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Kampf der Korruption: ein Katalog des Notwendigen

Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.

Längst haben die meisten Bürger ja den Überblick verloren. Täglich taucht ein neuer, nur schwer voll durchschaubarer Vorwurf auf. Dabei werden neben ganz üblen Dingen in buntem Wirrwarr auch völlig harmlose Dinge aufgebauscht, wie etwa die Tatsache, dass eine Interessenvertretung alle Informationen sofort an ihre Mitglieder weiterleiten muss, wenn diese in irgendeiner Weise betroffen sind. Daher ist es nicht nur Recht, sondern absolute Pflicht etwa der Industriellenvereinigung, ein Schreiben eines Betriebsrats an den betreffenden Mitgliedsbetrieb weiterzuleiten.

Auch anderes, völlig Harmloses wird aufgebauscht, wie etwa die Einladung von Politikern zu bestimmten Veranstaltungen. Deren Zweck ist nämlich meist gar nicht, den Politiker durch die Gratis-Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu bestechen oder freundlich zu stimmen, also „anzufüttern“. Vielmehr wollen sich im Gegenteil die meisten Veranstalter selbst durch die Anwesenheit von Politikern „bereichern“. Sie wollen sich zu PR-Zwecken mit Promis zieren. Sie wollen dadurch die Wichtigkeit der eigenen Veranstaltung erhöhen, also etwa mehr Berichterstattung in den Medien (Seitenblicke&Co) erreichen. Es lenkt daher völlig von den wirklich großen Delikten ab, wenn wieder die Annahme einer Einladung zu einer Veranstaltung in die Nähe eines Verbrechens gerückt wird.

Hinter solchen absoluten Nichtigkeiten verschwinden viele andere skandalöse Vorgänge. Von denen zwar manche längst verboten sind, von den sich viele andere hingegen durchaus im Rahmen des – derzeit noch – Legalen abspielen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass dieser Rahmen total geändert gehört. Die Gefahr ist freilich groß, dass beim Neurahmen wieder ganz Wichtiges vergessen wird. Die kolportierten Absichten der ahnungslosen Justizministerin, die jetzt primär gesellschaftliche Einladungen wieder pönalisieren will, gehen jedenfalls völlig an der Problematik vorbei.

Im Kampf gegen die Korruption müssen zwei grundsätzlich unterschiedliche Erscheinungsformen gleichermaßen im Visier sein. Einmal geht es darum, dass irgendjemand als Teilhaber staatlicher Macht (mit oder ohne Gegenleistung) etwas nimmt oder verlangt. Zweitens geht es um jene Fälle, wo jemand in staatliche Kassen greift, um sich oder seiner Partei direkt oder indirekt Vorteile zu verschaffen.

Daher seien einige ganz konkrete Bedingungen aufgezählt, ohne die jede Neufassung von Korruptionsregeln sofort als Lächerlichkeit enttarnt ist. Das gilt auch für das angeblich bevorstehende Peter-Pilz-Volksbegehren, dessen Initiator Korruption ja bisher immer nur dann angeprangert hat, wenn man sie ÖVP, FPÖ oder BZÖ anlasten kann. Der sich jedoch beispielsweise noch nie mit der Übermutter aller schmierigen Geschäfte, dem Wiener Rathaus, angelegt hat.

Man denke nur, wieviel Hunderte Millionen das Rathaus politisch nahestehenden Vereinen ohne jede Kontrolle zuschiebt, von denen dann viele so wie das DÖW oder Zara perfekte parteipolitische Vorfeldagitation für Rot-Grün betreiben, ohne dass dafür irgendein Cent über die Parteikassen geflossen wäre. Man denke nur, wie das Rathaus zahlreiche öffentliche Aufträge zu mutmaßlich massiv überhöhten Preisen ohne jede Ausschreibung der SPÖ sehr nahestehenden Verlagen wie Bohmann oder Echo zukommen lässt. Man denke daran, wie es mit Inseraten Boulevardzeitungen zum Nutzen der SPÖ besticht.

Das alles müsste durch eine effiziente Antikorruptionsstrategie genauso bekämpft werden wie eine Wiederholung all der schwerwiegenden Vorfälle, die einem Karl-Heinz Grasser, einem Ernst Strasser, einem Alfons Mensdorff-Pouilly, einem Werner Faymann oder der AKH-Führung vorgeworfen werden. Sie ist aber nur effizient, wenn sie sehr konkret alle Varianten und Schlupflöcher unterbindet.

Der Katalog des Unabdingbaren

Unabdingbarer Teil einer effizienten Strategie müssen daher jedenfalls folgende Punkte sein:

  1. Jede über eine bestimmte Grenze (1000 Euro?) hinausgehende Spende an irgendeine Partei, deren Töchter- oder Unterorganisationen oder einen Mitarbeiter beziehungsweise Funktionär ist zu veröffentlichen.
  2. Die Grenzen des Bundesvergaberechts sind wieder auf 40.000 Euro zu senken. Das heißt, jeder Auftrag ab dieser Grenze muss öffentlich ausgeschrieben werden, gleichgültig, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht.
  3. Dabei sind sämtliche an einen Geschäftspartner im Laufe eines Jahres von einer Gebietskörperschaft fließenden Zahlungen zusammenzuzählen.
  4. Wenn irgendeine öffentlich-rechtliche Institution Grundstücke oder andere Werte verkauft, die mehr als 40.000 Euro wert sind, muss ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Ausschreibung stattfinden.
  5. Jede Subvention darf nur noch nach vorgehender Ausschreibung (also präziser öffentlicher Kommunikation, was genau subventioniert wird und wie das Erreichen des Ziels kontrolliert wird) erfolgen.
  6. Subventionen aus öffentlichen Geldern an Vereine, die politische Öffentlichkeitsarbeit oder Kampagnen betreiben – also solche, die Entscheidungen der Verwaltung oder des Gesetzgebers oder der Justiz in irgendeiner Weise beeinflussen sollen –, werden gänzlich verboten.
  7. Politiker wie Beamte müssen als persönlich Vorteilnehmer identischen Regeln unterliegen.
  8. Private wie öffentlich-rechtliche Spender (wie auch Kammern) müssen als Spender identischen Regeln unterliegen.
  9. Anti-Korruptions-Gesetze müssen geldwerte Zuwendungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einheitlich behandeln und transparent machen.
  10. Jede Firma, an der eine Partei, ein Politiker, ein Beamter auch nur zu einem kleinen Prozentsatz beteiligt ist (abgesehen von anonymem Aktienbesitz unter 1 Prozent des Aktienkapitals), muss bei Zuwendungen den gleichen Transparenzrichtlinien unterliegen wie Parteien, Politiker und Beamte selbst.
  11. Parteien, Politiker und Beamte müssen jede Treuhandlösung offenlegen, an der sie beteiligt sind, damit diese den gleichen Regeln unterworfen sind wie sie selbst.
  12. Länder, Gemeinden und alle anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen wie beispielsweise Kammern, ORF und Sozialversicherungen unterliegen mit allen Vergaben und Beschaffungen zwingend dem Bundesrecht.
  13. Dasselbe gilt für alle Unternehmen, die auch nur zu einem Prozent im Besitz öffentlich-rechtlicher Institutionen sind.
  14. Unabdingbar ist eine prinzipiell größere Transparenz aller staatlichen Vorgänge. Dort wo nicht die nationale Sicherheit oder die Strafverfolgung involviert ist, muss jeder Akt einer Behörde einem anfragenden Bürger (gegen eine kleine Kostenbeteiligung) zugänglich gemacht werden. Das trifft jedenfalls auf jeden Bescheid, jede Verordnung, jeden amtsinternen Erlass zu. Damit sind durchaus auch individuelle Steuerbescheide anderer Bürger gemeint. Das würde Steuerhinterziehungen dramatisch senken. So wie das in jenen nördlichen Ländern der Fall ist, die in allen internationalen Rankings als die korruptionsärmsten gelten.
  15. Auch wenn es vorerst angesichts des geistigen Betons der Linksparteien und des Desinteresses der übrigen Parteien noch utopisch erscheint: Die effizienteste Strategie gegen Korruption ist ein massives Zurückdrängen der Rolle des Staates. Denn: Wo kein Staat, da keine Korruption möglich.
    Das heißt zweierlei: Erstens eine massive Deregulierung. Je weniger der Staat regelt, umso weniger haben Firmen Anlass, sich Gesetze, Verordnungen oder Bescheide zu kaufen.
    Zweitens geht es um die Privatisierung aller Wirtschaftsbeteiligungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn dem Staat weniger gehört, können sich Parteien oder Politiker oder Beamte viel weniger bedienen als heute. Siehe die Telekom, siehe den Wiener Flughafen, siehe die diversen Landes- und Gemeindegesellschaften. Insbesondere die Stromversorger werden von den Parteien ja ständig zur Versorgung von Protektionskindern und zur Finanzierung von parteipolitisch erwünschten Marketingaktionen missbraucht. Zum Beispiel: Wenn ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister und Wiener Kommunalpolitiker als Rapid-Präsident stadteigene Firmen als Hauptsponsor gewinnt, steht natürlich massive Parteipolitik auf Kosten der Gebührenzahler im Hintergrund. Ähnliche schmierige Zusammenhänge gibt es aber genauso auch mit schwarzen und in Kärnten mit blau-orangen Vorzeichen.

Parteien brauchen legales Geld

Das sind gewiss strenge Regeln, die einen totalen Kulturbruch bedeuten. Aber nur so entkommt Österreich dem Status einer Bananenrepublik.

Müssen Parteien da nicht gleich zusperren? Ganz sicher nicht. Sie sollen und müssen funktionsfähig bleiben. Ohne funktionierende Parteien kann keine Demokratie funktionieren, eine repräsentative schon gar nicht.Sie haben in Gesetzgebung und Verwaltung eine unverzichtbare und unersetzbare Rolle. Dafür brauchen sie auch Geld.

Dafür sorgen freilich in Österreich erstens jetzt schon durchaus respektable Parteiförderungen. Zweitens wäre es sehr sinnvoll, den wissenschaftlichen Apparat und die Mitarbeiter von Abgeordneten deutlich besser zu dotieren. Drittens können den Parteien auch genau strukturierte staatliche Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden. Und viertens sollten auch weiterhin Spenden möglich sein – nur eben in aller skizzierten Transparenz.

Wobei ich auch einen – absolut unpopulären – Vorschlag mache: Warum können Parteispenden nicht genauso wie ein Kirchenbeitrag, eine Spende an humanitäre, wissenschaftliche, Tierschutz- oder Umweltorganisationen von der Steuer absetzbar sein? Ich sage bei aller auch hier ständig vorgebrachten Kritik an den Parteien aus voller Überzeugung: Für unsere Demokratie sind Parteien wichtiger als viele dieser derzeit bevorzugten Organisationen wie etwa manche zu ständigem Rechtsbruch neigende Umwelt- und Tierschutzvereine.

Transparenz ermöglicht Steuersenkungen

Eine solche Absetzbarkeit muss aber eben völlige Transparenz vorsehen und darf nur bis zu einer klaren Grenze möglich sein. Diese sauberen Parteifinanzierungswege kosten jedoch nur einen Bruchteil dessen, was sich die Steuerzahler bei Realisierung des oben skizzierten Antikorruptions-Katalogs ersparen. Dessen Realisierung würde sogar eine spürbare Steuersenkung ermöglichen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 08:55

    Ich frage mich immer, warum ehemalige Politiker, wie NR-Abgeordnete, Minister plötzlich die Seiten wechseln und als Lobbyisten, PR-Berater, Coacher usw. weiterhin bei der Verwaltung aktiv sind.
    Meine Antworten dazu:
    1. weil sie aus Erfahrung genau wissen, wo die Entscheidungsträger sitzen und wie Beschlüsse zusammenkommen,
    2. weil sie die politischen Netzwerke, Seilschaften und Verfilzungen genau kennen,
    3. weil sie wissen, wer wann und wo für "Entscheidungshilfen" dankbar ist und
    4. weil sie wissen, dass Ministerien Zusatzbudgets für Beratungen, Schulungen usw. verfügbar haben. Beispiel: obwohl ministeriumsintern eigene Kapazitäten vorhanden sind, werden Gesetzesentwürfe schon "in Lohnarbeit" an RA-Kanzleien vergeben, damit man sich bei späterem Misserfolg "abputzen" kann.

    Im WK II hörte ich anlässlich eines Landaufenthaltes den Altbauer über den Hof rufen: "Der Saustall gehört heute ausgemistet". Von Fischer, Prammer & Co habe ich so etwas noch nie gehört.

  2. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 07:43

    In der Wien Holding GmbH hat die Stadt Wien alle stadteigenen Gesellschaften (inkl. aller Töchter: 89!) zusammengefasst. Es wäre einmal lohnenswert, dort die Personalpolitik und die Geldflüsse zu kontrollieren, auch wenn es Frau Vizebürgermeister und Stadtrat Brauner und dem Herrn Bürgermeister Häupl nicht zusagt. Da steckt vermutlich einiges Potential an aufklärungsbedürftigen Aktivitäten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 07:05

    Punkt 15 der Aufzählung ist die ursächlichste Korruptionsbekämpfung mit der Aufforderung, den Staat weitestgehend zurückzudrängen. Denn " Wo kein Staat, da keine Korruption möglich."
    Daher sollte dieser Punkt an erster Stelle stehen. Viele der aufgezählten Maßnahmen erübrigen sich, wenn erst einmal den Politikern die Möglichkeit genommen ist.
    Es würde nämlich noch ein anderer Effekte eintreten, der in erster Linie das politische Niveau anheben, und damit in weiterer Folge die Korruption vermindern würde.
    Wenn es vom Staat weniger zu holen gibt, dann würden wieder vermehrt Bürger an die Schalthebeln der Politik kommen, die politisch gestalten wollen. Zur Zeit haben die Parteien aber ein Auswahlverfahren, das zu mehr als 70% solche Bürger "hinaufläßt", die den Staat mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln.
    Dazu braucht man sich nur die berufsmäßige Zusammensetzung des Nationalrates anschauen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 08:56

    Transparenz.

    Das Wort Transparenz fürchtet unsere Politik aus den hier mittels Vorschlägen präzisierten Gründen wie der Teufel das Weihwasser.

    Was ist denn aus der schon vor Jahren propagierten öffentlichen Transparenzdatenbank geworden ? Wir haben als Bürger nur Einsicht in die Summe der Staatsschulden und die (verschleierte) Aufgliederung, aber bei genauerem Hinsehen ist wohl weiterhin alles intrasparent und dubios geblieben, wie seit etwa 40 Jahren in Österreich praktiziert. Man deckt alles zu, um unentdeckt seine unseriösen und verantwortungslosen 'Spielchen' betreiben zu können. Als Bürger sehe ich nur den Schuldenstand und der steigt ständig gewaltig und wird nicht transparent und einsichtig begründet.

    Ich weiß, dass gerade bei Korruption die Parteien da den allermeisten Dreck am Stecken haben und des weiteren die Interessensgemeinschaften, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften, wie Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbünde und dass man in Österreich sich (fast) alles kaufen kann, wenn man nur mit der richtigen Spende zur richtigen Zeit bei der richtigen Partei spendet, sogar Gesetze wurden zu tausenden gekauft. Also das ganze Parlament korrupt ? Nein, ich denke die sind auch blöd genug dem Parteitrott zu folgen und stellen keine unangenehmen Transparenzfragen, wenn die Partei abgenickt hat. Das gilt leider für fast alle Parlamentarier, die sich vom Stimmvieh kaum unterscheiden, höchstens in der Rolle, die einen die Täter, die anderen Täter (Wahltäter) und Opfer zugleich.

    Solche Vorschläge werden in Österreich keinen Anklang finden bei der Politik. Sogar Minister sind oft ahnungsloser als wir denken, nehmen wir z.B. das derzeitige 'Justizchristkindl' unsere derzeitige Frau Bundesminister für Justiz, her, die wohl nicht die Übersicht hat, weder über die ihr unterstellten korrupten Staatsanwälte, die mit ihr machen, was sie wollen, noch bezüglich anliegender Gesetze bezüglich überhandnehmender Korruption, die zwar alle Bürger sehen, aber die Frau Justizminister nicht. Ihre Pflicht wäre es, solche Vorschläge initiativ zu bringen, wie sie hier Herr Dr. Unterberger vorschlägt und somit vorkaut. Aber mit ihrem korrupten Beamtenmaterial, das sie pragmatisiert durchfüttern muss trotz schwerer Verbrechen bezüglich Korruption (es ist bei uns ja alles 'gesetzlich', weil Moral kennen wir seit 40 Jahren nicht mehr).

    Die Gesetzeswerdung sollte eigentlich vom Volk ausgehen und nicht von Parteien, die Parteien sollten den Volkswillen repräsentieren und für mich würde eine ausgewogene, nicht manipulierte, öffentliche Diskussion bezüglich Gesetzeswerdung wohl auch einen Beitrag zur Qualität der Gesetze, zur Förderung des Aufbaues einer direkten Demokratie, wie es in der Schweiz ist, und zur Transparenz darstellen.

    Aber bei unserem Filz, der gerade als Spitze des Eisberges den Korruptionsausschuss passiert, geleitet proporzmäßig von oberkorrupten und ideologiosch verblendeten Parteien, mit all dem offensichtlichen und von den Parteien geförderten, schließlich habe sie ja alle 'gespendet', damit sie das alles tun konnten, Selbstbedienergewürm in alle Richtungen vom Bundeskanzler bis zum Lobbygrafen und an allen Ecken und Enden, wird es wohl weder was mit der Transparentdatenbank noch lange nichts werden und schon gar nicht mit einem Antikorruptionsgesetz.

    Da müsste man je gleich stanta pede einen hohen Prozentsatz der Politiker verhaften, wäre ein solches Gesetz gültig.

    Helfen würde es wohl auch nicht, wenn es rückwirkend in Kraft treten würde, damit wenigstens die jetzigen, publik gewordenen, Täter an die zuständigen Verwahrungsorte kämen.

    Nein, Antikorruptionsgesetz, Transparenz, das wird unserer Linkspolitik nicht passieren, da bin ich mir sicher.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 09:53

    Obgleich ich dem heutigen Tagebuch-Eintrag AUs seine grundsetzliche Berechtigung und Richtigkeit gerne bescheinige, habe ich im Detail doch gewisse Bedenken anzumelden:

    1) ... Zweifellos iststellt ein Maßnahmenkatalog mit sage und schreibe 15 Punkten ein beinahe schon erschöpfendes Programm dar. Ich fürchte jedoch, dass angesichts der aktuellsten PISA-Ergebnisse kaum einer unser Verantwortungsträger die Zeit aufbringen könnte, diesen Katalog sinnerfassend abzuarbeiten.

    2) ... Viele Punkte ließen sich dadurch zusammenfassen, das unsere unsere Damen Herren Abgeordneten ein Gesetz beschließen sollten, welches die Exekutive (und zwar in allen Verzweigungen) verpflichtet, sämtliche Zahlungen einzeln im Internet (mit Namen des Empfängers und der anweisenden Stelle und des anweisenden Beamten) öffentlich zu machen. Jede Unterlassung einer solchen Veröffentlichung wäre unter (Haft-)Strafe zu stellen.

    3) ... Als zentralen Dreh- und Angelpunkt der Korruption sehe ich die nahezu ausschließlich über die "Netzwerke" der Parteien hergestellten "fruchtbaren" Beziehungen sowohl was die Erlangung von mit Macht ausgestatteten Stellungen als auch die "Wucherungen" in die private Wirtschaft anbelangt. Anstelle der hier vorgeschlagenen diversen Grenzziehungen und notwendigen Gesetzesänderungen würde es meines Erachtens genügen, die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes entsprechend auszuweiten und diesem ein Initiativrecht zur parlamentarischen Untersuchung bestimmter Fälle sowie ggf. zur Veranlasssung staatsanwaltlicher Ermittlungen einzuräumen.

    4) ... Last but not least halte ich es für dringend erforderlich, die Tätigkeit und Handlungsmächtigkeit der Parteien auf die in der Verfassung vorgesehene MITWIRKUNG an der Meinungsbildung zurückzustutzen und ihnen hinsichtlich ihrer Geldflüsse absolute und uneingeschränkte Öffentlichkeit aufzuerlegen - und diese ebenfalls durch den Rechnungshof kontrollieren zu lassen.

    5) ... Dass die Parteien darüberhinaus nicht in sämtliche Bereiche der staatlichen Macht (Legislative, Exekutive und Justiz) hineinwuchern dürfen, sollte angesichts des Grundsatzes der Gewaltenteilung eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit darstellen.

    Eigentlich ist es ja traurig, dass man sich mit solchen Überlegungen angesichts der immer fühlbarer (in allen Parteien) um sich greifenden "realsozialistischen Gesellschaft" überhaupt befassen muss. Aber so lange wir künftige Generationen mit dem sozialistisch verordneten Bildungsminimum groß werden lassen, einem überbordenden Anspruchsdenken und einer schuldengetriebenen Umverteilungspolitik stellen sich solche Forderungen - wenn nicht als illusionär, so doch wenigstens - als "Generationenprojekt" dar.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 06:07

    Wo ist das Politiker-Stammbuch, in das man ihnen diesen Tagebucheintrag mit den wichtigen, taxativ aufgezählten Punkten hineinschreiben kann?

    Es gilt somit keine Ausrede mehr, daß man nicht genau gewußt hätte, wie die Problematik in Gesetzesform zu gießen sei.
    Die Gebrauchsanweisung steht, die Verantwortlichen müssen jetzt nur noch den Mut aufbringen, diese umzusetzen, frei nach Erich Kästners Motto:
    "Es gibt nichts Gutes außer: man tut es!"

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2012 17:25

    Nicht ganz O.T. ....es geht wieder einmal um das oberkorrupte Land Griechenland:
    Jan Fleischhauer in Spiegel-online:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817794,00.html

    Wie die Deutschen zu den "Bösen" Europas werden, gleich wie früher die USA, oder mit zu viel Hilfe wirst Du selbst zum Hilflosen.

    Zu der von Fleischhauer erwähnten kritischen Anmerkung über die Italiener wegen des Unglücks der Costa Concordia: Es ist schon wieder ein Schiff dieser Reederei in Seenot: Die "Costa Crociere" ist vor den Seychellen in Brand geraten:
    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,817883,00.html

    Wer hat noch Lust auf Griechenlandhilfe oder auf Kreuzfahrten?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Februar 2012 09:00

    legales Geld für die PArteien?

    Ich würde mich über die Offenlegung der Bilanzen der SPÖ in den Jahren ihrer überaus raschen finanziellen Gesundung schon sehr freuen.

    Die waren so genial, dass wir alle davon lernen könnten.


alle Kommentare

  1. Kaedon (kein Partner)
    13. Februar 2015 08:09

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  2. Torie (kein Partner)
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  5. Ivan (kein Partner)
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  6. Gasthörer (kein Partner)
    03. März 2012 20:01

    Und trotzdem war man seitens der Wiener ÖVP extrem beleidigt, 2010 mit dieser bösen Wiener-SPÖ keine Koalition bilden zu können....
    Wäre es da nicht sinnvoller, die SPÖ genau so zu behandeln, wie die SPÖ die FPÖ behandelt? Also; mit dieser Partei machen wir genau: gar nix!

    Mit wem koaliert die heilige ÖVP nochmal im Bund?...Ups...

    So gut AUs Vorschläge sein mögen - irgendwie ist das alles scheinheilig - auch die EU-Ebene wurde ja hier völlig ausgeblendet.

  7. rechtsliberaler-zorro (kein Partner)
    29. Februar 2012 20:19

    Lieber Doktor Unterberger!

    Zu dem Absatz "Ähnliche schmierige Zusammenhänge gibt es aber genauso auch mit schwarzen und in Kärnten mit blau-orangen Vorzeichen." möchte ich ergänzend schreiben:

    Bei einer Hypo hat man Wochen, Monate, Jahre ,sogar jetzt noch in den Medien berichtet bis zum geht nicht mehr, eine CSI Hypo eingerichtet, Rücktritte gefordert und Parteien beschuldigt sowie jeden Sandkorn zerlegt den es gab, dramatisiert ("Kärnten im Ruin").
    Bei der Volksbank wird aber sofort gesagt "moch ma schon hoib so wüd"aber die Tatsache, dass eine Bank kaputt geht wird verharmlost.
    Deshalb ist es positiv, dass Sie ebenfalls die wienerischen Verhältnisse kritisieren nicht nur die kärntnerischen.
    Leider denken zu wenige Journalisten wie Sie!

    Beim Kurier gibts ewiges BZÖ-Bashing , diepresse ist halbwegs normal, der ORF wiederum extrem SPÖ-nahe und basht gegen die FPÖ zumeist.
    ÖSTERREICH ist gleich ganz ein SP/VP Blatt, berichtet immer regierungsfreundlich...

  8. Xymmachos
    29. Februar 2012 19:33

    Betr.: DILO
    Also schön & gut, der DILO ist wieder da, wir haben ihn wieder! Auch wenn sich der Ostermayer noch immer weigert, ihm den Mitgliedsbeitrag zum Blog zu spendieren, sodaß er sich erst mit mehrtägigem time-lag hier "einbringen" kann, der arme DILO. Aber im Interesse der Meinungsvielfalt: besser als gar nix. Er hatte jetzt ja auch eine längere Sendepause (und war, wie man hört, auf einem Schulungslager der Roten Falken), kann aber nun wieder - wie wir wissen, in Heimarbeit - dem Unterberger zeigen wo's langgeht. Das belebt den Blog!

    Wenn sich jetzt auch noch der liebe Wertkonservative entschließen könnte, seinen Rückzug noch einmal zu überdenken... (auch wenn es der DILO natürlich nicht verdient, mit dem WK in einem Atemzug genannt zu werden!)

  9. D.I.L.E. (kein Partner)
    29. Februar 2012 13:38

    Wummmmmm!!!!!

    Unterberger unterbietet sich beinahe täglich selber und das will etwas bedeuten!

    Siehe diesen hier von ihm zuletzt abgelassenen Schmarren! ::

    "Auch wenn es vorerst angesichts des geistigen Betons der Linksparteien und des Desinteresses der übrigen Parteien noch utopisch erscheint: Die effizienteste Strategie gegen Korruption ist ein massives Zurückdrängen der Rolle des Staates. Denn: Wo kein Staat, da keine Korruption möglich."

    Solche tatsächlich nicht mehr ganz bei Sinnen!

    Andy verhält sich gerade so wie eine Kleinkind!
    "Wenn ich die Augen zumache bin ich nicht da!"

    Frei übersetzt heisst dies für Ihn:
    "Wenn es keinen Staat gibt dfann sind alle brav, lieb, nett und sowieso fair!"

    Tatsächlich ist es dann so:
    Wo kein Staat, dort freut sich erst recht so richtig die (russische) Mafia, das Oligarchentum, die blindwütige, kalte Willkür und zwar vollkommen unkontrolliert
    und unüberschaubar!

    Mein Gott!
    Andy! !!!! Dein Betonkopf ist einfach nicht mehr zu retten!!!

  10. sosheimat (kein Partner)
    28. Februar 2012 20:13

    Neues von den Raubrittern:
    Wiener Polizisten sollen auf Befehl hin “abkassieren”

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/28/neues-von-den-raubrittern/

  11. Segestes (kein Partner)
    28. Februar 2012 18:34

    ***OT***
    Auch eine (verzweifelte) Möglichkeit, das Budget zu sanieren:

    http://www.krone.at/Oesterreich/Wiens_Polizisten_sollen_auf_Befehl_hin_abkassieren-40_Prozent_mehr_Poenalen-Story-313207

    Dass Organmandate und Co. nicht wirklich eine pädagogische,
    sondern eine budgetäre Maßnhame sind, dürfte aber ohnehin
    niemanden mehr in diesem Land überraschen.
    Man beobachtet schließlich seit jeher, dass Amtskappler
    sich am liebsten dort aufbauen, wo sie leicht und viel
    abkassieren können. Mit Gefahrenprävention hat das naturgemäß
    eher wenig zu tun.

    • signoraeva
      28. Februar 2012 19:57

      Die StVO ist ein Gesetz und wer dieses nicht beachtet, sollte auch dafür bestraft werden, wenn dies bisher nicht in entsprechendem Ausmaß erfolgt ist, dann ist das jetzt keine Abzocke sondern die Herstellung ganz normaler Verhältnisse!

      Das ist genau der augenzwinkernde Schlendrian der sich in dieser Republik eingeschlichen hat, 20km zu schnell, geh bitte, das ist doch normal!
      Hier ein Händchen auf dort eine Spende zu viel und schon sind wir mitten in der Bananenrepublik!

    • Segestes (kein Partner)
      28. Februar 2012 20:17

      Die betreffende Dienstanweisung bzw. den Artikel dazu nicht gelesen?
      Dort steht ausdrücklich, man möge die "Pönal-Einnahmen" steigern,
      und nicht die Verkehrssicherheit solle durch Kontrollen an besonderen
      Unfallschwerpunkten gehoben werden.
      Diese Dinge bedingen sich nicht zwingend gegenseitig, wie jeder
      langjährige Autofahrer aus Erfahrung weiß.

      Die gleiche Anzahl an Polizisten, soll also mehr Verkehrsstrafen
      verhängen (um ihren Teil zur Budgetsanierung beizutragen).
      Die Schwerverbrecher wird es gewiss freuen, wenn man für
      sie nun weniger Zeit hat.

      PS: Es wird natürlich immer Kontrollfanatiker geben, denen zu wenig
      kontrolliert wird - egal in welchem Bereich.

    • signoraeva
      28. Februar 2012 20:48

      Wenn ich Steuern hinterziehe und das Finanzamt erwischt und bestraft mich aufgrund einer verstärkten Fahndung, kann ich auch nicht sagen, die wollen nur das Budget sanieren und Grasser und Co. lassen sie laufen!

    • Segestes (kein Partner)
      28. Februar 2012 21:52

      Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
      Mein Beitrag war schon ein wenig komplexer:
      Die Polizei als überbeschäftigte Parkraumüberwacher,
      weils eben Geld einbringt, während anderenorts
      ungestört eingebrochen werden kann.

  12. werauchimmer
    28. Februar 2012 15:58

    Gefälligkeitsgutachten und -studien ab einem Auftragswert iHv 5.000,- EUR (einschließlich nicht-pekuniärer "synergetischer"/symbiotischer Vorteile) bitte nicht zu vergessen!

    Von politischen Instanzen angeforderte Gutachten und Studien sollten an eine bundesweit zuständige Vergabestelle mit wissenschaftlichem Beirat delegiert werden, die die Aufträge ausruft.

    Die Beiratskommission sollte mittels eines sparsam bemessenen Jahresbudgets gehalten sein, vorweg die Erforderlichkeit der Studie zu prüfen.

    Bejahendenfalls sollten immer zwei Sachverständige mit der Arbeit beauftragt werden: Einer, dessen Vorarbeiten eine eher optimistische Haltung zum zu untersuchenden Sachverhalt erkennen lassen, und einer mit amtsbekannter Skepsis.

    Liegen die Honoraranbote im Bereich von plus/minus 5 %, sollte auch ein - moderates - Rotationsprinzip zur Anwendung kommen.

    ------------------------

    Und zur Förderung politischer Umtriebe:
    Eine prima Pluralismus-Förderung wäre eine Senkung der Post-Kosten für Massensendungen, die zuletzt auf einen Preis gestiegen sind, der das Agieren echter Bürgerbewegungen ("grass-roots") nahezu verunmöglicht.

    • Segestes (kein Partner)
      28. Februar 2012 16:21

      "Post-Kosten für Massensendungen... [...]... das Agieren echter Bürgerbewegungen ("grass-roots") nahezu verunmöglicht."

      Wenn es das intellektuelle Mittelalter im Nahen Osten geschafft hat, mittels Internet ganze Rebellionen zu organisieren, dann sollte es doch wohl möglich sein mit demselben Kommunikationsmittel hierzulande Bürgerbewegungen auf die Beine zu stellen. Die Kosten für Massensendungen per Schneckenpost, sind deshalb relativ uninteressant.
      Außer man legt gesteigerten Wert darauf Leute zu erreichen, die keinen Computer bedienen können/wollen. Nun, von diesen (wenigen) Leuten darf man sich aufgrund des Alters und der damit verbundenen Trägheit, sowieso kein großes Mobilisierungspotential erwarten. Kurz gesagt, sie sind aus eigenem Verschulden irrelevant geworden.

    • werauchimmer
      29. Februar 2012 13:36

      @ Segestes:

      Die Plattform "Infobroschüre/Flugblatt" hat einige Vorteile gegenüber der Plattform "Internet/eBook":

      Sie ist federleicht.

      Sie stellt bescheidenere infrastrukturelle Ansprüche, erfordert also kein Gerät, keine Strom- und Internetanbindung, und keine Akku-Packs.

      Sie lässt sich in jeder Körperposition an jedem Ort lesen.

      Sie verhält die Verfasser zur Effizienz, somit zur Kürze und Klarheit.

      Sie ist unabhängiger von einer schmierigen, Gesinnungsdruck und Denunziantentum forcierenden Rechtslage, wo ein Internetprovider sich bloß marketingmäßig unangenehm berührt zu fühlen braucht, damit schon die "Lichter ausgehen".

  13. Chip (kein Partner)
    28. Februar 2012 13:55

    OT: Google ändert am 1.3. seine Datenschutzrichtlinien. Das ist nicht ganz ohne versteckte Fallstricke. Details und - soweit möglich - "Gegenmaßnahme" lesen Sie hier: http://www.chip.de/news/Letzte-Chance-Google-Webprotokoll-jetzt-loeschen_54731129.html

  14. Segestes (kein Partner)
    28. Februar 2012 13:38

    Zitat:
    "Je weniger der Staat regelt, umso weniger haben Firmen
    Anlass, sich Gesetze, Verordnungen oder Bescheide zu kaufen. "

    Vollkommener Nonsens.
    Die USA, wo der Staat sich Unterbergers Wünschen entsprechend
    kaum einmengt, ist laut Transparency International korrupter
    als Österreich (Österreich Rang 16, USA Rang 24):

    http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2021.0.html

    PS: Großartige journalistische Leistung, die schwarze
    Dauer-Versagerin Karl, mit ihrem jüngsten Vorschlag,
    man solle sich von Korruption doch freikaufen können,
    ausgerechnet in diesem Artikel unerwähnt zu lassen.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      29. Februar 2012 17:40

      Segestes,

      Du bist eine der wenigen, wirklich äußerst raren positiven Ausnahmen hier, in dieser ansonsten wirklich stockfinsteren Umgebung

  15. Neppomuck (kein Partner)
    28. Februar 2012 11:29

    Korruption im Dunstkreis der Macht, also der Politik, hört sich dann schnell auf, wenn die Parteien, deren "Schützlinge" nach erwiesener "Charakterschwäche" (nennen wir es einmal so) nicht sofort (nachhaltig) an die frische Luft gesetzt werden, vom Wähler abgestraft werden.

    Reduzierte Parteienförderung macht nachdenklich.

  16. Udo (kein Partner)
    28. Februar 2012 09:58

    o.t.:
    Können Sie sich noch an den "Künstler" erinnern der Sarrazins Buch öffentlich verbrennen wollte, als sogenannte "Kunstaktion"? Er hat dazu aufgerufen, man möge ihm die Bücher spenden und er wollte auf 60.000 Exemplare kommen, die dann auf der Bienale verbrannt werden sollten. Was daraus geworden ist, hier:

    http://www.tagesspiegel.de/kultur/deutschland-schafft-es-ab-anti-sarrazin-aktion-droht-zu-floppen/6259122.html

    Herrlich!

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Februar 2012 11:49

      Ich finde besonders gelungen, dass einer einen Koran eingeworfen hat.
      Ob das den erwünschten Denkreflex auslöst?
      Wahrscheinlich nur den üblichen Hassreflex, aber den Versuch finde ich trotzdem erwähnenswert.

      Ebenso wie die Tatsache, dass nur 5 von den über 1,3 Millionen verkauften Büchern eingeworfen wurden.
      Das zeigt doch, dass die sich selbst als basisdemokratische gutmenschliche Volkselite verstehende ultralinke Hasspredigerschar ohne jeden beweisbaren Rückhalt im Volk bewegt. Unverständlich, dass vor solchen extremistischen Träumern und Schreiern hier von einer Politik, deren Aufgabe die Vertretung des gesamten Volkes ist, so oft der Kotau geübt wird.

    • Udo (kein Partner)
      28. Februar 2012 14:02

      @Reinhard
      Ihr letzter Absatz ist durchaus auch hierfür zutreffend:
      Gestern auf ntv sah ich das Gerede von Angela Ferkel sorry Merkel vor dem Bundestag, es ging primär um die zweite Griechenlandhilfe (eine dritte ist auch schon in Arbeit). Zeitgleich blendete der ntv Telefonumfrageergebnisse der Deutschen ein, zu der Frage ob man dem griechischen Staat (weil das Volk sieht davon gar nichts) diese Gelderzukommenlassen soll oder nicht. Während Merkel um ihr Leben redete und lobte, wo es nichts zu loben gab, sah man daneben das Ergebnis: JA 6% Nein 94%
      Und ganz nebenbei nannte Sie die Wirtschaftsunion "politische Union" und sprach davon wie super doch der ESM wäre und Vieles mehr.
      6% Ja / 94% Nein
      Also wenn das nicht im Sinne des Volkes handeln bedeutet...

    • Brigitte Imb
      28. Februar 2012 14:19

      Ja, zu diesen Zahlen bleibt nur zu sagen: Das Recht geht NICHT vom Volk aus, bzw. es wird am Volk vorbei regiert - dort wie da.

    • Udo (kein Partner)
      28. Februar 2012 14:46

      Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    • Undine
      28. Februar 2012 19:11

      @Udo

      Diese Worte Junckers sind bestürzend, treffen aber-- rückblickend --leider den Nagel auf den Kopf! Gepaart mit dieser Juncker-Vorgehensweise scheint dazu noch eine große Hilflosigkeit aller Agierenden in allem und jedem zu herrschen, wo man eigentlich ein seriöses Konzept erwarten müßte.

      Zur "Kunstaktion", dieerfreulicherweise in die Binsen gehen dürfte: Der missionarische Übereifer der "Künstler" ist ja ehrenwert, aber sie merken überhaupt nicht, wie sehr sie sich --verblendet, wie sie sind--selbst überschätzen und wie sehr sie va von den Linken überschätzt werden".

      Die meisten dieser Künstler kann man bestenfalls als "Künstleroide" bezeichnen. Das angestrebte Ziel der meisten dieser "Künstler", nämlich das Schockieren der "Gesellschaft ist schon sooooo ein alter Hut --und zudem reichlich dürftig!
      Übrigens waren bei den barbarischen "Bücherverbrennungen" in der NS-Zeit angeblich reichlich alte Schulbücher und sonstiger Papierkram dabei, um die Flammen höher lodern zu lassen.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Februar 2012 21:54

      @ Udo
      28. Februar 2012 09:58

      Leider lässt sich der Link nicht öffnen. Was ist da los?

  17. Thomas Führinger (kein Partner)
    28. Februar 2012 09:55

    Wir bräuchten einen Freedom of Information Act.
    Statt dessen bekommen wir immer mehr Datenschutz.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Februar 2012 11:53

      Wobei zu beachten ist, wessen Daten da geschützt werden sollen.
      Die gleichen, die nach Offenlegung der Bezüge aller Beschäftigten einer Firma plärren, sträuben sich vehement gegen die Offenlegung der Bezüge der Schläfer in der sozialen Hängematte.
      Der Unterschied, dass der erste Bezug eine privatrechtliche Vertragssache ist und der zweite auf der Verteilung zwangsenteigneter Mittel beruht, spielt dabei überhaupt keine Rolle.

    • Segestes (kein Partner)
      28. Februar 2012 15:52

      Es steht jedem frei, mit seinen persönlichen Daten auf
      Facebook hausieren zu gehen.
      Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass es meinen
      Chef einen feuchten Kehricht angeht, welche politische
      Meinung ich vertrete, oder mit welchen Leuten ich
      mich privat treffe.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. Februar 2012 16:14

      @Segestes:
      Wieder einmal, was nicht alle Tage passiert, völlig d'accord mit Ihnen. Finde ich schön.
      Dieser "Social Media"-Unfug würde jeden, der diesen irrwitzigen Exhibitionismus vor einer U-Bahn-Haltestelle ausprobiert, zumindest in die Ausnüchterungszelle bringen. Aber im Internet ziehen sie sich porentief aus, gestatten den dortigen Profiteuren (Herr Zuckerberg ist nur einer von vielen), mit ihren Ansichten, Konsumgewohnheiten, Freundeskreisen etc. Milliarden zu scheffeln ...
      ... und wundern sich so überrascht wie naiv, wenn sie dank unbedachter Entblößung ihre Jobs los sind. Auch keine neuen kriegen; denn ihre Absonderungen gehören den Hausherren dieser Portale — und werden nicht ums Verrecken jemals gelöscht.
      Wie blöd kann man eigentlich sein?

    • Segestes (kein Partner)
      28. Februar 2012 17:10

      "Wie blöd kann man eigentlich sein?"

      Facebook ist wohl das Gegenstück zur Schwarmintelligenz
      - die Schwarmdummheit.
      Da Dummheit, bis zu einem gewissen Grad, aber nicht
      verboten ist...

      Facebook ist auch ein geradezu perfektes Instrument für
      jene Gesinnungsschnüffelei, die bei uns immer mehr in Mode
      kommt.
      Auf den Schweißer oder Installateur wird sich diese totale
      Überprüfbarkeit wohl eher weniger bei der Arbeitssuche
      auswirken.
      Dafür aber besonders stark bei Akademikern bzw.
      Führungskräften, von denen man natürlich erwartet,
      dass sie politisch keine "problematischen" Thesen vertreten.
      Wer also beim Buch des Herrn Sarrazin den "Gefällt mir"-Button
      anklickt, der darf wohl nicht hoffen, z.B. in einem notorisch roten
      Ministerium Karriere zu machen.

  18. cmh (kein Partner)
    28. Februar 2012 09:00

    legales Geld für die PArteien?

    Ich würde mich über die Offenlegung der Bilanzen der SPÖ in den Jahren ihrer überaus raschen finanziellen Gesundung schon sehr freuen.

    Die waren so genial, dass wir alle davon lernen könnten.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Februar 2012 12:04

      Eine Partei ist ein gemeinnütziger Verein für politische Arbeit.
      Sie wird durch Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge ihrer zahlenden Mitglieder aus Staatsmitteln gefördert.
      Der Mitgliedsbeitrag pro Mitglied darf eine festgeschriebene Höhe nicht überschreiten.
      Eine Partei darf eine Bildungsakademie unterhalten, die ebenfalls geregelt gefördert wird.
      Ansonsten sind diesem Verein alle Besitzungen wie Barvermögen, Fonds, Immobilien und Unternehmen sowie Beteiligungen an Stiftungen, gewinnorientierten und np-orientierten Organisationen, Firmen, Banken etc strikt untersagt!
      Überschreitet das Guthaben des Vereins trotz erfolgreicher politischer Arbeit das Doppelte der letztjährigen Fördersumme, ist der Überschuss an den Staat zu retournieren.
      Alle Vereinsausgaben unterliegen der Kontrolle eines parteiunabhängigen, direktdemokratischen Rechnungshofes mit Schöffenbeteiligung und einer ständigen finanzpolitischen Kontrolle der Geldbewegungen der aktiven Funktionäre.

      Oooh, Aufwachen, Mittagsschlaf ist vorbei!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      28. Februar 2012 15:37

      @ cmh:

      Das Wort "genial" für die Wunderheilung der SPÖ ist ein wunderschöner Euphemismus. Welche Genies da wohl das Krankenlager unschwirrten? (Vermutungen liegen nahe, würden aber bei Äußerung den nagelneuen Volksverhetzungsparagraphen ins Spiel bringen.)

      @ Reinhard:

      Eine Verdoppelung der Mitgliedbeiträge einer Partei aus Steuergeldern — auch "Staatsmittel" sind schönfärberisch, denn ein Staat hat niemals eigene Mittel — ist schlicht unverschämt. Ein gemeinnütziger Verein (Sport, Tarock, Stricken ohne Wolle, Braten ohne Fett, äh ... BIÖ, Emanzenklubs, Schwulentreffs, Maikäferschützer, Kirche) hat gefälligst ausschließlich von Beiträgen seiner Mitglieder zu leben; ansonsten wäre er weder gemein noch nützig.
      Der Rest Ihres Postings ist allerdings perfekt, wie immer.

      P.S. zur letztgereihten Kirche: Diese erhält keine Geschenke aus Steuergeldern, sondern wird für das Teilgebiet ihrer sozialen Aufgaben bezahlt, die Vater Staat nur viel teurer erfüllen könnte.

  19. cmh (kein Partner)
    28. Februar 2012 08:54

    Alle Regeln sind zwecklos, wenn die Regelbetroffenen ihr ganzes Hirnschmalz dafür einsetzen, diese zu umgehen.

    Stichwort Inserate:

    Klingt privatwirtschaftlich - ist es aber nicht.
    Dienen ja nur der Information der Bürger - tatsächlich?
    Es gilt das Redaktionsgeheimnis - eine intelligente Art der Geheimhaltung.
    ...

    Ziel muss es daher sein, dass eine Politikergeneration heranwächst, die gemeinsame moralische Grundsätze hat, dann sich zuerst dem gemeinsamen STaat und erst dann wenn überhaupt einer Partei verpflichtet fühlt.

    Das kann lange dauern. Sollte es aber nicht gelingen weil es nicht gelingen kann, dann sollte man sich etwas anderes überlegen als immer nur "Demokratie" zu schreien.

    Denjenigen, die schon jetzt glauben, dass die Demokratie mangels moralisch gefestigter Personen am Ende ist, sei das erste Buch von Platos Republik schwer ans Herz gelegt. Denn sie müssten dann auch noch gleich einige Jahre abendländischer Philosphie schreddern. Vom Christentum möchte ich da gar nicht reden.

  20. Christoph K. (kein Partner)
    28. Februar 2012 08:44

    Das Zauberwort heisst Transparenz.

    Die wenigsten Spenden der diversen Organisationen an Parteien oder deren Vorfeldorganisationen sind illegal oder per se moralisch fragwürdig. Auch dann nicht, wenn sie - was ja eigentlich logisch ist - mit Erwartungen an die jeweilige Partei verbunden sind. Sogar wenn diese Erwartung in einem persönlichen Vorteil besteht, ist die Spende zulässig.

    Solange sie transparent ist!

    Wenn der Wähler weiss, aus welchen Quellen sich eine Partei finanziert, kann er auch beurteilen, welche Politik diese Partei machen wird und warum sie dies tut. Er kann dann aber nicht nur die Parteien besser beurteilen, sondern auch jene Vereine und Organisationen, die diesen Geld zukommen lassen.
    Auch diese können dann nicht mehr nur an ihren Worten beurteilt werden, sondern an ihren Taten.

    Das Erfordernis der Transparenz gilt aber selbstverständlich nicht nur für die Geldflüsse an die Parteien sondern in gleichem Maß für die Rückflüsse an ebendiese Vereine und Organisationen in Form von Förderungen, Subventionen oder "Aufträgen". Eine diesbezügliche Transparenzdatenbank wäre höchst an der Zeit.

    Genau das ist aber der Grund, weshalb ein transparentes Netz aller Verflechtungen und Abhängigkeiten genau das ist, was die Mächtigen in in dieser Republik - und damit sind nicht nur die Politiker gemeint - nicht wollen.

    Es lebt sich eben gut in einem System von Mauschelei und Freunderlwirtschaft, in dem immer auch etwas für einen persönlich abfällt.

    Solange es sich der Wähler gefallen lässt....
    Jedes Volk hat die Regierung - und das System - das es verdient.

    • cmh (kein Partner)
      28. Februar 2012 08:56

      Der mündige STaatsbürger muss angesichts der dann herrschenden Transparenz sein Denkvermögen und seine Urteilskraft auch noch ganz gehörig anstrengen.

  21. zweiblum
    28. Februar 2012 08:35

    16. Ein Foto des Besitzers auf die e-Card.
    17. Straffällige Migranten nach Hause schicken.
    18. Arbeitslose Migranten nach 3 Monaten nach Hause schicken.
    19. Gleichstellung der Ösis mit den Migranten bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.
    20. Flüchtlinge nur von den Staaten, die von der UNO als unsicher bezeichnet werden.

    • cmh (kein Partner)
      28. Februar 2012 08:58

      ad 16.

      Warum freuen sich die kleinen Türkenbuben, auf den ersten Flaum?

      Damit sie den Führerschein von ihrer Mama verwenden können.

      Aber sonst bin ich ganz Ihrer Ansicht.

  22. Helmut Oswald
    28. Februar 2012 07:54

    Halbierung des Staates, Halbierung der Steuern = Halbierung der Korruption.
    Die Verschärfung der Korruptionsgesetze ist nur eine Ersatzhandlung. Wenn bisher 26 Mrd (Transparency International - Austria) jährlich ! durch Korruption verloren gehen, muß einfach die Verfügbarkeit von Geld für den Staat drastisch gesenkt werden. Den Politikern und der Verwaltung ist das Geld zu entziehen, Besteuerungsgesetze, die den Bürgern mehr als 20 % von Lohn und Einkommen nehmen sind als verbrecherische Enteignung zu brandmarken - Verschwendungspolitiker müssen wissen, daß auf sie das Gefängnis wartet.
    Es ist die Mentalität im Umgang mit fremdem Geld, die ausgerottet werden muß. Sie ist der eigentliche Nährboden für korrupte Verhaltensweisen.

  23. Haider
    27. Februar 2012 22:50

    Was eine Gemeinde alles (mit Steuergeldern) kann, finden Sie unter www.wienholding.at. Voraussetzung ist allerdings Schwindelfreiheit und stabiler Blutdruck.
    In den Statuten dieser Wienholding steht, daß "nach privatwirtschaftlichen Prinzipien agiert" werden soll. Warum brauchen wir dann als >Zwischenhändler< die Gemeinde? ist ein Schwimmbad wärmer/kälter/blauer, wenn's die Gemeinde und kein Privater führt? Ist die Mehlspeise in der Konditorei Oberlaa schmackhafter, da sie städtisch gebacken wird? Dient die Marina Wien der Ankerung von abgehalfterten Politikern?

  24. RR Prof. Reinhard Horner
    27. Februar 2012 19:31

    reinhard.horner@chello.at

    Korruption tiefgreifend und umfassend überwinden …

    Die Punktation ist mit ihren zahlreichen Regelungsvorschlägen gewiss sehr klug gefasst und dankenswert.

    Die schädlichen Verfilzungen von Politik und Wirtschaft haben ihre Ursachen aus der Politik und aus der Wirtschaft. Übrigens auch in der Gesellschaft. Sie sind folglich jedenfalls sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft zu bekämpfen. Gleiches gilt für die schädlichen Verfilzungen von Interessenmächten mit der Politik und mit der Wirtschaft.

    Hinzu kommen üble Verfilzungen innerhalb der Politik und nicht zu knapp innerhalb der Wirtschaft. Und Schieflagen in der Gesellschaft. Tatsächlich gibt es Korruption in der Politik, in der Wirtschaft, in Interessenvereinigungen und in der Gesellschaft. Wo der Staat auslässt, ist sie umso eher möglich.

    Entstaatlichungen führen keineswegs zwangsläufig zu gesamtwirksamen Lösungen. Sie können sogar – wie eben bei vielen Korruptionsvorgängen – allzu leicht ins Gegenteil ausarten.

    Hinsichtlich der „Deregulierungen“ darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Willkür und Zwänge als Feinde der Freiheit wirksam werden, dass die Ausübung von Freiheit (gegen Zügellosigkeit und gegen Überwältigung) unabdingbar entsprechender Regeln bedarf, ohne solche nicht ausgeübt werden kann.

    Die politische Realverfassung bedarf der Entfaltung (Wiedergewinnung?) ihrer Kompetenz als Befugnis, Befähigung und Verantwortung. Die Einbindung des Wirtschaftens mit der Technik in die Gesamtzusammenhänge humaner Kultur und persönlicher Lebensführung steht nicht minder an. Die Gesellschaft ist von der vorwiegenden rücksichtslosen Erfolgsgesellschaft dermaßen zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft auf den Weg zu bringen, als sie den qualitativ wirksamen „bedeutenderen Teil“ in seinem engagierten Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten so mobilisiert, dass er zu tragfähigen Mehrheiten führt. (Und dass er den sich gerne absentierenden Matschkerern auf dem hohen Niveau heutiger Vorteilsnahmen zur möglichsten Überwindung ihrer zukunftshinderlichen Haltungen und Verhaltensweisen zu verhelfen vermag.)

    Eine saubere Politik auf allen Ebenen ist ein hohes Gut. Sorgen wir also dafür, dass wir für ihre Aufgaben und Verantwortungen möglichst geeignete Repräsentanten gewinnen und ihnen entsprechende Wirkungsräume gewähren.

  25. terbuan
    27. Februar 2012 17:25

    Nicht ganz O.T. ....es geht wieder einmal um das oberkorrupte Land Griechenland:
    Jan Fleischhauer in Spiegel-online:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817794,00.html

    Wie die Deutschen zu den "Bösen" Europas werden, gleich wie früher die USA, oder mit zu viel Hilfe wirst Du selbst zum Hilflosen.

    Zu der von Fleischhauer erwähnten kritischen Anmerkung über die Italiener wegen des Unglücks der Costa Concordia: Es ist schon wieder ein Schiff dieser Reederei in Seenot: Die "Costa Crociere" ist vor den Seychellen in Brand geraten:
    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,817883,00.html

    Wer hat noch Lust auf Griechenlandhilfe oder auf Kreuzfahrten?

    • terbuan
      27. Februar 2012 18:18

      Nur der Ordnung halber eine Korrektur:
      Das Schiff heißt "Costa Allegra", "Costa Crociere" ist der Name der vom Pech verfolgten Reederei.

    • brechstange
      27. Februar 2012 18:47

      Auf Kreuzfahrten habe ich nie Lust gehabt, bei der Griechenlandhilfe war ich von Anfang an dagegen, nur hat keiner auf mich gehört.

    • terbuan
      27. Februar 2012 19:13

      brechstange
      Wie pleite Griechenland wirklich ist, sieht man an den Details des vom griechischen Staat angebotenen Schuldenschnitts:
      http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/privatanleger-in-der-klemme-griechenland-anleihen-vom-handel-ausgesetzt/6259300.html

      Aber pssst, der Bundestag hast eben erst mit großer Mehrheit zugestimmt, diesen Gaunern weitere 130 Mrd. nachzuwerfen!
      Und zum Drüberstreuen, der liebe Herr Stasi-SED-Linker Gregor Gysi vergleicht die Forderungen an Griechenland mit dem Vertrag von Versailles!
      Gubt es noch irgend einen Hauch von Vernunft und Gerechtigkeit in dieser zum Untergang verurteilten Gesellschaft???? Oder sind wir nur mehr von böswilligen Selbstzerstörern umzingelt???

    • Udo (kein Partner)
      28. Februar 2012 09:34

      Haben Sie das Telefonumfrageergebnis (Zuseher konnten anrufen und ihre Stimme abgeben) ob man dem griechischen Staat finanziell helfen soll, gesehen?
      Ja 6% gegenüber Nein 94%
      Die Hilfszahlungen sind also gaaanz im Sinne der Bürger.

  26. Censorius
    27. Februar 2012 15:50

    " Wo kein Staat, da keine Korruption möglich "

    Korruption von lat. corrumpere = verderben . Hauptursache für die
    " Sittenverderbnis " ist die Politisierung des Beamtentums. Beamte treffen wirtschaftliche Entscheidungen, da der Staat sich nicht auf seine eigentliche Aufgabe von law and order beschränkt.
    Beamte, die sich vorrangig einer politischen Partei zugehörig erachten, treffen Entscheidungen, deren Tragweite sie nicht erkennen können.
    Politiker, die nie den Wert des Geldes kennenlernten, da sie von Jugend auf nur in politischen Organisationen oder parteinahen Unternehmungen tätig waren,
    treffen Verfügungen über fremdes Geld mit der Leichtigkeit eines Hasadeurs.

    Darum, Hände weg von jeglicher Staatswirtschaft ! Es besteht bereits Einlassungsfahrlässigkeit, wenn Politiker und politische Beamte - oft unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung des Sozialstaates - wirtschaftl. Unternehmer sein wollen.

    Nur wenn der Staat dies beherzigt, kann eine weitere Balkanisierung Österreichs aufgehalten werden.

  27. Brigitte Imb
    27. Februar 2012 15:49

    Tango Korrupti

    http://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo

    Dazu habe ich noch einen Artikel vom Sept. 1990 gefunden...

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13502535.html

    ....und es hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert.

    Die Politiker sind mit Verbalankündigungen seit Jahr und Tag gut drauf, bei der Umsetzung happert es leider, weil absolut kein politischer Wille da ist, die Sauereien einzudämmen - im Gegenteil - die unredliche Bereicherung ( auf Schulden für die Bürger) boomt.
    Sieht man sich dazu noch an, welchen Unsinn unsere Justizministerin im Rahmen des Sparpaketes vor hat, nämlich einen Freikauf von Korruption - um die Staatskassen aufzufetten - könnte man meinen in einem Unrechtsstaat zu leben.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/735278/Korruption_Justiz-gegen-Karls-Freikaufplaene?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

  28. HJR
    27. Februar 2012 09:53

    Obgleich ich dem heutigen Tagebuch-Eintrag AUs seine grundsetzliche Berechtigung und Richtigkeit gerne bescheinige, habe ich im Detail doch gewisse Bedenken anzumelden:

    1) ... Zweifellos iststellt ein Maßnahmenkatalog mit sage und schreibe 15 Punkten ein beinahe schon erschöpfendes Programm dar. Ich fürchte jedoch, dass angesichts der aktuellsten PISA-Ergebnisse kaum einer unser Verantwortungsträger die Zeit aufbringen könnte, diesen Katalog sinnerfassend abzuarbeiten.

    2) ... Viele Punkte ließen sich dadurch zusammenfassen, das unsere unsere Damen Herren Abgeordneten ein Gesetz beschließen sollten, welches die Exekutive (und zwar in allen Verzweigungen) verpflichtet, sämtliche Zahlungen einzeln im Internet (mit Namen des Empfängers und der anweisenden Stelle und des anweisenden Beamten) öffentlich zu machen. Jede Unterlassung einer solchen Veröffentlichung wäre unter (Haft-)Strafe zu stellen.

    3) ... Als zentralen Dreh- und Angelpunkt der Korruption sehe ich die nahezu ausschließlich über die "Netzwerke" der Parteien hergestellten "fruchtbaren" Beziehungen sowohl was die Erlangung von mit Macht ausgestatteten Stellungen als auch die "Wucherungen" in die private Wirtschaft anbelangt. Anstelle der hier vorgeschlagenen diversen Grenzziehungen und notwendigen Gesetzesänderungen würde es meines Erachtens genügen, die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes entsprechend auszuweiten und diesem ein Initiativrecht zur parlamentarischen Untersuchung bestimmter Fälle sowie ggf. zur Veranlasssung staatsanwaltlicher Ermittlungen einzuräumen.

    4) ... Last but not least halte ich es für dringend erforderlich, die Tätigkeit und Handlungsmächtigkeit der Parteien auf die in der Verfassung vorgesehene MITWIRKUNG an der Meinungsbildung zurückzustutzen und ihnen hinsichtlich ihrer Geldflüsse absolute und uneingeschränkte Öffentlichkeit aufzuerlegen - und diese ebenfalls durch den Rechnungshof kontrollieren zu lassen.

    5) ... Dass die Parteien darüberhinaus nicht in sämtliche Bereiche der staatlichen Macht (Legislative, Exekutive und Justiz) hineinwuchern dürfen, sollte angesichts des Grundsatzes der Gewaltenteilung eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit darstellen.

    Eigentlich ist es ja traurig, dass man sich mit solchen Überlegungen angesichts der immer fühlbarer (in allen Parteien) um sich greifenden "realsozialistischen Gesellschaft" überhaupt befassen muss. Aber so lange wir künftige Generationen mit dem sozialistisch verordneten Bildungsminimum groß werden lassen, einem überbordenden Anspruchsdenken und einer schuldengetriebenen Umverteilungspolitik stellen sich solche Forderungen - wenn nicht als illusionär, so doch wenigstens - als "Generationenprojekt" dar.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  29. Alfred E. Neumann
    • Anton Volpini
      27. Februar 2012 10:00

      Wieso Burgenländer?
      Kommt vielleicht der deutsche Steuerexperte aus Ostfriesland? :-))

      Wie ist den dieser Schieder mit dem anderen Schieder, dem ehemaligen Umweltstadtrat von Wien und späteren Nationalratsabgeordneten, verwandt?

    • Cotopaxi
      27. Februar 2012 10:09

      @ Anton Volpini

      Die genannten Schieders sind Vater und Sohn.

      Der Sohn ist mit der Wiener Stadträtin Wehsely liiert.

    • Anton Volpini
      27. Februar 2012 10:48

      Danke Cotopaxi!
      Es wird langsam Zeit, daß an einem Stammbaum politischen Nepotismus gearbeitet wird!

    • Alfred E. Neumann
      27. Februar 2012 13:03

      @Volpini + Cotopaxi:

      "Wiener Bl(r)ut" eben.

    • Gandalf
      27. Februar 2012 18:06

      Ja, richtig, Wiener Brut. Und einer dümmer als der andere.

    • Cotopaxi
      27. Februar 2012 21:41

      Die Folgen der roten Inzucht sind nicht zu übersehen.

  30. Josef Maierhofer
    27. Februar 2012 08:56

    Transparenz.

    Das Wort Transparenz fürchtet unsere Politik aus den hier mittels Vorschlägen präzisierten Gründen wie der Teufel das Weihwasser.

    Was ist denn aus der schon vor Jahren propagierten öffentlichen Transparenzdatenbank geworden ? Wir haben als Bürger nur Einsicht in die Summe der Staatsschulden und die (verschleierte) Aufgliederung, aber bei genauerem Hinsehen ist wohl weiterhin alles intrasparent und dubios geblieben, wie seit etwa 40 Jahren in Österreich praktiziert. Man deckt alles zu, um unentdeckt seine unseriösen und verantwortungslosen 'Spielchen' betreiben zu können. Als Bürger sehe ich nur den Schuldenstand und der steigt ständig gewaltig und wird nicht transparent und einsichtig begründet.

    Ich weiß, dass gerade bei Korruption die Parteien da den allermeisten Dreck am Stecken haben und des weiteren die Interessensgemeinschaften, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften, wie Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbünde und dass man in Österreich sich (fast) alles kaufen kann, wenn man nur mit der richtigen Spende zur richtigen Zeit bei der richtigen Partei spendet, sogar Gesetze wurden zu tausenden gekauft. Also das ganze Parlament korrupt ? Nein, ich denke die sind auch blöd genug dem Parteitrott zu folgen und stellen keine unangenehmen Transparenzfragen, wenn die Partei abgenickt hat. Das gilt leider für fast alle Parlamentarier, die sich vom Stimmvieh kaum unterscheiden, höchstens in der Rolle, die einen die Täter, die anderen Täter (Wahltäter) und Opfer zugleich.

    Solche Vorschläge werden in Österreich keinen Anklang finden bei der Politik. Sogar Minister sind oft ahnungsloser als wir denken, nehmen wir z.B. das derzeitige 'Justizchristkindl' unsere derzeitige Frau Bundesminister für Justiz, her, die wohl nicht die Übersicht hat, weder über die ihr unterstellten korrupten Staatsanwälte, die mit ihr machen, was sie wollen, noch bezüglich anliegender Gesetze bezüglich überhandnehmender Korruption, die zwar alle Bürger sehen, aber die Frau Justizminister nicht. Ihre Pflicht wäre es, solche Vorschläge initiativ zu bringen, wie sie hier Herr Dr. Unterberger vorschlägt und somit vorkaut. Aber mit ihrem korrupten Beamtenmaterial, das sie pragmatisiert durchfüttern muss trotz schwerer Verbrechen bezüglich Korruption (es ist bei uns ja alles 'gesetzlich', weil Moral kennen wir seit 40 Jahren nicht mehr).

    Die Gesetzeswerdung sollte eigentlich vom Volk ausgehen und nicht von Parteien, die Parteien sollten den Volkswillen repräsentieren und für mich würde eine ausgewogene, nicht manipulierte, öffentliche Diskussion bezüglich Gesetzeswerdung wohl auch einen Beitrag zur Qualität der Gesetze, zur Förderung des Aufbaues einer direkten Demokratie, wie es in der Schweiz ist, und zur Transparenz darstellen.

    Aber bei unserem Filz, der gerade als Spitze des Eisberges den Korruptionsausschuss passiert, geleitet proporzmäßig von oberkorrupten und ideologiosch verblendeten Parteien, mit all dem offensichtlichen und von den Parteien geförderten, schließlich habe sie ja alle 'gespendet', damit sie das alles tun konnten, Selbstbedienergewürm in alle Richtungen vom Bundeskanzler bis zum Lobbygrafen und an allen Ecken und Enden, wird es wohl weder was mit der Transparentdatenbank noch lange nichts werden und schon gar nicht mit einem Antikorruptionsgesetz.

    Da müsste man je gleich stanta pede einen hohen Prozentsatz der Politiker verhaften, wäre ein solches Gesetz gültig.

    Helfen würde es wohl auch nicht, wenn es rückwirkend in Kraft treten würde, damit wenigstens die jetzigen, publik gewordenen, Täter an die zuständigen Verwahrungsorte kämen.

    Nein, Antikorruptionsgesetz, Transparenz, das wird unserer Linkspolitik nicht passieren, da bin ich mir sicher.

  31. Gerhard Pascher
    27. Februar 2012 08:55

    Ich frage mich immer, warum ehemalige Politiker, wie NR-Abgeordnete, Minister plötzlich die Seiten wechseln und als Lobbyisten, PR-Berater, Coacher usw. weiterhin bei der Verwaltung aktiv sind.
    Meine Antworten dazu:
    1. weil sie aus Erfahrung genau wissen, wo die Entscheidungsträger sitzen und wie Beschlüsse zusammenkommen,
    2. weil sie die politischen Netzwerke, Seilschaften und Verfilzungen genau kennen,
    3. weil sie wissen, wer wann und wo für "Entscheidungshilfen" dankbar ist und
    4. weil sie wissen, dass Ministerien Zusatzbudgets für Beratungen, Schulungen usw. verfügbar haben. Beispiel: obwohl ministeriumsintern eigene Kapazitäten vorhanden sind, werden Gesetzesentwürfe schon "in Lohnarbeit" an RA-Kanzleien vergeben, damit man sich bei späterem Misserfolg "abputzen" kann.

    Im WK II hörte ich anlässlich eines Landaufenthaltes den Altbauer über den Hof rufen: "Der Saustall gehört heute ausgemistet". Von Fischer, Prammer & Co habe ich so etwas noch nie gehört.

  32. Observer
    27. Februar 2012 07:43

    In der Wien Holding GmbH hat die Stadt Wien alle stadteigenen Gesellschaften (inkl. aller Töchter: 89!) zusammengefasst. Es wäre einmal lohnenswert, dort die Personalpolitik und die Geldflüsse zu kontrollieren, auch wenn es Frau Vizebürgermeister und Stadtrat Brauner und dem Herrn Bürgermeister Häupl nicht zusagt. Da steckt vermutlich einiges Potential an aufklärungsbedürftigen Aktivitäten.

  33. Anton Volpini
    27. Februar 2012 07:05

    Punkt 15 der Aufzählung ist die ursächlichste Korruptionsbekämpfung mit der Aufforderung, den Staat weitestgehend zurückzudrängen. Denn " Wo kein Staat, da keine Korruption möglich."
    Daher sollte dieser Punkt an erster Stelle stehen. Viele der aufgezählten Maßnahmen erübrigen sich, wenn erst einmal den Politikern die Möglichkeit genommen ist.
    Es würde nämlich noch ein anderer Effekte eintreten, der in erster Linie das politische Niveau anheben, und damit in weiterer Folge die Korruption vermindern würde.
    Wenn es vom Staat weniger zu holen gibt, dann würden wieder vermehrt Bürger an die Schalthebeln der Politik kommen, die politisch gestalten wollen. Zur Zeit haben die Parteien aber ein Auswahlverfahren, das zu mehr als 70% solche Bürger "hinaufläßt", die den Staat mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln.
    Dazu braucht man sich nur die berufsmäßige Zusammensetzung des Nationalrates anschauen.

  34. libertus
    27. Februar 2012 06:07

    Wo ist das Politiker-Stammbuch, in das man ihnen diesen Tagebucheintrag mit den wichtigen, taxativ aufgezählten Punkten hineinschreiben kann?

    Es gilt somit keine Ausrede mehr, daß man nicht genau gewußt hätte, wie die Problematik in Gesetzesform zu gießen sei.
    Die Gebrauchsanweisung steht, die Verantwortlichen müssen jetzt nur noch den Mut aufbringen, diese umzusetzen, frei nach Erich Kästners Motto:
    "Es gibt nichts Gutes außer: man tut es!"





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