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Der Weg von der Europa-Begeisterung zur Depression

Verheerender kann die Stimmung kaum sein: Nur noch 29 Prozent der Österreicher halten es für einen Nutzen, der Europäischen Union anzugehören. Schon 42 Prozent sehen darin einen Nachteil. So wie diese IMAS-Umfrage zeigen auch viele andere Indizien ein deprimierendes Image der Union. Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen. Doch das ändert nichts. Denn die politisch-mediale Klasse hat ja längst jede Glaubwürdigkeit verloren.

Haben damit jene nachträglich Recht bekommen, die schon immer gegen die österreichische EU-Mitgliedschaft gewesen sind? Gewiss nicht. Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre. Genauso klar ist aber auch, dass nichts falscher und schädlicher ist als die mancherorts gepflegte quasireligiöse Europaduselei.

Der Autor darf das mit einer gewissen Legitimation sagen: Er war der erste politische Journalist, der schon in den frühen 80er Jahren für den vollen Beitritt zu den europäischen Gemeinschaften eingetreten ist. Das hat ihm damals viel Tadel eingebracht – insbesondere von Außenamt und Wirtschaftskammer und den Grünen sowieso, die sich heute alle als die Erfinder Europas gerieren. Heute sind die Polsitionen vertauscht. Heute ist der eigene Blick auf die EU sehr kritisch und damit auch selbstkritisch geworden.

Die Union in der Existenzkrise

Die EU hat nicht bloß ein Vermarktungsproblem, wie man sich in Brüssel einreden will. Wir haben nicht nur eine extrem gefährliche, viele Länder erfassende Schuldenkrise. Sondern es stellt sich auch erstmals die Existenzfrage der EU selber.

Bedeutete vor zwei Jahrzehnten der EU-Beitritt für Österreich einen großen Schritt Richtung Modernisierung und Öffnung eines zur Nabelbeschau neigenden Landes, einen Akt der Durchlüftung und Befreiung aus dem erstickenden Mief der allumfassenden großen Koalition und dem real existierenden österreichischen Sozialismus, so hat die EU-Mitgliedschaft heute die gegenteilige Funktion.

In den 80er Jahren war die EU (damals: EG) ein grandioses Bollwerk der Freiheit, der Marktwirtschaft, der Idee eines grenzenlosen Binnenmarkts souveräner Nationalstaaten als Gegenmodell zur kollabierenden kommunistischen Planwirtschaft Osteuropas. Heute ist sie eine Agentur der sinnlosen Umverteilung zu Trittbrettfahrer-Nationen geworden. Heute versucht sie die europäischen Bürgern in präpotenter Art zu entmündigen. Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof wollen wie ein totalitärer Staat immer mehr menschliche Lebensbereiche reglementieren. Immer öfter ertappt man sich daher bei dem Gedanken: Liegt die einzige Überlebenschance Europas etwa gar in einer Neugründung?

Natürlich hatten EWG/EG/EU schon von Anfang an viele Konstruktionsfehler, etwa die Bevorzugung kleiner Mitgliedsstaaten bei Mandatszahlen und Stimmgewichtung. Wenn Malta oder Zypern in vielen Gremien genauso stark wie Deutschland oder Großbritannien sind, dann ist das schlicht undemokratisch.

Aber diese Konstruktionsfehler waren nicht so bedeutend, als es einst nur um eine Wirtschaftsgemeinschaft und dann einen Binnenmarkt ging, die man im Konsens aufbaute. Der freie Fluss und Wettbewerb von Waren, Dienstleistungen, Geld und Arbeitskräften vergrößerte den Wohlstand aller. Die Katastrophe trat erst ein, als sich die Union immer stärker auch zur wohlfahrtsstaatlichen Transferunion und zum überregulierenden Großen Bruder zu entwickeln begann.

Eine Luxemburgerin personifiziert den Absolutheitsanspruch

Die subjektive Lust der Brüsseler Akteure an der Macht ist nachvollziehbar, aber dennoch verderblich. Für mich wird sie etwa durch jeden Auftritt von Viviane Reding verkörpert. Die einstige Journalistin einer kleinen Zeitung (für die ich übrigens auch gelegentlich aus Österreich berichtet habe) stammt aus dem kleinen Luxemburg mit 500.000 Einwohnern. Heute ist sie Kommissarin „für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“ von mehr als 500 Millionen Menschen. Alleine der Faktor 1000 würde wohl bei vielen ausreichen, um einen Machtrausch auszulösen. Bei Reding kommt hinzu, dass sie aus dem Titel ihres Ressorts auch eine allumfassende inhaltliche Kompetenz ableitet.

Niemand wagt mehr, sie in die Schranken zu weisen. Weder die Mitgliedsländer noch der schwache Kommissionspräsident Barroso. Freilich: Es gibt keine Materie, die nicht irgendwie mit Justiz oder Grundrechten in Zusammenhang zu bringen wäre. Reding ist keine Juristin, sondern Anthropologin, geriert sich aber als Vorgesetzte von 27 Justizministern – und der gesamten Justiz. In den Kompetenzen der Kommission sind allerdings in der Tat neben der Hauptfunktion Exekutive sowohl Gesetzgebung wie Rechtsprechung enthalten. Diese primären Staatsgewalten werden von anderen Verfassungen streng getrennt. Nicht so in der EU.

Dementsprechend präsentiert sich die Luxemburgerin als Großinquisitorin gegen Ungarn, dem sie Vertragsverletzungen vorwirft – weil dort eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit das tut, was auch sonstwo (etwa ein Stück donauaufwärts) Regierungen auch ohne Zweidrittelmehrheiten tun, nämlich alle Spitzenfunktionen mit eigenen Leuten besetzen. Am nächsten Tag will sie den unabhängigen Gerichten Österreichs vorschreiben, dass sie den Diffamierungs-Kampagnen des korrupten Diktators von Kasachstan gegen dessen geflüchteten Ex-Schwiegersohn gehorchen sollen. Sie fordert von Österreich in Sachen Korruption bestimmte Maßnahmen (kümmert sich aber kaum um die gigantische Misswirtschaft mit EU-Geldern). Sie will per Gesetz(!) Europas Aktiengesellschaften einen bestimmten Frauenanteil in den Aufsichtsratsjobs vorschreiben. Sie kritisiert den Inhalt niederländischer Webseiten. Sie zwingt die Versicherungen zu Einheitsverträgen für Männer und Frauen (trotz grob unterschiedlicher Risken). Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Aber es wäre zu einfach, das Problem Europas auf eine Personalie zu reduzieren, auch wenn die noch so signifikant ist. Das Problem liegt schon in den unsauberen Verträgen. So kann sich der EU-Gerichtshof über alle in Sonntagsreden beschworene Subsidiarität und föderale Aufgabentrennung hinwegsetzen und mit den Staaten weit willkürlicher umspringen, als etwa die Republik Österreich mit den Bundesländern. Beispielsweise zwingt der EU-Gerichtshof Österreich zur Gleichbehandlung deutscher Studenten – obwohl die Universitäten ausdrücklich von der EU-Kompetenz ausgenommen sind, obwohl manche Studienrichtungen unter dem Ansturm zusammenzubrechen drohen.

Brüsseler Neojosephinismus

Die EU mischt sich auch in tausend andere Dinge wie Glühbirnen, Isolierungen von Hauswänden, Rauchverbote, Gleichbehandlung von Geschlechtern bei der Arbeitsplatzsuche oder die Anzahl von Kindern in Kinderkrippen ein. All das ist zur Herstellung eines gemeinsamen, wohlstandsmehrenden Binnenmarktes überhaupt nicht notwendig und in Österreich vielfach nur Bundesland-Kompetenz.

Für all diese Unsinnigkeiten ist es keine Entschuldigung, dass sie in einer Art Neojosephinismus vielleicht gut gemeint sind. Hinter der Regulierungswut steckt oft eine Allianz zwischen den EU-Beamten und den jeweiligen Fachministern, die mit ihren Anliegen national oft – und zu Recht – nicht durchdringen. Das trifft insbesondere Orchideenressorts wie jene für Frauen oder Umwelt. Nirgendwo in der EU-Maschine gibt es Instanzen oder Menschen, die sagen würden: Hört endlich auf, ihr regulierungswütigen Sozialtechnokraten, das Leben und die Freiheit der Europäer immer mehr abzuwürgen. Man kann hinter der Entwicklung auch eine ideologische Attacke sehen: Die linken Gegner von Freiheit und Marktwirtschaft, die in fast allen Ländern in den letzten Jahren von der Macht vertrieben worden sind, haben nun die EU als ihre Lieblingsplattform entdeckt.

Zugleich aber ist die EU völlig hilflos in jenen Dingen, wo es wirklich ein funktionierendes Europa bräuchte.

  • Sie pumpt seit Jahrzehnten riesige Summen in den Süden – und hat damit dessen Probleme nur noch verschlimmert, weil er jede Selbstverantwortung und Anstrengung verlernt hat.
  • Sie führte in vielen Ländern eine gemeinsame Währung ein – und scheiterte völlig daran, diese zur notwendigen Budgetdisziplin anzuhalten.
  • Sie spricht von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – und kann diese in keiner einzigen relevanten Frage gestalten.
  • Sie verhandelt mit der Türkei über einen Beitritt – und ignoriert feige, dass diese widerrechtlich ein Stück EU-Territoriums in Zypern besetzt hält.
  • Sie verleiht nun Serbien den Status eines Kandidaten – und kann dennoch weder durchsetzen, dass Serbien den Kosovo anerkennt, noch dass die Blockadeaktionen von Serben an den Grenzen des Kosovo aufhören.
  • Sie hat vor vielen Jahren die Einführung eines EU-Patents beschlossen – und kann sich nicht einmal auf Standort und Arbeitssprachen des Patentamtes einigen.

Wir haben dort viel zu viel Europa, wo wir es nicht brauchen. Und wir haben viel zu wenig davon, wo es unbedingt funktionieren sollte.

Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Academia".

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 01:22

    Man muß sich über die "verheerende EU-Stimmung" nicht wundern, denn der mündige Österreicher schaut neidvoll in die Schweiz und sieht, daß dort nichts von dem eingetreten ist, was man uns prophezeit hat, wenn wir nicht beitreten.
    Das trägt nicht gerade zur EU-Euphorie bei - schon gar nicht, wenn die Vorteile immer weniger werden und wir inzwischen alle Nachteile ungefragt runterwürgen müssen.

    Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen einer ursprünglich hervorragenden Idee, werden solange weitergehen, als viele Länder weiterhin Politiker vom heimischen Abstellgleis nach Brüssel entsenden und die dort eine fast schon uneingeschränkte Spielwiese für ihre maßlosen, ideologisch einseitig ausgerichteten Profilierungsneurosen vorfinden.

    Mit dieser abgehobenen, diktatorischen Politikerkaste fährt der EU-Karren letzten Endes sowieso gegen die Wand und danach könnte es tatsächlich einen Neuanfang geben - wenn man aus diesen Fehlern gelernt hätte.

    P.S.:"Wenn Malta oder Zypern in vielen Gremien genauso stark wie Deutschland oder Großbritannien sind, dann ist das schlicht undemokratisch."

    Interessanter Denkansatz, der die uns als demokratisch verkaufte Idee von "1 Land = 1 Stimme" auf den Kopf stellt.
    Umgelegt auf den einzelnen Staat beweist auch da immer öfter die Praxis, daß der demokratische Ansatz "1 man = 1 vote" bei uns und in vielen anderen Ländern ernsthaft zu hinterfragen wäre!!!

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 20:15

    A.U. schreibt:

    "Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre."

    Das ist, wie jede "Was -wäre- gewesen- wenn..."-Frage, nicht seriös zu beantworten. Vermutlich hätten beide Versionen --Beitritt oder Nicht-Beitritt --ähnliche gravierende Nachteile.

    Ich habe damals mit NEIN gestimmt, weil mir die geballte Verlogenheit, mit der wir von allen erdenklichen Seiten bombardiert worden sind, sehr suspekt war und unseriös vorkam. Die ganze "Ohne- Wenn- und- Aber-Maschinerie" ist angeworfen worden nach dem Motto: 50%+ 1 Stimme ---und wir haben unsere Leutchen, wo wir sie haben wollen.

    Das Recht auf ein Veto, das uns als großartiges Machtinstrumentarium vorgegaukelt wurde, haben unsere EU-hörigen Politiker noch kein einziges Mal anzuwenden versucht, diese Pfeifen! Was würden da die Anderen sagen, oh Gott! - und schon gehorcht man hündisch den EU-Granden.

    Sämtliche EU-Damen sind derartige Schreckschrauben--und die EU-Herren sind auch nicht das, was man sich unter wirklich verantwortungsvollen, weitblickenden Politikern vorstellt. Alles in allem bestenfalls 3. Garnitur!

    Die einzigen Vorteile, die ich für mich persönlich in dem ganzen künstlichen Gebilde namens EU erkenne sind:
    * Keine Grenzbalken zw. Ö und D, Ö und I.
    *Da ich gerne reise. ist es praktisch, mit einer Währung auszukommen
    * Ein größeres Warenangebot bei Lebensmitteln, obwohl so manches "Weniger" besser wäre.
    *Bis zum EU-Beitritt gab's in den österreichischen Blumenkisterln vom Bodensee bis zum Neusiedlersee nie etwas anderes als Pelargonien, Petunien (bei beiden gerade einmal drei Farben!), Fuchsien und Pantoffelblumen und das war's auch schon. Als dann Dehner und andere deutsche Firmen mit ihrem unglaublich vielfältigen Angebot die heimischen Gärtner aus ihrem Dauerschlaf weckten, war plötzlich auch bei unseren Gärtnern das Angebot vergrößert worden.

    War's das Wert, unsere Freiheit und Unabhängigkeit aufzugeben? Wir sind auch vorher gut zurechtgekommen.

    Alles in allem erinnert dieses mächtig aufgeblähte, mit sträflicher Schnelligkeit rücksichtslos vergrößerte künstliche Gebilde EU leider allzusehr an den Moloch UdSSR, das das Wort KOMMUNISTISCH zwar nicht im Namen führt, aber alle Anzeichen einer kommunistischen Diktatur unter dem dick aufgetragenen Lack immer mehr durchschimmern läßt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 13:14

    Die Europäische Union hat ihre Gestalt gewandelt. Aus einem einstigen Friedens-und Freiheitsprojekt ist eine seelenlose Geldumverteilungsmaschine geworden.
    Der entscheidende Punkt ist aber - die honorigen Staatsmänner, deren Wort etwas galt, sind mittlerweile abgetreten und durch schlitzohrige kleine Winkelschreiber ersetzt worden, die uns auf der Nase herumtanzen und für die die einst geschlossenen Verträge offenbar ohne jeden Belang sind. Die Union ist seriell vertragsbrüchig geworden und ihre Vertreterschaft scheint das mit vollkommener Gleichgültigkeit hinzunehmen. Diese Leute sind Vertragsbrecher. Einen Vertrag zuzuhalten ist aber niemals eine Einbahnstrasse - also: wir sind frei, dieses Gesindel in die Wüste zuschicken.

    Eines zuvor - eine neue Sicherheits- und gemeinsame Marktarchitektur auf Basis eines neuen Vertragswerkes sollte die Ziellerreichung, die durch die Bürokraten in Brüssel verfehlt wurde, neuerlich und unter besseren Voraussetzungen in Gang setzen. Und danach, ab in die Wüste mit den Defraudanten und ihren mediterranen Vertragsbegriffen ....

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 22:21

    Die einzige parlamentarisch legitimierte Einrichtung in der EU ist das Parlament. Dieses hat jedoch - auf österreichische Verhältnisee übertragen - nichteinmal die Kompetenzen unseres Bundesrates. Der EU-Moloch ist ein einziges Linkskonstrukt mit absolutistischen Strukturen und Allmachtsallüren, gelenkt von abhängigen Parteiapparatschiks.
    Der Ansatz war von Anfang an falsch: Man schuf eine USEU [United Staates of Europe]. Vaterländer hatten "Pfui Teufel" zu sein. Was den Europäern als Wirtschaftsunion vorgegaukelt wurde, war von den Drahtziehern von vornherein als zentralistisches Knebelungsinstrument konstruiert. Mit einigen demokratischen Placebos verbrämt, log man die Bevölkerung Europas in die totale Entmündigung.
    Ceterum censeo: "Europa ist für diese EU viel zu schade!"

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 08:34

    Ob die aus den EU-Befürwortern nunmehr zu EU-Kritikern gewordenen Österreicher rehct behalten haben, das sehe ich noch etws differenzierter.

    Ökonomisch mag es schon richtig sein, aber dazu hätte der Handelsvertrag genügt.

    Alles andere aber von EU-Recht bis Rettungsschirme, immer dichter und immer verderblicher werdend, über Glühbirnern bis Gebühren, macht meiner Meinung nach die ökonomischen Vorteile mehr als wett.

    Die österreichische Politik wollte, wie so viele andere auch, die EU zum Verstecken der eigenen Schulden benutzen und hat damit diese vervielfacht.

    Darum bleibe ich ein Skeptiker und sage dieser EU, wenn sie sich nicht bessert und vom Unnötigen auf das Wesentliche umsattelt, den Untergang und den Bankrott voraus.

    Ob eine fette Bürokratie vermascht in Lobbying und Korruption imstande ist sich zu bessern, das ist eine ähnliche Frage in Österreich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 14:45

    Die Europapolitiker, im Speziellen die Kommissare, sind doch keinen Pfifferling wert - sie sind dabei hemmungslos eine gewaltige Diktatur und Transferunion zu schaffen.
    Was treibt die gute Ashton? Die scheint untergetaucht zu sein, obwohl, mir geht sie nicht ab. Fr. Malmström reiht sich in der unterrepräsentierten ( is´eh gut, aber darf denn das sein?) Frauenriege ebenso dort ein wie Reding - nämlich wo sie den Bürgern Schaden zufügen. Will doch die besagte den ungehinderten Zuzug von Ausländern u. Flüchtlingen - sie flennt ja richtig danach. http://diepresse.com/home/politik/eu/743807/Malmstroem_Historischen-Fehler-begangen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

    Ja und dann wachsen spezielle EU Agenturen aus dem Boden wie die Schwammerl. Geldvernichtungsbetriebe die keiner benötigt, außer den abgehalfterten Politgünstlingen, damit sie dort ihrem Selbstzweck nachgehen können - zahlen müssen alles die Bürger - z.B. auch deren Karibikreisen.
    http://diepresse.com/home/politik/eu/744479/Die-verschwenderischen-EUAgenturen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

  7. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2012 13:09

    Ein Problem scheint mir zu sein, dass die Kommissare keine direkte Verantwortung gegenüber dem Wählern mehr zu tragen haben.

    In nationalen Regierungen gehören die Regierungsmitglieder einer Partei an, die sich regelmäßig Wahlen zu stellen hat. Ist der Wähler unzufrieden, wählt er die Partei nicht mehr, und ihre Minister fliegen aus dem Amt.

    EU-Kommisare behalten ihr Amt unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den Mitgliedsländern, ihre Absetzung ist auch für Regierungen so gut wie unmöglich. Sie brauchen keine Zustimmung im Volk. Da die Länder bereits sehr viele Hoheitsrechte nach Brüssel delegiert haben, haben diese unabsetzbaren Kommissare sehr viel Macht. Zudem haben sie einen riesigen bürokratischen Apparat unter sich, mit hohen Beamten, die ihrerseits ziemlich unabhängig agieren und viele Kommissare überleben. Auch diese verfolgen oftmals ihre eigene Agenda, bei der sie sich nicht bremsen lassen.

    Wenn wundert es, wenn manche Kommissare und manche Spitzenbeamte in eine Art Cäsarenwahn verfallen und glauben, sie müssten die Gesellschaft zwangsbeglücken und nach ihrer verbohrten Ideologie umgestalten? Und sich so nebenbei auch einen Platz in der Geschichte sichern?

    Wie weit Cäsarenwahn führen kann, zeigte bereits der Cäsar Caligula, der sein Pferd zum Consul ernannte. Hoffentlich besinnt sich die EU und baut noch eine Notbremse ein.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHarry Hilflos
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2012 18:18

    Die EU ist so reich, sie kann dem Nicht-Mitglied Türkei 1 Milliarde Euro Heranführungshilfe pro Jahr überweisen. Cool, oder?

    Und nun, liebe Zahldrohen, Gusch!, weiterhackeln, irgendwer muss das ja erwirtschaften.

    Auch die lieben Migranten, die, seitdem wir endlich im Geltungsbereich humaner EU-Gesetze (Familienzusammenführung) leben, frei Haus geliefert werden, haben einen großen Hunger.

    Also, Laptop zuklappen und husch an die Werkbank, Gsindel!


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  1. Brynell (kein Partner)
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  5. Diego (kein Partner)
  6. Alara (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:12

    Never seen a beettr post! ICOCBW

  7. Yoshihiro (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:16

    A prvaocvtioe insight! Just what we need!

  8. Krzs (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:38

    What a neat areiclt. I had no inkling.

  9. Houng (kein Partner)
    19. Januar 2015 12:08

    Essays like this are so important to bradoening people's horizons.

  10. RR Prof. Reinhard Horner
    17. April 2012 14:32

    reinhard.horner@chello.at

    Europa nur für oder doch mit uns

    Fragen wir nicht so sehr, was Europa für uns tut, sondern vielmehr, was wir für Europa tun können und sollen. Ein Messen unserer Haltung zu Europa und seinen Institutionen lediglich an jeweils aktuellen Vorteilslagen kann keinen Fortschritt bewegen.

    Je größer insbesondere die EU-Probleme geraten, desto stärker werden die Erfordernisse für das konkrete Einbringen.

    Rückschritte in nationalistische Haltungen und Vorgangsweisen (siehe auch unseren Strachismus!) sind zwangsläufig auch national äußerst schädlich.

  11. D.I.L.E. (kein Partner)
    06. April 2012 11:00

    Solch Zeugs schreibt man nur, wenn der eigene Wunsch Vater der Gedanken wird.

    Von EU - Depression kann keine Rede sein.
    Wenn dann von gesunder EU - Kritik!

    Ohne EU käme wohl nichteinmal der Katastrophen - Andy hier mehr zurande um alle dann entstehenden Grauslichkeiten zu beschreiben.
    Und das heisst dann schon etwas!

  12. Alexander Huss (kein Partner)
    03. April 2012 22:45

    A.U. lieferte eine hervorragende Analyse des aktuellen Zustandes der EU.

    Trotzdem möchte ich A.U. fragen:

    Soll die EU in der gegenwärtigen Form abgeschafft werden?

    Ist es das Heil Europas, wenn jeder Staat wieder selbst vor sich hinwirtschaftet?

    Welche Auswege aus der Misere gibt es?

    Diese Fragen hat auch der sonst von mir hochgeschätzte Autor leider nicht beantwortet.

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. April 2012 23:15

      Die machtbesoffenen EU-Sowjets (Räte) sollen sich und uns einmal eine Konsolidierungsphase gönnen und darüber nachdenken, ob sie jetzt nach dem Vorbild der UDSSR die EU als Bundesstaat an die Wand fahren oder als Staatenbund in eine erträgliche Zukunft führen wollen.

      Das erfordert erst einmal eine klare Interpretation, was die Herrschaften z.B. so unter "Subsidiarität" wirklich verstehen und zweitens eine Erklärung, wie sie ein erträgliches "Mindestmaß" an seinerzeit gehabter Demokratie für die Mitglieder wieder herstellen möchten.

      Die Dystopie (Gegenteil von Utopie) eines Herrn Coudenhove-Kalergi mit dem Gestus "Nase hoch und Daumen runter" einzuführen begeistert niemanden, der sich noch einen Rest von Realitätssinn bewahrt hat, denn das geht unweigerlich in die gemeinsamen "EU-Hosen".

  13. sosheimat (kein Partner)
  14. Erwin Tripes (kein Partner)
    03. April 2012 21:21

    Lieber Dr. Unterberger, bitte nennen Sie mir die ernsthaften, oder wenigstens nur eine ernsthafte Analyse, die zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre.
    Könnte es sein, daß Sie etwa auf das katastrophale Schicksal der Schweiz hinweisen wollen, die es ja, da nicht EU-Mitglied, in ihrer die EU-Staaten vielfach übertreffenden Form gar nicht mehr geben darf?

  15. Harry Hilflos (kein Partner)
    03. April 2012 18:18

    Die EU ist so reich, sie kann dem Nicht-Mitglied Türkei 1 Milliarde Euro Heranführungshilfe pro Jahr überweisen. Cool, oder?

    Und nun, liebe Zahldrohen, Gusch!, weiterhackeln, irgendwer muss das ja erwirtschaften.

    Auch die lieben Migranten, die, seitdem wir endlich im Geltungsbereich humaner EU-Gesetze (Familienzusammenführung) leben, frei Haus geliefert werden, haben einen großen Hunger.

    Also, Laptop zuklappen und husch an die Werkbank, Gsindel!

  16. Sinnlosschwatz (kein Partner)
    03. April 2012 15:01

    Wer sagt, dass die kommunistische Planwirtschaft kollabiert ist? Damals haben im kommunistischen Paradies, auch unsere Kummerln waren hellauf begeistert, alle zu essen gehabt, niemand musste unter der Brücke schlafen und auch für Arbeit war gesorgt und niemand war gezwungen im "goldenen Westen" betteln zu müssen. War es nicht der böse Westen, der dieses funktionierende Modell unbedingt scheitern sehen wollte?

    Die EU war in vieler Hinsicht lange ein Erfolgsmodell, so lange die Mitgliedsstaaten noch halbwegs souverän agieren durften. Mit fortschreitendem Brüsseler Zentralismus und den dort "regierenden" Witzfiguren, mit unkontrollierter Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, viele davon sind auch in 20 Jahren noch nicht EU-rif, wurden die Probleme immer unlösbarer, da hilft auch die tägliche Selbstbeweihräucherung nicht weiter. Wird nicht bald das Steuer herumgerissen, die vielgelobte EU wird demnächst von ihrem eigenen Gewicht erdrückt werden.

    • Josef Maierhofer
      03. April 2012 15:08

      Die EU hat ihre eigenen Gesetze vielfach gebrochen.

    • Undine
      03. April 2012 16:13

      @Sinnlosschwatz

      "und auch für Arbeit war gesorgt "

      Naja, sagen wir einmal: Es gab einen "Arbeitsplatz" für jeden; eine andere Frage war: Was taten manche Leute an ihren Arbeitsplätzen? Viele saßen ihre Zeit einfach ab, weil es nicht genug "Arbeit" für sie gab. Es wurden viele Dinge produziert, die ausschließlich in den "kommunistischen Bruderstaaten" an den Mann zu bringen waren. Von Effizienz war keine Spur.

      Ähnlich ging's zu in den einstigen Staatsbetrieben VÖEST und STICKSTOFFWERKE in Linz und RANSHOFEN bis zum großen Crash! Auch da gab's "Arbeitsplätze" genug, aber die Leute standen vielfach untätig herum, weil es für die vielen Arbeiter zu wenig "Arbeit", also zu wenig zu tun gab. Bezahlt wurden sie aber, als wären sie vollbeschäftigt! Das war noch die Zeit, als KREISKY etwas daherfaselte von "Arbeitsleid" und von einigen Arbeitslosen, die ihm mehr Sorgen bereiten würden als ein paar Milliarden S Staatsschulden.

  17. Torres (kein Partner)
    03. April 2012 10:48

    Ich war anfangs ein glühender Anhänger der EU und habe seinerzeit mit Begeisterung dem Beitritt zugestimmt. Diese Begeisterung ist zwar im Laufe der Jahre etwas abgekühlt (aus vielerlei Gründen, auch aus jenen von Unterberger hier aufgezählten), doch habe ich die Mitgliedschaft nichtsdestoweniger immer noch als einen großen Vorteil betrachtet. Den ersten großen Dämpfer habe ich bekommen, als die EU (die ich ja als mächtigen politischen und Wirtschaftsfaktor betrachtet habe, der mit den anderen Großmächten auf gleicher Ebene verhandeln kann), vor den USA völlig in die Knie gegangen ist und den amerkanischen Wünschen nach völliger Finanzkontrolle der EU-Unternehmen (SWIFT-Abkommen) sowie der Behandlung der EU-Bürger bei einer Einreise in die USA als potenzielle Verbrecher und Terroristen unterwürfigst zugestimmt hat, und das alles noch ohne im Gegenzug dasselbe von den USA einzufordern. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat aber die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, eine Ungeheuerlichkeit, derentwegen ich nunmehr einem Austritt aus der EU sofort zustimmen würde.

    • Undine
      03. April 2012 11:07

      @Torres

      Ich vermute, daß die Sanktionen, mit denen Ö wegen "Unbotmäßigkeit" abgestraft werden sollte, bei den meisten unserer Landsleute erstmals Abscheu hervorgerufen hatte, Abscheu vor der allmächtigen EU---aber auch Abscheu vor den eigenen Leuten, die in gewohnt perfider Manier diese Sanktionen noch "begünstigten" und sogar begrüßten. Spätestens damals hat die EU nachhaltig ihre Unschuld verloren und der Zorn auf die tatsächlichen Strippenzieher zugenommen.

    • Josef Maierhofer
      03. April 2012 17:01

      @ Torres

      Auch mir ist es so gegangen, ich war auch Befürworter und bin jetzt Kriker bis Gegner der EU Mitgliedschaft Österreichs, ich kann mich nur für den EWG Handelsvertrag erwärmen.

      Es gibt ja einen Volksbegehrensantrag zum Austritt aus der EU, der trotz genug beglaubigter Stimmenanzahl in diesen Monaten vom Innenministerium aus 'formalen' Gründen abgelehnt wurde und nun eingeklagt werden muss.

      Alle in Österreich wissen es, so eine Volksabstimmung würde bei uns nicht mehr für die EU ausgehen.

      @ Undine

      Ich würde sagen, die Abstimmung würde wegen 'Unbotmäßigkeit' bei uns nicht mehr für die EU ausgehen, wobei ein gerüttelt Maß dabei unsere Politik zu dieser Stimmung beigetragen hat mit ihren plakativen und korrupten Lügen und Manipulationen.

      @ Unschuld verloren

      Die Unschuld hat der Sozialismus der EU geraubt, indem er sie für Parteipolitik korrumpiert und vergewaltigt hat, offenbar ist Lüge und Manipulation und Ideologie zu solchen Untaten fähig.

      Wozu die österreichische Politik fähig ist, das kennen wir zur Genüge, ich reihe es unter Volksverrat ein.

  18. Undine
    03. April 2012 10:43

    Eine der augenfälligsten negativen Folgen des unglaublichen Überangebots an noch dazu relativ billigen Lebensmitteln ist die seit unserem EU-Beitritts stetig wachsende
    FETTSUCHT!

    Wer kann sich erinnern, früher---also vor unserem EU-Beitritt--- derartig grotesk verfettete, hauptsächlich junge Menschen, gesehen zu haben? Viele junge Dinger glauben noch dazu, ihr überdimensioniertes Heck in enge Jeans zwängen zu müssen; ein sehr unästhetischer Anblick.

    Zugegeben, es gab ganz vereinzelt immer dicke Menschen, sogar in den diversen Hungerzeiten nach den Weltkriegen, aber keineswegs in dem "Umfang", wie wir es heute erleben. Ganz früher einmal wurden solch bedauernswerte Geschöpfe als Sensation im Zirkus zur Schau gestellt!

    Diese ausufernde Verfettung den Genen anzulasten ist unseriös. Wo waren die "Gene" zuzeiten der Hungersnot nach den Kriegen? Jede "Wochenschau" aus der Nachkriegszeit zeigt ausnahmslos klapperdürre Gestalten!

    Früher gab es unter etwa 100 Schulkindern EIN dickes Kind, an dessen Gewicht neben den Genen auch das innerhalb der Familie "vererbte" falsche Eßverhalten Schuld trug.

    Neulich ging's in einer abendlichen FS-Diskussion um gesunde Ernährung. Geladen war als Gast ein Schauspieler namens Peter Kern, der die Alleinschuld an seiner kolossalen Körperfülle den Supermärkten gab, nicht etwa seiner mangelnden Selbstdisziplin!

    Dieses seit unserem EU-Beitritt wachsende Problem mit der Fettsucht trifft natürlich mit mehreren Faktoren zusammen: Der mangelnden Erziehung der Kinder zu Selbstdisziplin und Eigenverantwortung und der völlig falschen Ernährung der Kinder, bedingt durch die steigende Berufstätigkeit der Mütter, die deshalb keine Zeit mehr finden, für ihre Familie vernünftig zu kochen.

    Meine Beobachtung, daß die um sich greifende Volksverfettung erst mit dem EU-Beitritt und dem Überangebot an relativ billigen, aber ungesunden Nahrungsmitteln begonnen hat, kann jeder anhand von Filmen oder Fotos aus der Zeit von 1994 ganz leicht nachvollziehen.

  19. Der EU-Todeskampf (kein Partner)
    03. April 2012 07:24

    Das postkommunistische Rußland ist zivilisatorisch weiter entwickelt als das Europäische Untermenschentum (EU). Europa soll in seinen wertlosen Papiergeldscheinen ersticken und in seinem Abtreibungs-Kinderblut ersaufen!

  20. xRatio (kein Partner)
    03. April 2012 01:23

    OT:
    Religion ist der Glaube an transzendale Mächte die den Menschen beherrschen, die alles Materielle geschaffen haben; die richten, die belohnen oder bestrafen. Es gibt aber keine realen Fakten, die diesen Glauben stützen können. Die Vorstellung von einer gerechten Vergeltung des individuellen Handelns durch ein göttliches Wesen ist eine Illusion, die seit Urzeiten von vielen Religionen gepflegt wird. Gegenwärtig wird die Welt von fünf großen Hochreligionen beherrscht: Hinduismus, Buddhismus, Universismus, Christentum und Islam. Die Bekenner der jeweiligen Glaubensform sind also nur eine Minderheit innerhalb der Gesamtheit aller religiösen Menschen. Das wirft Fragen auf: Welcher Glaube ist der Richtige? Welche religiöse Theorie trifft zu? Wer hat den tatsächlichen Gott? – Und: gibt es IHN überhaupt?

    (Eine Betrachtung von Bert Conrados, Autor des Buches „Die islamische Ideologie“) [mehr]
    http://www.pi-news.net/2012/03/transzendale-irrungen/

  21. astuga (kein Partner)
    03. April 2012 01:05

    Was den wenigsten klar ist: Bürokraten und Politiker sind bereits einen Schritt weiter, ungeachtet der Probleme in der EU.
    Die Mittelmeerunion ist längst Realität!
    Es gibt reguläre Sitzungen und Beschlüsse, dass noch nicht mehr daraus geworden ist, liegt bloß am chaotischen Zustand der südlichen Mittelmeeranrainer.
    Unsere Seite hätte uns nämlich längst an "Eurabia" verkauft.

  22. astuga (kein Partner)
    03. April 2012 00:54

    "Haben damit jene nachträglich Recht bekommen, die schon immer gegen die österreichische EU-Mitgliedschaft gewesen sind? Gewiss nicht. Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre."

    Sind das die selben Analytiker die heute...

  23. Haider
    02. April 2012 22:21

    Die einzige parlamentarisch legitimierte Einrichtung in der EU ist das Parlament. Dieses hat jedoch - auf österreichische Verhältnisee übertragen - nichteinmal die Kompetenzen unseres Bundesrates. Der EU-Moloch ist ein einziges Linkskonstrukt mit absolutistischen Strukturen und Allmachtsallüren, gelenkt von abhängigen Parteiapparatschiks.
    Der Ansatz war von Anfang an falsch: Man schuf eine USEU [United Staates of Europe]. Vaterländer hatten "Pfui Teufel" zu sein. Was den Europäern als Wirtschaftsunion vorgegaukelt wurde, war von den Drahtziehern von vornherein als zentralistisches Knebelungsinstrument konstruiert. Mit einigen demokratischen Placebos verbrämt, log man die Bevölkerung Europas in die totale Entmündigung.
    Ceterum censeo: "Europa ist für diese EU viel zu schade!"

  24. ProConsul
    02. April 2012 21:34

    Ich schlage eine ganz andere Form der EU vor, eine Form die dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation entspricht. Roland Woldag vom Magazin Eigentümlich Frei hat dies in einem Artikel "Nach dem Crash: Sezession und Reichsgründung" folgendermaßen beschrieben:

    "Es ist immer wieder behauptet worden, die D-Mark sei das Nationalsymbol und die Kernidentität der Deutschen nach dem Kriege gewesen. Was ist das Nationalsymbol denn nun? Würde ein „Nord-Euro“ die „Identität“ wieder herstellen, wie es sich Hans-Olaf Henkel vorstellt? Wer würde da seiner Meinung nach hineinpassen: Deutschland, Österreich, Holland, Flandern, Schweiz – vielleicht noch die Kronländer Österreichs: da wäre das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (HRR) beisammen. Plus Skandinavien? Das wäre eine germanische Union. Auf der anderen Seite macht er den „Süd-Euro“ im mediterranen Olivengürtel aus: Das Römische Reich. Hier offenbart sich eine 2.500 Jahre andauernde historische Kontinuität.

    Die religiös und kulturell verbindende Reichsidee der Deutschen ist keine Romantik, sondern der Respekt vor dem Lauf der Geschichte. Sie setzt Identitäten frei und sorgt für kulturelle Vielfalt, erfüllt eigentlich alle Ansprüche, die jene linke Multikulti-Propaganda erhebt, welche doch nur Kultur einebnen und um des sozialistischen Gleichheitswahns willen zerstören will.

    Der Nihilismus und der dadurch bedingte demographische Verfall einer Demokratie bestimmen stets zuverlässig ihr natürliches, historisches Ende. Mit Kinderlosen, Größenwahnsinnigen, Opportunisten und Dilettanten ist auf Dauer kein Staat zu machen, denn durch sie regiert ein eitler Narzissmus, welcher sich in maßlosem Gestaltungswillen, in Inkompetenz und durch die Gier nach Bedeutung und Macht manifestiert. Die Spirale der Dekadenz treibt den Nihilismus an, jene autoaggressive Allergie einer durch das Leben nicht mehr geforderten Gesellschaft, die alle Lebensrisiken sozialisiert (Europa) oder anderen auferlegt hat (USA) und welche gezwungen ist, sich selbstzerstörerische Reize zu verschaffen, die ihr Lebendigkeit vermitteln sollen.

    Die Qualität des bevorstehenden Zusammenbruchs wird Zeit und Raum dafür schaffen. Man bedenke, wie lange es nach dem Zusammenbruch Roms am Ende der Antike dauerte, bis es über Chlodwig und Karl endlich zur ottonischen Ära kam. So ist es das vermutlich Einzige, was wir versuchen können, nach dem Zusammenbruch des heutigen „Rom“ gleich – weil gut vorbereitet – mit einer ottonischen Ära zu beginnen und so einige Jahrhunderte zu sparen.

    Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962 bis 1806) ist das Ufer, von dem es nach dem Ende des demokratischen Eurojakobinertums eine Brücke in die Zukunft Deutschlands und Europas zu schlagen gilt. Man erwirbt sich nur Achtung durch kraftvolle, friedfertige Weisheit im Handeln und nicht durch die Erziehung anderer Nationen nach dem eigenen Bilde unter der Fuchtel von bolschewistischen „EU-Kommissaren“ („bolschoi“ (Russisch) bedeutet „groß“, im Sinne von Übermacht)."

    hier der Link zu dem kompletten Artikel
    http://ef-magazin.de/2012/02/07/3402-nach-dem-crash-sezession-und-reichsgruendung

    • Undine
      02. April 2012 23:08

      @ProConsul

      Vielleicht wäre es wirklich besser, vernünftiger und erfolgreicher gewesen, nur Staaten/Regionen zu einem Bündnis zusammenzuschließen, die mentalitätsmäßig, sprachenmäßig, von der ganzen geschichtlichen Entwicklung und Kultur her besser zusammenpassen, als willkürlich alle Staaten von Irland bis Rumänien oder von Spanien bis Finnland über einen Kamm zu scheren und mit eisernen Ketten aneinanderzufesseln, die nicht die geringsten Gemeinsamkeiten verbinden.

    • A.E.I.O.U. (kein Partner)
      03. April 2012 12:09

      Zum Nihilismus bzw. Werteverfall:

      Zu beachten ist, dass Religionen nicht nur bestimmte Werte sondern auch phantastische religiöse Wahn-Vorstellungen haben, vertreten von ebensolchen Kreaturen.

      Dies gilt es immer auseinanderzuhalten.

      So gibt es viele Menschen, die zwar die religiösen G´schichterln und die Religionen mit ihren verlogenen und sonstigen Defiziten ausgestatteten Vertreter ablehnen, aber dennoch gleichzeitig einen großen Teil der auch !!! in den Religionen vorkommenden Universalwerte vertreten und leben.

      Vereinfacht ausgedrückt und für jedermann verständlich:
      Man braucht nicht religiös oder (in Ö) röm-kath. Mitglied zu sein, um die 10 Gebote zu achten. Die waren schon vor den Religionsgemeinschaften dar. Nur wollen manche wahnwitzigerweise glauben machen, dass sie darauf ein Monopol hätten.

      Fazit: Der Werteverfall schaut daher viel größer aus, als er wirklich ist.

      Und jeden Sonntag in die Kirche zu rennen, sich auf die Knie zu hauen garantiert auch keinen anständigen Menschen. Meist geschieht das aus Gewohnheit, Gedankenlosigkeit, Brauchtum oder zur Kontaktpflege.

      Nehmen Sie nur z.B. die vielen kriminellen Politiker der Österr. Verbrecher-Partei und ihre Freunderl, den Bankstern bei Erste und Raiffeisen her. Und wenn sie nicht gerade im Jagdstüberl im Raiffeisenhaus etwas aushecken, rennen sie sogar mit dem Konrad nach Mariazell und treten dennoch Fundamentalwerte mit den Füßen. Und halten sich dabei noch für tüchtig.

  25. Undine
    02. April 2012 20:15

    A.U. schreibt:

    "Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre."

    Das ist, wie jede "Was -wäre- gewesen- wenn..."-Frage, nicht seriös zu beantworten. Vermutlich hätten beide Versionen --Beitritt oder Nicht-Beitritt --ähnliche gravierende Nachteile.

    Ich habe damals mit NEIN gestimmt, weil mir die geballte Verlogenheit, mit der wir von allen erdenklichen Seiten bombardiert worden sind, sehr suspekt war und unseriös vorkam. Die ganze "Ohne- Wenn- und- Aber-Maschinerie" ist angeworfen worden nach dem Motto: 50%+ 1 Stimme ---und wir haben unsere Leutchen, wo wir sie haben wollen.

    Das Recht auf ein Veto, das uns als großartiges Machtinstrumentarium vorgegaukelt wurde, haben unsere EU-hörigen Politiker noch kein einziges Mal anzuwenden versucht, diese Pfeifen! Was würden da die Anderen sagen, oh Gott! - und schon gehorcht man hündisch den EU-Granden.

    Sämtliche EU-Damen sind derartige Schreckschrauben--und die EU-Herren sind auch nicht das, was man sich unter wirklich verantwortungsvollen, weitblickenden Politikern vorstellt. Alles in allem bestenfalls 3. Garnitur!

    Die einzigen Vorteile, die ich für mich persönlich in dem ganzen künstlichen Gebilde namens EU erkenne sind:
    * Keine Grenzbalken zw. Ö und D, Ö und I.
    *Da ich gerne reise. ist es praktisch, mit einer Währung auszukommen
    * Ein größeres Warenangebot bei Lebensmitteln, obwohl so manches "Weniger" besser wäre.
    *Bis zum EU-Beitritt gab's in den österreichischen Blumenkisterln vom Bodensee bis zum Neusiedlersee nie etwas anderes als Pelargonien, Petunien (bei beiden gerade einmal drei Farben!), Fuchsien und Pantoffelblumen und das war's auch schon. Als dann Dehner und andere deutsche Firmen mit ihrem unglaublich vielfältigen Angebot die heimischen Gärtner aus ihrem Dauerschlaf weckten, war plötzlich auch bei unseren Gärtnern das Angebot vergrößert worden.

    War's das Wert, unsere Freiheit und Unabhängigkeit aufzugeben? Wir sind auch vorher gut zurechtgekommen.

    Alles in allem erinnert dieses mächtig aufgeblähte, mit sträflicher Schnelligkeit rücksichtslos vergrößerte künstliche Gebilde EU leider allzusehr an den Moloch UdSSR, das das Wort KOMMUNISTISCH zwar nicht im Namen führt, aber alle Anzeichen einer kommunistischen Diktatur unter dem dick aufgetragenen Lack immer mehr durchschimmern läßt.

    • Haider
      02. April 2012 22:36

      Grenznahe Schrottmeiler (Mochovce, Bohunice, Krsco ...) - kein Veto! Benes/Avnoj-Vertreibungsdekrete - kein Veto! Immer haben uns auch die eigenen Politiker schmählich im Stich gelassen [allerdings habe ich auch nichts anderes erwartet und daher mit NEIN gestimmt].
      "Freiheit und Unabhängigkeit aufzugeben" ist nur für Lemminge von Vorteil.

    • Undine
      02. April 2012 23:14

      @Haider

      Schade, daß es so gekommen ist, aber es war vorherzusehen. Was in der EU in den letzten 15-20 Jahren alles schiefgelaufen ist, ist unfaßbar.

    • astuga (kein Partner)
      03. April 2012 01:03

      Ich seh das alles ganz ähnlich, und auch ich habe damals gegen den Beitritt gestimmt, obwohl ich nicht grundsätzlich gegen eine Union bin.
      Aber leider haben sich alle damaligen Gründe für meine Ablehnung bestätigt.

      Und richtig - 20 Sorten Käse im Regal waren das ganze nicht wert.
      Was das Reisen betrifft, bei Flugreisne hat sich nichts geändert, eher im Ggt.
      Und kontrolliert kann man jetzt beim Autofahren auch nach der Grenze werden.
      Die paar Vorteile die es bringen mag, hätte man auch ohne diese Form einer Union erreichen können.

      Aber was den wenigsten klar ist: Bürokraten und Politiker sind bereits einen Schritt weiter, ungeachtet der Probleme in der EU.
      Die Mittelmeerunion ist längst Realität!
      Es gibt reguläre Sitzungen und Beschlüsse, dass noch nicht mehr daraus geworden ist, liegt bloß am chaotischen Zustand der südlichen Mittelmeeranrainer.
      Unsere Seite hätte uns nämlich längst an Eurabia verkauft.

    • Hegelianer (kein Partner)
      04. April 2012 09:09

      Bravo Undine! "Schreckschraube" charakterisiert die Sache perfekt - das denke ich mir bei Viviane Reding die längste Zeit. Eine aufgedonnerte Schreckschraube, gegen die eine aus 20 Claudia Schmidts bestehende Regierung eine Wohltat ist.

  26. logiker2
    02. April 2012 18:26

    dazu ein aufschlussreicher Beitrag bei KOPP Online unter Kulturrevolution: Warum Ungarn auf der EU-Abschussliste steht (2)

    • Erich Bauer
      02. April 2012 18:36

      logiker2,

      Wichtiger Hinweis von Ihnen, logiker2! ÖVP-Hahns spitzbubenhafte Verhalten darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden!!! Zumal er sich wohlig im Dunstkreis der Spieltautomaten-Mafia herumtrieb!!! Pfui Teufel!!

    • phaidros
      03. April 2012 10:41

      Was heißt da Dunstreis? Kern! Der Mann war Vorstand der Novomatic!

    • Erich Bauer
      03. April 2012 10:56

      Ist bekannt...

    • Erich Bauer
      03. April 2012 11:37

      Nur als Ergänzung. Ich möchte keinesfalls, daß obige Antwort vielleicht als "schnoddrig" mißverstanden werden kann.

      In den NOVOMATIC-"Vorstand" wurden schon sehr viele Politiker gerufen. Wurden wieder abberufen und durch andere ersetzt... Ich weiß nicht nach welchen PolitVerdienst-"Schlüssel" dieses Karusell funktioniert. Es fällt mir schwer, dieses als Novomatic-KERN anzusehen. Außer es gibt einen Polit-ÜBERBAU... welcher der eigentliche KERN ist. Aber das wollen wir ja doch nicht annehmen!

      Stronach nimmt jedenfalls auch gern verdiente Abgeordnete aller Couleurs... und beschäftigt sie... irgendwie...

  27. DieWahrheit
    02. April 2012 17:02

    Ich empfehle dringend diese Lektüre:
    http://www.amazon.de/Great-Deception-Secret-History-European/dp/082647652X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1333378752&sr=8-1

    Hier eine Rezension:
    europenews.dk/en/node/11183
    europenews.dk/en/node/19978

    • Erich Bauer
      02. April 2012 17:07

      Ich bitte Sie.... dringend... stellen Sie doch Ihre Gedanken dazu rein.

    • DieWahrheit
      02. April 2012 17:13

      Sie meinen eine Zusammenfassung des Buches?

      Erstens gibt es dazu die ausgezeichnete Rezension.

      Zweitens ist das Buch sehr umfangreich. Aber in aller Kürze: Nichts von dem, was Sie glaubten, über die EU und ihre Entstehung zu wissen, ist in diesem Buch zu finden. Im Gegenteil. Mit blieb beim Lesen der Mund offen, mir standen die Haare zu Berge und mein Herz raste vor Wut über die Lüge, der wir aufsitzen.

      (Besser, Herr Bauer?)

    • Erich Bauer
      02. April 2012 17:17

      DieWahrheit,
      "...Nichts von dem, was Sie glaubten, über die EU..."

      Ich wage es nicht einmal die Rezension zu lesen... Ich WILL nicht, daß sich das alles BESTÄTIGT!!!

    • DieWahrheit
      02. April 2012 17:20

      Das wird es und noch viel mehr.

      Die Lektüre war grausam. Glauben Sie mir. Aber notwendig.

    • Erich Bauer
      02. April 2012 17:24

      Ich ahne ganz genau worum's hier geht... Ich LESE es nicht! Ich KANN nciht!!!

    • Komma
      02. April 2012 17:47

      @DieWahrheit

      vielen Dank für die Hinweise! Und wer stand hinter Monnet, Spinelli etc.? Bernhard Baruch samt Genossen von der Wallstreet und der Fleet Street.

    • Scipio
      02. April 2012 18:16

      @DieWahrheit/@Komma

      Langsam kommt die Wahrheit an den Tag!
      Hinter Monnet, Baruch, Spinelli, Wallstreet, Fleetstreet stand "The Controversy of Zion" (Douglas Reed). Das berühmte Buch von Douglas Reed ist jetzt auch auf deutsch herunterladbar: http://ebookbrowse.com/douglas-reed-der-streit-um-zion-pdf-d132809800

  28. Brigitte Imb
    02. April 2012 14:45

    Die Europapolitiker, im Speziellen die Kommissare, sind doch keinen Pfifferling wert - sie sind dabei hemmungslos eine gewaltige Diktatur und Transferunion zu schaffen.
    Was treibt die gute Ashton? Die scheint untergetaucht zu sein, obwohl, mir geht sie nicht ab. Fr. Malmström reiht sich in der unterrepräsentierten ( is´eh gut, aber darf denn das sein?) Frauenriege ebenso dort ein wie Reding - nämlich wo sie den Bürgern Schaden zufügen. Will doch die besagte den ungehinderten Zuzug von Ausländern u. Flüchtlingen - sie flennt ja richtig danach. http://diepresse.com/home/politik/eu/743807/Malmstroem_Historischen-Fehler-begangen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

    Ja und dann wachsen spezielle EU Agenturen aus dem Boden wie die Schwammerl. Geldvernichtungsbetriebe die keiner benötigt, außer den abgehalfterten Politgünstlingen, damit sie dort ihrem Selbstzweck nachgehen können - zahlen müssen alles die Bürger - z.B. auch deren Karibikreisen.
    http://diepresse.com/home/politik/eu/744479/Die-verschwenderischen-EUAgenturen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

    • HJR
      02. April 2012 19:17

      Wo immer das "da oben" ist und wer immer dort sitzt, hat zum "normalen Leben" normaler Leute eine Entfernung wie unsereiner zu Alpha Centauri. Natürlich fühlen wir uns verarscht. Und so ist es auch!

      Daher weg mit der ganzen Bagage. Leider kommt dann halt die Bagage aus der zweiten Reihe dran und das ganze Drama beginnt wieder von vorne. Drum wiederholt sich Geschichte auch nicht, vielmehr dreht sie sich mit wechselnder Geschwindigkeit im Kreis!

  29. Helmut Oswald
    02. April 2012 13:14

    Die Europäische Union hat ihre Gestalt gewandelt. Aus einem einstigen Friedens-und Freiheitsprojekt ist eine seelenlose Geldumverteilungsmaschine geworden.
    Der entscheidende Punkt ist aber - die honorigen Staatsmänner, deren Wort etwas galt, sind mittlerweile abgetreten und durch schlitzohrige kleine Winkelschreiber ersetzt worden, die uns auf der Nase herumtanzen und für die die einst geschlossenen Verträge offenbar ohne jeden Belang sind. Die Union ist seriell vertragsbrüchig geworden und ihre Vertreterschaft scheint das mit vollkommener Gleichgültigkeit hinzunehmen. Diese Leute sind Vertragsbrecher. Einen Vertrag zuzuhalten ist aber niemals eine Einbahnstrasse - also: wir sind frei, dieses Gesindel in die Wüste zuschicken.

    Eines zuvor - eine neue Sicherheits- und gemeinsame Marktarchitektur auf Basis eines neuen Vertragswerkes sollte die Ziellerreichung, die durch die Bürokraten in Brüssel verfehlt wurde, neuerlich und unter besseren Voraussetzungen in Gang setzen. Und danach, ab in die Wüste mit den Defraudanten und ihren mediterranen Vertragsbegriffen ....

    • Erich Bauer
      02. April 2012 13:34

      Helmut Oswald,
      "...ihren mediterranen Vertragsbegriffen...

      ...Verträge sind da um gebrochen zu werden. Die bezahlten Advokaten machen das schon. Und die Richter wissen, was sie zu tun haben... Ich fürchte, juristisch geht da gar nichts...

  30. schreyvogel
    02. April 2012 13:09

    Ein Problem scheint mir zu sein, dass die Kommissare keine direkte Verantwortung gegenüber dem Wählern mehr zu tragen haben.

    In nationalen Regierungen gehören die Regierungsmitglieder einer Partei an, die sich regelmäßig Wahlen zu stellen hat. Ist der Wähler unzufrieden, wählt er die Partei nicht mehr, und ihre Minister fliegen aus dem Amt.

    EU-Kommisare behalten ihr Amt unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den Mitgliedsländern, ihre Absetzung ist auch für Regierungen so gut wie unmöglich. Sie brauchen keine Zustimmung im Volk. Da die Länder bereits sehr viele Hoheitsrechte nach Brüssel delegiert haben, haben diese unabsetzbaren Kommissare sehr viel Macht. Zudem haben sie einen riesigen bürokratischen Apparat unter sich, mit hohen Beamten, die ihrerseits ziemlich unabhängig agieren und viele Kommissare überleben. Auch diese verfolgen oftmals ihre eigene Agenda, bei der sie sich nicht bremsen lassen.

    Wenn wundert es, wenn manche Kommissare und manche Spitzenbeamte in eine Art Cäsarenwahn verfallen und glauben, sie müssten die Gesellschaft zwangsbeglücken und nach ihrer verbohrten Ideologie umgestalten? Und sich so nebenbei auch einen Platz in der Geschichte sichern?

    Wie weit Cäsarenwahn führen kann, zeigte bereits der Cäsar Caligula, der sein Pferd zum Consul ernannte. Hoffentlich besinnt sich die EU und baut noch eine Notbremse ein.

  31. XICY
    02. April 2012 12:35

    Gratulation Herr Dr. Unterberger! Das ist doch ein schöner Text für ein Volksbegehren. Vielleicht interessiert sich dafür auch eine große österreichische Partei, die ansonsten vielleicht schon bald verboten wird.

    Ein Potenzial von 71% Unzufriedener Bürger sollte doch reichen.

    Ja, die EU wäre etwas ganz Tolles, wenn ... Ja wenn nur ...

  32. M.S.
    02. April 2012 11:19

    "Dagegen rücken zwar regelmäßig die journalistischen, diplomatischen und politischen EU-Verteidiger zum Tadel für die Österreicher aus, all die Vorteile Europas nicht zu verstehen."
    Völlig richtig! Die Österreicher waren auch die, die den ersten schweren Sündenfall des brüsseler Direktoriums erleben mussten. Die Verhängung von "Sanktionen" über ein Land, das nach einer Wahl eine demokratisch legitimierte Regierung gebildet hat, die jedoch nicht den Vorstellungen der selbstgerechten Nomenklatur entsprochen hat. Aus heutiger Sicht erscheint dieser Akt mit allen seinen damit verbundenen Auswüchsen derartig skurril, dass man sich nur wundern kann, ob der verhältnismäßig lammfrommen Reaktionen unserer damaligen Regierung. Aber immerhin war dies zu Beginn unserer Mitgliedschaft auch bereits das Ende der bis dahin vorherrschenden Euphorie über den Beitritt. An diesem Punkt endete eben das vorbehaltslose Verständnis der Mehrheit der Österreicher über die Vorteile der Mitgliedschaft zur EU.

    • Undine
      02. April 2012 18:54

      @M.S.

      *******!
      Spätestens bei den Sanktionen mußte jeder erkennen, daß wir uns (meine Stimme war nicht dabei!) freiwillig in eine Diktatur begeben haben. Wem die höchsten EU-Beamten hörig sind, weiß ich nicht, habe aber meine Vermutung.

    • M.S.
      02. April 2012 23:40

      @Undine

      Unsere Vermutungen sind eigentlich scvhon bewiesene Tatsachen!

  33. Grantiger Alter
    02. April 2012 09:33

    "Neojosephinismus" - eine glänzende und treffende Formulierung! Nur ist mir unklar, wer hier die Rolle des Kaisers spielt, also diesen diktatorischen Brüsseler Ungeist eigentlich produziert. Viviane Reding ist zweifellos ein gut gewähltes, gefährliches Beispiel. Doch kann sie nicht allein schuldig sein. Schlimm, daß die Struktur der Union keinerlei Möglichkeiten bietet, Minidiktatoren wie eben Frau Reding loszuwerden! Dankenswert auch der Hinweis Unterbergers, daß die EU auf den Gebieten, für die sie geschaffen wurde und deretwegen wir für den Beitritt gestimmt haben, sich als völlig hilflos erweist, während sie umgekehrt unseren Alltag in immer mehr Details, von der Gurke bis zur Glühbirne, von der "zulässigen" politischen Sprache bis zum Strafrecht, zu regeln sucht.
    Die im Blog (nicht von A.U.) vertretene These, ohne unseren Beitritt zur EU stünden wir heute wie die Schweiz da, halte ich für reine Illusion. Wo findet sich in Österreich eine Bejahung des eigenen Staates, wie sie in der Schweiz vorherrscht, inklusive der Landesverteidigung? Wer vertraut denn hierzulande noch auf unsere eigene Stärke?

    • brechstange
      02. April 2012 11:11

      Wir wären gezwungen gewesen, anzupacken. Aus Knappheit entsteht Innovation.

  34. Komma
    02. April 2012 09:31

    AU lag 1990 falsch und er tut es noch heute! Seine Aussage: "Denn jede ernsthafte Analyse zeigt, dass Österreich ohne die EU ökonomisch einen katastrophalen Weg gegangen wäre", ist glatter Unsinn, wie allein schon die zahlreichen Wortmeldungen mit dem Hinweis auf die Schweiz deutlich machen. Bis zum Beitritt zum EWR befanden wir uns ökonomisch (trotz Kreisky/Androsch) und staatsrechtlich auf einer „Insel der Seligen“. Von den internationalistischen Anhängern der „Neuen Weltordnung“, wie Vranitzky, Schüssel, Busek, Mock, Fischler, Ferrero-Waldner, Plassnik, Molterer, Josef und Erwin Pröll und dem unheilvoll aus dem Hintergrund die Stricke ziehenden Andreas Kohl, wurden wir von dieser Insel heruntergestoßen, und damit begann die Katastrophe, nicht erst, wie Au meint, mit der Entwicklung der Union „zur wohlfahrtsstaatlichen Transferunion und zum überregulierenden Großen Bruder“. „Der Große Bruder“ ist untrennbares Instrument der NWO. Heute wird Österreich regiert von Brüssel, Brüssel von Washington und Washington von der AIPAC und der Wallstreet. Jetzt „bluten“ wir, mit jedem „Gipfel“ mehr. Der „Moloch Europa“ (Bischof Kurt Krenn) frißt uns auf. Die von AU angeführten Umfrageergebnisse zeigen, das „Volk“ spürt es, es ist nicht mehr hinters Licht zu führen.
    Die FPÖ war die einzige Partei, die 1994 gegen den Beitritt zur Maastricht-EU und später auch gegen die Währungsunion Stellung bezogen hat. Das   unterscheidet sie  damals wie heute von der SPÖVP samt ihren beiden „Grünen“ und „Gelben“ Schoßhündchen, welche alle das Aufgehen Österreichs in der EU durch Übertragung aller wichtigen Hoheitsfunktionen auf sicherheitspolitischen, außenpolitischen, wirtschaftspolitischen  und umweltpolitischen Gebieten betrieben haben und weiter betreiben.. Heute beruhen  82% der  Gesetze und Verordnungen auf EU-Vorschriften! Österreich hat  praktisch nichts mehr zu reden. Nicht einmal die Apothekenverordnung kann Österreich ohne Genehmigung von Brüssel noch erlassen.  Die Verfassung wurde bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, im Parlament spielen sich nur noch Schaukämpfe ab. Aus Regierungs- und Volksvertretern wurden, wie die FPÖ plakatierte, ”EU-Volksverräter”. Österreich  darf  sich jetzt nur noch um die Sozialnetze kümmern, die infolge der EU-Wettbewerbspolitik mehr und mehr zerreißen.  Die Jugend hat das erkannt und wählt daher FPÖ, denn die trägt viel mehr zur Zukunftssicherung bei als die Altparteien und ihre „Schoßhündchen“, indem sie fordert, die staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder selbst in die Hand zu nehmen  und die Gängelung durch die EU- Kommissare und den EU-Ministersowjet abzustellen.
    Jetzt können wir nur noch hoffen, dass der „Fiskalpakt“ und der ESM an der verfassungsmäßigen Mehrheit scheitert. Viel Hoffnung besteht wegen des erwarteten Umfallers der „Grünen“ nicht.

    • Collector
      02. April 2012 10:28

      Begeisterung für Europa? Die gab es eigentlich nie, jedenfalls nicht in Österreich. Die Volksabstimmung 1994 zum Beitritt war „gekauft“, wie das Markus Wilhelm in einer glänzend recherchierten Studie nachweist („Kauf dir eine Volksabstimmung“: www.foehn.org/Heft23-24.htm). Nur wer diese Studie gelesen hat, erfaßt, wie das Volk von hinten bis vorne belogen und betrogen wurde, vor allem und natürlich auch von den Massen- und den Qualitätsmedien à la KRONE/PRESSE/STANDARD, aber auch von den gekauften Experten aus den Wirtschaftsforschungsinstituten und den NGO´s. Kluge Köpfe haben eben schon von der Montanunion an die Europapolitik nicht goutiert, weil sie den immer weiteren Souveränitätsverlust voraussahen.Sorry, @libertus, diese "Europa" war nie "eine hervorragende Idee". Jetzt kann nur noch radikales Auftreten und Unterstützung von Politikern vom Zuschnitt eines Vaclav Klaus oder Victor Orbán das Schlimmste verhindern.

    • Komma
      02. April 2012 14:01

      Noch eine Ergänzung: Unsere Schnattergans, Fau Fekter, leistet im Gefolge von Fau Merkel Beihifle zum kollektiven Selbstmord!
      http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4896334-merkel-treiben-europa-kollektiven-selbstmord

    • Komma
      03. April 2012 09:09

      Hier eine neue Meldung: "Deutschland wird erpressbar" (Hans-Werner Sinn) und wir natürlich auch. GR ha bereits 500 Milliarden Hilfen bekommen, und nichts hat´s gebracht! Und unsere Schnattergans gibt weiter Kredite frei!
      Süddeutsche.de (31.03.2012. ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-kreditrisiken-der-ezb-deutschland-wird-erpressbar-1.1323096 )

      „Für Europa sieht Sinn schwarz. "Nach Lage der Dinge kann das Finanzsystem der Euro-Zone mit seinen jetzigen Strukturen politisch und ökonomisch nicht überleben". Es zerstöre den freien Kapitalmarkt - und bürde den Ländern riesige Haftungsrisiken auf, ohne dass Parlamente zustimmen müssen“.

    • Komma
      03. April 2012 09:12

      Hier eine neue Meldung: "Deutschland wird erpressbar" (Hans-Werner Sinn) und wir natürlich auch. GR hat bereits 500 Milliarden Hilfen bekommen, und nichts hat´s gebracht! Und unsere Schnattergans gibt weiter Kredite frei!
      Süddeutsche.de (31.03.2012. ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-kreditrisiken-der-ezb-deutschland-wird-erpressbar-1.1323096 )

      „Für Europa sieht Sinn schwarz. "Nach Lage der Dinge kann das Finanzsystem der Euro-Zone mit seinen jetzigen Strukturen politisch und ökonomisch nicht überleben". Es zerstöre den freien Kapitalmarkt - und bürde den Ländern riesige Haftungsrisiken auf, ohne dass Parlamente zustimmen müssen“.

    • Undine
      03. April 2012 10:55

      @Komma

      "GR hat bereits 500 Milliarden Hilfen bekommen, und nichts hat´s gebracht!"

      Dabei können die Verschwender von Glück reden, daß wir nicht mehr den alten Schilling haben: 500 Milliarden € = 6.880 Milliarden S = 6,88 Billionen S!
      Aber unter diesen astronomischen Zahlen kann sich ohnedies niemand mehr etwas vorstellen.

  35. HJR
    02. April 2012 08:44

    @libertus
    Zitat aus Ihrem Link: Die Mittel seien „im Budgetpfad eingeplant“. Das habe „natürlich Liquiditätsauswirkungen, aber das werden wir aufbringen, ohne zusätzliche Sparmaßnahmen“. Derzeit werde gerade beraten, wie die Abrufung der Haftungssummen für den ESM „parlamentarisch mitbegleitet“ wird.

    Mein Stichwort ist "parlamentarisch mitbegleitet". Wahrscheinlich ist in der neuen EU mit ESM, EFSF und sonstigem Tiritari eine "parlamentarische Zustimmung" bereits obsolet geworden.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  36. Josef Maierhofer
    02. April 2012 08:34

    Ob die aus den EU-Befürwortern nunmehr zu EU-Kritikern gewordenen Österreicher rehct behalten haben, das sehe ich noch etws differenzierter.

    Ökonomisch mag es schon richtig sein, aber dazu hätte der Handelsvertrag genügt.

    Alles andere aber von EU-Recht bis Rettungsschirme, immer dichter und immer verderblicher werdend, über Glühbirnern bis Gebühren, macht meiner Meinung nach die ökonomischen Vorteile mehr als wett.

    Die österreichische Politik wollte, wie so viele andere auch, die EU zum Verstecken der eigenen Schulden benutzen und hat damit diese vervielfacht.

    Darum bleibe ich ein Skeptiker und sage dieser EU, wenn sie sich nicht bessert und vom Unnötigen auf das Wesentliche umsattelt, den Untergang und den Bankrott voraus.

    Ob eine fette Bürokratie vermascht in Lobbying und Korruption imstande ist sich zu bessern, das ist eine ähnliche Frage in Österreich.

  37. brechstange
    02. April 2012 08:17

    Die EU, ein Bürokratiemoloch, ist der Sargnagel Europas und das war bereits 1990 da und auch abzusehen. Auch wenn die EU-Befürworter dieses partout ausklammern, hat die EU Korruption, Seilschaften und Faulheit wie Resignation und Abhängigkeit produziert.

    Ich verweise auf meinen Artikel "Österreich und die EU" in http://www.conwutatio.at/ . Ohne EU würden wir heute wie die Schweiz dastehen, wir hätten uns anstrengen müssen und nicht warten bis uns die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.
    Übrigens wir arbeiteten lange vor dem EU-Beitritt bereits in Deutschland, auch mein Bruder. Es war kein Problem eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten und in Europa herumzureisen. Zumindest lernten wir bereits damals viele Nachteile der EU kennen, die uns heute allesamt nicht zum Vorteil gereichen.

    Ein Europa der Vaterländer mit eigener Verantwortlichkeit der Finanzen mit enger Zusammenarbeit Ja, aber ein braunes Geschmisch aus vielen Farben brauchen wir nicht. Das gab es schon.

    • HJR
      02. April 2012 08:55

      @brechstange

      Es ist in der Tat erstaunlich, wie sich ein noch kleineres Land als Österreich mit Klugheit und Selbstbewusstsein nicht nur die "Rosinen" aus den EU-Verträgen herauspicken konnte sondern damit insgesamt eine positive wirtschaftliche und politische Entwicklung nehmen konnte. Allerdings bin ich nicht sicher, ob man diese Dinge der aktuell so häufig apostophierten Direkten Demokratie" zuschreiben darf; vielleicht ist es ja auch die hohe Zahl an schweizer Bürgern, die ihr Engagement für ihr Land und Demokratie ernst nehmen und daher in der schweizer Politik eine aktive Rolle spielen. (Übrigens ganz im Gegensatz zu unseren Gepflogenheiten).
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • M.S.
      02. April 2012 11:39

      @HJR

      Ganz richtig! Der Mentalitätsunterschied zwischen Schweizern und Österreichern spielt da eine große Rolle. Bei uns in Balkanien wollen sich halt zu viele Leute weniger anstrengen und lieber im Faulbett die Segnungen der sozialen Wohlfahrt in Anspruch nehmen.

    • brechstange
      02. April 2012 17:03

      @hjr, m.s.

      Das Problem in Österreich ist, dass Menschen, die sich anstrengen und leisten, systematisch unten gehalten werden. Es gibt genug Menschen, die gute und wertvolle Arbeit leisten in Österreich und, die genug Verstand haben. Daher hat Österreich meiner Ansicht nach ein systemisches Strukturproblem.

    • M.S.
      02. April 2012 17:58

      @Brechstange

      Es stimmt auch, dass wir ein systemisches Strukturproblem haben. Dennoch, die Menschen, die arbeitswillig, leistungswillig sind lassen sich selbst von diesen Umständen nicht davon abhalten sich entsprechend einzubringen, weil sie sich einfach nicht wohlfühlen, wenn sie sich zurücklehnen und resignieren.

    • brechstange
      03. April 2012 14:11

      m.s.

      Das stimmt schon, nur brauchen diese doppelte Kraft oder mehr oder sie machen etwas, wo sie diesen Herrschaften nicht in die Quere kommen.

  38. Erich Bauer
    02. April 2012 08:04

    Beamte/Bürokraten haben es immer recht gern wenn der "vorgesetzte" Politiker sich im jeweiligen Ressort als "naturbelassen" erweist...

  39. libertus
    02. April 2012 01:22

    Man muß sich über die "verheerende EU-Stimmung" nicht wundern, denn der mündige Österreicher schaut neidvoll in die Schweiz und sieht, daß dort nichts von dem eingetreten ist, was man uns prophezeit hat, wenn wir nicht beitreten.
    Das trägt nicht gerade zur EU-Euphorie bei - schon gar nicht, wenn die Vorteile immer weniger werden und wir inzwischen alle Nachteile ungefragt runterwürgen müssen.

    Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen einer ursprünglich hervorragenden Idee, werden solange weitergehen, als viele Länder weiterhin Politiker vom heimischen Abstellgleis nach Brüssel entsenden und die dort eine fast schon uneingeschränkte Spielwiese für ihre maßlosen, ideologisch einseitig ausgerichteten Profilierungsneurosen vorfinden.

    Mit dieser abgehobenen, diktatorischen Politikerkaste fährt der EU-Karren letzten Endes sowieso gegen die Wand und danach könnte es tatsächlich einen Neuanfang geben - wenn man aus diesen Fehlern gelernt hätte.

    P.S.:"Wenn Malta oder Zypern in vielen Gremien genauso stark wie Deutschland oder Großbritannien sind, dann ist das schlicht undemokratisch."

    Interessanter Denkansatz, der die uns als demokratisch verkaufte Idee von "1 Land = 1 Stimme" auf den Kopf stellt.
    Umgelegt auf den einzelnen Staat beweist auch da immer öfter die Praxis, daß der demokratische Ansatz "1 man = 1 vote" bei uns und in vielen anderen Ländern ernsthaft zu hinterfragen wäre!!!

    • libertus
      02. April 2012 01:52

      Der Nachtrag läßt wohl auch keinen Jubel aufkommen:

      http://orf.at/#/stories/2113186/

    • ambrosius
      02. April 2012 07:47

      In dem in Summe beachgtenswerten Beitrag sollte die Bemerkung nicht untergehen, daß das one man-one vote Prinzip zu hinterfragen ist.
      Man sollte gelegentlich darüber nachdenken, in welchen Fällen das one man-one vote Prinzip aufrecht erhalten werden muß ( etwa_ Menschen- und Bürgerrechte) und wo nicht ( etwa in Budgetfragen )

    • phaidros
      02. April 2012 17:26

      Ein ganz ausgezeichneter Gedanke, ambrosius! Einfach genial!

      Allerdings ist der größte Budgetposten jetzt schon »Soziales«, da wird es zu verhindern gelten, dass - schwuppdiwupp - aus Budgetfragen solche des Menschenrechts gemacht werden.

      BG phaidros.vie@gmail.com





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