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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Sparen auf Teufel komm raus ist kein gutes Rezept zur Sanierung des Budgets, sondern verschärft die Situation. Die Folge wären Einbrüche im Konsum, dann in der Produktion und Massenarbeitslosigkeit. Bekanntlich die teuerste Art des Wirtschaftens. Nötig ist Steuergerechtigkeit zwischen den unteren und mittleren Einkommen sowie Vermögenden. Arbeitnehmer zahlen einen Großteil der Steuern. Gleichzeitig gibt es enorme Steuerprivilegien für Unternehmen, Banken und große Vermögen. Mehrwert- und Verbrauchssteuern machen mit über einem Drittel einen sehr hohen Anteil am Steueraufkommen aus. Die Lohnsteuer allein trägt mit einem weiteren Drittel zum Gesamtsteueraufkommen bei. Bei vermögensbezogenen Steuern hingegen liegt Österreich an vorletzter Stelle aller OECD-Länder - mit nur 0,56 Prozent des BIP.
Die Budgetsanierung kann daher nur gelingen, wenn ein halbwegs stimmiger Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen gefunden wird. Dass der Run auf die Frühpension gestoppt und gegen unsinnige Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung - vor allem die sündteuren Föderalismusstrukturen - sowie gegen die Förder- und Subventionsexzesse vorgegangen werden muss, ist klar. Ebenso wichtig sind aber einnahmenseitige Sanierungsschritte.
Es ist nicht einzusehen, dass große Vermögen ohne Besteuerung vererbt oder verschenkt werden können. Oder dass allein durch die Umwidmung von Grün- in Bauland mit einem Federstrich Millionen zu machen sind. Oder dass Stiftungen, in denen Milliarden geparkt sind, nur sehr gering besteuert werden. Oder dass in der Schweiz und in Liechtenstein 16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld von Österreichern unversteuert liegen. Selbst die viel zitierte „schwäbische" Hausfrau kann nachvollziehen, dass ohne diese Steuern die Sanierung des Staatshaushalts nicht gelingt.
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Andreas Unterberger
Selbstverständlich ist eine Sanierung ohne Steuererhöhung möglich. Die SPÖ will nur nicht. In einem Land, das den Bürgern 43 Prozent aller Einkommen und Leistungen wegnimmt, ist es eine arrogante Zumutung der Obrigkeit, auch nur eine Sekunde an noch ärgere Raubzüge zu denken. Aber die von diesen 43 Prozent lebende bürokratisch-lobbyistisch-sozialagitatorische Mandarinenklasse kämpft wie einst die feudale Aristokratie dagegen, endlich doch ein wenig sparen zu müssen. Als Scheinargument, warum sie nicht ein wenig sparen könne, brüllt sie lautstark, aber ohne Beweise „Armut!" oder „Gerechtigkeit!"
Die meisten Steuererhöhungen brächten sogar nur noch ein Minus in der Kasse. Wie es zuletzt die Mineralölsteuer gezeigt hat: Diese bringt trotz Erhöhung und trotz Zunahme des Verkehrs in Summe weniger ein, weil viele nun eben lieber in manchen Nachbarländern tanken. Ähnliches würde etwa bei Abschaffung der Sportler-Privilegien passieren - so provozierend diese an sich auch sind: Denn dann würden alle Spitzensportler so wie einst Thomas Muster ihren Wohnsitz nach Monaco verlegen. Und Österreich bekommt gar nichts mehr.
Es gibt nur noch winzige Möglichkeiten, irgendwo ohne Gesamtverlust an Staatseinnahmen eine Lücke zu schließen. Dies könnte etwa bei den Gewinnen durch die Umwidmung eines Grundstückes der Fall sein. Aber alle solchen Mehreinnahmen sollten dringend dazu verwendet werden, um den massiv überhöhten Einkommenssteuersatz zu senken. Bei uns zahlt man schon ab 60.000 Euro Jahreseinkommen den höchsten Tarif, in Deutschland hingegen erst ab 250.400! Bei uns beträgt dieser Höchsttarif 50 Prozent, in Deutschland hingegen nur 47,5 Prozent! Bei allen anderen Nachbarn liegt er noch weit darunter, zum Teil sogar bei bloßen 15 oder 19 Prozent - sehr zum Nutzen der Einnahmen dieser Staaten. Übersiedeln doch immer mehr Spitzenverdiener dorthin, wo sie nicht von der Politik ausgeraubt werden.
Reinhard
"Liste der Schande" der Alpenrepublik:
Werner Faymann
Laura Rudas
Günter Kreuter
Gabi Heinisch-Hosek
Doris Bures
Nico Pelinka
Rudolf Neugebauer
Herbert Tumpel
Michael Häupl
Johanna Mikl-Leitner
Alexander Wrabetz
Peter Pilz
Katharina Krawagna-Pfeifer
u.v.a.
Dr. Unterbergers Beitrag ist hervorragend formuliert und inhaltlich voll zu unterstützen, während Fr. Krawagner-Pfeifer´s übliches linksräuberisches Geschwätz keiner Kommentierung würdig ist.
Der Vergleich mit der Mandarinenklasse und den sparunwilligen Feudalherrschern erinnert mich an 1848. Die Tatsache, daß noch höhere Steuern, eher weniger Einnahmen bringen, erinnert mich an die Lafferkurve.
Und die scheinheilige Gerechtigkeitsdebatte und Armutsrhetorik kann nicht oft genug von Journalisten aufgezeigt und hinausgebrüllt werden!
Ich hätte mir gewünscht, dass die gute Frau KKP aufgrund ihrer hochgestochenen Kommunikationsausbildung uns endlich einmal erklären kann, warum es im Wortschaft ihrer Genossen das Wort "Kaputtsparen" gibt, aber noch niemand das Wort "Kaputtverschulden" gehört hat. Oder "Kaputtbesteuern", für jene 20% der Österreicher, die nach Pareto für 80% der Staatseinnahmen sorgen, indem man ihnen über die Hälfte ihres Einkommens enteignet.
Ich muss wohl weiter auf ein Lexikon des Wortgebrauchs der Genossen warten.
Schade.
Frau K.K.-P ist - wie allseits bekannt - eine willige Medial-Unsinnverbreiterin ihrer Partei. Eines ihrer Hauptargumente, das Herrn Kräuter nachgeplapperte "Schröpft die Reichen", wirkt im Hinblick auf deren "Auswanderungsmöglichkeiten" eigentlich recht fadenscheinig und dumm. Natürlich sollen die Wohlhabenden, vor allem die echt Reichen, ihren gerechten Obolus abführen, doch kann diese Einnahmequelle nach Meinung der Fachwelt unsere Budgetnöte auch bei rigidester Eintreibung nicht wirklich wirksam positiv beeinflussen!
Abschöpfung von Umwidmungs-Gewinnen: da bin ich absolut dafür!
Wie ich in unserem ländlichen Umfeld immer wieder beobachten kann, steigen an sich schon wohlhabende bäuerliche Grundeigentümer von der Kaste der "Normalbegüterten" nach erfolgter Umwidmung mäßig ertragreichen Ackergrundes mit einem Federstrich in die höhere Kaste der "Reichen" auf.
Da ist eine Versteuerung der doch meist horrenden Wertschöpfung verhältnismäßig und gerecht, ebenso wie eine Erbschaftsabgabe für wirklich immense Vermögensweitergaben in Millionenbeträgen!
Aber sonst: Hände weg vom Drehen an der Steuerschraube!
(mail to: gerhard@michler.at)
Um 20h ist es so weit: Es ist die Geburtsstunde des größten Genies aller Zeiten. Wolfgang Amadeus Mozart wurde heute vor 256 Jahren geboren! Ein Tag der Freude für die ganze Welt. Wie vielen, vielen Millionen Menschen rund um den Erdball hat seither seine Musik Glück bereitet und wird es auch weiterhin tun, denn Mozarts Musik ist zeitlos.
Reaktionär, bürgerlich, liberal wie ich bin (und welche auch immer an "verdächtigen" Attributen mir zugeschrieben werden mögen) werde ich aus mangelnder Lernfähigkeit (oder "Inflexibilität") nie verstehen, warum man nur von „Reichen“, „Besserverdienern“ spricht (und damit nach Belieben Neidgefühle stimuliert), die man „selbstverständlich“ aus „sozialer Gerechtigkeit“ schröpfen müsse. Auch kann ich nicht begreifen, dass alle gesellschaftliche Zuwendung den „sozial Schwachen“ unsymmetrisch zukommt, ohne auf deren Einbringungsverpflichtung zu erinnern, damit deren unverschämte und immunisierte Begehrlichkeiten weiter maximiert.
Warum spricht man nicht endlich von „Fleißigen“, „Risikobereiten“, „Engagierten“; „Aus- und Fortbildungswilligen“, „verantwortlich Sparenden“ – und anderseits von „Taugenichtsen“, „Faulen“ oder „Sozialakrobaten“?
Gerne räume ich ein, dass in beiden Fällen die von mir vorgeschlagene neue Begriffszuweisung nicht immer gerecht wäre: Natürlich gibt es auch unverhältnismäßige, nicht gerechtfertigte Gehaltshöhen - erst Recht im Lande des „Vitamin B“, der „Seilschaften“, der „Genderings“ und des „sich gesinnungsmäßig Prostituierens“ als Grundlage von Chancenzuteilung – und natürlich gibt es auch unverschuldete Not, die abzufedern indisponible Aufgabe der Sozialgemeinschaft ist. Aber diese Tatsache immunisiert nicht gegen den Umverteilungswahn und gegen jeden provozierenden Bruch von Leistungs- und Beitragswahrheit.
Tendenziell muss Konsumkraft in einen einigermaßen stimmigen Konnex zur eingebrachten Leistung stehen, dabei sind alle Abgaben und einkommensabhängigen Transfers und Gebührenbefreiungen einzubeziehen. Derzeit ist dieser Zusammenhang geradezu pervertiert.
Zu erwarten ist der analoge Effekt zur kontraproduktiven Mineralölsteuererhöhung: Wenn sich die allseits verachteten und ausgequetschten Mehr-Leister – durchaus nachvollziehbar - nicht mehr einbringen, sich selbst in die sozialen Hängematten legen, abwandern, in die Schattenwirtschaft gehen etc.
Ich nenne einen konkreten Bereich aus persönlicher Erfahrung (Erwachsenenbildung): Ein ganzer Jahrgang akademisch ausgebildeter und engagierter Lehrer zog sich von Erwachsenenbildungskursen an einer Volkshochschule geschlossen zurück, obwohl großer Bedarf nach Kursen bestand, als bekannt wurde, das von den 18. Euro 90 Brutto (pro gehaltener Unterrichtsstunde; innerhalb von 10 Jahren keine einzige Erhöhung) fast die Hälfte dem Fiskus zugute gekommen wäre.
Man solle endlich auch diesen Aspekt begreifen, dass ein Staat nur durch Aktivierung seiner Leistungspotenziale (pekuniär und durch Wertschätzung de sie Einbringenden) und nicht durch stumpfsinniges Verteilen eines fälschlich als konstant erachteten Kuchens im populistisch missbrauchten Namen de „Gerechtigkeit“ saniert werden bzw. konkurrenzfähig gehalten werden kann. Doch wählerstimmenkaufende Politiker und leider diesen korrespondierende, die Verantwortungslosigkeit durch ihr Wahlverhalten belohnende, naiv- lemmingenhaft wertende Bevölkerung (kommunizierende Gefäße sind von diesem Denken um Lichtjahre entfernt.
hurra, wir müssen nicht sparen! danke liebe kkp, liebe spö. ich lege meine arbeit nieder, warte auf eine erhöhung der grundsicherung, die wir fair und gerecht von den reichen jetzt bekommen werden. mein konsum wird dann sofort die wirtschaft ankurbeln, mehr steuern werden fliessen und mehr leute können ihre arbeit für immer weglegen.
jetzt, ja jetzt bin ich wirklich überzeugt, dass ich spö wählen will, ja muss!
2013: spö an die regierung und festschreiben einer dauerhaften steigerungsquote der staatsverschuldung, begleitet von steuersteigerungen und einer steigenden glücklichen masse von umverteilungsprofiteuren! das wird die wirtschaft ganz sicher und dauerhaft boosten.