Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Ist der Verzicht auf Erbschafts- und Schenkungssteuer richtig?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Gegen Leistung und Gerechtigkeit
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Seit 2008 gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hat. Das widerspricht in einem hohen Ausmaß dem Leistungsgedanken, der Gerechtigkeit und verschärft die in Österreich ohnedies große Kluft zwischen Armen und Reichen. Wer etwas erbt oder geschenkt bekommt, hat nichts zu seinem Vermögenszuwachs beigetragen. Das Höchstgericht hatte überdies keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erbschaftssteuer an sich, sondern hat sie wegen deren Berechnungsmethode aufgehoben. Es wandte sich gegen die pauschale Vervielfachung von längst historischen Einheitswerten, die die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen spiegelt.
Durch den Verzicht auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die Regierung die Chance verpasst, ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wohlstand ist in Österreich weiter vom Zufall der Geburt abhängig. Die letzte Erbschaftssteuerstatistik zeigt: Im Jahr 2006 trugen nur fünf (!) Steuerfälle ein knappes Viertel des gesamten Erbschaftssteueraufkommens. Das Vermögen konzentriert sich über Generationen. Die wenigsten Österreicher haben ihre Wälder, Villen und Grundstücke selbst erwirtschaftet, sondern sie ihrerseits vererbt bekommen.
Rund 90 Prozent der Haushalte, die durch Todesfall zu einer Wohnung oder einem Haus kamen, besaßen zu diesem Zeitpunkt selbst schon eine Immobilie. Das Erbe wird sich aufgrund von weniger kinderreichen Haushalten künftig weiter vergrößern. Warum die Regierung auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet hat und lieber Einkommensschwache belastet, ist rätselhaft. Jedenfalls aber ist dies ein grober politischer Fehler - aus volkswirtschaftlicher Sicht und aus Gründen der Gerechtigkeit.
Jagt die Finanzer nur in die Wäscheschränke
Andreas Unterberger
Der größte Fehler an diesem Sparpaket ist, dass im Land mit einer der höchsten Abgabenquoten der Welt überhaupt Steuern und Abgaben erhöht werden. Statt dass man endlich die Hunderten Strukturreformen anginge, um Österreich wieder wettbewerbsfähig und Triple-A-sicher zu machen (von der Abschaffung einer ganzen Verwaltungsebene und des Bundesrats über die Einführung der Versicherungsmathematik im Pensionssystem bis zur Zusammenführung der gesamten öffentlichen Gesundheitsfinanzierung bei Kassen ODER Bundesländern). Statt dass man sinnlose Ausgaben stoppt (von der Subventionierung Hunderter parteinaher Ideologievereine durch die Länder bis zum Bau gigantischer Tunnels, die sich niemals rechnen werden).
Erst nach all diesen Prioritäten kann man diskutieren, ob man nicht die viel zu hohen Lohnabgaben und Einkommensteuern senken und dafür die Erbschaftssteuer einführen könnte. Aber selbst dann spricht nicht viel für deren Einführung: Erstens ist sie wenig ergiebig und sehr teuer in der Einhebung. Zweitens dürften dann Finanzbeamte in unseren Wäscheschränken nach versteckten Golddukaten suchen. Drittens bestraft diese Steuer die Sparsamen, die ihren Familien und Freunden etwas vererben wollen, statt ihr Geld irgendwo zwischen Karibik, Bordells und Casinos ganz ohne Erbschaftssteuer ausgegeben zu haben. Viertens ist Spargeld durch die KESt ja längst schon endbesteuert, das heißt vorweg erbschaftsbesteuert. Fünftens hieße diese Steuer für Zehntausende Familienbetriebe: Verkaufen oder zusperren? Denn woher soll bei einem knapp überlebenden Gewerbebetrieb oder Bauernhof plötzlich das Geld für eine saftige
Erbschaftssteuer kommen? In Wahrheit geht es nämlich nur um miesen sozialistisch-kommunistischen Klassenkampf. Dessen Umsetzung bisher noch jedes Land ruiniert hat.
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Reinhard
"Wohlstand ist in Österreich weiter vom Zufall der Geburt abhängig."
Oder von der Geburt in eine sozialistische Bonzenfamilie!
Wer sich gestern die Eröffnung des Opernballes angeschaut hat, dem kann gar nicht entgangen sein, wie sehr sich diese sozialistischen Möchtegerns in den medialen, pseudogesellschaftlichen Vordergrund spielen. Nicht nur, daß die Logenränge voll mit allen möglichen Profiteuren des sozialistischen Politsystemes waren, und ebensolche Politbonzen sich mit solcher Präpotenz zur Schau stellten, als ob dieses Österreich schon voll in ihrer Hand wäre, auch auf dem Parkett der Polonaise tummelte sich mittlerweile die dritte und vierte Generation von sozialistischen Abkömmlingen.
Und wie die Kommentatoren des ORFs bemüht waren die Nachsprossen des sozialistischen Adels im gleichen Atemzug zu nennen mit denen des blaublütigen Adels.
Und so wäre die Erbschaftssteuer nur eine logische Kleinigkeit, um zu helfen, den gesellschaftlichen Übergang vom blaublütigen Adel zur sozialistischen Diktatur zu beschleunigen. An diesem Ziel arbeiten sie ja schon seit mehr als 100 Jahre, wie Oswald Spengler bereits 1933 eindrucksvoll beschreibt.
Damit dann schließlich das eintritt, was Dr. Unterberger in seinen zwei letzten Sätzen schreibt: "In Wahrheit geht es nämlich nur um miesen sozialistisch-kommunistischen Klassenkampf. Dessen Umsetzung bisher noch jedes Land ruiniert hat"
"Was du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“
Natürlich sind Weisheiten von Johann Wolfgang Goethe für Kommunisten wie Frau KKP ein Anachronismus, weil Linkslinke noch nie generationenübergreifend gedacht haben. Und wer Eigentum als Diebstahl bezeichnet, ist gewohnt von der ehrlich und fleißig erworbenen Substanz anderer zu leben.
Schließlich sollte angespartes Vermögen bereits versteuert sein, daher stellen Erbschafts- bzw. Schenkungs- und Vermögenssteuer eine klassische Doppelbesteuerung dar.
Wie oft will man zwecks Umverteilung hart erarbeiteten Besitz denn noch besteuern? Warum will man Menschen, die verantwortungsvoll - oftmals unter Zurückstellung der eigenen Person - an ihre Kinder und Kindeskinder denken, mit eiskalter Enteignung bestrafen?
Weil dieses Schüren der NeidGENOSSENschaft die einfachste Botschaft zum sicheren Machterhalt bedeutet, indem man dem Stimmvieh glaubhaft versichert, daß alle Mitbürger das gleiche Recht auf Wohlstand haben, egal ob Mehr- oder Minderleister.
Damit wird auch automatisch der leiseste Gedanke an staatliche Einsparmaßnahmen im Ansatz erstickt und die ideologisch verordnete Geldverschwendung darf munter weitergehen, bis auch bei uns der "letzte griechische Sirtaki getanzt wird".
Schöne sozialistische Welt!
Als Gedankenspiel nehme ich an, daß die wunderbaren Ideen des Sozialismus bereits seit vielen Jahrhunderten das Bild Europas prägten. Wie sähen unsere Länder dann aus, wenn endlich Einkommen und Besitz gleichverteilt und Arbeitsleid abgeschafft wären?
Natürlich gäbe es keine dieser asozialen Prunkbauten, wie z.B. Schlösser, Burgen, Kathedralen, Klöster,..... Abgesehen von dem mit deren Bau verbundenen Arbeitsleid - wer hätte die Bauten finanzieren, wer diese erhalten können? Es gäbe auch keine dieser überflüssigen Kunstwerke, zu deren Entstehung unverhältnismäßig lange Zeit benötigt wurde. Wer hätte alle die Künstler dafür angemessen entlohnen können, daß sie Statuen, Gemälde, musikalische und literarische Werke schufen? Natürlich bräuchte man dann dafür auch keine dieser großen Museen und Theater, welche ja nur zur Erbauung der Bourgeoisie dienen. (Wenn keine dieser obsoleten Zeugen der Vergangenheit vorhanden wären, könnte auch der zur Zeit noch partiell erfolgende Geschichtsunterricht völlig durch „Politische Bildung“ ersetzt werden.) Unser UHBP bräuchte sich auch nicht mehr mit Staatsempfängen in der Hofburg abquälen, könnte er diese doch in angemessener Weise z.B. in der Staatshalle zelebrieren.
Wie Europa heute aussähe? Sozialistische Kultur wäre längst kreuz und quer durch alle Länder metastasiert : Überall anspruchslose, kurzlebige Behausungen (Motto: Vanitas vanitatum), da diese ja nicht auch in Hinblick die erbenden Nachkommen erbaut worden wären, Kunst in Form raschlebiger Kreationen durch Staat-„Künstler“ und Abfolge kurzlebiger Events - dargeboten durch Staats-eigene Medien und kulminierend in einem Paneuropäischen Donauinselfest.
Möglicherweise sind wir von dieser „Wunschvorstellung“ nicht mehr sehr weit entfernt.
Ich halte diese KKP schön langsam nicht mehr aus!
Wenn es um fehlende Leistung beim Erben und Beschenktwerden geht, so frage ich: Wo ist dabei bitte die Leistung des Staates, daß er ein Anrecht auf dafür abgepresstes Steuergeld erheben könnte?
In einem gebe ich KKP recht: Wälder und Villen kann man normalerweise nicht erarbeiten - das gelingt nur "Leiderneinmillionären"! Aber gegen diese hat die Gute ja nichts einzuwenden, denn diese gehören ja zu den Leistenden. Hängt scheinbar Alles nur von der Parteizugehörigkeit ab.
Außer Programm:
Wie immer man zu Wulff stehen mag. In Deutschland bestimmt weitgehend eine unheilige Allianz aus SPIEGEL, Bild-Zeitung, ARD und ZDF wo es langgeht.
Ob Abschuss des Bundespräsidenten oder Ausstieg aus der Kernkraft :
Willig und gläubig folgt das deutsche Volk seinen medialen Verführern.
Allein wenn man sich diese arroganten, gelackten Journalistentypen von SPIEGEL und von der Bild-Zeitung anschaut, überkommt einen das Grauen. Denn diese haben einen Menschen erbarmungslos so lange gejagt , bis er mit tätiger Mithilfe unter dem täglichem Trommelfeuer der Strolche in den Redaktionen von ARD und ZDF vernichtet wurde. Preß-Köter (c Karl Kraus) übelster Sorte waren hier tätig, für die Demokratie solange nützlich ist, solange die Auflage ihrer Drecksblätter stimmt.
Die brauchen wie ihre österreichischen Pendants gar keine gestohlenen Daten.
Der österreichische Dreckjournalismus ist wenn man sich seine Protagonisten anschaut nur noch etwas schmieriger und verlogener......
Ich gehe davon aus, dass Frau KKP und ihre Gesinnungsfreunde grundsätzlich gegen Besitz sind. Also von der Wiege bis zum Grabe grossteils vom Staat versorgt werden und daher nichts an ihre Nachkommen weitergeben sollen/können. Die Unterkunft ist natürlich eine Gemeindewohnung. Sind dies nicht alles kommunistische Ideen, wo alles dem Staat gehört und er dann für die Grundbedürfnisse aufkommt? Frau KKW sollte doch wissen, dass diese Systeme bisher immer gescheitert sind.
Fleissige und ehrliche Menschen erarbeiten eben mehr, als sie nur für den eigenen Lebenserhalt benötigen, schaffen Reserven für spätere/schlechte Zeiten um nicht dem Staat zur Last zu fallen. Alle diese Einkünfte wurden durch Lohn/Einkommenssteuer vom Staat bereits "abgeschöpft", ebenso Zinsgewinne usw.
Wie oft soll ein erarbeitetes Geld noch versteuert werden? Bis gar nichts mehr da ist?
@ Frau Krawagna-Pfeifer
Ja, die Zerstörung der Familie, die Zesrtörung des Generationevertrages durch sozialistische, 'gerechte' Selbstbedienung, Kahlfrass, Abzocke, wo noch was ist, wo Menschen gespart haben, wo Generationen das Erworbene weitergeben und weiter erhalten, meist ist das Zweitgenannte wohl die größere Belastung, die Zerstörung der Gesellschaft durch Ungleichheit, sie nehmen ja dem Sandler auch keine Erbschaftssteuer weg von seinem Kollegen, der nach des Sandler's Tod den eiseren Reservedukaten an sich nimmt und versauft, ja all das und vieles mehr tun die Linksdenker den Menschen und der Gesellschaft an, so lange, bis endlich alles kahl gefressen ist und dann Heulen und Zähneknirschen angesagt ist, wie es in der DDR war und noch immer ist, die Menschen wandern aus, arbeiten in Tirol oder sonstwo in der Welt, weil ihre Heimat von den Kommunisten zerstört und verwüstet wurde, ihre Gesellschaft von der Stasi vergiftet und zerstört wurde, u.s.w.
Sie meinen also im Ernst, jemand, der ein Haus erbt, hat nichts dazu beigetragen. Er wird eine Menge dazu beitragen, wenn er es erhalten muss für die Nachwelt, oder ist bei den Sozis ein Haus nicht nötig, sondern nur der Gemeindebau und das zugehörige Parteibuch ? Für Eigentum wurde bezahlt, mehrfach Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Sozialabgaben, Grundsteuer, etc. etc. und ein ganz geringer Prozentsatz davon wurde dann mit den Jahren, mit konsequnetem Fleiß (fragen Sie die Häuslbauer), mit konsequentem Sparen, mit konsequentem Verzicht, etc. zu einem Eigentum, für dessen Weitergabe die Sozis neuerdings kassieren wollen, wofür sie weder gearbeitet haben noch werden, sondern diese sozialistische Spaßgesellschaft, die Sie da proagieren, ist nur auf Abzocke und Schmarotzertum aus, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon vorwerfen.
Ja, und die 'Förderungen', die wurden ja auch beansprucht, die 'staatlichen' (bezahlt meist auch nur von den Fleißigen) Förderungen, die nun in der kommenden Not bald zu Ende sein werden, als Ergebnis sozialistischer Politik, deren Mediengeheule Sie da gestalten. Leider ist das nicht die Wahrheit, sondern reine Ideologie und Selbstbedienung.
@ Dr. Unterberger
Weit haben wir's gebracht, weil viele unter uns immer wieder den bequemen Weg, die 'Schuldenversprechung', die vermeintliche, gutmenschliche, sozialistische oder welche auch immer 'Gerechtigkeit' etc. gewählt haben und unsere Wählerstimmen für diese Zerstörungen unserer Gesellschaft, Kultur, unseres Eigentums, zugelassen haben.
Steuern sind allesamt in Österreich viel zu hoch, weil viel zu viele Linke (aus allen Politparteien) sich selbst bedienen und bedienen wollen. Mich würde es nicht wundern, würde eine ÖVP beim nächsten 'Sparpaket' weiteren Steuern zustimmen, statt den Staat zu reformieren.
Nachdem zu erwarten ist, dass die dritte Karft ins Spiel kommen wird, wäre das alles auch mit der dritten Kraft zu diskutieren, wir wollen ja Österreich weiter bringen und retten, wenn es mit der sozialistischen Koalition nicht geht, dann eben mit der dritten Kraft.
Ich weiß, das will man nicht hören, weil in der ÖVP zu viele Selbstbediener und Linksdenker herumlungern und daher schwer von Tugenden reden können.
Unsere Gesellschaft wurde gewaltig zerstört und die Menschen müssen wieder lernen selbst zu denken, selbst zu handeln, selbst zu leben und Eigenverantwortung zu übernehmen. Das geht halt nur mit Fleiß, Anständigkeit, Sparsamkeit, Heimattreue, und eben auch mit Lebensbedingungen, die diese Tugenden auch ermöglichen. Schmarotzertum geht in die falsche Richtung, wie das Schuldenbarometer und die Kreditwürdigkeitsabwertung, die auch noch lange nicht zu Ende ist, so meine Meinung, deutlich zeigt.
Dem muss nun endlich vom Bürger selbst Einhalt geboten werden. Und mein Apell richtet sich an die Sozialdemokraten, die noch anständig geblieben sind, helft bitte alle zusammen, dass es eine Zukunft geben kann und gebt diesen Apparatschiks und diesen Hetzern, wie Frau Karwagna-Pfeifer es hier wieder einmal gezeigt hat, die entsprechende Antwort, wie ich das hier für meinen Teil tue.