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Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.
Längst haben die meisten Bürger ja den Überblick verloren. Täglich taucht ein neuer, nur schwer voll durchschaubarer Vorwurf auf. Dabei werden neben ganz üblen Dingen in buntem Wirrwarr auch völlig harmlose Dinge aufgebauscht, wie etwa die Tatsache, dass eine Interessenvertretung alle Informationen sofort an ihre Mitglieder weiterleiten muss, wenn diese in irgendeiner Weise betroffen sind. Daher ist es nicht nur Recht, sondern absolute Pflicht etwa der Industriellenvereinigung, ein Schreiben eines Betriebsrats an den betreffenden Mitgliedsbetrieb weiterzuleiten.
Auch anderes, völlig Harmloses wird aufgebauscht, wie etwa die Einladung von Politikern zu bestimmten Veranstaltungen. Deren Zweck ist nämlich meist gar nicht, den Politiker durch die Gratis-Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu bestechen oder freundlich zu stimmen, also „anzufüttern“. Vielmehr wollen sich im Gegenteil die meisten Veranstalter selbst durch die Anwesenheit von Politikern „bereichern“. Sie wollen sich zu PR-Zwecken mit Promis zieren. Sie wollen dadurch die Wichtigkeit der eigenen Veranstaltung erhöhen, also etwa mehr Berichterstattung in den Medien (Seitenblicke&Co) erreichen. Es lenkt daher völlig von den wirklich großen Delikten ab, wenn wieder die Annahme einer Einladung zu einer Veranstaltung in die Nähe eines Verbrechens gerückt wird.
Hinter solchen absoluten Nichtigkeiten verschwinden viele andere skandalöse Vorgänge. Von denen zwar manche längst verboten sind, von den sich viele andere hingegen durchaus im Rahmen des – derzeit noch – Legalen abspielen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass dieser Rahmen total geändert gehört. Die Gefahr ist freilich groß, dass beim Neurahmen wieder ganz Wichtiges vergessen wird. Die kolportierten Absichten der ahnungslosen Justizministerin, die jetzt primär gesellschaftliche Einladungen wieder pönalisieren will, gehen jedenfalls völlig an der Problematik vorbei.
Im Kampf gegen die Korruption müssen zwei grundsätzlich unterschiedliche Erscheinungsformen gleichermaßen im Visier sein. Einmal geht es darum, dass irgendjemand als Teilhaber staatlicher Macht (mit oder ohne Gegenleistung) etwas nimmt oder verlangt. Zweitens geht es um jene Fälle, wo jemand in staatliche Kassen greift, um sich oder seiner Partei direkt oder indirekt Vorteile zu verschaffen.
Daher seien einige ganz konkrete Bedingungen aufgezählt, ohne die jede Neufassung von Korruptionsregeln sofort als Lächerlichkeit enttarnt ist. Das gilt auch für das angeblich bevorstehende Peter-Pilz-Volksbegehren, dessen Initiator Korruption ja bisher immer nur dann angeprangert hat, wenn man sie ÖVP, FPÖ oder BZÖ anlasten kann. Der sich jedoch beispielsweise noch nie mit der Übermutter aller schmierigen Geschäfte, dem Wiener Rathaus, angelegt hat.
Man denke nur, wieviel Hunderte Millionen das Rathaus politisch nahestehenden Vereinen ohne jede Kontrolle zuschiebt, von denen dann viele so wie das DÖW oder Zara perfekte parteipolitische Vorfeldagitation für Rot-Grün betreiben, ohne dass dafür irgendein Cent über die Parteikassen geflossen wäre. Man denke nur, wie das Rathaus zahlreiche öffentliche Aufträge zu mutmaßlich massiv überhöhten Preisen ohne jede Ausschreibung der SPÖ sehr nahestehenden Verlagen wie Bohmann oder Echo zukommen lässt. Man denke daran, wie es mit Inseraten Boulevardzeitungen zum Nutzen der SPÖ besticht.
Das alles müsste durch eine effiziente Antikorruptionsstrategie genauso bekämpft werden wie eine Wiederholung all der schwerwiegenden Vorfälle, die einem Karl-Heinz Grasser, einem Ernst Strasser, einem Alfons Mensdorff-Pouilly, einem Werner Faymann oder der AKH-Führung vorgeworfen werden. Sie ist aber nur effizient, wenn sie sehr konkret alle Varianten und Schlupflöcher unterbindet.
Unabdingbarer Teil einer effizienten Strategie müssen daher jedenfalls folgende Punkte sein:
Das sind gewiss strenge Regeln, die einen totalen Kulturbruch bedeuten. Aber nur so entkommt Österreich dem Status einer Bananenrepublik.
Müssen Parteien da nicht gleich zusperren? Ganz sicher nicht. Sie sollen und müssen funktionsfähig bleiben. Ohne funktionierende Parteien kann keine Demokratie funktionieren, eine repräsentative schon gar nicht.Sie haben in Gesetzgebung und Verwaltung eine unverzichtbare und unersetzbare Rolle. Dafür brauchen sie auch Geld.
Dafür sorgen freilich in Österreich erstens jetzt schon durchaus respektable Parteiförderungen. Zweitens wäre es sehr sinnvoll, den wissenschaftlichen Apparat und die Mitarbeiter von Abgeordneten deutlich besser zu dotieren. Drittens können den Parteien auch genau strukturierte staatliche Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden. Und viertens sollten auch weiterhin Spenden möglich sein – nur eben in aller skizzierten Transparenz.
Wobei ich auch einen – absolut unpopulären – Vorschlag mache: Warum können Parteispenden nicht genauso wie ein Kirchenbeitrag, eine Spende an humanitäre, wissenschaftliche, Tierschutz- oder Umweltorganisationen von der Steuer absetzbar sein? Ich sage bei aller auch hier ständig vorgebrachten Kritik an den Parteien aus voller Überzeugung: Für unsere Demokratie sind Parteien wichtiger als viele dieser derzeit bevorzugten Organisationen wie etwa manche zu ständigem Rechtsbruch neigende Umwelt- und Tierschutzvereine.
Eine solche Absetzbarkeit muss aber eben völlige Transparenz vorsehen und darf nur bis zu einer klaren Grenze möglich sein. Diese sauberen Parteifinanzierungswege kosten jedoch nur einen Bruchteil dessen, was sich die Steuerzahler bei Realisierung des oben skizzierten Antikorruptions-Katalogs ersparen. Dessen Realisierung würde sogar eine spürbare Steuersenkung ermöglichen.
cmh
Ich frage mich immer, warum ehemalige Politiker, wie NR-Abgeordnete, Minister plötzlich die Seiten wechseln und als Lobbyisten, PR-Berater, Coacher usw. weiterhin bei der Verwaltung aktiv sind.
Meine Antworten dazu:
1. weil sie aus Erfahrung genau wissen, wo die Entscheidungsträger sitzen und wie Beschlüsse zusammenkommen,
2. weil sie die politischen Netzwerke, Seilschaften und Verfilzungen genau kennen,
3. weil sie wissen, wer wann und wo für "Entscheidungshilfen" dankbar ist und
4. weil sie wissen, dass Ministerien Zusatzbudgets für Beratungen, Schulungen usw. verfügbar haben. Beispiel: obwohl ministeriumsintern eigene Kapazitäten vorhanden sind, werden Gesetzesentwürfe schon "in Lohnarbeit" an RA-Kanzleien vergeben, damit man sich bei späterem Misserfolg "abputzen" kann.
Im WK II hörte ich anlässlich eines Landaufenthaltes den Altbauer über den Hof rufen: "Der Saustall gehört heute ausgemistet". Von Fischer, Prammer & Co habe ich so etwas noch nie gehört.
In der Wien Holding GmbH hat die Stadt Wien alle stadteigenen Gesellschaften (inkl. aller Töchter: 89!) zusammengefasst. Es wäre einmal lohnenswert, dort die Personalpolitik und die Geldflüsse zu kontrollieren, auch wenn es Frau Vizebürgermeister und Stadtrat Brauner und dem Herrn Bürgermeister Häupl nicht zusagt. Da steckt vermutlich einiges Potential an aufklärungsbedürftigen Aktivitäten.
Punkt 15 der Aufzählung ist die ursächlichste Korruptionsbekämpfung mit der Aufforderung, den Staat weitestgehend zurückzudrängen. Denn " Wo kein Staat, da keine Korruption möglich."
Daher sollte dieser Punkt an erster Stelle stehen. Viele der aufgezählten Maßnahmen erübrigen sich, wenn erst einmal den Politikern die Möglichkeit genommen ist.
Es würde nämlich noch ein anderer Effekte eintreten, der in erster Linie das politische Niveau anheben, und damit in weiterer Folge die Korruption vermindern würde.
Wenn es vom Staat weniger zu holen gibt, dann würden wieder vermehrt Bürger an die Schalthebeln der Politik kommen, die politisch gestalten wollen. Zur Zeit haben die Parteien aber ein Auswahlverfahren, das zu mehr als 70% solche Bürger "hinaufläßt", die den Staat mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln.
Dazu braucht man sich nur die berufsmäßige Zusammensetzung des Nationalrates anschauen.
Transparenz.
Das Wort Transparenz fürchtet unsere Politik aus den hier mittels Vorschlägen präzisierten Gründen wie der Teufel das Weihwasser.
Was ist denn aus der schon vor Jahren propagierten öffentlichen Transparenzdatenbank geworden ? Wir haben als Bürger nur Einsicht in die Summe der Staatsschulden und die (verschleierte) Aufgliederung, aber bei genauerem Hinsehen ist wohl weiterhin alles intrasparent und dubios geblieben, wie seit etwa 40 Jahren in Österreich praktiziert. Man deckt alles zu, um unentdeckt seine unseriösen und verantwortungslosen 'Spielchen' betreiben zu können. Als Bürger sehe ich nur den Schuldenstand und der steigt ständig gewaltig und wird nicht transparent und einsichtig begründet.
Ich weiß, dass gerade bei Korruption die Parteien da den allermeisten Dreck am Stecken haben und des weiteren die Interessensgemeinschaften, wie Arbeiterkammer und Gewerkschaften, wie Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbünde und dass man in Österreich sich (fast) alles kaufen kann, wenn man nur mit der richtigen Spende zur richtigen Zeit bei der richtigen Partei spendet, sogar Gesetze wurden zu tausenden gekauft. Also das ganze Parlament korrupt ? Nein, ich denke die sind auch blöd genug dem Parteitrott zu folgen und stellen keine unangenehmen Transparenzfragen, wenn die Partei abgenickt hat. Das gilt leider für fast alle Parlamentarier, die sich vom Stimmvieh kaum unterscheiden, höchstens in der Rolle, die einen die Täter, die anderen Täter (Wahltäter) und Opfer zugleich.
Solche Vorschläge werden in Österreich keinen Anklang finden bei der Politik. Sogar Minister sind oft ahnungsloser als wir denken, nehmen wir z.B. das derzeitige 'Justizchristkindl' unsere derzeitige Frau Bundesminister für Justiz, her, die wohl nicht die Übersicht hat, weder über die ihr unterstellten korrupten Staatsanwälte, die mit ihr machen, was sie wollen, noch bezüglich anliegender Gesetze bezüglich überhandnehmender Korruption, die zwar alle Bürger sehen, aber die Frau Justizminister nicht. Ihre Pflicht wäre es, solche Vorschläge initiativ zu bringen, wie sie hier Herr Dr. Unterberger vorschlägt und somit vorkaut. Aber mit ihrem korrupten Beamtenmaterial, das sie pragmatisiert durchfüttern muss trotz schwerer Verbrechen bezüglich Korruption (es ist bei uns ja alles 'gesetzlich', weil Moral kennen wir seit 40 Jahren nicht mehr).
Die Gesetzeswerdung sollte eigentlich vom Volk ausgehen und nicht von Parteien, die Parteien sollten den Volkswillen repräsentieren und für mich würde eine ausgewogene, nicht manipulierte, öffentliche Diskussion bezüglich Gesetzeswerdung wohl auch einen Beitrag zur Qualität der Gesetze, zur Förderung des Aufbaues einer direkten Demokratie, wie es in der Schweiz ist, und zur Transparenz darstellen.
Aber bei unserem Filz, der gerade als Spitze des Eisberges den Korruptionsausschuss passiert, geleitet proporzmäßig von oberkorrupten und ideologiosch verblendeten Parteien, mit all dem offensichtlichen und von den Parteien geförderten, schließlich habe sie ja alle 'gespendet', damit sie das alles tun konnten, Selbstbedienergewürm in alle Richtungen vom Bundeskanzler bis zum Lobbygrafen und an allen Ecken und Enden, wird es wohl weder was mit der Transparentdatenbank noch lange nichts werden und schon gar nicht mit einem Antikorruptionsgesetz.
Da müsste man je gleich stanta pede einen hohen Prozentsatz der Politiker verhaften, wäre ein solches Gesetz gültig.
Helfen würde es wohl auch nicht, wenn es rückwirkend in Kraft treten würde, damit wenigstens die jetzigen, publik gewordenen, Täter an die zuständigen Verwahrungsorte kämen.
Nein, Antikorruptionsgesetz, Transparenz, das wird unserer Linkspolitik nicht passieren, da bin ich mir sicher.
Obgleich ich dem heutigen Tagebuch-Eintrag AUs seine grundsetzliche Berechtigung und Richtigkeit gerne bescheinige, habe ich im Detail doch gewisse Bedenken anzumelden:
1) ... Zweifellos iststellt ein Maßnahmenkatalog mit sage und schreibe 15 Punkten ein beinahe schon erschöpfendes Programm dar. Ich fürchte jedoch, dass angesichts der aktuellsten PISA-Ergebnisse kaum einer unser Verantwortungsträger die Zeit aufbringen könnte, diesen Katalog sinnerfassend abzuarbeiten.
2) ... Viele Punkte ließen sich dadurch zusammenfassen, das unsere unsere Damen Herren Abgeordneten ein Gesetz beschließen sollten, welches die Exekutive (und zwar in allen Verzweigungen) verpflichtet, sämtliche Zahlungen einzeln im Internet (mit Namen des Empfängers und der anweisenden Stelle und des anweisenden Beamten) öffentlich zu machen. Jede Unterlassung einer solchen Veröffentlichung wäre unter (Haft-)Strafe zu stellen.
3) ... Als zentralen Dreh- und Angelpunkt der Korruption sehe ich die nahezu ausschließlich über die "Netzwerke" der Parteien hergestellten "fruchtbaren" Beziehungen sowohl was die Erlangung von mit Macht ausgestatteten Stellungen als auch die "Wucherungen" in die private Wirtschaft anbelangt. Anstelle der hier vorgeschlagenen diversen Grenzziehungen und notwendigen Gesetzesänderungen würde es meines Erachtens genügen, die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes entsprechend auszuweiten und diesem ein Initiativrecht zur parlamentarischen Untersuchung bestimmter Fälle sowie ggf. zur Veranlasssung staatsanwaltlicher Ermittlungen einzuräumen.
4) ... Last but not least halte ich es für dringend erforderlich, die Tätigkeit und Handlungsmächtigkeit der Parteien auf die in der Verfassung vorgesehene MITWIRKUNG an der Meinungsbildung zurückzustutzen und ihnen hinsichtlich ihrer Geldflüsse absolute und uneingeschränkte Öffentlichkeit aufzuerlegen - und diese ebenfalls durch den Rechnungshof kontrollieren zu lassen.
5) ... Dass die Parteien darüberhinaus nicht in sämtliche Bereiche der staatlichen Macht (Legislative, Exekutive und Justiz) hineinwuchern dürfen, sollte angesichts des Grundsatzes der Gewaltenteilung eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit darstellen.
Eigentlich ist es ja traurig, dass man sich mit solchen Überlegungen angesichts der immer fühlbarer (in allen Parteien) um sich greifenden "realsozialistischen Gesellschaft" überhaupt befassen muss. Aber so lange wir künftige Generationen mit dem sozialistisch verordneten Bildungsminimum groß werden lassen, einem überbordenden Anspruchsdenken und einer schuldengetriebenen Umverteilungspolitik stellen sich solche Forderungen - wenn nicht als illusionär, so doch wenigstens - als "Generationenprojekt" dar.
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Wo ist das Politiker-Stammbuch, in das man ihnen diesen Tagebucheintrag mit den wichtigen, taxativ aufgezählten Punkten hineinschreiben kann?
Es gilt somit keine Ausrede mehr, daß man nicht genau gewußt hätte, wie die Problematik in Gesetzesform zu gießen sei.
Die Gebrauchsanweisung steht, die Verantwortlichen müssen jetzt nur noch den Mut aufbringen, diese umzusetzen, frei nach Erich Kästners Motto:
"Es gibt nichts Gutes außer: man tut es!"
Nicht ganz O.T. ....es geht wieder einmal um das oberkorrupte Land Griechenland:
Jan Fleischhauer in Spiegel-online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817794,00.html
Wie die Deutschen zu den "Bösen" Europas werden, gleich wie früher die USA, oder mit zu viel Hilfe wirst Du selbst zum Hilflosen.
Zu der von Fleischhauer erwähnten kritischen Anmerkung über die Italiener wegen des Unglücks der Costa Concordia: Es ist schon wieder ein Schiff dieser Reederei in Seenot: Die "Costa Crociere" ist vor den Seychellen in Brand geraten:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,817883,00.html
Wer hat noch Lust auf Griechenlandhilfe oder auf Kreuzfahrten?