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Vom faulen Reform-Zauber

Der Vorgeschmack auf die Qualität des Spar- und Schröpfpakets der Regierung ist bitter – aber nicht unerwartet: Die laut verkündeten Durchbrüche auf dem Gebiet der Gesundheits(kosten)reform, die uns ereilt haben, sind nicht mehr als nette, halb verhandelte Absichtserklärungen. Vor Reform keine Spur – wie auch, wenn man jahrelang jede Reform-Anstrengung vermeidet und dann unter dem gnadenlosen Diktat der Schuldenkrise ganz schnell etwas zusammenschustert.

Zuerst kam das erste Ei des Kolumbus: Die Gesundheitsausgaben dürfen nicht mehr stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung. Der Applaus war noch nicht verklungen, da relativierte der Gesundheitsminister: Ja, das ist schön, aber wann diese Kostenbremse zum Tragen kommen kann, lässt sich nicht sagen. Jedenfalls nicht sofort, denn jetzt müssen erst die zähen Verhandlungen mit den Ländern geführt werden.
Auch das zweite Ei ist von windiger Qualität: Eine Steuerungsgruppe soll sicherstellen, dass die Spitäler, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzte gemeinsamer Planung und Finanzierung unterlagen. Jubel, Trubel – und Heiterkeit: Wir haben ein neues Gremium, nur leider ist über sein Funktionieren gar nichts fix. Am allerwenigsten die alles entscheidende Frage, wer die Mittelverteilung über hat. Und dass der Reform-Verhandler der Bundesländer, Oberösterreichs Josef Pühringer, seine Vorstellung unmissverständlich klar gemacht hat, lässt nichts Gutes erwarten. Er verlangt, dass Bund und Krankenversicherungen das Geld zur Verfügung stellen und die Länder es verteilen.
Den Status quo nennt man also Reform.
Wohin die Allmacht der Bundesländer führt, das wissen wir längst.
Umso rührender war denn auch der treuherzige Auftritt des Steirers Franz Voves im Bundesrat. Die Bundesregierung soll es doch genauso machen wie die steirische: Notwendige Sparmaßnahmen gemeinsam ohne Rücksicht auf die eigene Klientel durchziehen, zusammenhalten, die Parteiinteressen hintanstellen und sich erst in zwei, drei Jahren wieder im parteipolitischen Kleinkrieg üben.
Der Sparmeister aus der grünen Mark hat freilich zweierlei übersehen: Es selbst und sein schwarzer Partner haben ihr Sparprogramm unmittelbar nach Wahlen beschlossen. Die Kollegen auf Bundesebene, erstmals im Genuss einer fünfjährigen Gesetzgebungsperiode haben hingegen jahrelang jede Handlung vermieden und müssen sich spätestens im nächsten Jahr dem Wähler stellen. Angesichts dieses Damoklesschwerts ist ihnen natürlich das Parteiwohl viel näher als das Staats-Ganze. Dabei haben Gusenbauer-Molterer mit genau dem Argument, dass große Würfe längere Atempausen zwischen Wahlen brauchen, die Verlängerung der Legislaturperiode erfunden.
Noch viel fataler ist der zweite Denkfehler beim steirischen Nachhilfeunterricht: Ein Land allein kann alles Mögliche beschließen, der Bund aber muss sich bei fast allem gegen neun Landeskaiser durchsetzen. Die Länderegoismen, die Landeskaiser-Allüren sind die Kehrseite des Föderalismus. Daran sind bisher noch alle Reformideen gescheitert. Das ist allen Beteiligten klar, aber niemand hat bisher den notwendigen Rückbau der Länder-Allmacht begonnen.
Nur: Solange die Landeskaiser nach eigenem Belieben das Geld ausgeben dürfen, werden viele dringliche Reformen nie stattfinden – von der Gesundheit, über das Schulwesen, die Verwaltung etc.
Doch der Mutige, der die neun hungrigen Löwen bändigt, muss erst gefunden werden. Für die Bewältigung der Schuldenkrise kommt er jedenfalls zu spät – falls er je kommt.
 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProConsul
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 19:23

    OT - Leserbrief von einer deutschen Studentin zum WKR-Ball

    Sehr geehrte Redaktion,

    Ich bin eine 23-Jährige Studentin aus Berlin und habe auf Einladung meines Freundes gemeinsam mit meiner 17-Jährigen Schwester am vergangenen Freitag am WKR-Ball in der Wiener Hofburg teilgenommen. Wir lieben Wien seit vielen Jahren – vor allem für die Gastfreundschaft, die wir in der österreichischen Hauptstadt früher erfahren durften. Wir schätzen die großartige Kultur Ihres Landes, besonders die einzigartige Balltradition. Wir haben auch eine familiäre Bindung an Wien, weil unsere Vorfahren vor langer Zeit hier zuhause waren bis sie als Juden unter Kaiser Leopold das Land verlassen mussten und im preußischen Brandenburg Asyl fanden. Nicht zuletzt mit diesem Hintergrund verfolge ich die Diskussion um diese Veranstaltung und den angeblich von Herrn Strache geäußerten Vergleich der öffentlich angefeindeten Waffenstudenten mit den Juden im Dritten Reich durchaus kritisch.

    Als Enkeltochter eines unbescholtenen Bürgers, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis in ein Zwangsarbeitslager verbracht und nach dem Krieg offiziell zu einem rassisch verfolgten Opfer des Nationalsozialismus (Opfer-Ausweisnummer 15825) erklärt wurde, bin ich diesbezüglich in hohem Maße sensibilisiert. Und meine, dass jeder Vergleich heutiger Ereignisse mit den Vorgängen im Dritten Reich unangebracht ist. Allerdings stellt sich die Frage wieso Herr Strache so in der Kritik steht, fällt doch den WKR-Ball-Gegnern und anderen links motivierten Agitatoren seit Wochen auch nichts anderes ein, als diese umgekehrt mit den Nazis gleichzusetzen. Leider bemühten diesen geschichtsfernen und die Opfer verhöhnenden Vergleich auch Vertreter der jüdischen Gemeinde wie Herr Dr. Ariel Muzikant, der es eigentlich besser wissen müsste und wo ich mich fragen muss, welche Ziele er eigentlich verfolgt.

    Als wir am Abend des Balls in der Wiener Innenstadt ankamen, bot sich uns ein verheerendes Bild. Wir wurden von aggressiven Demonstranten angespuckt, wie im Wahn hat man Damen die Ballkleider heruntergerissen, mein Freund wurde wie viele andere Korporierte tätlich angegriffen, indem ihm in den Rücken getreten wurde, es flogen Steine und Flaschen in unsere Richtung, ebenso wurde Pfefferspray auf uns versprüht. Überall diese bedrohlichen „Anonymous“-Masken, Vermummungsverbot gilt für Linke in Ihrem Land offenbar nicht. Einer der Angreifer rief mir zu, er würde „mich aufschlitzen“ wollen. Ich fühlte mich wie noch nie zuvor in meiner Sicherheit bedroht, in meiner Menschlichkeit verfolgt. Ich wundere mich zudem über die österreichische Presse, die diese Tatsachen unterschlägt und nach wie vor von einer „friedlichen Demonstration“ spricht.

    Ich kenne die politische Situation in ihrem Land nicht so genau, ich kann nicht bewerten, wieso die Gegendemo zu einer friedlichen Tanzveranstaltung so eskalieren konnte. Ich weiß nur, dass Menschen, die sich „Gegen Faschismus“ auf die Fahne schreiben, gewalttätig und menschenverachtend auf andere Menschen, die sie nicht kennen, über deren Lebensumstände und Haltungen sie nichts wissen, vorgegangen sind. Verhetzt aufgrund von Klischees und Vorurteilen. Ich frage mich, welche Seite an diesem Abend der Definition des Faschismus näher gekommen ist.
    Noch einmal: Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind aus meiner Sicht generell abzulehnen. Und dennoch konnte auch ich am vergangenen Freitag in Wien nicht anders als Herr Strache – ausgegrenzt, angefeindet und bespuckt meinte ich doch nachvollziehen zu können, wie sich mein Großvater vor 70 Jahren gefühlt haben mag.

    Susanne G., Berlin

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 11:33

    Man muss endlich Nägel mit Köpfen machen: entweder echte Demokratie wie in der Schweiz oder Abschaffung der Bundesländer und Errichtung eines Zentralstaates nach z.B. französischem Vorbild. Für 9 Bundesländer ist Österreich zu klein.

    Wir haben 9 ORF Landesstudios, 9 Gebietskrankenkassen, 9 Sicherheitsakademien (sogar die Burgenländer haben eine eigene für die Ausbildung ihrer +/- 20 neuen Beamten im Jahr), einen wertlosen Bundesrat, unterforderte Landtage (allein 100 Abgeordnete in Wien), usw........

  3. Ausgezeichneter KommentatorDI Friedrich
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 11:17

    Ein Land mit 83500 km2 und 8,4 Mio Einwohner leistet sich neben der Staatsverwaltung noch 9 Bundesländer und dazugehörig 9 Landesregierungen. Solange dieser Verwaltungs-Wahnsinn nicht geändert wird, ändert sich auch nichts an der permanenten Uneinigkeit, an den nicht wirklich geregelten Zuständigkeiten. Es wird weiterhin dem Österreichischen Staatsbürger viel Geld kosten 9 Fürsten und 9 Fürstentümer mit ihrem Hofstaat durchzufüttern.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 13:21

    Es fehlt an der ernsthaften Absicht wirksame Sparmassnahmen zu ergreifen, weil die Parteien am bisherigen System des Wählerkaufs durch Verschwendung von öffentlichen Mitteln gewöhnt sind und davon nicht ablassen wollen, weil sie gar nichts anderes können. Zwar ist ihnen die im Wesentlichen darauf zurückzuführende Krise höchst lästig, erscheint ihnen aber nicht so bedrohlich, wie Einbussen bei der eigenen Klientel.

    Den Widerwilen effizient zu handeln merkt man ihnen bei jeder "Sparankündigung" an; die Gewerkschaftler lassen solchen gar nicht aufkommen, weil sie sparen überhaupt für schädlich halten, wie uns foglar unverblümt wissen liess.

    Die Zurufe aus dem empörten Volke sind auch nicht gerade überzeugend. Der ruf nach Verwaltungsreform geht ns Leere, solange die Gesetzgebung laufend neue Agenden schafft. Der Föderalismus iskein Übel an sich, lediglich unser Umgang damit. Immerhin hat die noch kleinere Schweiz 26 Kantone und funktioniert recht gut damit. Allerdings müssen diese Kantone, die weit mehr Kompetenzen als unsere Bundesländer, das Geld für ihre Aufgaben selbst bei den eigenen Bürgern aufbringen. Da wären unsere patzigen Landeshauptleute gleich viel einsichtiger, wenn es um Sparsamkeit geht. Und schliesslich ist das populäre Geraunze um über zuviele Abgeordnete zu Bundesrat und Landtagen möglicherweise berechtigt, aber nicht mehr als blosse Kleinlichkeit; bringen kann es nichts.

    Der einzige der spart ist der Darabos beim Bundesheer, aber das macht er so blöd, dass es dadurch teurer wird. Erst wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man auch bei Staatsausgaben in erster Linie darauf ankommt, welchen Gegenwert man (für die Allgemeinheit) erzielt, und nicht darauf, eigene Wähler zu ergötzen, wird sich etwas zum Guten wenden lassen. Aber das erfordert wohl einen Umbruch.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2012 00:04

    OT

    Eines verstehe ich schon wieder nicht, wer kann mich aufklären?
    Wie gelangt ein von Grassers Schwiegermutter verfaßtes Schreiben v. 18.11.2011 an die FINANZ zur "profil"- Zeitschrift, womöglich bezahlt?

    http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/868qitu-grasser-will-nun-doch-aussagen

    Sind politische Gegner nurmehr FREIWILD?

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 13:36

    Ein Beispiel für den riesigen Sauhaufen, den uns die Systemparteien und deren Behörden hinterlassen:

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/729518/Chefagent-Tschetscheniens-ausgewiesen?_vl_backlink=/home/index.do

    Mindestens 30.000 kinderreiche Tscheschenen leben in unserer Heimat, aber der Fall Grasser ist medial das brennendste Problem in diesem Land.

    Für diesen Missbrauch seiner Person, um von den wahren Problemen abzulenken, gebührte ihm zumindest eine Diversion, falls er wirklich strafrechtlich verantwortlich sein sollte.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Februar 2012 11:50

    Nach dieser ersten, verlängerten Legislaturperiode muß der Bürger wieder einmal feststellen, wie er von den Politikern hinters Licht geführt wurde. 5 Jahr bedeuten offensichtlich nichts Anderes, als ein paa Jahre länger auf der faulen Haut liegen und im letzten Moment hektische Aktivitäten zu entwickeln, die bis zu den nächsten Wahlen nichts mehr bringen, außer vielleicht noch mehr Schröpfaktionen für die verbliebenen Leistungsträger.

    Und wenn man sieht, wie es schon im kleinen Österreich mit 9 Bundesländern nicht klappt, wie soll das dann in der aufgeblähten EU mit 28 Mitgliedsländern werden?
    Der einzige Ausweg wäre, viel mehr direkte Demokratie in beiden Staatsgebilden, aber genau das fürchten die jeweiligen "Volksvertreter" am meisten!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSegestes
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2012 17:40

    ***OT***

    Le Monde und die restliche rot-grüne Journaille in Frankreich (und nicht nur dort) steht Kopf:

    http://www.krone.at/Welt/F_Innenminister_erklaert_Kulturen_fuer_nicht_gleichwertig-Provokation-Story-310626

    Schön, dass es noch Menschen gibt, die die ewige Litanei von der antirassistischen Toleranz und Gleichwertigkeit der Kulturen, die uns die 68er-Irrwische aufs Auge gedrückt haben, und die so viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat, nicht mehr länger erdulden wollen.


alle Kommentare

  1. Bucky (kein Partner)
  2. Brooke (kein Partner)
    22. Januar 2015 08:42

    Why does this have to be the ONLY reblilae source? Oh well, gj! http://psftue.com [url=http://ydtgqxnxlp.com]ydtgqxnxlp[/url ] [link=http://gxnpqhwpr.com]gxnpqhwpr[/link ]

  3. Luana (kein Partner)
    20. Januar 2015 10:50

    A really good answer, full of ratolnaiity!

  4. Der Notar (kein Partner)
    06. Februar 2012 17:44

    Was ist schon unpolitisch? Ein Tatort von Fabian Eder ist es sicher nicht. Er mag RECHTSRADIKALE nicht. Und die FPÖ ist für ihn rechtsradikal. Kehren wir wieder zum von ihm gedrehten Tatort KEIN ENTKOMMEN zurück. Der Wiener Polizeipräsident jubelt in Presseaussendungen über die REALISTISCHE Darstellung der Vorgänge. Na Bumm: amateurhaftes Verhalten der Polizei am laufenden Band, offene Verachtung, die dem Herrn und der Frau Inspektor entgegenschlägt, der Schutz von Leib und Leben ist kaum gewährleistet. Rufen wir uns nur eines in Erinnerung: die Wiener Polizei hat im Vergleich mit München einen enorm teuren Overhead. Zurück zu Fabian Eder. Zuerst ist man irritiert über die harte, realistische Darstellung der Serbengemeinde in Wien. So etwas ist man von linker Seite nicht gewohnt. Dann beginnt man sich zu fragen: Warum? Und dann fallen einem die Pressemeldungen ein, die von einem Pakt zwischen FPÖ und Wiener Serben berichten. Dann fallen einem die deutlich gezeigten christlichen Kreuze ein. Kann es sein, dass die Wiener Linke die christlichen Serben wegen ihrer FPÖ Nähe durch den serbischen Sumpf zieht? Werden diese bestraft? Wäre ein Film über islamisch, graue Wölfe aus der Türkei auch so „realistisch“ ausgefallen? Lustig wird es, wenn Schauspieler K. , der sich für die sattsam bekannte Arigona eingesetzt hat, einer Barfrau die Abschiebung in den Kosovo androht. Die nachfolgende Sendung „Im Zentrum“ bewies nur eines: die Nervosität der Linken ist groß. Und sie scheuen vor keinem Mittel zurück.

  5. Leopold Koller (kein Partner)
    06. Februar 2012 16:49

    Naja, dass Reformen in Oesterreich entweder keine sind oder zumindest sehr verduennt werden, ist uns allen eh bekannt. Hier ein paar Vorschlaege.

    Die Wahlen von Regierung und Parlament werden getrennt. BP und BK werden als Duo gewaehlt. Der BP ist Staatsoberhaupt und Regierungschef. Der BK ist Stellvertreter. Die Nationalraete werden persoenlich in Einerwahlkreisen zu je ca. 100.000 Staatsbuerger gewaehlt (ca. 77 Bundeswahlkreise). Der Bundesrat besteht aus den 9 Landeshauptmaennern.

    Die LHs (+VLHs) und Landtagsabgeordneten sowie die BM (+VBM) und Gemeinderaete werden in der gleichen Manier gewaehlt (ca. 154 Landeswahlbezirke = 2 je Bundeswahlkreis, Gemeindewahlsprengel je nach Groesse). Die Kleingemeinden werden zusammengelegt (soweit geographisch sinnvoll). Zum Beispiel waeren im Bezirk Gmuend/N.Oe. 5 statt 21 Gemeinden sinnvoll, naemlich die 5 Stadtgemeinden mit saemtlichen umliegenden Kleingemeinden zusammengelegt.

    Die Statuten der Statutarstaedte werden aufgehoben. Die BHs werden als Bezirksaemter (Serviceaemter fuer Bundes- und Landesangelegenheiten) weitergefuehrt. Die Bezirksaemter sind eine Zusammenlegung von BH, Finanzamt, Arbeitsamt, Gesundheitsamt, Sozialamt usw. Es gibt keine Bezirkshauptmaenner.

    Die Zustaendigkeitsbereiche von Bund, Laendern und Gemeinden werden genau getrennt. Jede Ebene hat ueber ihren Bereich Gesetzgebungshoheit, Durchfuehrungs- und Finanzierungsverantwortung.
    Bund - Landesverteidigung, Aussenpolitik, Bundesjustiz- und -polizeiangelegenheiten, Waehrung, Aussenhandel, ueberregionale Infrastruktur, Universitaetsbildung.
    Laender - Landesjustiz- und -polizeiangelegenheiten, regionale Infrastruktur, Gesundheit, Soziales, Schulbildung.
    Gemeinden - lokale Infrastruktur, Grundstuecksversorgung, Kultur, Tourismus.

    Alle staatlichen und staatsnahen Betriebe werden verkauft. Alle Subventionen werden gestrichen. Es werden Strafzoelle auf subventionierte Produkte aus dem Ausland eingehoben. Krankenversicherung (=versicherungspflichtig), Sozialversicherung und Bildung werden privat abgewickelt. Sozialhilfe basiert auf dem Steuersystem. Es gibt nur mehr drei Steuern. Der Finanzausgleich entfaellt. Die Mitgliedschaft und das Zahlen von Beitraegen zu saemtlichen Interessensvertretungen (inkl. Kammern) besteht auf freiwilliger Basis.

    Der Bund finanziert sich aus der MWSt. (und den Zoellen). Es gibt 3 Saetze (z.B. 10%, 20%, 30%).
    10% - Grundnahrungsmittel, Kinderprodukte, Lesematerial
    20% - Dienstleistungen, alle anderen Waren
    30% - Alkohol, Tabak, Luxusartikel, KFZ, Treibstoffe.
    Der Bund gewaehrt eine MWSt.-verguetung (=Sozialhilfe) basierend auf dem Steuerfreibetrag (StFB), dem Bruttojahreseinkommen (BJE) und dem MWSt.-Normalsatz (20%) = (BJE - StFB) * 20% (wenn negativ). Der StFB ist der Mittelwert jener der Laender.

    Die Laender finanzieren sich aus der ESt. Es gibt einen Steuersatz (z.B. 25%) und einen StFB (z.B. 12.000) fuer Staatsbuerger.
    ESt. = (BJE - 12.000) * 25% fuer Staatsbuerger (wenn negativ = Sozialhilfe)
    ESt. = BJE * 25% fuer Nicht-Staatsbuerger und Koerperschaften.
    Das BJE errechnet sich aus allen Einkommen im Kalenderjahr, inkl. 13., 14., Miet- und Pachteinkommen, Zinseinkommen, inflationsbereinigte Gewinne aus dem Verkehr von Investitionen ausgenommen Eigenheim als Hauptwohnsitz. Jedes Bundesland legt ihren eigenen Steuersatz und StFB fest.

    Die Gemeinden finanzieren sich aus der Grundsteuer. Der Satz richtet sich nach der von der Gemeinde gebotenen Leistung, und der Betrag wird am Verkehrswert berechnet. Die GSt. kann entweder ueber messbare Gebuehren oder ueber einen pauschalen Steuersatz eingehoben werden.

    Die Sozialhilfe des Bundes und der Laender besteht waehrend der gesamten Lebensdauer bei Entfall aller anderen Unterstuetzungen. Die Sozialhilfe der Laender fuer Kinder bis zum Ende der Schulpflicht ist fuer Bildungsausgaben zweckgebunden. Danach ersetzt sie Arbeitslosengeld und Mindestpension. Zusaetzliche Sozialversicherung ist freiwillig.

    Die Schulpflicht dauert 8 Jahre. Die Schulbildung wird privat abgewickelt und ueber die Sozialhilfe der Laender finanziert. Die Landesverteidigungspflicht dauert 12 Monate fuer Maenner und 3 Monate fuer Frauen. Sie kann zur vollen Dauer als Zivildienst oder zu 2/3 der Dauer als Wehrdienst abgeleistet werden.

    Das Wahlrecht besteht fuer jene, die die Schulpflicht und die Landesverteidigungspflicht (ausgenommen Befreite und aktive Milizdiener) abgeleistet haben und Nettosteuerzahler sind. Mit den Zahlen aus den obigen Beispielen ist das ab einem BJE von knapp unter 9.000.

    So, und jetzt werden die Linken aufschreien!

  6. teja (kein Partner)
    06. Februar 2012 10:14

    Es ist sehr interresant: Zuerst wird seitens der Rechten behauptet, Konecny sei von Linksextremen angegriffen worden. Dann wird nachgewiesen, dass Rechtsextreme sich in einem Neonaziforum über den Anschlag auf Konecny unterhalten. Zuerst wird gar nicht richtig gelesen, sondern der Text dem DÖW unterstellt, nachdem sich dann aber herausstellt, dass diese Unterhaltung auf einer Original-Neonaziseite stattgefunden hat, wird unterstellt, das seien gar keine Rechte, sondern linke Provokateure.

    Das Pseudonym "Prinz Eugen" ist seit 2004 in diesem Forum mit fast 5000 Beiträgen, ist dort bestens vernetzt, bekannt und anerkannt. Der User "Eispickel" seit 2008, sie kennen einandern und viele andere dort. Also jetzt mal logisch nachgedacht (ich weiß, ist schwer, wenn man partout etwas nicht glauben will), wie hoch ist hier die Wahrscheinlichkeit, dass es sich NICHT um Rechtsextreme handelt?? Die einzige Ausrede, die jetzt noch bleibt, ist, dass Thiazi am Ende ein linksextremes Fake ist, um den Nazis zu schaden. Ich bin mir sicher, diese Behauptung kommt jetzt auch noch.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Februar 2012 13:12

      Leute, Euer Feindbild muss ja wirklich nicht viel Stoff hergeben, wenn sich hier stundenlang am eigentlichen Thema vorbei darüber alteriert wird, dass zwei Leute, die mutmaßlich dem rechten Rand zugeordnet werden, sich geschmacklos darüber freuen, wenn einer ihrer politischen Gegner körperlicher Gewalt ausgesetzt wird. Finden sich keine Windmühlen mehr für den heroischen antifaschistischen Kampf gegen die aufmarschierenden Riesen, an denen sich selbstgefühlte Weltenretter ihr angeknackstes kleines Selbstbewusstsein wieder großkämpfen können?

      Was das jetzt wieder für eine künstliche Empörung sein soll, verstehe ich dann, wenn sich ebenso aufgeregt wird über von Ostbanden zusammengeschlagene und ausgeraubte Bürger, über von linken besoffenen Anarchos im Prater angepöbelte und tätlich angegriffene Bürger, über von glänzend integrierten, sprich Alk saufenden, türkischen Jugendlichen vor Discotheken zusammengefalteten historisch gesehen verbrecherischen österreichischen Kindern etc., die werden nämlich seltsamerweise von keinem Dokumentationsarchiv erfasst. (Vll. sollten die Konservativen mal ein solches "Dokumentationsarchiv linksanarchistischer Gewalt" , "DA der Gewalt gegen Polizeibeamte" oder "DA der Ausländerkriminalität" gründen und ebenso fett sponsern lassen wie das DÖW; im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes muss das ja eigentlich möglich sein und die angeblichen linken Demokraten müssten dies, so sie wirklich Demokraten wären, begrüßen statt wie gewohnt zu marktschreierischem Widerstand aufzurufen...)

      Leute, wenn Ihr den Neonazis nichts anderes nachweisen könnt als ein hirnverbranntes Weltbild und gelegentlich ein paar gewaltbereite Vollidioten mit Hang zum Sadismus (also nichts, was nicht allgemein bekannt ist und was man in der "linksautonomen" Randaliererszene nicht ebenso vorfindet) dann erklärt uns angeblichen dumpfen ewiggestrigen Rechtsextremen hier im satanischen Unterbergerblock doch bitte mal den Sinn der Übung. Und wenn angeblich der Ballbesuch von Leuten einer Partei, die die Nähe zu solchen gewaltbereiten Gruppen nicht scheuen, bereits zum Weltuntergang führt, dann jagt bitte sämtliche Salonkommunisten und Alt-68er aus dem Opernball und danach diskutieren wir über irgendwelche Dumpfbacken weiter.

      Für diese User eines Blogs (ob es ein Naziblog ist weiß ich nicht, da ich diese Seite nicht besuche, bin aber aus Erfahrung skeptisch den Einschätzungen linker Antifa-Vereine gegenüber) dürfte es nach solchen Aussagen hoffentlich Besuch von freundlichen Beamten geben, die sie als Zeugen vernehmen, denn immerhin behaupten sie ja, den Täter zu kennen. Da es ein Amtsgeheimnis in Österreich geben sollte, wird dies aber, sollten die Gesetze ausnahmsweise eingehalten werden, keiner von uns erfahren.

    • cmh (kein Partner)
      06. Februar 2012 15:21

      Wer ist dieser Konecny eigentlich?

  7. cmh (kein Partner)
    06. Februar 2012 08:53

    Was hindert die LAndesregierungen eigentlich daran, die Tätigkeiten ehrenamtlich auszuführen?

    Möglicherweise sind die Wiener ganz froh, dass nicht aus allen Bundesländern die Petenten kommen und für alles mögliche, hauptsächlich jedoch für Bauordnungs- und sonstige Widrigkeiten zu antichambrieren.

    In einem echten Bundesstaat wären die höchsten Organe auf alle Bundesländer verteilt, wie es ansatzweise in der BRD jetzt D war. Also was spricht dagegen, die Höchstgerichte in Salzburg, die obersten Finanzbehörden in Innsbruck und die einheitliche Gesundheitsvorsorge in Graz anzusiedeln?

    Solange man diese Verliebtheit in die zentrale Bundeshaupt- und Residenzstadt Wien nicht aufgibt, und selber Aufgaben für den Gesamtstaat übernehmen will, ist alles was zu den Ländern und ihrer Finanzmoral gesagt wird Larifari.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Februar 2012 13:26

      Wien, nur Wien...

      Es ist das alte kommunistische Prinzip der Zentralgewalt. Nur räumliche Nähe garantiert leichte Kontrolle und schnelle Austauschbarkeit der Funktionäre, falls jemand in Ungnade fallen oder aufmüpfig werden sollte.
      Je ferner der Genosse, sitzt, umso schwieriger wird es, ihn unter Kontrolle zu halten (was man an den "Ausrutschern" von Voves und Burgstaller immer wieder sieht, die bei der Wiener Schickeria nicht sehr gern gesehen werden).
      Das führt dazu, dass die kontrollgeilen Protagonisten zentralistischer Denkungsart alle verfügbaren Mittel in ihrer Hauptstadt verbraten, Provinzprojekte aber permanent aushungern. Sogar AU lässt sich gelegentlich dazu hinreißen und findet den Neuen Wiener Häuplbahnhof trotz der in einem ungeschickt umgesetzten Verkehrskonzept versenkten Gelder kaum der Kritik wert, einen Tunnelbau der solche Prunkbauten aber erst sinnvoll macht (denn der beste Bahnhof nutzt nichts, wenn keine Gleise hinführen) wird, weil außerhalb Wiens, plötzlich zum Reibebaum.

      Im Osten nannte sich das "das Mongolei-Prinzip": in der Mitte eine prunkvolle Hauptstadt und ringsherum nur Jurten.
      Wir sind den Mongolen näher, als wir denken.

  8. Sparvorschläge (kein Partner)
    06. Februar 2012 08:48

    http://derstandard.at/1328162577961/3-Milliarden-Euro-kolportiert-Wie-der-Staat-die-Kirche-finanziert

    Die Notwendigkeiten des Sparens kann kaum jemand bestreiten, sie wird ja hier lobenswerter Weise auch oft thematisiert. Vielleicht könnte Unterberger die oben genannten Sparmöglichkeiten publik machen, ebenfalls sparen könnte man bei den Agrarsubventionen für industrielle Großbetriebe, da liegt wahrlich eine Menge Geld begraben.
    Vielleicht könnte man die Vorschläge auch bei der Initiative zur Verwaltungsreform aufnehmen.

    • cmh (kein Partner)
      06. Februar 2012 09:09

      Als Mitglied der katholischen Kirche möchte ich dann aber das Vermögen wieder haben, dass seit der Saekularisation der/den Kirchen entzogen wurde. Das sollte doch nur billig sein.

      Außerdem sollte endlich einmal ein Ausgleichszoll für den Knoblauch aus China am Bauernmarkt eingehoben werden. Die Agrarsubventionen werden ja erst dann sinnlos, wenn man ihre Produkte nicht mehr zu verwenden weiss, sondern auf jederzeitiges Vorhandensein von Produkten aller Jahreszeiten Wert legt.

      Mein ganz besonderer Renner wäre aber eine nicht zu knappe Abgabe auf touristische Fernreisen. Denn welchen Zweck verfolgt der Peter Zapfl von nebenan mit seinem Urlaub in Vietnam oder den Seychellen. Die Erholung seiner Arbeitskraft kann es nicht sein und die Bewustseinserweiterung durch den Kontakt mit fremden Kulturen sicher auch nicht.

      Weiters wäre es einmal - um wieder zu den Kirchen zurückzukommen - interessant, die aktuellen Gegenleistungen und die Abgeltungen für immaterielle Werte (analog der AKM) zu ermitteln. Da müssten vor allem die geistigen Plattikaner wie Sparvorschläge noch etwas drauflegen. Vor allem die Sozen müssten da für das Klauen christlicher Ideen brennen wie die Luster. Dass sie das meiste in der gesamten Tragweite nicht verstanden haben ist kein Entschuldigungsgrund.

      Besonders drollig ist aber die vom Standart angedachte Abgeltung für die Religionssendungen im ORF. Worin liegt z.B. für mich als Katholik der Nutzen einer Sendung wie "Kreuz und Quer", einem Format, das mit sofortiger Wirkung in "Queer und Halbmond" umzunennen wäre?

    • ProConsul
      06. Februar 2012 10:10

      @Sparvorschläge
      Man kann zu der kath. Kirche stehen wie man will und es gibt auch sicher ein paar Punkte, die man kritisieren kann ABER ich gebe mein Geld hundertmal lieber der kath. Kirche als irgendwelchen obskuren AsylGenderTransenHomoMigranten-Vereinen!

      Die kath. Kirche ist imerhin Trägerin und Bewahrerin unserer Kultur. Sie stellt - zusammen mit dem Adel und der Landbevölkerung- das letzte Bollwerk gegen das Neuheidentum dar. Was ich mit Neuheidentum meine, dazu kann sich jeder selbst bei einem Spaziergang durch Wien (besser den Einkaufszenten) ein Bild machen. Albert Pethö hat die bedeutung der Kirche in einem Artikel "Europa 2009" beschrieben:

      "Das einst großartige Projekt einer Europäischen Einigung ist fragwürdig geworden. Schwere Widersprüchlichkeiten sind aufgetreten, große Gefahren werden deutlich. Und gerade weil wir diesen Teil der Welt besonders lieben, weil wir von seiner zutiefst humanen historischen Mission überzeugt sind und weil wir sein kulturelles Erbe für die Menschheit bewahrt wissen wollen, müssen wir uns zur Wehr setzen gegen den von interessierten Kreisen von Machthabern vorangetriebenen und für sie sehr proftitträchtgen Verfall unserer Gesellschaften. Eine der Hauptfronten dabei ist übriges, weit mehr noch als der Kampf um Abstimmungsrechte, um Datenschutz, um persönliche Entscheidungs- und Meinungsfreiräume (so sehr dies auch angebracht und notwendig ist) der Kampf um die Kirche und um ein unabhängiges Papsttum. Denn alleine von dieser Institution werden, ungeachtet aller Schwäche, noch der wahre Glaube, die wirklich gültigen Werte und die richtigen Maße vertreten. Täuschen wir uns nicht, die Lage ist bereits überaus ernst geworden. Aber die Wende zum Guten ist immer möglich - und sie beginnt beim Einzelnen; etwa bei dem, der sich nicht einschüchtern läßt und der nicht mitmacht, bei dem, der auf Tradition und Kultur und Identität beharrt, bei dem, der nicht bereit ist, Anstand und rechtes Maß aufzugeben." (Albert Pethö - Europa 2009)

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Februar 2012 13:48

      "Wie der Staat die Kirche finanziert" klingt reißerisch. Im Text wird dann klar, was da eigentlich gesponsert wird: Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime.
      Na pfui, streicht's denen das Geld, aber sofort!

      Der angeblich größte Brocken sind geschätzte 180.000 Hektar Waldbesitz, der (behauptet eine Anti-Kirchen-Initiative) bei einem Verkehrswert von 1 Euro je QM 1,8 Milliarden Euro ausmacht. Wenn das eine Subvention ist, muss also nach dieser Logik jeder private Waldbesitz sofort verkauft werden (an wen nur??) und das Geld sofort und in voller Höhe beim Staat abgeliefert werden.
      Langsam wird es ermüdend, wie in den Medien mit irgendwelchen belanglosen Zahlen um sich geworfen wird, wie Zusammenhänge konstruiert und verschwommene Behauptungen aufgestellt werden.

      "Zahlen zu ihren finanziellen Verhältnissen sind von der katholischen Kirche nur bruchstückhaft zu bekommen." schreibt der empörte Standardstrolch, ohne zu erwähnen, dass sie ihn und seine Leser ebensowenig etwas angehen wie die finanziellen Verhältnisse jeder juristischen Person. Vielleicht möchte er aber guten Willen beweisen und seine, oder noch besser die finanziellen Verhältnisse seines Arbeitgebers offenzulegen? "Wie der Staat die Medien finanziert" wäre ein toller Aufhänger und würde vermutlich mehr Steuerzahler interessieren.
      Nein?
      Schade.
      Wenn das der Qualitätsjournalismus des "Standard" ist, dann ist das keine "Zeitung für LeserInnen", wie sie so schön werben, sondern eher eine für ToilettenbenutzerInnen.

  9. Reinhard (kein Partner)
    06. Februar 2012 06:08

    Zum Satz; "Ein Land allein kann alles Mögliche beschließen, der Bund aber muss sich bei fast allem gegen neun Landeskaiser durchsetzen." muss ich widersprechen.
    Das einzige Land, das frei entscheiden kann, ist Wien; ich erwarte von einem Journalisten vom Format eines Andreas Unterberger, dass er weiter blickt als bis zum eigenen Gartenzaun. In jedem anderen Land muss sich der LH gegen eine Unzahl an profilierungssüchtigen, politisch gegnerischen und alles andere als nachgiebigen Ortskaisern aufreiben.
    Die Bürgermeister von Graz oder Leoben jubeln nicht allem bedingungslos zu, was aus Voves' Amtsstuben kommt, und allein der Kampf um die Bad Ausseer Nummerntafeln, das Mariazeller Bonsaispital oder bei den Gemeindezusammenlegungen kann nervenzehrender kaum sein.
    Also bitte nicht den Fehler begehen, die Arbeit im Land pauschal als Spaziergang hinzustellen und die Arbeit im Bund zur Schwerarbeit zu stilisieren. Man kann zu Voves und Schützenhöfer stehen, wie man will und ihre Reformschrittchen bewerten, wie es einem passt, aber eines muss man ihnen zugestehen: Sie gehen im Gegensatz zu ihren Bundesparteikollegen den unbequemen Weg. Sie versuchen nicht, die Schuldenkrise wegzulächeln, wegzuschmollen, wegzuempören oder wegzuignorieren. Ob alle ihre Schritte "richtig" oder "falsch" sind, wird die Zukunft zeigen, aber besser es wird überhaupt etwas getan als nur wienerisch herumgeschwurbelt oder in Häupl-Manier großkotzig vom Tisch gewischt.

  10. sosheimat (kein Partner)
    05. Februar 2012 19:26

    Köstlich – die Geister die man rief verlangen vom asozialen und arbeitsscheuen Pack Geld zu ihrem Schutz!!!
    Migranten-Bande überfällt linkes Wohnprojekt

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/05/migranten-bande-uberfallt-linkes-wohnprojekt/

    • Trollfresser (kein Partner)
      06. Februar 2012 07:36

      Schleich dich mit der Nazi-Page!

    • Trollfresser (kein Partner)
      06. Februar 2012 09:11

      Wie ideenlos - nicht nur dass dieses Plagiat von Nick nichts zu sagen hat, es hat nichteinmal einen eigenen NIck.

      Und immer wieder freue ich mich, wenn die Trolle auf meinen Nick wie auf den Gottseibeiuns reagieren.

  11. Sternderlfetischist (kein Partner)
    05. Februar 2012 18:39

    Rechtsextremes Bekennertum zu rechtsextremer Gewalt nach dem WKR-Ball:
    http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=201178 Red.). Gut getroffen hat er. Der Konecny hat g’spritzt wie die Sau. Wie war das Tanzen, sah dich nachher nicht mehr.“ Und weiter: „Tja, das ist das Problem von denen. Sie glaubten, sie wären sicher. Aber sie glaubten falsch!“

    „Prinz Eugen“ antwortet: „Zum Ball gibt’s nicht viel zu sagen. Alte Bekannte getroffen, nette Gespräche geführt und etwas getanzt. An die fetten, hässlichen Weiber der Lesbenantifa: Im Schatten, den so eine Veranstaltung wirft, solltet ihr nicht übermütig werden.“ Und wie meist in seinen Postings schließt „Prinz Eugen“ auch diesen Eintrag mit seinem Motto: „Judentum ist biologisch Erbkriminalität.“
    Denn Ballbesucher „Prinz Eugen“ und sein Freund „Eispickel“ sind keine Unbekannten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnete der Ballgast schon einmal als „altes, stinkendes Judengeschmeiss“. Ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten die beiden Poster, als sie einem grünen Landtagsabgeordneten und Rollstuhlfahrer im Internet mit seiner „Stilllegung“ gedroht und dazu eine Injektionsspritze gepostet hatten.

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      05. Februar 2012 18:41

      Nachdem diese schlecht programmierte Seite offensichtlich Beiträge verstümmelt, hier nochmal der korrekte Link:

      http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=201178&page=3

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      05. Februar 2012 18:41

      Nachdem der im Vorjahr pensionierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, 69, nach der Anti-Burschenschafter-Demo in der Wiener Dorotheergasse von einem unbekannten Mann mit einem Schlagring niedergestreckt und erheblich verletzt worden war, tauchte am Dienstag auf der Neonazi-Website forum.thiazi.net eine Unterhaltung zwischen zwei Rechtsradikalen auf. Einer der beiden mit dem Nickname „Prinz Eugen“, der offenbar den Burschenschafter-Ball besucht hatte, schrieb an seinen Kameraden „Eispickel“: „Hast du dich an der alten roten Sau vergriffen?“

      Eispickel: „Nein, ich war’s diesmal nicht, aber weiß, wer’s war. Du kennst ihn auch. Bekommst PN (Privatnachricht; Red.). Gut getroffen hat er. Der Konecny hat g’spritzt wie die Sau. Wie war das Tanzen, sah dich nachher nicht mehr.“ Und weiter: „Tja, das ist das Problem von denen. Sie glaubten, sie wären sicher. Aber sie glaubten falsch!“

      „Prinz Eugen“ antwortet: „Zum Ball gibt’s nicht viel zu sagen. Alte Bekannte getroffen, nette Gespräche geführt und etwas getanzt. An die fetten, hässlichen Weiber der Lesbenantifa: Im Schatten, den so eine Veranstaltung wirft, solltet ihr nicht übermütig werden.“ Und wie meist in seinen Postings schließt „Prinz Eugen“ auch diesen Eintrag mit seinem Motto: „Judentum ist biologisch Erbkriminalität.“
      Denn Ballbesucher „Prinz Eugen“ und sein Freund „Eispickel“ sind keine Unbekannten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnete der Ballgast schon einmal als „altes, stinkendes Judengeschmeiss“. Ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten die beiden Poster, als sie einem grünen Landtagsabgeordneten und Rollstuhlfahrer im Internet mit seiner „Stilllegung“ gedroht und dazu eine Injektionsspritze gepostet hatten

    • Neppomuck (kein Partner)
      05. Februar 2012 19:56

      Räuberpistole.

      Wer war denn der "Bekenner"?
      Der Herr Karli Ö?
      Würde mich nicht wundern.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Februar 2012 06:18

      Aha. Also mindestens zwei von den dreitausend Besuchern waren gewaltbereite Neonazis.
      Man möge mir bitte irgend eine beliebige Veranstaltung nennen, die garantieren kann, dass dieser Promillesatz nicht erreicht werden kann. Sogar der aus der Hamburger anarcholinken Szene hervorgekrochene migrationsbegeisterte Udo Lindenberg musste mit Erstaunen feststellen, dass einer der drei rechtsextremen Mörder aus Zwickau ein Fan von ihm war und sogar Konzerte besucht hatte.
      Gewaltbereite Idioten gibt es am linken und am rechten Rand; immerhin verbindet beide die gleiche Geisteshaltung. Will man jede Veranstaltung verbieten, auf der ein Promille der einen oder anderen Vollidioten auftauchen könnten, wird es bald gar keine Veranstaltungen mehr geben.
      Man bedenke: Beim Donauinselfest dürfte der Anteil gewaltbereiter Freibiersäufer größer sein und die Opferzahl deutlich höher...

      Frage: Was hat dieses Thema überhaupt hier zu suchen, es geht um die mangelnde Reformwilligkeit unserer Politkasper. Oder war es bewusst als Nebelgranate eingesetzt?

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      06. Februar 2012 07:38

      Es geht darum, dass rechtsextreme Trolle ständig behaupten, dass es nur "linke Gewalt" gab. Wie man sieht, ist das gelogen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Februar 2012 08:26

      Organisierte Gewalt kommt seit Jahrzehnten immer (!) von "Links", selbst wenn es manchmal nicht so aussehen soll, sternderl. (Siehe "Causa Fuchs", bei "Ebergassing"ging es allerdings in die eigenen linken Hosen.)

      Und wer einen "Skin" - wie konnte man das überhaupt sehen, hatte er doch eine Mütze auf seinen Fontanellen - den Freiheitlichen zuordnet, dem ist ohnehin nicht zu helfen.
      Wer Konecny (seinem Habitus nach) kennt, dem fällt außerdem sehr schwer, die ganze Geschichte zu glauben. Das ist ein derart winziges Manderl, dass er kaum zum Zielobjekt gewaltbereiter Glatzen taugt.
      So jemanden hilft man über die Straße, statt ihn mit einem Schlagring zu attackieren.

    • trollala (kein Partner)
      06. Februar 2012 11:18

      "Bekennende" Blogeinträge können nicht gefaked sein. Immerhin sind alle linken Trolle mit Jubeleinträgen auf Faymanns Facebookseite voll ausgelastet.

  12. Sternderlfetischist (kein Partner)
    05. Februar 2012 18:36

    Rechtsextremes Bekennertum zu rechtsextremer Gewalt nach dem WKR-Ball:
    http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=201178 Red.). Gut getroffen hat er. Der Konecny hat g’spritzt wie die Sau. Wie war das Tanzen, sah dich nachher nicht mehr.“ Und weiter: „Tja, das ist das Problem von denen. Sie glaubten, sie wären sicher. Aber sie glaubten falsch!“

    „Prinz Eugen“ antwortet: „Zum Ball gibt’s nicht viel zu sagen. Alte Bekannte getroffen, nette Gespräche geführt und etwas getanzt. An die fetten, hässlichen Weiber der Lesbenantifa: Im Schatten, den so eine Veranstaltung wirft, solltet ihr nicht übermütig werden.“ Und wie meist in seinen Postings schließt „Prinz Eugen“ auch diesen Eintrag mit seinem Motto: „Judentum ist biologisch Erbkriminalität.“
    Denn Ballbesucher „Prinz Eugen“ und sein Freund „Eispickel“ sind keine Unbekannten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnete der Ballgast schon einmal als „altes, stinkendes Judengeschmeiss“. Ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten die beiden Poster, als sie einem grünen Landtagsabgeordneten und Rollstuhlfahrer im Internet mit seiner „Stilllegung“ gedroht und dazu eine Injektionsspritze gepostet hatten

  13. Segestes (kein Partner)
    05. Februar 2012 17:40

    ***OT***

    Le Monde und die restliche rot-grüne Journaille in Frankreich (und nicht nur dort) steht Kopf:

    http://www.krone.at/Welt/F_Innenminister_erklaert_Kulturen_fuer_nicht_gleichwertig-Provokation-Story-310626

    Schön, dass es noch Menschen gibt, die die ewige Litanei von der antirassistischen Toleranz und Gleichwertigkeit der Kulturen, die uns die 68er-Irrwische aufs Auge gedrückt haben, und die so viel gesellschaftlichen Schaden angerichtet hat, nicht mehr länger erdulden wollen.

    • cmh (kein Partner)
      05. Februar 2012 21:01

      Blöde Situation:

      Wenn die Sorgen unbegründet sind, haben wir uns selbst zerfleischt.

      Wenn die Sorgen hingegen begründet sind und die

      a) "Rechten/Konservativen" o.ä. setzen sich durch, werden die "Linken/Multikulti" nie endenwollend Zeter und Mordio schreien; oder

      b) diese Linken setzen sich durch, dann werden wir nach einigen Jahren uns alle - Linke wie Rechte - mit den neuen Machthabern arrangieren müssen.

      Eine teufliche Loose/loose Situation.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Februar 2012 06:30

      Zitate:

      "Diejenigen, die die Menschlichkeit verteidigen, erscheinen uns fortschrittlicher als die, die dies nicht tun"

      "Diejenigen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verteidigen, erscheinen uns denjenigen überlegen, die die Tyrannei, die Minderwertigkeit von Frauen, sozialen und ethnischen Hass akzeptieren."

      Diese Aussage wurde von den sofort aufkreischenden Linken als "Rechtsextrem" eingestuft, besonders heftig reagierte die Chefin der französischen Grünen Cecile Duflot.

      Der Rückschluss ist einfach. Wenn die Ablehnung tyrannischer, sexistischer und rassistischer Gesellschaften rechtsextrem ist, stehen die Linken also ganz offen FÜR die gleichwertige Anerkennung von TYRANNEI, SEXISMUS und RASSISMUS! Sie bewerten an einer Gesellschaft weder ihre Einstellung zur Menschlichkeit, erkennen also kulturbedingte UNMENSCHLICHKEIT und MENSCHENVERACHTUNG bedingunslos als Kulturgut an, noch haben sie Probleme damit, FRAUENFEINDLICHKEIT oder HASS als Folklore zu akzeptieren.

      Merken diese profilierungssüchtigen Schreihälse eigentlich noch, welchen Schwachsinn sie verzapfen? Merkt eine grüne Emanze eigentlich noch, wie sie sich selbst bloßstellt, wenn sie die Ablehnung frauen- und menschenverachtender Gesellschaften als Feindbild ansieht?

      Man kann nur hoffen, dass die Menschen genau lesen und genau verstehen, was da eigentlich passiert!

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Februar 2012 09:10

      Dieser Ausritt gegen die Muslime, um nichts anderes handelt es sich, bringt die Linke in Verlegenheit.
      Einesteils wollen sie das (vor)herrschende System stürzen, andererseits ihre abstrusen Gleichheitsphantasien umsetzen.
      Die "Güterabwägung" dieser Leute ist verräterisch.
      Lieber nehmen sie den Verlust der eigenen (oder der ihres Umfeldes, linke Kulturen sind rar) Lebensweise in Kauf, bevor sie den instrumentalisierten Mohammedanern an den Wagen fahren.

      Man dankt für diese Klarstellung.

  14. Udo (kein Partner)
    05. Februar 2012 12:57

    o.t.:

    Euro-Rettungsversuche gefährden den Frieden in Europa:

    http://www.netzticker.com/wirtschaft/ehemaliger-bdi-chef-henkel-sieht-euro-rettungsversuche-als-gefahr-fur-frieden-in-europa/116965

    "Der Friedensgarant heisst Demokratie, und nicht Euro."

    • Alexander Renneberg
      05. Februar 2012 13:11

      Danke für den link!

      Erlaube mir ihn in den heutigen beitrag zu stellen

    • Udo (kein Partner)
      05. Februar 2012 15:31

      Gerne. Wenn Ihr Beitrag andererorts erscheint, kann ich dann auch einen link dorthin haben, bitte?

    • Alexander Renneberg
      05. Februar 2012 15:36

      Herr udo, habe ihn nur in unterbergers heutigen beitrag gepostet.

      Aber ein beitrag von hans olaf henkel ist in unserer zeitung echo erschienen. Nachzulesen unter:

      Www.conwutatio.at

    • Udo (kein Partner)
      06. Februar 2012 00:24

      Ah, dann kann ich ihn erst ab morgen lesen.
      Aber vielen Dank für Ihren link, da schaue ich in Zukunft sicher öfter hinein.
      Und meinen Respekt!

  15. Wertkonservativer
    05. Februar 2012 04:57

    Bitte nochmals um Entschuldigung für meinen spätabendlichen Abbrecher!
    Wir hatten Familientag, danach war ich müde und (leicht) angeschlagen.
    Ja, ja, ein alter Mann ist eben kein D-Zug!

    Nun, nach erholsamem Schlaf, noch ein kurzer Beitrag zum Thema:
    A.U. hat recht: es fehlt an mutigen, klugen und seriösen politischen Persönlichkeiten in unserem Lande!
    Unsere derzeitigen Landes-Oberen können sich nur deshalb so in den Vordergrund spielen, weil im Bund ja wirklich nur schwache Raspeln agieren.
    Wo man hinschaut, lauter Zweite-Reihe-Amateurschauspieler, die sich - mangels echter Konkurrenz - als Hauptdarsteller gerieren.

    Aber vielleicht ist es ja ganz gut so; mit starken Männern hatten wir in der jüngeren und älteren Vergangenheit ja auch nicht immer viel Glück!

    Die Demokratie hat unzweifelhaft viele Vorzüge; sie bringt es jedoch auch mit sich, dass die demokratischen Ausleseprozesse, Führungspersönlichkeiten betreffend, sich am Durchschnitt des Wahlvolkes orientieren, und daher ganz selten echte Persönlichkeiten in die Ränge bringen. Der Weg an die Spitze erfordert zunächst gutes Sitzfleisch, genügend Ellenbogen-Einsatz und auch Rücksichtslosigkeit im täglichen Politgeschehen: da resignieren dann irgendwann einmal die wirklich Guten und überlassen den Durchschnittlern das Gesetz des Handelns!
    Traurig, aber wahr!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Xymmachos
      05. Februar 2012 10:13

      Lieber Wertkonservativer,
      wie wir alle hier im Forum - von einigen wenigen verabscheuungswürdigen Ausnahmen abgesehen - schätze ich Ihre häufigen Beiträge, deren Eloquenz sowie die in ihnen immer wieder zum Ausdruck gebrachte unverbrüchliche Gesinnungstreue sehr. Gestatten Sie bitte dennoch eine Frage: haben Sie nicht manches Mal, wenn Sie sich einen Ihrer Ergüsse später durchlesen, selbst den Eindruck, des Guten etwas zu viel getan zu haben? Siehe z.B. die Einleitung Ihres obigen postings.

    • Wertkonservativer
      05. Februar 2012 12:11

      Stimmt schon irgendwie, lieber @ Xymmachos!

      Ich neige ein wenig zu manchmal etwas ausufernder Selbstbespiegelung; sicher ist auch ein Quentchen Eitelkeit dabei.

      Aber wer ist schon ganz ohne Fehler, und wenn sie auch noch so klitzeklein wären!

      Nehmen Sie mich - bitte - weiterhin so, wie ich eben bin; auf meine alten Tage ist die Chance gering, dass ich mich noch erheblich ändern könnte (bzw. auch wollte)!

      Noch ein Wort hinsichtlich meiner "häufigen" Beiträge: ich schreibe - so wie sehr viele andere Mitposter - hier täglich, d.h., ich streue ich meinen Kren fast auf jeden A.U.-Beitrag. so wie viele andere eben auch!

      Ich hoffe auf Ihr Verständnis!

      Freundliche Grüße,

      Gerhard Michler

  16. plusminus
    05. Februar 2012 00:04

    OT

    Eines verstehe ich schon wieder nicht, wer kann mich aufklären?
    Wie gelangt ein von Grassers Schwiegermutter verfaßtes Schreiben v. 18.11.2011 an die FINANZ zur "profil"- Zeitschrift, womöglich bezahlt?

    http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/868qitu-grasser-will-nun-doch-aussagen

    Sind politische Gegner nurmehr FREIWILD?

    • Sensenmann (kein Partner)
      05. Februar 2012 18:55

      Ach, wen wundert das! In einem sozialistischen Unrechtsstaat ist natürlich auch die Justiz korrupt. Für kleinere Zuwendungen sind die Täter im Talar stets sehr empfänglich, und wenn es den Klassenfeind trifft unso lieber.
      Schon mal den Lebensstil diverser Richter hinterfragt, wie sich dieser mit dem Staatsgehalt ausgeht? Na eben.

  17. Wertkonservativer
    04. Februar 2012 21:27

    lles andere führt zu

    • Wertkonservativer
      04. Februar 2012 21:33

      Vergessen Sie das bitte!
      Mein langer Sermon wurde - durch eigene Ungeschicklichkeit - verschluckt.
      Sie haben aber sicher nichts versäumt!

      Liebe Grüße und gute Nacht!

      (mail to: gerhard@micxhler.at)

  18. ProConsul
    04. Februar 2012 19:23

    OT - Leserbrief von einer deutschen Studentin zum WKR-Ball

    Sehr geehrte Redaktion,

    Ich bin eine 23-Jährige Studentin aus Berlin und habe auf Einladung meines Freundes gemeinsam mit meiner 17-Jährigen Schwester am vergangenen Freitag am WKR-Ball in der Wiener Hofburg teilgenommen. Wir lieben Wien seit vielen Jahren – vor allem für die Gastfreundschaft, die wir in der österreichischen Hauptstadt früher erfahren durften. Wir schätzen die großartige Kultur Ihres Landes, besonders die einzigartige Balltradition. Wir haben auch eine familiäre Bindung an Wien, weil unsere Vorfahren vor langer Zeit hier zuhause waren bis sie als Juden unter Kaiser Leopold das Land verlassen mussten und im preußischen Brandenburg Asyl fanden. Nicht zuletzt mit diesem Hintergrund verfolge ich die Diskussion um diese Veranstaltung und den angeblich von Herrn Strache geäußerten Vergleich der öffentlich angefeindeten Waffenstudenten mit den Juden im Dritten Reich durchaus kritisch.

    Als Enkeltochter eines unbescholtenen Bürgers, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis in ein Zwangsarbeitslager verbracht und nach dem Krieg offiziell zu einem rassisch verfolgten Opfer des Nationalsozialismus (Opfer-Ausweisnummer 15825) erklärt wurde, bin ich diesbezüglich in hohem Maße sensibilisiert. Und meine, dass jeder Vergleich heutiger Ereignisse mit den Vorgängen im Dritten Reich unangebracht ist. Allerdings stellt sich die Frage wieso Herr Strache so in der Kritik steht, fällt doch den WKR-Ball-Gegnern und anderen links motivierten Agitatoren seit Wochen auch nichts anderes ein, als diese umgekehrt mit den Nazis gleichzusetzen. Leider bemühten diesen geschichtsfernen und die Opfer verhöhnenden Vergleich auch Vertreter der jüdischen Gemeinde wie Herr Dr. Ariel Muzikant, der es eigentlich besser wissen müsste und wo ich mich fragen muss, welche Ziele er eigentlich verfolgt.

    Als wir am Abend des Balls in der Wiener Innenstadt ankamen, bot sich uns ein verheerendes Bild. Wir wurden von aggressiven Demonstranten angespuckt, wie im Wahn hat man Damen die Ballkleider heruntergerissen, mein Freund wurde wie viele andere Korporierte tätlich angegriffen, indem ihm in den Rücken getreten wurde, es flogen Steine und Flaschen in unsere Richtung, ebenso wurde Pfefferspray auf uns versprüht. Überall diese bedrohlichen „Anonymous“-Masken, Vermummungsverbot gilt für Linke in Ihrem Land offenbar nicht. Einer der Angreifer rief mir zu, er würde „mich aufschlitzen“ wollen. Ich fühlte mich wie noch nie zuvor in meiner Sicherheit bedroht, in meiner Menschlichkeit verfolgt. Ich wundere mich zudem über die österreichische Presse, die diese Tatsachen unterschlägt und nach wie vor von einer „friedlichen Demonstration“ spricht.

    Ich kenne die politische Situation in ihrem Land nicht so genau, ich kann nicht bewerten, wieso die Gegendemo zu einer friedlichen Tanzveranstaltung so eskalieren konnte. Ich weiß nur, dass Menschen, die sich „Gegen Faschismus“ auf die Fahne schreiben, gewalttätig und menschenverachtend auf andere Menschen, die sie nicht kennen, über deren Lebensumstände und Haltungen sie nichts wissen, vorgegangen sind. Verhetzt aufgrund von Klischees und Vorurteilen. Ich frage mich, welche Seite an diesem Abend der Definition des Faschismus näher gekommen ist.
    Noch einmal: Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind aus meiner Sicht generell abzulehnen. Und dennoch konnte auch ich am vergangenen Freitag in Wien nicht anders als Herr Strache – ausgegrenzt, angefeindet und bespuckt meinte ich doch nachvollziehen zu können, wie sich mein Großvater vor 70 Jahren gefühlt haben mag.

    Susanne G., Berlin

    • contra
      04. Februar 2012 20:25

      Wo ist dieser Leserbrief erschienen?

      Den müßte man als Flugblatt verbreiten, damit den Systemmedien endlich das Hören und Sehen vergeht!

    • Cotopaxi
      04. Februar 2012 21:24

      Das Fräulein vergisst leider zu erwähnen, dass die meisten Chaoten und Angreifer ohnedies aus der BRD angereist kamen und unschwer an ihrem bundesdeutschen Zungenschlag zu erkennen waren.

    • terbuan
      04. Februar 2012 23:29

      Der Inhalt des Leserbriefes ist o.k., aber irgendwie naiv wirkt die junge Dame schon, sie sollte eigentlich diese Typen aus Berlin schon kennen, zumal sie sich ja auch als Studentin ausgibt!

    • Florin
    • Schnee (kein Partner)
      05. Februar 2012 12:16

      Der Brief dieser jungen Frau macht mich betroffen. Wie auch all`die anderen Erlebnisberichte von diesem Ball. Es wäre wünschenswert, dass sie ihn als offenen Brief an den Bundespräsidenten, die Regierung und an Herrn Muzicant schickt.
      Die Antworten würden mich sehr interessieren.

    • KMU (kein Partner)
      05. Februar 2012 15:26

      Eine wirklich rührende Geschichte und auch noch aus so seriöser Quelle.
      Warum genau sollte man das jetzt glauben?

      Ist schon komisch, heute hat jedes Mobiltelefon eine Kamera und doch wurde nicht einer dieser fürchterlichen Angriffe dokumentiert. Alles was es gibt sind Behauptungen, bei denen natürlich jeweils die Gegenseite die Bösewichte in ihren Reihen hat. Dieser "Leserbrief" wurde offenbar von einer Zehnjährigen verfasst, die langjährige Österreichfreundin kennt plötzlich die politische Situation in Österreich nicht so genau - ja was denn nun? Und dann die naive Frage wie denn eine Demonstration eskalieren kann - sowas ist ja schließlich in Deutschland noch nie passiert...meine Güte.

    • Schnee (kein Partner)
      05. Februar 2012 16:58

      ...am schlimmsten sind Menschen wie sie, KMU, die Betroffene auch noch verhöhnen !

      Da ist natürlich die Konecny-Geschichte schon um vieles glaubwürdiger, der mitten in der Menge von Linksextremen plötzlich von einem "Neonazi mit Runen auf der Kappe" verdroschen worden sein will. Das war sicher eine Art "Selbstmordattentäter", der sich todesmutig mitten ins linksextreme Getümmel geworfen hat. Als DIE geschickten Datenspitzler, die Linke schlechthin sind, dürfte es auch keine große Aktion gewesen sein, einen angeblichen Dialog über Konecny zu konstruieren, oder ?

      Nun, wie fühlt sich das jetzt so an, wenn man einen Bericht infrage stellt, werter KMU ?

      Wie ist es möglich, dass die Linken, die ständig mit ihren Handys auf Twitter sind, die Aktion mit Herrn Konecny nicht gefilmt bzw. sofort auf Youtube gestellt haben. Da hätte man auch den Täter gleich sehen können. Also ganz ihrer Logik gemäß - KMU.

      Es ist schon recht widerlich, attackierte Leute auch noch als Lügner hinstellen zu wollen.

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      05. Februar 2012 18:33

      Nun, lieber "Schnee" - bezüglich Konecny gibt es ein Bekennertum seitens rechtsextremer Ballbesucher:

      Nachdem der im Vorjahr pensionierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, 69, nach der Anti-Burschenschafter-Demo in der Wiener Dorotheergasse von einem unbekannten Mann mit einem Schlagring niedergestreckt und erheblich verletzt worden war, tauchte am Dienstag auf der Neonazi-Website forum.thiazi.net eine Unterhaltung zwischen zwei Rechtsradikalen auf. Einer der beiden mit dem Nickname „Prinz Eugen“, der offenbar den Burschenschafter-Ball besucht hatte, schrieb an seinen Kameraden „Eispickel“: „Hast du dich an der alten roten Sau vergriffen?“

      Eispickel: „Nein, ich war’s diesmal nicht, aber weiß, wer’s war. Du kennst ihn auch. Bekommst PN (Privatnachricht; Red.). Gut getroffen hat er. Der Konecny hat g’spritzt wie die Sau. Wie war das Tanzen, sah dich nachher nicht mehr.“ Und weiter: „Tja, das ist das Problem von denen. Sie glaubten, sie wären sicher. Aber sie glaubten falsch!“

      „Prinz Eugen“ antwortet: „Zum Ball gibt’s nicht viel zu sagen. Alte Bekannte getroffen, nette Gespräche geführt und etwas getanzt. An die fetten, hässlichen Weiber der Lesbenantifa: Im Schatten, den so eine Veranstaltung wirft, solltet ihr nicht übermütig werden.“ Und wie meist in seinen Postings schließt „Prinz Eugen“ auch diesen Eintrag mit seinem Motto: „Judentum ist biologisch Erbkriminalität.“
      Denn Ballbesucher „Prinz Eugen“ und sein Freund „Eispickel“ sind keine Unbekannten. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bezeichnete der Ballgast schon einmal als „altes, stinkendes Judengeschmeiss“. Ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten die beiden Poster, als sie einem grünen Landtagsabgeordneten und Rollstuhlfahrer im Internet mit seiner „Stilllegung“ gedroht und dazu eine Injektionsspritze gepostet hatten

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
    • Schnee (kein Partner)
      05. Februar 2012 19:36

      Wenn sie sinnerfassend lesen können, dann verstehen sie auch, dass ich KMU ein Beispiel für "Ignoranz" geben wollte (ich kenne übrigens ihre angeführten Zitate).

      Dass KMU den Brief der Frau verhöhnt und dessen Wahrheitsgehalt infrage stellt, scheint sie nicht sonderlich zu stören.

      Genauso gut könnte man eben die Konecny Geschichte infragestellen - warum sollte man schließlich dem DÖW alles glauben ?

      Mir ist es schlichtweg zuwider zu sehen, dass Linksextremen die Courage fehlt, zu ihren Taten zu stehen, stattdessen schnell einen Fall an die Oberfläche (und in die Medien ) zerren, mit dem sie dann wieder schreien können "da schaut her, was sie dem getan haben", um so von ihren eigenen Taten (die natürlich nicht in den Medien vorkommen) abzulenken.

      Diese Tat ist im übrigen genau so zu verurteilen, wie die Gewaltakte, die es an diesem Abend in vielfacher Zahl von Linksextremen gab.

      Aber stimmt, nein, die haben ja gar nicht versucht, 2 Burschenschaften abzufackeln (in dem Haus leben viele Mieter !), die Polizei war ganz sicher auch nicht dort und die Menschen dort drinnen, die gab es natürlich auch nicht. Die haben auch keine Ballbesucher attackiert. Alles erlogen.

      Das würden sie der Öffentlichkeit gerne verkaufen, stimmts ?

      Na dann fragen sie doch mal bei den Wohnparteien in den Burschenschafterhäusern nach, wie die sich gefühlt haben, als der Mob vor der Tür stand.

      Sie schaden mit dem Versuch, all diese Übergriffe zu leugnen, jenen Demonstranten, die in friedlicher Absicht demonstrieren wollten. Auch die soll es ja gegeben haben. Aber die werden somit genau so unglaubwürdig.

      Wie feig !

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      06. Februar 2012 06:34

      DÖW????
      Das Bekennertum stammt von Neonazis selbst von ihrem Forum thiazi.net.
      Bist ned in der Lage, zu lesen?

      Wenn die Neonazis selbst darüber reden, wie die den Konecny niedergeschlagen haben und sich darüber lustig gemacht haben, dass er wie eine Sau geblutet hat, dann hat das DÖW damit gar nix zu tun.

    • Schnee (kein Partner)
      06. Februar 2012 07:29

      Es müssten schon ausgesprochen dumme Menschen sein, die sich in einem offenen Internetforum über so eine Tat unterhalten.

      Ich frage mich daher, wie "echt" die Herrschaften Eispickel & Co sind, erlaube mir also jetzt mal dasselbe, wie der Mensch, der den Brief der jungen Frau angezweifelt hat.

      Ich kenne zugegebener Maßen nur sehr wenige Burschafter, aber die, die ich kenne, sind außerordentlich gebildet, haben eine sehr gewählte Ausdrucksweise (also ganz sicher nicht diese Gossensprache, wie ihre angeblichen Ballbesucher aus ihrem Internetdialog) und sind alles andere als Schläger. Es sind integere Menschen und daher glaube ich auch ihren Augenzeugenberichten.

      Im übrigen ist Herr Konecney dermaßen unbekannt, dass ich mich nur wundern kann, wenn man ihn auf der Straße überhaupt erkennt und dann geht so ein Täter mitten in die Masse von Linksextremen, um sich ausgerechnet Herrn Konecney zu holen ?

      Ich will das Opfer mit solchen Infragestellungen nicht verhöhnen, aber ich erlaube mir jetzt dieselbe zynische, dumme Frage wie der KMU :

      Ja wieso hat er (oder die anderen Demonstranten) denn nicht sein Handy gezückt und gefilmt oder wenigstens den Täter fotografiert, wo wir doch im Zeitalter von Handy und Twitter leben.

      Sind Eispickel & Co echt, wird sie der Verfassungsschutz wohl ausfindig machen, und durch sie zu dem Täter vordringen, meinen sie nicht ?

      Aber wer findet die Täter von der anderen Seite ?

      Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, ihnen je das "Du"- Wort angeboten zu haben.

    • Wertkonservativer
      06. Februar 2012 14:10

      Lieber @ProConsul,

      ich beteilige mich gerne an der allgemeinen Zustimmung zu diesem Leserbrief der jungen Berlinerin!

      Zunächst: ich kenne Sie als hochseriösen, idealistisch gesinnten und kultivierten jungen Blogger hier im Forum!
      Trotzdem gestatte ich mir eine Frage: können Sie sich für die Echtheit dieses Leserbriefes und für die Urheberschaft der jungen Dame verbürgen?
      Einige Wendungen und Wortwahlen scheinen mir nämlich - dem jugendlichen Alter der jungen Berlinerin gegenübergestellt - wenig passend; auch der vorletzte Absatz scheint - im Lichte der tatsächlichen und natürlich zu verurteilenden Geschehnisse - ein wenig dramatisch aufgeputscht..

      Grundsätzlich alles klar, doch bleibt für mich ein kleiner Rest von Zweifel, ob diese "Tatzeugin" den Leserbrief wirklich selbst verfasst hat. Ein leises Gefühl, mehr nicht!

      Nochmals. lieber ProConsul: keinerlei Zweifel an IHRER Seriosität und Integrität!
      Große Ehrenerklärung!
      Über eine Echtheits-Verifizierung würde ich mich freuen; für diesen - erhofften - Fall
      würde ich noch freudvoller in den allgemeinen Jubel einstimmen!

      Herzlich

      Gerhard Michler

    • ProConsul
      07. Februar 2012 11:38

      Lieber Herr Michler,

      ich habe den Leserbrief per Mail von Dr. Adam erhalten, eine 100% Echtheitsgarantie kann ich nicht ausstellen. Ich habe ihnen die Mail weitergeleitet.

      mfg

    • Wertkonservativer
      07. Februar 2012 11:50

      Danke, lieber ProConsul!

      Sie haben mich nicht enttäuscht!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

  19. perseus
    04. Februar 2012 18:40

    Das Schlimmste ist, dass uns die auch noch mit anderen Aussagen pflanzen wollen, die Linken. Beispiele gefällig?

    • Landesrat Josef Ackerl aus Oberösterreich – bewährter Klassenkämpfer aus der VOEST – schlägt „einnahmenseitiges Sparen“ vor
    • Es wird als Erfolge verkauft, dass die Invaliditätspension erst mit 50 angetreten werden kann; als ob man nicht auch schon vor 50 invalide sein könnte, wenn man’s wirklich ist.

    Das ist nivht ein „für blöd verkaufen“ das ist blanker Zynismus und Pflanz.

  20. mike1
    04. Februar 2012 17:25

    man möge in der "presse" das interview mit der unselig dummen glawischnig lesen.

    unglaublich, was die an unsinn plaudern kann - gott sei dank sind sie noch eine minderheit. aber mit den sozn gemeinsam sind sie das absolute grundübel der republik.

  21. Geheimrat
    04. Februar 2012 14:38

    „Europa erwache!“ – Richard Sulik vs. Martin Schulz

    In letzter Zeit passiert es mir immer häufiger, dass ich hier sitze, die Nachrichten lese und nicht glauben kann, was ich da lese. Dabei wundere ich mich zunehmend, dass die Menschen um mich herum, in Deutschland und Europa dies alles so kritiklos hinnehmen und ohne Widerspruch, gar Widerstand über sich ergehen lassen.
    Da wir mit Ungeheuerlichkeiten und auch Rechtsbrüchen konfrontiert werden, die ihresgleichen suchen.

    So verfolgte ich gestern mit großem Interesse bei Maybritt Illner das Aufeinandertreffen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten und ESFS/ESM-Ablehner Martin Sulik, über dessen Weigerung die dortige Regierungskoalition zerbrach. Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden......

    Weiter:

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/04/europa-erwache-richard-sulik-vs-martin-schulz/

    • M.S.
      04. Februar 2012 15:25

      @Geheimrat

      Unglaublich! Das ist genau der Stil, in dem Armin Wolf auch sein Interview mit Strache in der ZIB 2 angelegt hat. Unterbrechen, Niederbrüllen, beleidigend und belehrend werdend, wenn man keine sachlichen Argumente hat. Also Methoden aus einer in unseren Breiten überwunden geglaubten Zeit. Da können wir uns ja noch auf einige Überraschungen gefaßt machen

    • Geheimrat
      04. Februar 2012 15:46

      @ MS

      Na ja, der Wolf und der Schulz sind aber auch ganz besondere Kotzbrocken. Von der Sorte gibt es nicht sehr viele.....

    • Cotopaxi
      04. Februar 2012 16:16

      Hat sich nicht einmal Berlusconi über Schulz im EU-Parlament geäußert und ihn mit irgendetwas verglichen?

    • contra
      04. Februar 2012 16:25

      @Cotopaxi

      Ja, mit einem KZ-Aufseher oder so!
      Nur dem Berlusconi konnten sie nicht mit der Antifa-Hysterie zusetzen!

    • plusminus
      04. Februar 2012 20:45

      Richard Sulik ist in allem Recht zu geben und wer Unrecht hat schreit wieder einmal am lautesten - nämlich Martin Schulz!

    • Udo (kein Partner)
      05. Februar 2012 12:26

      Sulik hat mit jedem Wort vollkommen recht. Schulz agiert als Apparatschik dementsprechend. Die Art der Diskussionsführung und die Moderatorin sind a la ORF, also lächerlichst.
      Schauen Sie sich bitte einmal an, wie schnell bei minute 14:10 dem Herrn Burghoff das Wort entzogen wird, offensichtlich spricht er Fakten an, die das ZDF dem Zuseher nicht vermitteln will.

      http://www.youtube.com/watch?v=nhxGHj6b3NU

    • Udo (kein Partner)
      05. Februar 2012 12:35

      @Geheimrat

      Von Kotzbrocken wie Schulz, und vergessen Sie nicht welche Funktion der inne hat (ob gewält oder nicht), braucht es auch nicht viele, den Rest erledigt das Mitläufertum.

  22. Josef Maierhofer
    04. Februar 2012 13:51

    Das Umdenken

    Mit den gegenwärtigen Denkmustern kann es keine Lösungen und keine Verbesserungen geben.

    Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Auflassen des Bundesrates, Reduktion der Landesverwaltungen, Gemeindezusammenlegungen, Privilegienabbau, Zurückdrängen von Parteiideologien, Vereinfachung der Gesetze, Förderungsreduktion, etc., etc., alles schon viele tausend Male genannt, nichts angerührt, nichts erledigt, nicht einmal diskutiert, bloß herumgedoktert und herumgepackelt, so können wir Österreich nicht retten.

    Es geht auch nicht in 2 Monaten, was man 40 Jahre lang verbockt hat und zugelassen, wo man sich 40 Jahre lang bedient hat, etc. Diese gleichen Personen sollen Reformen machen ? So sehen auch die Ansätze und 'Ergebnisse' aus.

    Bloß, so geht es wirklich nicht mehr weiter.

    Die derzeitigen Personen haben nur herumgeredet, blockiert und nichts getan.

    Umdenken ist erforderlich, nicht Stimmenzählen für eine Wahl, Arbeit ist angesagt, ernste Arbeit, sofern unsere Politiker überhaupt wissen, was das ist, nicht unendliche Zeit herumhocken, nein mit guten und zielsicheren richtigen Ideen die richtigen, notwendigen und überlebenswichtigen Fragen lösen, also mit welchen Programmen halbiere ich die Beamtenschaft, wie schaffe ich die Hacklerregelung und Pensionsprivilegien sofort ab, etc., etc.

    Mit den versteinerten Koalitionsstrukturen, mit dem Klammern an Macht, Geld und Einfluss wird wohl nichts weitergehen.

    Es wären helle Köpfe gefragt und nicht dumpfe Parteiapparatschiks.

    Wenn Ihr's nicht könnt, wenn Ihr's nicht versteht, wenn Euch das Hirn fehlt, der Mut oder sonst was, tretet zurück, aber auch dazu seid Ihr zu feig, werte Politiker. Traurig, dass Ihr dafür so viel Geld nachgeschmissen bekommt.

  23. Cotopaxi
    04. Februar 2012 13:36

    Ein Beispiel für den riesigen Sauhaufen, den uns die Systemparteien und deren Behörden hinterlassen:

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/729518/Chefagent-Tschetscheniens-ausgewiesen?_vl_backlink=/home/index.do

    Mindestens 30.000 kinderreiche Tscheschenen leben in unserer Heimat, aber der Fall Grasser ist medial das brennendste Problem in diesem Land.

    Für diesen Missbrauch seiner Person, um von den wahren Problemen abzulenken, gebührte ihm zumindest eine Diversion, falls er wirklich strafrechtlich verantwortlich sein sollte.

  24. Spiegelfechter
    04. Februar 2012 13:21

    Es fehlt an der ernsthaften Absicht wirksame Sparmassnahmen zu ergreifen, weil die Parteien am bisherigen System des Wählerkaufs durch Verschwendung von öffentlichen Mitteln gewöhnt sind und davon nicht ablassen wollen, weil sie gar nichts anderes können. Zwar ist ihnen die im Wesentlichen darauf zurückzuführende Krise höchst lästig, erscheint ihnen aber nicht so bedrohlich, wie Einbussen bei der eigenen Klientel.

    Den Widerwilen effizient zu handeln merkt man ihnen bei jeder "Sparankündigung" an; die Gewerkschaftler lassen solchen gar nicht aufkommen, weil sie sparen überhaupt für schädlich halten, wie uns foglar unverblümt wissen liess.

    Die Zurufe aus dem empörten Volke sind auch nicht gerade überzeugend. Der ruf nach Verwaltungsreform geht ns Leere, solange die Gesetzgebung laufend neue Agenden schafft. Der Föderalismus iskein Übel an sich, lediglich unser Umgang damit. Immerhin hat die noch kleinere Schweiz 26 Kantone und funktioniert recht gut damit. Allerdings müssen diese Kantone, die weit mehr Kompetenzen als unsere Bundesländer, das Geld für ihre Aufgaben selbst bei den eigenen Bürgern aufbringen. Da wären unsere patzigen Landeshauptleute gleich viel einsichtiger, wenn es um Sparsamkeit geht. Und schliesslich ist das populäre Geraunze um über zuviele Abgeordnete zu Bundesrat und Landtagen möglicherweise berechtigt, aber nicht mehr als blosse Kleinlichkeit; bringen kann es nichts.

    Der einzige der spart ist der Darabos beim Bundesheer, aber das macht er so blöd, dass es dadurch teurer wird. Erst wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man auch bei Staatsausgaben in erster Linie darauf ankommt, welchen Gegenwert man (für die Allgemeinheit) erzielt, und nicht darauf, eigene Wähler zu ergötzen, wird sich etwas zum Guten wenden lassen. Aber das erfordert wohl einen Umbruch.

  25. schreyvogel
    04. Februar 2012 13:08

    Der Voves verfolgt eine kluge Taktik: Was auch immer an Schuldenfolgen daherkommt, eine dankbare steirische Wählerschaft wird dem Voves keine Schuld zumessen.

  26. M.S.
    04. Februar 2012 12:46

    Je näher der nächste Wahltermin rückt, desto mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich danach nichts Wesentliches ändern wird. Woher sollten auch plötzlich kompetente, charakterlich einwandfreie, geschweige denn charismatische und durchsetzungsfähige Politiker auftauchen? Die sind weit und breit nicht zu erkennen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich auch zu einem Sanierungsfall innerhalb der EU wird ist daher immer wahrscheinlicher.

    • Cotopaxi
      04. Februar 2012 13:02

      Ich sehe auch keinen Grund, warum sich nach der nächsten Wahl Wesentliches ändern könnte. Selbst das Personal wird im Großen und Ganzen das selbe sein.

  27. Cotopaxi
    04. Februar 2012 12:13

    Wir haben die schwächste Regierung der 2. Republik, diese jedoch mit der bisher längsten Legislaturperiode. Also doppeltes Unglück für unsere Heimat.

    Dass die Systemparteien sich die vollen 5 Jahre aneinanderklammern werden, ist für mich sicher, denn noch gilt es, Futtertröge leer zu fressen und und Günstlinge unterzubringen.

    Die Nachfolgeregierung darf sich dann um die Probleme des Landes kümmern.

    Dieses "Pech" hatte die Regierung unter Schüssel. Im Grunde darf sich keine Oppositionspartei wünschen, die nächste Wahl zu gewinnen.

  28. Observer
    04. Februar 2012 12:13

    Wir staunen und schmunzeln über manche Einsparungsentscheidungen und den darauffolgenden Widerständen in Griechenland, Portugal usw. Denn dort beschlossene Massnahmen werden - für uns völlig unverständlich - von der Bevölkerung, Gewerkschaften, Unternehmer usw. vielfach boykottiert.

    Und bei uns? Da werden schon im Vorfeld alle vernünftigen Vorschläge relativiert, abgeschwächt, auf später verschoben usw.

    Liebe Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie deren Einflüsterer (ÖGB, AK, IV usw.), so kommen wir nicht weiter. Mit jedem Monat zuwarten wird die Gesamtsituation schlechter und ein totaler Bankrott ist bald in Reichweite. Wenn Faymann, Spindelegger u.a. nicht in der Lage sind, unser Land zu sanieren, dann bitte sofort zurücktreten und Platz für mutigere Leute frei machen.

  29. libertus
    04. Februar 2012 11:50

    Nach dieser ersten, verlängerten Legislaturperiode muß der Bürger wieder einmal feststellen, wie er von den Politikern hinters Licht geführt wurde. 5 Jahr bedeuten offensichtlich nichts Anderes, als ein paa Jahre länger auf der faulen Haut liegen und im letzten Moment hektische Aktivitäten zu entwickeln, die bis zu den nächsten Wahlen nichts mehr bringen, außer vielleicht noch mehr Schröpfaktionen für die verbliebenen Leistungsträger.

    Und wenn man sieht, wie es schon im kleinen Österreich mit 9 Bundesländern nicht klappt, wie soll das dann in der aufgeblähten EU mit 28 Mitgliedsländern werden?
    Der einzige Ausweg wäre, viel mehr direkte Demokratie in beiden Staatsgebilden, aber genau das fürchten die jeweiligen "Volksvertreter" am meisten!

  30. terbuan
    04. Februar 2012 11:46

    Heute Nacht gesehen auf ORF III, den 50 Jahre alten Kammerspiele-Klassiker
    "Mit besten Empfehlungen" mit Ernst Waldbrunn und Otto Schenk.
    Es hat sich nichts geändert in dieser Republik, das Stück könnte auch heute noch spielen:
    Protektion und Freunderlwirtschaft wohin man sieht, fachliche Nullen werden in höchste Positionen "empfohlen" nur ab und zu werden zufällig qualifizierte Leute in diesem Land auf verantwortliche Posten befördert!

    Was soll man von dieser korrupten Dilettantentruppe erwarten?
    Sie kämpft nicht um Reformen sondern nur um ihre eigenen Pfründe und die ihrer (Partei)freunde!

  31. Cotopaxi
    04. Februar 2012 11:33

    Man muss endlich Nägel mit Köpfen machen: entweder echte Demokratie wie in der Schweiz oder Abschaffung der Bundesländer und Errichtung eines Zentralstaates nach z.B. französischem Vorbild. Für 9 Bundesländer ist Österreich zu klein.

    Wir haben 9 ORF Landesstudios, 9 Gebietskrankenkassen, 9 Sicherheitsakademien (sogar die Burgenländer haben eine eigene für die Ausbildung ihrer +/- 20 neuen Beamten im Jahr), einen wertlosen Bundesrat, unterforderte Landtage (allein 100 Abgeordnete in Wien), usw........

    • Charlotte
      04. Februar 2012 18:06

      Gott behüte uns Nichtwiener aber vor der Wiener Parteizentralverwaltung!

    • brechstange
      04. Februar 2012 19:18

      Föderalismus mit Steuerhoheit, dann können die Landeshauptleute nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Das ist die Lösung.

      Sie spaßen wohl, wenn Sie den französ. Zentralstaat, der sich gerade in die Reihe der PIIGS einreiht, als Vorbild für Österreich hervorzauben, es ist nicht zu fassen.

    • Cotopaxi
      04. Februar 2012 21:19

      @brechstange

      Dann nehmen wir halt das vergleichbare Bayern was Größe und Bevölkerungszahl betrifft als Beispiel eines Zentralstaates. Zufrieden?

    • Almaviva
      05. Februar 2012 09:56

      Ich bin absolut Ihrer Meinung, würde allerdings noch einen Schritt weiter gehen:

      1. Straffung der Verwaltung, Abschaffung von Landtagen und dem Budesrat. Ein Parlament für einen kleinen Staat wie Österreich ist vollkommen ausreichend. Die gesamte Gesetzgebung wird Bundeskompetenz.

      2. In der Folge davon Abschaffung von Mehrgleisigkeiten, Straffung der Verwaltung, Reduktion der Bürokratie

      3. Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen

      4. Zusammenlegung der Funktionen des Kanzlers und des Bundespräsidenten, dafür die Direktwahl des "Obersten" Organs, wie auch immer dann die korrekte Funktionsbezeichung des Präsidentenkanzlers wäre.

      5. Sofortige Beendigung der Frauenbevorzugung bei Pensionen

      6. Alle wichtigen Entscheidungen werden nicht durch das Parlament, sondern - gem. der Bundesverfassung - vom Volk getroffen. Ein Verfassungsgesetz soll dem Bürger das Recht auf Volksabstimmungen garantieren, davon ausgenommen wären ausschließlich die Menschenrechte und die bürgerlichen Grundrechte.

      7. Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern, diese müssen durch Serviceleistungen um ihre Mitglider kämpfen.

      8. Abschaffung der Rundfunkgebühren und Privatisierung des ORF.

      9. Umsetzung der Sparmaßnahmen lt. Rechungshof

      Unser Land hätte mehr Leistungsgerechtigkeit, die Bürger wären freier, und hätten mehr Geld zur Verfügung, die Parteien und Sozialpartner würden Macht verlieren.

    • brechstange
      05. Februar 2012 20:11

      cotopaxi

      Nein, bin ich nicht.

  32. mike1
    04. Februar 2012 11:30

    ja, leider hat a.u. recht.

    es tut sich überhaupt nichts bei den reformen - solange die häupls, prölls, dörflers das sagen haben (diese macht nimmt ihnen ja niemand) wird es keine änderungen geben.

    solange unfähige minister das sagen haben, werden sich keine reformen durchführen lassen.

    solange kein starker bundeskanzler im amt ist, wird's nix !!

    traurig, aber wahr! schön schau' ma aus und blöd aus der wäsch' !

    schönes wochenende !

    • FranzAnton
      04. Februar 2012 18:58

      Gewiss, starke Bundeskanzler sind in der Lage, etwas zu bewegen.

      Bloß: Welche starken Bundeskanzler hat es denn, sagen wir einmal, seit Kreisky gegeben?

      Auf die Schnelle fallen mir ein:

      Der Kreisky selber, der war zweifellos der Allerstärkste; dessen "Handschrift" wirkt dermaßen bis heute nach, daß seine Epigonen (bei der letzten Wiener Landtagswahl) noch immer warben: "laßt Kreisky und sein Team arbeiten!". Was aber sind seine Erfolge? ......"ein paar Milliarden mehr Schulden ...... blablabla; na, am damit angerichteten Schuldendesaster werden vermutlich noch unsere Urenkeln laborieren; den Familienruin hat er nach Kräften per Frauenaufhetzung befördert, die amoralische Abtreibung legalisiert, die Kinderzahl auf ein nie dagewesenes Minimum heruntergedrückt, mit Ex - Nazis koaliert, etc., etc. Kommt einem nicht das Kotzen ob der "Erfolge" dieses starken Bundeskanzlers?

      Der Vranz? (1 Million für 5 Minuten Telefonat - zweifellos eine starke Leistung, bloß nicht für Österreich.

      Der Schüssel? Grundsätzlich nicht schlecht, bis auf den Mißgriff mit seinem desaströsen Koalitionspartner. -

      Welche Lehre ist aus dieser Betrachtung ableitbar?

      Man hüte sich vor starken Bundeskanzlern, das Risiko, daß sie machen, was sie wollen, und sei es noch so kontraproduktiv, ist einfach zu groß.

      Hoffnung sehe ich daher ausschließlich in der Implementierung starker direktdemokratischer Elemente in unsere Verfassung, nicht zuletzt, um starke Bundeskanzler (igittigitt) erforderlichenfalls per Volksentscheid ausbremsen zu können. Der Vergleich mit der Schweiz macht mich sicher.

    • cmh (kein Partner)
      05. Februar 2012 16:13

      FranzAnton

      Ganz Ihrer Meinung. Nur müssen Sie mir verraten, welchen anderen Koalitionspartner sich der arme Wolferl hätte aussuchen sollen, damit es den Sozen von heute recht gewesen wäre?

      Das ist doch die Krux bei allen Veränderungen, dass alle nach Änderungen schreien und wenn sich dann was verändert schreien auch alle dass sich was ändert.

      Es wäre sicher auch einfach, jeder beliebigen Bevölkerungsschicht die Notwendigkeit von Einschränkungen klarzumachen, wenn man ihr garantierte, dass nicht bei anderen Schichten augenzwinkernd Ausnahmen gemacht würden. Denn das Vertrauen in die Politiker wird immer geringer weil ein Teil der Politiker ihre Danseinsberechtigung darin findet, ihren eigenen Berufsstand in Verruf zu bringen.

    • FranzAnton
      05. Februar 2012 19:02

      @cmh: "..........wenn man ihr garantierte, dass nicht bei anderen Schichten augenzwinkernd Ausnahmen..........."

      Sie haben ja m.E. völlig recht.
      Insbesondere wäre es m.E. äußerst kontraproduktiv, würde nicht jene zur Verantwortung für unsere aktuelle Malaise gezogen, die sie (mit)verursacht haben. Und das sind vorrangig die Wähler von Rot; aber auch von Schwarz, weil letztere mit den Roten die längste Zeit mitgemacht haben.

      Logische Folge: Die Wähler unserer Desasterpolitiker müssen für ihre Wahl zur finanziellen Verantwortung gezogen werden, damit sie im eigenen Geldtaschel fühlen, welchem Irrsinn sie mit ihre Stimme Vorschub geleistet haben.
      Passierte dies nicht, wäre der Weg in unseren finalen Abgrund unvermeidbar, weil allzu viele Menschen glauben würden, die Schuldenmacherei könne ewig, und zwar für sie persönlich folgenlos, fortgesetzt werden.

    • cmh (kein Partner)
      05. Februar 2012 21:17

      Der Wolferl ist immer noch ohne passenden Koalitionspartner (ausnahmsweise ein Emotikon ;-)

      Was ich sonst sagen wollte ist, dass nach sovielen fetten Jahren die Bevölkerung sehr wohl auch die Notwendigkeit von Einschränkungen einsehen könnte. Ganz im Gegenteil zur den Kampfansagen der vereinten Roten, die immer so tun, als wären die dürren Jahre garade eben durch die Verdienste der eigenen Klientel überwunden worden.

      Was wir also in der derzeitigen Lage am wenigsten brauchen sind die "Interessensvertreter", die immer nur so tun, als würden Sie die Interessen ihrer Klientel vertreten, tatsächlich aber nur den eigenen Vorteil kennen.

      Videant consules ne quid res publica detrimenti capiat. Das sogenannte senatus consultum ultimum

  33. DI Friedrich
    04. Februar 2012 11:17

    Ein Land mit 83500 km2 und 8,4 Mio Einwohner leistet sich neben der Staatsverwaltung noch 9 Bundesländer und dazugehörig 9 Landesregierungen. Solange dieser Verwaltungs-Wahnsinn nicht geändert wird, ändert sich auch nichts an der permanenten Uneinigkeit, an den nicht wirklich geregelten Zuständigkeiten. Es wird weiterhin dem Österreichischen Staatsbürger viel Geld kosten 9 Fürsten und 9 Fürstentümer mit ihrem Hofstaat durchzufüttern.

    • brechstange
      04. Februar 2012 19:21

      Föderalismus und Subsidiarität ist die beste Lösung für die Krise, den Föderalismus schlecht zu reden, weil er parteipolitisch missbraucht wurde, ist kontraproduktiv.

    • Udo (kein Partner)
      05. Februar 2012 12:31

      @brechstange
      Da haben Sie vollkommen recht.





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