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Eine Pleite der obersten Volksbank hätte zehnmal so viel gekostet und viele regionale Volksbanken in Pleitengefahren gestürzt. Wer dem bekannten Finanzexperten Werner Faymann diese Aussage glaubt, muss natürlich der jüngsten Rettungsentscheidung unserer Regierung zujubeln. Wer‘s glaubt, ist jetzt wahrscheinlich auch selig.
Nur werde ich halt nicht selig, sondern versuche lieber selber nachzudenken, als einem Politiker etwas zu glauben. In Wahrheit ist diese Faymann-Behauptung eine jener Schreckensmeldungen, mit denen die Regierung ihre eigen Glaubwürdigkeit immer stärker untergräbt. Sie tut mit dieser Faymann-Formel nämlich einfach so, als ob die gesamte ÖVAG praktisch nur aus den Schulden bestünde und fast alle ihre Forderungen uneinbringlich wären. Würde das aber wirklich stimmen, dann muss es aber logischerweise auch für die Konsequenzen dieser nunmehr beschlossenen Rettungsaktion gelten. Dann würde das Kapitel Volksbank auch in diesem Fall noch zehnmal so viel kosten. Die Faymann-Behauptung ist entweder eine Lüge oder ein Zaubertrick zur Verschleierung der ganzen brutalen Wahrheit.
In jedem Fall würde eine Abwicklung der ÖVAG, also das konzentrierte Herunterfahren ihrer Geschäfte bei voller Berücksichtigung der Einlagensicherung, langfristig dem Land sogar billiger kommen – abgesehen von den Volksbank-Mitarbeitern, die dabei ihren Job verlieren. Für eine solche Abwicklung könnte und sollte man auch durchaus noch über die Einlagensicherung hinaus Geld in die Hand nehmen, um einen argen Dominoeffekt zu vermeiden, also den Kollaps von an sich gesunden Gläubigern der ÖVAG.
Offenbar übersehen die ständigen Bankenretter auf unsere Kosten eine ökonomische Grundtatsache: wenn es in einer Branche Pleiten in Serie gibt, ist der Konkurrenzdruck zu hoch. Und die Branche könnte sich nur erholen, wenn die Margen besser werden. Jetzt hingegen wird die gerettete Volksbank den Konkurrenzdruck auf dem Markt noch weiter erhöhen. Sie wird das sogar müssen, um wieder besser in diesen Markt hineinzukommen. Aber zahlen müssen die Konkurrenten dafür. Die realösterreichische Planwirtschaft macht sich zunehmend nur noch lächerlich.
Die zweite Lüge, welche die Regierung ausstreut, ist die Behauptung des Finanzstaatssekretärs Schieder, dass die anderen Banken die nun nochmals erhöhte Bankensteuer nicht auf die Kunden abwälzen werden. Er lügt entweder bewusst – oder er will zynisch den ganzen Geldsektor in die Krise treiben. Denn auch Unicredit, Erster Bank und Raiffeisen steht das Wasser bis zum Hals. Und man muss daher geradezu hoffen, dass sie die Steuer auf die Kunden abwälzen können – trotz der Konkurrenz der zwischengeretteten Volksbank.
Die dritte Lüge ist die naive Behauptung, dass 600.000 Volksbank-Genossenschafter jetzt eine saftige Nachzahlung zur Rettung der bankrotten Zentrale leisten werden: Mit Verlaub, weiß man da überhaupt, wovon man spricht? Das sind nämlich zum Großteil Leute, die irgendwann einmal einen Volksbank-Kredit hatten, die aber heute oft gar nicht (mehr) wissen, dass sie formal noch immer Genossenschafter (=Eigentümer) sind. Ich wäre jedenfalls sehr überrascht, wenn da auch nur zehn Prozent davon wirklich eine Nachzahlung leisten.
Viertens: Zumindest verlogen ist der Griff auf den Kapitalstock der Pensionskassen, auch wenn dann die zukünftige Auszahlung nicht mehr besteuert wird. Ganz abgesehen davon, dass diesem Versprechen eines schmähführenden Schuldenstaates ja immer weniger Menschen trauen, ist dieser Zugriff jedenfalls nichts anderes als eine weitere Staatsverschuldung, die man aber nicht zugeben will. Und die man daher als Steuervorgriff versteckt, damit die Staatsschulden scheinbar nicht ansteigen.
Und fünftens sind auch die Aussagen der Finanzministerin verlogen: Sie erklärt, dass die Volksbanken jetzt langfristig gesichert seien; spätestens 2017 werde der Staat dort wieder aussteigen.
Frau Minister, Gratulation! So wie sich Faymann als Zauberer positioniert, versuchen sie es als Hellseherin. Denn wer Anfang 2012 wirklich zu wissen vorgibt, wie sich eine Bank bis 2017 entwickelt, muss das sein. Die meisten Finanz-, Börse- und Wirtschaftsexperten tun sich nämlich schon mit Voraussagen für die nächste Woche oder gar das nächste Quartal extrem schwer. Aber die Finanzministerin weiß in ihrer ja recht bestimmten Art sogar schon alles bis 2017.
Hinter dieser Volksbanken-„Lösung“ steckt angeblich Nationalbank-Chef Ewald Nowotny. Was typisch für seinen feigen Hang wäre, Probleme durch Verschieben ständig noch zu vergrößern. Gleichzeitig zeigt sich Nowotny freilich ungewöhnlich ehrlich, wenn auch in einem etwas anderen Zusammenhang.
Er warnt zu Recht vor den langfristigen Konsequenzen des von der Europäischen Zentralbank seit einigen Monaten ausgelösten Geldsegens. Die Banken können sich ja derzeit in fast unbegrenzten Mengen zu dem fixen Minizinssatz von einem Prozent auf drei Jahre bei der EZB finanzieren. Das hat vorübergehend die Krise natürlich gemildert. Das ist aber natürlich nichts anderes als eine kaum getarnte Form des Gelddruckens. Denn diesem sogenannten Dreijahrestender steht ja nichts an geschaffenen Werten gegenüber – was Inflation in Reinkultur bedeutet.
Und das macht jetzt nicht nur mir, sondern plötzlich auch Nowotny „Sorgen“. Freilich wundert seine Erkenntnis schon ein wenig: Warum hat er dann diesem Tender überhaupt zugestimmt? Erst gehandelt und dann nachgedacht? Das klingt jedenfalls wieder einmal nach einem typischen Nowotny.
Mehr als bezeichnend, was fast zur gleichen Stunde der Volksbank-Rettung durch die österreichische Politik beim Europäischen Gerichtshof geschehen ist. Er hat die österreichischen Bankenpolitik in einem anderen Zusammenhang durch Sonne und Mond geschossen. Denn er hat festgestellt: Das Land Burgenland hat die Bank Burgenland um 55 Millionen Euro zu billig verkauft. Allein dieser Schaden übertrifft alles, was rund um den so breit diskutierten Verkauf der Buwog an (bisher nur behauptetem, und noch gar nicht gerichtlich festgestelltem) Schaden eingetreten ist, um das Fünffache. Bei der Buwog ist ja jedenfalls der höchste Bieter zum Zug gekommen, auch wenn es offenbar dubiose Provisionen gegeben hat. Bei der Bank Burgenland eben eindeutig nicht.
Und jetzt? Habe ich etwas überhört, Herr Landeshauptmann, meine Herrn Landesräte? Schon nachgelesen, wie sich ein Herr Wulff in den letzten Tagen verhalten hat? Bis zum Zeitpunkt dieses Tagebucheintrags hat man aber noch nichts von einem Rücktritt in Eisenstadt gehört. Oder von einer Sonderkommission der Korruptionsstaatsanwaltschaft angesichts dieser Megaschiebung.
Staatsanwälte sind freilich immer nur ein Instrument der Mächtigen. Deshalb ist es auch so empörend, dass sie ins Budgetsparpaket eine Erweiterung ihrer Befugnisse zur Diversion hineinschmuggeln wollten. Also des Rechts, Verfahren im Hinterzimmer ohne einen unabhängigen Richter abzuwürgen. Was nun von der Regierung zum Glück noch im letzten Augenblick als Unsinn erkannt worden ist.
Diese Diversion ist ja schon im Istzustand ein übler Skandal. Es ist zwar an sich sinnvoll, in bestimmten Fällen im Einvernehmen mit dem Verdächtigen eine Buße festzusetzen, ohne dass dieser dadurch als vorbestraft abgestempelt ist. Das kann human sein, das kann langwierige Erhebungen abkürzen.
Aber auch bei solchen abgekürzten Verfahren sollte in einem ordentlichen Rechtsstaat jedenfalls immer ein Richter am Tisch sitzen. Und nicht nur die Staatsanwaltschaft.
Ganz abgesehen davon, dass diese ja in ein immer dubioseres Licht rückt. Beispielsweise im Fall der Faymannschen Inseratenkorruption, wo sie die Korruption nicht erkennen will. Oder im Fall Kampusch, in dem der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon jetzt nach Aktenstudium und Vernehmungen in einem geheimen Ausschuss zu einer sehr mutigen Erkenntnis gekommen ist: Frau Kampusch dürfte nicht die Wahrheit in Sachen Zweittäter gesagt haben. Was doch wieder Hoffnung macht, dass hierzulande nicht alles unter den Teppich gekehrt werden kann. Aber vorerst gilt freilich noch die Devise: Schauen wir mal.
Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Stecken der Rechtsstaat oder die Finanzpolitik dieses Landes in einer ärgeren Krise?
Wilhelm Conrad
Und noch ein Rücktritt eines Regierungsmitgliedes wäre längst überfällig - stattdessen wird ihr noch kräftig hofiert: Frau Minister Claudia Schmied als Mitverantwortliche für das Kommunalkreditdesaster müßte längst ihre Funktion zur Verfügung stellen.
Denn wie die Pleitespatzen schon von den Bankendächern pfeifen, wird auch die Kommunalkredit eine nächste Milliardenfinanzspritze benötigen und Frau Schmied klebt weiter auf ihrem Ministersessel.
In Österreich ist sowohl der Rechtsstaat als auch die (Finanz-)Politik verludert, was bei diesen Verstrickungen niemanden mehr wundert.
P.S.: Der Fall Kampusch wird noch spannend und zum Glück gab es auch hier nimmermüde Aufdecker, die doch noch dem Recht zum Durchbruch verhelfen könnten. Das läßt einen Funken Hoffnung aufkeimen!
„Regierungskreisen zufolge wäre bei einem Bankrott der ÖVAG der staatliche Einlagensicherungsfonds zum Zug gekommen. Dies hätte Österreich bis zu zehn Milliarden Euro gekostet.“ (Die Presse, „Marode Volksbanken-AG wird teilverstaatlicht“)
In Österreich sind die Banken per Gesetz dazu verpflichtet, Einlagen von Privatkunden bis 100.000 Euro zu sichern (Aktien nur bis 20.000 Euro). Im Fall der Volksbanken erledigt das die Schulze-Delitzsch-Haftungsgenossenschaft, das gesetzliche Einlagensicherungssystem der österreichischen Volksbanken.
Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus haben die Volksbanken noch ein Sicherheitsnetz gespannt, einen Gemeinschaftsfonds, der in Aktion tritt, noch bevor die gesetzliche Einlagensicherung bemüht werden muß. Die Volksbanken haben also ihre Verpflichtung zur Einlagensicherung mehr als erfüllt.
Warum sprechen Häuptling Großer Grinser mit gespaltener Zunge? Und faselt was von staatlicher Einlagensicherung?
Aber auch das ist noch nicht des Pudels Kern. Denn nicht die einzelnen Volksbanken sind bankrott, sondern nur deren Spitzeninstitut ÖVAG. Und das verfügt über fast kein Privatkundengeschäft.
Worum geht’s hier eigentlich? Wer geht in Konkurs? Und wer wird hier eigentlich gerettet? Um wessen Einlagensicherung geht’s? Wer sind die Privatkunden?
Was hat Faymann damit gemeint, daß im Konkursfall der Steuerzahler wegen der Einlagensicherung für Privatkunden für das Zehnfache hätte grad stehen müssen?
Noch nie war eine „Rettungsaktion“ eine dermaßen undurchsichtige Nacht- und Nebelaktion wie dieses Mal. Nur eines ist hier fix: der Steuerzahler darfs berappen. Es wird ja niemand so dämlich sein und glauben, die Bankensteuer würde nicht zu einer entsprechenden Gebührenanhebung führen.
http://www.tagesgeld.info/ratgeber/einlagensicherung/einlagensicherung-in-oesterreich/
dazu schreibt josef urschitz in der "presse" unter der überschrift "wieder einmal alles falsch gemacht"::
"Überraschend ist die Notteilverstaatlichung der ÖVAG nicht gekommen. Wenig überrascht auch, dass die Regierung wieder einmal die schlechtmöglichste Variante gewählt hat: Die Steuerzahler bekommen nicht einmal 50 Prozent der Bank, aber de facto 100 Prozent der Risken umgehängt. Gut, dass die Bankenrettung seit 2008 ein Bombengeschäft ist und die neue ÖVAG-Milliarde nicht die Steuerzahler, sondern „die Banken“ abdrücken werden, wie uns die Gebrüder Grimm vom Ballhausplatz, ohne rot zu werden, erzählen.
Im Ernst: Die Geschichte der „Bankenrettungen“ seit 2008 ist eine Geschichte der für den Steuerzahler immens teuren Regierungshilflosigkeit. Das hat mit dem Fehlen eines vernünftigen Bankeninsolvenzrechts zu tun. In einem überbesetzten Markt müssten Pleitebanken wie Hypo Alpe Adria, Investkredit oder Kommunalkredit längst „abgewickelt“ sein. Von der innerhalb von drei Jahren zweimal an die Wand gefahrenen ÖVAG ganz zu schweigen. Dafür hat die FMA schon vor zwei Jahren ein sehr gescheites Modell in Form einer staatlichen „Bridge-Bank“, die Kundeneinlagen und systemrelevante Verbindlichkeiten übernimmt und den Rest in den Orkus schickt, entwickelt.
Das ist noch nicht umgesetzt, weil die Banken blockieren. Und weil die Regierung nicht regiert. In der Endabrechnung wird die Bankenrettung solcherart einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben – ohne dass die Struktur auch nur ein bisschen verbessert wird. Gratulation!"
Der hündische Spindelegger wird gar nicht erwähnt, obwohl er Dr. Faymann bei jedem Schritt Richtung Abgrund tapfer zur Seite steht, so auch bei der Präsentation des "Rettungsplanes" der ÖVAG.
Kann man daraus schließen, dass er als politisches Leichtgewicht erkannt und deshalb nicht einmal ignoriert wird?
Ich bin dafür, ab sofort neben dem Bundesrat und der Staatssekretäre auch den Vizekanzler einzusparen.
Unser "Finanzexperte" Faymann erinnert mich manchmal an den früheren rumänischen Commodore (= Führer) Nicolae Ceausescu, welcher sich bei allen Themen immer als der anaerkannte Fachmann gezeigt hatte. Der grosse Unterschied besteht aber darin, dass wir uns in Österreich über solche Wortspenden (noch) kritisch äussern dürfen.
Jedes sog. Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat ist eigentlich eine inszenierte Show, wo in Doppelconference Michael Spindelegger wir ein ergebener Hund auf alle Ausführungen Faymanns nur mehr mit dem Schwanz wackelt und so dem dummen Volk Einigkeit vorgetäuscht wird. Bei der linken Türe steht der Zeremonienmeister, welcher anschliessend ein paar Fragen erlaubt und dann schnell das Kommando zur Beendigung des "Kasperltheaters" erteilt. Warum kommen zu solchen Veranstaltungen überhaupt noch Journalisten, um sich mit diesen Worthülsen abspeisen zu lassen? Und warum drängen sich dabei noch die vielen Pressefotografen, welche doch schon tausende Fotos unserer Politzwillinge in ihren Bildarchiven haben?
Warum gibt es eigentlich keine Neuauflage des schwarzen "Es reicht"-Sagers von 2008? Scheinbar hat die Erhaltung der Pfründen bei der ÖVP doch höhere Priorität als der mögliche Gang in die Opposition. Vielleicht fürchten sich derzeit aber auch alle anderen Parteien vor plötzlichen Neuwahlen? Daher müssen wir uns weiterhin mit dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" zufrieden geben, bei dem eigentlich fast immer die ÖVP von den Sozialisten "über den Tisch gezogen" wird. Manchmal kann die SP ihre Vorschläge doch nicht gleich realisieren, dann gilt folgende Faustregel: so lange immer wieder vorschlagen, bis der Gegenspieler schliesslich doch "umfällt".
Diese Regierung hat jedwede Existenzberechtigung verloren......
OT, aber die "Rede" des roten Obermachthabers in Wien vor seinen Leuten: Na, dann Prost, Herr Bürgermeister!
"Ein besonderes Feindbild an diesem Abend ist aber die Bundes-VP. „Die ÖVP hat einen neuen Feind ausgemacht. Und dieser Feind heißt Wien“, poltert Häupl: „Aus der ÖVP-Zentrale kommt nun die Anweisung, was wir in Wien zu privatisieren haben: Stadtwerke, Hafen, die Bestattung.“ Nachsatz: „Den Teufel werden wir tun, Herr Spindelegger. Die Politik in Wien machen noch immer wir. Und wir privatisieren einen Dreck.“