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Seit Freitagabend brennt der AA+Hut. Eine Ratingagentur hat nun auch gleichsam offiziell festgehalten, dass Österreich rapide an Kreditwürdigkeit verliert. Und schon am Montag tritt die halbe Bundesregierung zu einem "Gipfel" zusammen. Lobenswert? Nein, alles andere als das. Man schaue sich an, mit wem sie berät und was Thema ist. Beides ist so provozierend, dass einem diesmal wirklich das oft zitierte Taschenmesser in der Hosentasche aufgeht. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Denn die Regierung berät nicht etwa über ein sofortiges und nun erstmals wirklich ernsthaftes Spar- und Sanierungspaket. Sondern sie trifft sich mit drei Privatvereinen, die nicht weniger als 27,9 Millionen Euro für einen schwachsinnigen Zweck fordern. Nach aller politischer Erfahrung ist klar: Sobald sich einmal Bundes- und Vizekanzler samt einigen Ministern mit solchen Lobbyisten an einen Tisch setzen – und das schon zum zweiten Mal in dieser Runde! –, bekommen diese auch zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt. Sonst bekämen sie gar keinen Termin.
Die Privatvereine, die der Regierung so wie eine demokratisch legitimierte Vertretung gegenübersitzen, sind freilich die Lieblinge der Kronenzeitung, nämlich Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis. Sie fordern 27,9 Millionen Euro als Subvention an ausländische Energieanbieter. Deren einzige Gegenleistung: Sie sollen unterschreiben, dass sie kein Atomkraftwerk betreiben. Das nennt sich "Herkunftszertifikate".
Das ist absolut unfassbar. In Tagen wie diesen ist es das noch mehr. Es ist aber total kongruent mit der ja auch von allen Oppositionsparteien betriebenen Anti-Atom-Hysterie.
Der Hintergrund: Nicht nur Deutschland sucht nach der leichtfertigen Abschaltung der meisten Atomkraftwerke im Vorjahr verzweifelt Strom-Lieferanten (auch in der Alpenrepublik). Auch Österreich muss schon seit längerem zeitweise Strom importieren. Es tut dies – solange noch irgendwo überhaupt jemand Strom verkauft – über internationale Strombörsen. Diese funktionieren wie ein großer See: Auf der einen Seite schütten Lieferanten hinein; an anderer Stelle holen sich Käufer etwas heraus.
Natürlich kann in diesem Stromsee niemand den atomar erzeugten Strom von anderen Energiequellen trennen. Es kann ja auch niemand das Wiener Donauwasser nach seinen Ursprüngen aus Inn, Salzach, Brigach oder Breg (und noch einigen Hundert anderen) trennen. Nur die Leser mancher Boulevardzeitungen glauben ja, Atomstrom würde sich unterscheiden und offenbar radioaktiv strahlen. Dass Strom kein Mascherl hat, wissen natürlich alle, die da am Tisch des Bundeskanzleramtes sitzen. Und Österreich wird auch bei Zahlung der 27,9 Millionen weiterhin seinen Strom aus demselben Stromsee importieren.
Über das Geld werden sich die chinesischen Produzenten von Solarpaneelen und die Industriellen-Freunde der Privatvereine freuen können, die sich mit ihren hässlichen Windrädern noch mehr goldene Nasen verdienen können. Um die störenden Kleinigkeiten kümmert sich hingegen längst niemand mehr. Dazu gehört etwa, dass Wind und Sonne den Strom meist an Orten und zu Zeiten liefern, wo es gar keine sonderliche Nachfrage gibt. Oder dass der Bau von Wind- und Solarenergieanlagen neben Zwangsförderungen durch die vergewaltigten Stromkonsumenten auch auf viele Jahre mehr Energie verbraucht, als er erzeugt.
Dass über eine solche absurde Forderung auch nur eine Sekunde verhandelt wird, darf doch nicht wahr sein, werden manche denken. Nun, Zweifler sollten sich nur durchlesen, wie das Bundeskanzleramt diesen „Energiegipfel“ ankündigt (als „Graustrom“ wird dabei Strom aus dem europaweiten Stromnetz bezeichnet, also dem zuvor beschriebenen Stromsee). Diesem Text zufolge wurde „als Ziel vereinbart, dass Maßnahmen gefunden werden sollen, die Atomstromimporte über sogenannten Graustrom nach Österreich vermeiden und die den Ausbau nicht-nuklearer Stromproduktion europaweit unterstützen.“
Unterstützen wir nur ruhig europaweit. Wir haben es ja. Schließlich dauert der Weg von AA+ bis CC sicher noch zwei bis drei Jahre . . .
Nachträgliche Ergänzung: die Regierung hat nun doch noch für Montag einen zusätzlichen Termin zum Downgrading angesetzt. Sie entschloss sich dazu lange nach Erscheinen dieser Anmerkungen. Wer aber die zahllosen beschwichtigenden Stimmen des Wochenendes gehört hat, bis hin zu einer weniger staats- als koalitionstragenden Fernsehdebatte am Sonntagabend, weiß jetzt schon, dass auch dabei nur leere Worte herauskommen werden. Und der skurrile NGO-Gipfel ist jedenfalls nicht abgesagt worden.
Hummel
Dazu passend:
Wien in der Geiselhaft eines präpotenten, versoffenen Idioten, der zielsicher die Bürger dieser Stadt ausplündert und in den Abgrund führt.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723942/Michael-Haeupl_Ich-fuerchte-mich-vor-gar-nichts?_vl_backlink=/home/index.do
Meine Schlussfolgerung: Weg mit den NGOs (jedenfalls aus der Welt der öffentlichen, politischen Entscheidungen! Und weg mit ALLEN Subventionen!
Welche demokratische Legitimation besitzen eigentlich diese "Fundraising-Organisationen", die sich hochtrabend "Non-governmental Organisations nennen"? Offensichtlich wollen sie ja eben doch "governmental" agieren - und dafür auch noch Geld haben; sogar aus den Töpfen, welche die "Governmental Organisations" (und davon haben wir wahrlich genug, wenn ich an die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Bauernkammer und all die anderen "Vorfeld-Organisationen" denke) in guter, alter Raubrittermanier jenen abpressen (an die Stelle des Schwertes ist das "demokratisch" beschlossene Gesetz getreten), welche in diesem Lande überhaupt noch Einkommen generieren.
In Erinnerung an die kürzlich von AU mitgeteilte Liste der Wiener Vereine, welche Subventionen beziehen, frage ich mich ja, was für Leute sitzen da eigentlich auf den Mandaten, welche die (rechtsstaatlich immerhin erforderliche, formale Zustimmung zur Gewährung dieser Mittel) legislativ beschließen. Vielleicht sollte man diese Leute - welche die Höhe ihrer Salärs kraft eigener Machtvollkommenheit beschließen können - auch mal gründlich "durchsieben".
Und schon gar nicht sollten die Mandatare ebenso wie die Politiker 5 Jahre lang auf ihren faulen Hintern sitzen und in Ruhe ihre Pfründe genießen können. 3 Jahre wären weitaus genug! Und außerdem würde ich hier (ausnahmsweise) das angelsächsische Modell bevorzugen, in dem der Wechsel eines Ministers auch den Wechsel seiner gesamten politischen Beamtenschaft nach sich zieht. Denn diese langen Ruhe- (Verzeihung: Legislatur-) Perioden dienen in Wahrheit nur dazu, dass sich die so Privilegierten in Stellungen "eingraben", ihre Netzwerke vergrößern und arrondieren und ihre Nebengeschäfte konsolidieren können.
Und dies alles geschieht unter der Obhut und Regie der (großen) Parteien, welche die wahren "Besitzer" unseres Staates sind und sich erfrechen, das auch noch als "repräsentative Demokratie" zu verkaufen.
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http://www.CONWUTATIO.at
[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
Wieso ist das unfaßbar?
Das wird schon seit 10 Jahren so gespielt, und dank Martin Bartenstein spielen wir mit, wir Österreicher. Sie haben den WWF ausgelassen Hr. Dr. Unterberger, der nobel im Hintergrund die Fäden zieht und mit manch aristokratischem Namen geschmückt, die Allgemeinheit glauben läßt, sie wären ein elitärer Verein. Dabei sind sie alle nur eine neue Form der Mafia, die ganz primitiv Schutzgeld pressen.
Ich zahle seit 10 Jahren für jeden Festmeter Holz, den ich dem Sägewerk liefere, ungefragte 35 Cent für die PEFC Zertifizierung, eine Tochtergesellschaft, oder soll ich sagen, Sammelstelle, des WWF. Greenpease ist 10 Jahre jünger als der WWF, und daher etwas hinten nach, also suchen die nach noch nicht besetzten Claims. Und Strom hat ja kein Mascherl, also ist es leicht dem Kilowatt ein bisserl Schutzgeld anzuhängen. Unsere Politiker fühlen sich da in dieser mafiösen Umgebung sichtlich wohl.
Leider wurde ich in der Rubrik "Zahlen und Daten" nicht fündig. Mich hätte interessiert, wieviel umweltfreundlichen Strom jene von Ihnen genannten Lobbyisten Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis zusammen ins europäische Netz liefern.
Außerdem sind es nicht nur die immer höher in den Himmel ragenden Windräder, die die Landschaft extrem verschandeln. Es müssen auch immer mehr Schneisen durch unsere Wälder geschlagen werden, um jene Hochspannungsleitungen zu bauen und zu betreiben, die Voraussetzung sind, um den Strom zum tatsächlichen Abnehmer zu bringen. Der Stromfresser Ranshofen z.B. hat sonst vom Nordsee-Windstrom herzlich wenig. Und dann kommen noch Linksextremisten (wie Thaler und Konicek) und versuchen, durch Sprengung der Strommasten die Energieversorgung ganzer Bundesländer stillzulegen.
Dafür, daß die Solarpaneele in China erzeugt werden, kann die Stromindustrie per se wenig. Das liegt schon in den Händen unserer eigenen politischen Wirtschaftskapazunder.
Aber, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Was nützt uns die Atomreaktorfreiheit Österreichs wirklich, wenn an unseren Grenzen eine Schrottmühle neben der anderen steht? Auch die Umstellung auf Naßrasieren, wie es uns weiland Kreisky empfahl, wird Österreichs Energiebilanz nicht entscheidend beeinflußen.
Da muß schon mehr Gehirnschmalz investiert werden!!!
Das ganze Affentheater um den ungeliebten Atomstrom ist richtig zum Kotzen!
Wenn sich unsere Bundeskasperln morgen dann noch mit den genannten NGO's zusammensetzen, um ideiotische Förderungs- bzw. Abwehrmaßnahmen gegen Subventionsgabe zu vereinbaren. dann ist das wirklich ärgerlich! Als ob wir keine anderen Probleme hätten!
Ich bin hier bekannt dafür, dass ich da und dort ein gutes Wort für unsere handelnden Politiker einlege; doch mit solchen Lächerlichkeiten sollen sie mir nicht kommen: da ist meine Langmut dann auch endenwollend!
Jetzt heisst es: alle Kraft hin zu einem wirklich merkbaren Schuldenabbau; rasch die Schuldenbremse installieren, dann aber auch wirklich mit der Budgetsanierung sofort beginnen!
Egal was Gewerkschaft und sonstige Verhinderer tun oder sagen: mutig handeln, dann Augen zu und durch!
(mail to: gerhard@michler.at)
unglaublich,dass der faymanmacher kronenzeitung noch immer so mächtig sein soll.
der "alte" dichand ist ja schon tot.und nur faymann hat seinen karrieresprung dem "onkel" zu verdanken.
warum macht die övp da mit????
meine vermutung:aufgrund ihrer manigfachenen verstrickungen überall in unserem staat,und da kann man abtäusche gut gebrauchen.(mannigfach).
kein wunder,dass österreich in hinblick auf korruption nicht gut eingestuft wird.
Nichts leichter als das >>>>> für einen erklecklichen Anteil an diesen Millionen unterschreibe ich auch sofort, daß ich kein Atomkraftwerk betreibe!!!
Scherz beiseite, aber wenn Wahnsinnsgeldverschwendung eine Steigerung kennt, dann erreichen die Verantwortlichen mit den oben beschriebenen Szenarien schon fast den Zenit.
Global 2000 und Greenpeace sind in erster Linie Lieblinge der Grünen und unter ihrem Umweltschutzmäntelchen ganz schlimme linke Agitierer, weil sie schon lange am roten(bis grünen) Fördertropf hängen (man erinnere sich nur mit Schaudern an ihre Aktionen im Regierungswendejahr 2000!).
Und daß jetzt auch noch die ÖVP bei diesem üblen Spiel mitspielt, kann nur mit einem kurzen Gedächtnis, einem schlechten Gewissen oder ganz einfach mit einer erkauften Weichenstellung für zukünftige Regierungskonstellationen zusammenhängen. Anders kann ich mir den geplanten Kniefall einer sog. Wirtschaftspartei vor diesen Privatvereinen nicht erklären, noch dazu angesichts der sowieso schon mehr als angespannten Haushaltslage!