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165 statt 183: ein Reformsymbol

Der Nationalrat wird von 183 auf 165 verkleinert. Zumindest dann, wenn das unter den vielen derzeit herumschwappenden Sparpaket-Ideen zu jenen zählt, die am Ende eines noch sehr langen Weges wirklich Gesetz werden sollte. Was man ja angesichts des Mutes von Faymann&Co bei keinem einzigen dieser angeblich fixen Vorhaben heute als sicher annehmen sollte. Diese Parlaments-Verkleinerung wäre aber jedenfalls ziemlich pikant.

Gleich aus fünf Gründen.

Erstens bringt sie nur eine geringe Ersparnis. Eine wirkliche wäre etwa eine Reduktion auf 100 Abgeordnete gewesen. Da könnte man dann zumindest ein ganzes jener Gebäude freigeben, die in den letzten Jahren zusätzlich fürs Parlament in Beschlag genommen worden sind. Das hätte dann auch die Bundesländer ordentlich unter Druck gesetzt, so wie die neuerdings vorbildlichen Steirer ihre Landtage zu verkleinern (in Wien ist der sinnloserweise ja sogar 100-köpfig).

Zweitens wäre eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrates, eines reinen Schattengremiums zur Beschäftigung braver Parteisoldaten, noch viel dringender gewesen. Dieser soll hingegen ebenfalls nur verkleinert werden (Peinlicherweise kann man diesen Verein ja jetzt des öfteren im Fernsehen bewundern, was die Abschaffungsforderung noch viel eindringlicher macht).

Drittens ist das ein elegantes Revanchefoul an der Opposition: Diese hat ja unverständlicherweise die Zustimmung zu einer Schuldenbremse via Verfassung verweigert. Jetzt muss insbesondere das BZÖ doppelt zittern, ob es angesichts der verkleinerten Anzahl von Abgeordneten auch künftig noch den Sprung ins Parlament schafft. Eine Abschaffung des Bundesrats hätte das BZÖ hingegen nicht existenziell bedroht.

Viertens wird damit eine weitere der vielen „Errungenschaften“ der von der Linken so gepriesenen Ära Kreisky wieder rückgängig gemacht. Kreisky wollte damit ja damals auch die um ihre parlamentarische Existenz zitternde FPÖ beruhigen. Geld hat unter ihm und Androsch ja sowieso nie eine Rolle gespielt. Sie hatten’s ja offenbar. Und wir  haben ganz sicher die Schulden.

Fünftens wird der Parlamentsreduktions-Plan zufälligerweise am gleichen Tag bekannt, da Denkmalschützer vehement Einspruch gegen den teuren Umbau des Nationalratssitzungssaals erheben. Bei diesem sollen sich offenbar wieder einmal Architekten an einem historischen Bauwerk auf unsere Kosten und zur Ehre der Parlamentspräsidentin selbstverwirklichen können. Obwohl eine normale saubere Reparatur aller aufgetretenen Schäden nur einen Bruchteil kosten würde.

Dennoch bleiben wir fröhlich und wollen nicht hoffen, dass dieses Herumkleckern ein Symbol für die sonstigen Reformpläne ist. Vor allem für die entscheidende Königsdisziplin des Sparpakets, nämlich die notwendige substanzielle Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 17:50

    Apropos fröhlich: Verdächtig fröhlich lächeln heute Blecha, Khol und Faymann aus den Zeitungen. Sie "hau'n sich ab", wie der Wiener sagt. Vermutlich über die Jungen und zukünftigen Generationen.

    Wieso werden eigentlich die beiden Oldies gefragt, ob sie zufrieden sind? Sie vertreten ja im wesentlichen jene, die schon in Pension sind bzw. deren baldiger Pensionsantritt dem notorischen "Vertrauensschutz" anvertraut ist. Erfolg? Eine Ausdünnung der Pensionsantritte in der restlichen Amtszeit der beiden Pensionistenmuppets wird so jedenfalls verhindert worden sein.

    Wo bleibt aber die Einbindung der Jugendvertreter, die gegen den Hochsteuer-Mangelstaat, der sie dank Zinsen erwartet, ankämpfen könnten? Wo ist die verfassungmäßig verankerte 'Kammer der Jungen und zukünftigen Generationen'? Wo sind die Jungen selbst, die ernsthaft um ihre wirtschaftlichen Eigenbestimmungsmöglichkeiten kämpfen? Wo bleibt der Vertrauensschutz für unsere Nachfahren?

    Die Pensionslösung selbt wäre sehr einfach: Man lässt nach schwedischem Muster bei den Abschlägen und Zuschlägen die Mathematik als zielkonformen Motivator wirken. Die Leute gehen in Pension, wann sie wollen und bezahlen oder lukrieren Ab- oder Zuschläge in Höhe von etwa 7 bis 8% p.a. Da bräuchte man aber jenen Blechtrottel, der schon unter Gusenbauers Endzeit vom damals kurz aufgehenden Stern OÖ-Haider verbannt worden ist, weil er so sozial kalt war...

    Aber bei uns haben neuerdings ja zwei berühmte Finanzmathematiker eine revolutionäre Formel entdeckt, die die auf ewig unabänderliche "Voglar-Tumpel-Abschlagskonstante" von 4,2% ergibt. Und Herr Prof. Hundsdorfer hat dazu ein Denkverbot erlassen, damit sich ja niemand Sorgen machen darf.

    Ein Trauerspiel mit sehr tragischem Ende - nicht für uns, sondern ja eh nur für unsere Kinder. Warum soll'n 's die auch so gut haben wie wir...

    Wo bleiben die Proteste?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 17:34

    300 Millionen Euro für die Renovierung des Parlaments ist die reinste Chuzpe.
    Und wie wir aus Erfahrung solcher Großvorhaben wissen, wird dann am Ende des Tages dieser Kostenvoranschlag bei weitem überschritten.
    Wenn dann auch noch Geld in dunkle Kanäle von sogenannten "Lobbyisten" fließt, ist der nächste Bauskandal perfekt. Die Politiker schreien dann lediglich hilflos nach einem Untersuchungsausschuß, der den Abgeordneten teure Überstundenzuschüsse, den Parteien politisches Kleingeld sowie den Medien gierige Schlagzeilen und entsprechende Auflagensteigerungen bringt, aber dem Steuerzahler keinen einzigen müden Cent retour.

    Daher ist die Verkleinerung auf 165 Abgeordnete und keine Abschaffung des Bundesrates die reinste Augenauswischerei und die Rache der Regierenden in Richtung Opposition vor dem nächsten Urnengang.

    Vielen Dank, Herr Dr. h(umoris) c(ausa) Faymännchen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 20:06

    Der große Wurf wirds nicht! Das Sparpaket.
    Das stand schon vorher fest. Kann es gar nicht werden, solange nicht an den Strukturen zeitgemäße Anpassungen vorgenommen werden. Das würde aber voraussetzen, daß Österreich grundlegend neu aufgestellt wird. Zum Beispiel durch eine Verwaltungsreform, die diese Bezeichnung auch verdient. Und das schafft eine, in den alten Strukturen tief verwurzelte, Koalition von SPÖ und ÖVP nicht.
    Daher doktern Sie herum, die politischen Stümper, an der volkswirtschaftlichen Mathematik, und meinen uns mit kosmetischen Korrekturen wie der Verkleinerung des Nationalrates beeindrucken zu können.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 19:01

    @ 'Dennoch bleiben wir fröhlich und wollen nicht hoffen, dass dieses Herumkleckern ein Symbol für die sonstigen Reformpläne ist. Vor allem für die entscheidende Königsdisziplin des Sparpakets, nämlich die notwendige substanzielle Erhöhung des Pensionsantrittsalters.'

    Kommt das auch für die ÖBB ?
    Kommt das auch für die 'Hackler' ?
    Kommt das auch für die 'Übergangsregelungen ?
    Kommt das auch für Politiker, Abgeordnete etc. ?
    ....

    Ich bin gespannt, wie das ganze dann auf die schnelle wirklich ausgepackelt wurde von unserer Koalition.

    Ich bin mir da ziemlich sicher, dass das gehütete Geheimnis, das man seit 40 Jahren in der Öffentlichkeit hätte diskutieren können, wieder so ein schnell hingeschmissener Koalitions-'schmarrn' wird und es sehr wohl an allen Ecken und Enden von Gummiparagraphen, Klientelschutz und Privilegienerhalt und Schlupflöchern strotzen wird.

    Abschaffung des Bundesrates findet nicht statt, Nationalratsreduktion (Deutschland hat auf die Einwohnerzahl bezogen nur halb so viele Abgeordnete im Parlament sitzen als wir in Österreich), die Landesfürsten Hofstaatsgrößen werden auch nicht reduziert werden, und schon gar nicht der Hofstaat zu Wien, denn wo bringen wir denn da die ganzen grünen Steigbügelhalter sonst unter, Verwaltungsreform wird es keine geben, auch Gesetzesvereinfachung nicht, auch die Doppelgeleisigkeiten werden weiter bleiben, auch die Privilegienpensionen werden nicht angetastet werden, sehr wohl aber die Mittelständler, die, die das Land bisher schon erhalten mussten, die werden steuermäßig und pensionsmäßig gerupft werden, der Mob oben, die Privilegierten, und der Mob unten, die arbeitsresistenten und Mindestbezieher, denen wird nichts genommen bzw. nichts mehr genommen werden können, immerhin 30% der Bevölkerung, es wären 10% ohne die Sozialzuwanderer, auch die ÖBB-ler werden sich weiterhin bis zu 15 Pensionsjahre aus der Staatsschatulle nehmen dürfen ungerechtfertigter weise, etc.

    'Dennoch bleiben wir fröhlich' möchte ich umtaufen 'Dennoch bleiben unsere Privilegierten und 'Unberührbaren' fröhlich, die Ordentlichen müssen sich fürchten.

    Das ist zu befürchten.

    Was wurde diese Legislaturperiode gearbeitet von der Koalition ? Seit Weihnachten saß man zusammen und hat gepackelt, wer die 28 Milliarden zahlen soll, also auf gut österreichisch, Du nicht, ich nicht, die 'anderen' und das sind die, die arbeiten und das Land erhalten und keine Zeit für die Politspielchen haben.

    165 Parlamentsabgeordnete, mehr als ein Symbol ist das wohl nicht.

    Warum kann man bei uns nicht wirklich ehrlich und offen gemeinsam Probleme lösen, nämlich wirklich umfassend und Menschen schonend, logisch, ausgewogen und sinnvoll ? Warum muss überall den Privilegierten gehuldigt werden und überall Ungleichheit ausverhandelt werden, warum können nicht alle, außer die wirklich Kranken, bis 65 arbeiten, wie es im Gesetz steht ? Was ist da so kompliziert, jeder kann das verstehen ?

  5. Ausgezeichneter KommentatorGOP
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 19:26

    Bundesrat: so wie er sich jetzt darstellt, kann dieser ersatzlos gestrichen werden. Die Verfassung wollte ursprünglich, dass er die Länderinteressen vertritt. In der Praxis ist dies oft ein Ausgedinge für "verdiente" Parteileute und stellt immer nur eine Kopie der NR-Diskussionen dar. Die Macht mit der Gesetzesverzögerung wird meist durch einen Beharrungsbeschluss des NR wieder aufgehoben.
    Weder im NR noch im BR gibt es (Kampf-)abstimmungen, wo jeder nach seinem Gewissen und im Sinne seiner Stimmbürger entscheiden kann. In der Praxis gibt es da den Klubzwang, wo die Abgeordneten nur zu Marionetten der jeweiligen Partei degradiert sind. Auch die ursprüngliche Idee, dass die Abgeordneten die Regierung kontrollieren sollten, wird nur von der Opposition wahrgenommen.

    Ich betrachte es gegenüber den auf der NR-Galerie anwesenden Schuljugend sowie den TV-Zusehern (nun werden sogar die BR-Sitzungen übertragen) als grosse Schande, wie sich da unsere Volksvertreter gegenseitig beflegeln, mit völlig anderen Dingen während den Sitzungen beschäftigen, ständig kommen und gehen bzw. gar nicht anwesend sind. Kurz vor den Abstimmungen erfolgt dann ein Glockenton, wo alle schnell herbeigerufen werden. Da soll es sogar schon vorgekommen sein, dass - mangels Kenntnis des Abstimmungstextes - dann einzelne Abgeordnete irrtümlich gegen die eigene Partei gestimmt haben.

    Warum daher nicht gleich auf 100 NR-Abgeordneten reduzieren, denn die sog. Hinterbänkler sind - wie Wertkonservativer richtig erwähnt - ohnehin kaum in den Diskussionsprozess eingebunden bzw. werden von der Klubführung daran gehindert? Dringend gehören auch die Sitze der Ministerbank geändert, damit die Redner die anwesenden Minister und Staatssekretäre auch ansehen können, denn vielfach werden diese Leute direkt angesprochen. Warum man drei NR-Präsidenten braucht, verstehe ich auch nicht.
    Also bitte dieses derzeitige "Kasperltheater" schnellstens wieder zu einer wirklichen konstruktiven Volksvertretung machen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 23:12

    Entschuldigung Herr Dr. Unterberger: Bei der Wahlrechtsreform 1970 war ursprünglich nicht die Aufstockung der Mandate von 165 auf 183 das Thema, sondern ausschließlich die Tatsache, daß bis dahin die FPÖ aufgrund des Wahlrechtes fast doppelt soviele Stimmen (über 40.000) für ein Mandat benötigte wie ÖVP oder SPÖ (ca 25.000). Da jedoch die SPÖ befürchtete, ohne Wahlrechtsreform eventuell das ein oder andere ihrer bisherigen Mandate an die FPÖ zu verlieren, stockte sie die Zahl sicherheitshalber auf. Da es 1970 81 (SPÖ), 78 (ÖVP) und 6 (FPÖ) hieß, hätte der Verlust von 3 Mandaten an die Freiheitlichen bedeutet, eventuell nicht mehr stimmenstärkste Fraktion zu sein. Und eines beherrschen die Linken bis heute perfekt: Kampf um die politische Vorherrschaft mit allen Mitteln! Sei es durch Bestechung der Medien, sei es durch Änderung des Wahlrechtes, sei es durch Pensionistenbriefe oder Leserbriefe. Den linken Spindoktoren fällt immer eine Chuzpe ein!

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2012 17:56

    Meine Meinung dazu:

    egal, was und wieviel die anscheinend doch angedachte Verringerung der Abgeordneten-Zahl bringt, ich bin aus folgenden Gründen absolut dafür:

    Als langjähriger und entsprechend gezeichneter Verfolger der wichtigsten ORF-Übertragungen habe ich festgestellt, dass nur ein wirklich kleiner Teil der Abgeordneten echte und selbsterstellte Diskussionsbeiträge bringt. Das sind, auf alle vier Parteien bezogen, jeweils bestenfalls sechs bis acht Parlamentarier, wobei die qualifizierten Sprecher der kleineren Oppositionsparteien natürlich öfter in die Schlacht geschickt werden müssen.

    Die sogenannten Hinterbänkler werden - bis auf einige Ausnahmen - dann zur Ausnützung der zugestandenen Redezeiten von den einzelnen Fraktionen mit vorbereiteten Reden zum Pult geschickt, lesen fast durchwegs vom Blatt, und haben sehr selten wirklich etwas zu sagen.

    Viele der Abgeordneten fallen eigentlich vorzugsweise durch meist doofe und oft unangebrachte hämische Zwischenrufe auf.
    Ich weiß schon, dass auch viel Ausschussarbeit zu leisten ist, doch können diese Aufgaben sicher auch mit weniger Personal zufriedenstellend erledigt werden.

    Resümmee: Abgeordneten-Verringerung von 183 auf 165: sinnvoll und dringend geboten!

    Die Sache Bundesrat ist eine andere Geschichte; eine zweite Kammer, die vorzugsweise die Länderinteressen im Gesetzwerdungs-Stadium vertritt, halte ich für sinnvoll; könnte jedoch auch eine verlängerte Landeshauptleute-Konferenz mit Sekretären und Fachleuten in überschaubarer Größenordnung sein.

    Insgesamt gilt für unser parlamentarisches Gesetzgebungs-Forum:

    Qualität hat Vorrang vor Quantität!

    (mail to: gerhard@michler.at)


alle Kommentare

  1. Allayna (kein Partner)
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  8. Christoph K. (kein Partner)
    13. Februar 2012 07:37

    Natürlich ist auch bei der Renovierung des Parlamentes auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu achten.
    Der derzeitige Sitzungssaal des Nationalrates ist jedoch nicht nur häßlich, sondern auch unzweckmäßig. Dass die Regierung im Rücken des jeweiligen Redners sitzt, ist absolut kein Zustand.
    Für Denkmalschützer sollte dieser Saal absolut kein Thema sein.
    In diesem Fall scheint mir Renovierung eindeutig zu wenig und die grundlegende Umgestaltung gerechtfertigt.

  9. traurig-aber-wahr (kein Partner)
    11. Februar 2012 04:21

    Danke Herr Dr. Unterberger Sie sprechen mir und sicher vielen anderen Bürgern aus der Seele.

    Noch eines ist punkto "Reformsymbol" anzumerken.

    Dr.Kreisky hat damals den Nationalrat von 165 auf 183 aufgestockt womit kleine Parteien gestärkt wurden.
    Nicht nur wird der Opposition inspeziellen dem BZÖ ein Abbau auf 165 gezielt schaden, weiters ist dies indirekt auch ein Affront gegen den Demokratieausbau Kreiskys in Form eines Demokratieabbaus.

    Ja auf 100 reduzieren mächte sehr Sinn, weil jede der 5 Parteien gleichermaßen betroffen wäre. Aber 18 Abgeordnete weniger trifft hauptsächlich die kleinsten!
    Auch stimme ich 1:1 zu, dass wir keinen Bundesrat brauchen:
    Er hat um es mit Fakten zu untermauern NUR 2 Gesetze in seinen 92 Jahren des bestehens erlassen!
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/666951/Bundesrat-beschliesst-kleine-Verwaltungsreform .

    • traurig-aber-wahr (kein Partner)
      11. Februar 2012 04:26

      Muss ich wohl überlesen haben:
      "Viertens wird damit eine weitere der vielen „Errungenschaften“ der von der Linken so gepriesenen Ära Kreisky wieder rückgängig gemacht."

      Genau das meinte ich auch, einerseits sieht sich die SPÖ als "Erben Kreiskys" und dann macht man seine "Errungenschaften" rückgängig.
      Widersprüchlicher gehts kaum noch!

  10. D.I.L.E. (kein Partner)
    10. Februar 2012 22:45

    Da wird tatsächlich einmal versucht am Staatsaufwand selbst zu sparen, dann passt´s dem schier omnipotenten A.U. auch wieder nicht!
    Dem kann man aber auch schon überhaupt nix recht machen!

    Ich schlage daher auch vor, dem Forums - Meister hier die Neugestaltung des Parlamentes zu übertragen ... das wird dann dort wohl genauso gruselig und zugleich vertrackt kindisch (siehe Sternderlkult hierorts usw.) ausfallen wie diese Räuberhöhle hier drinn.
    Sternderln zu verteilen für herausragende Beiträge, in Ergänzung zu ebenso allfälligen wie lästigen Ordnungsrufen, wird auch sicherlich die zukünftigen Nationalratspräsidenten positiver motivieren.

    Er, A.U. könnte ja dann auch die Abgeordnetenten , nach selbigen Muster wie hier, zur Kasse bitten, falls sie "bevorzugt" in der Demokratie mitzumischen gedenken.
    Wäre ja gelacht wenn man diese lästigen Nebenkosten für den Strukturerhalt nicht auch noch etwas breiter verteilen könnte!

    A.U. wirds richten... da bin ich sicher!

    Meine E-Mailadresse hat er!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      10. Februar 2012 23:00

      @ D.I.L.E.

      Als Befürworter eines humanen Umgangs mit Geistesgestörten freut es mich aufrichtig, dass die österreichischen Nervenheilanstalten sogar Delirium-tremens-Patienten wie Ihnen gelegentlich einen Freigang gewähren.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      10. Februar 2012 23:26

      Gute, bahnbrechende Ideen und Gedanken trugen immer schon die Gefahr in sich, von weniger zukunftswachen Zeitgenossen als Produkt geistiger Abseitigkeit und Verirrung abgetan zu werden.
      Aber auch du wirst noch durch die umwerfende Logik meines Vorschlages in schiere Verzückung geraten, oh Aurelius!

    • Carlo (kein Partner)
      11. Februar 2012 01:10

      Na, wenn die "Wertkonservativen" hier nichts zum Sudern hätten, würde ja eine Welt zusammenbrechen.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      11. Februar 2012 10:03

      So ist das, wenn man "wertekonserviert" im Einweckglasl hockt!
      Dann verliert man recht schnell den Kontakt zur Umwelt "da draußen"!

    • Xymmachos
      11. Februar 2012 10:20

      Könnte es sein, daß hier jemand irrtümlich den falschen Nickname gewählt hat?
      Statt D.I.L.E. muß es doch offenbar DILO heißen, oder?

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      11. Februar 2012 12:10

      ... wie Eure Hoheit meinen! :-)
      Ich verneige mich zutiefst vor Eurem gekrönten Haupte!

    • Udo (kein Partner)
      11. Februar 2012 13:37

      @Xymmachos

      Wieso? Es könnte ja heissen,
      D.ümmlicher
      I.diot
      L.ästert
      E.ndlos
      dann würde es schon zutreffen.

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      11. Februar 2012 14:16

      Wieso denn nicht?

      U.nsinn
      D.urch
      O.hnmacht

      ???

      ist zwar auch nicht sehr originell ... aber mehr ist bei Dir einfach nicht drinn! :-)

    • Udo (kein Partner)
      11. Februar 2012 14:48

      Wohl, äusserst originell und das bei einem Namen wohlgemerkt, ja Sie haben sogar die Punkte selbst erfunden, hätte nicht gedacht, dass bei Ihnen so viel drinnen ist, Sie sind wirklich ein ganz ein Schlauer!

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      11. Februar 2012 17:22

      Den Punkt erfunden hab ich nicht,
      das war ein Ahne, ganz, ganz weise.
      Und was das Übrige betrifft:
      Du kannst mir jetzt runterrutschen, ganz, ganz leise.
      :-)))

    • Xymmachos
      11. Februar 2012 22:58

      Also: DILO paßt schon! Für allfällige Unklarheiten siehe www.ostarrichi.org

    • D.I.L.E. (kein Partner)
      11. Februar 2012 23:24

      Königlicher Xymmachos ...
      ich lese, Du kennst Dich aus, zumindest in Deinem Universum ...

      Jedem sein Königreich ... und sei es noch so bechränkt!
      ... Hauptsache > überschaubar. *g*

  11. Lawrence (kein Partner)
    10. Februar 2012 21:47

    Der Vorschlag KANN nicht ernst gemeint sein. Glauben Sie, um einen Vergleich aus der Tierwelt zu nehmen (und dieser Vergleich ist rein zufaellig), Schweine wuerden selbst den Sautrog kleiner machen, sofern sie das koennten?

  12. Segestes (kein Partner)
    10. Februar 2012 18:54

    Unerträglich, diese salbungsvolle
    Phrasendrescherei dieser zwei Pappnasen
    live auf ORF 2.
    Der nasse Fetzen ist noch zu schade.
    Und so zieht sich das beim ORF noch bis
    spät in die Nacht hinein. Eine Sondersendung
    folgt auf die andere - 11. September reloaded,
    sozusagen.

    Die zwei obersten SPÖVP-Sockenpuppen,
    sollten mir in nächster Zukunft besser
    nicht im Dunkeln und ohne Personenschützer
    begegnen ^^

  13. Sinnlosschwatz (kein Partner)
    10. Februar 2012 18:27

    0 statt 183

    ich bin der Meinung, es würde kaum jemand registrieren, man braucht ja nur eine Sitzung des Nationalrates verfolgen, um sich ein Bild von den harmlosen Gemütern die das sogenannte "Hohe Haus" bevölkern, machen zu können. (das soll aber keine Aufforderung zur Ausschaltung des Parlamentes sein - dieser Hinweis dient nur dazu, um einem Wahnsinnigen eines Printmediums nicht die Chance zu geben, nach dem AVT zu rufen).

    • Reinhard (kein Partner)
      11. Februar 2012 05:39

      Das Parlament ist bereits ausgeschaltet.
      Ein Debattierclub stümperhafter Selbstdarsteller auf von der Partei bereitgestellten Dankesposten.
      Geht es um Beschlüsse, die laut Verfassung im Interesse der Wähler nach bestem Wissen und Gewissen zu fassen sind, wird brav zur Pfeife des Clubchefs das Pfötchen gehoben, ohne sich die bei immer mehr Abgesondert..., äh, Abgeordneten geradezu unmöglich erscheinende Mühe zu machen, sich vertiefend mit der Materie zu beschäftigen.
      Warum auch; es ist ja egal, was man durchwinkt, die Partei die Partei die hat immer Recht. Dankbarkeit ist ein zweischneidiges Schwert.

      Nicht das Parlament gehört verkleinert, sondern seine Struktur verändert, dem einzelnen Abgeordneten Entscheidungsfreiheit und damit Verantwortung übertragen und dann der Saustall ringsherum ausgemistet. Hunderte Bedienstete in höchsten Beamtenbesoldungsrängen, die um die Hohen Damen und Herren herumwuseln wie ein eifriger Hofstaat, wie bei Günstlingen der Macht üblich mit schier unglaublichen Rechten ausgestattet (deren Blüten man gerade in Italien aufdeckte, wo Pförtner oder Stenografen staatspräsidiale Bezüge erreichten), gehören gestutzt. Der Bundesrat als reiner Tummelplatz profilierungssüchtiger Landesparteisoldaten gehört abgeschafft. Die Regierung verkleinert, die Agenden nach Sinnhaftigkeit verteilt, der Verwaltungsapparat gestrafft.
      Den Parteien werden ihre Finanzierungen aus dem Steuertopf auf Null gestrichen; wer es nicht schafft zahlende Mitglieder zu lukrieren oder Sponsoren zu finden scheint Interessen zu vertreten, die niemandem etwas wert sind. Brauch' ma net, hamma schon genug.

      Wenn ein Teil meines Körpers krank wird wie das System unseres Parlamentarismus, das an Parteienabhängigkeit, Klubzwang und geistigem Niedergang krankt, dann schneide ich ihn nicht ab, sondern versuche ihn zu heilen. Denn was weg ist, wächst nicht mehr nach.
      Ist das Parlament erst weg, geht gar nichts mehr in Richtung Demokratie.
      Dann war's das.

  14. Neppomuck (kein Partner)
    10. Februar 2012 17:27

    Die Streichung der steuerlichen Absetzung der sog. "Parteisteuer" (im Volksmund auch "Deppensteuer" genannt), die unsere Mandatare an ihre Partei zu entrichten haben, würde fiskalisch mehr bringen, als die Redimensionierung der Abgeordetenzahlen um ~10 %.

    Außerdem sollte man sich erst einmal Gedanken über den Umfang besonderer Kostenvolumina machen, sowie die gesamtvolkswirtschaftlichen Folgen richtig bewerten, ehe man "großzügig" ans Einsparen herangeht.
    Hinter "peanuts" herzurennen sollte das Freizeitvergnügen von "monkeys" bleiben und nicht Aufgabe einer hochbezahlten, wenngleich dilettantisch agierenden Regierung sein.

  15. Torres (kein Partner)
    10. Februar 2012 17:17

    Die Verkleinerung des Parlaments wäre eine Verfassungsbestimmung, also von Rot und Schwarz allein nicht machbar. Ich glaube kaum, dass eine der Oppositionsparteien Interesse daran hat, sie dabei zu unterstützen.

  16. Paneuropa
    10. Februar 2012 10:34

    Den Nationalrat könnte man durchaus noch weiter verkleiner, mit einer flexiblen Formel: 1 Mandat pro Partei, die den Einzug in den Nationalrat schafft. Dieser eine Mandatar (oder eine Mandatarin) wählt dann mit einem Stimmengewicht, das dem Wahlergebnis entspricht. Da ist dann fast egal ob 183 oder 165 die Berechnungsbasis ist. Da es einen Klubzwang gibt, würden die Abstimmungsergebnisse im Nationalrat nicht anders aussehen als jetzt.

  17. Spiegelfechter
    10. Februar 2012 02:30

    Es sieht so aus als wäre bei dieser Absicht nicht der Spargedanke im Vordergrund sondern die Verlockung am Wahlsystem herumzutricksen und über eine "Verbesserung" der Mandatsverteilung die grosse Koalition gegen schwindenden Wählerzuspruch abzusichern. Wenn allerdings die Oppositionsparteien den Braten riechen, davon ist auszugehen, dann wird das so enden, wie die Schuldenbremse im Verfassungsrang.

    Das teure an unseren gesetzgebenden Körperschaften sind nicht die Abgeordneten, sondern das, was sie beschliessen.

  18. Haider
    09. Februar 2012 23:12

    Entschuldigung Herr Dr. Unterberger: Bei der Wahlrechtsreform 1970 war ursprünglich nicht die Aufstockung der Mandate von 165 auf 183 das Thema, sondern ausschließlich die Tatsache, daß bis dahin die FPÖ aufgrund des Wahlrechtes fast doppelt soviele Stimmen (über 40.000) für ein Mandat benötigte wie ÖVP oder SPÖ (ca 25.000). Da jedoch die SPÖ befürchtete, ohne Wahlrechtsreform eventuell das ein oder andere ihrer bisherigen Mandate an die FPÖ zu verlieren, stockte sie die Zahl sicherheitshalber auf. Da es 1970 81 (SPÖ), 78 (ÖVP) und 6 (FPÖ) hieß, hätte der Verlust von 3 Mandaten an die Freiheitlichen bedeutet, eventuell nicht mehr stimmenstärkste Fraktion zu sein. Und eines beherrschen die Linken bis heute perfekt: Kampf um die politische Vorherrschaft mit allen Mitteln! Sei es durch Bestechung der Medien, sei es durch Änderung des Wahlrechtes, sei es durch Pensionistenbriefe oder Leserbriefe. Den linken Spindoktoren fällt immer eine Chuzpe ein!

  19. herakles
    09. Februar 2012 21:50

    Zum Parlament :
    Jeder verantwortungsbewußte Hausherr wird periodisch notwendige Wartungen baulicher oder technischer Art vornehmen, um seinen Besitz einmal an seine Nachkommen zu übergeben !
    Es gibt aber auch eine andere Spezies von Hausherren :
    Jene "Hausherren", die nicht investieren, sondern auf eine andere Art und Weise Gewinn aus der ihnen anvertrauten Immobilie schlagen wollen !
    Wir werden ja sehen, wie letzten Endes der "Sanierungsfall" Parlament über die Bühne gehen wird !
    Es fällt auf, dass der bauliche Zustand des Parlamentsgebäudes eine Kongruenz mit
    seinen derzeitigen "Bewohnern" aufweist !

  20. Gandalf
    09. Februar 2012 21:23

    Rückführung des Nationalrates auf 165 Abgeordnete: Auch wenn sie nicht wirklich viel einspart, tilgt sie wenigstens eine weitere Erinnerung an die unselige Ära Kreisky, an der wir ohnehin immer noch genug leiden. Von der Staatsverschuldung bis zur Justiz(un)kultur. Aber immer noch wird der eitle Gaukler verehrt wie ein Heiliger. Wann sind endlich alle seine ehemaligen Sekretäre in Pension?

  21. zweiblum
    09. Februar 2012 20:41

    Besser als krank feiern ist: Sich komplett schwarz anstreichen, Papiere wegwerfen und in Schwechat um Asyl ansuchen. Das bringt mehr und man hat duzende Vereine und Juristen als Helfer.

    • Xymmachos
      09. Februar 2012 23:02

      Schwarz hin oder her: von Vereinen und Juristen würd' ich mich auch als Neger nicht duzen lassen!

  22. Anton Volpini
    09. Februar 2012 20:06

    Der große Wurf wirds nicht! Das Sparpaket.
    Das stand schon vorher fest. Kann es gar nicht werden, solange nicht an den Strukturen zeitgemäße Anpassungen vorgenommen werden. Das würde aber voraussetzen, daß Österreich grundlegend neu aufgestellt wird. Zum Beispiel durch eine Verwaltungsreform, die diese Bezeichnung auch verdient. Und das schafft eine, in den alten Strukturen tief verwurzelte, Koalition von SPÖ und ÖVP nicht.
    Daher doktern Sie herum, die politischen Stümper, an der volkswirtschaftlichen Mathematik, und meinen uns mit kosmetischen Korrekturen wie der Verkleinerung des Nationalrates beeindrucken zu können.

  23. simplicissimus
    09. Februar 2012 19:44

    wie wir heute nun erfahren
    will die groko rasend sparen!
    angekündigt hat sie zwar
    dieses seit fast einem jahr.
    riesengross die inserate,
    winzig klein die resultate.
    grosse worte, kleine taten,
    denn vom spar'n ist abzuraten.
    anstatt wildwuchs glatt zu köpfen
    will man leistungsträger schröpfen.
    um von diesem abzulenken
    wird man's parlament beschränken -
    auf die kosten bitte sehr
    rechter abgeordneter.
    muss doch ordnung sein im haus:
    rot bleibt gott, sonst ist es aus!

  24. GOP
    09. Februar 2012 19:26

    Bundesrat: so wie er sich jetzt darstellt, kann dieser ersatzlos gestrichen werden. Die Verfassung wollte ursprünglich, dass er die Länderinteressen vertritt. In der Praxis ist dies oft ein Ausgedinge für "verdiente" Parteileute und stellt immer nur eine Kopie der NR-Diskussionen dar. Die Macht mit der Gesetzesverzögerung wird meist durch einen Beharrungsbeschluss des NR wieder aufgehoben.
    Weder im NR noch im BR gibt es (Kampf-)abstimmungen, wo jeder nach seinem Gewissen und im Sinne seiner Stimmbürger entscheiden kann. In der Praxis gibt es da den Klubzwang, wo die Abgeordneten nur zu Marionetten der jeweiligen Partei degradiert sind. Auch die ursprüngliche Idee, dass die Abgeordneten die Regierung kontrollieren sollten, wird nur von der Opposition wahrgenommen.

    Ich betrachte es gegenüber den auf der NR-Galerie anwesenden Schuljugend sowie den TV-Zusehern (nun werden sogar die BR-Sitzungen übertragen) als grosse Schande, wie sich da unsere Volksvertreter gegenseitig beflegeln, mit völlig anderen Dingen während den Sitzungen beschäftigen, ständig kommen und gehen bzw. gar nicht anwesend sind. Kurz vor den Abstimmungen erfolgt dann ein Glockenton, wo alle schnell herbeigerufen werden. Da soll es sogar schon vorgekommen sein, dass - mangels Kenntnis des Abstimmungstextes - dann einzelne Abgeordnete irrtümlich gegen die eigene Partei gestimmt haben.

    Warum daher nicht gleich auf 100 NR-Abgeordneten reduzieren, denn die sog. Hinterbänkler sind - wie Wertkonservativer richtig erwähnt - ohnehin kaum in den Diskussionsprozess eingebunden bzw. werden von der Klubführung daran gehindert? Dringend gehören auch die Sitze der Ministerbank geändert, damit die Redner die anwesenden Minister und Staatssekretäre auch ansehen können, denn vielfach werden diese Leute direkt angesprochen. Warum man drei NR-Präsidenten braucht, verstehe ich auch nicht.
    Also bitte dieses derzeitige "Kasperltheater" schnellstens wieder zu einer wirklichen konstruktiven Volksvertretung machen!

  25. Josef Maierhofer
    09. Februar 2012 19:01

    @ 'Dennoch bleiben wir fröhlich und wollen nicht hoffen, dass dieses Herumkleckern ein Symbol für die sonstigen Reformpläne ist. Vor allem für die entscheidende Königsdisziplin des Sparpakets, nämlich die notwendige substanzielle Erhöhung des Pensionsantrittsalters.'

    Kommt das auch für die ÖBB ?
    Kommt das auch für die 'Hackler' ?
    Kommt das auch für die 'Übergangsregelungen ?
    Kommt das auch für Politiker, Abgeordnete etc. ?
    ....

    Ich bin gespannt, wie das ganze dann auf die schnelle wirklich ausgepackelt wurde von unserer Koalition.

    Ich bin mir da ziemlich sicher, dass das gehütete Geheimnis, das man seit 40 Jahren in der Öffentlichkeit hätte diskutieren können, wieder so ein schnell hingeschmissener Koalitions-'schmarrn' wird und es sehr wohl an allen Ecken und Enden von Gummiparagraphen, Klientelschutz und Privilegienerhalt und Schlupflöchern strotzen wird.

    Abschaffung des Bundesrates findet nicht statt, Nationalratsreduktion (Deutschland hat auf die Einwohnerzahl bezogen nur halb so viele Abgeordnete im Parlament sitzen als wir in Österreich), die Landesfürsten Hofstaatsgrößen werden auch nicht reduziert werden, und schon gar nicht der Hofstaat zu Wien, denn wo bringen wir denn da die ganzen grünen Steigbügelhalter sonst unter, Verwaltungsreform wird es keine geben, auch Gesetzesvereinfachung nicht, auch die Doppelgeleisigkeiten werden weiter bleiben, auch die Privilegienpensionen werden nicht angetastet werden, sehr wohl aber die Mittelständler, die, die das Land bisher schon erhalten mussten, die werden steuermäßig und pensionsmäßig gerupft werden, der Mob oben, die Privilegierten, und der Mob unten, die arbeitsresistenten und Mindestbezieher, denen wird nichts genommen bzw. nichts mehr genommen werden können, immerhin 30% der Bevölkerung, es wären 10% ohne die Sozialzuwanderer, auch die ÖBB-ler werden sich weiterhin bis zu 15 Pensionsjahre aus der Staatsschatulle nehmen dürfen ungerechtfertigter weise, etc.

    'Dennoch bleiben wir fröhlich' möchte ich umtaufen 'Dennoch bleiben unsere Privilegierten und 'Unberührbaren' fröhlich, die Ordentlichen müssen sich fürchten.

    Das ist zu befürchten.

    Was wurde diese Legislaturperiode gearbeitet von der Koalition ? Seit Weihnachten saß man zusammen und hat gepackelt, wer die 28 Milliarden zahlen soll, also auf gut österreichisch, Du nicht, ich nicht, die 'anderen' und das sind die, die arbeiten und das Land erhalten und keine Zeit für die Politspielchen haben.

    165 Parlamentsabgeordnete, mehr als ein Symbol ist das wohl nicht.

    Warum kann man bei uns nicht wirklich ehrlich und offen gemeinsam Probleme lösen, nämlich wirklich umfassend und Menschen schonend, logisch, ausgewogen und sinnvoll ? Warum muss überall den Privilegierten gehuldigt werden und überall Ungleichheit ausverhandelt werden, warum können nicht alle, außer die wirklich Kranken, bis 65 arbeiten, wie es im Gesetz steht ? Was ist da so kompliziert, jeder kann das verstehen ?

  26. Observer
    09. Februar 2012 18:52

    Die Verkleinerung des Nationalrates ist wirklich nur als Symbol zu verstehen. Sogar Michael Häupl sagte kürzlich, dass er sich eine Reduzierung der Landtagsabgeordnetenanzahl in Wien vorstellen kann, wobei auch er nur von Symbolcharakter sprach.
    Viel Geld kann man - und dies auch nur langfristig - bei Verkleinerung der überhandnehmenden Verwaltung erwarten. Gemeindezusammenlegungen, Auflösung der Bezirkshauptmannschaften, Zentralisierung der Schulverwaltungen sind nur einige Beispiele, wo tausende Schreibtische überflüssig werden.
    Faymann & Spindelegger: los gehts!

  27. Wertkonservativer
    09. Februar 2012 17:56

    Meine Meinung dazu:

    egal, was und wieviel die anscheinend doch angedachte Verringerung der Abgeordneten-Zahl bringt, ich bin aus folgenden Gründen absolut dafür:

    Als langjähriger und entsprechend gezeichneter Verfolger der wichtigsten ORF-Übertragungen habe ich festgestellt, dass nur ein wirklich kleiner Teil der Abgeordneten echte und selbsterstellte Diskussionsbeiträge bringt. Das sind, auf alle vier Parteien bezogen, jeweils bestenfalls sechs bis acht Parlamentarier, wobei die qualifizierten Sprecher der kleineren Oppositionsparteien natürlich öfter in die Schlacht geschickt werden müssen.

    Die sogenannten Hinterbänkler werden - bis auf einige Ausnahmen - dann zur Ausnützung der zugestandenen Redezeiten von den einzelnen Fraktionen mit vorbereiteten Reden zum Pult geschickt, lesen fast durchwegs vom Blatt, und haben sehr selten wirklich etwas zu sagen.

    Viele der Abgeordneten fallen eigentlich vorzugsweise durch meist doofe und oft unangebrachte hämische Zwischenrufe auf.
    Ich weiß schon, dass auch viel Ausschussarbeit zu leisten ist, doch können diese Aufgaben sicher auch mit weniger Personal zufriedenstellend erledigt werden.

    Resümmee: Abgeordneten-Verringerung von 183 auf 165: sinnvoll und dringend geboten!

    Die Sache Bundesrat ist eine andere Geschichte; eine zweite Kammer, die vorzugsweise die Länderinteressen im Gesetzwerdungs-Stadium vertritt, halte ich für sinnvoll; könnte jedoch auch eine verlängerte Landeshauptleute-Konferenz mit Sekretären und Fachleuten in überschaubarer Größenordnung sein.

    Insgesamt gilt für unser parlamentarisches Gesetzgebungs-Forum:

    Qualität hat Vorrang vor Quantität!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • ja (kein Partner)
      10. Februar 2012 19:01

      @wk
      ihr kommentar war nicht anders zu erwarten, trotzdem können sie ihn aufs klo hängen. solange die övp-anhänger derart treu und blind sind wie sie, wird diese partei in der regierungskoalition bleiben und sich mit den sozialisten ins bett legen. reformen sehen anders aus. wie man dieses sparpaket zufriedenstellend nennen kann, wie sie das immer wieder tun, ist unverständlich und erinnert tatsächlich schon an sklerose.

    • Wertkonservativer
      10. Februar 2012 19:10

      Gehen Sie selbst mal aufs Klo, und erleichtern Sie sich selbst; ja, wirklich!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Knaller
      11. Februar 2012 12:02

      @ja
      Zur Sklerose-Diagnose: bitte zu berücksichtigen, daß ich mir hier im Blog die Michler-Diagnosen exklusiv vorbehalte! Senile Bettflucht und Logorrhoe reicht (vorerst), für Sklerose konnte ich bisher noch keine Symptome erkennen, es sei denn, die blinde ÖVP-Gläubigkeit wäre als ein solches zu werten. Aber so weit wollen wir doch nicht gehen.
      Im übrigen kann ich Ihrem Statement - schon wegen der Häusel-Bezugnahme - nur geringe Chancen zubilligen, in die von Herrn Michler sorgsam gepflegte "Sammmlung der hundert Anerkennungsschreiben" (die meisten von mike1) aufgenommen zu werden.

  28. Wolfgang Bauer
    09. Februar 2012 17:50

    Apropos fröhlich: Verdächtig fröhlich lächeln heute Blecha, Khol und Faymann aus den Zeitungen. Sie "hau'n sich ab", wie der Wiener sagt. Vermutlich über die Jungen und zukünftigen Generationen.

    Wieso werden eigentlich die beiden Oldies gefragt, ob sie zufrieden sind? Sie vertreten ja im wesentlichen jene, die schon in Pension sind bzw. deren baldiger Pensionsantritt dem notorischen "Vertrauensschutz" anvertraut ist. Erfolg? Eine Ausdünnung der Pensionsantritte in der restlichen Amtszeit der beiden Pensionistenmuppets wird so jedenfalls verhindert worden sein.

    Wo bleibt aber die Einbindung der Jugendvertreter, die gegen den Hochsteuer-Mangelstaat, der sie dank Zinsen erwartet, ankämpfen könnten? Wo ist die verfassungmäßig verankerte 'Kammer der Jungen und zukünftigen Generationen'? Wo sind die Jungen selbst, die ernsthaft um ihre wirtschaftlichen Eigenbestimmungsmöglichkeiten kämpfen? Wo bleibt der Vertrauensschutz für unsere Nachfahren?

    Die Pensionslösung selbt wäre sehr einfach: Man lässt nach schwedischem Muster bei den Abschlägen und Zuschlägen die Mathematik als zielkonformen Motivator wirken. Die Leute gehen in Pension, wann sie wollen und bezahlen oder lukrieren Ab- oder Zuschläge in Höhe von etwa 7 bis 8% p.a. Da bräuchte man aber jenen Blechtrottel, der schon unter Gusenbauers Endzeit vom damals kurz aufgehenden Stern OÖ-Haider verbannt worden ist, weil er so sozial kalt war...

    Aber bei uns haben neuerdings ja zwei berühmte Finanzmathematiker eine revolutionäre Formel entdeckt, die die auf ewig unabänderliche "Voglar-Tumpel-Abschlagskonstante" von 4,2% ergibt. Und Herr Prof. Hundsdorfer hat dazu ein Denkverbot erlassen, damit sich ja niemand Sorgen machen darf.

    Ein Trauerspiel mit sehr tragischem Ende - nicht für uns, sondern ja eh nur für unsere Kinder. Warum soll'n 's die auch so gut haben wie wir...

    Wo bleiben die Proteste?

    • M.S.
      09. Februar 2012 20:37

      @Wolfgang Bauer

      Voraussichtlich wird sich der angekündigte "große Wurf" als großes Schmähpaket entpuppen. Damit kann man vielleicht die Dummerl und die , die geschont werden erfreuen oder beeindrucken, spätestens im Frühjahr wird dann allerdings das nächste A purzeln.

    • Geheimrat
      09. Februar 2012 21:31

      Sie fragen "Wo bleibt der Vertrauensschutz für unsere Nachfahren?"

      Dieser Vertrauensschutz ist doch schon lange Wirklichkeit. Unsere Kinder Enkelkinder und auch die noch Ungeborenen dürfen ganz fest darauf vertrauen den Wohlstand ihrer Vorgängergenerationen finanziert zu haben.

      Und sie dürfen ganz fest darauf vertrauen die Schulden die ihnen, die sich nicht wehren konnten, von skrupellosen Verbrechern, deren Gewissen bestenfalls bis zur nächsten Wahl reicht aufgehalst wurden. zahlen zu dürfen.

      Das ist doch etwas!!!

      Es lebe der Vertrauensschutz! Hossa!

    • M.S.
      09. Februar 2012 22:16

      @Geheimrat

      !!!******************!!!

    • Deichgraf (kein Partner)
      10. Februar 2012 20:24

      Nein, sie werden nicht die Schulden bezahlen - das würde ja heißen, sie könnten durch Fleiß und Disziplin den Schuldenberg abbauen.
      Sie werden FÜR die Schulden bezahlen. Wenn Teile der Staatsvölker sich mit Feuer und Gewalt dagegen wehren, als Bankenpfand unter Kuratel gestellt und auf Ewig enteignet zu werden. Wenn sie sich dagegen wehren, wenn in nur wenigen Jahren arbeitende Österreicher mit an ausländische Banken verpfändetem Einkommen winters in ihren Wohnungen erfrieren, während Asylanten die Heizung bezahlt wird. Wenn Brandsätze zum täglichen Sprachgebrauch gehören und bewaffnete Banden das Hohelied der Enteignung der Sparsamen in die Haustüren hacken.
      Die wohlstandsverwahrlosten Alten mit ihren wohlerworbenen Rechten auf Gier und Schmarotzertum, auf Frühpensionierung und Alimentierung, hinterlassen ihren ausgequetschten Enkeln keine Schulden, sondern eine grauenhafte, gewaltdurchseuchte Zukunft mit Bürgerkrieg, Not und Elend.
      Danke!

  29. libertus
    09. Februar 2012 17:34

    300 Millionen Euro für die Renovierung des Parlaments ist die reinste Chuzpe.
    Und wie wir aus Erfahrung solcher Großvorhaben wissen, wird dann am Ende des Tages dieser Kostenvoranschlag bei weitem überschritten.
    Wenn dann auch noch Geld in dunkle Kanäle von sogenannten "Lobbyisten" fließt, ist der nächste Bauskandal perfekt. Die Politiker schreien dann lediglich hilflos nach einem Untersuchungsausschuß, der den Abgeordneten teure Überstundenzuschüsse, den Parteien politisches Kleingeld sowie den Medien gierige Schlagzeilen und entsprechende Auflagensteigerungen bringt, aber dem Steuerzahler keinen einzigen müden Cent retour.

    Daher ist die Verkleinerung auf 165 Abgeordnete und keine Abschaffung des Bundesrates die reinste Augenauswischerei und die Rache der Regierenden in Richtung Opposition vor dem nächsten Urnengang.

    Vielen Dank, Herr Dr. h(umoris) c(ausa) Faymännchen!





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