Fußnote 265: Moody's, die Regierung und die nächste Chuzpe
15. Februar 2012 03:51
2012-02-15 03:51:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:00
Nun hat auch die Ratingagentur Moody’s ihren wirtschaftlichen Ausblick für Österreich als negativ bezeichnet. Und unsere Regierung reagiert – mit der nächsten Chuzpe.
Sie reagiert nämlich nicht nur extrem gelassen. Sondern sie behauptet auch, dass Moody’s das jüngste Sparpaket in seiner Dimension noch gar nicht gekannt hätte; andernfalls hätte die Agentur ja zweifellos die Bewertung Österreichs nicht verschlechtert. Was zumindest eine Chuzpe ist, um nicht zu sagen: eine aufgelegte Lüge. Denn die Agentur hat sehr wohl ein österreichisches Sparpaket einkalkuliert! Und trotzdem den Ausblick auf negativ gesetzt. Was einem dabei aber wirklich den Mund offen lässt: Moody’s hat in der Österreich-Analyse sogar mit einem viel schärferen Sparpaket gerechnet, nämlich einem solchen, das schon im Jahr 2015 zu Staatshaushalten ohne strukturelles Defizit führt. Das Sparpaket von Faymann, Fekter & Co ist aber in seinen Projektionen für 2015 noch weit von einem solchen Nulldefizit entfernt! Davon, dass in dem Paket ohnedies vieles nur heiße Luft und eitle Hoffnung ist, wollen wir ja gar nicht reden. Wann wird da endlich jemand ehrlich?
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Interessanter als die quantitave Frage des Sparpakets ist ihr qualitativer Aspekt:
a) Einerseits zerstören wir die Familien, andererseits benötigen wir teure Psychologen als Kompensation für die damit aufgerissenen Wunden; staatlich gelenkte, teure Nachmittagsbetreuer und Kindergärtner"_innen" (um auch die TG-, Schwulen- und Lesbengemeinde nicht von diesem Beruf auszuschließen) als Ersatz für die fehlenden Mütter.
b) Der Gleichheits- und Quotenwahn verschlingt auch Unsummen (letzte Spitze des Eisberges unsere Bundeshymne), ist doch bekannt, daß der Mensch von Natur aus ungleich sein will, besser und einzigartiger als der andere, d.h., wie schon die Hl. Schrift lehrt, zwar gleich vor Gott (nur einem armen Sünder wird Einlaß gewährt), aber unterschiedlich in den Aufgaben. Jeder Mensch hat andere Anlagen, Fähigkeiten, Talente, und die sollen zwanghaft alle über einen Kamm geschoren werden?
c) Anstatt ertragreiche, selbsterhaltende Tätigkeiten zu fördern (technische Studien etc.), pumpen wir unser Geld in Medien, Politologie und Journalismus - sehr einseitig noch dazu (damit man das, was man auf diese Weise verhindert, als Errungenschaft verkaufen und der Bevölkerung ein Theaterstück vorspielen kann).
d) Anstatt so viel wie möglich privat - und damit meine ich nicht einige wenige, wieder zentral gelenkte, monopolartige Großkonzerne - und so wenig wie möglich und nur so viel wie notwendig staatlich oder zentral, glauben wir immer noch, daß man zum Ankurbeln der Wirtschaft die Staatsausgaben erhöhen müsse.
e) Anstatt den Bürgern eigene Verantwortung zu überlassen und ein System zu fördern, das diese eigene Verantwortung fördert und einfordert (z.B. Kirche, Religion), wird der Bürger immer mehr entmündigt und unser altes, bewährtes System durch ein zentral gelenktes, staatliches und EU-weites Förderungssystem mit einem Wald undurchschaubarer Vorschriften und Regelungen ersetzt, was zweifellos zu Egoismus und Zerstörung von Moral führt. Der Bürger soll so zum Bittsteller werden und durch Wohlverhalten (Erreichen der staatlich vorgegebenen Planvorgaben) auffallen.
f) Anstatt Fachleute auf der Sachebene arbeiten zu lassen, werden viele Entscheidungen politisiert und der Sachebene entzogen. Beispiele:
- Aufgeblähter aber teils ineffizienter Beamtenapparat
- Trotz einer Studie mit gegenteiligem Ergebnis teure und nachteilige Umstellung zahlreicher ÖBB-Strecken von Links- auf Rechtsfahren (Südbahn, Wiener Verbindungsbahn, Nordbahn, Nordwestbahn die erst vor wenigen Jahren auf Linksfahren umgestellt wurde)
etc.
Wie heißt es bei uns so schön: Jede wichtige Stelle ist bei uns dreifach besetzt. Ein Roter, ein Schwarzer, und einer, der etwas von der Sache versteht. Nun kann man diese Geschichte fortsetzen: Auf Grund des Sparpakets wird bei uns eine Stelle gestrichen, und es bleiben nur mehr zwei übrig. Toll, Personalreduktion um ein ganzes Drittel! So ergeht die Meldung nach Brüssel, zu Moodys etc. Aber bei genauem Hinsehen erkennt man, daß genau jeder gehen muß, der etwas von der Sache versteht. Verwaltungsvereinfachung auf österreichisch.
Kreisky übernahm von Bundeskanzler Josef Klaus die Macht in einem Österreich, welches im Gegensatz zu heute durch folgende 4 Merkmale gekennzeichnet war:
° Glaubwürdiger Generationenvertrag, welcher der Erwerbsbevölkerung eine gute Perspektive für den Lebensabend bot.
° Gesunde Staatsfinanzen. Den Begriff " Wirtschaftswunder " begann man damals nicht nur für Deutschland sondern auch für Österreich anzuwenden.
° Österreich hatte damals noch alle Chancen, verfassungsgemäß eine Demokratie
nach dem Vorbild der Schweiz zu werden.
° Das östereichische Bildungswesen galt weltweit als vorbildlich.
Heute hat Österreich diese vier Merkmale verloren und wird von Hannes Androsch
der damals " Chefbuchhalter " von Kreisky war, mit einem Bildungsvolksbegehren beglückt, welches das ehemals hohe Bildungsniveau der Österreicher weiter nach unten nivellieren würde.
Ein weiteres Lügengebäude unseres Pinocchiokanzlers und seiner Vasallen bricht zusammen:
http://orf.at/#/stories/2105131/
Muß er sich demnächst einer Nasenoperation wegen krankhaften Längenwachstums unterziehen?
Moodys hat richtig erkannt, daß das Sparpaket zu mehr als 60 % aus Absichtserklärungen und Hoffnungen besteht. Nichts konkretes, was in absehbarer Zeit als Geldwert auf der Habenseite realisierbar wäre. Eigentlich ist Ganze nur ein aufgelegter Schwindel. Wäre es eine Chuzpe, so hätte uns Moodys sicher gelobt!
Wir werden nicht die Zeit haben, das Gaunerstück namens Sparpaket überhaupt zu verdauen.Da gibt es einen Gewerkschaftsfunktionär, der jetzt in der Regierung sitzt und schon in der Wiener Zeitung verkündet hat, daß die Erbschaftssteuer für die Wahl 2013 weiterhin " auf der Agenda " stehe!
Der Sieg des Sozialismus ist nahe ! Den sich als gemäßigt ansehenden Sozialisten sitzt der heiße Atem der Radikalinskis im Nacken.Die ÖVP ist eine sozialistische Vorfeldorganisation geworden, die FPÖ sowieso auch eine Proletenpartei , also wird das Marschtempo verschärft.
Vielleicht sollte man sich mit Pinochet, den Obristen in Argentinien und Griechenland im Sinne der Geschichtswissenschaft etwas objektiver beschäftigen.
Wir beide, lieber Wertkonservativer, werden das vom Rande unseres Grabes aus schmerzhaft beobachten, aber wir haben Enkelkinder.
Nun muß unsere unfähige Regierungsriege feststellen, daß sich internationale Finanzexperten nicht so simple hinters Licht führen lassen, wie das dumme Wahlvolk!
Die haben nämlich trotz Mogelpackungbezeichnung nun einmal herausgefunden, daß es sich statt um ein Sparpaket in erster Linie um ein Belastungspaket handelt, welches auch noch viel zu spät greift und keinesfalls dazu angetan ist, ein dringend notwendiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Man muß wahrlich kein Prophet sein, um vorauszusagen wann die nächsten A von den einstmals stolzen 3 fallen.
Und wenn diese Regierung noch lange weiterwurschteln darf, wird man uns - wie an anderer Stelle schon bemerkt - die letzten beiden in unserem Namen auch noch wegnehmen, sodaß uns nur noch die Bezeichnung USTRI bleibt! ;-))
Ich bin gespannt, wann die Medien die Unterlagen soweit analysiert haben und draufkommen, dass die für Ende 2015 (vergleichbarer Zeitpunkt) geplanten Schulden nach dem "Paket" nur marginal geringer sind als laut bestehendem Finanzrahmengesetz '12 bis '15. Je nach verwendeter Prognose für das BIP steigt auch inkl. 'Paket' die Staatsschuldenlast von Ende 2011 bis Ende 2015 um mindestens 30 Mrd. €.
Da viele "Ersparnisse" ja nicht kommen dürften, wird im Endeffekt 2016 etwa der gleiche Schuldenberg aufgehäuft sein wie es ohne Paket der Fall gewesen wäre.
Durch ESM, KA-Finance und andere Feinheiten ist nämlich die Summe der - sinkenden - Defizite nicht identisch mit dem Schuldenwachstum - letzteres ist weit höher.
Inkl. der versteckten Schulden, die weiter stramm ignoriert werden (außer von den Ratingagenturen), werden wir im Zieljahr 2020, für das uns die "60% Schuldenquote" verheißen wurde, mit 300 Milliarden Gesamtschulden dasitzen, was ungefähr der jetzigen Quote entsprechen wird. Falls nicht das BIP schon sinkt; dann werden es 80 bis 90% sein.