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Ein schwarzes Wochenende für die Schwarzen

Und wer hat gewonnen? Wer hat sich beim Sparpaket durchgesetzt? Diese sportliche Frage interessiert zwar die Bürger im Grund relativ wenig. Die sorgen sich primär, wie sehr das Wie des Belastungs-statt-Reformpakets dem Land und seiner Zukunft  schadet. Aber für die politisch-mediale Klasse ist diese Frage regelmäßig zentral. Und die Antwort ist diesmal so klar wie selten – unabhängig von den Bemühungen diverser Spin-Doctoren, die Realität einzufärben.

Die Antwort lautet: Die SPÖ hat mit ihren Siegesmeldungen recht. Ganz überwiegend trägt das Paket ihre Handschrift. Sie hat zwar nicht die nach außen hinausposaunten Forderungen Richtung Erbschaftssteuer & Co durchsetzen können. Diese Forderungen erweisen sich aber in Wahrheit als Ablenkungsstrategie. Denn dahinter ist das Paket ein eindeutig sozialdemokratisches.

Das kann man nicht nur daran ablesen, dass die von Faymann regelmäßig mit Steuergeldern bestochenen Boulevardzeitungen das Paket fast als einzige loben. Das zeigen auch ganz konkrete Inhalte.

Erstens hat die SPÖ eine saftige Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener durchsetzen können. Ein Erfolg, von dem noch vor einem Jahr nicht einmal die utopiebesessensten Sozialdemokraten zu träumen gewagt hätten. Diese Steuer bringt zwar aufs erste nicht sehr viel, aber die fast ungebremste Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank wird mit Sicherheit eine wachsende Inflation auslösen. Daher werden auf dem Weg der stillen Progression in absehbarer Zeit auch Mittelklasseverdiener von dieser Steuererhöhung getroffen werden.

Die versprochene Wiederabschaffung der Steuer ist reine Utopie. Denn sofern es in ein paar Jahren überhaupt einen Spielraum für eine Steuersenkung geben sollte, was extrem zweifelhaft ist, wird dieser wohl nach den üblichen Spielregeln genutzt werden: Also danach, womit man die von Rot und Blau so heftig umkämpfte XYZ-Schicht bezirzen könnte, und nicht danach, was für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Zukunft gut ist. Überdies glauben ja auch die Grünen und Teile des schwarzen ÖAAB („Zaster her“) merkwürdigerweise, dass sie in diesem XYZ-Kampf mithalten müssen, obwohl beide primär gut verdienende Wähler haben.

Zweitens und noch wichtiger: Die SPÖ hat sich auch im Pensionsbereich weitgehend durchgesetzt. Keine Spur davon, dass die Österreicher künftig im Schnitt um vier Jahre länger arbeiten werden. Statt dass es den Hackler- und Frauenprivilegien an den Kragen ginge, kassiert man vor allem durch höhere Sozialversicherungsabgaben ab. Das sind aber genau jene Lohnnebenkosten, deren Senkung die ÖVP seit Jahr und Tag verlangt hat. Mit gutem Grund: Denn diese machen es sehr teuer, einen neuen Mitarbeiter aufzunehmen. Aber das ist jetzt offenbar egal geworden.

Wenn das die „Hämmer“ sind, von denen noch vor einer Woche Michael Spindelegger gesprochen hat, dann hat er wohl einen Hammer aus dem Matador-Baukasten seiner Kinder gemeint. Oder aber die SPÖ hat in den allerletzten Tagen noch das Paket total umschnüren und alle Hämmer wieder auspacken können. Dies könnte der SPÖ auch deshalb gelungen sein, weil in der ÖVP niemand Spindelegger mit der Forderung „Ohne Hämmer kein Paket“ zur Seite getreten ist.

Und drittens zeigt auch die Verweigerung von fast allen Strukturreformen deutlich die Handschrift der SPÖ. Diese ist ja seit Jahren zur Trutzburg der strukturkonservativen Besitzstandwahrer geworden. Sie verteidigt alle scheinbaren Errungenschaften, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat. Und seien diese noch so unfinanzierbar und bedrohlich für die Zukunft Österreichs geworden.

Volkspartei ohne Reformkraft

Zugleich ist auch die ÖVP selbst längst nicht mehr von jener Reformdynamik getrieben, die Österreich unter Schüssel und Bartenstein mit noch Jahre danach nachweislichen Erfolgen vorangetrieben hat. Dabei muss man übrigens auch die Namen Grasser und Riess-Passer lobend erwähnen, ohne deren Mittun der Reformschub nie möglich gewesen wäre – woran die schweren Indizien nichts ändern können, die Österreichs Staatsanwälte penibel gegen Grasser zusammentragen haben. In den letzten zwei Jahren jedoch purzelt das 2006 international noch hochgerühmte Land in sämtlichen internationalen Rankings steil hinunter.

Gewiss kann man nun analysieren, dass Spindelegger keine wirklichen strategischen Alternativen mehr hat. Mit Parteifreunden wie einem Erwin Pröll (der schon im Herbst eine Einkommensteuererhöhung vorgeschlagen hat), einem Reinhold Mitterlehner (der schon am Beginn der Verhandlungen einen saftigen Anteil von Steuererhöhungen prophezeit hat), den nur an die eigene Macht denkenden Landeshauptleuten oder gar einer Johanna Mikl-Leitner kann man nicht mehr glaubwürdig für ein vernünftiges Reformpaket kämpfen. Wozu eben auch ein erfolgreiches Pokern gehören würde.

Spindelegger ist weiters dadurch strategisch geschwächt, dass sich die einst ÖVP-nahe Industriellenvereinigung zu einer geistigen Vorfeldorganisation der Linksparteien gewandelt hat (die in wenigen Monaten sogar einen deklariert linken und von Aufträgen sozialdemokratischer Politiker abhängigen Präsidenten bekommen wird).

Dem ÖVP-Chef sind überdies deshalb die Hände gebunden, weil die ÖVP ja in den letzten zwei Jahrzehnten im Kampf für mehr Reformen gegen unwillige Partner (zweimal SPÖ, einmal FPÖ) schon drei vorzeitige Wahlen ausgelöst hat. Das hat nur einmal zum Erfolg geführt. Und gleichzeitig ist Spindelegger durch das von Josef Pröll in großer Naivität unterzeichnete Koalitionsabkommen gebunden, das der SPÖ die Kontrolle der gesamten Massenmedien ermöglicht und keine einzige zukunftsweisende Strukturreform erzwungen hat.

Das alles ändert nichts daran: Auch die ÖVP ist in keiner Weise mehr eine Säule, auf der das wirtschaftliche Fundament dieses Landes ruhen kann.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 03:46

    Tja, wenn dem so ist, daß sich wiederum die SPÖ durchgesetzt hat, dann können wir uns ja auf weitere Jahre der Worte statt Taten, Schulden statt Sparen, und schmarotzen statt arbeiten einstellen. Wir arbeitenden Bürger werden weiterhin abgezoggt, während alle BessermenschInnen auf unsere Kosten ihre Sozialprogramme fahren, sprich ihre Geschäfte betreiben.
    Da hilft nur mehr eines! Einen radikalen Wechsel bei der nächsten Nationalratswahl. Diese Partei, die ich dann wählen werde, heißt mit Sicherheit nicht ÖVP!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 07:04

    das ganze spitzt sich auf einen generationenkampf zu, bei der die jungen eher oppositionelle und eher rechte positionen vertreten. sie müssen sich gegen die alten, etablierten "progressiven" beider groko-parteien durchsetzen. so wie die 68er sich letztlich durchgesetzt haben, wird sich auch wieder die jugend durchsetzen, hoffentlich. denn diesmal hat sie es ungleich schwerer: sie ist zahlenmässig unterlegen und die wegsterbenden alten sozialreaktionäre klammern sich an den trugschluss, dass migranten ihre pfründe sichern werden.
    für mich ergibt sich ein immer klareres notwendiges bild für die zukunft: volle unterstützung unserer ignorierten diskriminierten jugend und gegen seniorenprivilegien und masslose ausweitung von sonderrechten für randgruppen. weg von der individuellen asozialen selbstverwirklichung und hin zur sozialen altruistischen familie. besinnung auf massvolles wachstum, massvollen umgang mit ressourcen und besinnung auf eine selbstbewusste gesellschaft, die ihre stärke aus leistungsbereitschaft, identität und solidarität mit wirklich hilfsbedürftigen schöpft.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 01:42

    Wenn nicht einmal mehr die ÖVP als über viele Strecken deklarierte Wirtschaftspartei eine Säule für ein wirtschaftliches Fundament unseres Landes darstellt, wer soll dann noch an ihre Stelle treten?

    Und daß diese Bestandsaufnahme 100%ig stimmt, beweist die Tatsache, daß der schwarze Bundesvorstand dieses "Mogelsparpaket" einstimmig abgesegnet hat.

    Die Schwarzen halten sich nur noch im Sog der SPÖ über Wasser und man muß sich nicht der Schwarzmalerei hingeben, wenn man für ihre Zukunft schwarz sieht - schwärzer geht nicht mehr!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 19:49

    In dieser ganzen Misere gibt es praktisch kein O.T. mehr, es gibt eigentlich nur ein Thema, die Schuldenkrise und der demnächst zu erwartende Zusammenbruch des Euros bzw. der EU.
    Auf der Facebookseite des "Echos"
    http://www.facebook.com/Conwutatio
    habe ich folgendes Posting zu einem Video auf Youtube entdeckt, in dem Schäuble Portugal den nächsten bailout verspricht:

    "conforma sagt:
    Der einzig gültige Rechtsakt – bis heute! – ist die von Deutschland den Siegermächten bzw. den Alliierten Kriegs-Gegnern gegenüber unterzeichneten Kapitulations-Urkunden.
    Danach herrschten die Militärregierungen, es gab keine Friedensordnung, keinen Friedensvertrag – mit wem denn auch? – dadurch keine Verfassung, nur ein von den Besatzungs-Mächten genehmigtes Grundgesetz, die UN-Feinstaaten-Klausel gilt bis heute, der 2 plus 4-Vertrag hat den Status für Deutschland gemäß Willen der Siegermächte festgeschrieben. Der €uro, die EU-Verträge und die letzte Fassung des Lissabon-Vertrages sind letztlich durch die Vorgaben der westlichen Siegermächte diktiert worden. Der EFSF, noch schlimmer der ESM sind für Deutschland Instrumente der Unterjochung, aus denen sich Deutschland nicht befreien kann. Ich habe den leisen Eindruck, dass Deutschland durch die Struktur der Bürgschafts-Anteile im Falle eines Falles so behandelt werden soll, als wären heute noch verspätete Kriegsfolge-Lasten bzw. Reparationen für Deutschland dann zu erfüllende Verpflichtungen. Denn alle Teile, die von anderen EU-Ländern ausfallen, muss Deutschland übernehmen, da gibt es kein Wenn und Aber.
    Einfach mal die Verträge von den EU-Behörden downloaden, es ist so unglaublich und ungeheuerlich, was mit Deutschland passieren kann.".....

    Und mit Österreich dazu, es glaubt doch wohl keiner, dass uns dieses lächerliche "Sparpaket" davor retten wird!

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Graser
    12x Ausgezeichneter Kommentar
  6. Ausgezeichneter Kommentatorperseus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 10:34

    Ich schätze an diesem Blog vor allen anderen Vorzügen, die er hat die vielen links, die es ermöglichen, die Meinung der anderen kennen zu lernen und damit zu wissen, was auf uns zukommt.

    Also noch ein link, der zeigt, wie die Basis der Neomarxisten (Alsergrund!!!) tickt:

    http://derstandard.at/1326466462215/Sparpolitik-Rotes-Veto-gegen-Faymanns-One-Man-Show

    In manchen zeitgeschichtlichen Kommentaren wird das (kleine) österreichische Wirtschaftwunder nach dem Krieg damit begründet, dass sich die Politiker, die damals an der Macht waren von Glasenbach (Internierungslager der Nationalsozialisten für politisch anders denkende) her kannten, wo sie gemeinsam interniert waren. Bei den Roten und bei den Schwarzen, die am Wiederaufbau beteiligt waren stand damals eines im Mittelpunkt und das war Österreich. Diese aus der Not entstandene Gesinnung fehlt heute komplett; es geht nur noch um die eigene Karriere und die nächste Wahl (also wieder um die eigene Karriere).

    Aus vielem, was man auch in anderen Medien, als dem linksliberalen „Standard“ zu lesen bekommt geht für mich hervor, dass wir es schon in allernächster Zukunft wieder mit echtem Klassenkampf zu tun haben werden, denn den Leuten, die heute an der Macht sind fehlt mehr und mehr die Möglichkeit, Österreich an die erste Stelle zu setzen und daher Kompromisse zu schließen. Sie werden mit ihrer Rhetorik einen echte Klassenkampf auslösen und das obwohl es uns allen noch nie so gut gegangen ist wie heute.

    Also stellen wir uns auf diesem Kampf ein!

    Das heisst für mich: ich werde in meinem Bekannten- und Freundeskreis die konservativ-liberalen Gegenpositionen darstellen – werde selbst Partner für den Blog werben und ihn bei meinen Freunden bekannt machen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDieWahrheit
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2012 12:31

    Ein durchaus interssanter Punkt ist in den ganzen Diskussionen um dieses Paket noch nicht angesprochen worden: Was werden die Regierungsparteien denn bei den nächsten Wahlen an Zuckerln versprechen können, ohne dieses Paket zu gefährden? Eine Steuerreform am St. Nimmerleinstag? Kein Wunder, daß Spindelegger so grimmig schaut. Würde ich auch, denn wer soll die ÖVP denn wählen? Wenn alle betroffen sind vom Sparpaket, dann werden die Wähler sich doch nicht auch noch bei SPÖVP dafür bedanken.

    Was mir am Freitagabend beim Runden Tisch noch aufgefallen ist: Norbert Hofer (FPÖ) erwähnte den Zusammenhang Griechenlandgelder und Sparpaket. Hätten wir uns das Griechenland-Abenteuer nicht sparen können und damit das Sparpaket moderater halten können?

    Faktum ist jedoch auch, daß dieses Paket mehr Schall, Rauch und Kosmetik ist, als daß es schmerzhaft ist. (Die 3000 Euro, die Grinse-Faymann jährlich mehr zahlen muß, sind ein Scherz!)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2012 05:46

    Letztens in der Karriere-Beilage der Kleinen Zeitung eine interessante Aufstellung, was Einkäufer so verdienen.
    Beginnend bei etwa 40 T€ pro Jahr in kleineren Firmen und im Handel bis 60 - 70 T€ in der Pharma- und Automobilbranche. Also keine Berufsgruppe, wo der Fiskus seine "Reichensteuer" abschöpfen kann.
    Außer... ja außer in den staatlichen Kombinaten, da setzt es dann bei 100 T€ an und endet bei den staatlichen Energieversorgern mit saftigen über 700 T€. Das zum Vergleich der Bezüge in Privatwirtschaft (der die Linken ja die "Ausbeutung der Massen" unterstellen) und Staatswirtschaft (die über gesetzlich festgeschriebene Gebührenbescheide ihre Zwangskunden abschröpft, was nach linker Diktion keine Ausbeutung sondern faire und gerechte Verteilung ist - nämlich vom Börserl der Kleinen in den Geldsack der Bonzen).

    Nun kann man sich denken: na fein! Da kassiert der Staat ja eine als "Solidaritätsabgabe" (Mit wem?) getarnte Sonder-Erwerbssteuer von jenen ab, denen er zuvor selbst fette Bezüge überwiesen hat.

    Abwarten. Wozu wird das führen? Die Pfründekaiser, nicht gewohnt auf einmal wohl in den Hintern gestopfte Rechte zu verzichten, werden mit allen Möglichkeiten ihre Nettobezüge anpassen lassen (und die Parteifreunde, die ihnen diesen Job verpasst haben, werden tatkräftig mithelfen), was heißt, der Steuer- und Gebührenzahler darf noch tiefer ins Börserl greifen (wird der Strom aus Gründen der "Nutzung ökologischer Zukunftstechnologien" oder ähnlicher Seifenblasen eben noch teurer), die Regierigen werden die bald nach Einführung zu verzeichnende Erhöhung der Einnahmen aus der Sondersteuer für Versorgungspostler als riesigen Erfolg feiern, und der Steuerzahler wird vor lauter Sand, Konfetti und Sektnebel in den Augen gar nicht merken, wie er für jeden Euro, den es in die marode Staatskasse spült, um drei Euro erleichtert wurde.

    Die Einzigen, die sich keinen Ausgleich ihrer Sonderabgaben leisten können, werden Kleinunternehmer sein, denen man jetzt die ohnedies schon saftigen Pensionsbeiträge nach oben schnalzt.
    Selbst ein Herr Unterberger lobte gestern erst diese Maßnahme. Kleiner Tipp: Schauen Sie sich mal die Abrechnungen eines Selbstständigen an. Von 100 € Honorar darf er 43 behalten.
    Das ist scheinbar immer noch zuviel in einem sozialistischen Staat. In dem haben nämlich nur die revolutionären Mitkämpfer ein wohl erworbenes Recht, als fette Abkassierer das Staatsvolk auspressen zu dürfen.
    Sozial, gerecht und fair.

    Selbst die Schwarzen tun lieber Mitkassieren als sich dagegen zu stemmen.
    Wer Schwarz wählt, wählt Rot.
    Wer Rot wählt, wählt den Niedergang Österreichs.


alle Kommentare

  1. Sensenmann (kein Partner)
    14. Februar 2012 08:45

    Eine ÖVP stimmt der rückwirkenden Enteignung zu. Man stelle sich vor: Jemand hat - was durchaus üblich ist - ein Wochenendhäuschen gekauft, dieses über Jahre durch seiner Hände Arbeit hergerichtet. Wenn er es nun verkauft (weil ihm die Arbeit zu viel wird, weil er es nicht mehr braucht) nimmt ihm der Statt von der Wertsteigerung, die in den meisten Fällen nur durch eigenen Fleiß geleistet wurde, 25%. Die Fallen auch an, wenn die Kinder das Häuschen erben und es verkaufen, weil sie keinen Bedarf haben. Also doch eine Erbschaftssteuer.
    Merke: Diese LEute sind also die "Spekulanten" die man treffen will.
    Der logik eines verbrecherischen Marxistenhirns, für das Eigentum Diebstahl und Geschäft Ausbeutung sind, nur logisch. Aber eine ÖVP ist so tief gesunken, daß sie das auch noch mitträgt!
    Meine Einschätzung der ÖVP finde ich daher nur bestätigt: Sie wird als alternde Bolschewikenhure in's Grab faulen und das ist gut so!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. Februar 2012 10:53

      Stimmt nicht!

      - in diesem Falle ist keine Steue zu zahlen!

    • Wertkonservativer
      14. Februar 2012 11:12

      Einträge dieser Art sind (hier) nicht nur sachlich falsch, in einer bewussten Richtung gehässig, und darüberhinaus (letzter Absatz!) auch ungustiös bis dorthinaus.

      Armer Wicht!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. Februar 2012 13:39

      Wertkonservativer :-)
      Du hast hiermit vollkommen Recht und Deine Bemerkung ist hier mehr als angebracht und wichtig!

      Ich frage mich nur, noch ob Du diese auch getätigt hättest, wenn sich der Sensenmann nicht auf die ÖVP, sondern auf eine andere Partei wie SPÖ, Grüne bezogen hätte.

    • Karl Knaller
      14. Februar 2012 20:00

      @D.I.L.E. + Michler:
      Es ist so schön, wenn sich zwei liebend Herzen finden! Herzlichen Glückwunsch den neuen Brüdern (wie ich dem traulichen "Du" entnehme) im Geiste!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. Februar 2012 23:49

      Servas Koarl!

      Das Du hat weniger mit "vertraulich" zu tun...

      ...jedoch viel mehr mit ...

      ...ach ja, finde es besser selber raus! *g*

    • einfacheinnick (kein Partner)
      15. Februar 2012 09:20

      Der @WK mutiert immer mehr zum Running Gag :-). Fast schon Kultstatus.

  2. BG (kein Partner)
    13. Februar 2012 19:35

    Die Bewertung hängt - wie oft - vom Standpunkt ab, von dem aus die Sache beurteilt wird. In Zeitungsforen die mehr links-affin sind wird etwa kritisiert dass die SPÖ im
    Liegen umgefallen sei und die ÖVP sich durchgesetzt habe weil weder Vermögenssteuern (Reichensteuer), Erbschaftssteuer etc gekommen sei. Hier (also von konservativer Seite) wieder wird die ÖVP für das Ergebnis kritisiert.
    Nüchtern betrachtet sind daher beide offenbar gleichermaßen "umgefallen" was prima vista für ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis spricht.

  3. cmh (kein Partner)
    13. Februar 2012 13:30

    Ein Konkurs Österreichs wäre einfach ein Segen!

    Wenn wir dann unser ganzes Eigentum los sind, sind wir auch die Roten los.

    Im nicht ganz unwahrscheinlichen Fall jedoch, dass die ÖVP glaubt, wieder einmal staatstragend sein zu müssen und die Sozen aus der Opposition wieder die Retter der Enterbten spielen können, dann sind wir noch beschissener dran als jetzt.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 15:05

      ...was in diesem Forum so alles herum läuft!
      Das ist die reinste Geisterbahn!

    • cmh (kein Partner)
      13. Februar 2012 16:20

      Du Tillo glaubst doch wirklich allen Ernstes noch an sozialistisches Eigentum. Und die Erde ist natürlich eine Scheibe.

      Aber entwirf doch einmal Dein wahrscheinlichstes Szenario. Weiter als bis zum "Freibier für alle auf Kosten von Fiona!" kommst Du da wahrscheinlich nicht.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
    • cmh (kein Partner)
      14. Februar 2012 09:31

      Danke - jetzt ist mir klar was Du meinst.

  4. sosheimat (kein Partner)
    13. Februar 2012 13:10

    BREAKING NEWS::::
    Da läuft eine tickende Zeitbombe herum - SPÖ-Gemeinderat möchte Parlament in die Luft sprengen!!!!

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/11/spo-funktionar-demnachst-ein-osterreichischer-breivik/

  5. D.I.L.E. (kein Partner)
    13. Februar 2012 12:58

    Dieses Spar + Steuerpaket ist eine Notmaßnahme, längst nicht perfekt aber auch längst nicht "soooo katastrophal" wie Herr Unterberger hier soooo gerne glauben machen möchte.

    Im Weiteren werden jedoch tatsächlich ganz andere Massnahmen notwenig sein um
    die gesamte westliche demokratische Welt, wie wir sie kennen und schätzen, zu sichern und in die Zukunft zu führen. Auch wenn (natürlich) Herr Dr. Andreas Unterberger gerade die Finanztransaktionssteuer als "wachstumsschädlich" bezeichnete ... siehe seinem diesem vorrangegangenen Beitrag ... fährt der Zug nach vorne. Da mag er noch so gerne rückwärtsgewandt im Abteil sitzend in die Welt blicken.

    Letzlich wird sie unumgänglich werden:

    Die Allgemeine Wertschöpfungsabgabe!
    Zur Entlastung der menschlichen Arbeitsleistung!
    Ohne Umstellung des Steuer- und Sozialsystems wird sich nichts mehr zum Besseren wenden.
    Diese Umstellung bedeutet im Grundentwurf: Die jeweilige Höhe der Steuern und Sozialabgaben basiert wenigstens auch auf der Höhe der Wertschöpfung. Dadurch wird die menschliche Arbeitskraft von überbordenden Abgaben entlastet und zugleich werden die Leistungen der „Technik“ und auch des "Kapitals" (Börse etc.) am Erhalt des Gesellschaftssystems fair beteiligt.
    Zurzeit zerstört die seit Jahrzehnten exponentiell anwachsende technische Revolution durch ein längst nicht mehr adäquates Abgabensystem die Basis der Gesellschaft!
    Durch die einseitige Abgabenbelastung der menschlichen Arbeitskraft ist diese zu teuer geworden.
    Jeder, der es geschafft hat mittels möglichst hohem technischen Durchsetzungsgrad seine Wertschöpfung zu generieren, erspart sich Abgaben ins Sozialsystem und erhöht zugleich noch seine wirtschaftspolitische Macht.
    Es ist durch diese einseitige Begünstigung längst nicht mehr das Hauptanliegen von uns allen, die wir uns als „Herrn der Technik“ betrachten, dem Menschen die Arbeit und somit das Leben zu erleichtern. (War dies jemals so?)
    Längst steht dahinter vor allem die Absicht, sich vom (nächsten) Menschen unabhängig zu machen.

    So sind die derzeitigen Zustände nur logische Folgen:
    Die Arbeitsämter werden immer wieder voll.
    Die Pensionskassen sind leer.
    Die Krankenkassen sind krank.
    Die Gesellschaft fällt auseinander.
    Die Familien gehen kaputt.
    ...und die Zukunft der Jugend stirbt!

    Diese Gesellschaft braucht sich zuerst nicht zu fürchten vor Islamisten und anderen Narren.
    Sie ruiniert sich, längst selbst den Bezug zur Realität verloren, ohne Fremdeinwirkung.
    Und sie bereitet, wenn man so will, durch diese grandiose
    Fehlentwicklung erst recht den Boden für Bedrohungen von außen auf.

    Die hier im Ansatz beschriebene tatsächlich an der fundamentalen Basis ansetzende Reform ist jedoch nur im internationalen bzw.EUZusammenschluss möglich.
    ... und die Einführung der Finanztransaktionssteuer somit die erste diesbezügliche Notwendigkeit, Herausforderung und Aufgabe der EU.
    (Und darum brauchen wir auch den Verbund der EU mehr denn je und sollten ihn uns bewahren.)

    Und bis es soweit ist, wird Parteien wie der ÖVP und der Spö gar nix anderes mehr überbleiben als sich im Legislaturtakt von einem Steuer - Sparpaket zum nächsten zu hanteln, mit eben der latenten Gefahr, dass derweil Figuren wie Strache die Staaten auf "Ihre" Weise umbauen und die Zukunft versiegeln.

    Für jeden der dies nicht will gilt eigentlich nur noch eines:
    Dementsprechend Denken und Handeln!
    Anstatt zu jammern!

    Aber damit sitze ich wohl im gänzlich falschen Forum!

    • cmh (kein Partner)
      13. Februar 2012 13:36

      "Und bis es soweit ist, wird Parteien wie der ÖVP und der Spö gar nix anderes mehr überbleiben als sich im Legislaturtakt von einem Steuer - Sparpaket zum nächsten zu hanteln, mit eben der latenten Gefahr, dass derweil Figuren wie Strache die Staaten auf "Ihre" Weise umbauen und die Zukunft versiegeln."

      Genau das stelle ich mir unter einer "funktionsfähigen und effektiven" Regierung vor.

      Von der Opposition vor sich hergetrieben zu werden und dann doch das tun müssen, was die Oppostion will.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Februar 2012 13:49

      Die "Allgemeine Wertschöpfungsabgabe", man könnte auch sagen "Maschinensteuer", wäre der letzte Todesstoß für die Freie Produzierende Wirtschaft. Wenn Sie sich mal mit den kosten, die Maschinen verursachen (plus der Arbeitsplätze, die diese neu schaffen), auseinandersetzen, begreifen Sie vielleicht, warum das so ist. Und warum wir nur mit bester Bildung noch in der Lage sind, wirtschaftlich zu überleben.
      Nur davon ausgenommene Staatskombinate ohne Zwang zur Erwirtschaftung finanzieller Gewinne würden das überleben.
      Schöne neue kommunistische Welt.
      Die übrigens schon mal pleite ging.

      "Aber damit sitze ich wohl im gänzlich falschen Forum!"

      Nein, denn hier darf man im Gegensatz zu den fortschrittlichen Foren der in die Zuzkunft gewandten Denkelite jeden Schwachsinn reinposten ohne zensuriert zu werden.
      Manchmal sind sie doch zu was gut, die ewiggestrigen liberalen Träumer...

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 14:53

      Reinhard ... schau! .-)

      schon alleine auf Grund Deiner schon öfter gelesenen Existenz hier..
      wusste ich schon vorher, dass dies wohl hier das falsche Forum für vernünftige Gedankenansätze ist.

      Du schreibst hier von "notwendiger bester Bildung" und legst zugleich Dein absolut beschränktes Denken an den Tag, ohne dass Du es überhaupt bemerken könntest! *g*
      So weit auch noch zum Begriff "Intelligenz" ...welche man doch vor allem für die Erringung von Bildung als Grundlage benötigt.

      Es lohnt sich so wirklich nicht mit Dir zu weiter zu diskutieren.
      Gott sei Dank kommt es nicht auf Dich und Deinesgleichen an, wenn es um die Wahrung einer positiven Zukunft geht.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 15:18

      Nachsatz zu Reinhard:

      ...und sehr wahrscheinlich bezeichnest Du einen Finanztransaktionssteuersatz
      von 0,05 % auch noch als kalte kommunistische Enteignung welche die Welt in den endgültigen Abgrund des Stillstandes stürzen wird...

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Februar 2012 16:04

      Die sog. „Wertschöpfungsabgabe“ (heute ein purer Atavismus, Dallinger möge in Frieden ruhen) soll(te) ja die Sozialversicherungsbeiträge ersetzen, hochintelligenter Herr (oder Frau?) D.I.L.E.
      d.h. die Besteuerung (eigentlich sind es Abgaben, Steuern sind was anderes) der Arbeitskraft wird abhängig vom Wertauftrieb der Produkte eines Unternehmens.
      Wie das in einer Dienstleistungsgesellschaft (gut 65 % des BIPs) gehen soll, ohne dass die Soz.Vers. an Auszehrung zugrunde geht, muss einem erst „vorgehupft“ werden.
      Da wird die Preisgestaltung sehr schnell steuerdämpfend eingesetzt werden.

      Und wie der Rest der/des fertigenden Industrie/Gewerbes im „Markt ohne Grenzen“ seine Produkte zu nicht marktkonformen Preisen an den Mann bzw. die Frau bringen wird, wenn Tiefstlohnländer die Märkte überschwemmen, ist auch noch nicht klar.

      Der „Wert“ eines Produktes ist nämlich der Preis, den der nächste Käufer dafür zu zahlen bereit ist.
      Und da „nationale Denkweisen“ pfui gack sind, wird der Kunde den Preis beachten und weniger die Herkunft des Produktes. Was heute schon ein Problem darstellt und überdies von den EU-Gnomen bald schon gänzlich verunmöglicht wird, da Herkunftshinweise demnächst nicht mehr zulässig sind.

      Das Problem heißt schlicht und ergreifend „wie schaffe ich neue Märkte“.
      Das geht aber nur durch „F&E“ (Forschung und Entwicklung), ist also vom Ausbildungsstand der Arbeitnehmer abhängig – und natürlich auch von deren Intelligenz.
      Und beides wird durch die Experimente in und mit unserem Schulwesen (siehe „Mittelschule neu“) laufend verschlimmbessert.

      Was letzten Endes in einer kollektiven Armut enden wird.
      Nicht für die Betreiber dieser Wahnsinnsidee, die werden immer noch ein einträgliches Pöstchen bekleiden. Und ist diese „Einträglichkeit“ im Endergebnis auch nur relativ höher, als der Schnitt der wirklich was arbeitenden Menschen durch die Früchte seiner Arbeit ernten wird, so haben international betrachtet alle miteinander nichts mehr zu lachen. (siehe DDR und UDSSR)

      Was aber den Weltverbesserern „Conchita“ sein wird, Hauptsache für die ist doch, dass der „Klassenfeind“ mehr leidet als sie selbst.
      Also vergesst diesen Blödsinn und lernt erst einmal die „basics“, bevor ihr die noch einigermaßen intakte Wirtschaftswelt endgültig dem anonymen Kapital überlässt.
      Von dort kommen nämlich diese „Kater …“ , halt, sagen wir lieber und gendergerecht „Katzenideen“.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      13. Februar 2012 16:05

      @ D.I.L.E., Nachsatz zu Reinhard:

      "...und sehr wahrscheinlich bezeichnest Du einen Finanztransaktionssteuersatz
      von 0,05 % auch noch als kalte kommunistische Enteignung welche die Welt in den endgültigen Abgrund des Stillstandes stürzen wird", schreiben Sie.

      (a) So simpel würde Reinhard nie argumentieren.
      (b) Aber falls diese Schnapsidee umgesetzt wird, können Sie und Ihre Genossen endlich die Wiener Börse einer neuen Nutzung zuführen: je nach Gusto als Bordell, Media-Markt, Frauenhaus oder als Multikulti-Begegnungsstätte. (Umbau zur Moschee tät' einstweilen noch am Denkmalschutz scheitern, aber wie lange noch?)

      All dies, zusätzlich zu den bereits geltenden Maßnahmen, die Österreich schädigen (nicht nur den Kapital-, sondern auch den Arbeitsmarkt), würde noch mehr Kapital aus dem Land vertreiben — Geld, das die Folgen der krankhaften und wirtschaftsfeindlichen Verschuldungspolitik wenigstens a wengerl mindert.
      Und die Transaktionen, von denen die heilige Einfalt unserer Begierung zu profitieren hofft, werden halt woanders stattfinden; da mögen sich Faymann, Rudas und Spindelegger noch so sehr auf dem Niveau Wirtshaustisch-Unterkante entrüsten.

      Es gibt halt viel, was unter dem Etikettenschwindel "Sparpaket" verkauft wird, in Wirklichkeit aber die eh schon bis am Anschlag stehende Steuerschraube abdreht — und weit mehr gesamtwirtschaftlichen Verlust als Ertrag bringt. (Aber etliche Hundertschaften von Beamten werden davon sehr gut leben, falls Sie das tröstet.)

      Herzliche Grüße!
      P.S.: Warum duzen Sie eigentlich alle? Samma im Sandkasten von an Kindergarten der Gemeinde Wien?

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 18:58

      Marcus ...

      Die Finanztransaktionssteuer ist so ziemlich DIE Maßnahme,
      welche noch am dringendsten umgesetzt werden muß.

      Bevor sich die gesamte Welt weiter buchstäblich durch diese nun hinlänglich bekannten Börsenperversitäten auf den Kopf machenlassen muss und dies steuerfrei, ist es höchst an der Zeit, dass diese asozialen Fritzen in die sonst übliche allgemeingesellschaftliche Verpflichtung zurückgeholt werden.

      Da von "leeren" Börsen" daherzugaukeln hat nicht einmal mehr Sandkastenniveau.
      0,05 % = nämlich so viel wie ungefähr GAR NIX!
      ... und so gesehen eh schon nur mehr lachhaft!

      Da bleibt dann immer noch genug für die Erfüllung höchster Spekulantenträume.
      Also, ich behaupte einmal: Das mit einem neuen Bordell für Dich, das wird eher

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Februar 2012 20:05

      Im Bankengesocks-Gezocke geht es manchmal nur um Basispunkte.
      Das ist der hundertste Teil eines Prozentpunktes, D.I.L.E.

      Keinen Schimmer, aber glänzen wollen.

    • Reinhard (kein Partner)
      13. Februar 2012 20:46

      Schau schau, DILE in provokant-rotziger Höchstform, da hat es einem ja gehörig die Erbsensuppe zwischen den Ohren verhagelt. Es tut mir Leid Ihnen angeboten zu haben, sich einmal mit der Kostenfrage zu beschäftigen. Das liegt an meiner Fehleinschätzung, sie für einen intelligenten Ideologen zu halten und nicht für einen selbstherrlichen Großkotz.
      Ihre überragende Intelligenz, die vollkommen ohne Fakten auskommt, da sie über universelles Merz-Spezial-Wissen (also jenes, das von Innen kommt) verfügt, kann ich natürlich niemals erreichen.
      Nicht mit meinem Kreuz.
      Zum Nachsatz: Ich bezeichne die Transaktionssteuer als Unsinn, aber ich werde Ihnen jetzt nicht erklären warum; das spare ich mir für Leute, die rechnen können.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 20:59

      Genau getroffen, Neppomuck :

      "Der „Wert“ eines Produktes ist nämlich der Preis, den der nächste Käufer dafür zu zahlen bereit ist."

      Und wenn der maschinelle Anteil der Wertschöpfung ebenfalls mit einer durchaus vergleichsweise geringen Abgabe belegt wird, so wie die menschliche Wertschöpfung über die Löhne, (welche dagegen exorpitant hohe Belastungen dieser Art in sich tragen) eben auch, könnte es sein. dass aus z.B. inzwischen bald menschenleeren (Auto)Fabrikationsstrassen mit schier endlosen Roboterreihen am Bande doch soviel in die Steur undn Sozialkassen der Staaten beheben lässt, dass endlich die tatsächlich schon kaum mehr zu erwirtschaftenden Lohnnebenkosten auf Löhne endlich gesenkt werden können.

      Und was der Käufer bereit ist zu bezahlen, hängt letztlich immer auch noch davon ab, wie dringend er es braucht und will.

      Somit wird. als höchst positiver Nebeneffekt lediglich jener Mist, den diese Wegwerfgesellschaft Tag für Tag entgegen jede Vernunft und Notwendigkeit in die Umwelt baggert, drastisch ausgedünnt und die Umweltzerstörung zurückgenommen.

      Und das hieße noch längst nicht, dass Frauen wieder die Wäsche mit der Hand erledigen müssten der bauer mit der Sense auf der Wiese steht oder dass sich unsere sonstigen liebenswert und lebenswert gewordenen Vorzüge, Annehmlichkleiten und Erungenschaften aus unserem Universum zurückziehen würden. Das genaue Gegentei list der Fall.

      Und mit Kommunismus hat dies alles schon überhaupt nix zu tun.

      Auf den Punkt gebracht:
      Spätestens wenn die Menschheit den ersten tatsächen Maschinenmenschen soweit entwickelt hat, dass dieser in Staturm Charm und umfassender "Lebensproduktivität" vollwertig neben ihm steht und werkelt
      und dieser Tag wird kommen, spätestens dann wird genau jene Riege an Zeitgenossen , welche heute noch wie hier mit allen möglich - unmöglichen Argumenten höchst fadenscheinig dagegen auftreten, die gerechte Besteuerung dieser "Maschinen", bzw. Besteuerung der Herrren dieser "Maschinen" verlangen.

      Derzeit allerdings reicht die praktische Anschaulichkeit einfach nicht aus um den eklantanten Mangel an abstraktem Denken und abstrakter Vorstellungskraft zu überbrücken.

      Noch nicht!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 21:21

      Neppomuck
      - bei monatlichem Transfer und 0,05 % FTRAST sind ca 6 % an die Finanz abliefern.
      - bei wöchentlichem Transfer (die eigentlich problematische kurzfristige Spekulation) sind es 26 %
      Dieser Abgabenbetrag ist bei den hier erzielten Gewinnen für Einzelne, und Schäden für die Gesellschaft, wohl weniger als wenig --- im Vegleich zudem was im"Normalen Leben" für "menschliche Wertschöpfung über Löhne und Gehälter abzuliefern hat wenn man sich dadurch abrackert und müht tagtäglich tatsächlich wertvolle Allgemeingüter herzustellen und zu verkaufen.

      Also!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      13. Februar 2012 21:26

      Reinhard:

      Zum (Deinen) Nachsatz: "Ich bezeichne die Transaktionssteuer als Unsinn, aber ich werde Ihnen jetzt nicht erklären warum; das spare ich mir für Leute, die rechnen können."

      Du musst natürlich lassen zu erklären, was Du nicht erklären kannst!
      Du stehst ja ganz klassisch ordentlich auf der Seife! *g*
      Also bleibt nix anderes! :-)

      Ich versteh Dich voll und ganz!
      Macht auch gar nix!
      Ich habe Deine Erklärung auch nicht wirklich nötig!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. Februar 2012 13:01

      zu Neppomuck - Nachtrag / Korrektur
      beim oben angeführten Rechenmodell (Basis = Tobinsteuer) wurde der Prozentsatz
      für die irrtümlich mit 0,05% angegeben.
      Richtig ist natürlich 0,5%!
      Bei 0,05 % beträgt die Angabe beträgt die Abgabe demnach etwa 2,6 %.
      Also!

    • Xymmachos
      14. Februar 2012 20:08

      @DILO
      Auf Grund Deines bewundernswerten Einsatzes für die gerechte (d.h. linke) Sache wird jetzt dem Ostermayer wohl nichts übrig bleiben, als Dir den Mitgliedsbeitrag für den A.U.-Blog zu zahlen. Wir wollen doch nicht immer einen Tag warten müssen, bis uns die Welt erklärt wird!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      14. Februar 2012 20:11

      Erklären?
      Wie soll man Blinden von den Farben berichten!

  6. kaffka (kein Partner)
    13. Februar 2012 11:36

    kaffka
    12. Februar 2012 15:11
    @ Patriot
    11. Februar 2012 12:25

    Nun haben wir alle, die etwas dazu zu sagen hatten unsere Meinung gesagt....

    Nur folgt dadurch nichts anderes als dass wir den Einen oder Anderen für seine gescheiteren Sprüche belobigen.

    Eigentlich sollte aber daraus eine Antwort darauf folgen: Was können, bzw werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun um an der Situation etwas zu ändern?

    Unsere Möglichkeit ist einzig und allein das Zettelchen in die Urne zu werfen und jene zu WÄHLEN die Zustände herstellen wollen, wie sie in Dänemark bereits vorexerziert wurden.

    Lassen wir uns von unseren unfähigen Politikern, die dieses Schlamassel eingebrockt haben nicht anlabbern, dass diese böse NAZIS sind. Sorgen wir dafür, dass ohne die dazu willigen keine Regierungen gebildet werden können.

    Was die Dänen zustande gebracht haben sollten wir doch auch können.

    ES WÄRE ZEIT ENDLICH ZU HANDELN!
    Jammern war gestern!

  7. Neppomuck (kein Partner)
    13. Februar 2012 11:04

    Trauer muss „Eklektika“ tragen.
    Und „Schwarz“ ist nun einmal die Farbe der Trauer.

    Die Schwarzen kommen mehr und mehr ins Dilemma der „Eklektiker“, das sind jene, die sich sozus. die „Rosinen“ aus dem Ideologie-Kuchen heraussuchen wollen.
    Da kriegen die Landesfürsten wieder Oberwasser, da der neue Chef nicht mehr mitbringt als keine Hausmacht und das Charisma eines Filialleiters einer Lebensmittelkette, da zittert man wie das Karnickel vor der Haccceh-Schlange, ist unfähig, sich dem Koalitionspartner gegenüber zu behaupten und damit auch nur einen Klacks an Profil zurück zu gewinnen und gefällt sich ausschließlich darin, mit selbstmitleidiger Miene die Zeichen der Zeit zu deuten.

    Wirtschaft heißt „Stimmung“ und Stimmung bedeutet Wirtschaftswachstum.
    Bei solchen Trauerklößen wird wohl nie eine passable Stimmung aufkommen, die es dem Bürger leichter macht, aus den Netzen der sozialistischen Heilslehrer heraus zu wollen.
    Allein die völlig unkritische Haltung der EU-Bande gegenüber raubt dem Volk ebenso jede Hoffnung auf eine Besserung der Lage wie die Willfährigkeit der Schwarzen den internationalen Weichenstellern gegenüber, die unseren Zug in den Abgrund zu führen beabsichtigen.

    Wien ist nicht Österreich, aber die Schwarzen bemühen sich nach Kräften, Wiener Verhältnisse herzustellen und zu zementieren, haben sich also mit der Position des Soziusfahrers abgefunden.
    Und das bei derart inferioren Lenkern der Roten, die außer unsere Zukunft zu verspielen nichts weiter in Sinn haben.
    Etwa nach dem Motto: „Zu allem fähig, aber zu nichts imstande.“

    Der „Deus ex machina“ ist tot, Leute.
    Wer die Zukunft gestalten will, muss heute damit anfangen.
    Am besten wäre es gewesen, schon gestern aus den Startlöchern herauszukommen.

    A pro pos „Löcher“: Eine parteiinterne Personalreform ist überfällig.
    Sonst schlüpft der Nachfolger des Herrn Wohlfeil-Mann mit dem potentiellen Koalitionspartner „Blau“ unter die Decke.
    Was anbetracht der kopfscheuen (und mittlerweile) „Dritten Macht“ gar nicht so falsch wäre.
    Fehler müsse Folgen haben, und zwar nach dem Verursacherprinzip. Also ab ins Trockendock.

    Vielleicht bekommt dort der „Schwarze Phönix“ eine neue Startbahn fertig.
    Falls er nicht schon das Fliegen verlernt hat.
    Bisher hat er nur gezeigt, dass er fallen (im Sinne von „abstürzen“) kann.

  8. Josef Maierhofer
    13. Februar 2012 10:23

    Das führt in den Staatskonkurs, wenn man die Linken das alles tun lässt.

    Der Wähler ist gefordert.

    Die Kritik an den ÖVP Linken ist völlig berechtig, sage ich auch schon lange.

    Es muss doch bitte allen einleuchten, dass es so nicht weitergehen kann, Schulden machen, Sozialkredite nehmen, nichts tun, schmarotzen, etec. etc., all die Auswirkungen der Lügenpolitik der Linken.

    Wollen wir das wirklich bis zumbitteren Ende gehen lassen, wie es in der DDR war ?

    • Sensenmann (kein Partner)
      14. Februar 2012 09:04

      Bis zum bitteren Ende?
      Das kommt sowieso! Irgendwann hat jemand hier Österreich als "Softporno-Variante der DDR" bezeichnet, und das trifft in jeder Hinsicht zu.
      Dieses "Land der Diebe" wird sich dank gleichgeschalteter Presse und einer trägen Bevölkerung durch Wahlen nicht in einen sauberen Staat, der wie ein Fels in der Brandung der Zeiten steht umbauen lassen. Griechenland ist überall. Änderung ist nicht, auch nicht unter dem Druck der leeren Kassen.
      Dazu sind Politik, Justiz, Wirtschaft, Verwaltung und auch Selbständige schon viel zu korrupt. Der Staat gibt ja auch allen Grund dazu, denn wer sich an gesetze hält, ist in diesem Staat der Dumme.
      Deshalb:
      Auf dem Boden aufschlagen lassen, neu anfangen. Was fallen will, soll man stoßen!
      Dann ist vielleicht Platz für Staatsmänner, die diese Bezeichnung noch verdienen, Platz für eine Justiz, die funktioniert und eine Verwaltung die für die Menschen arbeitet, anstatt sich ihnen gegenüber wie eine Besatzungsmacht zu gebärden.
      Klingt revolutionär, ist es auch. Der Zustand der gesamten Republik spiegelt sich im Zustand ihrer Armee wider. Auch diese kann man nicht reformieren, nur zerschlagen und neu aufbauen. Wer das nicht sieht, ist ein Narr - wer es ausspricht wahrscheinlich auch.
      Wir haben ohnedies nur zwei Optionen: Entweder verenden wir langsam und in Weinseligkeit oder wir wagen einen Ruck, packen scharf an und denken alles ganz neu.
      Noch habe ich die Hoffnung auf Letzteres nicht aufgegeben...

  9. Herby (kein Partner)
    13. Februar 2012 09:11

    O.T.: Es geht auch um's Geld:

    Im Fellner-Blatt zu lesen:
    Da versucht jemand etwas gegen Korruption zu unternehmen (wäre auch für Ö. zu überlegen):

    Tschechien bietet Korruptionsreisen an
    CorruptTour präsentiert Angebot bei Tourismusmesse in Prag.

    http://www.oe24.at/reise/Tschechien-bietet-Korruptionsreisen-an/55689635

    • Undine
      13. Februar 2012 19:22

      @Herby

      Dafür müßte man sich aber in Ö schon auf mindestens zwei Wochen Urlaub einrichten! ;-(

  10. ashanyan (kein Partner)
    13. Februar 2012 06:52

    Die Frage, wer sich durchgesetzt hat dürfte offenbar weniger eine Frage des politischen Standpunktes sondern eine Frage des Zeitpunktes sein.
    Hätte die Regierung Schüssel das selbe Paket beschlossen wäre die Reaktion vorhersehbar gewesen. Demonstrationen, medialer Vorwurf von "Grauslichkeiten" und Widerstand auf allen Ebenen.
    Wenn dieses Paket (das natürlich nur ein erster Schritt ist und dem weitere Pakete, vielleicht sogar Reformen folgen müssen) tatsächlich eine SPÖ Handschrift trägt, dann ist die SPÖ innerhalb weniger Jahre entweder zur neoliberalen Partei der Grauslichkeiten mutiert - oder - die Sozialdemokratie wurde durch die normative Kraft des Faktischen gezwungen, wirtschaftliche Realitäten zu akzeptieren.
    Wenn Zweites der Fall ist, hat sich aber weder die SPÖ noch die ÖVP durchgesetzt sondern - im Gegensatz zu Griechenland - wirtschaftliche Fakten.

  11. Reinhard (kein Partner)
    13. Februar 2012 05:46

    Letztens in der Karriere-Beilage der Kleinen Zeitung eine interessante Aufstellung, was Einkäufer so verdienen.
    Beginnend bei etwa 40 T€ pro Jahr in kleineren Firmen und im Handel bis 60 - 70 T€ in der Pharma- und Automobilbranche. Also keine Berufsgruppe, wo der Fiskus seine "Reichensteuer" abschöpfen kann.
    Außer... ja außer in den staatlichen Kombinaten, da setzt es dann bei 100 T€ an und endet bei den staatlichen Energieversorgern mit saftigen über 700 T€. Das zum Vergleich der Bezüge in Privatwirtschaft (der die Linken ja die "Ausbeutung der Massen" unterstellen) und Staatswirtschaft (die über gesetzlich festgeschriebene Gebührenbescheide ihre Zwangskunden abschröpft, was nach linker Diktion keine Ausbeutung sondern faire und gerechte Verteilung ist - nämlich vom Börserl der Kleinen in den Geldsack der Bonzen).

    Nun kann man sich denken: na fein! Da kassiert der Staat ja eine als "Solidaritätsabgabe" (Mit wem?) getarnte Sonder-Erwerbssteuer von jenen ab, denen er zuvor selbst fette Bezüge überwiesen hat.

    Abwarten. Wozu wird das führen? Die Pfründekaiser, nicht gewohnt auf einmal wohl in den Hintern gestopfte Rechte zu verzichten, werden mit allen Möglichkeiten ihre Nettobezüge anpassen lassen (und die Parteifreunde, die ihnen diesen Job verpasst haben, werden tatkräftig mithelfen), was heißt, der Steuer- und Gebührenzahler darf noch tiefer ins Börserl greifen (wird der Strom aus Gründen der "Nutzung ökologischer Zukunftstechnologien" oder ähnlicher Seifenblasen eben noch teurer), die Regierigen werden die bald nach Einführung zu verzeichnende Erhöhung der Einnahmen aus der Sondersteuer für Versorgungspostler als riesigen Erfolg feiern, und der Steuerzahler wird vor lauter Sand, Konfetti und Sektnebel in den Augen gar nicht merken, wie er für jeden Euro, den es in die marode Staatskasse spült, um drei Euro erleichtert wurde.

    Die Einzigen, die sich keinen Ausgleich ihrer Sonderabgaben leisten können, werden Kleinunternehmer sein, denen man jetzt die ohnedies schon saftigen Pensionsbeiträge nach oben schnalzt.
    Selbst ein Herr Unterberger lobte gestern erst diese Maßnahme. Kleiner Tipp: Schauen Sie sich mal die Abrechnungen eines Selbstständigen an. Von 100 € Honorar darf er 43 behalten.
    Das ist scheinbar immer noch zuviel in einem sozialistischen Staat. In dem haben nämlich nur die revolutionären Mitkämpfer ein wohl erworbenes Recht, als fette Abkassierer das Staatsvolk auspressen zu dürfen.
    Sozial, gerecht und fair.

    Selbst die Schwarzen tun lieber Mitkassieren als sich dagegen zu stemmen.
    Wer Schwarz wählt, wählt Rot.
    Wer Rot wählt, wählt den Niedergang Österreichs.

    • Azdak
      13. Februar 2012 20:23

      Wer Blau wählt, wählt Rot.
      Wer Grün wählt, wählt Dunkelrot.
      Wer Orange wählt, wählt Schwarzrotblaugrün.

      Alles Mist.

  12. Haider
    12. Februar 2012 22:42

    Habe ich da irgendetwas übersehen oder überlesen? Was wollte die ÖVP eigentlich bei den ganzen "Verhandlungen" erreichen? Ich habe immer nur gehört, daß sie dieses oder jenes unbedingt verhindern müsse, um dann zwei Tage später von eigenen Landesfürsten oder Lobbyisten zu erfahren, daß die Sache doch ganz anders sei und die Zustimmung der ÖVP unerläßlich sei! Und wieder - bumms! - im Liegen umgefallen.

  13. terbuan
    12. Februar 2012 19:49

    In dieser ganzen Misere gibt es praktisch kein O.T. mehr, es gibt eigentlich nur ein Thema, die Schuldenkrise und der demnächst zu erwartende Zusammenbruch des Euros bzw. der EU.
    Auf der Facebookseite des "Echos"
    http://www.facebook.com/Conwutatio
    habe ich folgendes Posting zu einem Video auf Youtube entdeckt, in dem Schäuble Portugal den nächsten bailout verspricht:

    "conforma sagt:
    Der einzig gültige Rechtsakt – bis heute! – ist die von Deutschland den Siegermächten bzw. den Alliierten Kriegs-Gegnern gegenüber unterzeichneten Kapitulations-Urkunden.
    Danach herrschten die Militärregierungen, es gab keine Friedensordnung, keinen Friedensvertrag – mit wem denn auch? – dadurch keine Verfassung, nur ein von den Besatzungs-Mächten genehmigtes Grundgesetz, die UN-Feinstaaten-Klausel gilt bis heute, der 2 plus 4-Vertrag hat den Status für Deutschland gemäß Willen der Siegermächte festgeschrieben. Der €uro, die EU-Verträge und die letzte Fassung des Lissabon-Vertrages sind letztlich durch die Vorgaben der westlichen Siegermächte diktiert worden. Der EFSF, noch schlimmer der ESM sind für Deutschland Instrumente der Unterjochung, aus denen sich Deutschland nicht befreien kann. Ich habe den leisen Eindruck, dass Deutschland durch die Struktur der Bürgschafts-Anteile im Falle eines Falles so behandelt werden soll, als wären heute noch verspätete Kriegsfolge-Lasten bzw. Reparationen für Deutschland dann zu erfüllende Verpflichtungen. Denn alle Teile, die von anderen EU-Ländern ausfallen, muss Deutschland übernehmen, da gibt es kein Wenn und Aber.
    Einfach mal die Verträge von den EU-Behörden downloaden, es ist so unglaublich und ungeheuerlich, was mit Deutschland passieren kann.".....

    Und mit Österreich dazu, es glaubt doch wohl keiner, dass uns dieses lächerliche "Sparpaket" davor retten wird!

    • Haider
      12. Februar 2012 22:49

      Wer hier weniger als 3* geben kann, ist mir ein Rätsel!
      Illusionisten? Träumer? Realitätsverweigerer? oder
      Gutmenschinnen? EU-Heloten? Altmarxisten? Fatalisten?

    • Undine
      12. Februar 2012 22:56

      @terbuan

      *******!

    • Brigitte Imb
      13. Februar 2012 00:29

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/youtube-video-schaeuble-stellt-portugal-erleichterungen-in-aussicht-11644544.html

      Man faßt es nicht mehr, die Luftschlösser scheinen noch lange nicht fertiggestellt zu sein.

    • kaffka (kein Partner)
      13. Februar 2012 11:44

      terbuan
      12. Februar 2012 19:49

      Und heute in den Vormittagsnachrichten des Ö1 hat ein Hirnederl von noch nicht an Griechenland gezahlte REPARATIONS-Zahlungen Deutschlands gefaselt.
      Siebenundsechzig Kahre nach Kriegsende. Und niemand hat ihm eine aufs Maul gehaut!

    • Undine
      13. Februar 2012 12:01

      @kaffka

      Auch ich hab' anfangs meinen Ohren nicht getraut, als ich die "Botschaft" Hannes Swobodas hörte! Auf den zweiten Blick fand ich, daß die völlig vertrottelte Meinung dieses hohen Herrn gar nicht wundern darf; der tickt so katastrophal blöd und kann gar nicht anders. Erschütternd dieser tief sitzende Hass auf Deutschland; der vernebelt das objektive Denken! Und dieser Mann vertritt Ö; es ist zum Schämen!

    • Susanna (kein Partner)
      13. Februar 2012 12:25

      an Kaffka und Undine

      Und wenn er sich da versprochen und irrtümlich die unverhüllte Wahrheit gesagt hat?

    • Johann Scheiber
      13. Februar 2012 17:28

      Genau so ist es,Susanna! Es fällt denen nichts mehr ein, als die nackte Wahrheit.

  14. Patriot
    12. Februar 2012 19:11

    http://diepresse.com/images/uploads/8/f/a/731386/milliarden_euro_oesterreich_sein_grafik20120210180005.jpg

    Der Löwenanteil der Einsparbeträge fällt zufällig erst 2015 und 2016 an, also in den St. Nimmerleinsjahren. Kommt mir vor wie ein Alkoholiker, der verspricht in 5 Jahren mit dem Saufen aufzuhören.

    Sparbeträge:
    2012: 0.576 Mrd.
    2013: 4.095 Mrd.
    2014: 5.421 Mrd.
    2015: 7.289 Mrd.
    2016: 9.078 Mrd.

    Die Herrschaften haben nur einen Plan. Die ÖVP will 2013 bei den Nationalratswahlen 22% der Stimmen ergaunern, und die SPÖ 28%. Dann hätte die GroKo wieder die notwendigen 50% um bis 2018(!!!!) weiter zu regieren.

    Möglicherweise geht der Plan auf. Möglicherweise bleiben weitere Herabstufungen durch Rating-Agenturen aus (das sind auch nicht immer die "Hellsten"). Möglicherweise läßt sich die Bevölkerung noch einmal breit schlagen, diesem "alternativlosen und mutigen Sanierungspaket" zuzustimmen. Die bestochenen Boulevardmedien haben ihre Propagandamission bereits begonnen.

    Ich denke, die Staatspleite Österreich's ist nicht mehr zu verhindern. Die demographische Entwicklung und das europäische Umfeld würden massive Strukturmaßnahmen erfordern. Diese sind weit und breit nicht in Sicht.

    • terbuan
      12. Februar 2012 19:30

      @Patriot
      Auf den Punkt gebracht, genauso sieht es aus, "Stimmen ergaunern" finde ich besonders treffend!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • Haider
      12. Februar 2012 22:56

      Vor allem hieß es - so wie auch im gesamten Griechenlanddesaster - Zeit zu gewinnen. Die Aufräumtrupps dürfen erst nach der Wahl 2013 ausrücken. Die Zähne müssen - so wie derzeit in Ungarn - die anderen ziehen. Und die treschen wir dann ordentlich für ihre "unmenschlichen" Maßnahmen.

    • Sensenmann (kein Partner)
      14. Februar 2012 09:16

      Die ÖVP macht keine 22%, bestenfalls noch 18 (ich sähe sie lieber bei 12, aber nur Geduld: Noch ein paar "staatstragende Entscheidungen" und sie ist dort). Die Sozis werden mit der Sterbequote weniger, selbst wenn die noch dem letzten Altmarxisten auf der Bahre ins Wahllokal schleifen, bekommen sie nur mehr 25%.
      Allerdings wird eher rot-grün-Schwarz kommen, als daß man eine FPÖ (von der ich übrigens annehme, daß sie nichts ändern wird - bis heute kam keine Ansage: "Wenn wir gewählt sind, schaffen wir a.), b.) und c.) wieder ab!") regieren lässt.
      Wieviel die korrupten Bienenzüchter noch reißen, wird sich zeigen.

  15. Rosi
    12. Februar 2012 18:11

    Als ich gestern den Originaltext des Sparpaketes las, hatte ich die Wahl zwischen Wut und Verzweiflung: Jene, die Leistungen erbringen, oder erbracht haben, werden zur Kasse gebeten. Ja, ganz eindeutig ist hier sozialistische - und nicht sozialdemokratische - Handschrift.

    Abgesehen davon, daß man aus mehreren Gründen den Eindruck gewinnt, daß das Dokument in Eile 'zusammengepfriemelt' wurde ...

    Ich verstehe die ÖVP nicht, die müssen sich doch langsam Sorgen um ihr Fortbestehen machen, (denn wer in aller Welt sollte sie nach diesem Fiasko noch wählen?) - Mut der Verzweiflung, und so weiter, wäre jedenfalls besser, als das Feld ohne Gegenaktion einfach den Linken zu überlassen. Noch besser allerdings wäre eine wohlüberlegte und sachlich fundierte Vorgangsweise gewesen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • Frusti
      13. Februar 2012 11:04

      @ Rosi
      Machen Sie sich keine Sorgen um den Fortbestand der ÖVP. Der neue Chef der Jungen ÖVP Salzburg, Asdin El Habbassi, betet fünf Mal pro Tag zu Allah, das wird der Partei sicherlich helfen.
      Der Beitrag darüber steht im "Biber-Magazin für neue Österreicher", Ausgabe Feber 2012, subventioniert von den Großparteien.

    • Rosi
      13. Februar 2012 21:59

      @Frusti

      ... da haben Sie Recht - dann brauche ich mir wirklich keine Sorgen zu machen.
      Das ist arg, und interessant - danke!

  16. terbuan
    12. Februar 2012 17:57

    ...Und wer es noch nicht gelesen hat, Franz Schellhorn bringt es auf den Punkt:
    "Die größte Reform aller Zeiten?" ...von wegen!
    http://www.ortneronline.at/?p=15962#more-15962

    • durga
      12. Februar 2012 18:27

      sehr schöner Artikel!

      Zum Wunsch nach mehr Umverteilung: Der eben erschienene OECD-Bericht: "An Overview of Growing Income Inequalities in OECD Countries: Main Findings" (http://www.oecd.org/dataoecd/40/12/49499779.pdf ) zeigt ganz klar, daß
      unter 34 Staaten

      - Österreich bereits zu den Ländern mit den geringsten verfügbaren Einkommensunterschieden gehört (GINI coeff: 0,26; nur Slowenien weist einen noch geringeren Wert mit 0,204 auf; D: 0,30, UK: 0,35, USA 0,38),

      - daß bei uns (wie in vielen anderen Ländern, nicht aber z.B.in Korea) die Unterschiede der verfügbarenEinkommen durch massive Umverteilung der tatsächlichen Einkommen zustandekommen (GINI coeff. vor Steuern und Abgaben: 0,47)

      - daß insgesamt der Anstieg der Einkommensunterschiede in den OECD Ländern (Österreich von 0,24 auf 0,26) über die letzten 2 Jahrzehnte zu einem beträchtlichen Teil auf eine Reduktion der Arbeitszeit im untersten decil (um 6 %) zurückzuführen ist (im obersten decil um 2 %).

  17. Helmut Graser
    12. Februar 2012 14:12

    Ist es nicht im Grunde ganz einfach:

    - Die Entwicklung durch gesteuerte Umverteilung hat noch nie funktioniert.

    - Die Entwicklung durch Wettbewerb funktioniert.

  18. Alexander Renneberg
    12. Februar 2012 14:03

    o.t.

    aus dem standardforum: wann wird denn da der staatsanwalt aktiv?

    Kiki Novak7
    12.02.2012 13:17

    Dieses ganze Rechtsaußengsindel ist nichts als ein Haufen wehleidiger Mamaficker, dem ein paar gsunde Tritte in den rechtsextremistischen Hintern sicher nicht schaden. Die "Andersdenkenden" (denkenden?!?), die Sie meinen, sind eben dieselben, die im Rudel ein paar Pensionisten und Kleinkinder attackieren, dann aber nach Meinungs- und Redefreiheit winseln. Von mir kriegt das Gsindel allenfalls einen Motorradstiefeltritt Größe 47 ins Steißbein und darf nachher - als politische Umerziehung gewissermaßen - mit dem Zahnbürschtel den Gehsteig vorm Haus putzen. Einige talentierte Exemplare sind auch als Sandsack ganz gut zu gebrauchen.

    http://derstandard.at/1328507528169/Burschenbundball-Proteste-in-Linz-gegen-Puehringers-Rechtswalzer
    ___________________________________________________________
    unfassbar, aber das scheint für die nationalen sozialisten offenbar kein problem zu sein, wenn ein zu alimentierender linker meint, rechte sollten zur Umerziehung mit einem zahnbürstel den gehsteig putzen.....

    • Alexander Renneberg
      12. Februar 2012 14:12

      nur falls dem kiki jemand schreiben möchte:

      contact@kikinovak.net

    • socrates
      12. Februar 2012 14:57

      Diese Leute relativieren A.H.

    • simplicissimus
      12. Februar 2012 15:00

      der kerl würde ja perfekt in otto skorzeny's truppe passen, wenn er wirklich so stark ist, wie er tut. politisch umerzogen bräuchte er dabei gar nicht mehr werden, er verkörpert offenbar ausreichend radikales gedankengut.
      und motorradfahren kann er auch! respekt!
      sollte er in ö keinen job finden, bin ich bereit, ihm zur resozialisierung einen job im securitybereich anzubieten, aber dort, wo scharf geschossen wird. vielleicht kann er dann sein mütchen kühlen?

      wie war das: wenn man zu weit nach links marschiert, kommt man rechts heraus?

    • socrates
      13. Februar 2012 10:08

      simplicissimus
      Das passt eher zu einer rothaarigen Emanze, die oben ohne (Hirn) aus dem Unterbauch hetzt.

  19. HKG
    12. Februar 2012 13:14

    Viele Unklarheiten! Die ÖVP hat wie immer auf allen Strecken enttäuscht. Offenbar haben dort die Arbeitnehmer Apparatschicks samt Gewerkschaftern vollends das Ruder übernommen. Von Wirtschaftspartei weit und breit keine Rede mehr. Bei der nächsten Wahl werden sie vollends absaufen. Nur, was wählen als Bürgerlicher? Die Genossen suhlen sich in ihrem Lügensumpf. Der Auftritt des Genossen Hundsdorfer in der Pressestunde, ein Brechmittel. Es ist nicht verwunderlich das unzählige Firmeninhaber alles ins Ausland verlegen. Daher werden Arbeitsplätze sehr sehr rar werden im Ösiland. Aber, die Genossen werden es sich wieder richten. Am Buckel von Wirtschaft und Pensionisten. (Vor allem von nicht linientreuen Genossen-Pensionisten).

    • Pumuckl
      12. Februar 2012 16:07

      @ HKG 13:14

      ". . .Hundstorfer in der Pressestunde, ein Brechmittel. "

      Was kann man den von solchen Personen erwarten?
      Auszug Google - Wikipedia:

      Der gelernte Bürokaufmann stieg Mai 2003 zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf, und wurde im Oktober 2003 sogar Vizepräsident des ÖGB. Im März 2006 übernahm Hundstorfer von Verzetnitsch interimistisch bis Dez. 2008 den ÖGB Vorsitz.

      Am 8. September unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-
      Aktionäre
      ( Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung, und ÖGB ), daß Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann,
      als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten: " Ich
      wußte nicht,, was ich da unterschrieb."


      Einen " Hirngiganten " wie Hundstorfer mutet die SPÖ den Bürgern Österreichs als Sozialminister zu!

      Gusenbauer leitete zwar damit das Ende seiner Kanzlerschaft ein, doch er hatte völlig recht, als er damals alle Gewerkschafter aus dem SPÖ - Parlaments-Klub eliminierte!

      Neugebauers IQ würde ich zwar um eine hoch zweistellige Anzahl von
      %-Punkten höher einstufen, als jenen Hundstorfers. Er ist auch zweifelsfrei für seine Klientel extrem erfolgreich. Daß die ÖVP diesen " Ungustl " zum dritten Präsidenten des Nationalrats machte kotzt mich trotzdem an!

    • Pumuckl
      13. Februar 2012 00:05

      Lieblingsfeind Neugebauer möge mir verzeihen! Er ist je zweiter Nationalratspräsident.

    • socrates
      13. Februar 2012 11:24

      Pumuckl
      Ein Punkt fehlt in Ihrer Aufzählung von Hundsdorfers Leistungen: Die Matura in der Abendschule schaffte er nicht. Also ein Hoffnungsschimmer für jeden Schulabbrecher!

  20. Censorius
    12. Februar 2012 13:01

    Keine Frage, das Konsolidierungspaket, wie es sich nebelwerfend nennt, zeigt eindeutig eine sozialistische Handschrift. Die ÖVP hat dafür Schützenhilfe geleistet. Wer mit einem Schlachtruf " Her mit dem Zaster " in Verhandlungen geht, braucht sich auch nicht zu wundern.
    Das Paket ist eigentumsfeindlich, da kann sich die ÖVP wenden wie sie will. Sie hat Faymann Aufwind gegeben. Hat er doch schon erklärt, sein Ziel ist eine Vermögens- Erbschafts- Schenkungssteuer. Da steht Spindelegger daneben und pfeift seinen Koalitionspartner nicht zurück. Hier wäre eine Neuwahldrohung angebracht gewesen ! Vor Neuwahlen muß sich die SPÖ fürchten. Sie bringt keine
    regierungsfähige Koalition zusammen. Hingegen wäre eine bürgerliche Koalition der vernünftigen Kräfte durchaus möglich.
    Dennoch, wenn unser BP ein wenig Mark in den Knochen hätte würde er diese unfähige Regierung entlassen und ein Expertenkabinett bestellen. Wir haben noch fähige Leute im Talon. Aber was macht unser BP, er grinst in Helsinki und lobt die Ausgewogenheit dieses Raubritterpaketes.

  21. Wertkonservativer
    12. Februar 2012 12:31

    Jetzt ist mir danach, hier etwas Grundsätzliches zu sagen:

    Eh klar, ich bin hier als mehr oder einziger Befürworter der Volkspartei "abgestempelt", stehe auch weiterhin dazu, und bekomme ja auch genug Tachteln für diese meine hier fast als kriminell empfundene Treue!

    Was mich aber wirklich ärgert, ist die hier fast durchgehend geäußerte Ansicht, alle unsere Politiker (von den EU-Hampeln will ich gar nicht reden), wären im Grunde eigentlich Volksfeinde, korrumpierte Absahner, usw. usf.

    Natürlich gibt es da und dort echte Ausreißer, und manche Entscheidungen unserer "Oberen" sind anfecht- und hinterfragbar, doch insgesamt stimmt diese negative Beurteilung einfach nicht!
    In den Ministerien, im Kanzleramt, im Parlament, auch in den Landesparlamenten und Gemeindestuben, wird laufend daran gearbeitet, dass wir hier in Österreich ein auskömmliches und sozial ausgewogenes Leben führen können.

    Auch wenn ich meine letzten Freunde hier im Blog vergräme: ein wenig mehr Gerechtigkeit, Gelassenheit in Bezug auf oft geäußerte Verunglimpfungen, etwas mehr Verständnis für die fast unlösbaren Aufgaben, die die von UNS gewählten Politiker in allen Staats- und Landesgremien zu lösen haben, wäre nach meinem Gefühl sehr angezeigt!

    Klar, vieles ist verbesserungswürdig, manches Schiefe ist geradezurichten!

    Doch unseren Politikern (und das gilt für die Repräsentanten aller Parteien)korporativ Unlauterkeit, Unfähigkeit und Böswilligkeit gegen das eigene Volk
    nachzusagen, halte ich für falsch, unredlich und auch unzutreffend!

    Diese Mehrheitsmeinung hier ärgert mich sehr, kratzt an meinem Gerechtigkeitsgefühl, und fordert immer wieder meinen Widerspruch heraus!

    Wie gesagt, es war mir danach! Als bekennender Masochist erwarte ich nun recht gelassen Ihre gesammelten Tachteln!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Observer
      12. Februar 2012 14:27

      Sie haben schon Recht, hier wird auf alles - auch auf die Schwarzen - herumgetrampelt. Kritik - auch Selbstkritik - ist durchaus angebracht und belebt die Diskussion, aber:
      Auszusetzen an diesem Blog (aber auch an anderen Stellen, Leserbriefseiten usw.) ist, dass es fast nur negative Kritiken gibt und kaum etwas gelobt wird. Kritisieren sollte eigentlich nur der/die, welche/r es auch bessern machen kann. Um dies zu beweisen, sollten sich diese Leute bei bestimmten Bewegungen (ggfs. auch vorhandenen Parteien) doch aktiv einbringen, um Änderungen zu erreichen. So schätze ich viele der zuletzt entstandenen Initiativen, wie BIÖ, Anneliese Rohrers Aktionen usw. Alles andere ist eigentlich "vergebliche Liebesmüh'".
      Ich frage mich fast täglich: Was haben die Meinungsäusserungen im AU-Blog bisher bewirkt? Gibt es dazu schon "Erfolgsberichte" bzw. sichtbare Auswirkungen?

      Hier kommt mir immer wieder das bekannte Gebet (sinngemäss wiedergegeben) in Erinnerung:
      "Herr,
      lasse mir Dinge verändern, welche ich verändern kann,
      lasse mich abfinden mit Sachen, welche ich nicht verändern kann und driitens
      lerne mich, das ich das eine vom anderen unterscheiden kann".

      Für mich ist derzeit die ÖVP mangels anderer Alternative immer noch die einzige Wahl, man könnte auch sagen: das kleinste Übel.
      Dies meint Ihr
      Observer

    • simplicissimus
      12. Februar 2012 14:45

      werter wertkonservativer, werter observer, sicher gibt es viele polituiker, die sich tüchtig und ehrenhaft einsetzen und denen geschieht mit pauschalverurteilungen unrecht.
      die spitzenleute demonstrieren jedoch versagen und steuern navigationslos auf ein riff zu, weil man seine wähler noch mal dicht unter land grüssen möchte. daher sieht sich dieser block in überwiegender mehrheit als eine gegenstimme zur massiv dominierenden medienwelt. und diese gegenstimme muss scharf kritisierend und kontrastreich sein. das von ihnen geforderte allzu verständnisvolle abwägen führt genau zu jener gummiwand an der alle reformen und veränderungen scheitern. wenn sie jemals in einem gewachsenen betrieb als manager unangenehme entscheidungen treffen mussten, werden sie verstehen, was ich meine.

    • Censorius
      12. Februar 2012 15:07

      @ Wertekonservativer

      Sie bekennen sich mutig zur ÖVP, sollten demnach Ihren Namen ändern, da er missverstanden werden könnte.
      Gerade das Konsolidierungspaket zeigt eindeutig, dass die ÖVP dem Wertekonservativismus längst den Rücken gekehrt hat. Beispiele gefällig ?
      Eigentumsfeindlichkeit durch Spekulationsgewinn von 25 % auf Liegenschaften (Ausnahmen sind bekannt).
      Sie sprechen ferner von " unlösbaren Aufgaben " , die unsere Politiker zu lösen hätten. Mag sein, dass die Aufgaben für viele Politiker unlösbar erscheinen, da diese weder die intellektuellen noch fachspezifischen Voraussetzungen mitbringen. Großteils Leute die nur in den Parteien großgeworden sind und das Handwerk nicht gelernt haben. Sehen Sie doch selbst, mit welchen hanebüchenen Argmenten die jeweiligen Politiker das Sparpaket ihrer Klientel verkaufen wollen.

    • Wertkonservativer
      12. Februar 2012 15:51

      Danke, Observer!

      Sie sind ein guter, aufrechter und mutiger Mann!

      Liebe Grüße,

      Gerhard Michler

    • Observer
      12. Februar 2012 17:01

      Wertkonservativer 15:51 Uhr:
      Danke für das Kompliment, welches ich ebenso erwidere.
      Sicher kommt einmal der Zeitpunkt, wo ich mich (langsam) aus diesen Diskussionen zurückziehen werde - dies werde ich aber vorab kundtun!
      Ich bezeichne mich als "hart im einstecken und auch austeilen", wurde bisher - zumindest habe ich das Gefühl - von niemanden beleidigt und hoffe, dass ich auch Andersdenkende nicht gekränkt habe. Sollte dies unbewusst doch einmal der Fall gewesen sein, dann bitte ich um Entschuldigung.
      Für mich sollte es nur "konstruktive" Kritik geben, also immer Vorschläge, wie man es auch besser machen kann. Wenn man aber mit seiner eigenen Meinung nicht genügend Unterstützer findet bzw. demokratisch überstimmt wird, dann ziehe ich mich nicht in den Schmollwinkel zurück, sondern unterstütze Sieger die Mehrheit. Dies ist mein Verständnis von Demokratie.

      Zum politischen Tagesgeschehen: Ein grosses Übel ist das derzeitige Wahlsystem, welches vermutlich auch in den nächsten Dekaden uns nur mehr Koalitionen beschert, denn Mnderheitsregierungen haben hier keine Tradition. Und da können eben nur Kompromisse - so wie beim eben vorgeschlagenen (mehr ist es ja noch nicht!) Sparpaket - erzielt werden.
      MfG

    • HDW
      12. Februar 2012 20:04

      In dürren Worten: Die minimal möglichen Vermögensbildungen des Mittelstandes, der durch produktive Arbeit für sein Alter oder die nächste Generation vorsorgen konnte (Eigentumswohnung, Zusatzpension, Bausparvertrag) werden wieder kalt enteignet, durch die Progression auch noch dynamisch beim Einkommen. Das ist linke Politik seit es den real existierenden Sozialismus gibt! Das salbungsvolle Geschwafel vom positiven Denken und kleinstem Übel ÖVP, will halt nur wieder deren Versagen beschönigen! So sind halt die nützlichen Idioten. Aus und vorbei ists mit Leuten wie Hauser, Kamitz, Koren oder Widhalm und selbst noch Schüssel!

    • Wertkonservativer
      13. Februar 2012 08:05

      Noch kurz zu Ihrer Replik, werter @ simplicissimus:

      Ja, ich musste als Unternehmer des öfteren unangenehme entscheidungen treffen, und weiß daher schon, was Sie meinen!

      Noch etwas: zum Kontrastreichtum unseres Blogs meine ich ja ziemlich erfolgreich beizutragen, da ich mich in recht vielen Diskussionsbereichen (ÖVP, EU, Euro, Verhältnismäßigkeit der Kritiken, usw., usf.) ziemlich konträr zur überwältigenden Mehrheitsmeinung zu Wort melde.

      Leider, leider, werden alle Blogs unserer Denkrichtung (siehe auch Ortner usw.usw.) es kaum zustandebringen, mit ihren scharfen und täglich wiederholten Kritiken einen Meinungsumschwung unserer Bevölkerung und ein Umdenken unserer Politiker zu erreichen!

      Verständnisvolles Abwägen und Bündelung aller Pro-Österreich-Kräfte aus allen politischen Richtungen unseres Landes ist sicher zukunftsorientierter, als ausschließlich rhetorisches Verteufeln der "Bösen" in unserem Lande!

      Unser Forum hier ist sicher Heimstätte vieler hochintelligenter Bürger; wir sind hochmotiviert und hoffen, mit unseren täglichen Stellungnahmen zu Gesellschaft und Politik Relevantes zu notwendigen und wichtigen Verbesserungen in unserem Staatswesen erreichen zu können.
      Ob wir uns da nicht ein wenig übernehmen? Die große Masse des Volkes hört unsere Stimmen nicht, will sie wahrscheinlich auch gar nicht hören!

      Ja, sicher, weitermachen! Es muss uns allerdings klar werden, dass unsere Spezies (bürgerlich, konservativ, liberal) inzwischen - leider - eine vom Aussterben bedrohte Rasse ist.
      Schauen Sie sich doch um, werter @ simplicissiimus!

      Grüße vom Wertkonservativen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      13. Februar 2012 10:30

      @ Censorius!

      Welch trefflicher neuer Name für einen alten Bekannten, mit dem ich vor nicht allzulanger Zeit ja auch schon ein Gläschen Wein geleert habe!

      Ja, ja, diese vielen Verkleidungen! Ich kann die Sinnhaftigkeit dieser Mehrfach-Nicks einfach nicht nachvollziehen, bleibe daher lieber bei meiner "trademark"
      Wertkonservativer!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • kaffka (kein Partner)
      13. Februar 2012 12:25

      Observer
      12. Februar 2012 14:27

      Bei aller Bescheidenheit, aber mit dieser Grammatik so böse umzugehen (man hätte ja das Zitat nachlesen können), grenzt an schon an Satire!

    • Observer
      13. Februar 2012 13:28

      kaffka:
      Einwand akzeptiert, der 4. Fall wäre da angebracht gewesen.
      Es ist keine Entschuldigung, aber auf einem kleinen Gerät/Bildschirm werden oft Sätze geändert und dann nicht mehr genau geprüft.
      Ich werde mich bessern!

    • cmh (kein Partner)
      13. Februar 2012 14:55

      Aber was, lieber WK, soll man denn tun, damit sich der Waldi nicht mehr auf das rote Sofa setzt?

      Das Problem dieser Partei sind doch nicht - und können auch nie - die "Masochisten" sein, die der Partei aus einer gefestigten christlich-sozialen Weltanschauung und simpler Moral die Treue halten, sondern die Adressaten von Schüssels Wahlkampfdrohung!

      Und wenn man immer wieder in seinen Erwartungen enttäuscht wurde, dann ist es doch nur konsequent, auch bei weiterhin bestehenden Sympathie, einmal eine andere Partei zu wählen.

    • Censorius
      13. Februar 2012 15:21

      Werter Wertekonservativer,
      Sie müssen sich irren. Ich hatte nicht die Ehre mit Ihnen ein Glas Wein zu trinken.
      Auch hinsichtlich Mehrfach-Nick müssen Sie einer Verwechslung unterliegen.
      Gegen ein Glas guten Weins gibt es keinen Einwand.

    • phaidros
      13. Februar 2012 17:36

      @Sg. Observer: vielen Dank!

      Ihre richtigen und wichtigen Worte sind uns ein weiterer Ansporn weiterzumachen, obwohl - das ist ja kein Geheimnis - wir derzeit unsere Aktivitäten kapazitätsbedingt nicht so entwickeln können, wie sich das vor 2 Jahren noch in der einen oder anderen Phantasie dargestellt hatte. Aber nicht nur große Parteien werden eben vor der Realität eingeholt. Da heißt es: sich mit gesundem Realitätssinn den Gegebenheiten anpassen, und keinen Hirngespinsten anhängen.

      Allein, was kann man tun: in diesen 2 Jahren erlebten wir (leider!?) kein einziges Gegenbeispiel, das uns gezeigt hätte, dass wir mit unserer Analyse falsch liegen könnten; die lautet: die Politik ist bestens auf Bürgerzorn jedweder Art vorbereitet (von Tumulten, die keiner wollen kann, einmal abgesehen - und selbst darauf) und ignoriert ihn einfach. Wenn das nicht mehr geht, lässt sie ihn ins Leere laufen, indem sie die Anliegen vor laufender Kamera »ernst nimmt«, den Detailreichtum der jeweiligen Problematik beklagt, zu Gesprächen bittet, »verhandelt«, und schlussendlich Orden verteilt - ohne sich freilich auch nur einen mm in die gewünschte Richtung bewegt zu haben.

      Das ist zuverlässig, nicht zu kontern (auch, wenn man es nicht wahrhaben will), und es kostet nicht einmal viel.

      Daher bleiben wir unbeirrbar und unbeirrt bei unserem Credo: Ansatzpunkt ist der Wähler, der gleichzeitig auch Ausgangspunkt für die problematischen Zustände ist (nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen westlichen Ländern). Nur dort hat es potenziell Sinn, Aufwand zu investieren, und zwar Aufklärungsarbeit. Aber solange wir glauben, es ließe sich mit dem Brecheisen auch nur irgendetwas bewegen (was nicht ohnehin bewegt worden wäre), verlieren wir nur weitere Zeit. Wie man ja auch an den letzten 2 Jahren ablesen kann.

      Sowohl im administrativen/operativen Bereich, wie auch fachlich sind uns jederzeit engagierte Sorgenbürger willkommen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  22. DieWahrheit
    12. Februar 2012 12:31

    Ein durchaus interssanter Punkt ist in den ganzen Diskussionen um dieses Paket noch nicht angesprochen worden: Was werden die Regierungsparteien denn bei den nächsten Wahlen an Zuckerln versprechen können, ohne dieses Paket zu gefährden? Eine Steuerreform am St. Nimmerleinstag? Kein Wunder, daß Spindelegger so grimmig schaut. Würde ich auch, denn wer soll die ÖVP denn wählen? Wenn alle betroffen sind vom Sparpaket, dann werden die Wähler sich doch nicht auch noch bei SPÖVP dafür bedanken.

    Was mir am Freitagabend beim Runden Tisch noch aufgefallen ist: Norbert Hofer (FPÖ) erwähnte den Zusammenhang Griechenlandgelder und Sparpaket. Hätten wir uns das Griechenland-Abenteuer nicht sparen können und damit das Sparpaket moderater halten können?

    Faktum ist jedoch auch, daß dieses Paket mehr Schall, Rauch und Kosmetik ist, als daß es schmerzhaft ist. (Die 3000 Euro, die Grinse-Faymann jährlich mehr zahlen muß, sind ein Scherz!)

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 12:55

      Der Systemwechsel, den wir brauchen, DieWahrheit, sollte zuerst einmal Wofgang Bauers Verwaltungsreform umsetzen.
      Dann muß die Verfassung von allen Unsinnigkeiten bereinigt werden, aber danach um eine Verfassungsbestimmung ergänzt werden! " Für jedes neue Gesetz, das der Nationalrat beschließt, muß er 10 alte Gesetze außer Kraft setzen. Diese 10 alten Gesetze sind der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich ihrer Wirkung in allem Umfang deutlich zu erklären"

      Was glauben Sie, DieWahrheit, wie dann die Reform zum Selbstläufer wird? :-))

  23. perseus
    12. Februar 2012 10:34

    Ich schätze an diesem Blog vor allen anderen Vorzügen, die er hat die vielen links, die es ermöglichen, die Meinung der anderen kennen zu lernen und damit zu wissen, was auf uns zukommt.

    Also noch ein link, der zeigt, wie die Basis der Neomarxisten (Alsergrund!!!) tickt:

    http://derstandard.at/1326466462215/Sparpolitik-Rotes-Veto-gegen-Faymanns-One-Man-Show

    In manchen zeitgeschichtlichen Kommentaren wird das (kleine) österreichische Wirtschaftwunder nach dem Krieg damit begründet, dass sich die Politiker, die damals an der Macht waren von Glasenbach (Internierungslager der Nationalsozialisten für politisch anders denkende) her kannten, wo sie gemeinsam interniert waren. Bei den Roten und bei den Schwarzen, die am Wiederaufbau beteiligt waren stand damals eines im Mittelpunkt und das war Österreich. Diese aus der Not entstandene Gesinnung fehlt heute komplett; es geht nur noch um die eigene Karriere und die nächste Wahl (also wieder um die eigene Karriere).

    Aus vielem, was man auch in anderen Medien, als dem linksliberalen „Standard“ zu lesen bekommt geht für mich hervor, dass wir es schon in allernächster Zukunft wieder mit echtem Klassenkampf zu tun haben werden, denn den Leuten, die heute an der Macht sind fehlt mehr und mehr die Möglichkeit, Österreich an die erste Stelle zu setzen und daher Kompromisse zu schließen. Sie werden mit ihrer Rhetorik einen echte Klassenkampf auslösen und das obwohl es uns allen noch nie so gut gegangen ist wie heute.

    Also stellen wir uns auf diesem Kampf ein!

    Das heisst für mich: ich werde in meinem Bekannten- und Freundeskreis die konservativ-liberalen Gegenpositionen darstellen – werde selbst Partner für den Blog werben und ihn bei meinen Freunden bekannt machen.

    • Helmut Graser
      12. Februar 2012 11:58

      Manchmal beschleicht einen das Gefühl, dass man Faymann, Rudas und der restlichen SPÖ-Elite durchaus auch dankbar sein könnte, dass sie Kommunisten wie Kowall, Ackerl, Fußi und andere doch recht effektiv im Zaum halten.

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 12:11

      Noch so ein Geisteskrufti, Helmut, woher kommen die nur so plötzlich her?
      perseus, gibts da noch weitere zum Ausgraben? :-)

    • Helmut Graser
      12. Februar 2012 12:23

      Unser Bildungswesen und unsere Medien züchten die ...

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 12:38

      Erzähl mir Helmut, auf welchem Nährboden werden die herangezüchtet? Doch nicht Agar Agar?

    • Helmut Graser
      12. Februar 2012 12:46

      In der Wirtschaft haben wir bei manchen Projekte immer gesagt "Geld fließt aus der Steckdose", wenn die Investoren auf Teufel komm raus Projekte (und Blasen) finanziert haben).

      Bei diesen Leuten befürchte ich, dass sie an Manna glauben, welches vom Himmel fallen wird und durch gerechte Verteilung alle Probleme auf der Welt lösen wird. Wobei mich die antisemitischen Tendenzen dieser Leute doch immer sehr stören, da sie von den eigenen, schlicht und ergreifend hausgemachten Problemen damit ablenken.

  24. mike1
    12. Februar 2012 10:17

    ich zitiere Jan Fleischhauer, Schlusswort aus dem buch "Unter Linken":

    "Man braucht kein Kulturpessinimst zu sein, um sich zu fragen, wie lang das gutgehen kann.Jeden Menschen, der seine fünf Sinne besammen hat, beschleichen dieser Tage düstere Ahnungen. Nur, an wen soll er sich wenden mit seinen Fragen ?

    An die weltlichen Mächte ? Wohl kaum. Die geistlichen ?

    Vielleicht."

  25. HJR
    12. Februar 2012 09:18

    "Die Roten haben gewonnen" oder "die Schwarzen haben sich nicht durchgesetzt". Diese beiden Interpretationen der Ergebnisse des "Sparpakets" markieren den unglaublich thumben Gesamthorizont der österreichischen politischen Seele und ihrer Befindlichkeit. Da wäre zum einen die Darstellung der Ergebnisse durch die "Offiziellen" zu betrachten, die trotz ihrer objektiv kläglichen Rolle einen Erfolg zu vermelden trachten. Zum anderen wäre dies die Berichterstattung der Medien, die dem Thema auch nicht mehr abgewinnen kann, als die Betroffenen nach "Gewinnern" uind "Verlierern" zu sortieren. Und schlußendlich haben wir da das "Publikum" (in Österreich manchmal fälschlich als "Souverän" apostrophiert) - welches dzt. hauptsächlich dadurch glänzt, dass es sich zwar (als der eigentlich Verantwortliche für das überbordende "Downloaden" und "Raubkopieren" nun angesicht eines versuchten Gegenschlages (ACTA) auf die Straße begibt.

    Angesichts solchen Verhaltens des Souveräns, der "mündigen, selbstbestimmten Bürger", kann man sich nur mehr leise weinend in Ecke setzen und 1000 mal "mea culpa" flüstern, denn ...
    ... wir, das Volk, sind es, welche diese Parteien (deren Zweck es sein sollte, "an der Meinungsbildung mitzuwirken"), zu jenen Halbgöttern machen, die - untermalt von den blödsinnigsten Argumentationen und Ausreden - konsequent jene Maßnahmen zur Gesetzeskraft bringen, welche ihnen helfen, ihre Wählerptentiale (= Einnahmen in Form von direkter Parteienförderung) zu pflegen und zu optimieren.
    ... wir, das Volk, sind es, welche am heftigsten jene bekannten Bildungsmedien konsumieren, in denen der Personenkult des Sports und der Kultur (letztere hauptsächlich in Form des "Supertalents" der Saison) an erster Stelle steht.
    ... wir, das Volk, sind es, welche es unreflektiert und unkommentiert hinnehmen, dass unser Parlament aus 183 uns überwiegend nach Name, Charakter, Meinung und Persönlichkeit unbekannten Mandataren, genau jene Gesetze abnickt, welche die Parteien (u.U. auf EU-Empfehlung) zur Abstimmung bringen.

    Was Wunder, wenn die Nomenklatura sich durch einen solchen Souverän weder zum Handeln genötigt sieht noch dessen Kontrolle fürchten muss. Die Ergebnisse dieser gesellschaftlichen Gemengelage können täglich den Ergüssen des sogenannten "Journalismus" entnommen werden, der neben der "Politikwissenschaft" eines der bevorzugten Studien des auf einen Aufstieg in der Nomenklatura hoffenden Nachwuchses darstellt.

    All dies deutet fatal darauf hin, dass den Menschen dieses Landes (eventuell auch als Folge der ohne Maß und Ziel betriebenen bzw. geduldeten Imigration) die "Staatsidee" fehlt, welche wir 1918 verloren und seither nicht wiedergefunden haben.

    Kann mir jemand sagen, wie dieses Drama enden wird oder wie man es sogar verhindern könnte?
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  26. zweiblum
    12. Februar 2012 08:47

    Nicht jeder, der Spinnt, ist schon ein Spin - Doctor!

  27. zweiblum
    12. Februar 2012 08:24

    Spindelegger soll sich mit Hilfe des Hammers diese Ideen aus dem Kopf schlagen!

  28. Observer
    12. Februar 2012 07:25

    Als kleiner Beobachter sehe ich es nicht so schwarz für die Schwarzen. In einer Koalition gibt es eben Kompromisse und beide Seiten werden nun ihre Stärken hervorheben - und sich ggfs. als Sieger erklären. Wie bei Frau Sopherl vom Naschmarkt werden eben auch schlechte Waren von der schönsten Seite angepriesen.
    Ich meine, WIR ALLE sind Verlierer und wenn auch das Paket nicht mehr aufgeschnürt wird, dann werden - nach kleineren und größeren Protesten - eben weitere Pakete folgen. Wir müsen ja unserem Ruf eines Operettenstaates gerecht werden: "Es ist nun mal so Sitte ..."(Prinz Orlofsky in der Fledermaus).

    • socrates
      12. Februar 2012 08:33

      Gleiches Pensionsalter für alle fürchten nicht einmal alle Frauen, da alle, die Beamtinnen sind, ohnehin davon nicht betroffen sind.
      Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1% fürchtet niemand.
      Einstellung der Förderungen für Kultur, Ausländer, Auserwählte,... fürchten nur die betroffenen.
      Sonderstatus der ÖBB abschaffen fürchtet nur die ÖBB.
      Sonderstatus für Politiker und politische Posten abschaffen fürchten nur diese.
      Das Sparpaket war, wie das erste, ein Geschoß der Industiellenverteidigung. Wir brauchen eine andere Vertretung, die ÖVP bringt es nicht!

    • Wertkonservativer
      12. Februar 2012 09:04

      Woher nehmen, werter @socrates, und nicht stehlen??
      Ich zumindest sehe keine taulgiche Alternative!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • mike1
      12. Februar 2012 10:26

      @observer:

      richtig, es werden größere sparpakete folgen müssen, das ist jetzt schon klar. wenn's dann noch was gibt....

      @wertkonservativer:

      lieber Gerhard !

      man stelle sich vor, die verhandlungen hätten ohne övp nur zwischen roten, grünen und blauen stattgefunden, da wär die katastrophe schon jetzt perfekt.
      es wäre aber an der zeit, dass sich in der övp ein obmann findet, der eine autorität ist, so wie schüssel einer war. wir werden sehen, wie es weitergeht.

      liebe grüße und schönen sonntag noch !!

      mike

  29. Wertkonservativer
    12. Februar 2012 07:16

    Bekanntlich hole ich mir meine politischen Morgen-Weisheiten aus der Frühlektüre des "Kurier" (die "Presse" hat hier am Land - leider - keine Frühzustellung organisiert):
    Da steht natürlich auch heute wieder vieles und mehr über das inzwischen schwerzerpflückte Sparpaket, Für und Wider; alle Belastungs-Szenarien werden auf die einzelnen Bevölkerungskreise hin- und zugerechnet, beide Verhandlungsseiten wollen jeweils die Erfolgreicheren gewesen sein.

    Wie auch immer: die tapfere Maria Fekter gibt in ihrem Statement ein klares Bild der schwarzen Verhandlungs-Strategie, der Möglich- und Unmöglichkeiten, die wichtigsten Ziele im Fight mit dem Koalitionspartner einigermaßen gut über die Runden zu bringen.
    Anscheinend kann sie es gut mit Staatssekretär Schieder (sicher einer der Besten auf der roten Seite); die beiden Finanz-Verantwortlichen der Regierung haben sicher Pragmatismus und auch Sachverstand in die oft emotional geführten Verhandlungs-Runden eingebracht.

    Wie auch immer man diese erste Notbremsung der Regierung bewertet, es ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung!

    Das Argument, die Pensionisten müssten am meisten "bluten", ist natürlich nur beim Blick auf den Gesamt-Einsparbetrag und auf die Riesenmenge der Betroffenen einigermaßen treffend; die effektiven "Verluste" bei den Klein- und Normalpensionisten sind ja wirklich nicht sehr einschneidend.

    Jetzt kann man nur hoffen, dass wenigstens das stehenbleibt, was verhandelt und beschlossen wurde; schlussendlich werden die Verhandler an dem zu messen sein, was im Parlament dann effektiv zur Abstimmung kommen wird.

    Und was den bzw. die Sieger betrifft: im Endeffekt war es ein Match zweier im jahrzehntelang gewirkten Sozialphantasienetz Gefangener, die verzweifelt herumrudern, um einigermaßen heil aus der Misere herauszukommen.

    Im Augenblick geht's uns ja noch recht gut; die kommenden Jahre werden es weisen, in welche Richtung unser Land, unser Europa und die Welt geht.

    Let's wait and see!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
    • Karl Knaller
      12. Februar 2012 09:29

      Bitte, gern' geschehen!

    • f.m.
      12. Februar 2012 13:24

      @Karl Knaller
      Der Beitrag des Werko ist dermaßen gut, dass er es für angebracht hielt, sich bei sich selber zu bedanken.
      Gleichzeitig eine Anregung an alle, auch ein Wort des Dankes hier zu deponieren!

    • Wertkonservativer
      12. Februar 2012 14:03

      @ f.m.:

      damit das klar ist: gedankt habe ich demjenigen, der mir sofort ein Halbsternderl nachgeschossen hat.
      Gehe davon aus, dass Ihre Stellungnahme ironisch gemeint war!

      War nett, von Ihnen zu hören!

      (mail to: gerhardqmichler.at)

    • Karl Knaller
      12. Februar 2012 14:41

      Das Halbsternderl kam aber nicht von mir, bitte! Ich geb' dem lieben Herrn Michler immer *** bis VSOP (welch Letzteres mir für ihn am allerbesten zu passen scheint).

    • f.m.
      12. Februar 2012 18:13

      Von mir kam das Halbsternderl auch nicht!
      Denn ich bin kein "erbarmungswürdiger Halbsterndler", ich bin ein noch viel erbarmungswürdigerer Nullsterndler, von denen es allerdings hier sehr viele zu geben scheint.

    • Pumuckl
      12. Februar 2012 23:56

      Ist's wirklich so lustig, dauernd an den Wadln unseres guten alten " WerKo " herumzubeißen?

    • Karl Knaller
      13. Februar 2012 09:31

      @Pumuckl
      Zeigen's uns einen, bei dem's lustiger ist!

  30. simplicissimus
    12. Februar 2012 07:04

    das ganze spitzt sich auf einen generationenkampf zu, bei der die jungen eher oppositionelle und eher rechte positionen vertreten. sie müssen sich gegen die alten, etablierten "progressiven" beider groko-parteien durchsetzen. so wie die 68er sich letztlich durchgesetzt haben, wird sich auch wieder die jugend durchsetzen, hoffentlich. denn diesmal hat sie es ungleich schwerer: sie ist zahlenmässig unterlegen und die wegsterbenden alten sozialreaktionäre klammern sich an den trugschluss, dass migranten ihre pfründe sichern werden.
    für mich ergibt sich ein immer klareres notwendiges bild für die zukunft: volle unterstützung unserer ignorierten diskriminierten jugend und gegen seniorenprivilegien und masslose ausweitung von sonderrechten für randgruppen. weg von der individuellen asozialen selbstverwirklichung und hin zur sozialen altruistischen familie. besinnung auf massvolles wachstum, massvollen umgang mit ressourcen und besinnung auf eine selbstbewusste gesellschaft, die ihre stärke aus leistungsbereitschaft, identität und solidarität mit wirklich hilfsbedürftigen schöpft.

    • kaffka (kein Partner)
      13. Februar 2012 12:53

      @ Observer
      12. Februar 2012 14:27

      Machen wirs den Dänen nach, die haben bewiesen (!) wie wir unser Defizit wegbringen könnten.

      Wählen wir die, die uns vor den nächsten Wahlen am glaubwürdigsten versichern dass sie den Dänischen Weg gehen werden!

  31. Spiegelfechter
    12. Februar 2012 06:16

    Die Schwarzen haben sich nicht durchgesetzt! Aber womit hätten sie sich durchsetzen wollen? Sie hat keine einzige zielführende Massnahme konkret konzipiert und dann mit Überzeugung vertreten und durchzusetzen versucht. Das hätte nämlich Mut und Einigkeit erfordert. Statt desen waren alle Äusserungen von Pröll bis Mitterlehner im Vorfeld rein defensiv und erkennbar getragen von der Bereitschaft, das Unausweichliche hinzunehmen, wenn sich nur die totale Blossstellung vor der eigenen Klientel vermeiden lässt. Dadurch haben die Sozialisten, die damit rechnen konnten, die Initiative behalten, weil diese aber ähnlich dachten, ist nicht allzuviel passiert.

    Und so wurden, getreu dem ".. Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben..." ein paar nicht allzu wirksame, dafür nicht allzu schmerzende Massnahmen mit ein paar vagen Projekten zu einem Paket geschnürt, das weder ein Sparpaket noch ein Konsolidierungspaket ist,sondern blosse Camouflage für die Unfähigkeit das notwendige zu erkennen und dieser Einsicht gemäss zu handeln.

    Aber vielleicht gibt sich die Krise ja ganz von selbst, und dann wäre es doch schade, wenn man seine Wähler durch Derbheiten vergrämt hätte.

    • Spiegelfechter
      12. Februar 2012 06:19

      "Sie hat keine einzige..." soll lauten: "Die ÖVP hat keine einzige..." Pardon!

  32. Helmut Graser
    12. Februar 2012 03:54

    Eine ganz andere Sichtweise hat der Herr Fußi. Mit ein paar ganz interessanten Interna aus der SPÖ.

    http://derstandard.at/1328507527175/Sparpaket-Parteiaustritt-als-ueberfaellige-Reaktion-auf-die-Politik-der-Faymann-SPOe

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 06:28

      Der strotzt aber auch nicht gerade von Grundsatzpositionen, Helmut.
      Den einzigen Grundsatz, den der kennt, ist sowas wie eine falsch verstandene Robin Hood Mentalität. Take from the rich, and give the poor!

      Das einzige, was der wirklich durchschaut hat ist, das die SPÖ das Gegenteil von dem bewirkt hat. Und seine Diagnose: " Was im gesamten politischen System falsch läuft. Dieses Parteiensystem dient nur dazu seine eigenen Leute im staatlichen und semi-staatlichen Bereich zu versorgen und Posten aufzuteilen. Und Geld. Viel Geld. Da stört Ideologie doch nur."

      Der wird wohl wie die 68er oder der Cap, oder der Fidel mit seinem Bruder Raúl Castro noch mit 80 von der Revolution träumen. Ich finds nur interessant, daß solchen Typen immer so breiten Raum in der Öffentlickeit geboten wird.

    • socrates
      12. Februar 2012 08:21

      No was sonst soll das rote Blatt, das die Interessen Muzikants vertritt, schreiben?

    • Helmut Graser
      12. Februar 2012 09:08

      Aber interessant, dass Kommunisten in jungen Jahren sich auch in der ÖVP versuchen. Es fehlen ihm jetzt nur noch die Grünen und die FPÖ.

      Da er linker als links sein dürfte, wird es den Werner und die Laura nicht gerade freuen, dass er ihnen über den Standard seinen Abschied ausrichtet. Für den Standard aber ganz passend. Keine Frage.

    • Pumuckl
      12. Februar 2012 13:53

      @ alle

      Immerhin sollten wir erfreut zur Kenntnis nehmen, daß Herr Fußi in der Bewertung von Laura, Werner, Karl Blecha, der SPÖ und der Politk im Allgemeinen, teilweise mit vielen Tagebuchpartnern übereinstimmt.

    • Undine
      12. Februar 2012 18:57

      In dem larmoyanten Schrieb von diesem Herrn Fußi sind haufenweise, die SPÖ ziemlich entlarvende Passagen zu finden, so unter anderem:

      ""Wirst sehen Rudi, die Abfangjäger sind Geschichte, anders können wir unsere Sozialpolitik gar nicht finanzieren", meinte Barbara Prammer"

      Daß die Abfangjäger stückmäßig zwar weniger wurden, dafür der Preis insgesamt aber dann doch höher wurde als erhofft, beschäftigt natürlich keine Staatsanwälte, weil den Preis ja der "geschäftstüchtige" Darabos so neunmalklug ausgeschnapst hat.

      Im übrigen nimmt sich der Herr Fußi ein bißchen gar zu wichtig. Außerdem, heißt es nicht, daß, wer in der Jugend nicht "links" sei, kein Herz habe; wer in reiferen Jahren noch immer links ist, habe kein Hirn. Wie verhält es sich dann im umgekehrten Fall?

    • Haider
      12. Februar 2012 22:33

      Daß ich kein Fan von Herrn Fußi bin, ist nichts besonderes, und dennoch freut es mich klammheimlich, daß er seinen linken Kampfgefährten ausgerechnet via "rosa Prawda" die Leviten las.

  33. Anton Volpini
    12. Februar 2012 03:46

    Tja, wenn dem so ist, daß sich wiederum die SPÖ durchgesetzt hat, dann können wir uns ja auf weitere Jahre der Worte statt Taten, Schulden statt Sparen, und schmarotzen statt arbeiten einstellen. Wir arbeitenden Bürger werden weiterhin abgezoggt, während alle BessermenschInnen auf unsere Kosten ihre Sozialprogramme fahren, sprich ihre Geschäfte betreiben.
    Da hilft nur mehr eines! Einen radikalen Wechsel bei der nächsten Nationalratswahl. Diese Partei, die ich dann wählen werde, heißt mit Sicherheit nicht ÖVP!

    • socrates
      12. Februar 2012 08:22

      Dieses Paket hat der FPÖ 5% gebracht!

    • DieWahrheit
      12. Februar 2012 08:30

      Die Grünen aber auch nicht, oder?

      Ich bin der festen Meinung, daß wir einen kompletten Systemwechsel brauchen. Und ich bin überzeugt, der wird kommen, ja, er MUSS kommen. Erst dann können wir über Veränderungen sprechen.

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 11:53

      Ganz sicher nicht die boschewistischen Grünen, DieWahrheit!
      Was den Systemwechsel betrifft, bin ich ganz Ihrer Meinung, und der gelingt nur, wenn wir Repräsentanten wählen, die in den derzeitigen Machtstrukturen nicht verwurzelt sind. Und wir müssen einen Weg finden, wie wir die Repräsentanten persönlich bei der Stange halten.
      Nach dem 3 Säulenmodell der persönlichen Verantwortung, Kontrolle und persönlicher Konsequenz!

    • Anton Volpini
      12. Februar 2012 11:59

      "Dieses Paket hat der FPÖ 5% gebracht"

      5% auf die Schnelle, socrates, und weitere 10% wenn die Erkenntnis der unsinnigen Maßnahmen in die Bevölkerung hineingesickert und spürbar geworden ist.

    • Pumuckl
      12. Februar 2012 13:31

      @ Alle

      H.C. Strache ist im Gegensatz zu den meisten Politikern ehrlich und glaubt was er sagt! ( Ob aber alles realisierbar ist, ist eine andere Frage. ) Trotzdem zeichnet ihn das aus.
      H.C. Straches Bildung als Zahntechniker werte ich, anders als seine Kritiker, der
      des Studienabbrechers Faymann zumindest ebenbürtig. ( Ist aber Faymanns Bildung hinreichend? )
      H.C. Strache hat im Gegensatz zu allen anderen Politikern in Österreich jenes Charisma, welches man braucht um überzeugende Wahlerfolge zu erzielen.

      ° Doch reicht das für H.C. Strache um ein guter Kanzler zu sein?

      ° Mit Welcher Regierungsmannschaft könnte H.C. nach einem Wahlsieg regieren?

    • Undine
      12. Februar 2012 19:06

      @Pumuckl

      Auf jeden Fall HAT Strache einen Beruf erlernt; das ist mMn höher einzuschätzen als ein abgebrochenes Studium, denn das ist weniger Wert als gar kein Studium, weil es zeigt, daß er entweder nicht "das Zeug" (Intelligenz) zum Studieren hatte oder keine Ausdauer, etwas Begonnenes erfolgreich zu beenden. Strache könnte jederzeit in seinen erlernten Beruf zurückkehren, aber was täte Faymann ohne politisches Amt?

    • Haider
      12. Februar 2012 22:26

      @pumuckl
      Eine absolute Mehrheit ist derzeit für die FPÖ noch wenig realistisch. Aber eine Sperrminorität von 33 %, um Verfassungstricksereien der Linksparteien zu verhindern, das wäre für's Erste schon Mal ein schöner Erfolg für die Freiheitlichen. Wahlrechtsänderungen werden von den Zentralisten ja nicht grundlos diskutiert! Was wurde uns nicht schon alles an Lügen präsentiert. Nach dem Krieg, als die ÖVP immer den Bundeskanzler stellte, verlangte die Linke immer als Ausgleich den Bundespräsidenten. Meist funktionierte dies auch. Erst als sie selber den Bundeskanzler stellte, war von der "demokratischen Notwendigkeit" keine Rede mehr. Jetzt sind sehr oft Bundeskanzler und Bundespräsient von der SPÖ. Und selbst dann, wenn ein von der ÖVP aufgestellter Kandidat gewann, hieß das noch lange nicht, daß er auch ein ÖVPler war - siehe Klestil!

    • Pumuckl
      12. Februar 2012 22:45

      @ Undine 19:06

      Wo, sehr geschätzte Frau Undine, sehen Sie einen Widerspruch zwischen Ihrem und meinem Kommentar?
      Anton Volpini hofft auf einen radikalen Wechsel bei der Nationalratswahl. Ich auch!
      Wer sich in Zeiten wie diesen, um die Aufgabe bewirbt, die Geschicke des Staates zu lenken muß bestens gerüstet sein.
      Mit dem Slogan " laßt Kreisky und sein Team arbeiten " trat dieser einst an, um dann lange Zeit mit absoluter Mehrheit zu regieren.
      DER BÜRGER MÖCHTE EIN VERTRAUENSWÜRDIGES TEAM ( Schattenkabinet ) MIT
      WELCHEM DIE FPÖ REGIEREN KÖNNTE, SEHEN! Ich sagte das bereits H.C. Strache
      in einem Vieraugengespräch und Dr. Martin Graf in einer Podiumsdiskussion.

      Nochmal zum Thema Bildung:

      ° Das Konstrukteursgenie Prof. Dr. Hc. Ferdinand Porsche besuchte auf dem
      2. Bildungsweg in Abendkursen die damals vierjährige Staatsgewerbeschule.
      Seine grandiosen Ingenieurleistungen vollbrachte er jeweils mit einemTeam, welchem auch Diplomingenieure angehörten ( siehe Google )

      ° Die als ULF bekannten Wiener - Niederflurstraßenbahnen beruhen auf der Idee
      eines leider früh verstorbenen Ing. Lenk. Diese Straßenbahnen sind durch im Schienenfahrzeugbau völlig neue Konstruktionsmerkmale gekennzeichnet. Die Räderpaare sind nicht durch eine gemeinsame Achse verbunden. Die Antriebsenergie wird von Motoren, welche sich über den Rädern befinden, diesen
      über Kegelräder zugeführt. Das Ergebnis ist ein niedriger Einstieg, welcher noch immer Weltrekord ist.
      Ing. Lenk, von dem die Basis - Kreation stammt, wurde ebenfalls erst im zweiten Bildungsweg HTL - Ingenieur. Die sensationelle Weltneuheit schuf ein Team von Diplomingenieuren und HTL-Ingenieuren!

      WENN ANTON VOLPINIS VISION EINES RADIKALEN POLITISCHEN WECHSELS ERFOLG HABEN SOLL, BEDARF ES EINES TEAMS - UND ZWAR VOR DER WAHL!

    • Undine
      12. Februar 2012 23:13

      @Pumuckl

      Nein, nein, werter @Pumuckl, Sie haben mich gründlich mißverstanden!!! Ich habe nur bekräftigt, was Sie in Ihrem Beitrag so gut geschrieben haben; ich bin ganz Ihrer Meinung! :-)

    • Mel Haring (kein Partner)
      13. Februar 2012 09:40

      @Pumuckl, zum Ulf und Ing. Lenk

      Sie dürften der linken Rathauspropaganda auf den Leim gegangen sein. Achten Sie doch beim Fahren mit dem Ulf auf das Fahrverhalten und die Geräusche. Ist das das Fahrverhalten eines modernen Schienenfahrzeugs? Da knarrt, kracht und rumpelt es, und das Fahrverhalten ist eher das eines alten offenen Zweiachsers. Und Platz ist drinnen auch wenig, weil die Portale wegen der Antriebstechnik sehr eng sind.

      Preislich und in der Erhaltung liegt der Ulf auch höher als normale Konkurrenzprodukte. Die Abnützung der Schienen ist höher als bei anderen Wägen, weil erstens das ganze Gewicht auf weniger Rädern liegt und diese wenigen Räder noch dazu im Gegensatz zu Rädern in einem Drehgestell kein seitliches Spiel gegenüber dem Wagenkasten haben. Unebenheiten im Gleisverlauf schlagen voll auf den Wagenkasten durch.

      Es wird schon seinen Grund haben, warum Fahrzeuge von Bombardier oder Stadler in vielen Städten unterwegs sind und der Ulf erst ein einziges Mal außerhalb von Wien verkauft wurde, in Rumänien. In Wien wird halt um sündteures Anschaffungs- und Erhaltungsgeld ein Wagen erfunden, der um ein paar Zentimeter niedriger ist. Anderswo baut man einfach die Bahnsteige um ein paar Zentimeter höher und setzt billige und bewährte Standardfahrzeuge ein. Siehe die Beispiele auf

      http://www.tramway.at

      zum Beispiel http://kURL.de/ayiwa

      Ist Ihnen auch bei der tollen Wiener U-Bahn aufgefallen, dass Sie nicht durch den Wagen gehen können, ohne sich festzuhalten. Warum geht das in der gleich schnellen Schnellbahn (die deswegen langsamer wirkt, weil sie eben ruhig fährt)? Warum müssen Sie sich in absolut vergleichbaren U-Bahn-Zügen in München, Nürnberg oder Berlin nicht dauernd anhalten, wenn Sie durch den Wagen gehen? Ganz einfach, hier wird ein vernünftig abgestimmtes System aus Radreifengeometrie und Schienengeometrie verwendet. Bei der Wiener U-Bahn hat man wieder was selbst erfunden, und da passt halt alles nicht so zusammen. Macht aber nichts, die Rathauspropaganda schafft es offenbar erfolgreich, auch solche Sachen schönzureden. Wenn man nicht vom Fach ist, fallen sogar gebildete Menschen darauf rein.

    • kaffka (kein Partner)
      13. Februar 2012 14:00

      @ Pumuckl
      12. Februar 2012 13:31

      Ob es reicht werden wir erst sehen wenn er Kanzler ist. Wir wollen es hoffen.

      Von den beiden anderen versagern wissen wir, dass sie ungeeignet sind. Schlechter als diese kann H.C auch nicht sein.

    • Pumuckl
      13. Februar 2012 17:50

      @ kaffka 13:31

      ° Kanzler oder auch nur Oppositionschef mit 2/3 Mehrheit kann er nur werden wenn er schon vor der Wahl ein Team vorstellt. Ein gemischtes Team - teils jung, dynamisch, belastbar, charismatisch wie er selbst - aber auch mit erfahrenen Persönlichkeiten welche schon bewiesen haben, daß sie fähig sind für unser Land
      das Richtige zu tun, und das Falsche zu verhindern.
      Als Heider einst den Aufstieg schaffte, brachte er in der Parteiakademie ausgebildete Lohnschwätzer in das Parlament, Günstlinge - Parteisoldaten - politische Grünschnäbel, welchen nur der persönliche Aufstieg wichtig war.

      Denken wir nur an Walter Meischberger, ein Klubobman welcher mit frechem Dauergrinsen ohne Ernst seine Reden hielt und uns erst heute im der BUWOG -
      Skandal sein wahres Gesicht zeigt. Er ist nur eine von vielen enttäuschenden politischen Nullen.
      Mit solche Typen kann man heute noch weniger gute Politik machen als damals!

  34. RR Prof. Reinhard Horner
    12. Februar 2012 02:38

    reinhard.horner@chello.at

    Impetus für Zukunftsweisendes, für Zukunftstaugliches ...

    In den veröffentlichen Meinungen gehören Empfindungen und Darlegungen vom Frust bis zur Depression zur Usance.

    Entscheidend für die demokratischen Entwicklungen sind gewiss auch die politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten, aber nicht minder die Haltung und das Verhalten "des bedeutenderen Teils der Bevölkerung". Also aller derjenigen, die sich im Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten engagieren, sich also nicht absentieren und sich nicht im mehr oder minder aggressiven Bejammern (auch auf hohem Niveau) ergehen.

    Sollen öffentliche Bekundungen, Auseinandersetzungen und Vereinbarungen auf dem Niveau von Stammtischerörterungen und Straßenbefragungen dem wohlfeil gängigen Frust bis zur Depression dienlich sein oder mit unverkürzten und unverfälschten Informationen auf die Aktivierung der persönlichen Haltungen und Verhaltensweisen Bedacht nehmen? Und dies ernstlich um kritische Objektivität bemüht!

    Dass wir die Fehlentwicklungen in unserem Land, in Europa und weltweit nur überwinden können, wenn wir von der Tatsache ausgehen, dass wir heute im besten (im günstigsten) Österreich leben, das es je gab, liegt auf der Hand.

    Zum aktuellen Entwurf des Sanierungspakets ist jetzt die (leider sehr kurze) Zeit der Begutachtung mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Emotionelle Schönfärbereien und Verurteilungen sind da völlig fehl am Platz.

    Ob sich beim vorgelegten Paket mehr die SPÖ oder die ÖVP durchgesetzt habe, kann in einer solchen Koalition zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zu dümmlichen Antworten führen, wie das ja diverse eilige Äußerungen aus hinteren Reihen sowie doppelzüngiger Persönlichkeiten deutlich genug zeigen.

    Ein Urteil, wie das manche Leute heute schon (zumeist als Alibi gegen die aufgaben- und verantwortungsbewusste konkrete Mitarbeit an Verbesserungen) äußern, wird sich redlich erst nach der parlamentarischen Beschlussfassung und danach fortlaufend bezüglich der Umsetzung fällen lassen.

  35. libertus
    12. Februar 2012 01:42

    Wenn nicht einmal mehr die ÖVP als über viele Strecken deklarierte Wirtschaftspartei eine Säule für ein wirtschaftliches Fundament unseres Landes darstellt, wer soll dann noch an ihre Stelle treten?

    Und daß diese Bestandsaufnahme 100%ig stimmt, beweist die Tatsache, daß der schwarze Bundesvorstand dieses "Mogelsparpaket" einstimmig abgesegnet hat.

    Die Schwarzen halten sich nur noch im Sog der SPÖ über Wasser und man muß sich nicht der Schwarzmalerei hingeben, wenn man für ihre Zukunft schwarz sieht - schwärzer geht nicht mehr!





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