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Der unendliche Poker mit Griechenland scheint nun – wieder einmal – zu einem üblen Schein-Ende zu kommen. Auch wenn sich die EU-Finanzminister noch ein wenig zieren, werden ganz offensichtlich in Kürze weitere 130 Milliarden an echten Euros in den griechischen Abgrund geschoben. Im Gegenzug für unglaubwürdige griechische Versprechungen. Zugleich scheint Griechenland trotz aller Hilfen angesichts der Ungewissheit um seine währungspolitische Zukunft in diesem Abgrund unrettbar festzustecken.
Solange nämlich lebhafte Zweifel bestehen, ob Griechenland überhaupt im Euro bleiben kann, wird niemand in dem Land investieren. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass Griechenland eine weiterhin keineswegs investitionsfreundliche Bürokratie hat. Ohne Investitionen kann es aber kein Wachstum und damit auch keine positive Zukunft Griechenlands geben. Denn nur naive Grüne predigen, dass es einen Wohlstand ohne Wachstum geben könnte.
Zur Skepsis angesichts der Lage Griechenlands trägt insbesondere bei, dass das Land auch schon bisher einen Gutteil seiner Sanierungsversprechungen ignoriert hat. Wer will daher ernsthaft glauben, dass es diesmal anders sein wird? In jenem Land haben ja nicht einmal Gesetze eine Auswirkung auf die Wirklichkeit, etwa auf das Handeln – und vor allem Nichthandeln von Beamten. Politikerversprechen haben das daher noch viel weniger.
Trotz aller Drohungen der EU-Partner war nicht wirklich anzunehmen, dass sie Griechenland fallen lassen. In diesem Fall müssten sie, müsste insbesondere die deutsche Regierung nämlich direkt oder indirekt zugeben, dass sie schon mit der ersten Griechenland-Hilfe im Mai 2010 schwere Fehler begangen haben. Denn ein Staatskonkurs – mit nachfolgend ermöglichtem Neuanfang – wäre damals billiger gewesen. Und würde inzwischen anstelle der ewigen Konkursverschleppung auch schon erste Erfolge bringen.
Knapp vor den französischen Wahlen war aber ein solches Eingeständnis eines Waterloos der europäischen Politik schon gar nicht zu erwarten gewesen. Da muss alles auf Sonnenschein programmiert werden. Die Märkte haben die Sonnenschein-Parole auch brav apportiert. Die Kurse sind gestiegen. Dass damit nur gutes Geld dem vielen schon verlorenen nachgeworfen wird, stört die Anleger offenbar nicht. Denn sie haben wieder ein halbes Jahr gewonnen, in dem man Business as usual betreiben kann.
Dass der darauffolgende Crash wegen der neuerlich vergrößerten Dimension der Geldverbrennung nur noch ärger ausfallen wird, wird einfach verdrängt. Ebenso wie die Tatsache, dass der Crash noch sicherer geworden ist. Alleine die gegenwärtigen Blasen bei den europäischen Immobilienpreisen müssen fast sicher mit einem Knall samt unberechenbaren Dominoeffekten enden.
Die einzige Möglichkeit, noch einen Crash abzuwenden, ist die – noch weiter intensivierte – Herbeiführung einer Megainflation. Die ist aber keineswegs ein Trost. Denn eine Megainflation wird verheerende Auswirkungen haben – die halt nur nicht in einem Schwarzen Freitag kulminieren, sondern sich über Jahre erstrecken.
Die Fernsehaufnahmen aus den Straßen Athens sind in dieser Situation die übliche und nicht weiter ernst zunehmende Reaktion. Jeder Grieche ist intelligent genug, jedem ausländischen Mikrophon furchtbare Klageschreie über das Enger-können-wir-den-Gürtel-aber-wirklich-nicht-mehr-schnallen entgegenzurufen. Auch wenn er vielleicht gerade von der Bank kommt, wo er seine Euro sicherheitshalber abgezogen oder ins Ausland transferiert hat.
Wäre wirklich ein Schmerzpunkt erreicht, hätten die griechischen Gewerkschaften nicht schon wieder zu einem zweitägigen Generalstreik gerufen. Sie glauben ganz offensichtlich noch immer daran, dass sie jemand erpressen können. Und sie haben vielleicht sogar recht: Denn Europa zahlt ja wieder einmal. Wahrscheinlich auch für die bei den Demonstrationen verbrannten deutschen Fahnen . . .
Wer den griechischen Mitleidsgeschichten dennoch glaubt, sollte eine Sekunde lang die heutige griechische Reaktion mit dem Jahr 1945 vergleichen: Damals hat in Europa niemand gestreikt. Nicht einmal eine Sekunde lang. Auf keiner Seite der ehemaligen Fronten. Denn einer, dem‘s wirklich schlecht geht, der streikt nicht. Gestreikt wurde dann erst in den Jahren darauf, als die Kommunisten zum Putsch ansetzten.
Auch das jetzt – theoretisch – zugesagte griechische Sparpaket ist keineswegs so schlimm, wie es manche darstellen. Die Streichung von Zusatzpensionen in privilegierten Branchen, für die nichts ausreichend eingezahlt worden ist, erweckt nur begrenztes Mitleid.
Auch die Reduktion des gesetzlichen Mindestlohns ist völlig legitim und richtig. Denn die Festsetzung eines Mindestlohns durch populistische Politiker ist immer (nicht nur in Griechenland) ein Unsinn. Was soll ein hoher gesetzlicher Mindestlohn helfen, wenn niemand zu diesem Lohn mehr genug Jobs anbietet? Immer noch ist ein geringer Lohn besser als gar keiner. Daher ist dessen Senkung notwendig (was ja noch nicht die schon derzeit ausbezahlten Löhne reduziert). Nur niedrigere Löhne für Neueinsteiger können Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen. Freilich ist diese Senkung keineswegs alleine schon eine ausreichende Medikation für Griechenland.
Notwendig wäre daneben erstens auch eine massive Verwaltungsreform, und zweitens die währungsmäßige Sicherheit für neue Investitionen in Griechenland. diese Sicherheit ist aber wohl nicht mehr herstellbar. Da muss nämlich jeder fürchten, Euros zu investieren und Drachmen zurückzubekommen.
Wenn aber schon die Herstellung einer wirklichen Währungssicherheit nicht mehr möglich ist, wäre eine echte Entmachtung des griechischen Gesetzgebers und der Regierung durch einen europäischen Masseverwalter umso notwendiger. Auch das wurde nicht durchgesetzt.
Papierende Zusagen griechischer Politiker beeindrucken hingegen wenig. Schon gar nicht, wenn Griechenland absurderweise ein Wahlkampf bevorsteht. In einem solchen ist leider fast immer Populismus statt Ehrlichkeit Trumpf.
Daher wird Europa auch in den nächsten Monaten wieder nur hilflos zuschauen können, wenn die Griechen auch jetzt wieder ihre Zusagen Scheibe für Scheibe vergessen werden.
Alle jene, die nach dem Motto „Das kleine Griechenland werden wir doch noch durchfüttern können“ trotz allem für die Milliarden in das bodenlose Fass sind, sollten sich noch über etwas anderes im klaren sein: Alles, was man den Griechen gewährt, wird man den anderen Schuldnerländern nicht verwehren können. Und deren Reihe wird ja immer länger. Schon hat Irland gefordert, dass es jede Konzession erhalten müsse, welche etwa die Europäische Zentralbank den Griechen einräumt. Dies würde etwa für einen Schuldenschnitt gelten, den nun offenbar nicht nur Privatgläubiger hinnehmen sollen, sondern den die EZB nach inoffiziellen Informationen auch den Griechen gewährt.
Besonders widerlich ist das Verhalten der nichtgriechischen Sozialdemokraten. Dass der Neokommunist Oskar Lafontaine gemeinsame Anleihen aller Europäer für die Griechen verlangt, war ja noch zu erwarten gewesen. Aber völlig fassungslos macht ein Brief des SPÖ-Mannes Hannes Swoboda, der ja jetzt sogar Vorsitzender der roten Fraktion im EU-Parlament ist. Er attackiert doch tatsächlich in aggressiven Worten die „ruinöse, extreme Sparpolitik“, welche die EU-Staaten von den Griechen verlangten. Noch absurder ist, wenn Swoboda in diesen Forderungen sogar einen „großen Betrug am europäischen Sozialmodell“ zu erkennen behauptet.
In Wahrheit hat natürlich niemand irgendein „Sozialmodell“ betrogen. Sondern dieses hat sich selbst als der größte Betrug der letzten zwei Generationen erwiesen. Dieses Modell ist aber nichts anderes als der real existierende Sozialismus, als der ständig durch noch mehr Schulden finanzierte Sozialstaat.
Udo
griechenland muss raus aus dem euro. das ist die einzige vernünftige möglichkeit. wenn man griechenland dann unbedingt helfen möchte, kann man es mit zeitlich und betragsmässig limitierten mitteln für die übergangszeit zurück in die drachme machen. das wäre sozial. ganz europa zu ruinieren ist jedoch kommunistisch, ergebnis des grossartigen systems in dem jeder gleich viel von fast gar nichts hat.
Je früher Griechenland von dem verderblichen und verdorbenen Euro wegkommt, desto geringer ist der Schaden für Griechenland und auch für Europa.
Europa muss Griechenland nicht fallen lassen, es darf nur Griechenland nicht weiter behindern. Der Euro ist nichts für Griechenland, er ist es auch nicht für Italien, Portugal und Spanien, ich nenne es die 'Siestastaaten'. Der Euro wäre was für Holland, Deutschland, also eher Kerneuropa.
Dass die Griechen perfekte Simulanten und elegante Bettler mit dem Dackelblick sind, das weiß ich inzwischen auch und glaube denen kein Wort mehr, der griechischen Politik nämlich.
All die genannten Maßnahmen wären in Österreich genau so nötig, Verwaltungsreform, Sparen, Budgetdisziplin, Föderalismusreduktion, Gesetzesdurchforstung und -vereinfachung, etc., wollen wir nicht auch bald dort landen bei den 'Siestastaaten'.
Der sozialistische Traum ist ausgeträumt, Herr Swoboda, die 'eierlegende Wollmilchsau' die gibt es nicht einmal bei Grimms Märchen. Mich wundert nur, wie weltfremd diese Figuren wie seinesgleichen da herumagieren und zu welchen 'Brieferln' sie fähig sind. Der sozialistische Traum ist ausgeträumt, der Kellner hat die Rechnung gebracht und der Exekutor hat geklingelt.
Im Mai 2010 hat Deutschland seine Souveränität durch grobe Fahrlässigkeit abgegeben. Für Merkel war die Kranzniederlegung in Moskau wichtiger, der Schäuble bekam bei den Verhandlungen aus Wut eine Bluthochdruckkrise. Und deutsche Politiker wie der Stoiber glauben noch immer, ihre Mentalität auf die Südeuropäer und Franzosen übertragen zu können, ja sogar die Führerschaft übernehmen zu können. Meines Erachtens wieder eine maßlose Fehleinschätzung.
Hatten die Deutschen ihre "EU-Freunde" falsch eingeschätzt? War es Feigheit vor der deutschen Bevölkerung bei den Verhandlungen nicht anwesend gewesen zu sein? War es die unselige Allianz europäischer mit deutschen Eliten, die auf ihre auf tönernen Beinen stehenden Profite nicht verzichten wollten? War es Lug und Trug der EU-Politiker, die den Deutschen ernsthaft ein geringeres Problem unterjubelten? Oder sind alle EU-Politiker von seltener Blauäugigkeit, Dummheit geschlagen oder waren einige davon sogar korrupt, weil sie in den Netzen der Korruption und Organisierten Kriminalität gefangen sind?
Die scheinbar staatsmännische Art der Sichtweise auf weitere Erweiterungen der EU (Kroatien) tritt in einem heute erschienen Gastbeitrag in der Kleinen Zeitung durch Dr. Schüssel klar zu Tage. Das Motto "Über den Wolken (über dem Kochtopfdeckel) scheint das Leben grenzenlos zu sein" scheint offenbar jedes Risiko von den "Staatsmännern" großzügig auszublenden, nämlich das Risiko, dass erstens die EU als Futtertrog gesehen wird, dass zweitens die Wirtschaft Wachstumschancen aus Subventionen erwartet und dass gewisse korrupte Praktiken durch den Beitritt nicht verschwinden, sondern sich in der EU leichter verbreiten können. Diese drei Punkte wurden in der Vergangenheit ausgeblendet und werden trotz der Fehlentwicklungen weiter befördert, obwohl sie mit eine Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sind. Das scheint den "Eliten" komplett egal zu sein, weil "Austria, Germany, EU is too small for me" doch ein paar zusätzliche Brösel für gewisse Kreise bringen wird.
Um es mit Kennedys Worten zu halten, sollte jedes Land, auch jeder Bürger sich fragen, was kann das Land, der Bürger zu einem großen Wirtschaftsraum beitragen und nicht was kann der große Wirtschaftsraum für das Land, den Bürger tun. Obwohl wir das Beispiel Griechenlands vor unseren Augen haben, werden dieselben Fehler wieder begangen, obwohl Fehler niemals ein zweites Mal gemacht werden sollten. Das alles sind die Folgen einer Politik, die glaubt, zentralistische Planung brächte Wohlstand und dabei die wirtschaftliche und gesellschaftliche Komponente vom Tische fegen zu können.
A.U. schreibt u.a.:
"Aber völlig fassungslos macht ein Brief des SPÖ-Mannes Hannes Swoboda, der ja jetzt sogar Vorsitzender der roten Fraktion im EU-Parlament ist."
Der da das Maul so weit aufreißt, dieser kaltschnäuzige Hannes SWOBODA also, der nur einer ausgewachsenen Perfidie seinen Job auf höchster EU-Ebene zu verdanken hat, weil er sich nämlich selber zu gut war, sich wahlkämpfend die Füße wundzulaufen, sondern den damals gutgläubigen Hans-Peter MARTIN von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung bis zur Erschöpfung rennen hat lassen, um ihm dann kaltlächelnd zu erklären, dieser hätte seine Schuldigkeit getan, er könne jetzt gehen---der spuckt also jetzt große Töne! Swoboda gehörte als erstes "eingespart"!
Das Sparen macht uns arm, nicht etwa die jahrzehntelange Verschwendung geborgter öffentlicher Mttel. Das ist sozialistische Doktrin, wie uns kürzlich auch Herr Foglar via Fernsehen nahegebracht hat. Deshalb muss unter dem Arbeitstitel "Kaufkraft erhalten" weiterhin geborgtes Geld verschwendet werden, frei nach dem homöopathischen Rezept: "Similia similibus curantur". Aber was die nciht erarbeitete Kaufkraft bringen soll. ausser steigende Preise, bleibt offen.
Die Nazi haben versucht, durch den Einsatz gefälschter Pfundnoten als Kriegswaffe mit solch zusätzlicher Kaufkraft England zu ruinieren. Das ist zwar nicht gelungen, verrät aber ein besseres Verständnis der wirtschaftlichen Mechanismen.
Ich frage mich, wie man jemals ein ausgeglichenes Budget in einem Land wie Griechenland erwarten kann? Die Top 3 der Athener Börse sind ein Getränkeabfüller, eine Bank und ein Glücksspielanbieter. Selbst der Tourismus macht wie auch in Österreich lediglich 15-16% des Bruttoinlandsproduktes aus.
Für mich ist das keine Frage mehr ob Euroausstieg oder nicht. Tatsache ist die Lohnkosten müssen in beiden Fällen drastisch sinken um konkurrenzfähig zu werden. Dennoch sehe ich Probleme, daß Griechenland bei Preis und Qualität jemals mit den Osteuropäern um Investionen mithalten kann. Es gibt weder die notwendigen qualifizierten Arbeitnehmer, noch die Infrastruktur oder die Leistungsmentalität.
Entweder zahlen wir ewig für die Griechen oder sie werden das Armenhaus in Europa. Eine andere Alternative sehe ich nicht. Weder mit Tourismus noch mit dem Export von Alternativenergie kann das Land seinen aktuellen Lebensstandard halten. Ähnliches gilt für Portugal.
Diese übergescheiten Sozis in der EU sollten uns einmal erklären, wie hoch das GESAMTE Ausmaß des griechischen Schuldenberges ist und wie ein so kleines EU-Land überhaupt dieses riesige Haushaltsloch zustande brachte, in dem ganz locker hunderte Milliarden Euro an Finanzhilfen nach und nach verschwinden. Wenn die Linkslinken als Lösung immer weiter nach mehr Wohlfahrtsstaat auf Schuldenbasis schreien, wird Europa vom größten Friedensprojekt zum größten Insolvenzfall und in der Folge zum nächsten (Bürger-)Kriegsprojekt.
Es ist legitim, wenn am Beispielfall Griechenland auch andere finanzmarode Staaten dieselbe "Behandlung" einfordern und man kann sich an zehn Fingern ausrechnen, was da auch noch mit den restlichen PIGS-Staaten auf uns zukommt bzw. was da vermutlich noch in Rumänien, Bulgarien oder Kroatien (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!) schlummert!
Werden wir womöglich Zeitzeugen eines Treppenwitzes der Geschichte:
Griechenland als älteste Demokratie Europas stellt eventuell den Grundstein zum Zerfall der EU dar?