Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Das Parlament: eine Fehlbesetzung in Fortsetzungen

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.

Denn schon die erste Etappe der Ausschuss-Untersuchungen, nämlich das Kapitel der Bestechungen von mindestens vier Parteien durch die Telekom, hat wieder einmal gezeigt: Die Abgeordneten sind ausschließlich, dafür umso heftiger, unterwegs, Angehörige anderer Parteien mit berechtigten wie auch mit hanebüchenen Vorwürfen anzuschwärzen, beziehungsweise die eigenen Parteifreunde reinzuwaschen.

Aber das ist in keiner Weise Zweck eines Parlamentsausschusses.

Der eigentliche Auftrag des Parlaments wird hingegen überhaupt nicht wahrgenommen: Kontrolle der Regierung beziehungsweise die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Gesetzen, Justiz und Verwaltung. Auch die Grünen als einzige Partei, die mangels bisheriger Regierungsverantwortung eher weniger mit Telekomgeldern bedacht worden ist, sind nicht dazu bereit. Auch sie haben eine rein parteipolitische Agenda. Die besteht in ihrem Fall darin, die Rechtsparteien zu diskreditieren („Nie wieder Schwarz-Blau!“) und die Skandale der SPÖ weitestgehend zu ignorieren.

Freilich: Das hat man auch schon vorher gewusst, dass sich der Ausschuss nur in diese Richtung entwickeln kann. Denn auch frühere Ausschüsse haben sich haargenau nach dem gleichen Schema abgespielt. Zu konstruktiver Arbeit waren sie schon seit Menschengedenken nicht imstande.

Dennoch war auch dieser Ausschuss gestartet worden. Denn die Medien wollten ihn unbedingt. Wird ihnen doch allen dort tagtäglich zur Füllung ihrer Seiten/Sendezeiten pikant Klingendes brühheiß serviert. Die Medien hofften auch, durch einen Ausschuss nicht mehr von irgendwelchen einzelnen Dokumenten abhängig zu sein, die seit Jahr und Tag von hochrangigen Staatsanwälten einseitig und rechtswidrig hinauskopiert werden. Wobei man ja an diesen ständigen Verletzungen des Amtsgeheimnisses eindeutig erkennen kann: Die dabei aktiven Staatsanwälte haben eindeutig eine parteipolitische Agenda: Lassen sie doch nur Aktenstücke hinaussickern, die eine der drei rechten Parteien belasten. Aus den Akten, auf deren Deckel der Name von SPÖ-Politikern prangt, ist hingegen noch nie etwas hinausgegangen.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft auch im U-Ausschuss hinter den Kulissen Fäden ziehen können. Auch wenn sie dort nicht mehr alle Sozialdemokraten schützen kann.

Denn in den bisherigen Ausschuss-Wochen hat sich noch etwas anderes erneut gezeigt: Es ist einfach absurd, einen solchen Ausschuss ins Leben zu rufen, solange die Staatsanwaltschaft praktisch den selben Bereich untersucht. Denn während Peter Pilz ob eines Druckkostenbeitrags von 10.000 Euro die Republik ins Wanken bringen wollte, hat der Ausschuss auf Wunsch der Staatsanwaltschaft den eigentlichen Haupttäter nie zu Gesicht bekommen. Ja, er hat auch nie nach diesem verlangt. Und erwartet doch, noch ernst genommen zu werden.

Dabei kann es kaum noch Zweifel geben: Die zentrale kriminelle Energie im Telekom-Skandal ist von Gernot Schieszler, dem früheren Finanzvorstand des halbstaatlichen Konzerns, ausgegangen. Denn beim Großteil der neun Millionen Euro, die zu diversen meist dunklen Zwecken über Herrn Hochegger und andere verteilt worden sind, war Schieszler die entscheidende Drehscheibe.

Und ausgerechnet dieser Mann ist vom Parlament nie vorgeladen worden. Was wohl der entscheidende Beweis ist, dass dort nur eine lächerliche Farce stattfindet. Was will man aufklären und verbessern, wenn man zwar zahllose periphere Figuren vorlädt und herunterzumachen versucht, aber nicht den Mastermind?

Dabei ist dieser ja einer, der sich nicht hinter dem sonst bei vielen Ausschuss-Zeugen üblichen Satz „Sage nichts, weil die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt“ verbergen kann. Denn Schieszler wird von der Staatsanwaltschaft ja als Kronzeuge behandelt und nicht als Beschuldigter, weil er (angeblich) alle seine Mittäter und -läufer verrät (dass damit die Staatsanwaltschaft die ganze Einrichtung des Kronzeugenschutzes lächerlich macht, ist eine andere Frage, die für heute aber ausgeklammert bleibe).

Ähnlich seltsam ist auch, dass der Parlamentsausschuss die gesamte Affäre um den Erwerb der bulgarischen Telekom durch die Telekom Austria (an dem einige Zwischenwirte extrem gut verdient zu haben scheinen) ebenfalls nicht behandelt hat. Hier hat die Staatsanwaltschaft halt keine Papiere hergegeben. Da untersucht man halt nichts. Dafür verbeißt man sich in irgendwelche Randlappalien.

Die Lehren aus all dem – sofern Parteien überhaupt noch lernfähig sein sollten – sind klar: Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt.

Ein Untersuchungsausschuss in dieser Zusammensetzung sollte höchstens dann aktiv werden können, wenn die Staatsanwälte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Verfolgung einstellen. Wie etwa gegen den früheren Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch trotz seiner Schlüsselrolle im Bawag-Skandal; wie etwa gegen den mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch; wie etwa (wahrscheinlich in Bälde) gegen die Herrn Faymann und Ostermayer trotz der offenkundigen Bestechung von Medien; wie etwa gegen die Verantwortlichen in der Eisenstädter Landesregierung trotz eines grob fahrlässig angerichteten Schadens von 55 Millionen in Sachen Bank Burgenland; wie etwa gegen die Staatsanwaltschaft selber wegen ihrer Kooperation mit dem KGB in Sachen Litauen.

Aber auch in diesen Fällen wird in einem parteipolitisch geprägten Gremium vermutlich nie etwas Brauchbares herauskommen. Selbst der Anschein, dass wenigstens im Fall Kampusch ein parallel tagender Geheimausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis gekommen wäre, scheint sich in Luft aufzulösen. Hat doch der Vorsitzende jenes U-Ausschusses, Werner Amon, vor einem Monat angekündigt, dass noch im März die Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert werden. Jetzt ist bald der April zu Ende. Und niemand hat etwas von irgendwelchen Ergebnissen des Amon­-Ausschusses gehört.

Offenbar hat die infame Strategie der Staatsanwaltschaft, Amon zum Beschuldigten in der Causa eines Druckkostenbeitrags zu machen, ihre Wirkung erzielt.

Gerade dieser Vorfall muss eine weitere Lehre sein: Auch dort, wo – beziehungsweise auch dann, wenn Österreich unabhängige Untersuchungskommissionen braucht, können und dürfen diese nicht von Parteipolitikern getragen werden. Vielmehr sollten sie von völlig unabhängigen (am besten schon im Ruhestand befindlichen) Richtern geleitet werden. So wie das in Großbritannien immer wieder mit wegweisenden Ergebnissen der Fall ist. So wie auch die Seltsamkeiten im Fall Kampusch durch den ausnahmsweisen Zufall einer ministeriellen Kommission mit großen Richterpersönlichkeiten an der Spitze aufgedeckt worden sind.

Der Zweck solcher richterlicher Kommissionen sollte erstens die Kontrolle der Strafverfolger sein, die sich ja immer zum Staat im Staat stilisieren; zweitens die Kontrolle aller wichtigen Verwaltungsbereiche; und drittens die Untersuchung schwieriger Fragenkomplexe zur Erstellung konkreter Gesetzesvorschläge.

Solche Kommissionen werden aber wohl nie geschaffen werden. Die parlamentarischen Parteipolitiker werden sicher nicht mehr bereit sein, ihr liebstes Spielzeug, also den Schmutzkübel, herzugeben. Und auch die Medien werden sich sicher nicht den voyeuristischen Spaß an den Schmutzschlachten verderben lassen.

Aber wie gesagt: Das alles weiß man seit langem. Daher hätte man nie einen solchen Ausschluss beschließen dürfen. Wer aber erst jetzt draufkommt und nun plötzlich den Ausschuss abdrehen will, der stempelt sich selbst zum Hauptübeltäter. Wie es derzeit Schwarz und zum Teil auch Rot nun tun. Die damit als politische Strategen supernackt dastehen.

PS.: In diesem Beitrag geht es – auch – um den schweren Verdacht gravierender Verbrechen insbesondere von Sozialdemokraten. Umso ärgerlicher ist es, wenn in den letzten Tagen Medien und Politiker anderer Parteien wieder einmal eine Lächerlichkeit in den Vordergrund rücken, diesmal rund um die Ministerin Bures. Denn nichts anderes als eine Lächerlichkeit und kein Skandal ist es, wenn ein Transport der Bures-Tochter im Dienstauto der Ministerin zum zentralen Thema wird. Dabei wird den Ministern ohnedies ein monatliches Pauschale für die Privatnutzung ihres Dienstfahrzeugs abgezogen wird. Aber so ist Österreich halt allzu oft: kleinlich und kleinkariert.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 09:16

    Wie sanft unser "objektiver" rot-grüner ORF mit seinen Freunden umgeht, ist bemerkenswert. Oder hat jemand auch nur eine Silbe über die GRÜNEN bei der gestrigen Wahl in Frankreich vernommen??? Die sind nämlich wie vom Erdboden verschwunden. Der französische Obergrüne Daniel Cohn-Bendit scheint also in seiner Zweitheimat F wenig Anhängschaft zu haben.

    Wäre also unser ORF nicht so grünlastig, hätte er wenigstens am Rande erwähnt, daß die französ. Grünen gerade einmal 2% der Stimmen einstreifen konnten. Aus Sympathie mit den grünen Brüdern und Schwestern ließ man diesen peinlichen Mißerfolg einfach unter den Tisch fallen.

    Hätte allerdings die siegreiche Marine Le Pen auch nur ein halbes % verloren, wäre man im ORF voller Häme auf solchen Verlust herumgeritten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 13:09

    Ist nicht Thema heute, aber trotzdem aktuell und höchst ärgerlich:

    Soeben konnte man im Mittagsjournal vernehmen, daß die EU-Außenminister BEUNRUHIGT sind wegen des guten Abschneidens der RECHTSEXTREMEN Partei Marine Le Pens.

    1.) Weshalb hört man NIE, daß dieselben EU-Außenminister "beunruhigt" sind, wenn LINKSEXTREMISTISCHE Parteien (in D "Die Linken", die einstige PDS oder unsere Kommunisten) Zugewinne bei Wahlen haben?

    2.) Weshalb muß man sich bei der ORF-Berichterstattung immer die (linksgestrickten) persönlichen politischen Meinungen unserer FS-Ansager und Ansagerinnen anhören?

  3. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 01:21

    "Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt."
    Heißt dies in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft ermittelt so lange, bis die Straftaten der von ihr geschützten Personen verjährt sind?
    Alles schon dagewesen!!! Eine politikverseuchte Rechtsfindung ist der Todesstoß für jede objektive Strafverfolgung. Das ist das kleine Ein-Mal-Eins jeder Diktatur.
    Conclusio: Nie wieder politisierende Staatsanwälte!

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 07:18

    Das österreichische Parlament ist heute nur mehr eine Bühne für Eitelkeiten!
    Dahinter aber verbergen sich knallharte Parteiinteressen, die fast nur mehr auf Bereicherung aus sind.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 08:48

    Zum wiederholten Male halte ich fest, das zentrale Probleme unseres Staates die die allumfassende Präsenz und Dominanz der großen politischen Parteien, die sich wie ein Pilzgeflecht durch alle Sphären der (öffentlichen und leider auch privaten) gesellschaftlichen Institutionen "durchgewuchert" hat. Somit ist die verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien (Mitwirkung an der Meinungsbildung)hoffnungslos im Meer der Parteiinteressen "ersoffen". Vielmehr geht es nur mehr um Meinungsdiktat, um Desavourierung der "anderen", um Wähler(hinzu)gewinnung, um Machterhalt und -erweiterung, um möglichst zahlreiche Besetzung der Verfassungsorgane mit willfährigen Parteigenossen, um zähen Häuser- und Nahkampf. Hier herrscht nicht Demokratie sondern Krieg mit besonderen Mitteln, der auf dem Rücken der Bürger - besonders der produktiv wirtschaftenden und steuerzahlenden - ausgetragen wird. Denn eines muss klar sein: Jeder Krieg kostet mehr Geld, als durch ihn zu verdienen ist und er ist das probateste Mittel, um Bürgervermögen zu sozialisieren bzw. in andere (z.T. private) Töpfe umzuleiten.

    Besonders betrüblich ist Rolle der "nur ihrem Gewissen verpflichteten" (aber vom Wohlwollen der Parteien totalabhängigen) Abgeordneten, von denen man nach all dem parlamentarischen Zirkus der jüngeren Geschichte nur mehr sagen kann: "Pfui Teufel!" Beinahe ist man versucht, Hans-Hermann Hoppes anarchischen Vermutungen und schon zynisch-naiven Vorstellungen der "Piraten" zu folgen, denn was Parteien und selbstvergessene Parlamente abliefern, taugt bei "vernünftiger" Betrachtung ohnehin nur zum "Kübeln".

    Und es ist angesichts dieser inzwischen zur Volksseuche angewachsenen Duldung dessen, was die Parteien hier zur Aufführung bringen - bei allem damit verbundenem Risiko - ernsthaft zu fragen, ob nicht die Ausstattung einer FPÖ mit absoluter Mehrheit die letzte Chance darstellt, die herrschenden Zustände noch auf einem einigermaßen verfassungsgemäßen Weg zu ändern und zu bereinigen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 08:11

    Schmutzkübel-Stierereien in Richtung Mitte/Rechts einerseits, Linksfakten gleichen bzw. größeren Ausmaßes unter-den-Tisch-Kehrereien andererseits, so stellt sich der Parlaments-Unterausschuss dem staunenden und teils zähneknirschenden Publikum dar!

    Eitle, windige Selbstdarsteller als Ankläger, mit linksgefärbelten Justizorganen als Helfer im Hintergrund: das soll ein seriöses und echte Missstände aufdeckendes Untersuchungs- und Aufklärungs-Gremium sein?

    Da werden lächerliche Anklage-Brösel stundenlang zerredet, große Themen gehen aufgrund der sachlichen und fachlichen Unfähigkeit der "leitenden Organe" unter!

    Dr. Unterberger hat es höherstehend klar und brilliant auf den Punkt gebracht:
    eine total unnötige Veranstaltung, die (leider) auch in der noch abzuhandelnden Causa Faymann/Ostermayer sicherlich keine gravierenden Ergebnisse bringen wird.
    Ich bin schon jetzt recht neugierig, wie sich die Herren Oberankläger Pilz und Petzner
    in diesem Untersuchungsfall verhalten werden; auch mit Schaum vor dem Mund, oder doch leicht schaumgebremst??

    Warten wir's ab: die Tragikomödie U-Ausschuss ist noch nicht zu Ende!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. April 2012 01:57

    So gut und wichtig der Vorschlag mit Richtern im Ruhestand als Ausschußleitung auch ist, werden sich die Abgeordneten dieses nützliche "Spielzeug" nicht aus der Hand nehmen lassen.
    Garantiert es doch nicht nur politisches Kleingeld, sondern auch zusätzlichen Verdienst durch viele, viele Überstunden (um unser aller Steuergeld), sowie zweckdienliche Anbiederung bei den Medien durch die Versorgung mit einseitig-vertraulichen Informationen zur täglichen Steigerung der Auflage.

    Entscheidend wäre in erster Linie, "was am Schluß herauskommt" und wenn es danach geht, dürfte es dieses Instrument in den Händen der Parteien gar nicht mehr geben. Denn außer Zank und Hader unter den politischen Haupt- oder besser Selbstdarstellern sowie MEHR AUSSCHUSS als UNTERSUCHUNG, bleibt am Ende so wenig Substanz, daß man sich nicht einmal auf einen Endbericht einigen kann - daher spricht man eher von einem parlamentarischen Schmierentheater, denn von seriöser Arbeit.

    Siehe auch:

    http://kaernten.orf.at/news/stories/2520139/

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. April 2012 06:58

    Ein Parlament mit "Clubzwang", also faktisch einer Weisungsgebundenheit gegenüber den meist in der Regierung sitzenden Parteisekretären, kann die Regierung nicht kontrollieren.
    So lange die Regierung faktisch ihre eigenen Soldaten im Parlament sitzen hat, wird das nix.

    Grundlegende Regeln einer wirklich als solche zu bezeichnenden Demokratie wären mMn:
    - Bei Parlamentswahlen werden in den Wahlkreisen Persönlichkeiten, nicht Parteien, gewählt. daher kann eine Partei auch keinen Kandidaten aus Disziplinierungsgründen von der Liste streichen. Kein Parlamentarier darf Angst haben müssen, wegen seines Abstimmungsverhaltens (per Verfassungsrecht nur seinem Gewissen verpflichtet!) von der Partei und damit indirekt sogar von der Regierung diszipliniert zu werden!
    - Sofortige Abschaffung des Clubzwangs - wie erwähnt, Abgeordnete entscheiden nach ihrem Gewissen und müssen ihre Entscheidungen vor sich selbst und vor ihren Wählern im Wahlkreis, aber nicht vor Parteisekretären verantworten. So etwas gab es im Obersten Sowjet, hat aber in einem freien demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.
    - Ein Parteifunktionär, der ein aktives Regierungsamt übernimmt, hat seine Funktion unverzüglich an seinen Stellvertreter zu übergeben. Ist er dazu nicht bereit, darf er kein Regierungsamt ausfüllen und die Regierung ist im weiteren Weigerungsfall vom BP mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
    - Es ist Beamten grundsätzlich untersagt, eine Regierungsfunktion zu übernehmen sowie eine beschlussfähige Mehrheit des Parlamentes zu stellen - das hat nichts mit Diskriminierung einer armen Gruppe zu tun sondern mit dem Einhalten der Regel, dass die Beamten als jene Berufsgruppe, die vom Staat und somit vom Volk eingestellt und bezahlt wird nicht das Recht bekommen darf, über das Volk zu bestimmen, also ihre eigenen Regeln aufzustellen und sich selbst eine Hängematte zu häkeln. Dazu bedarf es auch einer Gesetzgebung, die es für alle Berufsgruppen interessant macht, zu kandidieren, und nicht die Gefahr birgt, dass ein einfacher Angestellter ob seiner politischen Arbeit seinen Job und seine Existenz verliert, bevor er überhaupt die Chance bekommt, in ein politisches Amt gewählt zu werden.
    Die den jetzt den Parteien zufließenden Wahlwerbungsgelder (ein Hohn ohnegleichen!) gehören den Kandidaten ausgezahlt! Wer kandidiert und dafür die Unterstützung einer prozentuellen Grundmenge an Wählern in seinem Wahlkreis per Unterschriftsliste nachweisen kann, wird unterstützt. Egal, welcher Partei er angehört und ob überhaupt.

    Die Liste ließe sich fortsetzen, aber mein Frühstückskaffee ist ausgetrunken und die Arbeit ruft...


alle Kommentare

  1. Lily (kein Partner)
  2. Claudinei (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:46

    That's a crcraeajkck answer to an interesting question http://gndtox.com [url=http://mitihwwg.com]mitihwwg[/url ] [link=http://owluqsyk.com]owluqsyk[/link ]

  3. Marv (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:51

    Enghniteling the world, one helpful article at a time.

  4. Reinhard (kein Partner)
    25. April 2012 12:52

    Einmal das Thema "Demokratie"
    Jetzt das Thema "Parlament"
    Und immer ist Stille um die sich sonst so moralisch aufplusternden Poster aus der linken Reichshälfte.
    Haben die Linken in ihrem Parteisekretariat immer noch keine vertretbare Position zu diesen Themen gefunden?
    Oder rätseln sie immer noch herum, worum es überhaupt geht, wenn diese bösen ultraliberalen Extremisten rings um Klassenfeind Unterberger von "Demokratie", "freiem Gewissen" und ähnlichen dämonisch klingendem Teufelswerk faseln?

  5. Rechter Steinerianer (kein Partner)
    24. April 2012 23:33

    Der 2. Weltkrieg hatte gar keine Sieger. Die Alliierten hatten im Jahr 1945 weniger Macht, als im Jahr 1939. Z. B. verloren die Amis und Briten im Jahr 1945 viel Macht in China und Indien. Und noch heute dauert der Niedergang der Imperialisten an.
    Zudem wird der Multikulturalismus niedergebrochen.
    Österreich braucht eine neue Politik. Z. B. sollte das Renteneintrittsalter ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Die Wehrpflicht, und diese verächtliche "Stellung", müssen sofort abgeschafft werden. Zum Thema "Stellung" siehe:
    www.musterung.us
    Die verbrecherische "Griechenlandhilfe" muss sofort beendet werden. Dann haben die ÖsterreicherInnen mehr Geld. Und es können sich mehr ÖsterreicherInnen Kinder leisten. Es ist eigentlich gar keine Einwanderung erforderlich. Millionen Ausländer und eingebürgerte Migranten müssen aus Österreich weggeschafft werden.

  6. dxb (kein Partner)
    24. April 2012 11:04

    Es wäre wohl schon ein erster Schritt, wenn man die Klammerung der Abgeordneten durch ihre Parteien zurückdrängen würde und stattdessen ein Persönlichkeitswahlrecht einführen würde.
    In anderen Ländern hat dies dazu geführt daß mehr fachlich qualifizierte Abgeordnete in den Parlamenten sitzen und kaum noch karrenzierte Beamte aus dem Schulwesen oder dem Gewerkschaften.

    Dies könnte dann auch der Qualität eines Untersuchungsausschusses zugute kommen.

    Natürlich sollte dann auch für einen solchen Ausschuß gelten, daß dieser nicht zeitgleich mit etwaigen gerichtlichen Verfahren in derselben Causa ausgeführt werden darf und auch dass keine Ausschußmitglieder eingesetzt werden, die sich mit den oder gegen die Zeugen gerade vor Gericht auseinandersetzen.

    Damit wäre nicht nur der Berija Darsteller Pilz nicht mehr das Problem sondern auch eine Fr. Moser wäre nicht mehr zulässig.

    Allein das würde einem Ausschuß, der ja eine vorerst ergebnisoffene Untersuchung sein soll, einen qualitativen Anschub geben.

    "Da mag ja bei Euch so üblich sein Reisender, aber bei uns in Bagdad...."

  7. cmh (kein Partner)
    24. April 2012 09:31

    Nachzulesen bei Parkinson, vor allem sein Gesetz über die Trivialität:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Parkinsonsche_Gesetze

    Zusammenhänge und Abläufe bei White collar crimes sind für den durchschnittlichen Otto-Normaljournalisten nur sehr schwer darzustellen. Das brächte auch nur wenig, denn seine Otto-Normalleser würden sich nicht die Zeit und Energie nehmen, etwas zu verstehen.

    Jedermann versteht aber die kleinen Nachlässigkeiten und Sündchen, weil die tagtäglich vorkommen und fallweise auch von diesem Jedermann selber getan werden. Der besagte Journalist braucht dann nur noch zu insinuieren, dass diese Nachlässigkeiten von einem großen (!?) Politiker gemacht auch schwere Verfehlungen wären.

    Ein Korrelativ fehlt zudem, da jegliche Elitenbildung pfui bis dort hinaus ist. Früher konnte man sich wenigstens der einhelligen Meinung von Bürgermeister, Pfarrer und Lehrer anschließen, wenn man sich nicht selber die Mühen machte. Heutzutage wäre eine solche einhellige Meinung eben dieser Personengruppen von unterbelichteten Journalistne und Radioquasslern ehebaldigst bis zur Unkenntlichkeit verzerrt lächerlich gemacht. (Was auch jeder Trottel versteht.)

    Daher werden wir immer solche verkrachten U-Ausschüsse haben. Zumindest bis wir selber krachen gehen.

    PS: Noch eine Bemerkung zur Qualifizierung der Nachlässigkeiten. Ein von einer hochgestellten Person gemachtes Verbrechen ist natürlich verwerflicher als sonsten. Wenn aber etwas schon beim sprichwörtlich kleinen Mann passabel ist, dann kann man auch dem Hochgestellten nur schlecht einen Vorwurf machen.

  8. Reinhard (kein Partner)
    24. April 2012 06:58

    Ein Parlament mit "Clubzwang", also faktisch einer Weisungsgebundenheit gegenüber den meist in der Regierung sitzenden Parteisekretären, kann die Regierung nicht kontrollieren.
    So lange die Regierung faktisch ihre eigenen Soldaten im Parlament sitzen hat, wird das nix.

    Grundlegende Regeln einer wirklich als solche zu bezeichnenden Demokratie wären mMn:
    - Bei Parlamentswahlen werden in den Wahlkreisen Persönlichkeiten, nicht Parteien, gewählt. daher kann eine Partei auch keinen Kandidaten aus Disziplinierungsgründen von der Liste streichen. Kein Parlamentarier darf Angst haben müssen, wegen seines Abstimmungsverhaltens (per Verfassungsrecht nur seinem Gewissen verpflichtet!) von der Partei und damit indirekt sogar von der Regierung diszipliniert zu werden!
    - Sofortige Abschaffung des Clubzwangs - wie erwähnt, Abgeordnete entscheiden nach ihrem Gewissen und müssen ihre Entscheidungen vor sich selbst und vor ihren Wählern im Wahlkreis, aber nicht vor Parteisekretären verantworten. So etwas gab es im Obersten Sowjet, hat aber in einem freien demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.
    - Ein Parteifunktionär, der ein aktives Regierungsamt übernimmt, hat seine Funktion unverzüglich an seinen Stellvertreter zu übergeben. Ist er dazu nicht bereit, darf er kein Regierungsamt ausfüllen und die Regierung ist im weiteren Weigerungsfall vom BP mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
    - Es ist Beamten grundsätzlich untersagt, eine Regierungsfunktion zu übernehmen sowie eine beschlussfähige Mehrheit des Parlamentes zu stellen - das hat nichts mit Diskriminierung einer armen Gruppe zu tun sondern mit dem Einhalten der Regel, dass die Beamten als jene Berufsgruppe, die vom Staat und somit vom Volk eingestellt und bezahlt wird nicht das Recht bekommen darf, über das Volk zu bestimmen, also ihre eigenen Regeln aufzustellen und sich selbst eine Hängematte zu häkeln. Dazu bedarf es auch einer Gesetzgebung, die es für alle Berufsgruppen interessant macht, zu kandidieren, und nicht die Gefahr birgt, dass ein einfacher Angestellter ob seiner politischen Arbeit seinen Job und seine Existenz verliert, bevor er überhaupt die Chance bekommt, in ein politisches Amt gewählt zu werden.
    Die den jetzt den Parteien zufließenden Wahlwerbungsgelder (ein Hohn ohnegleichen!) gehören den Kandidaten ausgezahlt! Wer kandidiert und dafür die Unterstützung einer prozentuellen Grundmenge an Wählern in seinem Wahlkreis per Unterschriftsliste nachweisen kann, wird unterstützt. Egal, welcher Partei er angehört und ob überhaupt.

    Die Liste ließe sich fortsetzen, aber mein Frühstückskaffee ist ausgetrunken und die Arbeit ruft...

    • cmh (kein Partner)
      24. April 2012 09:47

      Ich hätte da noch hinzuzufügen:

      1. Weniger Wahlwerbung.

      Beworben werden nur fast identische fungible Produkte. Zahnpasta, Waschmittel, Deospray. Wirkliche Qualität spricht für sich selber.

      2. Demokratie findet nicht nur im Parlament statt.

      Wenn sich jemand für das Gemeinwesen interessiert, dann sollte er sich einmal als Laienrichter versuchen. Da muss man nicht gleich den Job verlieren, wenn das Urteil aufgehoben werden sollte. man lernt aber dabei nicht immer alles zu glauben was einem aufgetischt wird. Und ein Volk, dass diese unmittelbare Herrschaftsaufgabe nicht machen will, verdient es auch in allen übrigen Bereichen nicht selber zu herrschen.

      Typischerweise arbeiten hier aber alle zusammen, dass das Volk entmündigt wird. Die Aufhebung der Verpflichtung, für den Staat auch einmal die Waffe zu ergreifen spielt auch hier herein.

      3. Das permanente Gesetzesscheißen scheint vielen feuchte Allmachtsträume zu bescheren. Woher kommt denn eigentlich die Überzeugung, dass alle alten Gesetze ein Schmarrn wären und nur das allerneueste würde es bringen? Vielleicht sollte man Gesetze grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen.

    • Gennadi (kein Partner)
      24. April 2012 12:21

      Die Wortstellung ist falsch. Statt
      "Demokratie findet nicht nur im Parlament statt"
      sollte es richtig heißen:
      "Demokratie findet nur nicht im Parlament statt."

    • cmh (kein Partner)
  9. Pete Sahat (kein Partner)
    24. April 2012 01:07

    Eigentlich kann man den Untersuchungsausschuss gut mit einem Spiel vergleichen: Es heißt "Schwarzer Peter".

  10. dssm
    23. April 2012 21:18

    Eine allgemeine Anmerkung zum Zitat: Die DREI rechten Parteien.
    Wer soll hiermit gemeint sein? Der wirtschaftliche Kurs von ÖVP und FPÖ ist eindeutig links der Mitte; hin zu mehr Reglementierung, mehr Steuern, mehr Subventionen - also mehr Staat. Nur das BZÖ ragt zeitweise(!) aus diesem linken Einerlei heraus. Auch in der Gesellschaftspolitik ist die ÖVP wohl geradezu ultralinks, man denke nur an die plakative, wenn auch eher nebensächliche, Änderung der Bundeshymne, hier zeigt sich aber der ganze Genderwahn, welcher dann mit den Quotenfrauen zum Wirtschaftskiller wird, wie ich leider am eigenen Leib in Skandinavien erleben 'durfte'.
    Zum Thema 'global warming' braucht es wohl keinerlei Hinweis auf die Standpunkte der besagten Parteien.
    Damit gewinnt dieser Artikel eine ganz eigene Note: Linke bekämpfen 'Abweichler' und Konterrevolutionäre mit geradezu religiöser Inbrunst, die Staatsanwaltschaft Wien ist, für mich, nichts weiter als ein Teil dieser innerlinken Veranstaltung, man lese bei Stalin nach, der hat mit genau diesen Tricks gearbeitet.
    Und wenn eine Partei gegen Zuwanderung und für nationale Werte plädiert, heisst dies noch lange nichts, auch Stalin wurde im WKII zum russischen Nationalisten (obwohl er Georgier war), ebenso wie Enver Hodscha oder heute Chavez.
    Villeicht sollte man die Wortwahl 'rechts' besser gar nicht verwenden.

  11. HDW
    23. April 2012 14:07

    Die KOMMINTERN als europäische Wiedergeburt: Die Direktorin des italienischen kommunistischen Senders RAI3, die Tochter des früheren Kommunistenführers Berlinguer, Bianca Berlinguer, hat ihren Sprechern das Wort "kommunistisch" bei Geldstrafe verboten! Im ORF-Teletext darf das Wort "linksextrem" nicht verwendet werden, für alle rechten Parteien aber ist "rechtsextrem". Das ist die primitive Lehre die die 68er aus dem "linguistic turn" gezogen haben! Ob sie damit die "Weimarisierung" Europas, die voll im Gange, ist für sich verhindern oder nicht vielmehr herbeiführen werden, ist im Lichte der Vorgänge in Finnland, Holland, Belgien und jetzt Frankreich die grosse Frage. In Wien wo eine hysterische Kabarettszene weiterhin auftragsgemäß nicht gegen die starken Mächte, sondern gegen die Opposition agitiert, allerdings nicht!

  12. Helmut Graser
    23. April 2012 14:03

    Off-topic: Echo3 ist ab sofort online auf http://www.conwutatio.at !

    Danke an alle, die bei der Entwicklung mit geholfen und unterstützt haben.

    Jetzt bräuchten wir nur noch Unterstützung bei der Verteilung und ein wenig Mundpropaganda. Die gedruckte Ausgabe wird voraussichtlich gegen Ende dieser Woche verfügbar sein.

    • BIÖ
      23. April 2012 14:08

      Wir gratulieren zum Erscheinen der 3. Ausgabe!

    • terbuan
      23. April 2012 19:05

      Danke auch an BIÖ und phaidros!

      Ein Blick auf unsere Homepage zeigt um 19:00: Wir haben 469 Gäste online!!!!
      Danke Helmut und allen Conwutanten für Euren Einsatz, es hat sich schon jetzt gelohnt!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      24. April 2012 14:03

      Liebe "Echo"-Macher und -Redakteure!
      Auch ich ziehe alle Hüte, die ich jemals besaß, vor Ihnen und Ihrer soliden und fleißigen Arbeit. Außerdem schreiben Sie ein erstklassiges, verständliches und elegantes Deutsch — wovon sich die meisten österreichischen und deutschen "Edel"-Printmedien so manche Scheibe abschneiden könnten.
      Eine Wohltat, diese 44 Seiten zu lesen, wäre nicht die darin nüchtern dokumentierte Realität unserer geliebten Republik so betrüblich.
      Gottlob gibt es das "Echo" ja auch als Download.
      Herzlichen Dank und liebe Grüße aus der norddeutschen Tiefebene!

  13. Censorius
    23. April 2012 13:37

    Ein Untersuchungsausschuss ist so gut oder schlecht wie deren Bestzung.
    Da diesem Ausschuß fast ausschließlich Personen angehören, die als Berufspolitiker zu bezeichnen sind und sich ihr Geld nicht mit ehrlicher Arbeit verdienen mussten, kann nichts herauskommen.
    Den meisten fehlt einfach die Qualifikation, was man an den tölpenhaften Fragenstellungen erkennen kann.
    Deshalb finde ich den Vorschlag gut, ehemalige Richter, die ihre Karriere schon hinter sich haben und keiner Partei angehören sollten, in einen Ausschuss zu berufen.
    Problematisch ist auch jede Parallelität mit laufenden Strafverfahren, nicht nur wegen der Entschlagungsmöglichkeit von Zeugen. Hier eine Lösung zu finden ist nicht einfach.
    Zu überprüfen sind vor allem Regierungsmitglieder personell, die Arbeit der Regierung, die Verwaltung im weiteren Sinn ( somit trotz Gewaltentrennung auch die Justizverwaltung ). Die amerikanische Art mit Untersuchungsauschüssen umzugehen erscheint mir im Vergleich zu dem österr. Kasperltheater demokratischer, effektiver und auch erfolgreicher.

  14. Undine
    23. April 2012 13:09

    Ist nicht Thema heute, aber trotzdem aktuell und höchst ärgerlich:

    Soeben konnte man im Mittagsjournal vernehmen, daß die EU-Außenminister BEUNRUHIGT sind wegen des guten Abschneidens der RECHTSEXTREMEN Partei Marine Le Pens.

    1.) Weshalb hört man NIE, daß dieselben EU-Außenminister "beunruhigt" sind, wenn LINKSEXTREMISTISCHE Parteien (in D "Die Linken", die einstige PDS oder unsere Kommunisten) Zugewinne bei Wahlen haben?

    2.) Weshalb muß man sich bei der ORF-Berichterstattung immer die (linksgestrickten) persönlichen politischen Meinungen unserer FS-Ansager und Ansagerinnen anhören?

    • mike1
      23. April 2012 13:25

      verehrte Undine, das seh ich genau so !

      es geht bei uns in den nachrichten immer nur um rechtsextreme, nie um linksextreme. obwohl bekannt, dass linksextremismus (so wie rechtsextremismus) zig-millionen tote gekostet hat, dass die linken - als die ex-sed-ler - in deutschland aufgrund ihrer politischen ansichten und des wählerpotentials weitaus gefährlicher sind als die paar irren neonazis (die natürlich ebenso verrfolgt werden müssen). aber das liegt halt daran, dass unser örf ein rotfunk ist.

      dafür hat ja der armin wolf (ich glaub, so heißt der) eine romy bekommen....

      und deswegen wird auch der ring umbenannt....

    • Wertkonservativer
      23. April 2012 13:50

      Da bin ich natürlich ganz bei Ihnen, liebe Undine, und auch bei Dir, Freund Mike (erst morgen noch der Stent, demnächst auf ein Bier!).
      Anscheinend haben die Linken halt ein wirkungsvolleres "Opium" (Schuldenmacherei, Sozialgeschenke usw.), das sie dem Volk (mit Hilfe der Rot-Medien) Prise für Prise unterjubeln!
      Elendig harte Sisyphus-Arbeit, dagegen anzukämpfen, und das mit sehr fraglichen Erfolgsaussichten!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • cmh (kein Partner)
      24. April 2012 09:59

      Es gibt keinen Rechtsextremismus. Das was so bezeichnet wird ist bestenfalls eine Spinnerei Einzelner.

      Anders ist der Linksextremismus. Zu diesem zähle ich - auch wenns den üblichen Deutern nicht gefällt - auch die NSDAP und einige Denkschulen der SPÖ.

      Die Umbenennung des Lueger-Ringes ist hier nur ein Symptom für diesen Linksextremismus, denn er zeigt anschaulich, dass Angehörige linksextremer Ideologien, ohne Rücksicht und vor allem ohne weitere Rücksprachen - an sich nicht nur ein demokratisches Gebot, sondern auch eines der Höflichkeit - ihr Ding durchziehen. Wie man dann damit klarkommt, ist Sache der anderen. Diesen wirft man dann Rechtsextremismus vor, wenn sie nicht mit dem Schwachsinn dieser Art zurande kommen. Weitere Beispiele sind in der Tschenderei leicht auffindbar.

    • Haider
      26. April 2012 21:52

      Unter anderem kann man auch deshalb keinen Aufschrei über linksextremistische Parteien von EU-Außenministern im Österreichischen Rotfunk hören, da es keinen EU-Außenminister gibt, der eine derartige Feststellung wagen würde.
      Aber in einem haben Sie 100%ig recht: Auch wenn alle 27 EU-Außenminister über linksextremistische Erfolge (Gott behüte!!!) einhellig beunruhigt wären, von unserem Zwangsgebührenmanipulierer käme sicher kein Muckser.

    • Haider
      26. April 2012 21:54

      Ganz besonders gratuliere ich zum wohlverdienten Platz 1 und 3 im Sternderl-Ranking!

  15. Josef Maierhofer
    23. April 2012 10:19

    Ja, nur in diesem 'kleinlichen' und 'kleinkarierten' Dummvolk, die alles blind glauben, was die Partei sagt, kann dieser Sumpf gedeihen, und er ist prächtig gediehen. Er wird das Land hinwegraffen. Ich möchte das etwas differenziert sehen.

    Es ist diese Kriminalität, diese Verantwortungslosigkeit, was mich ein Leben lang von einer politischen Tätigkeit, außer als Studentenvertreter Fachschaft Elektrotechnik und 1977 Gründung des SWS (studentisches Wohnungsservice, das es heute noch gibt). Trotz Einladungen in die Politik, habe ich immer wieder abgelehnt mit dieser Begründung und immer angeführt, dass ich bei jeder Partei, mehre haben mich gefragt, ausgeschlossen würde, weil ich die Mißstände anprangere und nicht zulasse. Dazu bin ich zu ehrlich und verantwortungsbewusst.

    Die Lüge, die Täuschung, die Erpressung, die Bestechung, die Korruption, der Betrug, die Verantwortungslosigkeit, etc., das ist nicht meins.

    Zu meinem Einleitungssatz: Alles blind zu glauben, was die Partei sagt, egal welche, ist wohl zuwenig für ein mündiges Volk, ein Volk, das es, die Anständigen davon, genauso macht, wie ich, leider, nur nicht anstreifen mit diesem Ruß, die Unanständigen davon bedienen sich als Klientel, erhalten Posten, Privilegien, decken dafür Lügen, Manipulationen, etc., und tun alles bereits angeführte und lassen die Parteien hoch leben und sich selbst natürlich.

    Wir brauchen uns nicht zu wundern, für diese Leute ist Verbrechen und auf der anderen Seite dessen Duldung und Deckung, ganz normale Tagesordnung, Gewissen kennen sie nicht, das haben sie in Parteiseminaren abgetötet oder als Klientel aus dem eigenen Anstand verbannt zum 'Wohle' des Volkes, in Wirklichkeit für Ideologie, Partei, Privilegien und Pfründe.

    Die Anständigen wissen das alles, aber sind vom Gesetz her machtlos dagegen, dass diese Vergewaltiger des Volkes die eigenen Gesetze brechen und zwar ständig und skrupellos. Die Dummen folgen blind den Parteien, ohne Dinge kritisch und genauer zu betrachten und reagieren als wohlerzogenes, partei- und ideologiehöriges Dummvolk, das man nach Strich und Faden ausnützen, belügen und verwalten kann und natürlich auch 'mob(b)ilisieren'. Hauptsache, es gibt das Schnitzel und Bier und Brot und Spiele, eigentlich schön, diese Welt auf Kredit, geht halt schön langsam zu Ende diese Scheinwelt der Lüge und des Schuldentreibens.

    Der Auschuss wird seinem Namen gerecht und setzt ihm die Krone seiner Mitglieder auf.

    • phaidros
      23. April 2012 11:07

      »Ja, nur in diesem 'kleinlichen' und 'kleinkarierten' Dummvolk, die alles blind glauben, was die Partei sagt, kann dieser Sumpf gedeihen, und er ist prächtig gediehen. Er wird das Land hinwegraffen.«

      »Die Anständigen wissen das alles, aber sind vom Gesetz her machtlos dagegen, dass diese Vergewaltiger des Volkes die eigenen Gesetze brechen und zwar ständig und skrupellos. Die Dummen folgen blind den Parteien,...«

      Sehr geehrter Herr Maierhofer,

      all das ist nur allzu wahr!

      Doch was kann daraus folgen? Die Situation ist nun einmal wie sie ist. Nicht unsere Politiker haben sich die Situation erschaffen, sondern die Situation hat uns unsere Politiker erschaffen*)!

      Aus diesem Grund bin ich immer noch und fester als je zuvor davon überzeugt, dass die einzige Chance auf Veränderung darin besteht, aus dem »Dummvolk« ein »Klugvolk« zu machen - gelingt das, ergibt sich alles Weitere ganz von selbst. Anstand und Ehrlichkeit werden dann ebenso wieder Einzug halten können wie Kultur und Weitblick.

      Sie schreiben weiter: »Die Lüge, die Täuschung, die Erpressung, die Bestechung, die Korruption, der Betrug, die Verantwortungslosigkeit, etc., das ist nicht meins.«

      Danke für dieses Bekenntnis, das in der heutigen Zeit viel zu selten auszusprechen gewagt wird. Ich ich lade Sie herzlich ein, Kontakt mit mir aufzunehmen, gerne setzen wir jedem Interessenten auseinander, wieso unserer Meinung nach die Politik gar von ihrem Weg abzubringen sein kann, der sich vielfach als der einzige nicht sofort vernichtende erwiesen hat. Wir müssen nicht dafür sorgen, dass Politiker den Weg nicht beschreiten (geht nicht), wir müssen dafür sorgen, dass der Weg nirgendwo hinführt!

      Das kann, so es überhaupt passiert, nur ein frustrierend langsamer und langatmiger Prozess werden**)

      Herzliche Grüße
      phaidros.vie@gmail.com

      *) Abgesehen davon, dass ich nicht pauschal allen Unehrlichkeit und Unehrenhaftigkeit unterstelle. Und zwar auch dann nicht, wenn ich die politische Einstellung nicht teile.

      **) Wem das allerdings schaden soll, und warum dieser Gedanke so vehement auch aus vermeintlich eigenen Reihen bekämpft wird, war und ist mir völlig schleierhaft. Aber das ist auch gänrlich unwichtig: ein mehrdimensionaler Ansatz kann nur besser sein!

    • Josef Maierhofer
      23. April 2012 12:24

      @ Phaidros

      Dazu würde es der Wahrheit und Ehrlichkeit bedürfen, um das Volk 'klüger' zu machen, wenn man es belügt, wird es nicht klüger.

      Die Unterstellung von Unehrlichkeit hat nichts mit Meinung zu tun oder politischer Überzeugung, sie ist nämlich keine Unterstellung, wenn Leute gewissenlos handeln, entscheiden,unehrlich sind, etc., und es geht um alles, um Leben, Zukunft, etc., nein, die Unehrlichkeit ist nachgewiesen, ganze Ausschüsse sind zur Vertuschung eingerichtet worden.

      Ich nenne es das Gleichgewicht des Schreckens.

      Lüge, Unehrlichkeit, sind die schweren Sünden, die sehr oft begangen werden Lüge zu anderen und sich selbst, in der Politik heißt es Ideologie, oder Überzeugung, wie Sie es nennen.

    • phaidros
      23. April 2012 12:53

      Dazu würde es der Wahrheit und Ehrlichkeit bedürfen, um das Volk 'klüger' zu machen, wenn man es belügt, wird es nicht klüger

      Ganz genau! Danke, Hr. Maierhofer, ich wollt's nicht anders sagen!

      Entschuldigung bitte für ein OT, noch dazu in eigener Sache: wir meinen, dass so ein Aufklärungsprozess - so nötig er prinzipiell wäre! - gar nicht mehr von der Politik ausgehen könnte, weil kein Mensch mehr der Politik Glauben schenken würde (selbst wenn mehr als nur Satzhälften ehrlich sein sollten, womit gar nicht zu rechnen ist).

      Daher treten wir mit der BIÖ an, um als Bürger aus der Sicht von Bürgern abseits aller Parteien interessierten Mitmenschen wichtige Zusammenhänge zu erläutern (sofern wir dazu in der Lage sind: alle unsere Statements stützen sich auf eine jeweilige Fachexpertise. Wir sind uns unserer Grenzen dabei aber durchaus bewusst).

      Die Einladung, sehr geehrter Herr Maierhofer, steht!

      Beste Grüße
      phaidros.vie@gmail.com

    • Charlesmagne
      23. April 2012 14:33

      Habe ich genauso erlebt. Beim Versuch eine Ortsparteiführung zu übernehmen, habe ich in meinem Programm dargelegt, dass ich auf dem Standpunkt stünde, wir arbeiteten nicht für die Partei, oder dafür, unsere Kinder in der Gemeinde oder anderen parteinahen Institutionen unterzubringen, sondern für die Allgemeinheit. So schnell konnte ich gar nicht schauen, war ich schon aus der Ortspartei entfernt.

  16. Observer
    23. April 2012 09:42

    Abstract von 102 Zeilen des Herrn AU: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist sinnlos, da alle Beteiligten befangen sind und sich die Zeugen wegen parallel laufender Verfahren der Aussagen entschlagen. Daher: abschaffen.

    • phaidros
      23. April 2012 11:09

      ... oder Türen verschließen (Sch*-Öffentlichkeit!) und die Möglichkeit zur Entschlagung abschaffen.

  17. schreyvogel
    23. April 2012 09:21

    Ich glaube, A.U. verkennt den Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Nämlich prominenten Parlamentariern, allen voran dem großen Schwammerl, eine sehr öffentlichkeitswirksame Bühne zu bieten oder nicht so prominente, wie die MoserIn, überhaupt erst bekannt zu machen.

    Das Herausfinden der Wahrheit ist besser (wenn auch schlecht genug) bei der Justiz aufgehoben.

  18. Undine
    23. April 2012 09:16

    Wie sanft unser "objektiver" rot-grüner ORF mit seinen Freunden umgeht, ist bemerkenswert. Oder hat jemand auch nur eine Silbe über die GRÜNEN bei der gestrigen Wahl in Frankreich vernommen??? Die sind nämlich wie vom Erdboden verschwunden. Der französische Obergrüne Daniel Cohn-Bendit scheint also in seiner Zweitheimat F wenig Anhängschaft zu haben.

    Wäre also unser ORF nicht so grünlastig, hätte er wenigstens am Rande erwähnt, daß die französ. Grünen gerade einmal 2% der Stimmen einstreifen konnten. Aus Sympathie mit den grünen Brüdern und Schwestern ließ man diesen peinlichen Mißerfolg einfach unter den Tisch fallen.

    Hätte allerdings die siegreiche Marine Le Pen auch nur ein halbes % verloren, wäre man im ORF voller Häme auf solchen Verlust herumgeritten.

    • brechstange
      23. April 2012 12:12

      Deshalb ist er oft in Griechenland, Österreich und Deutschland, zumindest hat es den Anschein. Hoffentlich ist seine Ära mit der nächsten Wahlperiode im EU-Parlament zu Ende.

  19. Claudius
    23. April 2012 09:13

    Dr. Unterberger hat die Probleme rund um diesen Untersuchungsausschuss haarscharf auf den Punkt gebracht.

    Ich hoffe, dass dieser Unterberger-Kommentar von allen Entcheidungsträgern (angefangen beim Parlamentspräsidium u.v.a.) in der Republik gelesen und beherzigt wird. Die oben beschriebenen Vorschläge sollten genau so in die Realität umgesetzt werden! Meine Hoffnung ist ungebrochen.

    • Undine
      23. April 2012 09:19

      @Claudius

      Hoffen wird man ja noch dürfen, aber Skepsis ist leider angebracht.

  20. HJR
    23. April 2012 08:48

    Zum wiederholten Male halte ich fest, das zentrale Probleme unseres Staates die die allumfassende Präsenz und Dominanz der großen politischen Parteien, die sich wie ein Pilzgeflecht durch alle Sphären der (öffentlichen und leider auch privaten) gesellschaftlichen Institutionen "durchgewuchert" hat. Somit ist die verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien (Mitwirkung an der Meinungsbildung)hoffnungslos im Meer der Parteiinteressen "ersoffen". Vielmehr geht es nur mehr um Meinungsdiktat, um Desavourierung der "anderen", um Wähler(hinzu)gewinnung, um Machterhalt und -erweiterung, um möglichst zahlreiche Besetzung der Verfassungsorgane mit willfährigen Parteigenossen, um zähen Häuser- und Nahkampf. Hier herrscht nicht Demokratie sondern Krieg mit besonderen Mitteln, der auf dem Rücken der Bürger - besonders der produktiv wirtschaftenden und steuerzahlenden - ausgetragen wird. Denn eines muss klar sein: Jeder Krieg kostet mehr Geld, als durch ihn zu verdienen ist und er ist das probateste Mittel, um Bürgervermögen zu sozialisieren bzw. in andere (z.T. private) Töpfe umzuleiten.

    Besonders betrüblich ist Rolle der "nur ihrem Gewissen verpflichteten" (aber vom Wohlwollen der Parteien totalabhängigen) Abgeordneten, von denen man nach all dem parlamentarischen Zirkus der jüngeren Geschichte nur mehr sagen kann: "Pfui Teufel!" Beinahe ist man versucht, Hans-Hermann Hoppes anarchischen Vermutungen und schon zynisch-naiven Vorstellungen der "Piraten" zu folgen, denn was Parteien und selbstvergessene Parlamente abliefern, taugt bei "vernünftiger" Betrachtung ohnehin nur zum "Kübeln".

    Und es ist angesichts dieser inzwischen zur Volksseuche angewachsenen Duldung dessen, was die Parteien hier zur Aufführung bringen - bei allem damit verbundenem Risiko - ernsthaft zu fragen, ob nicht die Ausstattung einer FPÖ mit absoluter Mehrheit die letzte Chance darstellt, die herrschenden Zustände noch auf einem einigermaßen verfassungsgemäßen Weg zu ändern und zu bereinigen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • brechstange
      23. April 2012 09:05

      Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Piraten viel Medienplatz bekommen?
      Will man so die neu entstehende Opposition denunzieren? Verschweigt man die besseren neuen Parteien, zugunsten der Chaospartei, damit die Leute erkennen, es gibt doch keine Alternative zu den etablierten Parteien?
      Wird hier Machtmissbrauch mit Medienunterstützung betrieben?

    • phaidros
      23. April 2012 09:19

      ...allumfassende Präsenz und Dominanz der großen politischen Parteien, die sich .. durch alle Sphären der .. leider auch privaten) gesellschaftlichen Institutionen "durchgewuchert" hat.

      Das mag aber auch ein subjektiver Eindruck sein: In bald 30 Jahren Berusfsleben bin ich noch kein einziges mal mit Parteien in Berührung, geschweige denn in Konflikt geraten. (Ein einziges mal hat eine Partei für eine Veranstaltung ein paar PCs von mir gemietet, weil wir zufällig im selben Veranstaltungshotel vor Ort waren, aber das war völlig neutral, wie mit jedem anderen Geschäftspartner auch.

      Vielmehr geht es nur mehr um Meinungsdiktat, um Desavourierung der "anderen", um Wähler(hinzu)gewinnung, um Machterhalt und -erweiterung,...

      Einmal mehr teile ich den Befund. Das alles kann aber nur funktionieren, wo eine Meinung auch diktiert werden kann. Sprich: beim uninformierten Empfänger.

      Jeder Krieg kostet mehr Geld, als durch ihn zu verdienen ist und er ist das probateste Mittel, um Bürgervermögen zu sozialisieren

      Ich verstehe offen gesagt weder, worauf Sie mit dem Krieg hinaus wollen, noch, warum jemand das Bürgervermögen sozialisieren wollen sollte, noch, wieso der zitierte Krieg ein probates Mittel dafür sein soll.

      Besonders betrüblich ist Rolle der "nur ihrem Gewissen verpflichteten" (aber vom Wohlwollen der Parteien totalabhängigen) Abgeordneten,...

      Ein Argument für Klubzwang?! Wir dürfen nicht vergessen, dass »nur dem Gewissen verpflichtete« Abgeordnete auch so handeln werden. Und sie werden es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ihre Schmierer zu hintergehen. Solche Abgeordnete sind tendenziell wesentlich käuflicher, das darf nicht übersehen werden.

      ob nicht die Ausstattung einer FPÖ mit absoluter Mehrheit die letzte Chance darstellt,

      Wenn's auf demokratischem Wege zustande kommt, soll es mir recht sein. Ich kann mir nur beim besten Willen nicht vorstellen, wer da was zusammenbringen soll. Abgesehen davon gehen wir mE neuen Zeiten entgegen, in denen absolute Mehrheiten auf lange Sicht der Vergangenheit angehören dürften.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Undine
      23. April 2012 09:29

      @brechstange

      Das ist eine einleuchtende Beobachtung! Die "Piraten"-Partei erinnert mich mit ihren chaotischen "Ideen" an einen Faschingsumzug mit einem Faschingsprinzen an der Spitze.

    • HJR
      23. April 2012 10:01

      @brechstange
      2. Der spektakuläre Anfangserfolg in Deutschland;
      3. Die Abwesenheit von Ansprüchen, welche das Nachdenken der Wähler erfodern würden (was besonders bei uns Bagdad verpönt wäre);
      4. Die sichtlich linke Grundhaltung bei nicht sichtlich auffälliger Intellektualität der "Führungsclique".

    • HJR
      23. April 2012 15:49

      Nachtrag zu HJR, 10:01
      Jetzt weiß ich schon, wo ich mein "1." verloren habe! Das habe ich bei "dem anderen" schizophrenen Tiroler (vgl. Fußnote 290) vergessen.
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  21. Erich Bauer
    23. April 2012 08:44

    "...Denn die Medien wollten ihn unbedingt..."

    Was so ein "Ausschuß" alles hervorbringt... Wie ein Gratis-Boulevard berichtet: Petzner ist FRISCH VERLIEBT!!! Er hat SCHMETTERLINGE IM BAUCH!!! Ich fürchte, das wird Auswirkungen auf den weiteren Ablauf haben. "Es ist schwer mit Schmetterlingen im Bauch Akten zu lesen", so der nunmehr "Gehandikapte".

  22. Wertkonservativer
    23. April 2012 08:11

    Schmutzkübel-Stierereien in Richtung Mitte/Rechts einerseits, Linksfakten gleichen bzw. größeren Ausmaßes unter-den-Tisch-Kehrereien andererseits, so stellt sich der Parlaments-Unterausschuss dem staunenden und teils zähneknirschenden Publikum dar!

    Eitle, windige Selbstdarsteller als Ankläger, mit linksgefärbelten Justizorganen als Helfer im Hintergrund: das soll ein seriöses und echte Missstände aufdeckendes Untersuchungs- und Aufklärungs-Gremium sein?

    Da werden lächerliche Anklage-Brösel stundenlang zerredet, große Themen gehen aufgrund der sachlichen und fachlichen Unfähigkeit der "leitenden Organe" unter!

    Dr. Unterberger hat es höherstehend klar und brilliant auf den Punkt gebracht:
    eine total unnötige Veranstaltung, die (leider) auch in der noch abzuhandelnden Causa Faymann/Ostermayer sicherlich keine gravierenden Ergebnisse bringen wird.
    Ich bin schon jetzt recht neugierig, wie sich die Herren Oberankläger Pilz und Petzner
    in diesem Untersuchungsfall verhalten werden; auch mit Schaum vor dem Mund, oder doch leicht schaumgebremst??

    Warten wir's ab: die Tragikomödie U-Ausschuss ist noch nicht zu Ende!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  23. Erich Bauer
  24. Roland Wagner
    23. April 2012 07:50

    Ohne entsprechende politische Kultur dahinter wie etwa in Amerika sind Untersuchungsausschüsse oder öffentliche Hearings im Parlament am Ring letztlich nichts anderes als Pseudo-Aktivitäten von Abgeordneten, die sich durch die Ausschussarbeit vor ihrem eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag drücken.

    Anstatt vernünftige und nachhaltige politische Lösungen zu entwickeln, zu diskutieren und zu beschließen, wird durch diese Außenstelle der Tschaunerbühne die Arbeit der Justiz massiv behindert. Von den immensen Kosten und den permanenten Rechtsverletzungen durch die ungenierte Weitergabe persönlicher Daten aus dem Ausschuss an Medien ganz abgesehen.

    Warum aber praktisch alle Parteien wie von Sinnen hinter dem selbsternannten Oberinquisator Pilz nachlaufen, ist nicht nachvollziehbar. Ohne einen Gedanken nach dem cui bono zu verschwenden, geifert rot blau schwarz orange dem Grünen hinterher, ja selbst die einfachste Frage woher manchen Information, über die Pilz verfügt, stammt, werden nicht gestellt.

    Aber natürlich, Salbadern auf Steuerkosten, Anpatzen des politischen Gegners -kann auch in den eigenen Reihen sitzen, wie Herr Amon erfahren durfte - und viel mediale Aufmerksamkeit sind wahrlich verlockend.

    Viel verlockender, als etwa auszurechnen, wie teuer jeder gefahrene Bahnkilometer in Österreich tatsächlich ist, wenn die Schulden und der Schuldenrahmen der ÖBB darauf umgelegt werden. Also wenn die Bundesbschaffugsagentur wie bisher arbeitet, könnten sich statt den Löchern in den Bergen Fahrzeuge der oberen Mittelklasse für jeden Österreicher mit ordentlich Bezingeld ausgehen.

    Und die CO2 Bilanz der Baustellen, die Umweltbilanz insgesamt, sind beides ohnehin ein Fiasko.

    Aber es ist eben politisch opportun, für eine Vorbelastung von 33 Mrd. Euro bis 2017 zu sein oder frisches Geld für von unfähigen Managern an die Wand gefahrene Rail Cargo Austria zu sein, anstatt die Verantwortliche für diesen Wahnsinn auf normalem Wege politisch zur Verantwortung zu ziehen.

    Das Geld ist weg, kann nie verdient werden, weil die Verkehrsströme durch die Bahntunnel in der Schweiz bereits vor Baubeginn an den heimischen Prachtbauten vorbeiführen werden.

    Amon wegen 10.000 in der Bredouille, Grasser wegen 10 Mio.. Und was ist mit den 33 Mrd.? Da stehen die Aufdecker aller Parteien und klatschen sich die Finger wund vor Freude, nachdem sie das Geld versenkt haben. Unglaublich.

    Ach ja, der richtige Skandal bei Bures und dem Dienstwagen war deren Verantwortung, Tochter und Freund waren in Vertretung der Ministerin auf der Weinkost. Vertretungen sind in der Geschäftsordnung geregelt, Familienmitglieder sind seit dem Ende der Monarchie nicht vorgesehen. Rücktritte wegen Unfähigkeit leider auch nicht.

    • HJR
      23. April 2012 09:01

      [... Außenstelle der Tschaunerbühne ...]
      **************!

    • Undine
      23. April 2012 09:43

      @HJR

      In diesem Zusammenhang fallen mir die "Pradler Ritterspiele" ein, die ich nur vom Hörensagen kenne. :-)

    • HJR
      23. April 2012 10:08

      @brechstange
      Als Innsbrucker kenne ich die "Pradler Ritterspiele" recht gut - allerdings von (viel) früher. Wenn da einer geköpft wurde, dann rief das Publikum: "No amal!" und es wurde dann nocheinmal geköpft. Das ganze in Wirtshaus-Atmosphäre war ein Heidenspaß!

  25. Anton Volpini
    23. April 2012 07:18

    Das österreichische Parlament ist heute nur mehr eine Bühne für Eitelkeiten!
    Dahinter aber verbergen sich knallharte Parteiinteressen, die fast nur mehr auf Bereicherung aus sind.

  26. libertus
    23. April 2012 01:57

    So gut und wichtig der Vorschlag mit Richtern im Ruhestand als Ausschußleitung auch ist, werden sich die Abgeordneten dieses nützliche "Spielzeug" nicht aus der Hand nehmen lassen.
    Garantiert es doch nicht nur politisches Kleingeld, sondern auch zusätzlichen Verdienst durch viele, viele Überstunden (um unser aller Steuergeld), sowie zweckdienliche Anbiederung bei den Medien durch die Versorgung mit einseitig-vertraulichen Informationen zur täglichen Steigerung der Auflage.

    Entscheidend wäre in erster Linie, "was am Schluß herauskommt" und wenn es danach geht, dürfte es dieses Instrument in den Händen der Parteien gar nicht mehr geben. Denn außer Zank und Hader unter den politischen Haupt- oder besser Selbstdarstellern sowie MEHR AUSSCHUSS als UNTERSUCHUNG, bleibt am Ende so wenig Substanz, daß man sich nicht einmal auf einen Endbericht einigen kann - daher spricht man eher von einem parlamentarischen Schmierentheater, denn von seriöser Arbeit.

    Siehe auch:

    http://kaernten.orf.at/news/stories/2520139/

    • HJR
      23. April 2012 15:53

      @libertus
      [... was am Schluß herauskommt ...]
      wenn sie den Copyright-Inhaber dieser schönen, seinerzeit sogar vom Spiegel gewürdigten Floskel, Dr. Helmut Kohl, richtig zitieren möchten, muss heißen: "... was hinten am Ende herauskommt ..."]
      :-)
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • libertus
      23. April 2012 22:09

      @HJR

      Vielen Dank und es stimmt, ich zitierte in Anlehnung an diesen köstlichen Dr. Helmut Kohl-Spruch, wollte es jedoch nicht so drastisch ausdrücken! ;-)

  27. Haider
    23. April 2012 01:21

    "Es darf vor allem nie wieder einen Untersuchungsausschuss geben, solange die Staatsanwaltschaft in gleicher Causa ermittelt."
    Heißt dies in der Praxis: Die Staatsanwaltschaft ermittelt so lange, bis die Straftaten der von ihr geschützten Personen verjährt sind?
    Alles schon dagewesen!!! Eine politikverseuchte Rechtsfindung ist der Todesstoß für jede objektive Strafverfolgung. Das ist das kleine Ein-Mal-Eins jeder Diktatur.
    Conclusio: Nie wieder politisierende Staatsanwälte!

    • HJR
      23. April 2012 16:00

      @Haider
      Au contraire, mon ami! Erstens sollte jede Causa, in welcher die (einschlägige) Staatsanwaltschaft ermittelt zwingend von einem U-Ausschuss begleitet sein, der aber so lange tagt, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verjährung einstellen darf. Besser, unsere Mandatare bekämpfen sich gegenseitig, als dass sie das Volk mit kübelweise Unsinn aus dem EU-Zirkus zumüllen.
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung