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Die Koalition will durch Schließung Dutzender kleinster Bezirksgerichte rund 20 Millionen Euro zum Sparpaket beizutragen. Die Landeshauptleute zeigen jedoch, was sie von dem offiziell bejubelten Koalitionskonsens in Wahrheit halten: nämlich nichts.
Praktisch alle Bundesländer lehnen unter den verschiedensten Vorwänden die Gerichtssperren ab. Der Bund muss zwar zahlen, aber laut der in diesem Punkt recht seltsamen Bundesverfassung haben die Länder bei Gerichtssperren ein Vetorecht, obwohl die Justiz eine reine Bundeskompetenz ist. Die Landeshauptleute brabbeln als Begründung für ihr Njet etwas von der Bürgernähe der Justiz. Was ein ziemlicher Nonsens ist, muss der Durchschnittsösterreicher doch seltener als zwei Mal zu irgendeinem Gericht – und zwar im Laufe seines ganzen Lebens. Da gibt es Hunderte anderer Institutionen, die sie häufiger besuchen, auch über größere Distanzen.
In Wahrheit geht es nur um die Selbstwert-Neurosen einiger gegen die Gerichtsschließungen kämpfender Bürgermeister. Und es geht um die Umsatzsorgen einiger Rechtsanwälte in kleinen Orten. Kann das wirklich in Zeiten wie diesen entscheidend sein?
Die Neinsager haben noch ein weiteres, besonders absurdes Argument präsentiert: Die Justiz verdiene durch die Gerichtsgebühren ohnedies mehr, als sie koste. Das stimmt – freilich nur dann, wenn man die Gefängniskosten ignoriert.
Das daran angeschlossene Argument, dass man deshalb bei der Justiz auch nicht sparen müsse, muss man sich aber auf der Zunge zergehen lassen. Nach dieser Logik könnte nämlich beispielsweise das Finanzministerium in Saus und Braus leben. Nimmt es doch viel mehr ein, als es kostet. Offenbar gehen manche Provinzköpfe davon aus, dass man eh überflüssige Ausgaben machen könne, solange man den Bürgern nur genug Abgaben – in diesem Fall Gerichtsgebühren – abknöpft. Die Möglichkeit, dass man die Gebühren ja auch senken könnte und sollte, wenn man die Justiz (ohne Funktionsverlust!) effizienter macht, geht offenbar in ihre Hirne nicht hinein. Oder dass man den Bürgern bei einer Verbilligung der Justiz zumindest weniger Steuererhöhungen aufbrummen muss.
Unabhängig davon sollte die Justiz auch noch aus einem weiteren Grund vom hohen Ross herunter. Sie vergisst nämlich gerne: Zumindest im Bereich des Zivilrechts ist sie letztlich nur noch ein Dienstleistungsangebot an den Markt. Ihr Angebot steht in wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten. Diese sind oft schneller und billiger. Daher vereinbaren immer mehr Großunternehmen bei ihren Verträgen Schiedsklauseln, die den Weg zu staatlichen Gerichten ausschließen. Zunehmend sind es daher nur noch die kleinen Bürger, die das Gericht brauchen, um an ihr Recht zu kommen. Was eigentlich ein doppelter Anreiz zur strukturellen Sparsamkeit sein sollte.
Aber auch dort, wo der Staat schwerer durch eine privatisierte Justiz ersetzbar ist, müsste ein auf Effizienz bedachtes Ministerium schauen, wie man die Justiz schneller, billiger und einfacher macht. Diese Aufgabe kann ja nicht nur dann auf der Tagesordnung sein, wenn der Republik das Budgetwasser bei den Nasenlöchern steht.
Warum können beispielsweise Verwaltungsverfahren fast endlos zwischen den Instanzen hin und her geschickt werden? Warum dauern Urteilsausfertigungen viele Monate? Warum gibt es keine disziplinären Folgen für Richter, wenn sie einfache Entscheidungen nicht binnen weniger Monate treffen? Warum werden in den wirtschaftlichen folgenreichsten und psychologisch belastendsten Rechtsbereichen wie dem Familienrecht die blutigsten Anfänger eingesetzt? Warum dürfen Richter sich selbst bei den simpelsten Entscheidungen durch die teure und langwierige Einschaltung von Sachverständigen um die Arbeit drücken (die bei Richtern nun einmal im Entscheiden besteht)? Gibt es doch Beispiele, wo selbst der Streit um 30 Minuten mehr oder weniger Besuchsrecht bei Scheidungskindern erst einem Sachverständigen langmächtig zur Erstellung eines Gutachten vorgelegt wird!
Längst ist der Reformbedarf in der Justiz weit über das total im Argen liegende Strafrecht hinausgewachsen. Und längst sollte es primär um den Kunden der Justiz, also den Bürger gehen – noch lange vor allen Budgetnöten, vor allen Richtern, Anwälten und Landeshauptleuten.
Frau Minister: Jede Unterstützung für Ihren Kampf mit Provinzkaisern, aber auch jede Menge Verachtung für Ihre totale Untätigkeit in Sachen einer effizienteren, schnelleren, bürgernäheren Justiz.
cmh
Diese Weigerung der "Landeshäuptlinge" ist ein eindeutiges Zeichen, wie sehr der Einspargedanke noch immer an den Bundesländern vorbeigeht und sie dem Paket nur zugestimmt haben, weil es sich in erster Linie um ein Belastungspaket handelt.
Das tatsächliche Einsparungspotential wurde vage als noch "verhandelbare Punkte" hingestellt und nun zeigt sich in der Praxis, wie ernst das gemeint ist.
"Das Budgetwasser bis zu den Nasenlöchern" bewirkt offensichtlich noch kein Umdenken, erst wenn es über dem Kopf zusammenschlägt - wie in Griechenland - wird sich etwas ändern (MÜSSEN), leider!
Typisch Sozialisten und die Schwarzen machen natürlich willfährig mit:
Eine Krankenkasse, die vernünftig wirtschaftet und dank Selbsthalt der Versicherten einen Überschuss aufweist, wird bestraft:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/734031/Minister-Stoeger_Beamtenkasse-muss-zahlen?from=gl.home_politik
An die österreichischen 'Kaiser und Könige'.
Meine Damen und Herren !
Der Fasching ist vorbei, der Kopf sollte frei sein für wirkliche Arbeit und die lautet Sparen. Verstehen Sie das, wertes privilegiertes 'Kaiservolk' ? Geht es in Eure Hirne hinein ?
Was wollt Ihr diesem kleinen Land noch alles antun mit Euren Feudalherrschaften und Rechtslücken, die Ihr weidlich ausnützt, und Eurer üppigsten und gönnerhaften Verschwendung (für die Klientel) ? Zeigt endlich einmal, zu welchem Land Ihr gehört und für wessen Bürger Ihr da zu sein hättet !
Hört auf mit dem Gebrabbel und Geblödel, macht nicht unnötige Kosten und steht endlich zu dem Konsens, den alle Österreicher tragen müssen, wenn auch nur die 'Gleicheren' von den 40 Jahren Spaßgesellschaft profitiert haben, und dem Konsens, den Ihr unterschrieben habt ! Sucht keine Ausreden, sondern handelt !
Werte Mitbürger in den Dörfern und Marktflecken, wo Bezirksgerichte aufgelassen werden müssen, Ihr werdet doch verstehen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, wie es bisher war, dass wir Sparen müssen und das trifft alle, die Steuerzahler, die Subventionsbezieher und auch die niedergelassenen Berufe, wie etwa die Anwälte im Fall der Bezirksgerichte.
Es kann nicht angehen, dass Ihr dann alle zum Landeskaiser rennt und 'Eure' Bezirksgerichte einfordert, die werden eingespart werden müssen, weil Ihr alle 40 Jahre lang die gewählt habt, die Euch die meisten Schulden versprochen haben. Die habt Ihr jetzt, die Schulden, die, die Ihr gewählt habt, die habt Ihr auf der Feudalpensionsliste. Auch ich habe diese Schulden, egal, ob ich viel dazu beigetragen habe oder wenig, weil ich auch diese Verschwenderparteien gewählt habe.
Versteht Ihr denn nicht, es wird sich was ändern müssen.
Was wollt Ihr lieber, dass die eigenen Politiker sparen oder fremde IWF Kommissare das Sparen diktieren ?
Ja, so weit sind wir schon. Kapiert das endlich !
OT
Das Beispiel Ungarn muß uns zu denken geben.
Wenn wir nicht die Sozis in die Regierung wählen, droht uns Ähnliches:
http://orf.at/#/stories/2106362/
Und wie meistens bei unserer österreichischen Politik, wird diesmal an Hand der Berzirksgerichte an einem Nebendetail herumgedoktert!
Bevor nicht ein großer Masterplan einer umfassenden Gerichtsreform (so wie auch Verwaltungsreform) am Tisch liegt, an dem ablesbar ist, wohin die rechtliche Servisierung für österreichische Bürger geht, solange werde ich als gelernter Österreicher bei Detaillösungen mehr als mißtrauisch bleiben. Und einer der unabdingbaren Punkte eines solchen Masterplans muß eine Wirkungsrechnung sein, die transparent und umfassend verständlich erklärt, wo die Kosteneinsparungen und wo die Nutzen liegen.
Das Argument hier bei den Bezirksgerichten, wonach der Durchschnittsbürger in seinem Leben diese eh nur zweimal aufsucht, ist die Fortsetzung des billigen Populismus, mit dem wir die letzten Jahrzehnte bei jeder Änderung abgespeist worden sind, und es hinterher meistens schlechter geworden ist.
Wir sagen, daß wir in einem Rechtsstaat leben. Wir beklagen aber auch, daß unsere Gerichte heillos überfordert sind. Also soll uns die Frau Minister sagen, nach welchem Plan sie die Effizienz der Rechtsdurchsetzung für uns Bürger verbessern will!
ähnliches gibt es schon beim schulsystem: auch dort weigern sich die länder, umstrukturierungen der verwaltung zuzulassen. und wer ist wieder an vorderster front? kaiser pröll, der letzte !
es wird wirklich so sein, dass erst dann, wenn bei uns die griechischen verhältnisse angekommen sind, maßnahmen getroffen werden !
dauert eh nicht mehr so lang.....
Typisch Österreich: da wird jeder vernünftige Gedanke und jede gute Idee sofort im Keim erstickt. Typisch Bundesländer: alle vom Bund bezahlten Einrichtungen werden trotz bewiesener Ineffizienz von den Ländern und Gemeinden mit Krallen verteidigt. Statistisch betrachtet, hat jeder Bürger durchschnittlich zweimal im Leben mit "seinem" Bezirksgericht zu tun und da sind auch 50 km Anfahrt zumutbar, welche ohnehin meist mit anderen Erledigungen kombiniert werden. Jeder spricht vom sparen, aber immer nach dem "Florianiprinzip": Bitte nicht bei mir, sondern woanders. Wer hat in unserem Land eigentlich das Sagen? Ich meine, auch hier gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an.
Der Finanzausgleich zwischen Bund und den Bundesländern ist das grösste Übel. Gebt den Bundesländern und Gemeinden mehr Steuerhoheit (und Wettbewerb), dann sollen sie sehen, wie sie mit den eingenommenen Gelder auskommen!
Oder wollen wir ewig "weiterwursteln"?