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Wie kann man Wachstum fördern, wenn man kein Geld hat? Viele Politiker, Subventions-Lobbyisten und Gewerkschafter tun so, als ob das nicht ginge. In Wahrheit ist aber das Gegenteil wahr.
Die wichtigsten Wachstumsförderungen kosten nämlich gar nichts, sondern bringen dem Staat sogar Einsparungen. Sie bestehen in Bürokratieabbau, Deregulierung und Außerkraftsetzung behindernder Gesetze oder Verordnungen. Egal ob diese behindernden Bürokratieregeln der allgemeinen Macht- und Kontrollwut eines Staates, feministischen, ökologistischen, lobbyistischen, zünftlerischen, sozialistischen, polizeilichen oder sonstigen Interessen entsprungen sind. Das zeigt etwa diese Weltbank-Statistik, welche die durch den Staat in einzelnen Ländern verursachen Kosten bei der Gründung eines neuen Unternehmens vergleicht.
Deutlicher kann man gar nicht beweisen, dass es die Staaten selber sind, die ihre Wirtschaft und damit den Wohlstand ihrer Bürger umbringen, nicht nur durch Schulden, sondern auch durch die Bürokratie. Gerade die ärgsten Schuldnerstaaten behindern jene Menschen, die ein neues Unternehmen gründen, am meisten.
Es ist nur ein relativer Trost, dass Österreich nicht ganz so schlecht dasteht wie Italien und Griechenland. In Wahrheit sollte sich die Alpenrepublik nur nach den anderen, den unbürokratischeren Ländern orientieren. In Wahrheit belastet Österreich seine Unternehmer ständig durch noch mehr Bürokratie, statt sie durch Abbau zu entlasten. Wie etwa ab heuer durch die neue Pflicht, regelmäßig komplizierte Gehaltsaufstellungen für Männer und Frauen nach Verwendung und Dienstjahren aufgeschlüsselt abzuliefern.
Selbst Italien schiebt dem Sparpaket nun ein dickes Deregulierungspaket nach. In Österreich ist offensichtlich noch niemand auf eine solche Idee gekommen. Es gibt hierzulande ja auch keine Institution mehr, die sich trauen würde, für solche „neoliberalen“ Reformen zu kämpfen (Die Industriellenvereinigung, die einst der letzte liberale Brückenkopf in diesem Land war, hat sich ja merkwürdigerweise zu einem antiliberalen Brückenkopf der Arbeiterkammer verwandelt. Wie man von der Bildungs- bis zur Familienpolitik mit Entsetzen beobachten muss).
Neppomuck
Jeder Arbeitsplatz, den freie Unternehmer schaffen, macht die Volkswirtschaft reicher, waehrend jeder Arbeitsplatz, der von Polikern geschaffen wird, und ueber das absolut notwendige Mass an Verwaltungsaufgaben hinausgeht, die Volkswirtschaft aermer macht.
Der Schaden fuer die Volkswirtschaft beziffert sich dabei nicht nur auf die Kosten, die dieser zusaetzliche unnotwendige Arbeitsplatz auf Grund seines Einkommens ausmacht, sondern darueber hinaus auch jene Kosten, die dieser Arbeitsplatz aufgund hoeherer Ineffizienz, gegenueber dem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz, verursacht.
Besonders gravierend wird der volkswirtschaftliche Schaden dann, wenn der Staat, mit welchen Begruendungen auch immer, in privatwirtschaftliche Maerkte eintritt, und die privatwirtschaftlichen Unternehmungen, ausgestattet mit dem staatlichen Gewaltmonopol, zueueckdraengt.
Hier kommt es durch das staatliche Eingreifen immer zu Verfaelschungen des Marktpreises, und damit fuer die Buerger zu einem doppelten Schaden.
Einerseits werden auf privatwirtschaftlicher Seite Arbeitsplaetze vernichtet, andererseits wird dieselbe Aufgabe ineffizienter erledigt!
Das haben die Linken noch nie begriffen = mehr PRIVAT, weniger STAAT >>> spart!
Für sie bedeutet regieren, regulieren zum Selbstzweck und natürlich nicht zuletzt zum Machterhalt.
Wer in dieser Reichshälfte auf wirtschaftliches Denken setzt, ist am Holzweg und das wird sich erst ändern, wenn sie genauso lange auf der Oppositionsbank sitzen wie sie regierten! Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen!
Wirkliches Wachstum entsteht NUR durch mehr Leistungen des Einzelnen (Produkte erzeugen, damit handeln und Dienstleistungen vollbringen), NICHT durch Verwaltung in Bund, Land und Gemeinden.
Mein "Spar-Konsolidierungspaket" lautet daher:
Staatliche Verwaltungen reduzieren bzw. bei Bedarf an Private auslagern und übertriebene Sozialleistungen (= arbeitslose Einkommen) stark zurücknehmen.
Nur wenn wir dies machen, können wir auch die Staatsschulden in einigen Jahren abbauen. Mit einem Anwerfen der Gelddruckmaschinen, welches nur die Inflation anheizt, würden wir das Gegenteil erreichen, es ist daher strikt abzulehnen.
Die seinerzeit begonnen Verwaltungswut diente in erster Linie der Versorgung von "Freunderln", bis die Politik draufgekommen ist, damit läßt sich in zweiter Linie das Volk bestens überwachen und in weiterer Folge entmachten.
Als Beispiel nur ELGA, das um 100te Mio installiert werden soll, niemandem dient, außer der Softwarefirma, obwohl im Gesundheitsbereich dringend gespart werden müßte. Im öffentlichen Bereich darf der Steuerzahler die Rechnung tragen, den Freiberuflern und Privaten werden die Kosten aufs Auge gedrückt.
Sehr wichtiges Thema, das die Politiker leider mangels Wirtschaftserfahrung nicht verstehen. Sie glauben immer, man braucht sie und unser Geld zum "Wirtschaftsankurbeln". Haha - wenn's nicht so traurig wäre!
Ich habe für www.verwaltungsreform-jetzt.at im Dezember an den Buprä und sämtliche Regierungsmitglieder, Nationalratsabgeordnete und Landeshauptleute unter dem Titel "Der Brief, den der Herr Bundespräsident noch nicht geschickt hat" ein Mail geschickt, in dem folgender Passus zu lesen war:
"Wer Staatseffizienz, Bürokratie- und Privilegienabbau, Eindämmung der Klientelpolitik betreibt, fördert das Wachstum! Im wahrsten Sinn „entfesselte“ unternehmerische Fantasie und Dynamik wird die Probleme, die sich zwangsweise bei der Sanierung des Staates im Übergang ergeben, überkompensieren. Die Arbeitsplätze werden mehr – nicht weniger – werden. Das ist ja auch ein unbedingtes MUSS, wenn das Pensionsalter steigt"
Leider hat's bisher nix genützt.
(War am 13. Dezember auch hier Gastkommentar. Das Mail war vielleicht ein wenig zu lang für die PolitikerInnen.)
OT - Video von der Demonstration gegen den WKR-Ball
"Ausschreitungen bei NOWKR-Demo am 27.1.2012. Ballbesucher wurden bespuckt, getreten, mit Gegenständen und Steinen beworfen, mit Bier besprüht, usw. Einem Dwemonstranten wurde ein Sprensatz abgenommen, es kam zu 20 Verhaftungen. Ohne den Einsatz der Polizei, wäre es vermutlich zu Schwerverletzten gekommen.
Die Demonstranten hatten in den Tagen zuvor an Wiener Taxifahrer Flugzettel und Plakate verteilt, in denen auf vier Sprachen aufgefordert wurde, keine Ballbesucher zu befördern."
http://www.youtube.com/watch?v=-i6TYdt1GEc
Und dann, wenn man diesen Regulierungswahnsinn reduziert hat, kommen die (militanten) Gutmenschen und demonstrieren für Bruder Baum, selbst in der Wüste.