Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Der Vorgeschmack auf die Qualität des Spar- und Schröpfpakets der Regierung ist bitter – aber nicht unerwartet: Die laut verkündeten Durchbrüche auf dem Gebiet der Gesundheits(kosten)reform, die uns ereilt haben, sind nicht mehr als nette, halb verhandelte Absichtserklärungen. Vor Reform keine Spur – wie auch, wenn man jahrelang jede Reform-Anstrengung vermeidet und dann unter dem gnadenlosen Diktat der Schuldenkrise ganz schnell etwas zusammenschustert.
Zuerst kam das erste Ei des Kolumbus: Die Gesundheitsausgaben dürfen nicht mehr stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung. Der Applaus war noch nicht verklungen, da relativierte der Gesundheitsminister: Ja, das ist schön, aber wann diese Kostenbremse zum Tragen kommen kann, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls nicht sofort, denn jetzt müssen erst die zähen Verhandlungen mit den Ländern geführt werden.
Auch das zweite Ei ist von windiger Qualität: Eine Steuerungsgruppe soll sicherstellen, dass die Spitäler, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzte gemeinsamer Planung und Finanzierung unterlagen. Jubel, Trubel – und Heiterkeit: Wir haben ein neues Gremium, nur leider ist über sein Funktionieren gar nichts fix. Am allerwenigsten die alles entscheidende Frage, wer die Mittelverteilung über hat. Und dass der Reform-Verhandler der Bundesländer, Oberösterreichs Josef Pühringer, seine Vorstellung unmissverständlich klar gemacht hat, lässt nichts Gutes erwarten. Er verlangt, dass Bund und Krankenversicherungen das Geld zur Verfügung stellen und die Länder es verteilen.
Den Status quo nennt man also Reform.
Wohin die Allmacht der Bundesländer führt, das wissen wir längst.
Umso rührender war denn auch der treuherzige Auftritt des Steirers Franz Voves im Bundesrat. Die Bundesregierung soll es doch genauso machen wie die steirische: Notwendige Sparmaßnahmen gemeinsam ohne Rücksicht auf die eigene Klientel durchziehen, zusammenhalten, die Parteiinteressen hintanstellen und sich erst in zwei, drei Jahren wieder im parteipolitischen Kleinkrieg üben.
Der Sparmeister aus der grünen Mark hat freilich zweierlei übersehen: Es selbst und sein schwarzer Partner haben ihr Sparprogramm unmittelbar nach Wahlen beschlossen. Die Kollegen auf Bundesebene, erstmals im Genuss einer fünfjährigen Gesetzgebungsperiode haben hingegen jahrelang jede Handlung vermieden und müssen sich spätestens im nächsten Jahr dem Wähler stellen. Angesichts dieses Damoklesschwerts ist ihnen natürlich das Parteiwohl viel näher als das Staats-Ganze. Dabei haben Gusenbauer-Molterer mit genau dem Argument, dass große Würfe längere Atempausen zwischen Wahlen brauchen, die Verlängerung der Legislaturperiode erfunden.
Noch viel fataler ist der zweite Denkfehler beim steirischen Nachhilfeunterricht: Ein Land allein kann alles Mögliche beschließen, der Bund aber muss sich bei fast allem gegen neun Landeskaiser durchsetzen. Die Länderegoismen, die Landeskaiser-Allüren sind die Kehrseite des Föderalismus. Daran sind bisher noch alle Reformideen gescheitert. Das ist allen Beteiligten klar, aber niemand hat bisher den notwendigen Rückbau der Länder-Allmacht begonnen.
Nur: Solange die Landeskaiser nach eigenem Belieben das Geld ausgeben dürfen, werden viele dringliche Reformen nie stattfinden – von der Gesundheit, über das Schulwesen, die Verwaltung etc.
Doch der Mutige, der die neun hungrigen Löwen bändigt, muss erst gefunden werden. Für die Bewältigung der Schuldenkrise kommt er jedenfalls zu spät – falls er je kommt.
Segestes
OT - Leserbrief von einer deutschen Studentin zum WKR-Ball
Sehr geehrte Redaktion,
Ich bin eine 23-Jährige Studentin aus Berlin und habe auf Einladung meines Freundes gemeinsam mit meiner 17-Jährigen Schwester am vergangenen Freitag am WKR-Ball in der Wiener Hofburg teilgenommen. Wir lieben Wien seit vielen Jahren – vor allem für die Gastfreundschaft, die wir in der österreichischen Hauptstadt früher erfahren durften. Wir schätzen die großartige Kultur Ihres Landes, besonders die einzigartige Balltradition. Wir haben auch eine familiäre Bindung an Wien, weil unsere Vorfahren vor langer Zeit hier zuhause waren bis sie als Juden unter Kaiser Leopold das Land verlassen mussten und im preußischen Brandenburg Asyl fanden. Nicht zuletzt mit diesem Hintergrund verfolge ich die Diskussion um diese Veranstaltung und den angeblich von Herrn Strache geäußerten Vergleich der öffentlich angefeindeten Waffenstudenten mit den Juden im Dritten Reich durchaus kritisch.
Als Enkeltochter eines unbescholtenen Bürgers, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis in ein Zwangsarbeitslager verbracht und nach dem Krieg offiziell zu einem rassisch verfolgten Opfer des Nationalsozialismus (Opfer-Ausweisnummer 15825) erklärt wurde, bin ich diesbezüglich in hohem Maße sensibilisiert. Und meine, dass jeder Vergleich heutiger Ereignisse mit den Vorgängen im Dritten Reich unangebracht ist. Allerdings stellt sich die Frage wieso Herr Strache so in der Kritik steht, fällt doch den WKR-Ball-Gegnern und anderen links motivierten Agitatoren seit Wochen auch nichts anderes ein, als diese umgekehrt mit den Nazis gleichzusetzen. Leider bemühten diesen geschichtsfernen und die Opfer verhöhnenden Vergleich auch Vertreter der jüdischen Gemeinde wie Herr Dr. Ariel Muzikant, der es eigentlich besser wissen müsste und wo ich mich fragen muss, welche Ziele er eigentlich verfolgt.
Als wir am Abend des Balls in der Wiener Innenstadt ankamen, bot sich uns ein verheerendes Bild. Wir wurden von aggressiven Demonstranten angespuckt, wie im Wahn hat man Damen die Ballkleider heruntergerissen, mein Freund wurde wie viele andere Korporierte tätlich angegriffen, indem ihm in den Rücken getreten wurde, es flogen Steine und Flaschen in unsere Richtung, ebenso wurde Pfefferspray auf uns versprüht. Überall diese bedrohlichen „Anonymous“-Masken, Vermummungsverbot gilt für Linke in Ihrem Land offenbar nicht. Einer der Angreifer rief mir zu, er würde „mich aufschlitzen“ wollen. Ich fühlte mich wie noch nie zuvor in meiner Sicherheit bedroht, in meiner Menschlichkeit verfolgt. Ich wundere mich zudem über die österreichische Presse, die diese Tatsachen unterschlägt und nach wie vor von einer „friedlichen Demonstration“ spricht.
Ich kenne die politische Situation in ihrem Land nicht so genau, ich kann nicht bewerten, wieso die Gegendemo zu einer friedlichen Tanzveranstaltung so eskalieren konnte. Ich weiß nur, dass Menschen, die sich „Gegen Faschismus“ auf die Fahne schreiben, gewalttätig und menschenverachtend auf andere Menschen, die sie nicht kennen, über deren Lebensumstände und Haltungen sie nichts wissen, vorgegangen sind. Verhetzt aufgrund von Klischees und Vorurteilen. Ich frage mich, welche Seite an diesem Abend der Definition des Faschismus näher gekommen ist.
Noch einmal: Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind aus meiner Sicht generell abzulehnen. Und dennoch konnte auch ich am vergangenen Freitag in Wien nicht anders als Herr Strache – ausgegrenzt, angefeindet und bespuckt meinte ich doch nachvollziehen zu können, wie sich mein Großvater vor 70 Jahren gefühlt haben mag.
Susanne G., Berlin
Man muss endlich Nägel mit Köpfen machen: entweder echte Demokratie wie in der Schweiz oder Abschaffung der Bundesländer und Errichtung eines Zentralstaates nach z.B. französischem Vorbild. Für 9 Bundesländer ist Österreich zu klein.
Wir haben 9 ORF Landesstudios, 9 Gebietskrankenkassen, 9 Sicherheitsakademien (sogar die Burgenländer haben eine eigene für die Ausbildung ihrer +/- 20 neuen Beamten im Jahr), einen wertlosen Bundesrat, unterforderte Landtage (allein 100 Abgeordnete in Wien), usw........
Ein Land mit 83500 km2 und 8,4 Mio Einwohner leistet sich neben der Staatsverwaltung noch 9 Bundesländer und dazugehörig 9 Landesregierungen. Solange dieser Verwaltungs-Wahnsinn nicht geändert wird, ändert sich auch nichts an der permanenten Uneinigkeit, an den nicht wirklich geregelten Zuständigkeiten. Es wird weiterhin dem Österreichischen Staatsbürger viel Geld kosten 9 Fürsten und 9 Fürstentümer mit ihrem Hofstaat durchzufüttern.
Es fehlt an der ernsthaften Absicht wirksame Sparmassnahmen zu ergreifen, weil die Parteien am bisherigen System des Wählerkaufs durch Verschwendung von öffentlichen Mitteln gewöhnt sind und davon nicht ablassen wollen, weil sie gar nichts anderes können. Zwar ist ihnen die im Wesentlichen darauf zurückzuführende Krise höchst lästig, erscheint ihnen aber nicht so bedrohlich, wie Einbussen bei der eigenen Klientel.
Den Widerwilen effizient zu handeln merkt man ihnen bei jeder "Sparankündigung" an; die Gewerkschaftler lassen solchen gar nicht aufkommen, weil sie sparen überhaupt für schädlich halten, wie uns foglar unverblümt wissen liess.
Die Zurufe aus dem empörten Volke sind auch nicht gerade überzeugend. Der ruf nach Verwaltungsreform geht ns Leere, solange die Gesetzgebung laufend neue Agenden schafft. Der Föderalismus iskein Übel an sich, lediglich unser Umgang damit. Immerhin hat die noch kleinere Schweiz 26 Kantone und funktioniert recht gut damit. Allerdings müssen diese Kantone, die weit mehr Kompetenzen als unsere Bundesländer, das Geld für ihre Aufgaben selbst bei den eigenen Bürgern aufbringen. Da wären unsere patzigen Landeshauptleute gleich viel einsichtiger, wenn es um Sparsamkeit geht. Und schliesslich ist das populäre Geraunze um über zuviele Abgeordnete zu Bundesrat und Landtagen möglicherweise berechtigt, aber nicht mehr als blosse Kleinlichkeit; bringen kann es nichts.
Der einzige der spart ist der Darabos beim Bundesheer, aber das macht er so blöd, dass es dadurch teurer wird. Erst wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man auch bei Staatsausgaben in erster Linie darauf ankommt, welchen Gegenwert man (für die Allgemeinheit) erzielt, und nicht darauf, eigene Wähler zu ergötzen, wird sich etwas zum Guten wenden lassen. Aber das erfordert wohl einen Umbruch.
OT
Eines verstehe ich schon wieder nicht, wer kann mich aufklären?
Wie gelangt ein von Grassers Schwiegermutter verfaßtes Schreiben v. 18.11.2011 an die FINANZ zur "profil"- Zeitschrift, womöglich bezahlt?
http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/868qitu-grasser-will-nun-doch-aussagen
Sind politische Gegner nurmehr FREIWILD?
Ein Beispiel für den riesigen Sauhaufen, den uns die Systemparteien und deren Behörden hinterlassen:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/729518/Chefagent-Tschetscheniens-ausgewiesen?_vl_backlink=/home/index.do
Mindestens 30.000 kinderreiche Tscheschenen leben in unserer Heimat, aber der Fall Grasser ist medial das brennendste Problem in diesem Land.
Für diesen Missbrauch seiner Person, um von den wahren Problemen abzulenken, gebührte ihm zumindest eine Diversion, falls er wirklich strafrechtlich verantwortlich sein sollte.
Nach dieser ersten, verlängerten Legislaturperiode muß der Bürger wieder einmal feststellen, wie er von den Politikern hinters Licht geführt wurde. 5 Jahr bedeuten offensichtlich nichts Anderes, als ein paa Jahre länger auf der faulen Haut liegen und im letzten Moment hektische Aktivitäten zu entwickeln, die bis zu den nächsten Wahlen nichts mehr bringen, außer vielleicht noch mehr Schröpfaktionen für die verbliebenen Leistungsträger.
Und wenn man sieht, wie es schon im kleinen Österreich mit 9 Bundesländern nicht klappt, wie soll das dann in der aufgeblähten EU mit 28 Mitgliedsländern werden?
Der einzige Ausweg wäre, viel mehr direkte Demokratie in beiden Staatsgebilden, aber genau das fürchten die jeweiligen "Volksvertreter" am meisten!