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Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.
Denn schon die erste Etappe der Ausschuss-Untersuchungen, nämlich das Kapitel der Bestechungen von mindestens vier Parteien durch die Telekom, hat wieder einmal gezeigt: Die Abgeordneten sind ausschließlich, dafür umso heftiger, unterwegs, Angehörige anderer Parteien mit berechtigten wie auch mit hanebüchenen Vorwürfen anzuschwärzen, beziehungsweise die eigenen Parteifreunde reinzuwaschen.
Aber das ist in keiner Weise Zweck eines Parlamentsausschusses.
Der eigentliche Auftrag des Parlaments wird hingegen überhaupt nicht wahrgenommen: Kontrolle der Regierung beziehungsweise die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Gesetzen, Justiz und Verwaltung. Auch die Grünen als einzige Partei, die mangels bisheriger Regierungsverantwortung eher weniger mit Telekomgeldern bedacht worden ist, sind nicht dazu bereit. Auch sie haben eine rein parteipolitische Agenda. Die besteht in ihrem Fall darin, die Rechtsparteien zu diskreditieren („Nie wieder Schwarz-Blau!“) und die Skandale der SPÖ weitestgehend zu ignorieren.
Freilich: Das hat man auch schon vorher gewusst, dass sich der Ausschuss nur in diese Richtung entwickeln kann. Denn auch frühere Ausschüsse haben sich haargenau nach dem gleichen Schema abgespielt. Zu konstruktiver Arbeit waren sie schon seit Menschengedenken nicht imstande.
Dennoch war auch dieser Ausschuss gestartet worden. Denn die Medien wollten ihn unbedingt. Wird ihnen doch allen dort tagtäglich zur Füllung ihrer Seiten/Sendezeiten pikant Klingendes brühheiß serviert. Die Medien hofften auch, durch einen Ausschuss nicht mehr von irgendwelchen einzelnen Dokumenten abhängig zu sein, die seit Jahr und Tag von hochrangigen Staatsanwälten einseitig und rechtswidrig hinauskopiert werden. Wobei man ja an diesen ständigen Verletzungen des Amtsgeheimnisses eindeutig erkennen kann: Die dabei aktiven Staatsanwälte haben eindeutig eine parteipolitische Agenda: Lassen sie doch nur Aktenstücke hinaussickern, die eine der drei rechten Parteien belasten. Aus den Akten, auf deren Deckel der Name von SPÖ-Politikern prangt, ist hingegen noch nie etwas hinausgegangen.
Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auch im U-Ausschuss hinter den Kulissen Fäden ziehen können. Auch wenn sie dort nicht mehr alle Sozialdemokraten schützen kann.
Denn in den bisherigen Ausschuss-Wochen hat sich noch etwas anderes erneut gezeigt: Es ist einfach absurd, einen solchen Ausschuss ins Leben zu rufen, solange die Staatsanwaltschaft praktisch den selben Bereich untersucht. Denn während Peter Pilz ob eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro die Republik ins Wanken bringen wollte, hat der Ausschuss auf Wunsch der Staatsanwaltschaft den eigentlichen Haupttäter nie zu Gesicht bekommen. Ja, er hat auch nie nach diesem verlangt. Und erwartet doch, noch ernst genommen zu werden.
Dabei kann es kaum noch Zweifel geben: Die zentrale kriminelle Energie im Telekom-Skandal ist von Gernot Schieszler, dem früheren Finanzvorstand des halbstaatlichen Konzerns, ausgegangen. Denn beim Großteil der neun Millionen Euro, die zu diversen meist dunklen Zwecken über Herrn Hochegger und andere verteilt worden sind, war Schieszler die entscheidende Drehscheibe.
Und ausgerechnet dieser Mann ist vom Parlament nie vorgeladen worden. Was wohl der entscheidende Beweis ist, dass dort nur eine lächerliche Farce stattfindet. Was will man aufklären und verbessern, wenn man zwar zahllose periphere Figuren vorlädt und herunterzumachen versucht, aber nicht den Mastermind?
Dabei ist dieser ja einer, der sich nicht hinter dem sonst bei vielen Ausschuss-Zeugen üblichen Satz „Sage nichts, weil die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt“ verbergen kann. Denn Schieszler wird von der Staatsanwaltschaft ja als Kronzeuge behandelt und nicht als Beschuldigter, weil er (angeblich) alle seine Mittäter und -läufer verrät (dass damit die Staatsanwaltschaft die ganze Einrichtung des Kronzeugenschutzes lächerlich macht, ist eine andere Frage, die für heute aber ausgeklammert bleibe).
Ähnlich seltsam ist auch, dass der Parlamentsausschuss die gesamte Affäre um den Erwerb der bulgarischen Telekom durch die Telekom Austria (an dem einige Zwischenwirte extrem gut verdient zu haben scheinen) ebenfalls nicht behandelt hat. Hier hat die Staatsanwaltschaft halt keine Papiere hergegeben. Da untersucht man halt nichts. Dafür verbeißt man sich in irgendwelche Randlappalien.
Die Lehren aus all dem – sofern Parteien überhaupt noch lernfähig sein sollten – sind klar: Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt.
Ein Untersuchungsausschuss in dieser Zusammensetzung sollte höchstens dann aktiv werden können, wenn die Staatsanwälte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Verfolgung einstellen. Wie etwa gegen den früheren Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch trotz seiner Schlüsselrolle im Bawag-Skandal; wie etwa gegen den mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch; wie etwa (wahrscheinlich in Bälde) gegen die Herrn Faymann und Ostermayer trotz der offenkundigen Bestechung von Medien; wie etwa gegen die Verantwortlichen in der Eisenstädter Landesregierung trotz eines grob fahrlässig angerichteten Schadens von 55 Millionen in Sachen Bank Burgenland; wie etwa gegen die Staatsanwaltschaft selber wegen ihrer Kooperation mit dem KGB in Sachen Litauen.
Aber auch in diesen Fällen wird in einem parteipolitisch geprägten Gremium vermutlich nie etwas Brauchbares herauskommen. Selbst der Anschein, dass wenigstens im Fall Kampusch ein parallel tagender Geheimausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen wäre, scheint sich in Luft aufzulösen. Hat doch der Vorsitzende jenes U-Ausschusses, Werner Amon, vor einem Monat angekündigt, dass noch im März die Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert werden. Jetzt ist bald der April zu Ende. Und niemand hat etwas von irgendwelchen Ergebnissen des Amon-Ausschusses gehört.
Offenbar hat die infame Strategie der Staatsanwaltschaft, Amon zum Beschuldigten in der Causa eines Druckkostenbeitrags zu machen, ihre Wirkung erzielt.
Gerade dieser Vorfall muss eine weitere Lehre sein: Auch dort, wo – beziehungsweise auch dann, wenn Österreich unabhängige Untersuchungskommissionen braucht, können und dürfen diese nicht von Parteipolitikern getragen werden. Vielmehr sollten sie von völlig unabhängigen (am besten schon im Ruhestand befindlichen) Richtern geleitet werden. So wie das in Großbritannien immer wieder mit wegweisenden Ergebnissen der Fall ist. So wie auch die Seltsamkeiten im Fall Kampusch durch den ausnahmsweisen Zufall einer ministeriellen Kommission mit großen Richterpersönlichkeiten an der Spitze aufgedeckt worden sind.
Der Zweck solcher richterlicher Kommissionen sollte erstens die Kontrolle der Strafverfolger sein, die sich ja immer zum Staat im Staat stilisieren; zweitens die Kontrolle aller wichtigen Verwaltungsbereiche; und drittens die Untersuchung schwieriger Fragenkomplexe zur Erstellung konkreter Gesetzesvorschläge.
Solche Kommissionen werden aber wohl nie geschaffen werden. Die parlamentarischen Parteipolitiker werden sicher nicht mehr bereit sein, ihr liebstes Spielzeug, also den Schmutzkübel, herzugeben. Und auch die Medien werden sich sicher nicht den voyeuristischen Spaß an den Schmutzschlachten verderben lassen.
Aber wie gesagt: Das alles weiß man seit langem. Daher hätte man nie einen solchen Ausschluss beschließen dürfen. Wer aber erst jetzt draufkommt und nun plötzlich den Ausschuss abdrehen will, der stempelt sich selbst zum Hauptübeltäter. Wie es derzeit Schwarz und zum Teil auch Rot nun tun. Die damit als politische Strategen supernackt dastehen.
PS.: In diesem Beitrag geht es – auch – um den schweren Verdacht gravierender Verbrechen insbesondere von Sozialdemokraten. Umso ärgerlicher ist es, wenn in den letzten Tagen Medien und Politiker anderer Parteien wieder einmal eine Lächerlichkeit in den Vordergrund rücken, diesmal rund um die Ministerin Bures. Denn nichts anderes als eine Lächerlichkeit und kein Skandal ist es, wenn ein Transport der Bures-Tochter im Dienstauto der Ministerin zum zentralen Thema wird. Dabei wird den Ministern ohnedies ein monatliches Pauschale für die Privatnutzung ihres Dienstfahrzeugs abgezogen wird. Aber so ist Österreich halt allzu oft: kleinlich und kleinkariert.
Reinhard
Wie sanft unser "objektiver" rot-grüner ORF mit seinen Freunden umgeht, ist bemerkenswert. Oder hat jemand auch nur eine Silbe über die GRÜNEN bei der gestrigen Wahl in Frankreich vernommen??? Die sind nämlich wie vom Erdboden verschwunden. Der französische Obergrüne Daniel Cohn-Bendit scheint also in seiner Zweitheimat F wenig Anhängschaft zu haben.
Wäre also unser ORF nicht so grünlastig, hätte er wenigstens am Rande erwähnt, daß die französ. Grünen gerade einmal 2% der Stimmen einstreifen konnten. Aus Sympathie mit den grünen Brüdern und Schwestern ließ man diesen peinlichen Mißerfolg einfach unter den Tisch fallen.
Hätte allerdings die siegreiche Marine Le Pen auch nur ein halbes % verloren, wäre man im ORF voller Häme auf solchen Verlust herumgeritten.
Ist nicht Thema heute, aber trotzdem aktuell und höchst ärgerlich:
Soeben konnte man im Mittagsjournal vernehmen, daß die EU-Außenminister BEUNRUHIGT sind wegen des guten Abschneidens der RECHTSEXTREMEN Partei Marine Le Pens.
1.) Weshalb hört man NIE, daß dieselben EU-Außenminister "beunruhigt" sind, wenn LINKSEXTREMISTISCHE Parteien (in D "Die Linken", die einstige PDS oder unsere Kommunisten) Zugewinne bei Wahlen haben?
2.) Weshalb muß man sich bei der ORF-Berichterstattung immer die (linksgestrickten) persönlichen politischen Meinungen unserer FS-Ansager und Ansagerinnen anhören?
"Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt."
Heißt dies in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft ermittelt so lange, bis die Straftaten der von ihr geschützten Personen verjährt sind?
Alles schon dagewesen!!! Eine politikverseuchte Rechtsfindung ist der Todesstoß für jede objektive Strafverfolgung. Das ist das kleine Ein-Mal-Eins jeder Diktatur.
Conclusio: Nie wieder politisierende Staatsanwälte!
Das österreichische Parlament ist heute nur mehr eine Bühne für Eitelkeiten!
Dahinter aber verbergen sich knallharte Parteiinteressen, die fast nur mehr auf Bereicherung aus sind.
Zum wiederholten Male halte ich fest, das zentrale Probleme unseres Staates die die allumfassende Präsenz und Dominanz der großen politischen Parteien, die sich wie ein Pilzgeflecht durch alle Sphären der (öffentlichen und leider auch privaten) gesellschaftlichen Institutionen "durchgewuchert" hat. Somit ist die verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien (Mitwirkung an der Meinungsbildung)hoffnungslos im Meer der Parteiinteressen "ersoffen". Vielmehr geht es nur mehr um Meinungsdiktat, um Desavourierung der "anderen", um Wähler(hinzu)gewinnung, um Machterhalt und -erweiterung, um möglichst zahlreiche Besetzung der Verfassungsorgane mit willfährigen Parteigenossen, um zähen Häuser- und Nahkampf. Hier herrscht nicht Demokratie sondern Krieg mit besonderen Mitteln, der auf dem Rücken der Bürger - besonders der produktiv wirtschaftenden und steuerzahlenden - ausgetragen wird. Denn eines muss klar sein: Jeder Krieg kostet mehr Geld, als durch ihn zu verdienen ist und er ist das probateste Mittel, um Bürgervermögen zu sozialisieren bzw. in andere (z.T. private) Töpfe umzuleiten.
Besonders betrüblich ist Rolle der "nur ihrem Gewissen verpflichteten" (aber vom Wohlwollen der Parteien totalabhängigen) Abgeordneten, von denen man nach all dem parlamentarischen Zirkus der jüngeren Geschichte nur mehr sagen kann: "Pfui Teufel!" Beinahe ist man versucht, Hans-Hermann Hoppes anarchischen Vermutungen und schon zynisch-naiven Vorstellungen der "Piraten" zu folgen, denn was Parteien und selbstvergessene Parlamente abliefern, taugt bei "vernünftiger" Betrachtung ohnehin nur zum "Kübeln".
Und es ist angesichts dieser inzwischen zur Volksseuche angewachsenen Duldung dessen, was die Parteien hier zur Aufführung bringen - bei allem damit verbundenem Risiko - ernsthaft zu fragen, ob nicht die Ausstattung einer FPÖ mit absoluter Mehrheit die letzte Chance darstellt, die herrschenden Zustände noch auf einem einigermaßen verfassungsgemäßen Weg zu ändern und zu bereinigen.
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http://www.CONWUTATIO.at
[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
Schmutzkübel-Stierereien in Richtung Mitte/Rechts einerseits, Linksfakten gleichen bzw. größeren Ausmaßes unter-den-Tisch-Kehrereien andererseits, so stellt sich der Parlaments-Unterausschuss dem staunenden und teils zähneknirschenden Publikum dar!
Eitle, windige Selbstdarsteller als Ankläger, mit linksgefärbelten Justizorganen als Helfer im Hintergrund: das soll ein seriöses und echte Missstände aufdeckendes Untersuchungs- und Aufklärungs-Gremium sein?
Da werden lächerliche Anklage-Brösel stundenlang zerredet, große Themen gehen aufgrund der sachlichen und fachlichen Unfähigkeit der "leitenden Organe" unter!
Dr. Unterberger hat es höherstehend klar und brilliant auf den Punkt gebracht:
eine total unnötige Veranstaltung, die (leider) auch in der noch abzuhandelnden Causa Faymann/Ostermayer sicherlich keine gravierenden Ergebnisse bringen wird.
Ich bin schon jetzt recht neugierig, wie sich die Herren Oberankläger Pilz und Petzner
in diesem Untersuchungsfall verhalten werden; auch mit Schaum vor dem Mund, oder doch leicht schaumgebremst??
Warten wir's ab: die Tragikomödie U-Ausschuss ist noch nicht zu Ende!
(mail to: gerhard@michler.at)
So gut und wichtig der Vorschlag mit Richtern im Ruhestand als Ausschußleitung auch ist, werden sich die Abgeordneten dieses nützliche "Spielzeug" nicht aus der Hand nehmen lassen.
Garantiert es doch nicht nur politisches Kleingeld, sondern auch zusätzlichen Verdienst durch viele, viele Überstunden (um unser aller Steuergeld), sowie zweckdienliche Anbiederung bei den Medien durch die Versorgung mit einseitig-vertraulichen Informationen zur täglichen Steigerung der Auflage.
Entscheidend wäre in erster Linie, "was am Schluß herauskommt" und wenn es danach geht, dürfte es dieses Instrument in den Händen der Parteien gar nicht mehr geben. Denn außer Zank und Hader unter den politischen Haupt- oder besser Selbstdarstellern sowie MEHR AUSSCHUSS als UNTERSUCHUNG, bleibt am Ende so wenig Substanz, daß man sich nicht einmal auf einen Endbericht einigen kann - daher spricht man eher von einem parlamentarischen Schmierentheater, denn von seriöser Arbeit.
Siehe auch:
http://kaernten.orf.at/news/stories/2520139/