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SN-Kontroverse: Budgetsanierung ohne Steuererhöhung?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhung möglich?


In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gerechte Steuern

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Sparen auf Teufel komm raus ist kein gutes Rezept zur Sanierung des Budgets, sondern verschärft die Situation. Die Folge wären Einbrüche im Konsum, dann in der Produktion und Massenarbeitslosigkeit. Bekanntlich die teuerste Art des Wirtschaftens. Nötig ist Steuergerechtigkeit zwischen den unteren und mittleren Einkommen sowie Vermögenden. Arbeitnehmer zahlen einen Großteil der Steuern. Gleichzeitig gibt es enorme Steuerprivilegien für Unternehmen, Banken und große Vermögen. Mehrwert- und Verbrauchssteuern machen mit über einem Drittel einen sehr hohen Anteil am Steueraufkommen aus. Die Lohnsteuer allein trägt mit einem weiteren Drittel zum Gesamtsteueraufkommen bei. Bei vermögensbezogenen Steuern hingegen liegt Österreich an vorletzter Stelle aller OECD-Länder - mit nur 0,56 Prozent des BIP.
Die Budgetsanierung kann daher nur gelingen, wenn ein halbwegs stimmiger Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen gefunden wird. Dass der Run auf die Frühpension gestoppt und gegen unsinnige Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung - vor allem die sündteuren Föderalismusstrukturen - sowie gegen die Förder- und Subventionsexzesse vorgegangen werden muss, ist klar. Ebenso wichtig sind aber einnahmenseitige Sanierungsschritte.

Es ist nicht einzusehen, dass große Vermögen ohne Besteuerung vererbt oder verschenkt werden können. Oder dass allein durch die Umwidmung von Grün- in Bauland mit einem Federstrich Millionen zu machen sind. Oder dass Stiftungen, in denen Milliarden geparkt sind, nur sehr gering besteuert werden. Oder dass in der Schweiz und in Liechtenstein 16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld von Österreichern unversteuert liegen. Selbst die viel zitierte „schwäbische" Hausfrau kann nachvollziehen, dass ohne diese Steuern die Sanierung des Staatshaushalts nicht gelingt.


________________________________________

Die Profiteure wollen nicht sparen

Andreas Unterberger

Selbstverständlich ist eine Sanierung ohne Steuererhöhung möglich. Die SPÖ will nur nicht. In einem Land, das den Bürgern 43 Prozent aller Einkommen und Leistungen wegnimmt, ist es eine arrogante Zumutung der Obrigkeit, auch nur eine Sekunde an noch ärgere Raubzüge zu denken. Aber die von diesen 43 Prozent lebende bürokratisch-lobbyistisch-sozialagitatorische Mandarinenklasse kämpft wie einst die feudale Aristokratie dagegen, endlich doch ein wenig sparen zu müssen. Als Scheinargument, warum sie nicht ein wenig sparen könne, brüllt sie lautstark, aber ohne Beweise „Armut!" oder „Gerechtigkeit!"

Die meisten Steuererhöhungen brächten sogar nur noch ein Minus in der Kasse. Wie es zuletzt die Mineralölsteuer gezeigt hat: Diese bringt trotz Erhöhung und trotz Zunahme des Verkehrs in Summe weniger ein, weil viele nun eben lieber in manchen Nachbarländern tanken. Ähnliches würde etwa bei Abschaffung der Sportler-Privilegien passieren - so provozierend diese an sich auch sind: Denn dann würden alle Spitzensportler so wie einst Thomas Muster ihren Wohnsitz nach Monaco verlegen. Und Österreich bekommt gar nichts mehr.

Es gibt nur noch winzige Möglichkeiten, irgendwo ohne Gesamtverlust an Staatseinnahmen eine Lücke zu schließen. Dies könnte etwa bei den Gewinnen durch die Umwidmung eines Grundstückes der Fall sein. Aber alle solchen Mehreinnahmen sollten dringend dazu verwendet werden, um den massiv überhöhten Einkommenssteuersatz zu senken. Bei uns zahlt man schon ab 60.000 Euro Jahreseinkommen den höchsten Tarif, in Deutschland hingegen erst ab 250.400! Bei uns beträgt dieser Höchsttarif 50 Prozent, in Deutschland hingegen nur 47,5 Prozent! Bei allen anderen Nachbarn liegt er noch weit darunter, zum Teil sogar bei bloßen 15 oder 19 Prozent - sehr zum Nutzen der Einnahmen dieser Staaten. Übersiedeln doch immer mehr Spitzenverdiener dorthin, wo sie nicht von der Politik ausgeraubt werden.

 

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlfred E. Neumann
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 09:29

    "Liste der Schande" der Alpenrepublik:

    Werner Faymann
    Laura Rudas
    Günter Kreuter
    Gabi Heinisch-Hosek
    Doris Bures
    Nico Pelinka
    Rudolf Neugebauer
    Herbert Tumpel
    Michael Häupl
    Johanna Mikl-Leitner
    Alexander Wrabetz
    Peter Pilz
    Katharina Krawagna-Pfeifer

    u.v.a.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 09:10

    Dr. Unterbergers Beitrag ist hervorragend formuliert und inhaltlich voll zu unterstützen, während Fr. Krawagner-Pfeifer´s übliches linksräuberisches Geschwätz keiner Kommentierung würdig ist.

    Der Vergleich mit der Mandarinenklasse und den sparunwilligen Feudalherrschern erinnert mich an 1848. Die Tatsache, daß noch höhere Steuern, eher weniger Einnahmen bringen, erinnert mich an die Lafferkurve.

    Und die scheinheilige Gerechtigkeitsdebatte und Armutsrhetorik kann nicht oft genug von Journalisten aufgezeigt und hinausgebrüllt werden!

  3. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2012 06:40

    Ich hätte mir gewünscht, dass die gute Frau KKP aufgrund ihrer hochgestochenen Kommunikationsausbildung uns endlich einmal erklären kann, warum es im Wortschaft ihrer Genossen das Wort "Kaputtsparen" gibt, aber noch niemand das Wort "Kaputtverschulden" gehört hat. Oder "Kaputtbesteuern", für jene 20% der Österreicher, die nach Pareto für 80% der Staatseinnahmen sorgen, indem man ihnen über die Hälfte ihres Einkommens enteignet.
    Ich muss wohl weiter auf ein Lexikon des Wortgebrauchs der Genossen warten.
    Schade.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 09:26

    Frau K.K.-P ist - wie allseits bekannt - eine willige Medial-Unsinnverbreiterin ihrer Partei. Eines ihrer Hauptargumente, das Herrn Kräuter nachgeplapperte "Schröpft die Reichen", wirkt im Hinblick auf deren "Auswanderungsmöglichkeiten" eigentlich recht fadenscheinig und dumm. Natürlich sollen die Wohlhabenden, vor allem die echt Reichen, ihren gerechten Obolus abführen, doch kann diese Einnahmequelle nach Meinung der Fachwelt unsere Budgetnöte auch bei rigidester Eintreibung nicht wirklich wirksam positiv beeinflussen!

    Abschöpfung von Umwidmungs-Gewinnen: da bin ich absolut dafür!
    Wie ich in unserem ländlichen Umfeld immer wieder beobachten kann, steigen an sich schon wohlhabende bäuerliche Grundeigentümer von der Kaste der "Normalbegüterten" nach erfolgter Umwidmung mäßig ertragreichen Ackergrundes mit einem Federstrich in die höhere Kaste der "Reichen" auf.
    Da ist eine Versteuerung der doch meist horrenden Wertschöpfung verhältnismäßig und gerecht, ebenso wie eine Erbschaftsabgabe für wirklich immense Vermögensweitergaben in Millionenbeträgen!

    Aber sonst: Hände weg vom Drehen an der Steuerschraube!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 19:55

    Um 20h ist es so weit: Es ist die Geburtsstunde des größten Genies aller Zeiten. Wolfgang Amadeus Mozart wurde heute vor 256 Jahren geboren! Ein Tag der Freude für die ganze Welt. Wie vielen, vielen Millionen Menschen rund um den Erdball hat seither seine Musik Glück bereitet und wird es auch weiterhin tun, denn Mozarts Musik ist zeitlos.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 10:50

    Reaktionär, bürgerlich, liberal wie ich bin (und welche auch immer an "verdächtigen" Attributen mir zugeschrieben werden mögen) werde ich aus mangelnder Lernfähigkeit (oder "Inflexibilität") nie verstehen, warum man nur von „Reichen“, „Besserverdienern“ spricht (und damit nach Belieben Neidgefühle stimuliert), die man „selbstverständlich“ aus „sozialer Gerechtigkeit“ schröpfen müsse. Auch kann ich nicht begreifen, dass alle gesellschaftliche Zuwendung den „sozial Schwachen“ unsymmetrisch zukommt, ohne auf deren Einbringungsverpflichtung zu erinnern, damit deren unverschämte und immunisierte Begehrlichkeiten weiter maximiert.

    Warum spricht man nicht endlich von „Fleißigen“, „Risikobereiten“, „Engagierten“; „Aus- und Fortbildungswilligen“, „verantwortlich Sparenden“ – und anderseits von „Taugenichtsen“, „Faulen“ oder „Sozialakrobaten“?

    Gerne räume ich ein, dass in beiden Fällen die von mir vorgeschlagene neue Begriffszuweisung nicht immer gerecht wäre: Natürlich gibt es auch unverhältnismäßige, nicht gerechtfertigte Gehaltshöhen - erst Recht im Lande des „Vitamin B“, der „Seilschaften“, der „Genderings“ und des „sich gesinnungsmäßig Prostituierens“ als Grundlage von Chancenzuteilung – und natürlich gibt es auch unverschuldete Not, die abzufedern indisponible Aufgabe der Sozialgemeinschaft ist. Aber diese Tatsache immunisiert nicht gegen den Umverteilungswahn und gegen jeden provozierenden Bruch von Leistungs- und Beitragswahrheit.

    Tendenziell muss Konsumkraft in einen einigermaßen stimmigen Konnex zur eingebrachten Leistung stehen, dabei sind alle Abgaben und einkommensabhängigen Transfers und Gebührenbefreiungen einzubeziehen. Derzeit ist dieser Zusammenhang geradezu pervertiert.

    Zu erwarten ist der analoge Effekt zur kontraproduktiven Mineralölsteuererhöhung: Wenn sich die allseits verachteten und ausgequetschten Mehr-Leister – durchaus nachvollziehbar - nicht mehr einbringen, sich selbst in die sozialen Hängematten legen, abwandern, in die Schattenwirtschaft gehen etc.

    Ich nenne einen konkreten Bereich aus persönlicher Erfahrung (Erwachsenenbildung): Ein ganzer Jahrgang akademisch ausgebildeter und engagierter Lehrer zog sich von Erwachsenenbildungskursen an einer Volkshochschule geschlossen zurück, obwohl großer Bedarf nach Kursen bestand, als bekannt wurde, das von den 18. Euro 90 Brutto (pro gehaltener Unterrichtsstunde; innerhalb von 10 Jahren keine einzige Erhöhung) fast die Hälfte dem Fiskus zugute gekommen wäre.

    Man solle endlich auch diesen Aspekt begreifen, dass ein Staat nur durch Aktivierung seiner Leistungspotenziale (pekuniär und durch Wertschätzung de sie Einbringenden) und nicht durch stumpfsinniges Verteilen eines fälschlich als konstant erachteten Kuchens im populistisch missbrauchten Namen de „Gerechtigkeit“ saniert werden bzw. konkurrenzfähig gehalten werden kann. Doch wählerstimmenkaufende Politiker und leider diesen korrespondierende, die Verantwortungslosigkeit durch ihr Wahlverhalten belohnende, naiv- lemmingenhaft wertende Bevölkerung (kommunizierende Gefäße sind von diesem Denken um Lichtjahre entfernt.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Januar 2012 12:01

    hurra, wir müssen nicht sparen! danke liebe kkp, liebe spö. ich lege meine arbeit nieder, warte auf eine erhöhung der grundsicherung, die wir fair und gerecht von den reichen jetzt bekommen werden. mein konsum wird dann sofort die wirtschaft ankurbeln, mehr steuern werden fliessen und mehr leute können ihre arbeit für immer weglegen.
    jetzt, ja jetzt bin ich wirklich überzeugt, dass ich spö wählen will, ja muss!

    2013: spö an die regierung und festschreiben einer dauerhaften steigerungsquote der staatsverschuldung, begleitet von steuersteigerungen und einer steigenden glücklichen masse von umverteilungsprofiteuren! das wird die wirtschaft ganz sicher und dauerhaft boosten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Januar 2012 06:40

    Ich hätte mir gewünscht, dass die gute Frau KKP aufgrund ihrer hochgestochenen Kommunikationsausbildung uns endlich einmal erklären kann, warum es im Wortschaft ihrer Genossen das Wort "Kaputtsparen" gibt, aber noch niemand das Wort "Kaputtverschulden" gehört hat. Oder "Kaputtbesteuern", für jene 20% der Österreicher, die nach Pareto für 80% der Staatseinnahmen sorgen, indem man ihnen über die Hälfte ihres Einkommens enteignet.
    Ich muss wohl weiter auf ein Lexikon des Wortgebrauchs der Genossen warten.
    Schade.


alle Kommentare

  1. Brandie (kein Partner)
    17. März 2015 01:52

    again remember http://carinsurancequotes50.com better grades duh where http://cheapcarinsurancefan.com interest late droves http://menscontrol.com inch member other would http://vivameds.net health detail wrong http://autoinsurancequotes50st.com gets link http://edmedsmarkt.com kinds being examined http://searchinsurers.net answer

  2. Melissa (kein Partner)
    07. Februar 2015 08:46

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  3. Zemole (kein Partner)
  4. Pancho (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:10

    Oh yeah, faubolus stuff there you!

  5. Kyouhei (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:55

    I never thought I would find such an everyday topic so enahntllirg!

  6. Segestes (kein Partner)
    03. Februar 2012 06:20

    Es wäre wichtiger zu sparen.
    Aber beim Stichwort "Verwaltungsreform", bekommen ja
    die meisten Leute in diesem Land nur mehr einen Lachanfall.

    PS:
    Danke lieber Herr Unterberger, dass Sie mich auch als Nicht-Abonnenten jetzt schon hier posten lassen :)
    Url-Frickelei nennt sich das übrigens, nicht "hacken", wie Sie sich wahrscheinlich schon wieder in Ihrer Unkenntnis denken ^^

  7. ashanyan (kein Partner)
    28. Januar 2012 13:02

    Nachdem ich über zwanzig Jahre in Österreich Steuern "Ende nie" bezahlt habe, mich dafür von diversen Finanzbeamten jährlich obrigkeitlich überprüfen lassen durfte und als sog. "Gutverdiener" mich auch noch entschuldigen musste, warum ich fast die Hälfte meiner Einnahmen für mich behalten wollte, verließ ich vor einem Jahr Österreich.
    In meinem Beruf ist es Gott sei Dank egal wo ich lebe. Ich zahle meine Steuern zahle Schulgebühren für meine Kinder und habe die Entscheidung in einem anderen Land zu leben und meine Abgaben zu entrichten definitiv nie bereut.
    Und: ich stelle fest dass die österreichische Gemeinschaft im Ausland schnell anwächst. Nicht weil diese Menschen sich nicht zu Österreich bekennen würden, aber Aussagen wie "her mit dem Zaster" irritieren auch jene, die nicht reich sind sondern sich dem leistungs- und sozialorientierten Mittelstand zuzählen aber das Gefühl haben, dass Österreich bzw. die österreichische Politik diese Menschen nicht im Land haben will.

  8. Torres (kein Partner)
    28. Januar 2012 11:54

    Krawagna-Pfeifer glaubt offenbar, dass mit "Steuergerechtigkeit" (oder was sie darunter versteht) die Staatsfinanzen saniert werden können. Damit beweist sie nur ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit.

    • trollala (kein Partner)
      30. Januar 2012 07:54

      KKP plappert nur nach, was ihre Brötchengeber vorkauen. Eine andere Aufgabe hat sie nicht.

  9. numerus clausel (kein Partner)
    28. Januar 2012 08:52

    Was die KKP immer wieder vergisst: Nicht nur der "arme, geknechtete Arbeitnehmer" wird für seine Arbeit besteuert, man muss sich ansehen, wie viel der "böse, ausbeuterische Arbeitgeber" an Abgaben, Steuern, etc. zu leisten hat. Das wird immer wieder gerne von den linken Hetzern vergessen, oder sie verstehen das Besteuerungssystem einfach nicht.
    Ebenso immer wieder der Hinweis, dass in anderen Ländern gewisse Steuern höher als bei uns sind. Es wird jedoch vergessen, dass es dort Steuern gibt, die um einiges niedriger als bei uns sind. Das Herauspicken der höchsten Steuersätze führt nur dazu, dass, sollten diese hier auf Wunsch der Linken eingeführt werden, wirtschaftlich paradiesische Zustände Einzug halten werden, da würde die ehemalige DDR oder jetzt Nordkorea vor Neid erblassen. Denn dann müsste tatsächlich wieder der Staat alle Unternehmen zwangsverstaatlichen, denn ein vernünftiger Wirtschaftstreibender wird umgehend die Flucht ergreifen, so wie zB jetzt schon der immer als "Wirtschaftswaise" bezeichnete Androsch, der generös seine Firmen nach China übersiedelt, nachdem er in Österreich zuvor noch Förderungen kassiert hat.

    Ebenso frage ich mich immer wieder, wie man "Geld in Stiftungen parkt". Wie funktioniert dieses "parken"? Wie mit einem Auto? Hier sieht man wieder, welches Verständnis unter anderem KKP und die linken "Experten" haben. Leider haben die Linken mit ihren Stiftungen nicht immer viel Glück, wie man in der Steiermark gesehen hat und eben auch jetzt in Wien mit der AVZ, die lt. Meldungen des Kurier mit einer Summe bis zu 100 - 120 Mrd!!! Euro für die BankAustria haftet. Das fällt wohl unter den Begriff "Parkschaden" oder "Parkstrafe" nach der Diktion der Linken.

    Ein kurzes Wort noch zum Beitrag von A.U.: Nicht nur die Sportler haben dieses Privileg der Besteuerung, sondern auch die sogenannten Künstler. Nicht umsonst kam vor einiger Zeit Felix Mitterer aus Irland wieder nach Österreich zurück, zwar nicht, wie er vermeinte, wegen des Klimas und der Wirtschaftskrise in Irland, sondern weil dort die Steuerbegünstigungen für Künstler weggefallen sind.
    Nochmals zu den Sportlern. So einfach ist das mit deren Besteuerung ihres "Welteinkommens" auch wieder nicht. Nachdem Österreich nic ht mit allen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen oder adäquate Regelungen hat, kann es sonst vorkommen, dass die gewonnen Preisgelder in einem Staat schon besteuert wurden und wenn diese in Österreich auch noch dem hier gültigen Steuersatz unterliegen, hier eine sogenannte Doppelbesteuerung vorliegt.
    Um hier die Nachforschungen zu erleichtern, ob, wie, wo und wann ein Preisgeld schon mal in dem Land, in dem es gewonnen wurde, besteuert wurde, ist eben hier die Regelung mit dem ermäßigten Steuersatz.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Januar 2012 13:10

      Zu Ihrem ersten Satz, ohne weiteren Kommentar:

      "Das mittlere Jahreseinkommen (vor Steuern, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) der ausschließlich Selbständigen im Jahr 2005 betrug 10.632 Euro. Ausschließlich selbständig erwerbstätig waren 283.274 Personen.

      Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen: Spitzenreiter sind die Ärzte, wobei Fachärzte ein mittleres Einkommen von rd. 110.000 Euro und Zahnärzte eines von rd. 95.000 Euro aufwiesen. Am unteren Ende der Skala finden sich die Künstler mit einem mittleren Einkommen von rd. 7.000 Euro. Die höchsten Durchschnittseinkommen erreichen Selbständige in Vorarlberg, die niedrigsten jene im Burgenland.

      Im Vergleich dazu lag das mittlere Einkommen (Bruttojahresbezug) der unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2007 bei knapp 24.000 Euro."

      Quelle:
      http://www.unternehmer-in-not.at/aktkn_94_einkommen_selbstaendige.php

    • numerus clausel (kein Partner)
      28. Januar 2012 17:26

      Danke für die Unterlegung meiner Aussage mit konkreten Zahlen. Was wohl KKP, Faymann, die AK, Schieder (der Sitzenbleiber), Kräuter (der Hetzer) dazu sagen würden?

  10. Reinhard (kein Partner)
    28. Januar 2012 06:40

    Ich hätte mir gewünscht, dass die gute Frau KKP aufgrund ihrer hochgestochenen Kommunikationsausbildung uns endlich einmal erklären kann, warum es im Wortschaft ihrer Genossen das Wort "Kaputtsparen" gibt, aber noch niemand das Wort "Kaputtverschulden" gehört hat. Oder "Kaputtbesteuern", für jene 20% der Österreicher, die nach Pareto für 80% der Staatseinnahmen sorgen, indem man ihnen über die Hälfte ihres Einkommens enteignet.
    Ich muss wohl weiter auf ein Lexikon des Wortgebrauchs der Genossen warten.
    Schade.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Januar 2012 06:41

      Ach ja, für mein Lexikon: "Wortschaft" ist ein ausgerutschter "Wortschatz" mit gebrochenem Steißbein. Sorry.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Januar 2012 09:31

      @Reinhard
      28. Januar 2012 06:40

      Und dabei ist es doch so einfach:

      Das Wort "Kaputtsparen"ist ein neues durch nichts untermauertes oder definiertes Politschlagwort.

      Das Wort "Kaputtverschulden" ist eine alt bekannte "Finanzierungsart". Man nennt diesen Vorgang im Strafgesetz "Betrügerische KRIDA", daher musste dieses Wort garnicht erfunden werden.

      Bitte benützen Sie also nicht ein Politschlagwort, sondern den im Strafgesetz dafür vorgesehenen FACHAUSDRUCK!

    • Udo (kein Partner)
      28. Januar 2012 12:37

      @Reinhard

      Sie wollen wohl einmal ein Lexicon als Zeitschrift? ;-)

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Januar 2012 13:18

      Udo, anders ginge es ja auch nicht - man muss ja auf dem Laufenden bleiben.

      Kaffka, danke für den Hinweis, mir als Unternehmer ist dieser Zusammenhang durchaus bekannt; ich wollte ja nur von der Propagan..., äh, Kommunikationsfachfrau wissen, warum es Politschlagworte für das Eine gibt, für das Andere aber scheinbar nicht. Oder missverständliche, wie "wohlerworbene Rechte" für Geldrausschmeißen oder "Steuergerechtigkeit" für Wegelagerei.
      So ein Wörterbuch "Politik - Deutsch" wäre doch mal interessant. "Frau - Deutsch" hat sich ja auch gut verkauft...

  11. contra
    27. Januar 2012 23:19

    Wo geht's denn hier zum Abstimmen, bitte? ;-)

  12. Undine
    27. Januar 2012 22:59

    In der ZIB2 wurde natürlich ausführlich über die Demonstration gegen den WKR-Ball berichtet. Ich verstehe nur das Argument nicht ganz, weshalb an "diesem" Tag es so verwerflich sein soll zu tanzen; es war doch der Tag der Befreiung, also etwas Positives. So nebenher wurde berichtet --und man konnte es auch sehen!--daß die Demonstrierer nicht nur sehr lustig und lautstark waren, sondern auch GETANZT haben.

    Drinnen im Ballsaal zu tanzen ist also schlecht, wenn nicht gar Wiederbetätigung, draußen tanzen ist gut, da gelten andere Kriterien. Ach ja, "die draußen" repräsentierten ja das "andere (=das gute!) Österreich.

    Daß zugleich irgendeine Filmpreisverleihung ebenfalls in Wien gefeiert wurde, die man mühelos auf einen "nicht so sensiblen" Tag hätte verlegen können, störte Muzikant und Co. keineswegs; waren ja auch keine "Rechten" dabei, weil da ohnedies die Linken unter sich sind. Naja.
    Ach, und die Ansager in der ZIB2 waren natürlich in Halbtrauer: schwarze Krawatte, schwarzer Blazer.

    • M.S.
      27. Januar 2012 23:36

      @Undine

      In der ZIB 1 wurde ausführlich und mit besorgten Unterton und Gesichtern über Ball berichtet, ja sogar der Dittelbacher wurde als "Historiker" beigezogen, der ganz aufgeregt seine Weisheiten von sich gab.
      Kurz darauf wurde in einem einzigen Satz lapidar, im Tonfall etwa so, als ob man sagen würde, dass sich das Wetter morgen nicht ändern wird, mitgeteilt, dass heute weitere fünf EU-Länder von Standart & Poor`s herabgestuft wurden. Das war`s dann auch schon. Ist ja auch nicht so wichtig wie der WKR-Ball.

    • brechstange
      28. Januar 2012 00:30

      @undine, m.s.

      Die Zeit im Bild war ja heute unter Kuriositäten einzustufen. Offenbar hat sich kein Historiker mehr eingefunden, der zu dieser Farce im ORF Stellung bezogen hätte. Da hat man auf das hausinterne Personal zurückgreifen müssen. Echt peinlich.

      Die wahren Probleme hat man mit dieser Sache locker verdecken können, M.S., nämlich dass wir auf einen Teil der 1,5 Mrd. + Zinsen (das große Geschäft) verzichten müssen, dass der EMS vorgezogen wird und wir 2,2 Mrd. in bar überweisen müssen und für weitere 20 Mrd. haften dürfen, dass die EZB auch 40 Mrd. Anleihen abschreiben wird müssen, davon tragen wir auch etwa 1 Mrd. Euro, dass die ÖNB 6 Mrd. an den IWF überweisen muss und das alles ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

    • werauchimmer
      28. Januar 2012 23:09

      @ Undine:

      Na und? Diskriminieren darf man ja, aber nicht zuungunsten der "Gleicheren" ...

  13. Haider
    27. Januar 2012 22:49

    Man hat jedem EU-Staat ein Verwaltungsebene zusätzlich aufs Aug gedrückt. Jetzt liegt es halt an uns, eine andere Ebene zu streichen. So einfach ist das.
    Konkret zu einem Aspekt der obigen Artikel: die Besteuerung des Wertzuwachses bei Umwidmung. Voll da core, aber in beide Richtungen. Nicht selten (im städtischen Bereich natürlich sogar weit öfter) wird Bauland in "Epk" (Erholungsgebiet/Park) umgewidmet. Auch Umwidmungen in "öffentliche Zwecke" (z.B. Straßen) ist nicht selten. Eine Abgeltung des fast totalen Wertverlustet erfolgt natürlich kaum. Aber nicht nur der Grundstückseigentümer schaut durch die Finger, auch die Mieter in betroffenen Häusern erhalten z.B. keinen Wohnungsverbesserungskredit mehr, Investitionsablösen sind unmöglich, oft jahrelange Leerstände von Wohnraum sind die Folge. Dem folgen Hausbesetzung, Verslumung und Devastierung auf den Fuß. Also bitte vorsicht!

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Januar 2012 06:48

      Es ist sowieso erstaunlich, wie der Staat so gerne gierig nach Beteiligung an Gewinnen schreit, sich bei Verlusten aber vornehm zurückhält.
      So wird, wenn eine Immobilie billiger verkauft werden muss als sie gekauft wurde, (weil sich das Umfeld verändert hat und Wert vernichtet wurde) trotzdem eine "Mehrwert"-Steuer eingestreift.
      Eigentlich müsste doch eine Rückerstattung stattfinden?
      (Übrigens sind die sozialistischen "Volkswirtschaften" genau daran zerbrochen - der Staat hat alles kassiert und geglaubt, nun das Gold in Händen zu halten. Doch neben dem Abkassieren bei Gewinn musste er auch die Verluste wegstecken. Das machen wir heute (noch) geschickter - der Staat streift nur die Hälfte des Gewinns ein, überlässt das Verlustrisiko aber voll und ganz der Privatperson...)

      Nach der Umwidmung in Bauland wird meistens auch gebaut - was haufenweise Steuern aus Bauarbeiterlohn und Baumaterialbeschaffung in die Staatskasse spült und eine höhere permanente Grundstücksbesteuerung nach sich führt.
      Aber dem Staat, vor Allem dem linken Flügel, ist das nicht genug.

  14. socrates
    27. Januar 2012 20:21

    Wenn ein Grundstück umgewidmet wird, kann man daran märchenhaft verdienen, oder auch nicht.
    Xanthippe erbte einen Acker im Weinviertel und erhielt als Pacht von dem Bauern, der ihn bewirtschaftet, einige Scheffel Getreide. Das waren jährlich ~100€, je nach Getreidepreis. Dann wurde auf Bauland umgewidmet. Die Grundsteuer stieg auf ein Vielfaches und sie bat den Pächter, die Grundsteuer zu zahlen. Dies lehnte der ab, da der Ertrag zu gering war.
    Von der Gemeinde Wien kenne ich andere Fälle!

  15. Undine
    27. Januar 2012 19:55

    Um 20h ist es so weit: Es ist die Geburtsstunde des größten Genies aller Zeiten. Wolfgang Amadeus Mozart wurde heute vor 256 Jahren geboren! Ein Tag der Freude für die ganze Welt. Wie vielen, vielen Millionen Menschen rund um den Erdball hat seither seine Musik Glück bereitet und wird es auch weiterhin tun, denn Mozarts Musik ist zeitlos.

    • M.S.
      27. Januar 2012 20:13

      @Undine

      !*************!

    • FranzAnton
      27. Januar 2012 20:46

      Schauschau! Danke, Undine! Hätt ich nicht so genau gewußt! Ist aber wirklich wesentlich bedeutsamer, als der Korporationsball und die völlig unnötige künstliche Aufregung von Linksextremisten darum! Bin schon neugierig, welche nicht zuletzt ausländischen Randale-Gfraster sich wieder mit der Polizei herumprügeln!

    • Udo (kein Partner)
      28. Januar 2012 11:41

      Wenn ich bloß Sterne vergeben könnte...

    • Leopold Koller (kein Partner)
      30. Januar 2012 18:50

      Mozart? Der war ja Oesterreicher. Das koennen Sie sich abschminken. Warten wir bis zum 16. Februar, dem Geburtstag des viel zu frueh von uns gegangenen Kim Jong-Il. Wahscheinlich wird schon irgendwo wer an einer Bueste von ihm fuer den Donaupark arbeiten.

  16. Observer
    27. Januar 2012 18:51

    Hallo Frau Katharina Krawagna-Pfeifer,
    darf ich Ihnen etwas Nachhilfeunterricht in Sachen Steuern geben? Ich lade Sie auch gerne ein, mit mir die Nachbarländer zu besuchen um die dortigen Steuersysteme kennenzulernen. Haben Sie schon davon gehört, dass bei den Stiftungen ein "Eintrittsgeld" bezahlt werden muss? Fragen Sie beim Genossen Lacina nach, der die Stiftungen erst ermöglicht hatte. Wie oft wollen Sie eigentlich ein einmal versteuertes Einkommen noch versteuern? So lange, bis nichts mehr da ist?
    Freundschaft!
    U.A.w.g.

  17. durga
    27. Januar 2012 18:28

    Die Arbeiterkammer NÖ hat im Dezember 2011 eine aktualisierte Analyse „Perspektiven einer Vermögensbesteuerung“ herausgebracht. http://noe.arbeiterkammer.at/bilder/d163/Vermoegensbesteuerung_2011.pdf
    Die Lektüre ist außerordentlich empfehlenswert, da hier eine klare Grundlage zu einer
    ROADMAP DER ENTEIGNUG

    aufgezeigt wird. Auszugsweise nur einige Stellen (unter Anführungszeichen):

    Vorerst: Was wird unter Vermögen verstanden?

    „Bei Vermögen wird zwischen Immobilienvermögen (Haus, Wohnung, Grund und Boden), Geldvermögen (Spareinlagen, Anleihen, Aktien, Unternehmensbeteiligungen etc.), weiterem Sachvermögen wie Autos und Wertgegenständen (Schmuck, Antiquitäten) und immateriellem Vermögen (Lizenzen, Urheberrechte, Patente) sowie im weiteren Sinne auch hinsichtlich Humanvermögen, sozialen Netzwerken und Pensionsvermögen unterschieden.“

    Leider weiß man aber noch nicht, was jeder besitzt – dieser Umstand muß behoben werden:

    „Vermögen werden in Österreich im Wesentlichen durch Teilnahme an freiwilligen Haushaltsbefragungen erhoben. Das wesentliche Problem dabei ist, dass die Verweigerung der Teilnahme an einer freiwilligen Befragung bzw. die Antwort-verweigerung oder Unterschätzung der eigenen Vermögenswerte mit steigendem Einkommen zunimmt. Dadurch befinden sich kaum Reiche in den repräsentativen Stichproben, auf denen die Ergebnisse der Vermögensforschung beruhen.
    Abgesehen von einer umfassenden Besteuerung von Vermögen in Österreich
    wäre zumindest staatlicher Druck zur Informationsoffenlegung notwendig, um eine Erforschung des privaten Vermögensreichtums zu ermöglichen.“

    Geldvermögen – wo kann man schröpfen?:

    „Die reichsten 10 % der österreichischen Haushalte stehen mit durchschnittlich 289.799 Euro mit Abstand an der Spitze der Verteilung und verfügen über etwa 54 % des Geldvermögens in Österreich (rund 238 Mrd. Euro)
    In Österreich existierten 2009 23,8 Mio. Sparbücher, auf denen 159 Mrd. Euro lagen. 400.000 dieser Sparbücher, das sind nicht einmal 2 %, wiesen Einlagen von über 50.000 Euro und ein Vermögen von 48,71 Mrd. Euro auf, das sind durchschnittliche rund 122.000 Euro pro Sparbuch.“

    Immobilienvermögen – wo kann man schröpfen?:

    „... für die soziale Treffsicherheit einer Besteuerung von Immobilienvermögen ist die Unterscheidung zwischen Hauptwohnsitzen und Nebenimmobilien wichtig. Da der Besitz von Nebenimmobilien enorm auf die oberen 10 Prozent der Verteilung konzentriert ist, geht „die wirtschaftspolitische Debatte zum „kleinen Häuselbauer“ […] an der tatsächlichen Verteilungssituation beim Immobilienvermögen vorbei“. Mit Steuerfreibeträgen bis zum durchschnittlichen Eigenheim (260.000 Euro) blieben 690 Mrd. Euro als Basis für eine Immobilienbesteuerung, bei Freibeträgen bis zu 500.000 Euro pro Haushalt immerhin noch ca. 520 Mrd. Euro, wovon nicht einmal 10 % der österreichischen Haushalte betroffen wären.“

    Ziel einer Erbschafts- und Schenkungssteuer

    „Die Erbschafts- und Schenkungssteuer hat eine Verringerung der Vermögenssubstanz zum Ziel und soll die enorme Ungleichverteilung der Vermögen
    abmildern.“

    Endziel - Zugriff auf die Substanz - Enteignung:

    „Hingewiesen muss an dieser Stelle werden, dass eine Vermögensbesteuerung,
    die nicht in Form einer außerordentlichen Vermögensabgabe auf die Substanz der Spitze der Vermögensverteilung zugreift, die enorme und zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung nicht verringern wird.“

    • M.S.
      27. Januar 2012 18:37

      Könnte vom Obersten Sowjet stammen!

    • FranzAnton
      27. Januar 2012 20:55

      @"Könnte vom Obersten Sowjet stammen!"

      Naja, kein großes Wunder; die zugrundeliegende Ideologie aller Roten ist ja wohl ident! Dem Che Guevara haben's schließlich auch ein Denkmal gesetzt, gleich neben dem Donauturm, damit keiner dem Anblick dieses Mörders entkommen kann!

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      28. Januar 2012 10:48

      Ein widerliches Machwerk! Und es soll niemand sagen, er hätte die Ziele der Roten nicht gekannt . . .

  18. perseus
    27. Januar 2012 18:17

    Zu blöd, dass die nur wissen wann sie welche Steuer um wie viel erhöhen bzw. neu einführen, aber nicht wissen, dass sie jetzt sparen müssen – wo und wie viel. Das wird wieder auf St. Nimmerlein verschoben. Ernsthafte Sanierungsschritte werden nicht unternommen; klar: die handelnden Personen - an der Spitze unser Wernerlein - sind ja auch nicht ernst zu nehmen. Leider ist das gar nicht lustig, denn der Hut brennt schon lichterloh, wenn man bereits doppelt bis dreimal soviel Zinsen für Staatsanleihen zahlt wie der deutsche Nachbar. Das Pack in der Regierung ist nicht bereit, sich zu etwas zu verpflichten (Commitment), die linke Strolche und Wegelagerer (sowie die Herz Jesu Sozialisten des ÖAAB).

    Nichts im Kopf außer viel Platz + Klassenkampf: sie wollen eine europäische Ratingagentur gründen und glauben, dass das ungefähr so funktioniert wie mit den Kroneinseraten. Man schmiert sie ein bisschen und dann werden sie schon Zahlen ausspucken, die in die neomarxistische Scheinrealität unserer Regierungsflachköpfe passen.
    Dabei sind die bösen (amerikanischen) Ratingagenturen weit hinter der Marktrealität zurück; auf den Märkten hat Österreich ja schon längst das 2. A verloren!!!

    • Haider
      27. Januar 2012 23:03

      Vorsicht! Bitte nichts gegen Inseratenkauf. Die rote Staatsanwaltschaft hat die Anzeigen zu den Faymann-Bestechungen schon zurückgelegt. Meinungskauf ist demnach eine legitime staatliche"Überredungskunst". Der neue Kim in Nordkorea kann da vielleicht noch etwas lernen.

    • Udo (kein Partner)
      28. Januar 2012 12:28

      Die Märkte lassen sich weder von nicht ganz unbefangenen, amerikanischen, noch von mit Sicherheit jedoch befangenen, europäische Ratingagenturen diktieren wie sie agieren.

      "Dabei sind die bösen (amerikanischen) Ratingagenturen weit hinter der Marktrealität zurück; auf den Märkten hat Österreich ja schon längst das 2. A verloren!!!"

      Sie haben recht, sowie auch das erste A, laut Marktrealität schon viel früher weg war, als die Herabstufung durch S&P erfolgte.
      Man kann also den "bösen amerik." Ratingagenturen eigentlich nur vorwerfen, dass sie zu langsam mit ihrer Bewertung waren.
      Umso sonderbarer ist es, dass jetzt die Linken gegen die RA wettern, waren sie doch diejenigen, denen diese Verzögerung politisch am meisten nützte.
      Sicher hätte es ihnen aber noch mehr gebracht, wäre die Herabstufung erst nach der nächsten Regierungsbildung erfolgt, aber darum kümmert sich der Markt halt nicht. So ein Pech.

  19. DerTurm
    27. Januar 2012 16:28

    Ich werde nicht müde, auf den Umstand hinzuweisen, dass die immer wieder kolportierten 43 oder maximal 50% nicht stimmen.

    Der Staat greift allen Arbeitnehmern beim Lohn für ihre Arbeitsleistung deutlich tiefer in die Tasche (insbesondere bei den niedrigen Einkommen)

    Es ist eine geschickte Propagandalüge, die "Dienstgeberbeiträge" dem Dienstgeber zuzuschreiben und auf dem Lohnzettel nicht auszuweisen.

    Beides zusammen ist jedoch der selben Lohnsumme zuzurechen und es sind Abgaben, die der Dienstnehmer erst erarbeiten muß.

    Sie wie sich bei Transaktions- und anderen Steuern die meisten Politiker immer wieder erblöden, darauf hinzuweisen, dass sie dafür sorgen werden, dass diese nicht der arme Konsument zahlen muß...

    Ein Beispiel:

    Gehen wir von einem Bruttolohn von 4300 EUR aus (damit wir die magischen 60.000 reißen):

    Jahresbrutto ist somit 60200 EUR, davon gehen an den Dienstnehmer
    Jahresnetto 36978 EUR (theoretisch 61 %). An den Staat gehen an
    DN-Steuern 23222 EUR (theoretisch 39%). Allerdings zahlt der Dienstgeber
    DG-Steuern 18562 EUR (das sind 31% der Brutto-Lohnsumme / Dienstort Wien)

    Die wahren Zahlen sehen also folgendermaßen aus:

    Für ein Jahr Arbeit erhält der
    Dienstnehmer 36978 EUR, währen der Staat insgesamt an
    Abgaben 41784 EUR einstreift.

    Somit gehen von einer Brutto-Brutto-Lognsumme iHv 78762 EUR insgesamt
    47% (statt 61%) an den Dienstnehmer und 53% an den Staat.

    Und das ist etwas mehr, als die kolportierten maximal 50%.

    Bei einem 1000 EUR Job und einer "Jahreslohnsumme" von 14000 EUR gehen an DN-Beiträgen 2090 EUR und DG-Beiträgen 4366 EUR an den Staat (also bereits 35% der realen Lohnsumme iHv 18366 EUR), während dem Dienstnehmer 11910 EUR verbleiben.

    Bei einem 1600 EUR Job und einer "Jahreslohnsumme" von 22400 EUR gehen an DN-Beiträgen 5450 EUR und DG-Beiträgen 6986 EUR an den Staat (42% der realen Lohnsumme iHv 29386 EUR), während dem Dienstnehmer 16950 EUR verbleiben.

    Dass für einen 1000 EUR Job keine "Steuern" zu zahlen sind, stimmt auch nicht, denn die SV und DG-Beiträge schlagen auch hier mit 35% der Lohnsumme zu Buche.

    • Anton Volpini
      27. Januar 2012 20:25

      Das ist ein wesentlicher Punkt, Der Turm, der auch öffentlich an den Pranger gestellt werden sollte. Direkte Steuern, die ständig diskutiert werden, ist die eine Sache, aber indirekte Abgaben und "Abfuhren" an staatliche Unternehmen, wie zum Beispiel die Wiener Stadtwerke für Gas, Strom, Müllabfuhr, oder die Mineralölsteuer etc., die andere. Wenn man darüber eine Doktorarbeit schriebe, wie dem Österreicher immer weniger Geld im Börsel bleibt, hätte derjenige sehr viel zur Erhellung der Steuerzahler beigetragen.
      Das wäre ein spannendes Thema fürs ECHO. Glauben Sie, Der Turm, Sie könnten das machen?

    • Brigitte Imb
      27. Januar 2012 21:00

      Ja, bitte, bitte!

      Es sollten ebenso die Sozialversicherung aufgelistet werden, denn darin ist ja auch der AK Beitrag subsummiert und für den DN nicht ersichtlich.
      Weiterführend sollte auch gleich diese

    • Haider
      27. Januar 2012 21:50

      Nicht zu vergessen die Wr. UBahn-Abgabe, die immerhin zur Ausbildung eines beachtlichen Speckgürtels rund um Wien führte. Folge: Tägliches Pendlerchaos, Verlust von Arbeitsplätzen und Kommunalsteuerentgang für Wien, Ausdünnung der städtischen Infrastruktur, Benachteiligung behinderter/älterer Stadtbevölkerung, Zerstörung des Wr. Naherholungsgebietes usw. usf.
      Steuern sind rasch erfunden. Die Behebung der dadurch entstehenden Schäden dauert Dezenien. AU weist z.B. auf die völlig dilletantische Erhöhung der Mineralölsteuer hin. Der Tanktourismus hat sich umgedreht; jetzt tankt der Österreicher im Ausland statt der Ausländer bei uns: Ein typisch linker Doppelleger!

    • Anton Volpini
      27. Januar 2012 21:51

      Und weiters sollte auch eine ehrliche (das heißt richtige) Inflationsrechnung aufgestellt werden. Zwischen den 3 veröffentlichen Prozent und den Wertminderungen, die wir durch Kostensteigerungen in unseren persönlichen betriebswirtschaftlichen Rechnungen miterleben, klaffen doch Welten, oder?
      Wahrlich eine Doktorarbeit!

  20. libertus
    27. Januar 2012 16:12

    Frau KKP möchte offensichtlich Stanley Greenberg als Spindoktor der SPÖ (und bei ihrem Ehrgeiz vielleicht auch bald der Grünen) ablösen und daher gibt es jeden Freitag sozialistische Parolenausgabe als ihr "Empfehlungsschreiben".

    Es ist so ziemlich das Unkreativste in der Finanzpolitik, immer nur nach neuen Steuern zu schreien, statt endlich einmal den ausufernden Staatshaushalt in den Griff zu kriegen.

    Und wenn schon Gerechtigkeit ins Spiel gebracht wird, dann wäre mein Vorschlag - wie schon in der Vergangenheit:

    FLAT TAX her,
    Steuerschlupflöcher weg.

    Vermögenszuwachssteuer, JA
    Substanzbesteuerung, NEIN!

    So einfach ist das, aber vermutlich wäre dann die Finanzgestaltung in unserer derzeitigen Bananenrepublik viel zu TRANSPARENT und die Klientelpolitik der Parteien für den Machterhalt ein Auslaufposten!

    • DerTurm
      27. Januar 2012 16:48

      Österreich ist eine Erdäpfelrepublik, da die Banane bei uns nicht heimisch ist.

    • Torres (kein Partner)
      28. Januar 2012 12:12

      Flat Tax iat natürlich die gerechteste und vor allem transparenteste (eigentlich die einzig transprente) Steuer überhaupt - sie wird ja auch von immer mehr Staaten eingeführt, auch von EU-Nachbarländern (Tschechien, Slowakei). Aber da damit die sogenannte "kalte Progression" wegfällt, der Staat also durch die Inflation nicht mehr profitiern würde, ist deren Einführung bei uns völlig illusorisch. Sie wurde übrigens bereits vor vielen Jahren von Jörg Haider vorgeschlagen, der daraufhin sofort von allen fürchterlich "geprügelt" wurde.

  21. Celian
    27. Januar 2012 15:02

    Ganz im Gegensatz zu KKP finde ich, daß wir nicht den Föderalismus abschaffen sollten, sondern mehr davon brauchen. Daß wir mehr Bundespräsidenten anstellen sollten, am besten für jedes Bundesland einen, daß die Bundesländer selbst unabhängig werden, selber Steuern eintreiben können. Jedes Bundesland soll seine eigene Mehrwertsteuer eintreiben, seine eigene Einkommenssteuerprogression festlegen und auch Vermögenssubstanzsteuer von der Grundumwidmung bis zur Erbschaftsteuer sollens alle Stückeln spielen können.

    Natürlich würden sich die einzelnen Bundesländer auseinander entwickeln. Es gäbe also welche mit hohen Steuern und niedrigen, Steueroasen und Steuerwüsten, je nach den individuellen Vorstellungen, Wünschen, Begierden der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den jeweiligen Ländern ihrer Präferenz niederlassen würden.

    Ein Land gäbe es auch, das mit hohen Vermögenssteuern und dafür niedrigen Einkommenssteuern punkten würde. Dieses Land würde alle jene anziehen, die wie KKP veranlagt sind und da meinen, die Reichen sollen geschröpft werden. Bitteschön, hier ist das Land. Ich würde z.B. in jenes Bundesland mit den niedrigsten Steuern auswandern, das mit einer flat tax als Einkommenssteuer oder noch besser mit einer negativen Progression aufwarten kann. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Steuerpräferenzen leben in Bundesländern, die jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen entgegen kommen. So kämen etwa wir, KKP und ich, uns nicht in die Quere, jeder lebte glücklich in seinem gewählten Bundesland bis an sein Lebensende, ein jeder nach seiner Facon.

    Warum wird nicht mal so ein – naheliegender, weil alle versöhnende Vorschlag gemacht? Wär das nicht fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern? Apropos, ich vergaß zu erwähnen, der Finanzausgleich zwischen Ländern und Bund würde abgeschafft werden. Der Fairneß halber natürlich. Sonst käme es ja zum Moral Hazard. Ein Bundesland würde alle Steuern gegen 0 reduzieren und von den anderen Bundesländern fein leben. Was Schule machen würde und bald würden alle Bundesländer die Steuern senken und über den Lastenausgleich gegenseitig Forderungen erheben. Na das ergäbe ja ein schönes Chaos. Daher muß gelten: Steuern individuell gestalten, ja, wer sich einen eigenen Bundespräsidenten leisten will, auch das. Aber nur auf eigene Rechnung.

    So einfach sind die Lösungen, wenn Risiko und Verantwortung, Wohltat und Kosten deckungsgleich übereinander liegen.

    • Buntspecht
      27. Januar 2012 16:46

      So einfach ist das leider nicht. Es gibt Bundesländer mit viel Industrie und Bundesländer mit fast nur Wohngegenden aus denen die Bewohner zur Arbeit auspendeln müssen. Industrieärmere Bundesländer müssten von ihren Bürgern enorm hohe Steuern eintreiben, um die Infrastruktur des Bundeslandes erhalten zu können. Die Bewohner würden natürlich in die Industriegebiete auswandern und bald gäbe es z.B. das Burgenland nur noch als unbewohntes, naturbelassenes Stück Erde (Grüne könnte dort zum Zeitvertreib Käfer, Vögel…. bewundern).

    • Undine
      27. Januar 2012 20:14

      @Buntspecht

      "... naturbelassenes Stück Erde (Grüne könnte dort zum Zeitvertreib Käfer, Vögel…. bewundern)."

      Nein, nein, den Grünen möchte ich als geborene Naturliebhaberin weder die Käfer noch die Vögel überlassen! Daß die sich ausgerechnet der schönen Farbe grün bedienen, sie eigentlich für ihre miesen gesellschaftszerstörerischen Ziele heuchlerisch mißbrauchen, stört mich schon lange.

    • Celian
      27. Januar 2012 22:39

      an Buntspecht:

      das ist ja gerade das was ich meine! Die Bundesländer würden sich je nach Fähigkeiten entwickeln und die entsprechende Klientel anziehen. Das ist nichts Schlechtes sondern sogar im Sinne der Linken: Multikulti (Achtung: linke Zielvorstellung!!) statt Einheitsbrei (nicht linke Wunschvorstellung!!!). Wenn im Burgenland keine Industrie existiert, wird dieses eben zum Land der konservativen Naturbelassenen. Das ist sein USP. Ein anderes Land wiederum entscheidet sich für den Kapitalismus ohne Pardon. Man hat die Wahlmöglichkeit.

      Problematisch wird's nur wenn ein Naturbelassener in einem Industrieland geboren wird. Aber der muß nur schlicht umziehen.

      Denn das einzelne Bundesland machts nicht jedem Recht, aber Österreich insgesamt schon. Man muß nur ins jeweilige Bundesland umziehen. Genial, nicht? Alle Linken müßten hier knien vor Freude! Der volle Individualismus, wie er so gerne von der Linken propagiert wird.

      Und wenn das klappt: Österrreich ist jenes Land, wo die große Welt ihre Probe hält. Soll heißen: diese Idee ist exportiertbar.

  22. RR Prof. Reinhard Horner
    27. Januar 2012 15:01

    reinhard.horner@chello.at

    (Derzeit lässt sich lediglich grundsätzlich Stellung nehmen, weil die beabsichtigten konkreten Maßnahmen noch nicht seriös vorliegen.)

    Ja, eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhung ist möglich. Denn nicht zu geringe öffentliche Einnahmen, sondern überbordende Ausgaben auf Pump machen unsere öffentlichen Haushalte sanierungsbedürftig. Dringend heilungs-, gesundungsbedürftig! Die ungeschminkte Wahrheit ist erforderlich und zumutbar.

    Es wäre nichts anderes als eine Gaunerei, sich durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an den notwendigen und möglichen Ausgabenreduzierungen vorbeizuschwindeln und damit die Misswirtschaft fortzusetzen. Es gibt, wie uns insbesondere der Verfassungskonvent und jüngst wieder der Rechnungshof in einer langen Liste aufgewiesen haben, viele Einsparungsmöglichkeiten. Um nur einige Beispiele zu nennen: zweifelsohne bei den Verschwendungen durch Verzögerung oder Verhinderung der Staatsreform, nicht wenig bei den Subventionen, viel bei den Frühpensionen etc.

    Unsere formal demokratisch legitimierten Volksvertreter sollen und können sich dadurch inhaltlich legitimieren, dass sie die Eindämmung und den Abbau der Verschuldung zügig in Angriff nehmen. Also nicht bloß, wo´s leicht geht und halbhirnig! Ohne Aktionismus als Alibi! Mit der Bevölkerung! Auch mit den Interessenvertretungen, aber mit Offenlegung von deren Absichten und Beweggründen und deutlich ohne Übermächtigung der Kompetenzen der politischen Aufgaben- und Verantwortungsträger durch die so genannten „Sozialpartner“.

    Selbstverständlich sind die Einsparungen unter mehrfachen Hinsichten und Rücksichten vorzunehmen, bezüglich der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, der natürlichen und der kulturellen Folgen und nicht zuletzt bezüglich der sozialen Tragfähigkeit.

    Mehreinnahmen sind auf zweierlei Art erzielbar: a) durch Wachstum und b) durch Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dabei bleibt allerdings zu beachten, wie durch Erhöhungen (ab welchen Grenzen?) zwangsläufig Verminderungen der tatsächlichen Einnahmen entstehen.

    Im Hochsteuerland Österreich sind nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen der Leistungsträger mittels Umschichtungen angebracht. Wenn und wo dennoch Erhöhungen ins Auge gefasst werden, dürfte das nur mit nachprüfbarer Zweckbindung für wesentliche Investitionen und für zusätzlichen Schuldenabbau geschehen. Sofern andere zur Freiheit erforderliche Regelungen nicht ausreichen, wären sie allenfalls zur Zähmung der verluderten Finanzwirtschaft und zur sachgerechten Lastenverteilung entgegen einer natur- und kulturwidrigen Ausbeutungswirtschaft, zur Überwindung grassierender wirtschaftlicher Vergehen und Verbrechen gerechtfertigt.

    Zur Wiedergewinnung der politischen Handlungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit ist und bleibt entscheidend, in welchem Umfang die Ausgabendisziplinierung und in welchem Umfang die Budgetsanierung verwirklicht werden sollen und tatsächlich umgesetzt werden. Ein Defizitabbau genügt keinesfalls; es muss zu einer entscheidenden Verminderung der Schulden kommen.

    Bei allen Maßnahmen kommt es auf zweierlei an: auf die Erhaltung von zumutbaren Errungenschaften und auf zukunftstaugliche Weiterentwicklungen. Österreichweit, europaweit und weltweit.

    Dass die österreichische Fiskalpolitik ihre Hausaufgaben zu erfüllen hat, diese aber nicht isoliert erfüllen kann, steht außer Zweifel. Die unabweisbare Notwendigkeit, internationale und übernationale Bezüge zu berücksichtigen, wird sich hinkünftig noch wesentlich verstärken.

  23. Markus Theiner
    27. Januar 2012 13:19

    Typisch KKP.

    Dass die Steuerlast unfair verteilt ist mag sogar stimmen. Aber Relationen kann man ja auf zweierlei Art korrigieren. Man kann die vergleichsweise niedrigen Steuern erhöhen, oder die relativ hohen Steuern senken. Das kommt aber in KKPs Welt nicht vor.

    Überhaupt argumentiert sie reichlich seltsam. Ob die Steuern gerecht verteilt sind ist eine völlig andere Frage als die Frage nach der Machbarkeit einer Budgetsanierung ohne neue Steuern. Aber Gottseidank verstehen die schwäbischen Hausfrauen den Zusammenhang zwischen den beiden Themen, so dass KKP das nicht weiter Argumentieren muss.

    Der einzige Punkt der wirklich die Machbarkeit betrifft ist ihr Argument vom gebremsten Wirtschaftswachstum. Was ja auch völlig logisch ist: Wenn man den Konsumenten und Investoren mehr Geld wegnimmt, dann fördert das die Wirtschaft und den Konsum. Weil der Staat das Geld ja prinzipiell immer viel sinnvoller einsetzt, als die Bürger. Auch das ist so selbstverständlich, dass man es nicht argumentieren muss. Sogar ohne Verweis auf die schwäbische Hausfrau.

  24. Pannonicus
    27. Januar 2012 12:46

    Zum Thema „Reichensteuer“ kann ich nur ergänzen: Ohne Reeder keine Heuer, siehe:

    http://www.genius.co.at/fileadmin/Lesestuecke-2009/Genius-Lesestueck_2009-06_Nr-05_%5BPannonicus%5D.pdf

    Aber manche Leute wollen es eben nicht begreifen

  25. Anton Volpini
    • brechstange
      27. Januar 2012 14:50

      In Deutschland plant man die Wiedereinführung der Drachme, Herr Volpini.

    • Brigitte Imb
      27. Januar 2012 17:42

      Drachme??? Eher die DM..:-))

    • Anton Volpini
      27. Januar 2012 19:54

      Wenn Deutschland die Wiedereinfuerung der Drachme fuer Griechenland ueberlegt, dann folgt die Politik entlich der Forderung von Hans Olaf Henkel, zwei verschiedene Waehrungen fuer Europa festzusetzen. Einen fuer den Club Med, fuer die Suedlaender, und die andere fuer die Hardwaehrungslaender. Henkel fordert das seit August 2010.

    • brechstange
      28. Januar 2012 00:34

      Herr Volpini, lange muss man kämpfen um gehört zu werden. Aber die lieben EU-Politiker verkünden ja noch die Rettung, denke man an den Olli Rehn und Juncker.

  26. simplicissimus
    27. Januar 2012 12:01

    hurra, wir müssen nicht sparen! danke liebe kkp, liebe spö. ich lege meine arbeit nieder, warte auf eine erhöhung der grundsicherung, die wir fair und gerecht von den reichen jetzt bekommen werden. mein konsum wird dann sofort die wirtschaft ankurbeln, mehr steuern werden fliessen und mehr leute können ihre arbeit für immer weglegen.
    jetzt, ja jetzt bin ich wirklich überzeugt, dass ich spö wählen will, ja muss!

    2013: spö an die regierung und festschreiben einer dauerhaften steigerungsquote der staatsverschuldung, begleitet von steuersteigerungen und einer steigenden glücklichen masse von umverteilungsprofiteuren! das wird die wirtschaft ganz sicher und dauerhaft boosten.

  27. M.S.
    27. Januar 2012 11:44

    Wenn in einem Land, in dem ein Drittel des BIP für soziale Zwecke budgetiert werden (eine der weltweit höchsten Sozialausgaben eines Staates), dauernd schlagwortartig von Gerechtigkeit gefaselt wird, so wäre es doch angemessen einmal genau zu untersuchen an wen und in welchem Ausmaß diese Mittel fließen. Über das Ergebnis dieser Untersuchung könnte dann eine sinnvolle Gerechtigkeitsdebatte geführt werden.

  28. Karl Rinnhofer
    27. Januar 2012 10:50

    Reaktionär, bürgerlich, liberal wie ich bin (und welche auch immer an "verdächtigen" Attributen mir zugeschrieben werden mögen) werde ich aus mangelnder Lernfähigkeit (oder "Inflexibilität") nie verstehen, warum man nur von „Reichen“, „Besserverdienern“ spricht (und damit nach Belieben Neidgefühle stimuliert), die man „selbstverständlich“ aus „sozialer Gerechtigkeit“ schröpfen müsse. Auch kann ich nicht begreifen, dass alle gesellschaftliche Zuwendung den „sozial Schwachen“ unsymmetrisch zukommt, ohne auf deren Einbringungsverpflichtung zu erinnern, damit deren unverschämte und immunisierte Begehrlichkeiten weiter maximiert.

    Warum spricht man nicht endlich von „Fleißigen“, „Risikobereiten“, „Engagierten“; „Aus- und Fortbildungswilligen“, „verantwortlich Sparenden“ – und anderseits von „Taugenichtsen“, „Faulen“ oder „Sozialakrobaten“?

    Gerne räume ich ein, dass in beiden Fällen die von mir vorgeschlagene neue Begriffszuweisung nicht immer gerecht wäre: Natürlich gibt es auch unverhältnismäßige, nicht gerechtfertigte Gehaltshöhen - erst Recht im Lande des „Vitamin B“, der „Seilschaften“, der „Genderings“ und des „sich gesinnungsmäßig Prostituierens“ als Grundlage von Chancenzuteilung – und natürlich gibt es auch unverschuldete Not, die abzufedern indisponible Aufgabe der Sozialgemeinschaft ist. Aber diese Tatsache immunisiert nicht gegen den Umverteilungswahn und gegen jeden provozierenden Bruch von Leistungs- und Beitragswahrheit.

    Tendenziell muss Konsumkraft in einen einigermaßen stimmigen Konnex zur eingebrachten Leistung stehen, dabei sind alle Abgaben und einkommensabhängigen Transfers und Gebührenbefreiungen einzubeziehen. Derzeit ist dieser Zusammenhang geradezu pervertiert.

    Zu erwarten ist der analoge Effekt zur kontraproduktiven Mineralölsteuererhöhung: Wenn sich die allseits verachteten und ausgequetschten Mehr-Leister – durchaus nachvollziehbar - nicht mehr einbringen, sich selbst in die sozialen Hängematten legen, abwandern, in die Schattenwirtschaft gehen etc.

    Ich nenne einen konkreten Bereich aus persönlicher Erfahrung (Erwachsenenbildung): Ein ganzer Jahrgang akademisch ausgebildeter und engagierter Lehrer zog sich von Erwachsenenbildungskursen an einer Volkshochschule geschlossen zurück, obwohl großer Bedarf nach Kursen bestand, als bekannt wurde, das von den 18. Euro 90 Brutto (pro gehaltener Unterrichtsstunde; innerhalb von 10 Jahren keine einzige Erhöhung) fast die Hälfte dem Fiskus zugute gekommen wäre.

    Man solle endlich auch diesen Aspekt begreifen, dass ein Staat nur durch Aktivierung seiner Leistungspotenziale (pekuniär und durch Wertschätzung de sie Einbringenden) und nicht durch stumpfsinniges Verteilen eines fälschlich als konstant erachteten Kuchens im populistisch missbrauchten Namen de „Gerechtigkeit“ saniert werden bzw. konkurrenzfähig gehalten werden kann. Doch wählerstimmenkaufende Politiker und leider diesen korrespondierende, die Verantwortungslosigkeit durch ihr Wahlverhalten belohnende, naiv- lemmingenhaft wertende Bevölkerung (kommunizierende Gefäße sind von diesem Denken um Lichtjahre entfernt.

    • Undine
      27. Januar 2012 19:15

      @Karl Rinnhofer

      "Warum spricht man nicht endlich von „Fleißigen“, „Risikobereiten“, „Engagierten“; „Aus- und Fortbildungswilligen“, „verantwortlich Sparenden“ – und anderseits von „Taugenichtsen“, „Faulen“ oder „Sozialakrobaten“?"

      Weil uns ein "normales" Denken gründlich abgewöhnt worden ist! "Fleißige" werden für "blöd" gehalten, tatsächlich Dumme (=geistig minderbemittelte) werden als "krank" bezeichnet, ebenso Gewalttätige; jede Perversion gilt heute als normal und natürlich. Für jeden charakterlichen oder geistigen Defekt findet sich ein Grund, ihn als Krankheit zu bezeichnen und psychologisch zu "betreuen".

      Wo soll da noch Raum sein für eine wirklich normale, gesunde, natürliche Einstellung? Auf jeden Fall sind die Sozialakrobaten so clever--und seien sie noch so "krank", daß sie es schaffen, ohne schlechtes Gewissen auf Kosten der Fleißigen gut zu leben.

      Und weil es noch ausreichend "Fleißige", "Risikobereite", "Engagierte", "Aus- und Fortbildungswillige", "verantwortlich Sparende" gibt, sehen die "Taugenichtse", "Faulen" oder "Sozialakrobaten" überhaupt keinen Grund, für ihr Fortkommen zu arbeiten. Außerdem reicht das, was erstere erarbeiten so weit aus, daß wir noch haufenweise Ausländer hereinholen, die kräftig mitnaschen dürfen.

  29. Josef Maierhofer
    27. Januar 2012 10:12

    Natürlich müssen wir alle sparen und zusammenrücken.

    Es wurden die Stiftungen angeführt, die wenig Steuer zahlen, die Gesellschaften, die wenig Einkommensteuer zahlen, bei Vermögen bin ich skeptisch, erstens gibt es viel zu wenig davon, zweitens sind die alle schon von A bis Z durchversteuert, bis es überhaupt Vermögen sein darf, und zusätzlich gibt es noch Vermögenszuwachssteuer, ähnlich bei Vererbung und Verschenkung.

    Viel wichtiger als das Hickhack und die lapidare linke Aussage, Steuern, fresst die Rechen, etc. hielte ich Aufrufe zur Anständigkeit, Fairness, Gesetzestreue, zum Zusammenrücken, alle Bürger wissen, dass es miteinander, leider aber in langer Zeit, machbar ist, gemeinsam. Gegeneinander wird wohl enorme Zusatzverluste einfahren.

    Sparen ist unverzichtbar, Konsum ist verzichtbar, Fleiß und Verlässlichkeit, gute Ideen, Bildungshunger, Freiheit und Liberalität sind unverzichtbar, alle Bremsen sind zu vermeiden, alle positiven Kräfte sind zu forcieren. Steuern sind immer Bremsen, eine gewisse Menge an Steuern sind für das gemeinsame Staatswesen notwendig. Auch wäre der Aufruf, Geld in Österreich zu lassen, oder Anreize dazu zu schaffen, eine patriotische Pflicht, aber es geht sicher nicht um jeden Preis, es geht um den Sparpreis.

    Soziale Gerechtigkeit wird bei uns leider missbraucht, leider, missbraucht für Schmarotzertum. Soziale Gerechtigkeit ist für mich ein einfaches Gesetz, das alle verstehen und für alle gilt, das heißt natürlich für mich auch, dass alle Privilegien zu fallen haben, alle Ausnahmen vom Gesetz verboten werden müssen, etc., schlicht und einfach, gleiches Recht für alle. Das wird sehr oft missgedeutet als gleiches Geld für alle, obwohl manche oder viel zu viele die Gegenleistung schuldig bleiben.

    Natürlich müssen wir uns dem internationalen Vergleich aussetzen und werden an unserer Qualität gemessen. Die zu steigern wird eine sehr schwierige und langwierige Aufgabe werden, es war viel leichter unseren Ruf als zu verlieren und wir stehen nunmehr als 'Land der Schande' in der Reihe der europäischen Schurkenstaaten und Bananenrepubliken.

  30. Censorius
    27. Januar 2012 10:01

    Krawanger-Pfeier's Beitrag klingt wie ein Rückfall in die düstere Zeit des Austromarxismus. Leider findet sie ein Pendant in Mikl-Leitner. Es ist höchste Zeit, dass sich die ÖVP von dieser Person trennt, bevor es zu spät ist.
    " Her mit dem Zaster, her mit der Marie ........ ". Im Inhalt gleich mit Krawanger-Pfeifer, wobei man letzterer zugute halten muss, dass sie sich sprachlich kultivierter ausdrückt. Diese verwandten Seelen lassen einen erschaudern.
    Die Sparmaßnahmen ( siehe heute DIE PRESSE ) werden auf die lange Bank geschoben. Das lässt den biederen Österreicher fälschlich meinen, es wäre ohnedie alles in Ordnung, dabei brennt der Hut.

    • HJR
      27. Januar 2012 11:20

      Die ÖVP muss sich vermutlich von niemandem mehr trennen, denn nach den Wahlen gibt's keinen Bedarf mehr an irgendwelchen Partei-Fuzzis oder - um ein anderes Wort zu gebrauchen - an sozial-bewegten Multikulti-Förderern im schwarzen Mantel und zur Sicherheit mit einem Kreuzchen unterm Hemd, die unseren Staat um nichts weniger schädigen als die linke Bagage. Dafür werden wir aller Voraussicht nach diese Figuren durch ein Horde inkompetent-blauer FPÖ-Emporkömmlinge ersetzt sehen.

      Mir bleibt auch nichts erspart!
      ===========================
      http://www.CONWUTATIO.at
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Blahowetz
      27. Januar 2012 11:46

      @ HJR

      Vielleicht kann man den Blauen Ansturm durch Unterstützung des BZÖ etwas mildern?

    • M.S.
      27. Januar 2012 13:12

      Dann ist doch wieder die SPÖ vorne.

    • Azdak
      27. Januar 2012 13:51

      @Blahowetz

      Das BZÖ können Sie getrost vergessen. Die haben in ihrer Programmatik genau so viele linke Forderungen wie die FPÖ drinnen. Der Truppe gibt Bucher nur nach aussen hin einen wirtschaftsliberalen Anstrich, weil sie glauben, dass das bei uns (u.a.) gut ankommt. Hat Buchner sich nicht erst unlängst darüber beschwert, dass die Mindestsicherung nicht ausreichend genug angehoben wurde?

    • Blahowetz
      27. Januar 2012 16:30

      @Azdak

      Wenn das so ist, dann ist wirklich keine Partei mehr wählbar und es wird alles beim Alten bleiben bzw. schlimmer werden.

    • Azdak
      27. Januar 2012 18:40

      @Blahowetz

      Das ist leider unser größtes Problem, es gibt für Leute wie uns hier schon seit langem keine einzige wählbare Partei mehr.

    • Haider
      27. Januar 2012 22:11

      @HJR
      Glauben sie wirklich, daß FPÖ-ler immer "inkompetent", eine "Horde" und "Emporkömmlinge" sind? Also die, die ich kenne, sind alles andere als Horden, stehen fest in nichtalimentierten Arbeitsverhältnissen und sind mindestens so kompetent wie Kämmerer, Gewerkschafter und sonstige Parteiapparatschiks. Sie sind durch dauernde unqualifizierte Angriffe geschult und in Diskussionen sattelfest, stehen zu Österreich und lehnen Unfreiheit bedingungslos ab.

    • Undine
      27. Januar 2012 23:11

      @Haider

      *********!

      Endlich bricht jemand eine Lanze für die Freiheitlichen! Das war wirklich längst fällig! Danke, und zwar für JEDES WORT!

  31. thomas lahnsteirer
    27. Januar 2012 09:55

    Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Der Spitzensteuersatz beträgt in Österreich für Arbeitnehmer nicht 50% sondern ca 43,7%. Man sollte das Steuerprivileg des 13. und 14 Gehaltes nicht vergessen.
    Aber richtig ist, dass der Höchststeuersatz bei einer viel zu niedrigen Basis wirkt.

    Empörend sind aber auch andere geplante einnahmenseitige Massnahmen, wie zB der Wegfall der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen, der ca 600.000 Zweitwohnungsbesitzer in Österreich voll trifft. Laut Faymann lauter Spekulanten. Ich glaube aber, dass wahrscheinlich 95% der Zweitwohnungsbesitzer einfache, fleißige Leute aus den Ballungsgebieten sind, die sich zB ein Häusl im Waldviertel oder an einem Schotterteich gebaut haben.
    Und da schlagen die roten Neidhammel nun zu. Man stelle sich vor, jemand muss seinen Zweitwohnsitz, den er zB vor 30 Jahren erworben hat zwecks Alterssicherung verkaufen. Allein die Inflation macht über 100 Prozent aus.
    Die roten Räuber und Ausplünderer schert das wenig. Sie wollen vom Differenzbetrag 25% Steuer einheben. Wenn ein Haus aus dem Kaufjahr 1949 verkauft wird, kassieren die roten Räuber unter Umständen Hunderttausende von Euros.
    Und die ÖVP schaut dieser kommunistischen Enteignung teilnahmslos zu.
    Man möchte dem Spindelegger zurufem : Bei Philippi (nächste Wahl) sehen wir uns wieder !!!

    • Karl Rinnhofer
      27. Januar 2012 10:40

      @Thomas Lahnsteiner
      In allen Punkten gebe ich Ihnen recht. In einem muss ich korrigieren: Die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts gilt für einige Branchen nicht (Unternehmer, freie Berufe, pekäre Dienstverhältnisse etc.); die Steuerbelastung ist tatsächlich so hoch; dazu kommen ja noch die ebenfalls überzogenen Sozialabgaben, und man muss auch die Dienstgeberanteile – als dem Arbeitnehmer vorenthaltene Lohnbestandteile – dazurechnen.

    • HJR
      27. Januar 2012 11:22

      "Bei Philippi ..." finde ich Spitze!

    • DerTurm
      27. Januar 2012 20:54

      Werter Herr Lahnsteiner,

      wie ich oben vorgerechnet habe, beträgt der Spitzensteuersatz in Österreich 53 %.

      Dieses "Steuerprivileg" trifft übrigens "sozial gerecht" genau jene, die das Glück haben, mit ihrem NettoBruttoGehalt die Grenze von 60000 EUR im Jahr knapp zu überschreiten.

      Der "Mindeststeuersatz" ist in Österreich übrigens 35 % (egal, ob das NettoBruttoGehalt 1000 EUR oder 400 EUR im Monat beträgt).

      Die SV-Abzüge sind bei Gehältern im Grenzbereich beim 13. Gehalt übrigens höher, als beim 1.-12.

  32. brechstange
    27. Januar 2012 09:40

    Breitnersteuern, Frau Krawanga, sind Ihnen wohl kein Begriff oder helfen Sie der Gerechtigkeitspartei den Menschen Sand in die Augen zu streuen?

    Die Breitner-Steuern dienten auch nur der Besteuerung der Reichen, die im Zuge des Preisanstiegs den Mittelstand voll traf mit allen negativen Folgen für die Menschen der damaligen Zeit. Das war dann die Zeit der wohlhabenden und schlauen Glücksritter. Sind die die Finanziers, die die Gerechtigkeitspartei in Wirklichkeit brauchen, um oben zu schwimmen?

  33. Alfred E. Neumann
    27. Januar 2012 09:29

    "Liste der Schande" der Alpenrepublik:

    Werner Faymann
    Laura Rudas
    Günter Kreuter
    Gabi Heinisch-Hosek
    Doris Bures
    Nico Pelinka
    Rudolf Neugebauer
    Herbert Tumpel
    Michael Häupl
    Johanna Mikl-Leitner
    Alexander Wrabetz
    Peter Pilz
    Katharina Krawagna-Pfeifer

    u.v.a.

    • Florin
      27. Januar 2012 10:25

      @u.v.a - z.B.
      Beatrix Karl
      Johanna Mikl-Leitner

    • Azdak
      27. Januar 2012 12:46

      Heinz Fischer
      Erich Voglar
      Herbert Tumpel
      Christoph Leitl

    • Undine
      27. Januar 2012 21:46

      Claudia Schmidt
      Karl Blecha
      Otto Mühl
      Peter Noever

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      28. Januar 2012 10:37

      Christine Marek
      Günter Öllinger
      Elisabeth Glawischnig
      Madeleine Petrovic

    • Torres (kein Partner)
      28. Januar 2012 11:51

      Und wo ist Darabos? Der müsste doch auf dieser Liste ganz oben stehen!

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      28. Januar 2012 18:27

      @ Torres

      Jössas! wie konnten wir nur auf den vergessen, den allerunnötigsten. Und auf die Bundesmymnenverhunzerinnen. Also:

      Norbert Darabos (bitte nach oben durchwinken, danke!)
      Maria RauchKallat (detto)
      Barbara Prammer

    • Undine
      28. Januar 2012 18:36

      Hannes Androsch
      Alev Korun

    • Leopold Koller (kein Partner)
      29. Januar 2012 00:55

      Bitte den Konrad nicht vergessen!!!

    • byrig
      29. Januar 2012 21:04

      weiters:

      franz küberl
      michael landau
      schilcher(vorname?)
      othmar karas
      erhard busek
      karl öllinger
      eva glawischnigg
      ute bock
      armin thurnherr
      hans rauscher

      u.v.a

    • Leopold Koller (kein Partner)
      30. Januar 2012 18:52

      schilcher(vorname?)

      Flasche!

  34. Wertkonservativer
    27. Januar 2012 09:26

    Frau K.K.-P ist - wie allseits bekannt - eine willige Medial-Unsinnverbreiterin ihrer Partei. Eines ihrer Hauptargumente, das Herrn Kräuter nachgeplapperte "Schröpft die Reichen", wirkt im Hinblick auf deren "Auswanderungsmöglichkeiten" eigentlich recht fadenscheinig und dumm. Natürlich sollen die Wohlhabenden, vor allem die echt Reichen, ihren gerechten Obolus abführen, doch kann diese Einnahmequelle nach Meinung der Fachwelt unsere Budgetnöte auch bei rigidester Eintreibung nicht wirklich wirksam positiv beeinflussen!

    Abschöpfung von Umwidmungs-Gewinnen: da bin ich absolut dafür!
    Wie ich in unserem ländlichen Umfeld immer wieder beobachten kann, steigen an sich schon wohlhabende bäuerliche Grundeigentümer von der Kaste der "Normalbegüterten" nach erfolgter Umwidmung mäßig ertragreichen Ackergrundes mit einem Federstrich in die höhere Kaste der "Reichen" auf.
    Da ist eine Versteuerung der doch meist horrenden Wertschöpfung verhältnismäßig und gerecht, ebenso wie eine Erbschaftsabgabe für wirklich immense Vermögensweitergaben in Millionenbeträgen!

    Aber sonst: Hände weg vom Drehen an der Steuerschraube!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  35. Anton Volpini
    27. Januar 2012 09:10

    Dr. Unterbergers Beitrag ist hervorragend formuliert und inhaltlich voll zu unterstützen, während Fr. Krawagner-Pfeifer´s übliches linksräuberisches Geschwätz keiner Kommentierung würdig ist.

    Der Vergleich mit der Mandarinenklasse und den sparunwilligen Feudalherrschern erinnert mich an 1848. Die Tatsache, daß noch höhere Steuern, eher weniger Einnahmen bringen, erinnert mich an die Lafferkurve.

    Und die scheinheilige Gerechtigkeitsdebatte und Armutsrhetorik kann nicht oft genug von Journalisten aufgezeigt und hinausgebrüllt werden!

  36. Martin Bauer




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