebig verlängerbar. Konsum und Pleiten und Sanierungsbedürftigkeit, fast der gesamten staatsnahen Wirtschaft, möchte ich ergänzend erwähnen.
      Als Person möchte ich hier nochmal Langzeitkanzler Vranitzky erwähnen. Ihm ist
      nicht nur die Vollendung der unter Kreisky-Amdrosch eingeleitete Zerstörung
      jener "Insel der Seligen", welche Österreich nach Papst Paul 1971 noch war anzulasten.
      Vranitzky, der Sohn eines Eisengießers nahm mit Hilfe von Elsner und Flötl ein höchst unangemessenes Salär in Höhe von fast einer Million aus den Mitteln der Gewerkschaftsbank. Vranitzky holte sich so mit extrem hohen Zinsen und Zinseszinsen die Gewerkschaftsbeiträge zurück, welche sein Vater, der Eisengießer sicherlich brav eingezahlt hatte.
      Da wagt sich dieser zweifelhafte Ehrenmann Vranitzky noch mit Ratschlägen in die Medien und beklagt weinerlich, daß man ihm seinen Diplomatenpaß entzieht!

      Jede Partei, welche nicht links ist würde da von den Staatsanwaltschaften
      konsequent verfolgt, von den Medien zertrümmert und aus der politischen Landschaft verjagt!


      Das Erfolgsgeheimnis der SPÖ sehe ich in der konsequenten Befolgung der weiterentwickelten Erkenntnisse von GUSTAVE LE BON'S 1895 ERSCHIENENES WERKES "PSYCHOLOGIE DER MASSEN". Das Verhalten der Massen ist nicht nach jenen bewährten rationalen Regeln zu begreifen mit denen wir in Gesellschaft und Beruf zurechtkommen!
      Die amerikanischen Experten, welche die SPÖ bei Wahlen regelmäßig zu Hilfe holt, beherrschen diese Psychologie der Massen auf höchstem Niveau.

      Möglicherweise hat die ÖVP zu Experten dieses Formats gar keinen Zugang.

    • Alexander Renneberg
      16. April 2012 09:32

      alle einwände richtig!

      a) die bünde sind völlig losgelöst. egal welcher. nur schüssel wurde mit denen fertig. hatte vor kurzem mal wieder ein gespräch mit dem taus, der die bünde ja abschaffen wollte. auch dem ist das nicht gelungen. er sieht die zerissenheit der inhalte ebenfalls als großes thema der volkspartei.

      b) ja, die von den medien propagierten kuschelkurse. das hätten die wohl gerne. betrachten sie nur die leute auf der straße, wie gerne die streiten. und da glauben sie die wollen harmonie in der politik? nö, die wollen einfach einen starken mann der sich nix sch.....t

      c) man kann wie schüssel auch gegen die krone regieren. man könnte auch das österreich kaufen. da gäbe es viele möglichkeiten. das geld wäre sicher da.

      d) alles ist marketing, und wenn ich dem noch nicht mittelstand erklären wie super es nicht ist da dabei zu sein (markenbildung) dann wollen sie das auch.

      jeder will dabei sein, das nennt sich zugehörigkeit. und ohne zugehörigkeit zu einem system, einer partei sind die menschen alleine. und wer will schon alleine sein.

      man kann das z.b. daran erkennen, dass sich der pöbel gerne mit gefälschten dingen von rolex bis prada eindeckt. die wollen dazugehören.

      und genau soein marketing braucht es.

    • kaffka (kein Partner)
      16. April 2012 13:34

      @ Reinhard
      16. April 2012 06:57

      Die Demokratie ist die ungeeignetste Regierungsform die es gibt:

      Da sich die Qualifizierung (in welcher Angelegenheit auch immer) nach der Pyramiden-Form verteilt ( unten sind die Minderqualifizierten nach oben zu werden sie immer weniger ) ist eine Regierungsform die die Mehreren auswählt (nämlich die Minderqualifizierten) und die Wenigeren nicht zum Bestimmen vorsieht, dazu verurteilt Themen im Sinne der Minderqualifizierten zu lösen (oder zumindest zu propagieren. Damit kommt immer die schlechteste Lösung zur Verwirklichung.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. April 2012 07:19

      @kaffka
      Ohne Churchill zitieren zu wollen: Welche Alternative zur Demokratie haben wir?

      Nicht "die Demokratie" ist mangelhaft, sondern unser Umgang mit ihr. Die Detailregeln und ihre Einhaltung bestimmen über ihren Erfolg.
      Parteichefs in der Regierung, Klubzwang in einer Parteienversammlung die sich fälschlich als Parlament bezeichnet, Parteifunktionäre als Spitzenbeamte, Spitzenbeamte als Parteifunktionäre - das sind alles Messerstiche ins Herz einer Demokratie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient.

  37. HJR
    15. April 2012 10:55

    OT: Löblich, aber zu kurz, Herr Kurz!

    Seit einiger Zeit geistert das Schlagwort "direkte Demokratie" durch die österreichische Politik und auch durch die Medien. Und das wahrscheinlich deshalb, weil sich allenthalben das zwar schwer artikulierbare Gefühl verbreitet "es ist etwas faul im Staate (Österreich). Dieses "Gefühl" weist zwar in die richtige Richtung, zeigt aber auf alles Mögliche nur nicht unbedingt auf eine Lösung.

    Aber - wie immer bei uns in Bagdad - bleibt es zunächst bei dieser "Verschlagwortung". Den Nutzen daraus ziehen die Medien, die ihre Seiten dringend auch mit etwas anderem als Sport und Sex und - mangels in Mißkredit geratener, durch "Druckkostenbeiträge" finanzierter Personenkult-Artikel - mit nach "echter Politik-Berichterstattung" verkäuflicher "Information" füllen möchten.

    Nun habe ich schon vor Kurzem hier deponiert, dass mann "Information" als eine Nachricht mit "Neuigkeitswert" für den Empfänger definieren kann. Insoferne kann man den Neuigkeitswert des Kurz'schen Vorstoßes darin erblicken, dass sich ein Exponent der "bürgerlichen Bewahrer" auf das Feld der Veränderungsbefürworter gewagt hat. Aber - und das ist der springende Punkt - wer, zum Teufel - weiß denn in unserem Lande wirklich, welche weites Land sich hinter dem Kürzel "direkte Demokratie" verbirgt? Welches Medium hat denn dieser Frage - etwa durch kurzfristiges Nachfragen im Publikum oder durch Publikation entsprechender Expertenmeinungen - Rechnung getragen? Wo wird denn berichtet, welche Modelle direkter Demokratie auf der Welt in welcher Variante überhaupt existieren (erwähnt wird ja immer nur die Schweiz)? Welcher Politiker - namentlich der ÖVP - hat denn schon erwähnt, dass "direkte Demokratie" auch eine bestimmte "Nähe" von Politikern und Bürgern (wie eben in der Schweiz) erfordert? Und wo sind die (Nach-)Denker, die ein paar Sätze darüber verlieren, dass in einem Land, in dem die Parteien buchstäblich auf auf Allem und Jedem "draufsitzen" - nur nicht auf den muslimischen Migranten, die den Staat so wie er ist, eigentlich gar nicht mögen und ihn gerne - wie auch die Parteien - in ihren Besitz nehmen möchten?

    Wo sind denn jene vorzugsweise "bürgerlichen" Leute, die den Verdacht hegen, dass direkte Demokratie auch eine gewisse "selbst fortzeugende Bürgerschaft" in (möglicherweise traditionellen Familienverbänden) benötigt, in welcher die Kinder kulturell in der Tradition der (staaatsbewussten und -tragenden) Eltern aufwachsen (wie man es bei unseren Muslimen durchaus beobachten kann) und dann das Land in einer gewissen Kontinuität - die druchaus Neues begrüßt, wenn's was taugt, aber auch Altes, "Bewährtes" eben "bewahrt"? Wo sind denn die Bildungspolitiker, die einmal daran denken, dass es vielleicht gut wäre, den Schülern nicht nur in möglichst standardisierter und normierter Form jene "Skills" zu vermitteln, die zum erfolgreichen Bestehen des nächsten PISA-Tests erforderlich sind, sondern auch ein paar reife, durchaus individuell durch den jeweiligen Lehrer geprägte An- und Einsichten über die Erfordernisse eines "gelungenen Lebens" in dem auch gesellschaftliche (und politische) Vorgänge stattfinden und in dem "Gesellschaft" nicht nur aus Facebook und Konsorten besteht sondern z.B. auch aus ihrer älteren und neueren Geschichte?

    Das ganze erinnert mich an einen Witz aus meinen Kindheitstagen, in dem einem (ausnahmsweise "guten") russischen Besatzungsoffizier nachgesagt wurde, dass er angesichts der Tatsache, dass er in einer besetzten Wohnung kein fließendes Wasser vorfand, den Befehl erteilt hätte, an einer bestimmten Stelle der Wand einen Wasserhahn anzubringen. Und ich fürchte, es wird so kommen, dass die Parteien wieder ein "Etwas" zusammenschustern, dem sie den Titel "direkte Demokratie" verpassen und das war's dann! Damit hoffen sie, die nächsten Wahlen noch einmal heil zu überstehen und dann wird man schon weiter sehen.

    Aber das kann's doch nicht sein! Oder? Wenn der Kurz die Lichtfigur sein sollte, die Manche in ihm zu vermuten scheinen, dann - verdammt - schickt die "alten Säcke" ins Ausgedinge, gebt ihm den "Marschallsstab" und lasst ihn machen. Und falls er die Schlacht verliert, dann wissen wir eben auch mehr.
    ===========================
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    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Alexander Renneberg
      15. April 2012 12:33

      unser problem sind leute die personen wie sebastian "geilomobil" kurz und ähnliche proponenten in den himmel heben und über die fakten nicht die geringste ahnung haben.

      nichts, aber auch garnichts kommt von kerrn kurz selber. er transportiert maximal die ansichten seiner berater.
      er ist eine charismabefreite zone, und er wird eine bleiben.

      so ist man keine zukunftshoffnung, so kann man keine partei leiten und schon garnicht eine wahl gewinnen. weicheier machen nicht satt.

      aber das ist einigen hier herinnen ja völlig egal. Hauptsache sie haben`s sich in ihrer gedankenwelt schön kuschelig eingerichtet und machen auf dauerempört wenn man was dagegen schreibt.

    • HJR
      15. April 2012 16:46

      @Alexander Renneberg
      Ich zitiere mal Grillparzer:
      Das ist der Fluch von unserm edeln Haus:
      Auf halben Wegen und zu halber Tat
      Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.

      Das scheint keine Istzustandsbeschreibung sondern eine Prognose gewesen zu sein.

      Mir ist schon klar, dass unsere Parteien sich einen Dreck um den Zustand unserer Demokratie scheren, da geht's um ganz andere Dinge, hauptsächlich um den Erhalt der diversen Pfründe für die Nomenklatura.

      Drum glaube ich auch - das habe ich hier ja auch schon zweimal zu formulieren versucht, dass wir den Parteien (nicht nur der ÖVP) ihren Besitzstand aus den Händen winden müssten und sie zu so "normalen" Parteien zurückbilden müssten, wie dies in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Oder anders gesagt, "sie wirken an der Meinungsbildung mit" wie die Verfassung das vorsieht. Aber die Parteien dürften entweder mit der Kanditierung der Mandatare oder mit der Beschickung der Exekutive (durch Parteimitglieder) nichts zu tun haben also auch z.B. nicht Justiz und Schulen poltisch dominieren.

      So wie das jetzt läuft, sitzen die an ALLEN Hebeln, welche die "Staatsmacht" überhaupt betätigen kann und haben sich zu allem Übel ein gerüttelt Maß an Einfluss auf den privaten bzw. wirtschaftlichen Sektor gesichert. Und solange wir das nicht "abderstellen", können die auch auf knappe 15% runterrutschen - Wesentliches wird das nicht ändern.

      Und ich fürchte, auch wenn wir (die Wähler) das nächste Mal die FPÖ mit einer Mehrheit austatten würden (so wenig ich das schön fände), dann würden's halt wieder "Sanktionen" spielen und alles bliebe beim Alten.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      15. April 2012 22:26

      Sg. HJR, da bin ich wieder ganz bei Ihnen*). Allein, was folgt daraus? Wie sollen wir irgendwem etwas "entwinden"?

      BG ph. (v.htc)

      *) Habe Ihre Verwunderung neulich nicht verstanden - ich kann Ihnen oft beipflichten.

    • kaffka (kein Partner)
      16. April 2012 13:46

      @ HJR
      15. April 2012 16:46

      Kanditierung der Mandatare ...

      Ich hoffe Sie haben nicht "Einwickeln in Zuckerwatte oder Glasurüberzug " gemeint.

  38. Pumuckl
    15. April 2012 10:19

    @ Dr. Unterberger

    " . . . ziemlich absurd ist, den JVP-Chef, gleich als Parteiobmann ins Gespräch zu bringen, . . ."

    WIE WAHR ! Doch leider neigt die ÖVP dazu, Hoffnungsträger zu verheizen, anstatt sie behutsam für höchste Ämter heranreifen zu lassen.
    Zwei Beispiele:
    Der auch von diesem kritischen Forum meiner Ansicht oft zu Unrecht mit Häme übergossene Wilhelm Molterer war sicher ein besserer Parlamentarier und Landwirtschaftsminister als der jetzige Nicki Berlakowitsch oder Franz Fischler, der sogar zum EU-Kommisar aufstieg.
    Mit Landwirtschaftsminister Molterer hatte ich einst ein 3/4 stündiges Telefonat, in dem er sich sehr seriös mit ernsten Bürgersorgen auseinandersetzte.

    DIE ÖVP HAT DEN INTEGREN, ALS FACHMINISTER HERVORRAGENDEN WILHELM MOLTERER ALS VIZEKANZLER VERHEIZT ! ! !

    Michael Spindelecker hinterließ als Parlamentarier immer einen ausgezeichneten Eindruck. Daß er, als man ihn zum Außenminister machte, durch Österreich reiste um sich die Meinung der Bürger einzuholen, spricht sehr für ihn.

    TROTZDEM HÄTTE DEM POLITISCHEN TALENT SPINDELEGGER EINE REIFEZEIT ALS
    STAATSSEKRETÄR GUT GETAN, UND ALS VIZEKANZLER NEBEN FAYMANN WIRD ER VERHEIZT !
    Als Vizekanzler in einer Koalition benötigt man sicher mehr politisches Geschick, um eigene Positionen durchzubringen, wie als Kanzler. Superschlitzohr Faymann
    ist da sicher ein besonders schwieriger Widerpart. Hier im Tagebuch wird Spindelegger nur geprügelt.

    An den für Österreich so segensreichen Raab-Kamnitz-Kurs erinnernd zog die ÖVP einst mit dem SCHÜSSEL-DIETZ-KURS in den Wahlkampf.Das war eine Verheißung an die Wähler! Wenige Monate im Regierungsamt schied Dietz wieder aus. Das war eine Täuschung der Wähler.

    Nach dem, durch einen vertrottelten Wahlkampf der ÖVP verursachten, Wahlsieg
    Gusenbauers zog sich Kanzler Dr. Schüssel beleidigt auf die Abgeordnetenbank zurück und entzog seiner Partei und Österreich seine große politische Erfahrung.
    Das Tagebuch von A.U. lobt den auch von mir geschätzten Dr. Schüssel ohne
    Einschränkung.
    Aber hat Wolfgang Schüssel mit seiner Weigerung, neben Gusenbauer Vizekanzler zu sein nicht seine ÖVP und Österreich im Stich gelassen?

    Nach ihm werkten unfertige ÖVP-Politiker als Partner des durchtriebenen Schlitzohres Werner Faymann.

    • HJR
      15. April 2012 11:01

      [... anstatt sie behutsam für höchste Ämter heranreifen zu lassen ...]

      Ich fürchte, die Zeit für ein "behutsames Heranreifen" hat die ÖVP nicht mehr!

    • Wertkonservativer
      15. April 2012 12:21

      Hallo, Herr Rathbauer, wie geht's Ihnen so?
      Freundschaftliche Grüße!

      Sicher müssen in der ÖVP bald neue und zukunftssichere Gesichter auftauchen und den Rot-Grünen mit kampfstarken Aktionen Paroli bieten!

      Spindelegger (siehe Pumuckl) ist an sich besser als sein Ruf, und als integrativer Promoter neuer ÖVP-Gesichter sicher recht gut geeignet!
      Ob er ein erster Mann sein bzw. werden könnte, wird die Zukunft weisen!
      Seriös ist er jedenfalls!

      Aber schauen Sie sich doch die anderen Mit-Player an:
      Faymann: eine echte Vorgabe (und nichts dahinter).
      Strache: intellektueller Protest-Schwachmatiker ohne jegliche Ausstrahlung und Programm (ebenfalls nichts dahinter!).
      Die grüne Lady: total überfordert und fern aller Charismatik!
      Bucher: ein Möchtegern-Zampano mit sicherem Ablaufdatum.

      Da ist es für einen in der Wolle gefärbten Bürgerlichen wahrscheinlich doch besser, auf die "Auferstehung" der ÖVP zu hoffen!

      It's my opinion, dear Sir!
      Einen schönen Sonntag-Nachmittag wünsche ich Ihnen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Alexander Renneberg
      15. April 2012 12:27

      @wk, genau da liegt das problem. sie erklären die anderen, zu recht, zu waschlappen und meinen damit erklären zu können, dass dadurch bei der övp ein kurz oder spndi auch reichen würde.

      das ist grundfalsch. man richtet sich nicht nach den anderen schwachen, sondern nach seinen eigenen Maßgaben.

      und da haben lutschger wie sebastian "geilomobil" kurz oder spindelegger mit sicherheit keinen platz.

    • HJR
      15. April 2012 12:37

      @Wertkonservativer
      Danke, mir geht's gut, werter Wertkonservativer und
      gerne freundliche Grüße zurück.
      Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich an dieser Stelle sinngemäß das gesagt hätte, was Renneberg schon formuliert hat.

      Würde ich ein Wort der Tante Jolesch mißbrauchen, so würde ich jetzt sage: "Gott soll abhüten von alle Leut' in der ÖVP, die immerhin noch besser sind als die von die anderen!
      -------------------------------
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Censorius
      15. April 2012 13:38

      @ Pumuckl

      Ich bin bei Ihnen. Wilhelm Molterer, in meinen Augen einer der letzten Bürgerlichen, die man herzeigen konnte. Er hat gesagt, was er dachte, und er dachte richtig.
      Spindelegger mag für die Gemeindepolitik oder bei caritativen Organisationen der geeignete Mann sein, als Führer einer ums Überleben kämpfenden ÖVP ist er völlig ungeeignet, höchstens als Totengräber.
      Jetzt benötigt die ÖVP Persönlichkeiten mit Charisma,wie einst Withalm, Dr. Schüssel oder Wilhelm Molterer. Letztgenanntem sollte die ÖVP Abbitte leisten.
      Er war der richtige Mann zur richtigen Zeit und hätte die ÖVP aus dem Sumpf gezogen. Pröll war eine Fehlentscheidung und wird nicht die letzte gewesen sein.
      Die ÖVP wird erst aus ihrem föderalistischen Dschungel herausfinden, wenn sie sich mit den Grünen um den dritten Platz streiten muss.
      Und noch ein Wort zu unserem unverbesserlichen Wertkonservativen. Pucher sticht aus Ihrer Aufzählung geradezu als Hoffnungsträger heraus.

    • kaffka (kein Partner)
      16. April 2012 13:53

      @ Censorius
      15. April 2012 13:38

      Lassen Sie bitte Herrn Pucher (?) herzlich grüssen, aber der vom BZÖ heisst Buchner.

    • Der Witzekanzler (kein Partner)
      16. April 2012 17:36

      Wer neben dem Faymandl als Vizekanzler verheizt wird, der ist garantiert nicht für höhere Aufgaben berufen, das Faymandl ist nichts, kann nichts (ausser blöd grinsen) und wird sicher nicht als politische Persönlichkeit in Erinnerung bleiben. Für Windelegger gilt Ahnliches, obwohl intellektuell einige Stufen über dem Faymandl angesiedelt. Fazit, wer mit dem Faymandl nicht fertig wird, soll sich besser in dei Politpension verabschieden.

  39. Observer
    15. April 2012 09:28

    Ich begrüsse jede Initiative - auch wenn sie von einer stockkonservativen Partei kommt - welche das derzeitige verkrustete System aufbricht. Als geprüfter Österreicher nehme ich aber an, dass dies u.U. als Befreiungsschlag der sinkenden ÖVP zu werten ist, welche zeigen will, dass sie wieder Oberwasser gewinnen will. Mich würde sehr interessieren, wie hinter den schwarzen Kulissen die Initiativen von Kurz beurteilt bzw. boykottiert werden. Denn schliesslich würden bei deren Umsetzung einige Leute ihre Posten und Pfründen verlieren.

  40. Wertkonservativer
    15. April 2012 06:45

    Natürlich ist es insgesamt ein gewisses Armutszeugnis für den Zustand der ÖVP, dass ein intelligenter, wifer Jungspund wie Kurz quasi bereits als "Heilsbringer" für die gebeutelte Partei gehandelt wird.
    Gewiss, er bringt frischen Wind in die morschen schwarzen Reihen, lässt die "gewachsene" Politriege der ÖVP recht schwach aussehen, und hat auch eigene intelligente Vorschläge.
    Notwendig wäre allerdings, dass er weitere bürgerlich denkende Menschen, sei es aus der eigenen Partei, sei es aus den Restbeständen des Bürgertums unseres Landes, mitreissen kann, für unsere bürgerlichen Ideale kraftvoll einzutreten.

    Also: lassen wir den jungen Kurz weiterwerken; mit der ÖVP kann es ja wirklich nur aufwärts gehen!

    Die Hoffnung lebt, dass sich weitere Menschen unserer Denkweise finden und profilieren werden, um dem Linkstrend allüberall Einhalt zu gebieten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      15. April 2012 12:32

      Lieber Wertkonservativer

      Nachdem ich nicht "obagfolln" bin vom Berg und mit bester Gesundheit wieder zurück bin im schönen Österreich, sehe ich mit großer Freude, daß Sie wieder mit starken Worten am Unterbergerblog mitdiskutieren.
      Ihr Aufruf, um dem Linkstrend Einhalt zu gebieten, erinnert sehr an die Worte von Ludwig von Mises: "Die Idee des Sozialismus ist zugleich grandios und einfach....Wir können sogar sagen, daß sie eine der ehrgeizigsten Schöpfungen des menschlichen Geistes ist,...so großartig, so kühn, daß sie zu Recht größte Bewunderung hervorgerufen hat. Wenn wir die Welt vor der Barbarei bewahren wollen, müssen wir den Sozialismus widerlegen, ihn achtlos beiseite schieben können wir jedoch nicht."

      Hans-Hermann Hoppe beginnt mit diesem Zitat sein Buch "Sozialismus oder Kapitalismus" in dem es ihm, meiner Meinung nach, tatsächlich gelingt, den Sozialismus sachlich zu widerlegen!

      Schönen Gruß aus Kärnten!

    • HJR
      15. April 2012 12:41

      "Wir" würden ihn (den Kurz) schon lassen wollen, aber seine Partei wird sich nicht dürfen trauen! Die "Gremien geben dem doch niemals die Zügel frei, bevor er nicht wenigstens ein Bisschen "Ochsentour" hinter sich gebracht hat.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Alexander Renneberg
      15. April 2012 13:09

      nein, es kann problemlos noch abwärts gehen. da kommt noch was!

    • Wertkonservativer
      15. April 2012 15:33

      Lieber Herr Volpini,

      vielen Dank für Ihre freundlichen Worte; ich kann's ja doch nicht lassen, bin eine rechte Plaudertasche und will halt immer meinen Kren einbringen!

      Herzlich

      Gerhard Michler

    • kaffka (kein Partner)
      16. April 2012 14:04

      @ Anton Volpini
      15. April 2012 12:32

      Sozialismus ist die Philosophie einer Räuberbande : " Denen die etwas haben, dieses Wegnehmen und unter uns verteilen."

      Solange man die Räuber gewähren lässt, ist diese Philosophie gut (für die Räuber).

      Soetwas muss man nicht widerlegen sondern vernichten!

  41. RR Prof. Reinhard Horner
    15. April 2012 03:59

    reinhard.horner@chello.at

    Demokratiereform

    Demokratie lebt von der Motivation zum Engagement für das Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten des gesellschaftlichen und politischen Geschehens. Entscheidend ist, wie die Durchsetzung partieller Interessen im Verhältnis zum Gemeinwohl bewerkstelligt wird.

    Dazu braucht es unabdingbar zweierlei:
    1. das Wirken des (qualitativ) bedeutenderen Teils der Bürgerschaft, dies insbesondere mit erheblich verstärkten Mitteln des Wahlrechts und Mitteln der direkten Demokratie sowie
    2. die Gewinnung und Unterstützung möglichst hochwertiger Repräsentanten.

    Freuen wir uns also, wenn sich junge Leute politischer Aufgaben und Verantwortungen unterwinden und fördern wir das mit allen Kräften! Und wenn sich alte Leute, die in ihrer aktiven Zeit diesbezüglich nicht wenig versäumt haben, nun „kritisch“ zu Wort melden, ist das ebenfalls zu beachten, aber sehr mit Vorsicht zu genießen!

    Mit „Unzufriedenheiten“, mit Raunzereien auf hohem Niveau der Ansprüche und Untergangsagitationen, die sich von kritischer Wachsamkeit schon sehr unterscheiden – was soll damit zu erreichen sein?

    • phaidros
      15. April 2012 05:10

      Applaus, Herr RR!

      Eine Veränderung zum Besseren lässt sich nicht herbeiführen, schon gar nicht erzwingen, und schon überhaupt gar nicht von einer verschwindenden Minderheit.

      Der Lärm, den das Dauereindreschen auf Politiker macht, wird schnell zum gewohnten Hintergrundgeräusch. Heißt: langweilt auf Dauer nur. Heißt auch: die Politik kann bestens mit Bürgerprotest umgehen. Das heißt aber nicht, dass man Politikern Freibriefe für auch nur irgendetwas ausstellen sollte. Sondern, dass es zuständige Stellen gibt, die man arbeiten lassen soll (und denen man sorgfältig und kritisch dabei auf die Finger schauen kann)

      Versucht man aber etwas zu ertrotzen, so wird man sich recht schnell in der Rolle des Kindes wiederfinden, das im Supermarkt sich auf dem Boden windend um Süssigkeiten pitzelt, und merkt, dass alle es eigentlich nur belächeln. Übt man sich hingegen als Dauerkritikaster, so wird man sich schnell in der Rolle von Waldorf und Statler wiederfinden, die eigentlich ebenfalls alle belächeln.

      Was also kann man tun?

      Nicht viel, glaube ich, aber das wäre umso wichtiger: Dem freien Spiel der Kräfte eine Kraft hinzufügen, und sei sie noch so klein, die in die gewünschte Richtung arbeitet und darauf hoffen und vertrauen, dass nichts stärker ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Mehr ist anscheinend nicht drin. Das allerdings sollte unbedingt getan werden, denn Resignation und innere Emigration würden nur in ein weiteres Biedermeier führen.

      Garantie für einen Orden gibt's allerdings dafür keine.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Wertkonservativer
      15. April 2012 06:28

      Vollkommen d'accord, werter Herr Prof. Horner!
      Respekt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      16. April 2012 23:06

      Und? Wer sagt oder schreibt das dem Unterberger??

      siehe auch wegen:

      "Mit „Unzufriedenheiten“, mit Raunzereien auf hohem Niveau der Ansprüche und Untergangsagitationen, die sich von kritischer Wachsamkeit schon sehr unterscheiden – was soll damit zu erreichen sein?"

      Dieser letzte Abastz von RR Prof. Reinhard Horner bringt es auf den Punkt ...
      ... vor allem für dieses Forum hier ...

      Es stimmt alles für hier drinn, ausser dem "hohen Niveau"!

  42. Schani
    15. April 2012 02:16

    Eine vielleicht naive Frage: Warum übernehmen wir nicht einfach das Schweizer Vorbild mit etwar nötigen Anpassungen?

    • HJR
      15. April 2012 09:45

      Weil österreichische Bürger nicht wie schweizer Bürger "ticken" und weildas daher - wahrscheinlich - "schief ginge"!

  43. libertus
    15. April 2012 01:49

    Mehr direkte Demokratie (obwohl der Bürger erst an diese ungewohnte Verantwortung herangeführt werden müßte), eine gewisse Anzahl an Direktmandaten (bei diesen könnte man dann auch die jeweils erforderliche Qualifikation für ausgewählte Kandidaten spezifizieren) sind wichtige und richtige Vorschläge, welche hier die JVP auf ihre Fahnen heftet. Bundesrat- und Landtagsreformen müßten selbstredend noch folgen.

    Meine Skepsis beginnt jedoch mit der Frage, warum man diese für eine Demokratie wie unsere selbstverständlichen Forderungen ausgerechnet dem jüngsten und unerfahrensten Regierungsmitglied überläßt? Warum konnte das alles nicht schon wesentlich früher bei den Altvorderen der ÖVP bzw. bei den erfahrenen Berufspolitikern dieser Partei Fuß fassen?

    Es erweckt halt den Anschein eines letzten Verzweiflungsaktes vor dem endgültigen Absturz der Schwarzen und deshalb sollte man erst ernsthaft daran glauben, wenn etwas davon auch in die Tat umgesetzt ist.
    Das könnte grad noch eine Umkehr kurz vor dem drohenden Abgrund bewirken.

    Im Interesse der Parteienvielfalt = möge die Übung gelingen!

    • phaidros
      15. April 2012 05:30

      Sehe ich ganz genauso!

      Direkte Demokratie wäre wünschenswert, sollte aber behutsam eingeführt werden, Zu groß ist bei uns die Gefahr, dass Leute, die direkten Einfluss auf den Umgang mit dem Staatssäckel nicht gewohnt sind, Vorteile für sich selbst herausschlagen wollten*). Im großen Rahmen wage ich mir das nicht auszumalen.

      Daher wären Direktabstimmungen in den Bezirken ein guter Einstiegspunkt, auf dem das Prinzip später aufgebaut und ausgebaut werden könnte. Natürlich mit verpflichtendem Charakter.

      Das darf aber nicht daürber hinwegtäuschen, dass eine Regierung - auf welcher Ebene immer - grundsäztlich für's Regieren bezahlt wird, nicht für's Verwalten! Abstimmungen sollte es also zu politischen Fragen geben, nicht aber zu fachlichen. Da tun sich sofort die nächsten Probleme auf: wer entscheidet, ob eine Frage politisch ist oder fachlich? Wer verhindert, dass Fachfragen durch Formulierungstricks zu politischen gemacht werden? Das alles wären aber interessante Fragen, auf die im Zuge der Weiterentwicklung unserer Demokratie Antworten auszuentwickeln wären.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) A. Tyler: "A democracy is always temporary in nature... [and] will continue to exist up until the time that voters discover they can vote themselves generous gifts from the public treasury" - (Eine Demokratie ist immer nur vorübergehend und existiert bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Wähler merkt, dass er sich großzügige Zuwendungen aus dem Staatsschatz erwählen kann)

  44. Brigitte Imb
    15. April 2012 01:18

    Demokratische Runderneuerung täte wahrlich gut. Die Worte des Hrn. Kurz mögen ja primär ganz gut klingen und vielversprechend sein, aber die dauerbetrogenen Wähler werden wohl erst Taten sehen wollen, bevor sie der ÖVP erneut das Vertrauen aussprechen, bzw. ankreuzen, werden.
    Die ÖVP ist angehalten bürgerliches Gedankengut zu hegen und zu verteidigen, denn bei der momentan angepaßten Linkshörigkeit wird es dem bürgerlichen Wähler schwer fallen zur ÖVP zu tendieren.
    Nur rigoroses Aufräumen - nicht Aussitzen - kann die Partei retten. Möge das auch schmerzlich ausfallen, aber hinterher hätte eine gereinigte ÖVP wieder Chancen den Kanzler zu stellen, anders - also bei weiterer Pfründepflege, weiterem Werteverlust, zunehmender Bevormundung und Ausschließung der Bürger, zunehmender Ausbeutung der Leistungsbürger("Her mit dem Zaster"-Sager ist für Bürgerl. unerträglich) - wird die ÖVP das Schicksal der ital. Schwesterpartei erleiden und sich selbst auffressen.

    Direktmandate mögen in der Umsetzung ev. problematisch sein, würde mir pers. aber ganz gut gefallen.





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