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Und wer hat gewonnen? Wer hat sich beim Sparpaket durchgesetzt? Diese sportliche Frage interessiert zwar die Bürger im Grund relativ wenig. Die sorgen sich primär, wie sehr das Wie des Belastungs-statt-Reformpakets dem Land und seiner Zukunft schadet. Aber für die politisch-mediale Klasse ist diese Frage regelmäßig zentral. Und die Antwort ist diesmal so klar wie selten – unabhängig von den Bemühungen diverser Spin-Doctoren, die Realität einzufärben.
Die Antwort lautet: Die SPÖ hat mit ihren Siegesmeldungen recht. Ganz überwiegend trägt das Paket ihre Handschrift. Sie hat zwar nicht die nach außen hinausposaunten Forderungen Richtung Erbschaftssteuer & Co durchsetzen können. Diese Forderungen erweisen sich aber in Wahrheit als Ablenkungsstrategie. Denn dahinter ist das Paket ein eindeutig sozialdemokratisches.
Das kann man nicht nur daran ablesen, dass die von Faymann regelmäßig mit Steuergeldern bestochenen Boulevardzeitungen das Paket fast als einzige loben. Das zeigen auch ganz konkrete Inhalte.
Erstens hat die SPÖ eine saftige Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener durchsetzen können. Ein Erfolg, von dem noch vor einem Jahr nicht einmal die utopiebesessensten Sozialdemokraten zu träumen gewagt hätten. Diese Steuer bringt zwar aufs erste nicht sehr viel, aber die fast ungebremste Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank wird mit Sicherheit eine wachsende Inflation auslösen. Daher werden auf dem Weg der stillen Progression in absehbarer Zeit auch Mittelklasseverdiener von dieser Steuererhöhung getroffen werden.
Die versprochene Wiederabschaffung der Steuer ist reine Utopie. Denn sofern es in ein paar Jahren überhaupt einen Spielraum für eine Steuersenkung geben sollte, was extrem zweifelhaft ist, wird dieser wohl nach den üblichen Spielregeln genutzt werden: Also danach, womit man die von Rot und Blau so heftig umkämpfte XYZ-Schicht bezirzen könnte, und nicht danach, was für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Zukunft gut ist. Überdies glauben ja auch die Grünen und Teile des schwarzen ÖAAB („Zaster her“) merkwürdigerweise, dass sie in diesem XYZ-Kampf mithalten müssen, obwohl beide primär gut verdienende Wähler haben.
Zweitens und noch wichtiger: Die SPÖ hat sich auch im Pensionsbereich weitgehend durchgesetzt. Keine Spur davon, dass die Österreicher künftig im Schnitt um vier Jahre länger arbeiten werden. Statt dass es den Hackler- und Frauenprivilegien an den Kragen ginge, kassiert man vor allem durch höhere Sozialversicherungsabgaben ab. Das sind aber genau jene Lohnnebenkosten, deren Senkung die ÖVP seit Jahr und Tag verlangt hat. Mit gutem Grund: Denn diese machen es sehr teuer, einen neuen Mitarbeiter aufzunehmen. Aber das ist jetzt offenbar egal geworden.
Wenn das die „Hämmer“ sind, von denen noch vor einer Woche Michael Spindelegger gesprochen hat, dann hat er wohl einen Hammer aus dem Matador-Baukasten seiner Kinder gemeint. Oder aber die SPÖ hat in den allerletzten Tagen noch das Paket total umschnüren und alle Hämmer wieder auspacken können. Dies könnte der SPÖ auch deshalb gelungen sein, weil in der ÖVP niemand Spindelegger mit der Forderung „Ohne Hämmer kein Paket“ zur Seite getreten ist.
Und drittens zeigt auch die Verweigerung von fast allen Strukturreformen deutlich die Handschrift der SPÖ. Diese ist ja seit Jahren zur Trutzburg der strukturkonservativen Besitzstandwahrer geworden. Sie verteidigt alle scheinbaren Errungenschaften, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat. Und seien diese noch so unfinanzierbar und bedrohlich für die Zukunft Österreichs geworden.
Zugleich ist auch die ÖVP selbst längst nicht mehr von jener Reformdynamik getrieben, die Österreich unter Schüssel und Bartenstein mit noch Jahre danach nachweislichen Erfolgen vorangetrieben hat. Dabei muss man übrigens auch die Namen Grasser und Riess-Passer lobend erwähnen, ohne deren Mittun der Reformschub nie möglich gewesen wäre – woran die schweren Indizien nichts ändern können, die Österreichs Staatsanwälte penibel gegen Grasser zusammentragen haben. In den letzten zwei Jahren jedoch purzelt das 2006 international noch hochgerühmte Land in sämtlichen internationalen Rankings steil hinunter.
Gewiss kann man nun analysieren, dass Spindelegger keine wirklichen strategischen Alternativen mehr hat. Mit Parteifreunden wie einem Erwin Pröll (der schon im Herbst eine Einkommensteuererhöhung vorgeschlagen hat), einem Reinhold Mitterlehner (der schon am Beginn der Verhandlungen einen saftigen Anteil von Steuererhöhungen prophezeit hat), den nur an die eigene Macht denkenden Landeshauptleuten oder gar einer Johanna Mikl-Leitner kann man nicht mehr glaubwürdig für ein vernünftiges Reformpaket kämpfen. Wozu eben auch ein erfolgreiches Pokern gehören würde.
Spindelegger ist weiters dadurch strategisch geschwächt, dass sich die einst ÖVP-nahe Industriellenvereinigung zu einer geistigen Vorfeldorganisation der Linksparteien gewandelt hat (die in wenigen Monaten sogar einen deklariert linken und von Aufträgen sozialdemokratischer Politiker abhängigen Präsidenten bekommen wird).
Dem ÖVP-Chef sind überdies deshalb die Hände gebunden, weil die ÖVP ja in den letzten zwei Jahrzehnten im Kampf für mehr Reformen gegen unwillige Partner (zweimal SPÖ, einmal FPÖ) schon drei vorzeitige Wahlen ausgelöst hat. Das hat nur einmal zum Erfolg geführt. Und gleichzeitig ist Spindelegger durch das von Josef Pröll in großer Naivität unterzeichnete Koalitionsabkommen gebunden, das der SPÖ die Kontrolle der gesamten Massenmedien ermöglicht und keine einzige zukunftsweisende Strukturreform erzwungen hat.
Das alles ändert nichts daran: Auch die ÖVP ist in keiner Weise mehr eine Säule, auf der das wirtschaftliche Fundament dieses Landes ruhen kann.
Reinhard
Tja, wenn dem so ist, daß sich wiederum die SPÖ durchgesetzt hat, dann können wir uns ja auf weitere Jahre der Worte statt Taten, Schulden statt Sparen, und schmarotzen statt arbeiten einstellen. Wir arbeitenden Bürger werden weiterhin abgezoggt, während alle BessermenschInnen auf unsere Kosten ihre Sozialprogramme fahren, sprich ihre Geschäfte betreiben.
Da hilft nur mehr eines! Einen radikalen Wechsel bei der nächsten Nationalratswahl. Diese Partei, die ich dann wählen werde, heißt mit Sicherheit nicht ÖVP!
das ganze spitzt sich auf einen generationenkampf zu, bei der die jungen eher oppositionelle und eher rechte positionen vertreten. sie müssen sich gegen die alten, etablierten "progressiven" beider groko-parteien durchsetzen. so wie die 68er sich letztlich durchgesetzt haben, wird sich auch wieder die jugend durchsetzen, hoffentlich. denn diesmal hat sie es ungleich schwerer: sie ist zahlenmässig unterlegen und die wegsterbenden alten sozialreaktionäre klammern sich an den trugschluss, dass migranten ihre pfründe sichern werden.
für mich ergibt sich ein immer klareres notwendiges bild für die zukunft: volle unterstützung unserer ignorierten diskriminierten jugend und gegen seniorenprivilegien und masslose ausweitung von sonderrechten für randgruppen. weg von der individuellen asozialen selbstverwirklichung und hin zur sozialen altruistischen familie. besinnung auf massvolles wachstum, massvollen umgang mit ressourcen und besinnung auf eine selbstbewusste gesellschaft, die ihre stärke aus leistungsbereitschaft, identität und solidarität mit wirklich hilfsbedürftigen schöpft.
Wenn nicht einmal mehr die ÖVP als über viele Strecken deklarierte Wirtschaftspartei eine Säule für ein wirtschaftliches Fundament unseres Landes darstellt, wer soll dann noch an ihre Stelle treten?
Und daß diese Bestandsaufnahme 100%ig stimmt, beweist die Tatsache, daß der schwarze Bundesvorstand dieses "Mogelsparpaket" einstimmig abgesegnet hat.
Die Schwarzen halten sich nur noch im Sog der SPÖ über Wasser und man muß sich nicht der Schwarzmalerei hingeben, wenn man für ihre Zukunft schwarz sieht - schwärzer geht nicht mehr!
In dieser ganzen Misere gibt es praktisch kein O.T. mehr, es gibt eigentlich nur ein Thema, die Schuldenkrise und der demnächst zu erwartende Zusammenbruch des Euros bzw. der EU.
Auf der Facebookseite des "Echos"
http://www.facebook.com/Conwutatio
habe ich folgendes Posting zu einem Video auf Youtube entdeckt, in dem Schäuble Portugal den nächsten bailout verspricht:
"conforma sagt:
Der einzig gültige Rechtsakt – bis heute! – ist die von Deutschland den Siegermächten bzw. den Alliierten Kriegs-Gegnern gegenüber unterzeichneten Kapitulations-Urkunden.
Danach herrschten die Militärregierungen, es gab keine Friedensordnung, keinen Friedensvertrag – mit wem denn auch? – dadurch keine Verfassung, nur ein von den Besatzungs-Mächten genehmigtes Grundgesetz, die UN-Feinstaaten-Klausel gilt bis heute, der 2 plus 4-Vertrag hat den Status für Deutschland gemäß Willen der Siegermächte festgeschrieben. Der €uro, die EU-Verträge und die letzte Fassung des Lissabon-Vertrages sind letztlich durch die Vorgaben der westlichen Siegermächte diktiert worden. Der EFSF, noch schlimmer der ESM sind für Deutschland Instrumente der Unterjochung, aus denen sich Deutschland nicht befreien kann. Ich habe den leisen Eindruck, dass Deutschland durch die Struktur der Bürgschafts-Anteile im Falle eines Falles so behandelt werden soll, als wären heute noch verspätete Kriegsfolge-Lasten bzw. Reparationen für Deutschland dann zu erfüllende Verpflichtungen. Denn alle Teile, die von anderen EU-Ländern ausfallen, muss Deutschland übernehmen, da gibt es kein Wenn und Aber.
Einfach mal die Verträge von den EU-Behörden downloaden, es ist so unglaublich und ungeheuerlich, was mit Deutschland passieren kann.".....
Und mit Österreich dazu, es glaubt doch wohl keiner, dass uns dieses lächerliche "Sparpaket" davor retten wird!
Eine ganz andere Sichtweise hat der Herr Fußi. Mit ein paar ganz interessanten Interna aus der SPÖ.
http://derstandard.at/1328507527175/Sparpaket-Parteiaustritt-als-ueberfaellige-Reaktion-auf-die-Politik-der-Faymann-SPOe
Ich schätze an diesem Blog vor allen anderen Vorzügen, die er hat die vielen links, die es ermöglichen, die Meinung der anderen kennen zu lernen und damit zu wissen, was auf uns zukommt.
Also noch ein link, der zeigt, wie die Basis der Neomarxisten (Alsergrund!!!) tickt:
http://derstandard.at/1326466462215/Sparpolitik-Rotes-Veto-gegen-Faymanns-One-Man-Show
In manchen zeitgeschichtlichen Kommentaren wird das (kleine) österreichische Wirtschaftwunder nach dem Krieg damit begründet, dass sich die Politiker, die damals an der Macht waren von Glasenbach (Internierungslager der Nationalsozialisten für politisch anders denkende) her kannten, wo sie gemeinsam interniert waren. Bei den Roten und bei den Schwarzen, die am Wiederaufbau beteiligt waren stand damals eines im Mittelpunkt und das war Österreich. Diese aus der Not entstandene Gesinnung fehlt heute komplett; es geht nur noch um die eigene Karriere und die nächste Wahl (also wieder um die eigene Karriere).
Aus vielem, was man auch in anderen Medien, als dem linksliberalen „Standard“ zu lesen bekommt geht für mich hervor, dass wir es schon in allernächster Zukunft wieder mit echtem Klassenkampf zu tun haben werden, denn den Leuten, die heute an der Macht sind fehlt mehr und mehr die Möglichkeit, Österreich an die erste Stelle zu setzen und daher Kompromisse zu schließen. Sie werden mit ihrer Rhetorik einen echte Klassenkampf auslösen und das obwohl es uns allen noch nie so gut gegangen ist wie heute.
Also stellen wir uns auf diesem Kampf ein!
Das heisst für mich: ich werde in meinem Bekannten- und Freundeskreis die konservativ-liberalen Gegenpositionen darstellen – werde selbst Partner für den Blog werben und ihn bei meinen Freunden bekannt machen.
Ein durchaus interssanter Punkt ist in den ganzen Diskussionen um dieses Paket noch nicht angesprochen worden: Was werden die Regierungsparteien denn bei den nächsten Wahlen an Zuckerln versprechen können, ohne dieses Paket zu gefährden? Eine Steuerreform am St. Nimmerleinstag? Kein Wunder, daß Spindelegger so grimmig schaut. Würde ich auch, denn wer soll die ÖVP denn wählen? Wenn alle betroffen sind vom Sparpaket, dann werden die Wähler sich doch nicht auch noch bei SPÖVP dafür bedanken.
Was mir am Freitagabend beim Runden Tisch noch aufgefallen ist: Norbert Hofer (FPÖ) erwähnte den Zusammenhang Griechenlandgelder und Sparpaket. Hätten wir uns das Griechenland-Abenteuer nicht sparen können und damit das Sparpaket moderater halten können?
Faktum ist jedoch auch, daß dieses Paket mehr Schall, Rauch und Kosmetik ist, als daß es schmerzhaft ist. (Die 3000 Euro, die Grinse-Faymann jährlich mehr zahlen muß, sind ein Scherz!)