Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
Ist der Verzicht auf Erbschafts- und Schenkungssteuer richtig?
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Gegen Leistung und Gerechtigkeit
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Seit 2008 gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hat. Das widerspricht in einem hohen Ausmaß dem Leistungsgedanken, der Gerechtigkeit und verschärft die in Österreich ohnedies große Kluft zwischen Armen und Reichen. Wer etwas erbt oder geschenkt bekommt, hat nichts zu seinem Vermögenszuwachs beigetragen. Das Höchstgericht hatte überdies keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erbschaftssteuer an sich, sondern hat sie wegen deren Berechnungsmethode aufgehoben. Es wandte sich gegen die pauschale Vervielfachung von längst historischen Einheitswerten, die die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen spiegelt.
Durch den Verzicht auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die Regierung die Chance verpasst, ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wohlstand ist in Österreich weiter vom Zufall der Geburt abhängig. Die letzte Erbschaftssteuerstatistik zeigt: Im Jahr 2006 trugen nur fünf (!) Steuerfälle ein knappes Viertel des gesamten Erbschaftssteueraufkommens. Das Vermögen konzentriert sich über Generationen. Die wenigsten Österreicher haben ihre Wälder, Villen und Grundstücke selbst erwirtschaftet, sondern sie ihrerseits vererbt bekommen.
Rund 90 Prozent der Haushalte, die durch Todesfall zu einer Wohnung oder einem Haus kamen, besaßen zu diesem Zeitpunkt selbst schon eine Immobilie. Das Erbe wird sich aufgrund von weniger kinderreichen Haushalten künftig weiter vergrößern. Warum die Regierung auf die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet hat und lieber Einkommensschwache belastet, ist rätselhaft. Jedenfalls aber ist dies ein grober politischer Fehler - aus volkswirtschaftlicher Sicht und aus Gründen der Gerechtigkeit.
Jagt die Finanzer nur in die Wäscheschränke
Andreas Unterberger
Der größte Fehler an diesem Sparpaket ist, dass im Land mit einer der höchsten Abgabenquoten der Welt überhaupt Steuern und Abgaben erhöht werden. Statt dass man endlich die Hunderten Strukturreformen anginge, um Österreich wieder wettbewerbsfähig und Triple-A-sicher zu machen (von der Abschaffung einer ganzen Verwaltungsebene und des Bundesrats über die Einführung der Versicherungsmathematik im Pensionssystem bis zur Zusammenführung der gesamten öffentlichen Gesundheitsfinanzierung bei Kassen ODER Bundesländern). Statt dass man sinnlose Ausgaben stoppt (von der Subventionierung Hunderter parteinaher Ideologievereine durch die Länder bis zum Bau gigantischer Tunnels, die sich niemals rechnen werden).
Erst nach all diesen Prioritäten kann man diskutieren, ob man nicht die viel zu hohen Lohnabgaben und Einkommensteuern senken und dafür die Erbschaftssteuer einführen könnte. Aber selbst dann spricht nicht viel für deren Einführung: Erstens ist sie wenig ergiebig und sehr teuer in der Einhebung. Zweitens dürften dann Finanzbeamte in unseren Wäscheschränken nach versteckten Golddukaten suchen. Drittens bestraft diese Steuer die Sparsamen, die ihren Familien und Freunden etwas vererben wollen, statt ihr Geld irgendwo zwischen Karibik, Bordells und Casinos ganz ohne Erbschaftssteuer ausgegeben zu haben. Viertens ist Spargeld durch die KESt ja längst schon endbesteuert, das heißt vorweg erbschaftsbesteuert. Fünftens hieße diese Steuer für Zehntausende Familienbetriebe: Verkaufen oder zusperren? Denn woher soll bei einem knapp überlebenden Gewerbebetrieb oder Bauernhof plötzlich das Geld für eine saftige
Erbschaftssteuer kommen? In Wahrheit geht es nämlich nur um miesen sozialistisch-kommunistischen Klassenkampf. Dessen Umsetzung bisher noch jedes Land ruiniert hat.
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