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Fünf Lügen und eine Pleite, vier erstaunliche Erkenntnisse und kein Rücktritt

Eine Pleite der obersten Volksbank hätte zehnmal so viel gekostet und viele regionale Volksbanken in Pleitengefahren gestürzt. Wer dem bekannten Finanzexperten Werner Faymann diese Aussage glaubt, muss natürlich der jüngsten Rettungsentscheidung unserer Regierung zujubeln. Wer‘s glaubt, ist jetzt wahrscheinlich auch selig.

Nur werde ich halt nicht selig, sondern versuche lieber selber nachzudenken, als einem Politiker etwas zu glauben. In Wahrheit ist diese Faymann-Behauptung eine jener Schreckensmeldungen, mit denen die Regierung ihre eigen Glaubwürdigkeit immer stärker untergräbt. Sie tut mit dieser Faymann-Formel nämlich einfach so, als ob die gesamte ÖVAG praktisch nur aus den Schulden bestünde und fast alle ihre Forderungen uneinbringlich wären. Würde das aber wirklich stimmen, dann muss es aber logischerweise auch für die Konsequenzen dieser nunmehr beschlossenen Rettungsaktion gelten. Dann würde das Kapitel Volksbank auch in diesem Fall noch zehnmal so viel kosten. Die Faymann-Behauptung ist entweder eine Lüge oder ein Zaubertrick zur Verschleierung der ganzen brutalen Wahrheit.

In jedem Fall würde eine Abwicklung der ÖVAG, also das konzentrierte Herunterfahren ihrer Geschäfte bei voller Berücksichtigung der Einlagensicherung, langfristig dem Land sogar billiger kommen – abgesehen von den Volksbank-Mitarbeitern, die dabei ihren Job verlieren. Für eine solche Abwicklung könnte und sollte man auch durchaus noch über die Einlagensicherung hinaus Geld in die Hand nehmen, um einen argen Dominoeffekt zu vermeiden, also den Kollaps von an sich gesunden Gläubigern der ÖVAG.

Offenbar übersehen die ständigen Bankenretter auf unsere Kosten eine ökonomische Grundtatsache: wenn es in einer Branche Pleiten in Serie gibt, ist der Konkurrenzdruck zu hoch. Und die Branche könnte sich nur erholen, wenn die Margen besser werden. Jetzt hingegen wird die gerettete Volksbank den Konkurrenzdruck auf dem Markt noch weiter erhöhen. Sie wird das sogar müssen, um wieder besser in diesen Markt hineinzukommen. Aber zahlen müssen die Konkurrenten dafür. Die realösterreichische Planwirtschaft macht sich zunehmend nur noch lächerlich.

Die zweite Lüge, welche die Regierung ausstreut, ist die Behauptung des Finanzstaatssekretärs Schieder, dass die anderen Banken die nun nochmals erhöhte Bankensteuer nicht auf die Kunden abwälzen werden. Er lügt entweder bewusst – oder er will zynisch den ganzen Geldsektor in die Krise treiben. Denn auch Unicredit, Erster Bank und Raiffeisen steht das Wasser bis zum Hals. Und man muss daher geradezu hoffen, dass sie die Steuer auf die Kunden abwälzen können – trotz der Konkurrenz der zwischengeretteten Volksbank.

Die dritte Lüge ist die naive Behauptung, dass 600.000 Volksbank-Genossenschafter jetzt eine saftige Nachzahlung zur Rettung der bankrotten Zentrale leisten werden: Mit Verlaub, weiß man da überhaupt, wovon man spricht? Das sind nämlich zum Großteil Leute, die irgendwann einmal einen Volksbank-Kredit hatten, die aber heute oft gar nicht (mehr) wissen, dass sie formal noch immer Genossenschafter (=Eigentümer) sind. Ich wäre jedenfalls sehr überrascht, wenn da auch nur zehn Prozent davon wirklich eine Nachzahlung leisten.

Viertens: Zumindest verlogen ist der Griff auf den Kapitalstock der Pensionskassen, auch wenn dann die zukünftige Auszahlung nicht mehr besteuert wird. Ganz abgesehen davon, dass diesem Versprechen eines schmähführenden Schuldenstaates ja immer weniger Menschen trauen, ist dieser Zugriff jedenfalls nichts anderes als eine weitere Staatsverschuldung, die man aber nicht zugeben will. Und die man daher als Steuervorgriff versteckt, damit die Staatsschulden scheinbar nicht ansteigen.

Und fünftens sind auch die Aussagen der Finanzministerin verlogen: Sie erklärt, dass die Volksbanken jetzt langfristig gesichert seien; spätestens 2017 werde der Staat dort wieder aussteigen.

Frau Minister, Gratulation! So wie sich Faymann als  Zauberer positioniert, versuchen sie es als Hellseherin. Denn wer Anfang 2012 wirklich zu wissen vorgibt, wie sich eine Bank bis 2017 entwickelt, muss das sein. Die meisten Finanz-, Börse- und Wirtschaftsexperten tun sich nämlich schon mit Voraussagen für die nächste Woche oder gar das nächste Quartal extrem schwer. Aber die Finanzministerin weiß in ihrer ja recht bestimmten Art sogar schon alles bis 2017.

1. Nowotny erkennt Unsinn gemacht zu haben

Hinter dieser Volksbanken-„Lösung“ steckt angeblich Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Was typisch für seinen feigen Hang wäre, Probleme durch Verschieben ständig noch zu vergrößern. Gleichzeitig zeigt sich Nowotny freilich ungewöhnlich ehrlich, wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang.

Er warnt zu Recht vor den langfristigen Konsequenzen des von der Europäischen Zentralbank seit einigen Monaten ausgelösten Geldsegens. Die Banken können sich ja derzeit in fast unbegrenzten Mengen zu dem fixen Minizinssatz von einem Prozent auf drei Jahre bei der EZB finanzieren. Das hat vorübergehend die Krise natürlich gemildert. Das ist aber natürlich nichts anderes als eine kaum getarnte Form des Gelddruckens. Denn diesem sogenannten Dreijahrestender steht ja nichts an geschaffenen Werten gegenüber – was Inflation in Reinkultur bedeutet.

Und das macht jetzt nicht nur mir, sondern plötzlich auch Nowotny „Sorgen“. Freilich wundert seine Erkenntnis schon ein wenig: Warum hat er dann diesem Tender überhaupt zugestimmt? Erst gehandelt und dann nachgedacht? Das klingt jedenfalls wieder einmal nach einem typischen Nowotny.

2. Der EuGH erkennt, dass das Burgenland Unsinn gemacht hat

Mehr als bezeichnend, was fast zur gleichen Stunde der Volksbank-Rettung durch die österreichische Politik beim Europäischen Gerichtshof geschehen ist. Er hat die österreichischen Bankenpolitik in einem anderen Zusammenhang durch Sonne und Mond geschossen. Denn er hat festgestellt: Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland um 55 Millionen Euro zu billig verkauft. Allein dieser Schaden übertrifft alles, was rund um den so breit diskutierten Verkauf der Buwog an (bisher nur behauptetem, und noch gar nicht gerichtlich festgestelltem) Schaden eingetreten ist, um das Fünffache. Bei der Buwog ist ja jedenfalls der höchste Bieter zum Zug gekommen, auch wenn es offenbar dubiose Provisionen gegeben hat. Bei der Bank Burgenland eben eindeutig nicht.

Und jetzt? Habe ich etwas überhört, Herr Landeshauptmann, meine Herrn Landesräte? Schon nachgelesen, wie sich ein Herr Wulff in den letzten Tagen verhalten hat? Bis zum Zeitpunkt dieses Tagebucheintrags hat man aber noch nichts von einem Rücktritt in Eisenstadt gehört. Oder von einer Sonderkommission der Korruptionsstaatsanwaltschaft angesichts dieser Megaschiebung.

3. Die Regierung erkennt, dass sie Unsinn geplant hat

Staatsanwälte sind freilich  immer nur ein Instrument der Mächtigen. Deshalb ist es auch so empörend, dass sie ins Budgetsparpaket eine Erweiterung ihrer Befugnisse zur Diversion hineinschmuggeln wollten. Also des Rechts, Verfahren im Hinterzimmer ohne einen unabhängigen Richter abzuwürgen. Was nun von der Regierung zum Glück noch im letzten Augenblick als Unsinn erkannt worden ist.

Diese Diversion ist ja schon im Istzustand ein übler Skandal. Es ist zwar an sich sinnvoll, in bestimmten Fällen im Einvernehmen mit dem Verdächtigen eine Buße festzusetzen, ohne dass dieser dadurch als vorbestraft abgestempelt ist. Das kann human sein, das kann langwierige Erhebungen abkürzen.

Aber auch bei solchen abgekürzten Verfahren sollte in einem ordentlichen Rechtsstaat jedenfalls immer ein Richter am Tisch sitzen. Und nicht nur die Staatsanwaltschaft.

4. Werner Amon erkennt, dass die Staatsanwälte Unsinn gemacht haben

Ganz abgesehen davon, dass diese ja in ein immer dubioseres Licht rückt. Beispielsweise im Fall der Faymannschen Inseratenkorruption, wo sie die Korruption nicht erkennen will. Oder im Fall Kampusch, in dem der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon jetzt nach Aktenstudium und Vernehmungen in einem geheimen Ausschuss zu einer sehr mutigen Erkenntnis gekommen ist: Frau Kampusch dürfte nicht die Wahrheit in Sachen Zweittäter gesagt haben. Was doch wieder Hoffnung macht, dass hierzulande nicht alles unter den Teppich gekehrt werden kann. Aber vorerst gilt freilich noch die Devise: Schauen wir mal.

Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Stecken der Rechtsstaat oder die Finanzpolitik dieses Landes in einer ärgeren Krise?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 00:41

    Und noch ein Rücktritt eines Regierungsmitgliedes wäre längst überfällig - stattdessen wird ihr noch kräftig hofiert: Frau Minister Claudia Schmied als Mitverantwortliche für das Kommunalkreditdesaster müßte längst ihre Funktion zur Verfügung stellen.

    Denn wie die Pleitespatzen schon von den Bankendächern pfeifen, wird auch die Kommunalkredit eine nächste Milliardenfinanzspritze benötigen und Frau Schmied klebt weiter auf ihrem Ministersessel.

    In Österreich ist sowohl der Rechtsstaat als auch die (Finanz-)Politik verludert, was bei diesen Verstrickungen niemanden mehr wundert.

    P.S.: Der Fall Kampusch wird noch spannend und zum Glück gab es auch hier nimmermüde Aufdecker, die doch noch dem Recht zum Durchbruch verhelfen könnten. Das läßt einen Funken Hoffnung aufkeimen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 14:36

    „Regierungskreisen zufolge wäre bei einem Bankrott der ÖVAG der staatliche Einlagensicherungsfonds zum Zug gekommen. Dies hätte Österreich bis zu zehn Milliarden Euro gekostet.“ (Die Presse, „Marode Volksbanken-AG wird teilverstaatlicht“)

    In Österreich sind die Banken per Gesetz dazu verpflichtet, Einlagen von Privatkunden bis 100.000 Euro zu sichern (Aktien nur bis 20.000 Euro). Im Fall der Volksbanken erledigt das die Schulze-Delitzsch-Haftungsgenossenschaft, das gesetzliche Einlagensicherungssystem der österreichischen Volksbanken.

    Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus haben die Volksbanken noch ein Sicherheitsnetz gespannt, einen Gemeinschaftsfonds, der in Aktion tritt, noch bevor die gesetzliche Einlagensicherung bemüht werden muß. Die Volksbanken haben also ihre Verpflichtung zur Einlagensicherung mehr als erfüllt.

    Warum sprechen Häuptling Großer Grinser mit gespaltener Zunge? Und faselt was von staatlicher Einlagensicherung?

    Aber auch das ist noch nicht des Pudels Kern. Denn nicht die einzelnen Volksbanken sind bankrott, sondern nur deren Spitzeninstitut ÖVAG. Und das verfügt über fast kein Privatkundengeschäft.

    Worum geht’s hier eigentlich? Wer geht in Konkurs? Und wer wird hier eigentlich gerettet? Um wessen Einlagensicherung geht’s? Wer sind die Privatkunden?

    Was hat Faymann damit gemeint, daß im Konkursfall der Steuerzahler wegen der Einlagensicherung für Privatkunden für das Zehnfache hätte grad stehen müssen?

    Noch nie war eine „Rettungsaktion“ eine dermaßen undurchsichtige Nacht- und Nebelaktion wie dieses Mal. Nur eines ist hier fix: der Steuerzahler darfs berappen. Es wird ja niemand so dämlich sein und glauben, die Bankensteuer würde nicht zu einer entsprechenden Gebührenanhebung führen.

    http://www.tagesgeld.info/ratgeber/einlagensicherung/einlagensicherung-in-oesterreich/

  3. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 08:24

    dazu schreibt josef urschitz in der "presse" unter der überschrift "wieder einmal alles falsch gemacht"::

    "Überraschend ist die Notteilverstaatlichung der ÖVAG nicht gekommen. Wenig überrascht auch, dass die Regierung wieder einmal die schlechtmöglichste Variante gewählt hat: Die Steuerzahler bekommen nicht einmal 50 Prozent der Bank, aber de facto 100 Prozent der Risken umgehängt. Gut, dass die Bankenrettung seit 2008 ein Bombengeschäft ist und die neue ÖVAG-Milliarde nicht die Steuerzahler, sondern „die Banken“ abdrücken werden, wie uns die Gebrüder Grimm vom Ballhausplatz, ohne rot zu werden, erzählen.

    Im Ernst: Die Geschichte der „Bankenrettungen“ seit 2008 ist eine Geschichte der für den Steuerzahler immens teuren Regierungshilflosigkeit. Das hat mit dem Fehlen eines vernünftigen Bankeninsolvenzrechts zu tun. In einem überbesetzten Markt müssten Pleitebanken wie Hypo Alpe Adria, Investkredit oder Kommunalkredit längst „abgewickelt“ sein. Von der innerhalb von drei Jahren zweimal an die Wand gefahrenen ÖVAG ganz zu schweigen. Dafür hat die FMA schon vor zwei Jahren ein sehr gescheites Modell in Form einer staatlichen „Bridge-Bank“, die Kundeneinlagen und systemrelevante Verbindlichkeiten übernimmt und den Rest in den Orkus schickt, entwickelt.

    Das ist noch nicht umgesetzt, weil die Banken blockieren. Und weil die Regierung nicht regiert. In der Endabrechnung wird die Bankenrettung solcherart einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben – ohne dass die Struktur auch nur ein bisschen verbessert wird. Gratulation!"

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 06:45

    Der hündische Spindelegger wird gar nicht erwähnt, obwohl er Dr. Faymann bei jedem Schritt Richtung Abgrund tapfer zur Seite steht, so auch bei der Präsentation des "Rettungsplanes" der ÖVAG.

    Kann man daraus schließen, dass er als politisches Leichtgewicht erkannt und deshalb nicht einmal ignoriert wird?

    Ich bin dafür, ab sofort neben dem Bundesrat und der Staatssekretäre auch den Vizekanzler einzusparen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 09:04

    Unser "Finanzexperte" Faymann erinnert mich manchmal an den früheren rumänischen Commodore (= Führer) Nicolae Ceausescu, welcher sich bei allen Themen immer als der anaerkannte Fachmann gezeigt hatte. Der grosse Unterschied besteht aber darin, dass wir uns in Österreich über solche Wortspenden (noch) kritisch äussern dürfen.
    Jedes sog. Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat ist eigentlich eine inszenierte Show, wo in Doppelconference Michael Spindelegger wir ein ergebener Hund auf alle Ausführungen Faymanns nur mehr mit dem Schwanz wackelt und so dem dummen Volk Einigkeit vorgetäuscht wird. Bei der linken Türe steht der Zeremonienmeister, welcher anschliessend ein paar Fragen erlaubt und dann schnell das Kommando zur Beendigung des "Kasperltheaters" erteilt. Warum kommen zu solchen Veranstaltungen überhaupt noch Journalisten, um sich mit diesen Worthülsen abspeisen zu lassen? Und warum drängen sich dabei noch die vielen Pressefotografen, welche doch schon tausende Fotos unserer Politzwillinge in ihren Bildarchiven haben?

    Warum gibt es eigentlich keine Neuauflage des schwarzen "Es reicht"-Sagers von 2008? Scheinbar hat die Erhaltung der Pfründen bei der ÖVP doch höhere Priorität als der mögliche Gang in die Opposition. Vielleicht fürchten sich derzeit aber auch alle anderen Parteien vor plötzlichen Neuwahlen? Daher müssen wir uns weiterhin mit dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" zufrieden geben, bei dem eigentlich fast immer die ÖVP von den Sozialisten "über den Tisch gezogen" wird. Manchmal kann die SP ihre Vorschläge doch nicht gleich realisieren, dann gilt folgende Faustregel: so lange immer wieder vorschlagen, bis der Gegenspieler schliesslich doch "umfällt".

  6. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 10:40

    Diese Regierung hat jedwede Existenzberechtigung verloren......

  7. Ausgezeichneter KommentatorAlfred E. Neumann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Februar 2012 12:33

    OT, aber die "Rede" des roten Obermachthabers in Wien vor seinen Leuten: Na, dann Prost, Herr Bürgermeister!

    "Ein besonderes Feindbild an diesem Abend ist aber die Bundes-VP. „Die ÖVP hat einen neuen Feind ausgemacht. Und dieser Feind heißt Wien“, poltert Häupl: „Aus der ÖVP-Zentrale kommt nun die Anweisung, was wir in Wien zu privatisieren haben: Stadtwerke, Hafen, die Bestattung.“ Nachsatz: „Den Teufel werden wir tun, Herr Spindelegger. Die Politik in Wien machen noch immer wir. Und wir privatisieren einen Dreck.“

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2012 19:26

    Kann man die Frau Kampusch nicht unter Wahrheitspflicht (Wahrheitspflicht!) zu dem ganzen Fragenkomplex befragen? Und sie gegebenenfalls vereidigen? Zum Bücherschreiben scheint sie nicht zu labil zu sein, also warum sie nicht befragen? Mir geht das ganze sowas von auf die Nerven, ich kann's garnicht sagen.


alle Kommentare

  1. Satchell (kein Partner)
  2. Ethica (kein Partner)
    16. Februar 2015 18:40

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  6. Joao (kein Partner)
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  7. Francesco (kein Partner)
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  10. Klaus Kastner (kein Partner)
    02. März 2012 14:06

    Die ÖVAG als Dachorganisation des Volksbankensektors wurde erst kürzlich als "nicht systemrelevant" eingestuft. Ohne im geringsten die Existenzberechtigung der regionalen/lokalen Volksbanken anzweifeln zu wollen, steht außer Frage, dass niemand die ÖVAG vermissen würde, würde es sie nicht mehr geben. Österreich ist overbanked. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, eine Bank vom Markt "wegzunehmen", dann wäre dies oberstes Gebot der Stunde.

    Dass es zwischen „Rettung“ und „Pleite“ bei einer Bank auch noch die Alternative der „Abwicklung“ gibt, scheint sich in die Spitzen der österreichischen Politik noch nicht durchgesprochen zu haben.

    „Abwicklung“ bedeutet, dass die Aktiva der Bilanz verwertet werden, um mit dem Verwertungserlös die Passiva zu bezahlen. Durchaus möglich, dass der Verwertungserlös nicht ausreicht, alle Passiva zu bezahlen; aber er reicht in jedem Fall aus, alle Sparer zu bezahlen. Die Sparer dürfen bei einer Abwicklung nichts verlieren.

    Grundsätzlich könnte man sagen, dass bei einer Abwicklung niemand etwas verlieren sollte. Falls die Verwertungserlöse nicht ausreichen, müsste eben der Staat für den Fehlbetrag aufkommen. Ich teile diese Auffassung nicht, denn unter den Gläubigern der ÖVAG befinden sich sicherlich auch „professionelle Anleger“. Weshalb solche Anleger von Steuerzahlern gerettet werden sollten, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

    Richtig ist natürlich, dass bei einer Abwicklung die Mitarbeiter draufzahlen. Sollte jedoch der Staat eine überflüssige Bank nur deswegen retten, damit Mitarbeiter ihren Job nicht verlieren, wäre die logische Konsequenz, diese Mitarbeiter in den Staatsdienst zu übernehmen und die Bank trotzdem abzuwickeln.

    Damit würde die Absurdität dieses Vorgehens noch deutlicher!

  11. Pionier (kein Partner)
    02. März 2012 00:39

    Nach 1945 kämpften im Baltikum die "Waldbrüder" gegen die UdSSR. Der letzte "Waldbruder" fiel erst 1978, unmittelbar vor dem Afghanistankrieg, der 1979 begann, und der das Ende der UdSSR einleitete.
    2014 verliert die Nato ihren Afghanistankrieg. Danach bricht der Kapitalismus zusammen. Der €uro muss abgeschafft werden. Regionale Gelder mit Umlaufgebühr müssen gefördert werden. Siehe dazu
    www.humane-wirtschaft.de

    • Katholik (kein Partner)
      02. März 2012 07:22

      Eher sollte man Blödheiten - wie sie von dir verbreitet werden - abschaffen.

  12. Orange-in-Wien (kein Partner)
    01. März 2012 19:34

    Danke Herr Unterberger.
    Da hätte es mindestens einen Rücktritt geben müssen, wird aber medial konträr zur Hypo-Causa geahndet.
    Also gar nicht.

    Laut diepresse.com hat Fischer vor das Bundesregierungs-Sparpaket zu blockieren.
    Zeigt auch wieder wie populistisch-sozialistisch diese SPÖ ist.
    Einfach verantwortungslos diese Partei.
    Bitte schreiben Sie hierzu auch auf einer Seite, weil Sie sind ein Garant dafür, dass die liberal-konservativen Österreicher wieder aufsteigen können und die Sozialisten in die Wüste geschickt werden!
    Ich danke schon im vorhinein und bin schon gespannt auf Dr. Andreas Unterbergers nächsten Blog-Eintrag!

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      02. März 2012 07:17

      Unterberger ist sicher kein Vertreter des liberal-konservativen Österreichers. Er vertritt einen sehr reaktionären ultrakonservativen und nationalistischen Teil Österreichs (am ehesten mit der Tee-Party zu vergleichen), der Österreich sicher nicht von Nutzen ist.

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. März 2012 10:07

      "Es ist ein Jammer, dass die Dummköpfe so selbstsicher sind und die Klugen so voller Zweifel."

      Bertrand Russell

  13. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    01. März 2012 19:26

    Kann man die Frau Kampusch nicht unter Wahrheitspflicht (Wahrheitspflicht!) zu dem ganzen Fragenkomplex befragen? Und sie gegebenenfalls vereidigen? Zum Bücherschreiben scheint sie nicht zu labil zu sein, also warum sie nicht befragen? Mir geht das ganze sowas von auf die Nerven, ich kann's garnicht sagen.

    • Katholik (kein Partner)
      02. März 2012 07:21

      Kampusch war zuerst das Opfer eines oder mehrerer Sex-Unholde und ist jetzt das Opfer billiger parteipolitischer Agitation. Wie wärs, wenn man diese Frau endlich mal iin Ruhe lässt. Oder willst du, dass man öffentlich in deinem Leben herumstirlt?

  14. Segestes (kein Partner)
    01. März 2012 16:46

    ***OT***

    Daran könnte sich unser Bananenreich ein Beispiel nehmen:

    http://futurezone.at/netzpolitik/7751-deutsches-raumffahrtzentrum-gibt-bilder-frei.php

    In Österreich gibt es unzählige, von der öffentlichen Hand finanzierte Projekte und Organisationen.
    Darunter etwa auch umstrittene archäologische Ausgrabungen im Ausland - Stichwort Ephesos, Türkei.
    Das bei diesen Projekten gewonnene Daten-Material wird nur bruchstückhaft und mit teils großer zeitlicher Verzögerung an die Öffentlichkeit weiter gegeben - und letztendlich auch meist nur in Form von Büchern und Aufsatzsammlungen, für die man dann noch einmal bezahlen soll.
    Mit dieser egozentrischen Geheimniskrämerei der beteiligten Wissenschaftler, muss endlich Schluss sein! Der Steruerzahler hat das gottverdammte Recht, über das Internet in sämtliche Daten Einblick zu erhalten und sie auch, eine entsprechende Lizenz vorausgesetzt, zu nutzen!
    Diese unselige Besitzstandswahrung bei staatlich finanzierten Projekten und Organisationen, muss man endlich einen Riegel vorschieben - zum Vorteil der Allgemeinheit!

  15. haglbuach (kein Partner)
    01. März 2012 14:32

    Der Frau Kampusch zu unterstellen die Unwahrheit gesagt zu haben, ist für mich der Tiefpunkt schlecht hin in diesem Artikel - Nein des gesamten Forums hier. In Anbetracht dessen, was dieser Frau in ihrer Kindheit angetan wurde, kann jeder Mensch mit einem Funken Einfühlungsvermögen nur mehr den Kopf schütteln über all diesen Missbrauch, was diese Journalisten und Pseudoaufdecker dauernd vom Stapel lassen. Ja lieber Herr Unterberger und viele andere ihrer Zunft, schämt euch, schämt euch, schämt euch.

    Man kann die Polizeiarbeit kritisieren oder sonst was, aber sicher nicht die Frau Kampusch. Jeder Anhänger der Zweittätertheorie muss ebenfalls davon ausgehen, dass er Falsch liegt und wie seine Aussagen auf Frau Kampusch wirken - solche Misbrauchsopfer erzählen solchen Vertrauenmisbrauchern sicherlich nichts mehr, was sie bislang vielleicht aus persönlichen Gründen verschwiegen haben. Vielleicht einer der vielen Gründe, warum sich so viele ehemaligen Opfer es sich zweimal überlegen ihre Geschichte nur irgend einem Menschen bzw. der Polizei zu erzählen, wenn ihr endgegengebrachtes Vertrauen so Schamlos ausgenutz wird.

    Im Übrigen hat die Polizei im Fall "Priklopil" viel aus dieser für sie neuen Situation gelernt und hat sich beim folgenden berühmten Fall in Amstetten viel besser präsentiert. Wie wärs, wenn all diejenigen Personen, die an eine Zweittätertheorie glauben, endlich Anfangen ihre Aussagen und Berichte so neutral gegenüber der Frau Kampusch zu formulieren, dass der Fokus einzig und allein beim Täter, der Polizei und Co. bleibt. Kann ja nicht so schwer sein, wenn man wie Herr Unterberger eine gute journalistische Ausbildung genossen hat.

    • cmh (kein Partner)
      01. März 2012 15:33

      Am "sich präsentieren" der Polizei hat es doch nie gemangelt.

      Am "sich präsentieren" des haglbuachs schon.

      Wer sich nur so patschert zum Ausdruck verhelfen weiss, der muss etwas zu verbergen haben. Denn wer die Aufforderung nach einem besseren Erhebungsergebnis mit Verbalinjurien quittiert, der hat kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung des Falles.

      Außerdem äußert er/sie sich als Leser der Unterschichtintelligenzblätter Krone, Österreich und Heute. Denn sonst wüsste er, das in Strafsachen der Grundsatz herrscht, dass der Sachverhalt aufzuklären ist. Ob es der Frau Kampusch jetzt bei der vertraglichen Gestaltung ihrer Lebensumstände hilft oder nicht, oder ob es ihr passt ist oder nicht ist eigentlich egal - den Anspruch auf Aufklärung hat die Gesellschaft und nicht eine Einzelperson. No na eigentlich - nur man muss heutzutage ja auch diie Selbstverständlichkeiten und alle Plattitürden andauernd wiederholen.

    • Honeybadger (kein Partner)
      01. März 2012 17:49

      Ich bin ja ein Laie auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften, können sie mir bitte belegen, dass die Aufklärung und Sanktionierung eines Verbrechens ausschließlich der Gesellschaft dient?

      Ich weiß wirklich nicht wie diese Problematik rechtswissenschaftlich behandelt wird, aber nehmen wir einmal an, dass die Aufklärung nur der Gesellschaft dienen soll.
      Würde dies journalistische Respektlosigkeiten rechtfertigen? K. ist das Opfer, egal ob ein, zwei oder zehn Täter. Es wäre vielleicht angebracht einen Moment in sich zu gehen und nur ansatzweise zu überlegen, was so eine Gefangenschaft (und wer weiß was noch) mit einem anstellt, da kann mit der Psyche so ziemlich alles geschehen. Wir wissen also keineswegs sicher, dass K. gelogen hat und wenn es so wäre so wäre das im Rahmen dieser Extremsituation wohl mehr als entschuldbar.

      Das ist natürlich keineswegs ein Freibrief für Vertuschungen o.ä. nur sollte man sich wohl etwas zurücknehmen was die direkten Anschuldigungen gegenüber K. anbelangt. Diese dumpfen Respektlosigkeiten a la "jo die wor ja Skifahren mit eam" oder "die schützt den Zweittäter" sind einfach unterste Schublade.

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. März 2012 17:57

      Ein Offizialdelikt ist eben ein Offizialdelikt, Stockholm-Syndrom hin oder her.

    • Pete Sahat (kein Partner)
      01. März 2012 22:00

      @haglbuach

      Zu Ihrem ersten Absatz:
      Ihre Meinung. Die kann ich ihnen nicht nehmen; ich teile sie aber nicht: Ich bin der Meinung, dass Aufdecken/Wahrheitsfindung vor Einfühlungsvermögen zu stellen ist.

      Zu Ihrem zweiten Absatz:
      - Angenommen die Einzeltätertheorie stimmt nicht: Frau Kampusch ist in diesem Fall aufgrund ihrer Aussagen zu kritisieren. (Auch wenn sie von etwaigen Mittätern bedrängt wird, was die einzige Möglichkeit für ihr Handeln wäre.)
      - Angenommen die Einzeltätertheorie stimmt: Frau Kampusch würde nichts mehr erzählen, das hätte sie auch nicht nötig; es würde auch nicht viel neues ans Tageslicht bringen. Überlegt, ob sie ihre Geschichte jemandem erzählen soll, hat sie es sich übrigens in der Tat 2 mal. (Interview, Buch) Erklärungsbedarf hätte in diesem Fall die Zeugin, die nach wie vor aussagt, dass zum Zeitpunkt der Entführung mind. 2 Personen im Lieferwagen gewesen wären.

      Zu Ihrem dritten Absatz:
      Ich hoffe das war neutral genug.

  16. kaffka (kein Partner)
    01. März 2012 10:57

    S.g.Herr Dr Unterberger!

    "Die meisten Finanz-, Börse- und Wirtschaftsexperten tun sich nämlich schon mit Voraussagen für die nächste Woche oder gar das nächste Quartal extrem schwer. "

    Nicht nur die "meisten" Finanz-, Börse-, und Wirtschafts NIXPERTEN sondern ALLE inklusive aller RATTENAGENTUREN waren und sind (ZB LEHMAN) nichteinmal in der Lage festzustellen ob eine Bank mit AAA (wer a sagt muss auch rsch sagen) AM NÄCHSTEN TAG im Konkurs ist oder nicht!

    "Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Stecken der Rechtsstaat oder die Finanzpolitik dieses Landes in einer ärgeren Krise?"

    NEIN die Frage ist bereits längst beantwortet: Nicht Beide stecken in einer so schweren Krise, dass man keinen Unterschied erkennen kann!

    MfG
    K.

  17. APM (kein Partner)
    01. März 2012 10:51

    Was hat man gegen eine "Diversion", wenn sie mit einer saft- und kraftvollen Strafe einhergeht?
    Der Grundjammer wie Hauptursache des Übels in diesem Kasperlstaat mit Kasperlpolitikern, ist ja die knieweiche und halbseidene Art mit der man "Probleme", zumindest in gewissen Kreisen, angeht.
    Aber das wird sich ja jetzt sicher - zumindest in Teilbereichen wie der Polizei, die jetzt beinhart die Budgetsanierung vorantreiben wird - ändern!

  18. Otto (kein Partner)
    01. März 2012 09:55

    Also die BB an ein ukrainisches Bankenkonsortion zu verkaufen, glaube ich, wär trotz des höheren Angebots doch ein Fehler gewesen. Aber natürlich liegt hier schon seit ewigen Zeiten der Verdacht der Schiebung nahe. Die GRAWE hat ihr Angebot wahrscheinlich deswegen nicht nach oben angepasst, weil sie sicher war den Zuschlag zu bekommen. Stümperhafte Verhandler in der Politik halt...

    • ja (kein Partner)
      01. März 2012 18:00

      @ otto
      nur stümperhaft? war dann bei der buwog auch jemand stümperhaft? aber der war ja kein sozialist. so einfach ist das, auch für die medien verständlich.

  19. Deutschstämmiger Österreicher (kein Partner)
    01. März 2012 08:49

    [Weil ich grad in der PRESSE von einem "türkischstämmigen Österreicher" gelesen habe.]

    Heute im Interview Frau BMinin Fekterin: Die Bankenrettung ist doch kein so "großes Geschäft" wie ihr Vorgänger gefaselt hat.

    Das hab ich freilich schon in dem Moment gewußt, in dem der Adipöse die Wuchtel gedruckt hat.

    Nur weiß ich nicht: hat uns der Adipöse schamlos ins Gesicht gelogen oder war er nur intellektuell zu gehandicapt, um die Zusammenhänge zu erkennen. Gibts noch eine dritte Möglichkeit?

    Was anderes: Wo Schaden ist (ÖVAG) stellt sich auch die Frage nach dem Schadenersatz. Ich möchte wissen, ob gegen die Verursacher der impliziten ÖVAG-Pleite Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Wenn nicht, warum nicht?

    Der Staat als Eigentümer und Geschädigter (verlorenes Partizipationskapital aus 2008) muss Schadenersatzansprüche geltend machen. Staatliche Funktionäre, die dies rechtswidrig und schuldhaft unterlassen, machen sich selbst haftpflichtig. Vielleicht besteht nach 2013 die Möglichkeit, Regressforderungen gegen den einen oder anderen Politclown geltend zu machen.

    • kaffka (kein Partner)
      01. März 2012 13:08

      "[Weil ich grad in der PRESSE von einem "türkischstämmigen Österreicher" gelesen habe.]"

      Sie sind wie so viele andere Österreicher (Staatsangehöriger) ein Teil der "Deutschen Minderheit" in Österreich. (Nationality ist nicht Staatsbürgerschaft)

  20. Sternderlfetischist (kein Partner)
    01. März 2012 06:26

    Unterberger: So eine schöne Polemik!
    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!

    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!
    ***************************************************************!!!

    • Trollfresser (kein Partner)
      01. März 2012 09:08

      Sternderlbandaschist

      Die Rufzeichen sind Dir heute aber ganz besonders gut gelungen.

      Bravooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo!

    • APM (kein Partner)
      01. März 2012 10:41

      @ sternderl

      Unterberger mag nicht immer das Gelbe vom Ei schreiben - was ich aber schätze und anerkenne: Hier in diesem Forum kann JEDER - selbst Jene, die man am Besten "links" liegen lässt - seinen Senf abgeben. Ob das überall möglich ist?

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      02. März 2012 00:19

      APM: Nein, das ist nicht überall möglich.
      HC Strache beispielsweise löscht Kritik auf seinem Facebook-Profil gnadenlos und sperrt Kritiker.

  21. contra
    29. Februar 2012 22:31

    OT

    Es wird immer bedenklicher und enger - Orwell siegt doch noch:

    http://orf.at/#/stories/2107674/

    http://orf.at/stories/2106815/2106817/

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      01. März 2012 06:20

      *******************************************************************************************************************************************************!!!!
      *******************************************************************************************************************************************************!!!!
      *******************************************************************************************************************************************************!!!!

    • Segestes (kein Partner)
      01. März 2012 13:41

      Der pure Wahnsinn, was der Nationalrat da beschlossen hat!
      Nach SWIFT, Vorratsdatenspeicherung und Flugdatenabkommen
      der EU, der nächste massive Anschlag auf den Datenschutz.
      Diese Regierung ist unerträglich!

  22. HJR
    29. Februar 2012 20:09

    Die Magier kamen, doch keiner verstand
    zu deuten die Flammenschrift an der Wand.

    (Heinrich Heine "Belsazar")

    Und dabei wär's doch so einfach!
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • dagehtsnoch weiter (kein Partner)
      01. März 2012 03:42

      belsazar ward in dieser nacht
      von seinen knechten umgebracht

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      01. März 2012 06:21

      HJR: *******************************************!!!
      Trollfresser: ****!!!

    • cmh (kein Partner)
      01. März 2012 09:10

      Wenn er es nur werden würde täten tat. Der Knechte haben wir in unserem Lande, zumalen der rötlichroten doch genug.

  23. Celian
    29. Februar 2012 14:36

    „Regierungskreisen zufolge wäre bei einem Bankrott der ÖVAG der staatliche Einlagensicherungsfonds zum Zug gekommen. Dies hätte Österreich bis zu zehn Milliarden Euro gekostet.“ (Die Presse, „Marode Volksbanken-AG wird teilverstaatlicht“)

    In Österreich sind die Banken per Gesetz dazu verpflichtet, Einlagen von Privatkunden bis 100.000 Euro zu sichern (Aktien nur bis 20.000 Euro). Im Fall der Volksbanken erledigt das die Schulze-Delitzsch-Haftungsgenossenschaft, das gesetzliche Einlagensicherungssystem der österreichischen Volksbanken.

    Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus haben die Volksbanken noch ein Sicherheitsnetz gespannt, einen Gemeinschaftsfonds, der in Aktion tritt, noch bevor die gesetzliche Einlagensicherung bemüht werden muß. Die Volksbanken haben also ihre Verpflichtung zur Einlagensicherung mehr als erfüllt.

    Warum sprechen Häuptling Großer Grinser mit gespaltener Zunge? Und faselt was von staatlicher Einlagensicherung?

    Aber auch das ist noch nicht des Pudels Kern. Denn nicht die einzelnen Volksbanken sind bankrott, sondern nur deren Spitzeninstitut ÖVAG. Und das verfügt über fast kein Privatkundengeschäft.

    Worum geht’s hier eigentlich? Wer geht in Konkurs? Und wer wird hier eigentlich gerettet? Um wessen Einlagensicherung geht’s? Wer sind die Privatkunden?

    Was hat Faymann damit gemeint, daß im Konkursfall der Steuerzahler wegen der Einlagensicherung für Privatkunden für das Zehnfache hätte grad stehen müssen?

    Noch nie war eine „Rettungsaktion“ eine dermaßen undurchsichtige Nacht- und Nebelaktion wie dieses Mal. Nur eines ist hier fix: der Steuerzahler darfs berappen. Es wird ja niemand so dämlich sein und glauben, die Bankensteuer würde nicht zu einer entsprechenden Gebührenanhebung führen.

    http://www.tagesgeld.info/ratgeber/einlagensicherung/einlagensicherung-in-oesterreich/

    • ambrosius
      29. Februar 2012 17:38

      Ein höchst wertvoller Beitrag für alle Nicht- Bankleute. Danke !
      Wir sollten unsere Regierungs-/Koalitionsspitzen nicht allzu hart angehen:
      Beide sind offenkundig von derart inferiorer Intelligenz, daß sie halt gerade daherplappern, was ihnen gerade ins Hirn kommt ohne beurteilen zu können, was sie da gerade wiedereinmal anrichten.
      Die Masterminds sind woanders! Nur wo???

    • Alfred E. Neumann
      29. Februar 2012 17:49

      Fuenf Sternderl fuer "Haeuptling grosser Grinser". Und danke fuer den Beitrag.

    • terbuan
      29. Februar 2012 17:55

      Großartig celian, danke! *****

    • Josef Klaus
    • Azdak
      29. Februar 2012 23:07

      Pepi, großartige Systemkritik von Dir! Gib's Ihnen. Du bist der Beste! Nur der Knaller Karli kann Dir noch das Wasser reichen!

    • Josef Klaus
      29. Februar 2012 23:53

      Großartig Azdak, danke! *****

    • Reinhard (kein Partner)
      01. März 2012 04:54

      Diese Regierung ist das Abbild eines Volkes, in dem bereits die Hälfte der Schulabgänger nicht mehr in der Lage ist, einfache Rechnungen im Kopf durchzuführen; vom Verstehen komplexer Zusammenhänge ganz zu schweigen.
      Es gibt eigentlich nur eine einzige offene Frage: Agieren unsere offensichtlich plan- und hilflosen Regierigen so, wie sie es tun, einfach nur aus Blödheit, oder tun sie es, weil jemand ihnen sagt, sie müssen es tun. Beide Antwortmöglichkeiten gefallen mir nicht.

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      01. März 2012 06:24

      celian: ********************************************************!!!

      ambrosius: *****************************************************!!!

      Alfred Neumann: ************************************************!!!

      terbuan: ******************************************************!!!

      Josef Klaus: ****************************************************!!!

      azdak: ********************************************************!!!

      Reinhard: ******************************************************!!!

    • Trollfressser (kein Partner)
      01. März 2012 09:11

      Sternerlbandaschist

      Jetzt hast aber vergessn mich grundlos a mitzunennen.

    • kaffka (kein Partner)
      01. März 2012 11:09

      @ ambrosius
      29. Februar 2012 17:38

      Leider setzt Ihre Feststellung etwas voraus, das hier nicht vorliegt: HIRN!

    • Azdak
      01. März 2012 17:31

      Pepi, gerne ************ ;-)

  24. Alfred E. Neumann
    29. Februar 2012 12:33

    OT, aber die "Rede" des roten Obermachthabers in Wien vor seinen Leuten: Na, dann Prost, Herr Bürgermeister!

    "Ein besonderes Feindbild an diesem Abend ist aber die Bundes-VP. „Die ÖVP hat einen neuen Feind ausgemacht. Und dieser Feind heißt Wien“, poltert Häupl: „Aus der ÖVP-Zentrale kommt nun die Anweisung, was wir in Wien zu privatisieren haben: Stadtwerke, Hafen, die Bestattung.“ Nachsatz: „Den Teufel werden wir tun, Herr Spindelegger. Die Politik in Wien machen noch immer wir. Und wir privatisieren einen Dreck.“

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      01. März 2012 06:24

      So schön geschrieben, danke, ich bin ganz gerüht!!!
      *************************************************************!!!

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. März 2012 10:53

      Warum sollte man den Dreck, der einem bis zum Halse steht, privatisieren?
      Da ist es doch besser, sozialdemokratisiertes Volksvermögen (ehedem Gemeindeeigentum) den "Genossen-Dynastien" anzuvertrauen, oder?

  25. Geheimrat
    29. Februar 2012 10:40

    Diese Regierung hat jedwede Existenzberechtigung verloren......

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      01. März 2012 06:25

      Regierung: ***************************************************************************************!!!

    • Trollfresser (kein Partner)
      01. März 2012 09:12

      Sternderbandaschist

      senile Bettflucht oder was ?

  26. Observer
    29. Februar 2012 09:04

    Unser "Finanzexperte" Faymann erinnert mich manchmal an den früheren rumänischen Commodore (= Führer) Nicolae Ceausescu, welcher sich bei allen Themen immer als der anaerkannte Fachmann gezeigt hatte. Der grosse Unterschied besteht aber darin, dass wir uns in Österreich über solche Wortspenden (noch) kritisch äussern dürfen.
    Jedes sog. Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat ist eigentlich eine inszenierte Show, wo in Doppelconference Michael Spindelegger wir ein ergebener Hund auf alle Ausführungen Faymanns nur mehr mit dem Schwanz wackelt und so dem dummen Volk Einigkeit vorgetäuscht wird. Bei der linken Türe steht der Zeremonienmeister, welcher anschliessend ein paar Fragen erlaubt und dann schnell das Kommando zur Beendigung des "Kasperltheaters" erteilt. Warum kommen zu solchen Veranstaltungen überhaupt noch Journalisten, um sich mit diesen Worthülsen abspeisen zu lassen? Und warum drängen sich dabei noch die vielen Pressefotografen, welche doch schon tausende Fotos unserer Politzwillinge in ihren Bildarchiven haben?

    Warum gibt es eigentlich keine Neuauflage des schwarzen "Es reicht"-Sagers von 2008? Scheinbar hat die Erhaltung der Pfründen bei der ÖVP doch höhere Priorität als der mögliche Gang in die Opposition. Vielleicht fürchten sich derzeit aber auch alle anderen Parteien vor plötzlichen Neuwahlen? Daher müssen wir uns weiterhin mit dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" zufrieden geben, bei dem eigentlich fast immer die ÖVP von den Sozialisten "über den Tisch gezogen" wird. Manchmal kann die SP ihre Vorschläge doch nicht gleich realisieren, dann gilt folgende Faustregel: so lange immer wieder vorschlagen, bis der Gegenspieler schliesslich doch "umfällt".

  27. Josef Maierhofer
    29. Februar 2012 09:00

    Zurück bleiben die Hinterbänkler, die 'nichts' gemacht haben, außer sich bedient, alle anderen haben schon genug aufgeladen zum begrüdeten Rücktritt.

    Es ist tatsächlich fatal mit welcher Gruppendynamik, Systemdynamik, mit welcher kriminellen Kraft man hier einfach Fehlentscheidungen, Fehler, Verantwortungslosigkeiten, Verschwendungen, Lügen, Vertuschungen, etc. betreibt, ja für wen denn ? Für das Volk wohl nicht, das schädigt man auf Gröbste, um Ihnen dann die 'milden Sozialgaben' zu verabreichen, bis die Kasse und der Schuldenrahmen leer ist, Kahlfrass nenne ich das.

    Ja, die Politiker können ja nicht mehr aus diesem System heraus, aus diesem Teufelskreis, habe ich kürzlich vernommen. Das müssten sie aber, wenn sie Verantwortung tragen würden.

    Also Zeit, endlich die wichtigen Sparvorhaben anzugehen, die Lügenmärchen zu beenden und die Strukturen zu bereinigen und das Wichtige und Notwendige zu tun, statt das Unwichtige und Unnötige.

    Wieder einmal: Gesetzesdurchforstung, Verwaltungsreform, Auflassen des Bundesrates, Reduktion der Verwaltung, der Förderungen, der Verwaltungsapparate der Landesregierungen, Abschaffen der Doppelgeleisigkeiten, Gleichstellung des Pensionsantrittsalters, Abschaffung aller Privilegien, u.v.a.m., alle wissen es, nur die Politik nicht, und alle wollen, dass die 'anderen' zahlen. Aus der Misere kommen wir aber nur gemeinsam heraus.

    Wo im Budget werden jetzt die Volksbank- und die noch kommenden anderen Bankmilliarden untergebracht ? Werden etwa einige Millionen aus der Halbierung der Politikergehälter zugeschossen ? Das Sparpaket wird (für den Bürger) nicht mehr aufgeschnürt, sollte es auch nicht für die Politik.

  28. mike1
    29. Februar 2012 08:37

    aber die sozn wissen, wo es langgeht:

    hier der blade michl bei einer seiner primitivreaktionen zu seinen parteistrolchen:

    "Wir privatisieren einen Dreck“

    das sagt alles, wie die roten weiterregieren werden.....

    • cmh (kein Partner)
      01. März 2012 09:14

      Die Divisions Steiner wird ganz sicher auch zugunsten des bladen Michl nicht eingreifen.

      Schöne Grüße in den Bürgermeisterbunker Wolfsbeizen.

  29. mike1
    29. Februar 2012 08:24

    dazu schreibt josef urschitz in der "presse" unter der überschrift "wieder einmal alles falsch gemacht"::

    "Überraschend ist die Notteilverstaatlichung der ÖVAG nicht gekommen. Wenig überrascht auch, dass die Regierung wieder einmal die schlechtmöglichste Variante gewählt hat: Die Steuerzahler bekommen nicht einmal 50 Prozent der Bank, aber de facto 100 Prozent der Risken umgehängt. Gut, dass die Bankenrettung seit 2008 ein Bombengeschäft ist und die neue ÖVAG-Milliarde nicht die Steuerzahler, sondern „die Banken“ abdrücken werden, wie uns die Gebrüder Grimm vom Ballhausplatz, ohne rot zu werden, erzählen.

    Im Ernst: Die Geschichte der „Bankenrettungen“ seit 2008 ist eine Geschichte der für den Steuerzahler immens teuren Regierungshilflosigkeit. Das hat mit dem Fehlen eines vernünftigen Bankeninsolvenzrechts zu tun. In einem überbesetzten Markt müssten Pleitebanken wie Hypo Alpe Adria, Investkredit oder Kommunalkredit längst „abgewickelt“ sein. Von der innerhalb von drei Jahren zweimal an die Wand gefahrenen ÖVAG ganz zu schweigen. Dafür hat die FMA schon vor zwei Jahren ein sehr gescheites Modell in Form einer staatlichen „Bridge-Bank“, die Kundeneinlagen und systemrelevante Verbindlichkeiten übernimmt und den Rest in den Orkus schickt, entwickelt.

    Das ist noch nicht umgesetzt, weil die Banken blockieren. Und weil die Regierung nicht regiert. In der Endabrechnung wird die Bankenrettung solcherart einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben – ohne dass die Struktur auch nur ein bisschen verbessert wird. Gratulation!"

    • Johann Scheiber
      29. Februar 2012 09:49

      Ja, so eine" Bridge-Bank" analog dem ehemaligen Glass-Steagull- Gesetz in den USA waere die Lösung!

  30. ambrosius
    29. Februar 2012 08:06

    Ich wiederhole es zum Überdruß: was nicht wirtschaften kann, muß pleite gehen. Das Arbeitsplatzargument in diesem Zusammenhang ist Schwachsinn!
    Diese Regel gilt auch für unfähige, verantwortungslose und gar kriminelle Regierungen/Verwaltungen, wie die griechische und die österreichische. Daß das ignorant-vertrottelte österreichische Wahlvolk ähnliche Folgen zu spüren bekommen wird, wie jetzt das griechische ist völlig in Ordnung.

    • Josef Maierhofer
      29. Februar 2012 09:21

      Der Heilungsprozess ... ... leider unausweichlich.

    • logiker2
      29. Februar 2012 20:02

      zu Ihrem letzten Absatz sei auch auf den Gastkommentar von Michael Hörl "Das System Kreisky" hingewiesen, welcher auch sehr anschaulich das Demokratiedefizit (Sie haben es real bezeichnet) der Österreicher besteht. Das einzige Volk in Europa mit erforderlichem Demokratieverständnis, um die kriminelle Energie der Politik hintanzuhalten sind die Schweizer. Davon sind wir jedoch, durch jahrzehntelange Linksverseuchung, meilenweit entfernt. Und sie wissen es und agieren entsprechend.

    • kaffka (kein Partner)
      01. März 2012 11:49

      @ ambrosius
      29. Februar 2012 08:06

      Was nicht wirtschaften kann, muß pleite gehen.

      Dies ist das Fundament des Kapitalismus!

      Wo dieser eherne Grundsatz nicht mehr gilt, herrscht brutaler RAUBTIERMARXISMUS!
      Dieser ist schuld an den derzeitigen Miseren! Nicht der Kapitalismus, der wurde leider schon längst zu Grabe getragen!

  31. Cotopaxi
    29. Februar 2012 06:45

    Der hündische Spindelegger wird gar nicht erwähnt, obwohl er Dr. Faymann bei jedem Schritt Richtung Abgrund tapfer zur Seite steht, so auch bei der Präsentation des "Rettungsplanes" der ÖVAG.

    Kann man daraus schließen, dass er als politisches Leichtgewicht erkannt und deshalb nicht einmal ignoriert wird?

    Ich bin dafür, ab sofort neben dem Bundesrat und der Staatssekretäre auch den Vizekanzler einzusparen.

    • cmh (kein Partner)
      01. März 2012 09:17

      "Dr." Faymann?

      Sicher von der Universidad de La Habanna. In der einzigartigen Disziplin rer.rohr.zuck.

    • kaffka (kein Partner)
      01. März 2012 12:47

      @ Cotopaxi
      29. Februar 2012 06:45

      Ich bin zwar kein Doktor, aber doch ein erfolgreich absolvierter Akademiker und fühle mich durch die Bezeichnung unseres Korruptions-Raubtier-Marxisten-Kanzlers persönlich beleidigt wenn Sie ihn unberechtigterweise mit einem akademischen Titel beglücken.

  32. libertus
    29. Februar 2012 00:41

    Und noch ein Rücktritt eines Regierungsmitgliedes wäre längst überfällig - stattdessen wird ihr noch kräftig hofiert: Frau Minister Claudia Schmied als Mitverantwortliche für das Kommunalkreditdesaster müßte längst ihre Funktion zur Verfügung stellen.

    Denn wie die Pleitespatzen schon von den Bankendächern pfeifen, wird auch die Kommunalkredit eine nächste Milliardenfinanzspritze benötigen und Frau Schmied klebt weiter auf ihrem Ministersessel.

    In Österreich ist sowohl der Rechtsstaat als auch die (Finanz-)Politik verludert, was bei diesen Verstrickungen niemanden mehr wundert.

    P.S.: Der Fall Kampusch wird noch spannend und zum Glück gab es auch hier nimmermüde Aufdecker, die doch noch dem Recht zum Durchbruch verhelfen könnten. Das läßt einen Funken Hoffnung aufkeimen!

    • Undine
      29. Februar 2012 23:04

      @libertus

      Natascha Kampusch wurde, so nehme ich einmal an, von Anfang an von ihren "Betreuern" präpariert, was sie aussagen darf und was sie verschweigen soll/muß. Es gab da gleich zu Beginn Leute, die sich ihrer sehr intensiv "annahmen". Solange N. K. nicht auspacken darf, werden Vermutungen in alle möglichen Richtungen wuchern; so werden etwa Erinnerungen an den Fall Marc Dutroux in Belgien geweckt. Da gab es angeblich Hintermänner aus Kreisen der Politik, die aber ungeschoren davon kamen, was die Belgier dem Staat gegenüber mißtrauisch machte, weil sie glaubten, daß die Reichen und Mächtigen des Landes gedeckt werden.





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