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Die Wiener ÖVP hat nach langen Mühen einen neuen Obmann gefunden, einen weiter nicht sehr bekannten Mann. Was noch nicht viel heißt, da von den Bekannten ohnedies keiner brauchbar UND willig gewesen ist. Der neue hat immerhin den einen Vorteil, bisher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine erkennbaren Fehler begangen zu haben. Jetzt hat er sich allerdings einen Ratgeber geholt, wie er verkündet: Der Ratgeber heißt Erhard Busek.
Kann man Manfred Juracka seither noch immer zubilligen, fehlerlos zu agieren? Ich zweifle. Denn Busek hat nachweislich den steilen Abstieg der Wiener ÖVP ausgelöst. Busek ist zwar ein brillanter Intellektueller, aber zugleich auch ein immer wieder heftig polarisierender Politiker. Eines hat er aber geradezu genial verstanden: Er verkauft bis heute seine Wiener Zeit als Erfolgsgeschichte. Was sie aber nicht war.
Busek hat die Partei tief gespalten, was jahrzehntelang tiefe Wunden hinterlassen hat. Denn er hat alle Konservativen ständig als „Stahlhelmfraktion“ verhöhnt, er hat ständig gegen seinen relativ arglosen Parteiobmann Alois Mock intrigiert und er hat viele junge Bürgerliche, die sich um ihn geschart haben, geistig zu den Grünen geführt. Das Alles soll für eine bürgerliche Partei nicht sonderlich gesund sein.
Und jedenfalls sprechen die harten Fakten gegen Buseks Erfolgsmär. Zwar hat er bei den Wahlen 1983 mit 34,8 Prozent das drittbeste Nachkriegsergebnis der Stadtschwarzen erzielt. Aber er hat vier Jahre später, also 1987, auch mit 28,4 Prozent das bis dahin zweitschlechteste Wiener VP-Ergebnis seit 1945 erzielt. Worauf er sich dann verständlicherweise bald aus der Kommunalpolitik verabschiedete. Weniger verständlich ist, wie es Busek gelingen konnte, dieses schwere Niederlage aus der Überlieferung in Medien und Politik auszuradieren.
Klarerweise muss man hinzufügen, dass auch nach seiner Periode der weitere Abstieg der Wiener Schwarzen offenbar unaufhaltsam geworden ist. Diese bewegen sich heute nur noch im einstelligen Prozentbereich. Manches spricht dafür, dass auch da einige Langfristfolgen der Busek-Politik wirksam waren: wie etwa die Vertreibung der Konservativen, das Heranrücken an grünes Gedankengut, die Ohne-Wenn-Und-Aber-Bindung an die SPÖ, innere Spaltungen und die Ignoranz gegenüber dem damals von Jahr zu Jahr für bürgerliche Stadtmenschen drängender werden Ausländerthema. Dass an diesem Zusammenhang vieles dran sein muss, zeigen jedenfalls die weiteren Wahlergebnisse: Die Verluste von Rot und Schwarz halfen vor allem einer Partei, den Freiheitlichen, die genau das auffingen, was Busek aus seiner Partei vertrieben hat – plus dem der SPÖ davonlaufenden Subproletariat.
Der neue ÖVP-Chef täte jedenfalls gut daran, die Geschichte seiner Partei sorgfältig zu studieren. Nicht jeder der sich selbst gut verkaufen kann, kann auch die Umsätze der Partei wieder erhöhen.
Reinhard
Weder die Schwarzen schaffen ein Comeback noch die Roten. Denn sie sind nicht mehr in der Zeit.
Das alte Schema Rechts /Links, Schwarz/Rot hat ausgedient. Die ganzen Aufregungen, die wir gerade erleben, sind nur mehr Schattenboxen. Sie sind zum Einheitsbrei geworden, der allen nur mehr aufstößt.
Wir brauchen was Neues an politischer Orientierung.
Etwas, das derzeit von keiner politischen Partei repräsentiert wird. Etwas, das sich an Familie, Anstand, und Glaube orientiert.
Eigentlich gar nichts Neues!
Wenn Erhard Busek jetzt wieder das schafft, was ihm in den 80er Jahren unter seiner Wr. Obmannschaft gelungen ist, nämlich die ÖVP von 34 auf 28 % herunterzubringen, dann bleibt von der derzeitigen Wr. ÖVP nicht mehr viel übrig. Sie steht derzeit (lt. Meinungsumfragen) bei etwa 8 %; minus 6 % wäre dann 2 %. Solche schwarze Hoffnungsträger können sich die politischen Mitbewerber nur wünschen.
Busek hätte besser bei der Laufbahn eines Sängers bleiben sollen; die sozialistische Internationale trällerte er seinerzeit im SPÖ-Wahlzelt bereits ausgezeichnet. Natürlich stilecht mit in den Himmel gereckter Faust.
Anton Volpini hat meines Erachtens völlig richtig erkannt, das ÖVP und SPÖ "aus der Zeit gefallen" sind; weil ihre Themen abgelutscht sind, weil beide - die ÖVP mehr als die SPÖ - ihre "ideologische Basis" verloren haben, weil beide ihre als "Ringen um die richtige Politik" zelebrierten "Verhandlungen" noch weit unterhalb des Niveaus von Wrestling-Veranstaltungen vortragen und im Gegensatz dazu zu keinem vom Publikum zu akzeptierenden Ergebnis kommen und weil das Publikum inzwischen keiner Partei mehr zutraut, die anstehenden Probleme lösen zu können oder auch nur den ernsthaften Willen dazu zu haben - von geeigneten Persönlichkeiten einmal ganz abgesehen.
Da beruhigt es mich nicht besonders, dass voraussichtlich die FPÖ von dieser Situation profitieren wird; allerdings schiene es mir vorteilhaft, könnten die tief im gesellschaftlichen Leben Wiens einbetonierten Grundpfeiler der (noch) beiden großen Parteien endlich bis zur Kenntlichkeit freigelegt werden und das Politikverständnis im Lichte einer neuen Mehrheit einen grundlegenden Wandel erfahren.
Dennoch glaube ich - wie hier schon mehrmals deponiert - dass unsere Parteienlandschaft UND unser Parlamentarismus einen grundlegenden Wandel erfahren müssen, wenn dieses Land "politisch gesunden" soll. Die Parteien müssen - wenn sie schon die Abgeordneten rekrutieren - aus der Exekutive und der Justiz völlig entfernt werden und müssen alle ihre nicht-partei-unmittelbaren Aktivitäten, insbesonders die privatwirtschaftlichen, aufzugeben gezwungen werden. Die Abnicker (auch als Mandatare bezeichnet) müssen wieder lernen den "Souverän" zu vertreten - und nicht die Parteien. Und als letzte, wahrscheinlich völlig unerfüllbare Forderung, müsste der Souverän seine Passivität aufgeben und aufhören, in grün-gutmenschlich-politisch korrekter Sozialbewegtheit staatliche Leistungen so lange zu fordern, bis auch der letzte unter Armutsverdacht gestellte Bürger in komfortable Pflege und Versorgung gehüllt wurde (auch wenn der aus Afghanistan kommt, eine Frau und Muslimin ist die nicht Deutsch kann und nichts gelernt hat und auf Kosten unserer Sozialinstitutionen eine Ausbildung zur Kindergartenpädagogin haben möchte).
Da ich nicht so blauäugig bin zu glauben, dass auch nur ein Teil dieser Forderungen innerhalb meiner mir verbleidenden Lebensspanne erfüllt werden könnte, beginne ich mittlerweile, meine Hoffnungen an den erwachenden Unmut in der EU zu binden und sehe daher mit großer Freude, dass auch Bürger in anderer geographischer, sprachlicher und politischer Umgebung beginnen, ihre Zweifel an und ihren Unmut mit den aktuellen "politischen Kräften" zu artikulieren. Vielleicht erwächst uns da ja so etwas wie eine neue 68er-Bewegung, die auch mit lockeren Sprüchen und "Steineschmeißen" begonnen hat.
Das eben ist der Nutzen, den man aus Krisen ziehen kann: Danach ist man entweder geschwächt aber auf dem Weg der Gesundung oder man ist durch so eine Art "darwinschen Filter" gefallen und tot.
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[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
Was braucht Wien denn noch die Schwarzen?
Wieso sollen Leute wie Busek, der "Internationale"-Sänger, oder "Her-mit-dem-Zaster"-Mikl-Leitner nicht gleich ehrlich die Farbe wechseln? Die Schwarzen sind doch gar nicht schwarz, sondern nur so dunkel rot, dass es schwarz erscheint.
Eine Partei, deren Klientel Kämmerer und Beamte sind, ist für Unternehmer und bürgerliche Leistungsträger unwählbar. Eine Partei, deren hilflose Führungsriege, irgendwo aus der dritten Reihe hochgespült, ihre letzte Rettung darin sieht, die Roten links zu überholen, hat ausgedient.
Ich weiß, unserem Wertkonservativen wird es wieder weh tun, aber Wertkonservativismus und ÖVP passen ungefähr so zusammen wie Mittelstand und Mikl-Leitner, Bauernhof und EU.
Wenn die ÖVP stirbt, werde ich der Partei keine Täne nachweinen. Nur jenen, die sie in den letzten Jahren ihrer Existenz betrogen und verraten hat.
Vielleicht müssen auch erst alle Parteien untergehen, bis die Menschen den Wert der direkten Demokratie erkennen und endlich aufhören, Entscheidungsgewalt zu delegieren.
Busek ist nur ein roter Maulwurf der mit anderen die ÖVP zur Blockpartei gemacht hat. Daher gelingt es ihm mit sich mit Hilfe der roten Claque als brillianter Intellektueller feiern zu lassen, der er nicht ist! Er hat damals nur die Ideen des leider zu früh verstorbenen Jörg Mauthe als seine eigenen ausgegeben! Jemand der nur sich selbst für gscheit und alle anderen für blöd erklärt ist das Gegenteil eines Intellektuellen!
Die ÖVP wird für sehr lange Zeit keine Gestaltungsmöglichkeit mehr vorfinden. Die aus Angst vor dem linken Mainstream und der damit verbundenen geballten Macht der Medien geradezu zur Schau gestellte Gesinnungslosigkeit, wen soll die veranlassen diese Partei zu wählen? Dazu der eklatante Mangel an geeigneten, talentierten Persönlichkeiten, sowie der katastrophale Zustand der wiener Partei, machen ein Comeback in absehbarer Zeit völlig undenkbar.
Selbst wenn plötzlich unerwartet ein Phönix aus der Asche stiege, wäre es ein langer, steiniger Weg, bis die ÖVP an Haupt und Gliedern reformiert, wieder eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte.
Was ist es denn mit der Politik, ob in einem Dorf, in einer Stadt oder in einem Staat? Politik ist dazu da, den Menschen zu dienen und für ein gedeihliches Zusammenleben zu sorgen. Damit sind aber zwei Dinge unabdingbare Voraussetzung:
Erstens müssen Politiker die "Diener des Volkes" sein und sich auch als solche verstehen.
Zweitens muß man wissen, nach welchen Grundsätzen jene Gemeinschaft, die zu "bedienen" ist, funktioniert. Mit anderen Worten hat man sich also an den Gegebenheiten der Realität und den Wesensmerkmalen der Menschen zu orientieren. Dazu gehört dann auch die (vielleicht nicht gern geöhrte aber wahre) Erkenntnis, daß "die" Menschen nicht gleich sind, daß sie in Gemeinschaften leben, daß sie sich nicht mit unendlich großen Gruppen identifizieren können, daß sie eine Heimat brauchen, daß sie Anerkennung benötigen, etc.
Funktioniert die Politik heute so? Oder versucht man nicht das Pferd von hinten aufzuzäumen, sprich gedankliche Utopien durch Zwang und Druck Realität werden zu lassen? Ich habe da so eine Ahnung...