Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Offenbarungseid vor dem Bezirksgericht

Die Koalition will durch Schließung Dutzender kleinster Bezirksgerichte rund 20 Millionen Euro zum Sparpaket beizutragen. Die Landeshauptleute zeigen jedoch, was sie von dem offiziell bejubelten Koalitionskonsens in Wahrheit halten: nämlich nichts.

Praktisch alle Bundesländer lehnen unter den verschiedensten Vorwänden die Gerichtssperren ab. Der Bund muss zwar zahlen, aber laut der in diesem Punkt recht seltsamen Bundesverfassung haben die Länder bei Gerichtssperren ein Vetorecht, obwohl die Justiz eine reine Bundeskompetenz ist. Die Landeshauptleute brabbeln als Begründung für ihr Njet etwas von der Bürgernähe der Justiz. Was ein ziemlicher Nonsens ist, muss der Durchschnittsösterreicher doch seltener als zwei Mal zu irgendeinem Gericht – und zwar im Laufe seines ganzen Lebens. Da gibt es Hunderte anderer Institutionen, die sie häufiger besuchen, auch über größere Distanzen.

In Wahrheit geht es nur um die Selbstwert-Neurosen einiger gegen die Gerichtsschließungen kämpfender Bürgermeister. Und es geht um die Umsatzsorgen einiger Rechtsanwälte in kleinen Orten. Kann das wirklich in Zeiten wie diesen entscheidend sein?

Die Neinsager haben noch ein weiteres, besonders absurdes Argument präsentiert: Die Justiz verdiene durch die Gerichtsgebühren ohnedies mehr, als sie koste. Das stimmt – freilich nur dann, wenn man die Gefängniskosten ignoriert.

Das daran angeschlossene Argument, dass man deshalb bei der Justiz auch nicht sparen müsse, muss man sich aber auf der Zunge zergehen lassen. Nach dieser Logik könnte nämlich beispielsweise das Finanzministerium in Saus und Braus leben. Nimmt es doch viel mehr ein, als es kostet. Offenbar gehen manche Provinzköpfe davon aus, dass man eh überflüssige Ausgaben machen könne, solange man den Bürgern nur genug Abgaben – in diesem Fall Gerichtsgebühren – abknöpft. Die Möglichkeit, dass man die Gebühren ja auch senken könnte und sollte, wenn man die Justiz (ohne Funktionsverlust!) effizienter macht, geht offenbar in ihre Hirne nicht hinein. Oder dass man den Bürgern bei einer Verbilligung der Justiz zumindest weniger Steuererhöhungen aufbrummen muss.

Private Konkurrenz für die Justiz

Unabhängig davon sollte die Justiz auch noch aus einem weiteren Grund vom hohen Ross herunter. Sie vergisst nämlich gerne: Zumindest im Bereich des Zivilrechts ist sie letztlich nur noch ein Dienstleistungsangebot an den Markt. Ihr Angebot steht in wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten. Diese sind oft schneller und billiger. Daher vereinbaren immer mehr Großunternehmen bei ihren Verträgen Schiedsklauseln, die den Weg zu staatlichen Gerichten ausschließen. Zunehmend sind es daher nur noch die kleinen Bürger, die das Gericht brauchen, um an ihr Recht zu kommen. Was eigentlich ein doppelter Anreiz zur strukturellen Sparsamkeit sein sollte.

Aber auch dort, wo der Staat schwerer durch eine privatisierte Justiz ersetzbar ist, müsste ein auf Effizienz bedachtes Ministerium schauen, wie man die Justiz schneller, billiger und einfacher macht. Diese Aufgabe kann ja nicht nur dann auf der Tagesordnung sein, wenn der Republik das Budgetwasser bei den Nasenlöchern steht.

Warum können beispielsweise Verwaltungsverfahren fast endlos zwischen den Instanzen hin und her geschickt werden? Warum dauern Urteilsausfertigungen viele Monate? Warum gibt es keine disziplinären Folgen für Richter, wenn sie einfache Entscheidungen nicht binnen weniger Monate treffen? Warum werden in den wirtschaftlichen folgenreichsten und psychologisch belastendsten Rechtsbereichen wie dem Familienrecht die blutigsten Anfänger eingesetzt? Warum dürfen Richter sich selbst bei den simpelsten Entscheidungen durch die teure und langwierige Einschaltung von Sachverständigen um die Arbeit drücken (die bei Richtern nun einmal im Entscheiden besteht)? Gibt es doch Beispiele, wo selbst der Streit um 30 Minuten mehr oder weniger Besuchsrecht bei Scheidungskindern erst einem Sachverständigen langmächtig zur Erstellung eines Gutachten vorgelegt wird!

Längst ist der Reformbedarf in der Justiz weit über das total im Argen liegende Strafrecht hinausgewachsen. Und längst sollte es primär um den Kunden der Justiz, also den Bürger gehen – noch lange vor allen Budgetnöten, vor allen Richtern, Anwälten und Landeshauptleuten.

Frau Minister: Jede Unterstützung für Ihren Kampf mit Provinzkaisern, aber auch jede Menge Verachtung für Ihre totale Untätigkeit in Sachen einer effizienteren, schnelleren, bürgernäheren Justiz.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 01:17

    Diese Weigerung der "Landeshäuptlinge" ist ein eindeutiges Zeichen, wie sehr der Einspargedanke noch immer an den Bundesländern vorbeigeht und sie dem Paket nur zugestimmt haben, weil es sich in erster Linie um ein Belastungspaket handelt.

    Das tatsächliche Einsparungspotential wurde vage als noch "verhandelbare Punkte" hingestellt und nun zeigt sich in der Praxis, wie ernst das gemeint ist.

    "Das Budgetwasser bis zu den Nasenlöchern" bewirkt offensichtlich noch kein Umdenken, erst wenn es über dem Kopf zusammenschlägt - wie in Griechenland - wird sich etwas ändern (MÜSSEN), leider!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 07:49

    Typisch Sozialisten und die Schwarzen machen natürlich willfährig mit:

    Eine Krankenkasse, die vernünftig wirtschaftet und dank Selbsthalt der Versicherten einen Überschuss aufweist, wird bestraft:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/734031/Minister-Stoeger_Beamtenkasse-muss-zahlen?from=gl.home_politik

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 10:22

    An die österreichischen 'Kaiser und Könige'.

    Meine Damen und Herren !

    Der Fasching ist vorbei, der Kopf sollte frei sein für wirkliche Arbeit und die lautet Sparen. Verstehen Sie das, wertes privilegiertes 'Kaiservolk' ? Geht es in Eure Hirne hinein ?

    Was wollt Ihr diesem kleinen Land noch alles antun mit Euren Feudalherrschaften und Rechtslücken, die Ihr weidlich ausnützt, und Eurer üppigsten und gönnerhaften Verschwendung (für die Klientel) ? Zeigt endlich einmal, zu welchem Land Ihr gehört und für wessen Bürger Ihr da zu sein hättet !

    Hört auf mit dem Gebrabbel und Geblödel, macht nicht unnötige Kosten und steht endlich zu dem Konsens, den alle Österreicher tragen müssen, wenn auch nur die 'Gleicheren' von den 40 Jahren Spaßgesellschaft profitiert haben, und dem Konsens, den Ihr unterschrieben habt ! Sucht keine Ausreden, sondern handelt !

    Werte Mitbürger in den Dörfern und Marktflecken, wo Bezirksgerichte aufgelassen werden müssen, Ihr werdet doch verstehen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, wie es bisher war, dass wir Sparen müssen und das trifft alle, die Steuerzahler, die Subventionsbezieher und auch die niedergelassenen Berufe, wie etwa die Anwälte im Fall der Bezirksgerichte.

    Es kann nicht angehen, dass Ihr dann alle zum Landeskaiser rennt und 'Eure' Bezirksgerichte einfordert, die werden eingespart werden müssen, weil Ihr alle 40 Jahre lang die gewählt habt, die Euch die meisten Schulden versprochen haben. Die habt Ihr jetzt, die Schulden, die, die Ihr gewählt habt, die habt Ihr auf der Feudalpensionsliste. Auch ich habe diese Schulden, egal, ob ich viel dazu beigetragen habe oder wenig, weil ich auch diese Verschwenderparteien gewählt habe.

    Versteht Ihr denn nicht, es wird sich was ändern müssen.

    Was wollt Ihr lieber, dass die eigenen Politiker sparen oder fremde IWF Kommissare das Sparen diktieren ?

    Ja, so weit sind wir schon. Kapiert das endlich !

  4. Ausgezeichneter Kommentatorcontra
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 13:37

    OT

    Das Beispiel Ungarn muß uns zu denken geben.
    Wenn wir nicht die Sozis in die Regierung wählen, droht uns Ähnliches:

    http://orf.at/#/stories/2106362/

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 07:29

    Und wie meistens bei unserer österreichischen Politik, wird diesmal an Hand der Berzirksgerichte an einem Nebendetail herumgedoktert!

    Bevor nicht ein großer Masterplan einer umfassenden Gerichtsreform (so wie auch Verwaltungsreform) am Tisch liegt, an dem ablesbar ist, wohin die rechtliche Servisierung für österreichische Bürger geht, solange werde ich als gelernter Österreicher bei Detaillösungen mehr als mißtrauisch bleiben. Und einer der unabdingbaren Punkte eines solchen Masterplans muß eine Wirkungsrechnung sein, die transparent und umfassend verständlich erklärt, wo die Kosteneinsparungen und wo die Nutzen liegen.
    Das Argument hier bei den Bezirksgerichten, wonach der Durchschnittsbürger in seinem Leben diese eh nur zweimal aufsucht, ist die Fortsetzung des billigen Populismus, mit dem wir die letzten Jahrzehnte bei jeder Änderung abgespeist worden sind, und es hinterher meistens schlechter geworden ist.

    Wir sagen, daß wir in einem Rechtsstaat leben. Wir beklagen aber auch, daß unsere Gerichte heillos überfordert sind. Also soll uns die Frau Minister sagen, nach welchem Plan sie die Effizienz der Rechtsdurchsetzung für uns Bürger verbessern will!

  6. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 07:29

    ähnliches gibt es schon beim schulsystem: auch dort weigern sich die länder, umstrukturierungen der verwaltung zuzulassen. und wer ist wieder an vorderster front? kaiser pröll, der letzte !

    es wird wirklich so sein, dass erst dann, wenn bei uns die griechischen verhältnisse angekommen sind, maßnahmen getroffen werden !

    dauert eh nicht mehr so lang.....

  7. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2012 07:25

    Typisch Österreich: da wird jeder vernünftige Gedanke und jede gute Idee sofort im Keim erstickt. Typisch Bundesländer: alle vom Bund bezahlten Einrichtungen werden trotz bewiesener Ineffizienz von den Ländern und Gemeinden mit Krallen verteidigt. Statistisch betrachtet, hat jeder Bürger durchschnittlich zweimal im Leben mit "seinem" Bezirksgericht zu tun und da sind auch 50 km Anfahrt zumutbar, welche ohnehin meist mit anderen Erledigungen kombiniert werden. Jeder spricht vom sparen, aber immer nach dem "Florianiprinzip": Bitte nicht bei mir, sondern woanders. Wer hat in unserem Land eigentlich das Sagen? Ich meine, auch hier gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an.

    Der Finanzausgleich zwischen Bund und den Bundesländern ist das grösste Übel. Gebt den Bundesländern und Gemeinden mehr Steuerhoheit (und Wettbewerb), dann sollen sie sehen, wie sie mit den eingenommenen Gelder auskommen!
    Oder wollen wir ewig "weiterwursteln"?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2012 09:20

    Was soll das Herr Unterberger?

    Ein Rechtssuchender muss mit den von ihm zu bezahlenden Gerichtskosten auch noch für die Gefängnisse aufkommen? Von den Kosten für die Rechtsanwälte ganz zu schweigen.

    Wenn wir so weitermachen, werden wir in naher Zukunft die Zivilgerichte nur noch für diejenigen haben, die sich eine gesalzene Prozesswette (sic!) leisten können oder müssen und die Strafgerichte für die, die rein gar nichts mehr haben.

    Und nicht zu vergessen, seit Tocqueville wissen wir, dass die Nähe der Staatsbürger zur Gerichtsbarkeit etwas mit funktionierender Demokratie zu tun hat. Es ist aber auch offensichtlich, dass wenn die Rechtsprechung als über die geistigen und materiellen Kapazitäten der Staatsbürger hinausgehend betrachtet wird, schon bald das Subjekt Staatbürger zum Objekt der geheimen Verwaltung herabsinkt.


alle Kommentare

  1. Paoloandres (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:44

    That insight solves the prboelm. Thanks!

  2. Ana (kein Partner)
  3. Stanley (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:43

    You've imsepserd us all with that posting!

  4. Abdulmobeen (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:16

    It's much easier to unrnsdtaed when you put it that way!

  5. Fiorella (kein Partner)
    20. Januar 2015 17:33

    Going to put this aritcle to good use now.

  6. Victoria (kein Partner)
    20. Januar 2015 14:18

    I will be putting this dalzizng insight to good use in no time.

  7. Segestes (kein Partner)
    23. Februar 2012 20:12

    ***OT***

    Bei unserem Sender Gleiwitz gehts zu.... genau so, wie wir es eh schon immer geahnt haben:

    http://www.krone.at/Oesterreich/Bei_Parteispenden-Beitrag_Streit_ueber_Intervention_im_ORF-In_der_Zeit_im_Bild-Story-312669

  8. kaffka (kein Partner)
    23. Februar 2012 16:43

    O.T.
    ACTA gehört nicht ad acta!

    Seit dem 21.Feb. 2012 warte ich darauf, dass dieser Artikel freigeschaltet wird.
    Und es wird nichts! Warum?

    Heute bin ich zufällig auf den selben Artikel in der EU-Infothek in der Dr. Unterberger auch schreibt gestossen. (Mit Datum 23.2.2012)

    Warum Herr Dr. Unterberger den Lesern seines Blogs den Inhalt seines Artikels vorenthält? (Bzw nur den Partnern zukommen lässt?)

    Will er die Nichtzahler vertreiben? fürchtet er nicht, dass dann die Leser dort bleiben?

    Oder gibts da eine andere Erklärung?
    Mich würde diese sehr interessieren.

    • kaffka (kein Partner)
      23. Februar 2012 17:28

      @ kaffka
      23. Februar 2012 16:43

      Jetzt ist mir Etliches klar geworden. Es genügt nicht nur den Artikel zu lesen, sondern man muss auch noch die Kommentare lesen, die dieses Gesindel von sich gibt. Diese brauchen wir nicht auch noch im Blog.

      Mag dies der Grund dafür sein, dass DR.U. seine Gedanken nicht auch in diesem Blog dem Hirnlosen Gesindel zum Frass hinwerfen will?

    • Segestes (kein Partner)
      23. Februar 2012 20:31

      Ist doch eigentlich wurscht, warum der Artikel nicht freigeschalten wurde - ist ja nicht das erste Mal, dass Unterberger, oder wie du ihn nennst, der "Herr Doktor Unterberger", mit dem CMS der Seite nicht klar kommt. Dass das Absicht war, glaube ich deshalb eher nicht.

      Seine Meinung zu ACTA kann ich mir aber auch so bestens vorstellen. Man kennt, nach all der Zeit, seine Pappenheimer eben.
      Und dass einer wie er die subtilen aber üblen Auswirkungen von ACTA nicht kapiert, ist von vornherein klar. Ein Gespür dafür, haben noch am ehesten technikaffine Menschen bzw. ITLer, die den ganzen Patentwahnsinn seit Jahren regelmäßig auf den einschlägigen Branchenportalen verfolgen. Außenstehenden erschließt sich die Hölle der Trivialpatente und Geschmacksmuster ja so gut wie gar nicht.

      Wer glaubt, mit ACTA rettet man europäisches Know-How vor den Chinesen, der hat ein Brett vor dem Kopf. Abkupfern wird in China von staatlicher Seite regelrecht gefordert, nicht nur gefördert. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Die Chinesen pfeifen auf Menschenrechte - wie kann man da ernsthaft annehmen, ein internationales Vertragswerk, das für sie mehr Nach- als Vorteile bringt, würde sie kümmern?

      In Wirklichkeit sind es die europäischen Konzerne, die mit dem Auslagern ihrer Produktion nach China, den Wirtschaftsstandort Europa massiv schädigen.
      Nicht ein paar Kinder, die sich Lieder und Filme saugen ^^

  9. Leopold Koller (kein Partner)
    23. Februar 2012 15:21

    Es ist ueberhaupt nicht einzusehen, warum es mehr Bezirksgerichte als Bezirke geben soll.

    • terbuan
      23. Februar 2012 17:06

      Die Überlegung ist im Prinzip richtig aber, die Größe der Bezirke ist sowohl flächen- als auch bevölkerungsmäßig sehr unterschiedlich.
      Der kleinste Bezirk ist die Statutarstadt Rust, der größte Liezen (gleich groß wie Vorarlberg)-

    • Leopold Koller (kein Partner)
      24. Februar 2012 15:29

      In den Statutarstaedten gibt's auch heute keine eigenen Gerichte. Die dort ansaessigen Gerichte sind sowohl fuer die Stadt als auch den umgebenden Bezirk zustaendig. Wenn man jedes Gericht, das sich nicht in einer Bezirksstadt (inkl. Statutarstadt) befindet, zusperrt, erspart man sich ca. 70 davon. Also, die Ruster muessen auch heute schon nach Eisenstadt fahren und die paar Liezener aus der Bad Ausseer und Groebminger Gegend haben ein Pech.

      Bei den BHs gehoert uebrigens das Gleiche gemacht. Den Staedten die Statuten entziehen (ausser Wien) und alle Aussenstellen schliessen.

  10. cmh (kein Partner)
    23. Februar 2012 09:20

    Was soll das Herr Unterberger?

    Ein Rechtssuchender muss mit den von ihm zu bezahlenden Gerichtskosten auch noch für die Gefängnisse aufkommen? Von den Kosten für die Rechtsanwälte ganz zu schweigen.

    Wenn wir so weitermachen, werden wir in naher Zukunft die Zivilgerichte nur noch für diejenigen haben, die sich eine gesalzene Prozesswette (sic!) leisten können oder müssen und die Strafgerichte für die, die rein gar nichts mehr haben.

    Und nicht zu vergessen, seit Tocqueville wissen wir, dass die Nähe der Staatsbürger zur Gerichtsbarkeit etwas mit funktionierender Demokratie zu tun hat. Es ist aber auch offensichtlich, dass wenn die Rechtsprechung als über die geistigen und materiellen Kapazitäten der Staatsbürger hinausgehend betrachtet wird, schon bald das Subjekt Staatbürger zum Objekt der geheimen Verwaltung herabsinkt.

    • cmh (kein Partner)
      23. Februar 2012 09:22

      Es sollte nicht einmal daran zu denken sein, die Gerichte mit den Postämtern zu vergleichen.

  11. Haider
    23. Februar 2012 00:04

    Manchmal habe ich den Eindruck, daß uns unsere Bundes-/Landes-/Gemeindepolitiker einreden wollen, wir lebten noch immer in der Zeit, als man einmal im Monat mit einem Ochsenfuhrwerk stundenlang in die nächste Stadt fuhr, um seine Einkäufe bzw. Amtsgeschäfte zu erledigen. Bereits Volksschulkindern mutet man teilweise tägliches Pendeln zu. Wenn ich mit dem Taxi auf Krankenkassenkosten in die nächste Arztordination fahren darf, dann könnte ich doch 2 x in meinem Leben mit dem Taxi in das nächste Kreisgericht fahren (von mir aus sogar auf Regimentskosten). Oder ist das unzumutbar?

    • Haider
      23. Februar 2012 00:07

      Leider habe ich den @Spiegelfechter zu spät gelesen. Er war exakt um 6 Stunden früher dran!

    • kaffka (kein Partner)
      23. Februar 2012 16:50

      @ Spiegelfechter
      22. Februar 2012 18:04

      ...aber die Ochsen bestimmen immer noch!

      Diese Formulierun muss man sich auf der Zunge zergehen lassen .......einfach SUPER!

  12. Spiegelfechter
    22. Februar 2012 18:04

    Die Bezirksgerichtssprengel beruhen auf der Anforderung, dass man von jedem Ort im Gerichtsbezirk an einem Tag mit einem Ochsengespann hin und her gelangenn können muss und ging weiters davon aus, dass an diesem einen Tag die Rechtssache erledigt wird. Von letzterem kann längst keine Rede mehr sein, auch fährt man inzwischen Bahn, Bus oder Auto, aber die Ochsen bestimmen immer noch!

  13. terbuan
    22. Februar 2012 17:39

    Wenn man sich die Liste der von Karl vorgesehenen Schließungen ansieht, dann denkt man sich schon "Und diese kleinen Bezirksgerichte gibt es noch immer???"
    Ich will da keinen Orten bzw. deren Bundesländer nahe treten, aber Laa a.d.Thaya oder Windischgarsten?
    Problematisch sind allerdings die BG in den gemischtsprachigen Kärtner Gebieten wo slowenisch als 2. Amtssprache vorgeschrieben ist (wie z.B. in Eisenkappel oder Ferlach), diesbezügliche Zusammenlegungen bedürfen einer Verfassungsänderung und damit die Zustimmung der Opposition.

    • terbuan
      22. Februar 2012 17:46

      Den geliebten Kärntnern reiche ich hiermit ergebenst ein "n" nach!

    • Anton Volpini
      22. Februar 2012 18:35

      Danke, terbuan, für Dein fürsorgliches Mitdenken.
      Die Unterkärntner werden sicherlich weiterhin eine Sonderbehandlung brauchen. :-)

    • Udo (kein Partner)
      23. Februar 2012 11:32

      Und auch sicherlich weiterhin auf eine solche bestehen.

  14. A.K.
    22. Februar 2012 14:41

    Bei Nokia, Samsung, Apple, Sony etc. wird z.B. derzeit pro Halbjahr je eine neue Generation von Mobilfunkgeräten(sog. Handies) entwickelt. Hier sind Ingenieure, Fertigungstechniker, Kaufleute und Vertriebe gefordert möglichst fehlerfrei ein neues Produkt zu erstellen. Ein kleiner Fehler würde millionenfach vervielfältigt, hohe Folgeschäden verursachen. Exaktheit und Fähigkeit zu planen ist dazu erforderlich.
    Bei Gerichten anhängige Verfahren dauern oft wesentlich länger, auszufertigen sind einige durchdachte Papierseiten, Neues - da auf Basis von bestehenden Gesetzen zu urteilen ist - kaum zu beachten. Wieso dauert es dann - wie vor hundert Jahren - oft viele Jahre bis Entscheidungen vorliegen?

    • Politicus1 (kein Partner)
      23. Februar 2012 08:24

      Vor hundert Jahren dauerte es nicht viele Jahre!
      z.B. Grundbuchseintragungen am Beginn des 20. Jhdt.:
      Grundstückskaufvertrag am Montag - und am Mittwoch derselben Woche war der Verkauf bereits im Grundbuch vermerkt! Mit schöner Handschrift, ohne scans und Textverarbeitung...

  15. contra
    22. Februar 2012 13:37

    OT

    Das Beispiel Ungarn muß uns zu denken geben.
    Wenn wir nicht die Sozis in die Regierung wählen, droht uns Ähnliches:

    http://orf.at/#/stories/2106362/

    • zauberlehrling
      22. Februar 2012 13:38

      Kaum Chancen den "roten Saftladen" bei uns aufzuräumen.

    • zauberlehrling
      22. Februar 2012 13:39

      Oder besser AUSZURÄUMEN!

    • Brigitte Imb
      22. Februar 2012 15:08

      Eine ungeheuerliche Frechheit! Ich würde mir wünschen, dass Ungarn aus diesem Saftladen EU austritt.

    • Cotopaxi
      22. Februar 2012 18:38

      Beschämend finde ich, dass der Schwarze Kommissar Hahn den Sanktionen vermutlich zugestimmt hat (Einstimmigkeitsprinzip?).

      Hat der Schwarze schon vergessen, wie das EU-Rudel über die Schüssel-Regierung hergefallen ist?

      Jetzt ist er selber Teil des Rudels.

    • contra
      22. Februar 2012 19:40

      @Cotopaxi

      Genauso ist es!

  16. alfons adam
    22. Februar 2012 11:35

    Das meiste, was hier zur Schließung von Bezirksgerichten gesagt wurde, mag ja richtig sein. Eines kann ich aber nach über 40-jähriger Gerichtspraxis mit Sicherheit sagen: die Bürgernähe wird durch weitere Schließungen nicht gefördert.

    • moderatus
      22. Februar 2012 18:26

      die "Bürgernähe" geht oft so weit, daß man als Ortsfremder im Streitfall keine Chance hat, da die Einheimischen zusammenhalten. Man muß meist in die nächste Instanz gehen, um wirklich Recht zu bekommen.

    • cmh (kein Partner)
      23. Februar 2012 09:26

      Ich freue mich, mit meinem Posting gegen die Meinung des Bloginhabers alleine zu sein.

  17. Xymmachos
    22. Februar 2012 11:31

    Wer auch immer diesen Eintrag verfasst oder zumindest bei seiner Abfassung fachliche Hilfestellung geleistet hat (ich hab' da so meine Vermutungen): BITTE VOR DEN VORHANG!

    • Anton Volpini
      22. Februar 2012 11:39

      Die Vermutung würde mich interessieren, Xymmachos!

    • Xymmachos
      22. Februar 2012 12:32

      @Volpini
      Ja, das glaub' ich schon. Aber leider...

    • Anton Volpini
      22. Februar 2012 13:07

      Also Xymmachos, meine Meinung hab ich unten weiter darin kundgetan, daß für mich der Zugang zum Rechtsystem für uns Bürger im Vordergrund zu stehen hat.
      Daher sollten bei allen Maßnahmen Verbesserung des Bürgerservice argumentiert werden, und nicht einfach nur Kosteneinsparungen.

      Oder gibt es da eine andere Absicht dahinter?
      Etwas so: Der Darabos arbeitet an der Demontage unserer Verteidigungsbereitschaft gegenüber Staatsgewalten, die Fekter an der staatlichen Aufgabe unserer finanziellen Unabhängikeit, und die Karl an einem Zurückdrängen der individuellen Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegnüber der staatlichen Allgemeinheit.

      Und das alles mit dem Ziel....??

    • Alexander Renneberg
      22. Februar 2012 18:14

      herr volpini, was ist das ziel?

      aus meiner Sicht haben die kein gemeinsames.

    • Anton Volpini
      22. Februar 2012 18:41

      Das glaube ich, ehrlich gesagt, aucht nicht, Alexander Renneberg.
      Aber das gemeinsame Ergebnis ist ein großer Sauhaufn!

    • Udo (kein Partner)
      23. Februar 2012 11:54

      Wie wäre es mit der Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten zwecks Machtzentrierung der EU, als gemeinsames Ziel?
      Von diesem Ziel müssen die Ausführenden nicht unbedingt in Kenntnis sein, sie müssen nur in ihrem Bereich genug Schaden anrichten damit die Bürger ihren Glauben an die Demokratie verlieren und schon wird das Volk jedem noch so grossen Blödsinn, wenn er nur schön verpackt präsentiert wird, zujubeln.

  18. Doppeladler
    22. Februar 2012 10:56

    Beim Lesen dieses Beitrags kam mir auch der kürzlich erschiene Artikel von den krankmachenden Subventionen in den Sinn. Es mag schon sein, daß mit der Schließung eines kleinen, lokalen Bezirksgerichtes auch daran verknüpfte Strukturen zu einer Veränderung genötigt werden. Sicher leben viele Wirte davon, daß sich in ihren Räumlichkeiten Mandanten und Anwälte zur Vorbesprechung treffen oder Siege feiern bzw. dort Wunden lecken.

    Aber ist es Aufgabe der Justiz lokale Strukturen zu sichern? BM Karl hat hier absolut recht, in dem sie diese Frage verneint. Allein das Argument, mit welcher Häufigkeit Gerichte von Otto-Normalbürger frequentiert werden, spricht klar dafür die Strukturen der Justiz zu straffen. Anstatt zu jammern und stereotyp und unkreativ die Erhaltung dieser Umwegssubventionsquelle zu fordern, wären lokal und regional Verantwortliche aufgerufen, sich grundsätzlich darüber Gedanken zu machen, wie auch kleinstrukturen modern effizient und bürgergerecht gestaltet werden können.

    Und wenn man gut abkupfern will, so soll man einfach einen Blick zum Nachbarn werfen - gleich auf der anderen Seite des Rheins fänden die Vorarlberger gute Beispiele, wie in erzkonservativen Kantonen der Eidgenossenschaft Gemeinden fusiioniert werden, um damit die kleinen Einheiten stärken kann. Dies sei vor allem dem jungen Landeshauptmann ins Stammbuch geschrieben, von dem eigentlich zukunftsorientiertes Denken zu erwarten wäre.

  19. Josef Maierhofer
    22. Februar 2012 10:22

    An die österreichischen 'Kaiser und Könige'.

    Meine Damen und Herren !

    Der Fasching ist vorbei, der Kopf sollte frei sein für wirkliche Arbeit und die lautet Sparen. Verstehen Sie das, wertes privilegiertes 'Kaiservolk' ? Geht es in Eure Hirne hinein ?

    Was wollt Ihr diesem kleinen Land noch alles antun mit Euren Feudalherrschaften und Rechtslücken, die Ihr weidlich ausnützt, und Eurer üppigsten und gönnerhaften Verschwendung (für die Klientel) ? Zeigt endlich einmal, zu welchem Land Ihr gehört und für wessen Bürger Ihr da zu sein hättet !

    Hört auf mit dem Gebrabbel und Geblödel, macht nicht unnötige Kosten und steht endlich zu dem Konsens, den alle Österreicher tragen müssen, wenn auch nur die 'Gleicheren' von den 40 Jahren Spaßgesellschaft profitiert haben, und dem Konsens, den Ihr unterschrieben habt ! Sucht keine Ausreden, sondern handelt !

    Werte Mitbürger in den Dörfern und Marktflecken, wo Bezirksgerichte aufgelassen werden müssen, Ihr werdet doch verstehen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann, wie es bisher war, dass wir Sparen müssen und das trifft alle, die Steuerzahler, die Subventionsbezieher und auch die niedergelassenen Berufe, wie etwa die Anwälte im Fall der Bezirksgerichte.

    Es kann nicht angehen, dass Ihr dann alle zum Landeskaiser rennt und 'Eure' Bezirksgerichte einfordert, die werden eingespart werden müssen, weil Ihr alle 40 Jahre lang die gewählt habt, die Euch die meisten Schulden versprochen haben. Die habt Ihr jetzt, die Schulden, die, die Ihr gewählt habt, die habt Ihr auf der Feudalpensionsliste. Auch ich habe diese Schulden, egal, ob ich viel dazu beigetragen habe oder wenig, weil ich auch diese Verschwenderparteien gewählt habe.

    Versteht Ihr denn nicht, es wird sich was ändern müssen.

    Was wollt Ihr lieber, dass die eigenen Politiker sparen oder fremde IWF Kommissare das Sparen diktieren ?

    Ja, so weit sind wir schon. Kapiert das endlich !

    • Observer
      22. Februar 2012 10:46

      Ein Bürgermeister sieht nicht über seine/n Tellerrand Gemeindegrenze hinaus, daher interessiert in nicht, wie Polizeiinspektionen, Bezirksgerichte, Lebensmittelsgeschäfte, Postämter, Bankfilialen usw. finanziert werden müssen.
      Er rechtfertigt seine Einstellung mit der Aussage:
      "Alle denken nur an sich, ich bin der Einzige der denkt an MICH".

  20. Wertkonservativer
    22. Februar 2012 10:10

    Dass unser Justiz-Augiasstall gehörig ausgemistet gehört, ist hier seit langem aktenkundig; die hintergründige Rotfärbung sollte bald von einer neutraleren Farbe übertüncht werden.

    Dass unsere derzeitige Amtsverantwortliche keine Geistesriesin ist, hat man hier auch schon gelesen; aber sie gleich mit Verachtung zu strafen, lieber A.U., ist das nicht ein wenig gar arg?
    Ich mag sie ja auch nicht, doch meine ich halt ein wenig differenziert, dass sie in ihrem Amt - wie etliche ihrer Vorgängerinnen auch - zwar extrem überfordert, aber ihr etlicher guter Wille nicht abzusprechen ist.

    Nun - wie auch immer - unsere Justiz bräuchte wirklich eine komplette Außen- und Innenwäsche; leider fehlen da derzeit noch die geeigneten Waschanlagen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  21. Cotopaxi
    22. Februar 2012 07:49

    Typisch Sozialisten und die Schwarzen machen natürlich willfährig mit:

    Eine Krankenkasse, die vernünftig wirtschaftet und dank Selbsthalt der Versicherten einen Überschuss aufweist, wird bestraft:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/734031/Minister-Stoeger_Beamtenkasse-muss-zahlen?from=gl.home_politik

    • M.S.
      22. Februar 2012 11:57

      @Cotopaxi

      Diese linksverbildeten Gehirne werden das nie begreifen! Eine Krankenkasse verlangt von ihren Versicherten für für jeden Arztbesuch und die Medikamente einen geringen, für alle zumutbaren Selbstbehalt. Dadurch ist es erstens möglich bessere Leistungen anzubieten und zweitens mit dem erzielten Überschuß das System weiter zu perfektionieren.
      Das erregt natürlich den Neid derer, die der Meinung sind, Gesundheit und Medikamente dürfen dem einzelnen Patienten nichts kosten, sondern sind vom "Staat" sind zur Gänze aus Steuermittel (Versicherungsbeiträgen) zu berappen. Flugs werden die Überschüsse umverteilt an jene Anstalten, die sich einen Schmarren um einen ausgeglichenen Hauhalt kümmern, sondern die Defizite wiederum vom Steuerzahler kassieren.
      So sieht die heile Welt der Sozialisten aus.

  22. Anton Volpini
    22. Februar 2012 07:29

    Und wie meistens bei unserer österreichischen Politik, wird diesmal an Hand der Berzirksgerichte an einem Nebendetail herumgedoktert!

    Bevor nicht ein großer Masterplan einer umfassenden Gerichtsreform (so wie auch Verwaltungsreform) am Tisch liegt, an dem ablesbar ist, wohin die rechtliche Servisierung für österreichische Bürger geht, solange werde ich als gelernter Österreicher bei Detaillösungen mehr als mißtrauisch bleiben. Und einer der unabdingbaren Punkte eines solchen Masterplans muß eine Wirkungsrechnung sein, die transparent und umfassend verständlich erklärt, wo die Kosteneinsparungen und wo die Nutzen liegen.
    Das Argument hier bei den Bezirksgerichten, wonach der Durchschnittsbürger in seinem Leben diese eh nur zweimal aufsucht, ist die Fortsetzung des billigen Populismus, mit dem wir die letzten Jahrzehnte bei jeder Änderung abgespeist worden sind, und es hinterher meistens schlechter geworden ist.

    Wir sagen, daß wir in einem Rechtsstaat leben. Wir beklagen aber auch, daß unsere Gerichte heillos überfordert sind. Also soll uns die Frau Minister sagen, nach welchem Plan sie die Effizienz der Rechtsdurchsetzung für uns Bürger verbessern will!

  23. mike1
    22. Februar 2012 07:29

    ähnliches gibt es schon beim schulsystem: auch dort weigern sich die länder, umstrukturierungen der verwaltung zuzulassen. und wer ist wieder an vorderster front? kaiser pröll, der letzte !

    es wird wirklich so sein, dass erst dann, wenn bei uns die griechischen verhältnisse angekommen sind, maßnahmen getroffen werden !

    dauert eh nicht mehr so lang.....

  24. Observer
    22. Februar 2012 07:25

    Typisch Österreich: da wird jeder vernünftige Gedanke und jede gute Idee sofort im Keim erstickt. Typisch Bundesländer: alle vom Bund bezahlten Einrichtungen werden trotz bewiesener Ineffizienz von den Ländern und Gemeinden mit Krallen verteidigt. Statistisch betrachtet, hat jeder Bürger durchschnittlich zweimal im Leben mit "seinem" Bezirksgericht zu tun und da sind auch 50 km Anfahrt zumutbar, welche ohnehin meist mit anderen Erledigungen kombiniert werden. Jeder spricht vom sparen, aber immer nach dem "Florianiprinzip": Bitte nicht bei mir, sondern woanders. Wer hat in unserem Land eigentlich das Sagen? Ich meine, auch hier gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an.

    Der Finanzausgleich zwischen Bund und den Bundesländern ist das grösste Übel. Gebt den Bundesländern und Gemeinden mehr Steuerhoheit (und Wettbewerb), dann sollen sie sehen, wie sie mit den eingenommenen Gelder auskommen!
    Oder wollen wir ewig "weiterwursteln"?

    • schreyvogel
      22. Februar 2012 12:30

      Wenn Sie den Bundesländern Steuerhoheit geben, was glauben Sie wie schnell die neue Steuern erfinden? Allen voran Wien!

    • Observer
      22. Februar 2012 14:19

      schreyvogel:
      Das Gegenteil wird der Fall sein. Denn z.B. viele Wiener Bürger werden eben Ihren Wohnsitz nach NÖ verlegen bzw. die aktuelle Wiener Regierung bei den nächsten Wahlen zum Teufel jagen. So ist es in der Schweiz, in den USA usw. üblich.

    • Haider
      22. Februar 2012 23:49

      @schreyvogel
      Um Wien brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die Rot-Grünen Raubritter holen sich ihr Geld halt unter dem Namen "Gebühren"; siehe Müllgebühren, Wassergebühren, Bestattung ... alle hoch gewinnbringend und nicht zweckgebunden. Die Überschüsse fließen in den Moloch "Inserate", "Subventionen von parteinahen Vereinen", "Feste", "Integrationshappenings", "Rad/Universitäts/Fußgänger-Beauftragter" und was es da noch alles an sündteurem Schwachsinn gibt!

  25. libertus
    22. Februar 2012 01:17

    Diese Weigerung der "Landeshäuptlinge" ist ein eindeutiges Zeichen, wie sehr der Einspargedanke noch immer an den Bundesländern vorbeigeht und sie dem Paket nur zugestimmt haben, weil es sich in erster Linie um ein Belastungspaket handelt.

    Das tatsächliche Einsparungspotential wurde vage als noch "verhandelbare Punkte" hingestellt und nun zeigt sich in der Praxis, wie ernst das gemeint ist.

    "Das Budgetwasser bis zu den Nasenlöchern" bewirkt offensichtlich noch kein Umdenken, erst wenn es über dem Kopf zusammenschlägt - wie in Griechenland - wird sich etwas ändern (MÜSSEN), leider!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung