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AA+: Die Regierung tagt - um noch mehr Geld auszugeben

Seit Freitagabend brennt der AA+Hut. Eine Ratingagentur hat nun auch gleichsam offiziell festgehalten, dass Österreich rapide an Kreditwürdigkeit verliert. Und schon am Montag tritt die halbe Bundesregierung zu einem "Gipfel" zusammen. Lobenswert? Nein, alles andere als das. Man schaue sich an, mit wem sie berät und was Thema ist. Beides ist so provozierend, dass einem diesmal wirklich das oft zitierte Taschenmesser in der Hosentasche aufgeht. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn die Regierung berät nicht etwa über ein sofortiges und nun erstmals wirklich ernsthaftes Spar- und Sanierungspaket. Sondern sie trifft sich mit drei Privatvereinen, die nicht weniger als 27,9 Millionen Euro für einen schwachsinnigen Zweck fordern. Nach aller politischer Erfahrung ist klar: Sobald sich einmal Bundes- und Vizekanzler samt einigen Ministern mit solchen Lobbyisten an einen Tisch setzen – und das schon zum zweiten Mal in dieser Runde! –, bekommen diese auch zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt. Sonst bekämen sie gar keinen Termin.

Die Privatvereine, die der Regierung so wie eine demokratisch legitimierte Vertretung gegenübersitzen, sind freilich die Lieblinge der Kronenzeitung, nämlich Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis. Sie fordern 27,9 Millionen Euro als Subvention an ausländische Energieanbieter. Deren einzige Gegenleistung: Sie sollen unterschreiben, dass sie kein Atomkraftwerk betreiben. Das nennt sich "Herkunftszertifikate".

Das ist absolut unfassbar. In Tagen wie diesen ist es das noch mehr. Es ist aber total kongruent mit der ja auch von allen Oppositionsparteien betriebenen Anti-Atom-Hysterie.

Der Hintergrund: Nicht nur Deutschland sucht nach der leichtfertigen Abschaltung der meisten Atomkraftwerke im Vorjahr verzweifelt Strom-Lieferanten (auch in der Alpenrepublik). Auch Österreich muss schon seit längerem zeitweise Strom importieren. Es tut dies – solange noch irgendwo überhaupt jemand Strom verkauft – über internationale Strombörsen. Diese funktionieren wie ein großer See: Auf der einen Seite schütten Lieferanten hinein; an anderer Stelle holen sich Käufer etwas heraus.

Natürlich kann in diesem Stromsee niemand den atomar erzeugten Strom von anderen Energiequellen trennen. Es kann ja auch niemand das Wiener Donauwasser nach seinen Ursprüngen aus Inn, Salzach, Brigach oder Breg (und noch einigen Hundert anderen) trennen. Nur die Leser mancher Boulevardzeitungen glauben ja, Atomstrom würde sich unterscheiden und offenbar radioaktiv strahlen. Dass Strom kein Mascherl hat, wissen natürlich alle, die da am Tisch des Bundeskanzleramtes sitzen. Und Österreich wird auch bei Zahlung der 27,9 Millionen weiterhin seinen Strom aus demselben Stromsee importieren.

Über das Geld werden sich die chinesischen Produzenten von Solarpaneelen und die Industriellen-Freunde der Privatvereine freuen können, die sich mit ihren hässlichen Windrädern noch mehr goldene Nasen verdienen können. Um die störenden Kleinigkeiten kümmert sich hingegen längst niemand mehr. Dazu gehört etwa, dass Wind und Sonne den Strom meist an Orten und zu Zeiten liefern, wo es gar keine sonderliche Nachfrage gibt. Oder dass der Bau von Wind- und Solarenergieanlagen neben Zwangsförderungen durch die vergewaltigten Stromkonsumenten auch auf viele Jahre mehr Energie verbraucht, als er erzeugt.

Dass über eine solche absurde Forderung auch nur eine Sekunde verhandelt wird, darf doch nicht wahr sein, werden manche denken. Nun, Zweifler sollten sich nur durchlesen, wie das Bundeskanzleramt diesen „Energiegipfel“ ankündigt (als „Graustrom“ wird dabei Strom aus dem europaweiten Stromnetz bezeichnet, also dem zuvor beschriebenen Stromsee). Diesem Text zufolge wurde „als Ziel vereinbart, dass Maßnahmen gefunden werden sollen, die Atomstromimporte über sogenannten Graustrom nach Österreich vermeiden und die den Ausbau nicht-nuklearer Stromproduktion europaweit unterstützen.“

Unterstützen wir nur ruhig europaweit. Wir haben es ja. Schließlich dauert der Weg von AA+ bis CC sicher noch zwei bis drei Jahre . . .

Nachträgliche Ergänzung: die Regierung hat nun doch noch für Montag einen zusätzlichen Termin zum Downgrading angesetzt. Sie entschloss sich dazu lange nach Erscheinen dieser Anmerkungen. Wer aber die zahllosen beschwichtigenden Stimmen des Wochenendes gehört hat, bis hin zu einer weniger staats- als koalitionstragenden Fernsehdebatte am Sonntagabend, weiß jetzt schon, dass auch dabei nur leere Worte herauskommen werden. Und der skurrile NGO-Gipfel ist jedenfalls nicht abgesagt worden.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 09:07

    Dazu passend:
    Wien in der Geiselhaft eines präpotenten, versoffenen Idioten, der zielsicher die Bürger dieser Stadt ausplündert und in den Abgrund führt.
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723942/Michael-Haeupl_Ich-fuerchte-mich-vor-gar-nichts?_vl_backlink=/home/index.do

  2. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 16:35

    Meine Schlussfolgerung: Weg mit den NGOs (jedenfalls aus der Welt der öffentlichen, politischen Entscheidungen! Und weg mit ALLEN Subventionen!

    Welche demokratische Legitimation besitzen eigentlich diese "Fundraising-Organisationen", die sich hochtrabend "Non-governmental Organisations nennen"? Offensichtlich wollen sie ja eben doch "governmental" agieren - und dafür auch noch Geld haben; sogar aus den Töpfen, welche die "Governmental Organisations" (und davon haben wir wahrlich genug, wenn ich an die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Bauernkammer und all die anderen "Vorfeld-Organisationen" denke) in guter, alter Raubrittermanier jenen abpressen (an die Stelle des Schwertes ist das "demokratisch" beschlossene Gesetz getreten), welche in diesem Lande überhaupt noch Einkommen generieren.

    In Erinnerung an die kürzlich von AU mitgeteilte Liste der Wiener Vereine, welche Subventionen beziehen, frage ich mich ja, was für Leute sitzen da eigentlich auf den Mandaten, welche die (rechtsstaatlich immerhin erforderliche, formale Zustimmung zur Gewährung dieser Mittel) legislativ beschließen. Vielleicht sollte man diese Leute - welche die Höhe ihrer Salärs kraft eigener Machtvollkommenheit beschließen können - auch mal gründlich "durchsieben".

    Und schon gar nicht sollten die Mandatare ebenso wie die Politiker 5 Jahre lang auf ihren faulen Hintern sitzen und in Ruhe ihre Pfründe genießen können. 3 Jahre wären weitaus genug! Und außerdem würde ich hier (ausnahmsweise) das angelsächsische Modell bevorzugen, in dem der Wechsel eines Ministers auch den Wechsel seiner gesamten politischen Beamtenschaft nach sich zieht. Denn diese langen Ruhe- (Verzeihung: Legislatur-) Perioden dienen in Wahrheit nur dazu, dass sich die so Privilegierten in Stellungen "eingraben", ihre Netzwerke vergrößern und arrondieren und ihre Nebengeschäfte konsolidieren können.

    Und dies alles geschieht unter der Obhut und Regie der (großen) Parteien, welche die wahren "Besitzer" unseres Staates sind und sich erfrechen, das auch noch als "repräsentative Demokratie" zu verkaufen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 18:14

    Wieso ist das unfaßbar?

    Das wird schon seit 10 Jahren so gespielt, und dank Martin Bartenstein spielen wir mit, wir Österreicher. Sie haben den WWF ausgelassen Hr. Dr. Unterberger, der nobel im Hintergrund die Fäden zieht und mit manch aristokratischem Namen geschmückt, die Allgemeinheit glauben läßt, sie wären ein elitärer Verein. Dabei sind sie alle nur eine neue Form der Mafia, die ganz primitiv Schutzgeld pressen.

    Ich zahle seit 10 Jahren für jeden Festmeter Holz, den ich dem Sägewerk liefere, ungefragte 35 Cent für die PEFC Zertifizierung, eine Tochtergesellschaft, oder soll ich sagen, Sammelstelle, des WWF. Greenpease ist 10 Jahre jünger als der WWF, und daher etwas hinten nach, also suchen die nach noch nicht besetzten Claims. Und Strom hat ja kein Mascherl, also ist es leicht dem Kilowatt ein bisserl Schutzgeld anzuhängen. Unsere Politiker fühlen sich da in dieser mafiösen Umgebung sichtlich wohl.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 01:12

    Leider wurde ich in der Rubrik "Zahlen und Daten" nicht fündig. Mich hätte interessiert, wieviel umweltfreundlichen Strom jene von Ihnen genannten Lobbyisten Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis zusammen ins europäische Netz liefern.
    Außerdem sind es nicht nur die immer höher in den Himmel ragenden Windräder, die die Landschaft extrem verschandeln. Es müssen auch immer mehr Schneisen durch unsere Wälder geschlagen werden, um jene Hochspannungsleitungen zu bauen und zu betreiben, die Voraussetzung sind, um den Strom zum tatsächlichen Abnehmer zu bringen. Der Stromfresser Ranshofen z.B. hat sonst vom Nordsee-Windstrom herzlich wenig. Und dann kommen noch Linksextremisten (wie Thaler und Konicek) und versuchen, durch Sprengung der Strommasten die Energieversorgung ganzer Bundesländer stillzulegen.
    Dafür, daß die Solarpaneele in China erzeugt werden, kann die Stromindustrie per se wenig. Das liegt schon in den Händen unserer eigenen politischen Wirtschaftskapazunder.
    Aber, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Was nützt uns die Atomreaktorfreiheit Österreichs wirklich, wenn an unseren Grenzen eine Schrottmühle neben der anderen steht? Auch die Umstellung auf Naßrasieren, wie es uns weiland Kreisky empfahl, wird Österreichs Energiebilanz nicht entscheidend beeinflußen.
    Da muß schon mehr Gehirnschmalz investiert werden!!!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 06:17

    Das ganze Affentheater um den ungeliebten Atomstrom ist richtig zum Kotzen!

    Wenn sich unsere Bundeskasperln morgen dann noch mit den genannten NGO's zusammensetzen, um ideiotische Förderungs- bzw. Abwehrmaßnahmen gegen Subventionsgabe zu vereinbaren. dann ist das wirklich ärgerlich! Als ob wir keine anderen Probleme hätten!
    Ich bin hier bekannt dafür, dass ich da und dort ein gutes Wort für unsere handelnden Politiker einlege; doch mit solchen Lächerlichkeiten sollen sie mir nicht kommen: da ist meine Langmut dann auch endenwollend!

    Jetzt heisst es: alle Kraft hin zu einem wirklich merkbaren Schuldenabbau; rasch die Schuldenbremse installieren, dann aber auch wirklich mit der Budgetsanierung sofort beginnen!

    Egal was Gewerkschaft und sonstige Verhinderer tun oder sagen: mutig handeln, dann Augen zu und durch!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 02:10

    unglaublich,dass der faymanmacher kronenzeitung noch immer so mächtig sein soll.
    der "alte" dichand ist ja schon tot.und nur faymann hat seinen karrieresprung dem "onkel" zu verdanken.
    warum macht die övp da mit????
    meine vermutung:aufgrund ihrer manigfachenen verstrickungen überall in unserem staat,und da kann man abtäusche gut gebrauchen.(mannigfach).
    kein wunder,dass österreich in hinblick auf korruption nicht gut eingestuft wird.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 01:40

    Nichts leichter als das >>>>> für einen erklecklichen Anteil an diesen Millionen unterschreibe ich auch sofort, daß ich kein Atomkraftwerk betreibe!!!
    Scherz beiseite, aber wenn Wahnsinnsgeldverschwendung eine Steigerung kennt, dann erreichen die Verantwortlichen mit den oben beschriebenen Szenarien schon fast den Zenit.

    Global 2000 und Greenpeace sind in erster Linie Lieblinge der Grünen und unter ihrem Umweltschutzmäntelchen ganz schlimme linke Agitierer, weil sie schon lange am roten(bis grünen) Fördertropf hängen (man erinnere sich nur mit Schaudern an ihre Aktionen im Regierungswendejahr 2000!).

    Und daß jetzt auch noch die ÖVP bei diesem üblen Spiel mitspielt, kann nur mit einem kurzen Gedächtnis, einem schlechten Gewissen oder ganz einfach mit einer erkauften Weichenstellung für zukünftige Regierungskonstellationen zusammenhängen. Anders kann ich mir den geplanten Kniefall einer sog. Wirtschaftspartei vor diesen Privatvereinen nicht erklären, noch dazu angesichts der sowieso schon mehr als angespannten Haushaltslage!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHummel
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2012 18:00

    Ironie on
    Ich denke Werner F. hat schon recht. Wir brauchen eine eigene "unabhängige" Ratingagentur. "Unabhängig" im sozialistischen Sinne natürlich. Ich habe auch gleich einen Personalvorschlag dazu, also Werner bitte genau lesen:
    Geschäftsführung: Laura R, wissenschaftliche Leitung: Pelinka jun., Öffentlichkeitsarbeit: Pelinka sen., Medienberater: Pelinka sen.sen., Finanzen: Schieder jun., Controlling: Brauner sen., Jugendarbeit: Häupl jun.
    So schaffen wir nicht nur ein dreifaches, sondern sogar ein vierfaches A !
    Und für die Einstufung der sozialen Gerechtigkeit wird ebenfalls ein Rating eingeführt. Nach der Einführung von neuen, "sozial gerechten" Steuern wird dann hierfür ebenfalls ein vierfach "A" vergeben !
    So einfach ist die Wirklichkeit, will das niemand begreifen ?
    Ironie off
    Das Trauerspiel mit diesen Figuren nimmt einfach kein Ende.
    Freundschaft !


alle Kommentare

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  9. sosheimat (kein Partner)
    17. Januar 2012 18:49

    Wie lange kann die Euro-Zone so noch überleben? Sie kaufen nur mehr Zeit - und Zeit ist bekanntlich teuer!!!

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/01/16/wie-lange-kann-die-euro-zone-so-noch-uberleben/

  10. Sternderlfetischist (kein Partner)
    17. Januar 2012 00:05

    Aha, heute wieder gegen Windräder.
    Was kommt morgen? Gegen Sozis oder gegen Asylwerber?
    Der Herr Polemikberger rennt im Kreis.

  11. Segestes (kein Partner)
    16. Januar 2012 20:10

    ***OT***

    Fetziges ORF-Protest-Video aus dem Traumland
    (Bewahrung der Unabhängigkeit, Blablabla....)

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=o6SzZmMNfNg #!

    Aber so lernt man wenigstens einmal all jene
    Gfraster kennen, die uns tagtäglich verar...
    ^^

    • Lala (kein Partner)
      16. Januar 2012 20:47

      Auch für dich die oft ausgesprochene Empfehlung: Wenn dich der Orf so verarscht hau ihn raus aus der Programmliste oder schalt einfach drüber. Ganz wilde Revoluzzer trauen sich sogar über eine Abmeldung drüber psst: man munkelt manche Abmelder hätten trotzdem noch ein Empfangsgerät.

    • Segestes (kein Partner)
      16. Januar 2012 21:41

      Es geht um die Verzerrung von Wahlergebnissen,
      für die der ORF mit seiner tendenziösen Berichterstattung seit Jahrzehnten verantwortlich ist.
      Wenn die Kritiker sich nun dem ORF-Programm entsagen und artig den Schnabel halten, wie von dir gewünscht, ändert sich gewiss nichts an den Zuständen.
      Aber vielleicht ist es ja genau das, was dir vorschwebt?

      "psst: man munkelt manche Abmelder hätten trotzdem noch ein Empfangsgerät."

      Ich weiß :)

    • Undine
      16. Januar 2012 22:38

      @Segestes

      Toll gemacht! Lustig finde ich, daß all diesen Leuten JETZT ERST auffällt, daß der ORF nicht den Parteien gehört. Warum erst jetzt der Protest? 90 % dieser ORFler nehme ich die plötzliche Aufregung nicht ab; diese Leute gehören zu diesem System, sie sind Teil des rot-grünen Filzes.

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 22:57

      ORF? ABMELDEN, sie werden indoktrinert.
      Für so Lalas, das hilf natürlich nicht wenn Sie trotzdem schaun.

    • 39268d (kein Partner)
      17. Januar 2012 14:28

      Der ORF gehört also nicht den Parteien. Na da schau her! Wusste das auch Werner Mück, als er bei der ZiB das Sagen hatte.....?

  12. Hummel (kein Partner)
    16. Januar 2012 18:00

    Ironie on
    Ich denke Werner F. hat schon recht. Wir brauchen eine eigene "unabhängige" Ratingagentur. "Unabhängig" im sozialistischen Sinne natürlich. Ich habe auch gleich einen Personalvorschlag dazu, also Werner bitte genau lesen:
    Geschäftsführung: Laura R, wissenschaftliche Leitung: Pelinka jun., Öffentlichkeitsarbeit: Pelinka sen., Medienberater: Pelinka sen.sen., Finanzen: Schieder jun., Controlling: Brauner sen., Jugendarbeit: Häupl jun.
    So schaffen wir nicht nur ein dreifaches, sondern sogar ein vierfaches A !
    Und für die Einstufung der sozialen Gerechtigkeit wird ebenfalls ein Rating eingeführt. Nach der Einführung von neuen, "sozial gerechten" Steuern wird dann hierfür ebenfalls ein vierfach "A" vergeben !
    So einfach ist die Wirklichkeit, will das niemand begreifen ?
    Ironie off
    Das Trauerspiel mit diesen Figuren nimmt einfach kein Ende.
    Freundschaft !

  13. Lawrence (kein Partner)
    16. Januar 2012 16:57

    Wenn sich doch nur einmal ein Politiker hinstellen würde und ehrlich verkünden täte, dass das Downgrading eine sehr ernstzunehmende Sache ist. Nein, stattdessen wird beschwichtigt und Spindelegger hat nichts Besseres zu tun, als mit dem Ruf nach einer europäischen Ratingagentur den Bock zum Gaertner machen zu wollen (und Faymann kann sowieso mit seiner Transaktionssteuer in Zukunft sogar Tsunamis, Erdbeben und Kometeneinschlaege verhindern). Oft würden ja die einfachsten Fragen reichen, um unsere Politiker auszuhebeln. Wie soll das funktionieren? Woher sollen die Leute mit Know-How kommen? Glauben Sie wirklich, dass Experten in so einem Kunstprodukt, welches international nicht ernst genommen werden wird, arbeiten wollen? Sind Sie bereit, Spitzengehälter zu zahlen, um auch wirklich Top-Leute holen zu können? Aber leider stellt kein Journalist diese einfachen Fragen, wahrscheinlich, weil viele selbst keinen tiefen Einblick in die Materie haben und glauben, mit Platituden Wissen vortäuschen zu können.

    Schockierend auch, das Faymann und Spindelegger glauben, mit Novotny und Co. Finanzexperten an ihrer Seite zu haben. Novotny, ein Mann ohne internationale Erfahrung, bestenfalls fähig zur 3. Managementebene in einem internationalen Finanzkonzern.

    Wie auch immer. Die letzten paar Tage wurde ich als Auslandsoesterreicher unentwegt auf das Downgrading von Österreich angesprochen. Für alle meiner Kollegen war klar:"You have a Socialist Government, right?" Verwunderte Gesichter erntete ich, als ich erklärte, dass an sich auch die Konservativen in der Regierung sitzen. Und auch die andere Reaktion war immer die gleiche: Niemand außerhalb von Europa würde auf die Idee kommen, einer Ratingagentur die Schuld für das Downgrading zu geben oder hinter dieser Entscheidung politische Motivation vermuten. Jedem außerhalb Europas ist klar, dass die Schuld bei der Regierung liegt und an der international wahrgenommenen Schuldenpolitik. Dies würde ich gerne Faymann und Spindelegger ins Stammbuch schreiben.

  14. cmh (kein Partner)
    16. Januar 2012 16:34

    Hat sich eigentlich schon einmal einer mit der Frage beschäftigt, warum wir die Technik für diese Solarpaneele entwickeln, diese Technik den Chinesen nachschmeißen, die Paneele dann in China produziern lassen und uns dann wundern, dass wir die Leute in Europa dann nicht beschäftigen können?

    Ist eigentlich schon einmal einer auf den Gedanken gekommen, für diese in China produzierten Paneele so eine Art Zertifikat dafür zu verlangen, dass bei der Herstellung keine Reisbauern zu Hungerlöhnen zwangsverpflichtet wurden, dass keine Parteimafiosi dabei geschmiert wurden, dass die Menschenrechte eingehalten wurden, keine Kinder ausgenutzt und vor allem, dass nicht die chinesische Umwelt dabei verunstaltet und verwüstet wurde?

    Hat schon jemand von den Grünaktivisten den Nachweis dafür verlangt, dass ihre Funktionäre ausschließlich mit der Bahn (zumindest zu ihrern Kongressen) unterwegs sind?

    Und wenn jetzt einer von meinen Lieblingstrollen der Meinung sein sollte, dieses wären hirnrissige Ansichten ... also ein bisserl werd ich wohl auch dürfen, ohne dass die Grüntschiks nach der Vernunft hecheln.

  15. schreyvogel
    16. Januar 2012 15:10

    In Frankreich nennt man ihn jetzt SRKOZY, denn er hat ja ein A verloren.

    FYMANN?

    • cmh (kein Partner)
      16. Januar 2012 16:36

      Noch keinen Aufwand treiben, wenn unser "Dr." Faymann so weitermacht ist das zweite A auch bald tschari:

      dann nur noch "Fymnn"

    • AGLT (kein Partner)
      17. Januar 2012 08:36

      Der Einfachheit halber: Minusmännchen

  16. Herby (kein Partner)
    16. Januar 2012 14:36

    Off Topic:

    Auf der ORF-Seite: www.orf.at ist heute, 16.1.2012 verlinkt:

    "Offene Homosexualität fördert Arbeitsleistung", am Science-Portal:
    http://science.orf.at/stories/1693044

    Ist das als eine der üblichen Werbeeinschaltungen für Homosexualtiät einzuschätzen? Ich würde das bejahen.
    So ist sie halt unsere öffentlich-rechtliche Medienorgel .....

    • cmh (kein Partner)
      16. Januar 2012 16:38

      Früher habe ich immer geglaubt, die Hunderlen wären die besseren Menschen.

      Weit gefehlt!

      Die Schwulis sind die besseren, klügeren und arbeitsameren Menschen wie ich höre. Und ihr segensreiches Anderssein wirkt sich auch noch auf die depperten Heteros positiv aus.

      Das kann natürlich nur noch durch schwule Wufftis getoppt werden.

  17. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    16. Januar 2012 13:30

    Unglaublich, dass die derzeitige Regierung ("unsere" zu schreiben, das bringe ich nicht mehr fertig) womöglich hunderte Millionen Schilling an irgendwelche Sektierer verschenken will, in einer Zeit, wo wir jeden Groschen brauchen würden. Ob Global 2000 oder Greenpeace oder Klimabündnis über uns Österreicher schlecht oder gut denken ist mir sowas von wurscht . . .

    Nur hat die derzeitige Regierung keine Persönlichkeiten in ihren Reihen, die diese Vereine von Schrullis als das bezeichnen würden, was sie sind: unnötige Sektierer und Schmarotzer. Die Regierung, allen voran natürlich der Kanzlerstatist, ist völlig abhängig von der in den Boulevardzeitungen veröffentlichten Meinung, und dort haben die Schrullis ihre Freunde. Mit deren Hilfe ist ja auch der Kanzlerstatist das geworden, was er ist, Kanzlerstatist, und da er nichts anderes kann als "Politiker" zu sein (Qualifikation: ein Fremdwort in diesem Zusammenhang), vergisst er ihnen das nicht.

    Wir müssen unsere Staatsfinanzen dringend und glaubhaft in Ordnung bringen. Das ist das Gebot der Stunde. Alles andere muss warten.

    Wenn das nicht ehebaldigst geschieht, sollte der Kanzlerstatist mit dem nassen Fetzen aus seinem arrogierten Amt hinauskomplimentiert werden (in aller Liebe, sanft, aber auf Nimmerwiedersehen, und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung), denn jeder andere (selbst Strache) ist wohl besser als dieser völlig unfähige Verein von Versagern.

  18. Caspar aus dem Morgenland (kein Partner)
    16. Januar 2012 12:56

    Man sollte auch die Presseförderung streichen. Sie macht zwar angeblich "nur" 14 Mio Euro aus, aber wegen ihr ist noch keine Zeitung besser oder unabhängiger geworden. Und dabei wollen manche kreative Linke die Presseförderung sogar auf Internetblogs ausweiten!

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 23:12

      Damit sie genau deswegen nicht dauernd an den Pranger gestellt werden, was sie aber genau deswegen verdienen.

  19. Erwin Tripes (kein Partner)
    16. Januar 2012 12:16

    Die rd. 30 Mio Euro für Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis sind doch nur ein Klacks gegenüber dem IFI-Beitrag.
    Das hochverschuldete und in seiner Bonität nicht nur am Markt sondern jetzt auch formell herabgestufte Österreich hat am 7.12.2011 ein Spendiergesetz einfach durchgewunken, gegen die Stimmen der FPÖ. So sieht sparen aus:
    Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI?Beitragsgesetz 2011)
    Der Nationalrat hat beschlossen:
    § 1. Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen:
    1.Zwölfte allgemeine Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF?XII)....…………………… …… 107 476 409 EUR
    2.Außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)……………….
    10 756 626,86 Sonderziehungsrechte (SZR)
    3.Sechzehnte allgemeine Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA?16) ..………………… … 381 526 370 EUR
    4.Außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI)…………………………………………
    19 780 000,00 Sonderziehungsrechte (SZR)

    § 2. Der Bund leistet zum bei der Internationalen Entwicklungsorganisation eingerichteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC?Trust Fund) einen Beitrag in Höhe 13 981 721 EUR.

    § 3. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der im § 1 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

    § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

    • Martin Bauer
      17. Januar 2012 10:25

      Nur zur Ergänzung und Erklärung:

      Wenn der Gouverneursrat des IWF feststellt, dass ein weltweiter Bedarf an zusätzlicher Liquidität besteht, werden SZR an die Mitgliedsländer zugeteilt. Jedes Land hat mit seinen zugeteilten SZR ein Guthaben gegenüber dem IWF, mit dem es seine Schulden gegenüber Gläubigerländern tilgen kann. Die Mitgliedsländer sind verpflichtet, Zahlungen durch SZR zu akzeptieren.
      SZR sind ein Teil der Währungsreserven eines Landes. So hat jedes Land das Recht, gegen Herausgabe von SZR innerhalb bestimmter Grenzen andere Währungen zu kaufen. Die SZR dienen damit als Devisenhilfe für einzelne in Schwierigkeiten geratene Länder.

  20. Freak77 (kein Partner)
    16. Januar 2012 12:01

    Zentraler Dreh- und Angelpunkt der Budgeteinsparung ist das Pensionssystem. So wie es jetzt gestaltet ist kommt es dem Budget sehr teuer.

    Downloadbare MP3-Datei "2011-01-11 Diskussion zur Pensionsantrittsalter-Erhöhung" (Dauer: ca. 30Min. Dateigröße: 13,56 MB)


    Downloadlink: http://www.file-upload.net/download-4033193/20120111_Diskussion-_Pensionsantrittsalter-Erh-hung.mp3.html

    Die Diskussionsteilnehmer in Ö1 sind:
    - Dr. Bernhard Schwarz, Vorsitzender der Kommission zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems

    - Mag. Christine Mayrhuber, Pensionsexpertin beim WIFO

    - Dr. Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer (WKO)

    - NR Josef Muchitsch Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz

  21. Wahrheit (kein Partner)
    16. Januar 2012 11:02

    OT:
    Töchter werden ausgepfiffen!!!

    Bei der Jugendolympiade in Innsbruck gab es bei der Eröffnung gellende Pfiffe für die „Töchter“ in der Bundeshymne, das gibt Hoffnung, da kommt schon etwas DDR-Endzeitstimmung auf, schön dass die jungen Österreicher offensichtlich nicht mehr gewillt sind jeden Gender-Schwachsinn anzuerkennen!
    Ab Sekunde 35:
    http://www.youtube.com/watch?v=BtrqoMPHHTw

    Wäre doch eine gute Idee wenn man die Pfiffe als neue Tradition bei dieser Stelle als PC-Gender-Protest einführen würde!

    PS: Auch bei den Siegerehrungen der Vierschanzen-Tournee konnte man beobachten wie die Zuschauer demonstrativ mit einem Lächeln die „Töchter“ ignorierten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:25

      Derartige Dummereien, die peu a peu von unseren Obertanen gesetzt werden, sind doch nur ein Test, wieviel an Restverstand noch im Volke übrig geblieben ist.

      Abhilfe kann da nur eines schaffen: Da die Brieftasche der empfindlichste Körperteil vieler Leute, sicher aber aller Politiker ist, bleibt nur die Stimmenverweigerung.

      Not macht erfinderisch.
      Notleidende Parteien könnten sich daher ihrer ursprünglichen Aufgabe bewusst werden.
      Das liegt nur am Wähler.

    • Segestes (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:45

      Dieses amerikanisierte Gejaule der Hymne (soll wohl irgendwie an "Soul" erinnern), gehört so oder so ausgepfiffen.

    • cmh (kein Partner)
      16. Januar 2012 16:43

      Eine Hymne, die nciht von allen mit voller Innigkeit gesungen wird, erfüllt nicht ihre einheitsstiftende Aufgabe.

      Dass es jetzt Mode ist, die Hymne vorzusingen ist hingegen nur ein Zeichen der Zeit, in der ja auch die Krone und der ÖRF sagt, wie abzustimmen ist.

    • Undine
      16. Januar 2012 18:49

      @Wahrheit

      ***!

      Und wer war denn eigentlich diese schwachsinnige Heulboje? Deren G'sangl ist ja fürchterlich, eigentlich mehr eine Parodie. Die Pfiffe und das Gelächter war herzerfrischend!

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 21:46

      HAHAHA, das jedesmal Pfeifen an der (falschen?/richtigen?) Stelle gehört jetzt zum Brauchtum, hoff ich!!

    • CHP
      16. Januar 2012 22:44

      35 Sekunden?
      Tut mir leid!
      So lange habe ich nicht durchgehalten.

  22. Geheimrat
    16. Januar 2012 10:50

    Ein Artikel für Deutschland geschrieben aber fast genauso für Österreich gültig:

    Hier ein genialer Kommentar, welcher gestern zum Thema „Schuldenkrise
    Merkel glaubt nicht mehr an Triple A für den EFSF“ in den Deutschen Mittelstands Nachrichten erschien! Ein Artikel für Deutschland geschrieben aber fast genauso für Österreich gültig. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

    Die Deutschen sind kein Volk mehr, weil sie sich weigern, eines zu sein. Von krankhaftem Selbsthass zerfressen, sind sie dabei, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Man jubelt allenthalben denen zu, die “Deutschland verrecke” schreien, oder denjenigen, die sich über Dresden einen zweiten Feuersturm wünschen und man verteufelt diejenigen, die das nicht wollen. Ganz demokratisch. Kein anderes Volk dieses Planeten ist derart kollektiv geisteskrank!
    Deutschland hat keine einzige Partei, die nationale Interessen vertritt. Wohlgemerkt: KEINE! Das gab es noch nie. Die BRDDR hat nur mehr sozialistische Parteien, die angesichts des Saustalles, den sie angerichtet haben, vom “Ende des Kapitalismus” faseln, statt zu sehen, dass der Staats-Sozialismus am Ende ist. Denn
    Jahrzehntelang hat man auf Pump Geld verteilt, das man nicht hatte und wundert sich nun, dass die Gläubiger ihr Geld wieder haben wollen. Sehenden Auges hat man die Zinsknechtschaft gewählt, um dem sozialistischen Ideal des leistungslosen Einkommens zu entsprechen, das “die Reichen” zahlen sollen.
    Unnütz zu sagen, dass man den Kreis der Alimentierten weit über das eigene Volk (was ja noch irgendwie verständlich gewesen wäre) ausgeweitet hat.
    Man alimentiert jeden, der das Wort “Asyl” lallen kann und wundert sich, dass die Arbeitskraft des Volkes nicht mehr ausreicht, um all das zu schaffen.
    Man labert von “europäischen Idealen” und “Engagement” und wählt Parteien, die das mühsam verdiente Geld des Volkes mit vollen Händen verschleudern und – längst ist Deutschland zur Kleptokratie verkommen – an ihre Lakaien und Günstlinge des Systems verschieben.
    Jetzt sollten die deutschen Wähler eigentliche in Jubel und Verzückung ausbrechen, denn nun bekommen sie endlich, was sie sich sehnlichst gewünscht haben: Sie dürfen die Missgeburt einer EUdSSR vollständig bezahlen!
    Dass sie sich dank ihrer Dummheit in eine Lage manövriert haben, die zwangsläufig in den Untergang führen muss, verstehen die Wähler nicht.
    (Wenn Deutschland zahlt, ist es pleite, wenn es nicht zahlt, wird man es zwingen, weil es dann ja am Untergang des “Friedensprojektes”, der “Besten Idee aller Zeiten” schuldig ist und es wird dann pleite sein…)
    Herrschaft ist mit Verantwortung verbunden. Das Volk wollte herrschen (Demokratie) also muss es die Verantwortung tragen.
    Diesmal gibt es keinen Kaiser und keinen Führer, dem man den Mist anhängen kann: Das war das Volk in freier demokratischer Willensbildung ganz allein.
    Über den Satz, dass der Maastricht-Vertrag wie Versailles ohne Krieg sei, ging man locker hinweg, man diskutierte es nicht einmal öffentlich.
    Die Klugen wissen, was auf Versailles folgte. Die Ungebildeten sollten es nachlesen.
    Erleben werden es alle sowieso!

    • Undine
      16. Januar 2012 18:59

      @Geheimrat

      ***! Solch offene, ehrliche Worte kann sich eine Zeitung in D noch leisten!? Bei uns würde diese Auflage schnell eingestampft.

      Sie schreiben (leider) richtig:
      "Die Klugen wissen, was auf Versailles folgte. Die Ungebildeten sollten es nachlesen.
      Erleben werden es alle sowieso!"

  23. inside
    16. Januar 2012 10:44

    Fymann bald Fymnn...?

  24. november (kein Partner)
    16. Januar 2012 10:26

    AAA

    Deutschland hat das weltweit beste Förderprogramm für Photovoltaik. Deutschland hat trotz etwas höherer Staatsverschuldung sein Triple-A Rating behalten. Was lernen wir daraus? Investoren lieben Photovoltaik.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:51

      Im Burgenland werden mehr Kinder geboren als in Vorarlberg.
      Im Burgenland gibt es auch mehr Störche.
      Was lernen wir daraus?
      Die Störche bringen die Kinder!

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:56

      Nicht böse sein, aber Ihr Vergleich ist dumm. Unterberger argumentiert ja immer, wie schlecht Photovoltaik für die (Volks)wirtschaft und die Staatsfinanzen ist. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass es nicht so ist. Reden Sie einfach einmal mit einem Bankdirektor, oder lesen Sie Wirtschaftsmagazine, wenn Sie mir nicht glauben.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:16

      Nicht Photovoltaik ist schlecht, sondern wettbewerbsverzerrende Förderung (übrigens ebenso an Atomkraftwerke, deren Abgesang ich durchaus begrüße, aber ich setze eher auf das regelnde Element des Marktes, sprich Kunden).
      Natürlich sind Bankdirektoren entzückt über sichere Staatshaftungen für Kredite an Privatfirmen, das glaube ich Ihnen sofort. Als Steuerzahler und nicht gestützter, geförderter, beschenkter Unternehmer bin ich es nicht. Mit dem Geld, das mir auch an der Grenze der wirtschaftlichen Existenz lächelnd abgeknöpft wird, werden andere gestopft, weil sie in den Augen der Geldverteiler das "richtige" herstellen, zu den "Armen" zählen oder zu sonst einer kaufbaren Wählergruppe gehören. Daher gehört mein Entzücken der Eigenverantwortung, dem Unternehmergeist und der Freiheit (der Freiheit zu Reichtum zu gelangen ebenso wie der Freiheit, auf die Nase zu fallen) statt Verteilungs- und Anspruchdenken.
      Eine Subvention kann NIE gut sein!

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:27

      In Ordung, streichen wir alle Förderungen für alle Kraftwerke. Das wäre ein interessantes Experiment. Es ist aber nicht sicher, wer am Ende überleben wird.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 13:16

      Auf jeden Fall jener Konsument, der Energie spart :o).
      Nein, mal im Ernst. Das erste was stirbt sind hochsubventionierte Unternehmen, das zweite der Traum vom Elektro-Auto. Weil die Umverlagerung der Energieerzeugung vom Fahrzeug auf eine externe Stromerzeugung genau gar nichts bringt.
      Irgendwo hat mal jemand ein interessantes Rechenexperiment gemacht, da hieß es sinngemäß, wenn die EU es schafft wie vorgesehen 50% der KFZ in Elektrofahrzeuge umzuwandeln, dann brauchen wir Solarpaneele von der Größe Bayerns oder einen Windpark von der Größe Frankreichs. Von den Speichermedien mal abgesehen. Lithium wächst bei den Grünträumern ja auch am Halm.
      Wenn Unternehmen keine Subvention für Strombezug mehr bekommen, zahlen sie eben höhere Energiekosten oder sparen - fällt ihnen leicht, denn im Gegenzug wird die allgemeine Steuerlast gesenkt (siehe mein Beispiel weiter oben).
      Atomstrom dürfte auch einiges teurer werden, aber genau das - Preiswahrheit - ist Sinn des Freien Marktes. Und ein Wirtschaftsstandort kann hohe Energiepreise aushalten. Wie läuft es denn jetzt? Der Staat schlägt horrende Steuern auf Energieträger auf (siehe Zapfsäule), um dann das Geld für Energiesubvention zu verteilen. Freunde füttern, Gegner abwürgen. Für mich macht es an der Tankstelle keinen Unterschied, wieviel Prozent vom Preis Steuern sind, aber für den Energiekonzern sehr wohl. Erst das Geld kassieren und dann den Konzernen als Subvention zuschieben - das ist pervers! Aber genau das, was überall passiert (auch bei Einkommenssteuer, die man sich als Kindergeld, Familienförderung, Heizkostenzuschuss und blabla wieder rückbetteln darf).
      Am Ende ist es egal, wer überlebt, auf jeden Fall der Lebensfähigere. Und sollte die Atomkraft dabei auf der Strecke bleiben, korke ich mir gerne ein Fläschchen auf.
      Wobei - die größte radioaktive Belastung des Umlands geht von Kohlekraftwerken aus; in den USA wird aus deren Asche sogar Uran für die AKWs gewonnen...

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 14:02

      Gute Argumente. Aber ohne Subventionen würde Atomstrom nicht nur teurer werden, es würden gar keine AKWs gebaut werden können. Energiepolitik bedeutet fast immer einen gewaltigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Die Frage ist, ob das nicht in manchen Fällen doch erwünscht und gut sein kann, wenn man zukünftige Entwicklungen antizipiert. Selbst wenn man den Umweltschutz ausblendet, ist die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ein Problem. Hohe Mineralölsteuern dämpfen Ölpreisschocks ab, und in der Hinsicht wird noch einiges auf uns zu kommen (poltische Erpressungsversuche, Kriege und andere Abenteuer, Peak Oil). Gleichzeitge Förderung von Alternativenergie stärkt die Unabhängigkeit. Mit den Kohlekraftwerken haben Sie auch recht. Es müssten alle Folgekosten den jeweiligen Verursachern angerechnet werden. Das ist auch ein Prinzip der freien Wirtschaft. Somit müsste man Kohle viel mehr besteuern.

    • Undine
      16. Januar 2012 19:06

      @Reinhard

      Danke für die überzeugenden Argumente und noch eine Extraration Sternderl für die Störche! *********!

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 21:12

      Danke Reinhard 1+ , redlichst verdient!

  25. Udo (kein Partner)
    16. Januar 2012 10:07

    Der Faymann hätte am liebsten seine eigene Ratingagentur, natürlich völlig unabhängig, aber halt doch berechenbar und ganz nebenbei, beides zu seinen Gunsten.

    So ein unglaublich unnötiger Typ.

    Würde man einen zweijährigen zu dem Thema fragen, dann wäre die Antwort wenigstens nicht so schädlich.

    Das ist nur mehr erbärmlich und hoffnungslos.

    • Segestes (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:27

      Was ist von einem Ex-Stadtrat, der ohne ordentliche Berufsausbildung daherkommt,
      auch schon groß zu erwarten?
      Andererseits, auch sein Vize ist ein Unikum.
      Während es in anderen Ländern üblich ist, politische Blindgänger im Euro-Parlament zu entsorgen, hohlen wir uns diese Flachzangen ausgerechnet von dort
      und machen sie zu Ministern.
      Verrückt.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:28

      Hat er doch schon. Mit Frau Rudas als Expertin.

    • Undine
      16. Januar 2012 19:11

      Und wir müssen immer noch rätseln, was Faymännchen in den 7 "verschollenen" Jahren so alles getrieben hat. Vielleicht hat eifrig aber vergebens er nach Büchern gesucht mit dem Titel "Wie werde ich BK?

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 21:03

      Da kann ich allen zustimmen, das ist schön.

  26. november (kein Partner)
    16. Januar 2012 10:01

    Die genannten Privatvereine sind natürlich lächerlich, das erklärt aber nicht, warum AU so industriefeindlich ist und ständig gegen Stromerzeugung wettert. Strom hat kein Mascherl, wie er richtig bemerkt. Was ist also das besondere Problem mit Strom aus erneuerbaren Quellen? Glaubt AU wirklich, dass herkömmliche Energiekonzerne sich keine total goldenen Nasen verdient haben? Photovoltaik hat übrigens den Vorteil, dass sie im Sommer die größte Leistung liefert, dann wenn die meisten Klimaanlagen laufen.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:30

      Er hat nix gegen Industrie, sondern gegen die Subvention mit Steuergeldern.
      Machen insgesamt (Subventionen, Förderungen, Sozialtransfers) lächerliche 74 Milliarden Euro im Jahr aus. In Österreich wohlgemerkt, nicht europaweit.
      Dass diese "grünen" Industrien sogenannte "ökologische" Vorfeldorganisationen losschicken um millionenschwere Förderungen zu lukrieren ist besonders widerlich.

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:38

      Haben Sie eine Quelle für ihre Information? Würde mich interessieren.

      Ich schlage AU vor, ein Atomkraftwerk ohne Förderungen und Subventionen zu bauen und betreiben. Die weltweite Aufmerksamkeit wäre ihm gewiss. Er wäre nämlich der Erste, der das schafft.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:53

      Stand vor ein paar Tagen in der "Kleinen Zeitung".

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:58

      OK, glaube ich Ihnen, aber wieviel von den 74 Mrd. gehen an die Windräder und Solarzellen?

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:09

      November, es geht nicht ums Aufrechnen, wer wieviel bekommt (Wirtschaftsförderung macht wohl etwas über 6 Milliarden davon aus) sondern dass es generell abgeschafft gehört.
      Senkung der Transferzahlungen auf Null, Verzicht auf 50 Milliarden an erpressten Einkommenssteuern - und schon haben die Leute plötzlich mehr Geld in der Hand und dem Staat bleiben immer noch 24 Milliarden - zehn für dringende Sozialleistungen (Schwerkranke, Behinderte), Bildung und Zukunftsarbeit (Forschung), die andere zur Reduzierung der Staatsschuld (die damit in nur zwei Jahrzehnten vom Tisch wäre).

      Aber wohin nur mit all den übriggebliebenen Jammerern, Frühpensionsdränglern und Kulturbereicherern, die von den -zig Milliarden heute leben? Und die Modellbahn im Maßstab 1:1 wird auch unfinanzierbar.
      Da sind Photovoltaik und Windräder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber das "Sparen bei allen, nur nicht bei mir" muss sofort abgestellt werden.

    • november (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:23

      Differenzieren ist gut, das ist was einen intelligenten Menschen von einem Kronenzeitungleser unterscheidet. Und deswegen kann man Unterberger nicht ernst nehmen. Er bezieht immer wieder eindeutig Stellung für Atomenergie aber gegen Photovoltaik und Windräder. Beides benötigt Förderungen, ersteres wahrscheinlich deutlich mehr. Energieversorgung ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, deswegen wird sie subventioniert. Aber Atomenergie ist gut, weil wertkonservativ und ordoliberal und alternative Energie schlecht, weil grünprogressiv und sozialistisch? Ich bitte Sie.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 13:25

      Was die Pro-Atom-Position Unterbergers betrifft gebe ich Ihnen gerne Recht; da habe ich aber an anderer Stelle bereits meine ablehnende Haltung deponiert. Ich halte Atomstrom für die potenziell gefährlichste Energieform und bin deswegen dagegen, ihn als einzig wahren und immerwährend guten Strom zu feiern. Aber in der gegenwärtigen Situation des Energiebedarfs und in Hinblick auf die ständige Steigerung des Strombedarfs (E-Autos etc) ist die Kernenergie die bisher einzige Lösung, die das Energievolumen bereitstellt, das wir benötigen.
      Neue Lösungen zu finden, die am Markt akzeptiert werden, ist Aufgabe der Forschung (der ich gerne ein gewisses Subventionsvolumen zugestehe, da dies Investitionen in die Zukunft sind); aber halbausgereifte Lösungen nach Manier der Energiesparlampen staatlich zu erzwingen und über Steuererpressung der einen den sonst unmöglichen Erfolg der anderen zu finanzieren ist einfach widerlich.

  27. Censorius
    16. Januar 2012 09:58

    Das ruft mir den Satz Friedrich Nietzsches ins Gedächtnis : " Und hüte dich vor den Guten und Gerechten " .
    Schon gar, wenn diese für ihr " Gutsein " die Hände aufhalten. Es sind schon die Richtigen, die sich unter dem Ausdruck " Gutmenschen " stets auf Kosten anderer in den Vordergrnd drängen.
    Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn dafür jetzt kein Geld da ist, wäre ja beim Fenster hinausgeworfen.

  28. Susanna (kein Partner)
    16. Januar 2012 09:34

    Wenn eine Behörde Entscheidungen trifft, können dagegen in einem gewissen Rahmen Rechtsmittel ergriffen werden. Wenn eine NGO Entscheidungen trifft, geht das nicht. Und das Füttern der NGOs mit Steuergeld lässt sich offenbar auch nicht mit rechtsstattlichen Mitteln bekämpfen. Das ist bequem für die Entscheidungsträger in den NGOs...
    Ich vermute daher, dass das bestehende Gefüge aus Organisationen neben und jenseits des Staates mit Bedacht errichtet wurde. Die Frage ist nur, von wem?

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:37

      NGO = "nicht greifbare Organisationen"?
      Die Formel "Zahl mir was oder ich schädige dich!" (durch Rufmord, Medienhetze, Gewaltandrohung) kommt mir so bekannt vor. War das die Feuerversicherung? Oder doch die Mafia?
      Politiker folgen den Forderungen gern, da sie die Wahl haben zwischen eigenem Schaden oder Schutzgeldzahlung mit dem Geld anderer Leute.
      So einfach kann Geldbeschaffung sein...

  29. socrates
    16. Januar 2012 09:10

    Dazu aus heise.de Der Hang der Sozis zum Lobbyismus Florian Rötzer 16.01.2012
    Die von Schröder oder Blair repräsentierte Generation hat vorgeführt, wie Politik als Sprungbrett zur persönlicheren Bereicherung dient, die sozialistischen Parteien scheint dies nicht zu stören
    Dass konservative oder liberale Politiker, die der Wirtschaft nahestehen, auch gerne mal persönlich davon profitieren, ist nicht erst seit Bundespräsident Wulff bekannt. Der macht auch eher kleinere Mitnahmen, nicht das große Geld, sieht man einmal davon ab, dass er sein Leben lang weiter 200.000 Euro im Jahr "verdienen" wird.
    Auffällig ist aber, dass sich mit der Generation Schröder, die sich nach den britischen Sozialisten unter Blair einem "Dritten Weg" verschrieben hatten, eine Raffmentalität durchgesetzt hat, die man eigentlich von Sozialdemokraten nicht erwarten sollte - und von der sich die Genossen - und im Fall von Fischer die Grünen - auch bislang nicht distanziert haben. Geradezu schamlos werden die Beziehungen, die die Regierungspolitiker im Zuge ihres Dienstes als demokratische Repräsentanten geknüpft haben, mitsamt der von der Allgemeinheit dafür bezahlten Rentenansprüche ausgenutzt, um weiter Geld im Dienste von Unternehmen und Verbänden zu scheffeln. Dabei wurden oft erst in Regierungszeit die Grundlagen dafür geschaffen, später von dem politisch "Geleisteten " persönlich profitieren zu können.
    Schröder, der wie Wulff mit dem früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer "befreundet" war, ist mit seinem Einstieg bei Gazprom durch seine Liaison mit dem "lupenreinen Demokraten" Putin und der Durchsetzung der Ostseepipeline nur ein besonders dreistes Beispiel für Politiker, die Lobbyisten werden. Im Kabinett von Schröder finden sich eine Vielzahl derartiger Sozialdemokraten wie den ehemaligen Innenminister Schily, der in seiner Amtszeit die Einführung biometrischer Ausweise förderte und anschließend Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions wurde.
    Auch Clement gehört zu dieser Generation und sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten, beispielsweise für Energie- oder Zeitarbeitsunternehmen, dazu propagiert er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft deren Vorstellung einer Marktwirtschaft. Riester, der die staatlich geförderte, privat finanzierte Riester-Rente eingeführt hat, wurde etwa Aufsichtsrat der Union Asset Management Holding, dem größten Anbieter von Riester-Renten. Zuvor war er auch der AWD, u.a. als gut bezahlter Redner, nahe gestanden und ist "Berater" der MaschmeyerRürup AG. Natürlich muss man auch den grünen Fischer erwähnen, der allerdings imerhin erst 3 Jahre nach seinem Ministeramt als Berater für zahlreiche Unternehmen (BMW, Rewe, Siemens) tätig wurden oder auch für RWE und OMV das Nabucco-Pipelineprojekt unterstützte.
    Schröder und seine Genossen hatten sich unter der Fahne der "neuen Mitte" während des Booms Ende der neunziger Jahre und dem Aufstieg der Finanzbranche dem unter dem britischen Labour-Regierungschef Blair propagierten Dritten Weg der "New Labour" angeschlossen, der wiederum Bill Clinton als Vorbild hatte. Das war eine ideologische Möglichkeit gewesen, den sozialistischen Verpflichtungen und Traditionen zu entkommen und gleichzeitig einen alternative, in die Zukunft gerichtete Politik zu propagieren, die im Grund aber nur darin bestand, den amerikanischen Kapitalismus und eine entfesselte Finanzbranche unter sozialistischem Mantel zu befördern (Der "Dritte Weg" in den dynamischen Kapitalismus, Die Superreichen profitieren von Sozialdemokraten).
    Tony Blair, Jahrgang 1953, 1997 der jüngste britische Regierungschef seit langer Zeit und sendungsbewusster Christ, erweist sich jedenfalls als besonders gierig nach Selbstvermarktung, nachdem er Großbritannien mit Bush zusammen in den desaströsen Irak-Krieg und Großbritannien in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. Gleichwohl wurde er nicht nur Gesandter des Nahost-Quartetts, sondern wurde auch 2008, kurz nach seinem Rücktritt, gut bezahlter Berater der Investmentbank JPMorgan Chase - angeblich für jährlich 3 Millionen Pfund - und von Zurich Financial Services. Legendär sind seine Honorare für Reden, mitunter soll er 250.000 US-Dollar für eine Rede erhalten haben. Mittlerweile gilt Blair, der während und nach seiner Amtszeit zu Wohlstand gelangt ist, als einer der reichsten Briten und besitzt neun Immobilien.
    Der konservative Telegraph hat nun einen Bericht über den sozialistischen Geldmacher veröffentlicht, der vor allem klar macht, wie wenig man über seine Einkünfte weiß. Sein viele Millionen schweres Unternehmen, ironisch Tony Blair Incorporated bezeichnet, reiche mit seinen Tentakeln über die gesamte Erdkugel. Mit seinen Unternehmen und seinem Eigentum gehöre er dem oberen Teil der Superreichen in Großbritannien an. Wie groß das Vermögen von ihm und seiner Frau ist, bleibt allerdings ungewiss, Schätzungen gehen von 30-40 Millionen Pfund aus, Blaires Sprecher streitet dies jedoch ab.
    Blair, der als Regierungschef ähnlich wie Merkel halbherzig für eine Klimapolitik eintrat, schert sich persönlich aber offenbar wenig darum. Zwar gründete er die Stiftung Breaking The Climate Deadlock, produziert aber alleine durch seine zahlreichen Reisen nach den Berechnungen des Telegraph jährlich 58 Tonnen CO2, 30 Mal mehr als der Durchschnittsbrite. Nach der Zeitung ist er in einem Jahr mindestens 61 Mal gereist und hat dabei 360.000 km zurück gelegt. Es sollen aber noch mehr sein. Vermutet wird, dass Blair manche Reisen auch steuergünstig finanziert, zumal er gerne mit einem Privatjet unterwegs ist. So hat seine Firma Windrush Ventures Limited bis März des letzten Jahres zwar 12 Millionen Pfund eingenommen und eine Million Profit gemacht, aber 315.000 Pfund Steuern gezahlt, weil die Ausgaben mit 11 Millionen so hoch angesetzt wurden. 3 Millionen gingen an Angestellte und Ausstattung, blieben 8 Millionen, die sich nicht erklären ließen. Sie könnten auf seine Reisen, die gerne wirtschaftliche und private Interessen und Stiftungsangelegenheiten vermischen, zurückzuführen zu sein, auch manche Angestellte der Firma sollen exzessiv unterwegs sein. Blair hatte auch keine Scheu, sich auch von Diktatoren wie Gaddafi, den er mehrmals geheim besucht hatte, Flugreisen in Privatjets bezahlen zu lassen.
    Mit Firmen wie Tony Blair Associates (TBA) berät der ehemalige Regierungschef gegen gutes Geld Länder wie Kuwait oder Kasachstan. TBA wiederum soll zu Firerush Ventures gehören, einem "komplizierten Netz an Firmen", das wenig Einblick gewährt. Ähnlich kompliziert und undurchsichtig ist Windrush angelegt. Blaires Sprecher versichert auf jeden Fall, dass die Firmen von Blair die vollen Unternehmenssteuern zahlen und Blair selbst ein "50 per cent top rate taxpayer" sei. Aber für mehr Transparenz will Blair, der angeblich nicht auf Geld aus ist, nicht sorgen.

    • cicero
      16. Januar 2012 09:33

      Neid ist eine Todsünde, Sozialismus eine Tugend.

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Januar 2012 09:38

      "Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen."
      Gretchen, Faust I, J. W. v. Goethe.

      Sich dieser Verführungskraft wohl bewusst, bewahren uns die Sozis vor dieser Macht.
      Was wirklich dahinter steckt?
      Das ist unschwer auszumachen. Manch einer verplappert sich.
      Daher hier da capo:

      „Deutschland ist ein Problem (!), weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

      Joschka Fischer

  30. numerus clausel (kein Partner)
    16. Januar 2012 09:02

    Was ich bei den "guten Stromerzeugersystemen" nicht verstehen kann: So ein Windkraftwerk muss erstmal gebaut werden, wie viel Energie wird dafür verwendet, wo sind diese Erzeugerfirmen? Danach, wenn die aufgestellt werden: Was ist mit den ganzen Tieren, die im Boden leben? Denke nicht, dass die so erfreut sind über so Bauwerk. Duch die Erschütterungen und Vibrationen werden die sicher von ihrem ursprünglichen Lebensraum verjagt. Sozusagen eine Massenflucht der Maulwürfe, Würmer, etc. Ebenso bei den Windmühlen und Wasserwerken in der Nordsee. Auch dort werden die Wasserbewohner sich eine andere Heimat suchen müssen.
    Aber ein Flußkraftwerk darf nicht gebaut werden, dort geht´s dann um die Fischerl und Vögel, die noch nie gesehen wurden.
    Zu bedenken sind auch die erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes. Die derzeitigen Stromleitungen sind nur für eine gleichbleibende Lieferung konzipiert, sobald eine Überkapazität erfolgt, kommt es zu großen Ausfällen, wie man vor einiger Zeit in den USA und in Deutschland sehen konnte. Diese guten Umweltorganisatinen sind jedoch gegen einen Ausbau der Stromleitungen. Wie passt das zusammen?
    Ebenso ist der Energieverlust bei langen Leitungen nicht zu vergessen, daher sind Lieferungen aus der Wüste bis zu uns wenig effizient, also auch nur eine Augenauswischerei und sinnlose Vergeudung von Energie für die Erzeugung solcher Solaranlagen.
    Auch wenn AKW´s nicht der Weisheit letzter Schluß sind, so richten sie dennoch weniger Schaden an, als vielfach behauptet wird. Ist aber nur meine persönliche Meinung.

    • Otto (kein Partner)
      16. Januar 2012 16:39

      Wenn man ausklammert, dass ein AKW ersteinmal:
      ...gebaut werden muss,
      ...Uran abgebaut werden muss,
      ...aufbereitet werden muss,
      ...endgelagert werden muss
      ...und das AKW auch irgendwann mal wieder abgebaut werden muss, dann ist Atomkraft zZ kostengünstig und umweltfreundlich.
      Wenn man diese Faktoren aber nicht ausklammert, dann sind aber die fossilen Brennstoffe weit vorn!

  31. Segestes (kein Partner)
    16. Januar 2012 07:07

    Ist ein "A" erst wegradiert,
    verschwendet sich's ganz ungeniert.

    Weg mit dem gesamten Subventionsunfug!

    PS: Andreas "Fallout Boy" Unterbergers Vorliebe
    für Atomenergie, ist trotzdem eher affektiver Natur,
    und beruht weniger auf einer intellektuellen
    Auseinandersetzung mit diesem Thema.
    Einfach ausgedrückt: Weil "die" dagegen sind,
    ist er dafür.
    Die Gegenseite ist übrigens ähnlich schlicht
    formatiert.

  32. SBZ Österreich (kein Partner)
    16. Januar 2012 07:04

    Zugegeben, das Budget ist in der letzten Zeit etwas aus dem Ruder gelaufen,

    aber dafür ist die Islamifizierung Österreichs durch SPÖVP fest auf Schienen!

    • Segestes (kein Partner)
      16. Januar 2012 07:10

      Natürlich,
      denn nur bildungsferne Hinterwäldler wählen
      SPÖVP zukünftig noch.

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 23:02

      Deshalb ja auch das Unverständnis über das Rating.

  33. Sternderlfetischist (kein Partner)
    16. Januar 2012 06:38

    Aha, heute wieder gegen Windräder.
    Was kommt morgen? Gegen Sozis oder gegen Asylwerber?
    Der Herr Polemikberger rennt im Kreis.

    • SBZ Österreich (kein Partner)
      16. Januar 2012 07:15

      @löwelstraßler:

      ÖNB-Präser Nowotny (ja der, der vor Jahren noch als oberster BAWAG-Banker SWAPS an die Stadt Linz verkauft hat) wird in den OON dahin zitiert, es sei "eine politische Aktion, wenn quasi ganz Europa auf einen Schlag heruntergeratet wird".

      Ja, gewiss, wahrscheinlich eine ganz üble "Campaign" gegen die Löwelstraße, eine Verschwörung(stheorie), vermutlich von der "Ostküste". Der Häupl soll halt mal den Herrn Greenberg fragen, wenn er ihn wieder mal als Wahlhelfer auf Steuerzahlerskosten engagiert, wie das so läuft in Amerika. LOL

    • Kritischer Sternderlfetischist (kein Partner)
      16. Januar 2012 22:13

      Beim Rennen geht wenigstens etwas weiter, ihr dreht euch ja nur noch im Kreis, auch mit euren Kommentaren.
      Kasperlan

  34. unterzwergerl (kein Partner)
    16. Januar 2012 06:34

    Hat eigentlich Atomlobbyist Unterberger schon die Kettenreaktion in Fukushima gestoppt?

    • Radioactive man (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:07

      Demnächst besteigt er gemeinsam mit seinem Lebensmenschen Wolfgang S. den Flieger;-)

  35. Josef Maierhofer
    15. Januar 2012 20:54

    Graustrom und grauenvolle Politik.

    Was soll das Kasperltheater und die Hofierung der NGOs ?

    Ich denke die meisten Österreicher wollen sparen, wollen die Erhöhung des Pensionsalters, wollen überleben, wollen alles tun, dass Österreich wieder lebenswert wird.

    Also spart, werte Politiker und zwar dort, wo es sinnvoll ist, nämlich bei den Unnötigkeiten.

    Was tut unsere Politik aber, sie forciert das Unnötige und unterlässt das NotWendige und Wichtige. Reicht das Hirn wirklich nur von gestern auf heute, denkt wirklich keiner mehr an morgen ?

  36. Anton Volpini
    15. Januar 2012 18:14

    Wieso ist das unfaßbar?

    Das wird schon seit 10 Jahren so gespielt, und dank Martin Bartenstein spielen wir mit, wir Österreicher. Sie haben den WWF ausgelassen Hr. Dr. Unterberger, der nobel im Hintergrund die Fäden zieht und mit manch aristokratischem Namen geschmückt, die Allgemeinheit glauben läßt, sie wären ein elitärer Verein. Dabei sind sie alle nur eine neue Form der Mafia, die ganz primitiv Schutzgeld pressen.

    Ich zahle seit 10 Jahren für jeden Festmeter Holz, den ich dem Sägewerk liefere, ungefragte 35 Cent für die PEFC Zertifizierung, eine Tochtergesellschaft, oder soll ich sagen, Sammelstelle, des WWF. Greenpease ist 10 Jahre jünger als der WWF, und daher etwas hinten nach, also suchen die nach noch nicht besetzten Claims. Und Strom hat ja kein Mascherl, also ist es leicht dem Kilowatt ein bisserl Schutzgeld anzuhängen. Unsere Politiker fühlen sich da in dieser mafiösen Umgebung sichtlich wohl.

    • brechstange
      15. Januar 2012 22:58

      Wir haben dieses Schutzgeld beim Waldverkauf nicht bezahlt. Habe gar nicht gewusst, dass es sowas gibt.

      Da gab es doch kürzlich auch eine Diskussion, über die geschützte Bezeichnung "Steirisches Kürbiskernöl". Da sagte doch glatt ein Kammervertreter, dass man nur wenn man bei dieser Kernölgesellschaft dabei ist, auf die Flaschen Steir. Kürbiskernöl schreiben darf. Nicht einmal die Adresse des Bauern dürfte die Bezeichnung Steiermark enthalten. Ich hoffe nur, dass sich da kein Bauer wird einschüchtern lassen von dieser Mafia.

    • brechstange
      15. Januar 2012 23:10

      Ich meinte natürlich Holzverkauf, Verzeihung.

    • Anton Volpini
      16. Januar 2012 03:38

      Das wird ganz fein vom Sägewerk auf der Rechnung abgezogen, brechstange. Vorher muß man noch einen Schrieb unterfertigen, daß man mit der PEFC Zertifizierung einverstanden ist. Bei Euch macht das der MM auch so.
      Für die Kleinbäuerlichen Wälder, wie wir einer sind, hat die Kammer und Land u. Forst das großflächig mit dem WWF abgeschlossen.

    • Wyatt (kein Partner)
      16. Januar 2012 06:07

      ............ sind sie alle nur eine neue Form der Mafia, die ganz primitiv Schutzgeld erpressen, .......
      Aber die sicherste Art, Geld - am Fiskus vorbei - aus dem Land zu tragen.

      Gibt es noch eine Fernseh- , Rundfunkanstalt oder Zeitung welche nicht mit NGO's - Agenten u. Propagandalügner verseucht ist ? - Welche ständig Grünpiss und Konsorten, als etwas zum Wohle der Menschheit gedachtes hinstellen.

      Gibt es z. B. noch Handelsunternehmen, welche nicht ausschließlich KLIMA -schützende und GEN - freie Waren, (Wie meist auch am Einkaufssackerl vermerkt) anzubieten wagen?

  37. XICY
    15. Januar 2012 17:00

    Es ist nicht nur das AAA weg, sondern es ist auch der Ausblick negativ.

    Anderswo denkt man über einen "Nord-Euro" nach. Österreich wird da als Teilnehmer neuerdings nicht mehr in Betracht gezogen.
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutscher-euro-austritt-mit-anderen-laendern-denkbar/6069218.html

    • Reinhard (kein Partner)
    • Undine
      16. Januar 2012 08:58

      @Reinhard

      "...Interessant nur das fassungslose Erstaunen unseres Kanzlerdarstellers und seines Wasserträgers über die böse Ratingagentur..."

      Werner Faymann übte vorgestern in der ZIB1 -- "staatsmännisch" wie immer -- Kritik an der Ratingagentur:

      "Wir brauchen UNABHÄNGIGE Ratingagenturen, die BERECHENBAR sind".

      Wie er sich das wohl vorstellt, der Werner? Wird er ev. ein ernstes Wort mit denen reden? :-)

      Ja, und der große Bruder wäre wirklich schön blöd, nach all den Erfahrungen im 20. Jhdt. uns beizuspringen!

    • brechstange
      16. Januar 2012 09:09

      Er könnte ja für Heute und Österreich ein neues Geschäftsfeld "Kaffeesudlesen im Sinne Faymanns" aufmachen. Die Inserate werden ja bald ausgedient haben, neue Einkunftsquellen krampfhaft gesucht. :-)

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 10:23

      Jaja, dieses Timing von S&P passt natürlich auch genau, jetzt ist für Ö der Nordeuro vom Tisch, dann soll uns wohl nur mehr der ESM bleiben. So hab ichs befürchtet. Jetzt wird man schön langsam anfangen, auf den ESM als einzigen Schutz für Ö zu verweisen und dann beginnen die Lemminge zu rennen.

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Januar 2012 11:01

      Undine,
      was der Faymann nicht begreift, ist, dass Ratingagenturen genau das machen, was er von den Banken selbst immer wieder fordert, nämlich Kreditnehmer erst zu prüfen, bevor sie in Abhängigkeiten gedrängt werden. Kunden müssen berechenbar sein, nicht Ratingagenturen. Aber erklären Sie das mal einem kleinen Parteisekretär aus dem Gemeindebau.
      Was er auch nicht begreift, ist, dass er für die Banken sehr wohl berechenbar ist, und das ist unser Problem. S&P haben gerade bescheinigt, dass unter einem Kanzler Faymann Österreich berechenbar schwach ist und garantiert schwächer wird, da er gegen Gewerkschaften, Beamte, Pensionsverbände und wohlerworbene Rechte nichts kann als angrinsen.
      Der erste Schritt zum Upgrading wäre sein sofortiger Rücktritt, ebenso der seiner jugendlichen karrieregeilen Jubeltruppe, und eine Regierung der Experten.
      Aber da es diese bei uns auch nur in der Form selbsternannter Großschwätzer aus Rotfunks Gnaden gibt scheint der Weg zum nächsten Gipfel zwangsweise durch ein tiefes Tal führen zu müssen.

  38. HJR
    15. Januar 2012 16:35

    Meine Schlussfolgerung: Weg mit den NGOs (jedenfalls aus der Welt der öffentlichen, politischen Entscheidungen! Und weg mit ALLEN Subventionen!

    Welche demokratische Legitimation besitzen eigentlich diese "Fundraising-Organisationen", die sich hochtrabend "Non-governmental Organisations nennen"? Offensichtlich wollen sie ja eben doch "governmental" agieren - und dafür auch noch Geld haben; sogar aus den Töpfen, welche die "Governmental Organisations" (und davon haben wir wahrlich genug, wenn ich an die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Bauernkammer und all die anderen "Vorfeld-Organisationen" denke) in guter, alter Raubrittermanier jenen abpressen (an die Stelle des Schwertes ist das "demokratisch" beschlossene Gesetz getreten), welche in diesem Lande überhaupt noch Einkommen generieren.

    In Erinnerung an die kürzlich von AU mitgeteilte Liste der Wiener Vereine, welche Subventionen beziehen, frage ich mich ja, was für Leute sitzen da eigentlich auf den Mandaten, welche die (rechtsstaatlich immerhin erforderliche, formale Zustimmung zur Gewährung dieser Mittel) legislativ beschließen. Vielleicht sollte man diese Leute - welche die Höhe ihrer Salärs kraft eigener Machtvollkommenheit beschließen können - auch mal gründlich "durchsieben".

    Und schon gar nicht sollten die Mandatare ebenso wie die Politiker 5 Jahre lang auf ihren faulen Hintern sitzen und in Ruhe ihre Pfründe genießen können. 3 Jahre wären weitaus genug! Und außerdem würde ich hier (ausnahmsweise) das angelsächsische Modell bevorzugen, in dem der Wechsel eines Ministers auch den Wechsel seiner gesamten politischen Beamtenschaft nach sich zieht. Denn diese langen Ruhe- (Verzeihung: Legislatur-) Perioden dienen in Wahrheit nur dazu, dass sich die so Privilegierten in Stellungen "eingraben", ihre Netzwerke vergrößern und arrondieren und ihre Nebengeschäfte konsolidieren können.

    Und dies alles geschieht unter der Obhut und Regie der (großen) Parteien, welche die wahren "Besitzer" unseres Staates sind und sich erfrechen, das auch noch als "repräsentative Demokratie" zu verkaufen.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  39. socrates
    15. Januar 2012 12:36

    Orban mit der Flat tax ist ein Vorbild. Das Geschäft der Politik sind Ausnahmen, egal auf welchem Gebiet.

  40. thomas lahnsteirer
    15. Januar 2012 09:07

    Dazu passend:
    Wien in der Geiselhaft eines präpotenten, versoffenen Idioten, der zielsicher die Bürger dieser Stadt ausplündert und in den Abgrund führt.
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/723942/Michael-Haeupl_Ich-fuerchte-mich-vor-gar-nichts?_vl_backlink=/home/index.do

    • contra
      15. Januar 2012 13:01

      Alleine für diesen Satz, sollten wir, bildlich gesprochen, die Fetzen rasch einwässern:

      "Der Gründer der Sozialdemokratie, Viktor Adler, hat einmal gesagt, es ist besser mit den Massen zu irren, als gegen sie recht zu behalten."

      Das hat sich Wien nicht verdient!

    • Azdak
      15. Januar 2012 19:01

      Wir müssen alle etwas tun. Es hilft nicht hier nur zu "sudern", wir müssen viel viel aktiver werden.

      Die verstehen das noch nicht, bzw. sie ignorieren es einfach.

    • M.S.
      15. Januar 2012 19:17

      Jede einzelne Aussage in diesem Interview ist eine einzige Provokation und an Zynismus nich zu überbieten!

    • Papa Geno (kein Partner)
      16. Januar 2012 06:17

      Da fehlt ja nur noch: "Wenn das Volk kein Brot mehr hat, dann soll es eben Kuchen essen!"
      Das kommt dabei heraus, wenn jemand jahrzehntelang im Elfenbeinturm der absolutistischen Macht vor sich hin degeneriert.

    • Torres (kein Partner)
      16. Januar 2012 15:25

      Wenn man bedenkt, dass Häupl nach wie vor einer der einflussreichsten Politiker des Landes ist (wahrscheinlich sogar der stärkste in der SPÖ), steigen einem ja wirklich die Grausbirnen auf.

  41. Markus Theiner
    15. Januar 2012 08:48

    There is no free lunch.

    Es gibt keine Möglichkeit die Menschen mit dem für den heutigen Lebensstandard notwendigen Strom zu versorgen ohne Nachteile und Risken in Kauf zu nehmen.

    Anstatt nun jene Variante zu wählen, die am wenigsten Nachteile hat, konzentriert man sich heutzutage lieber auf die Varianten, deren Nachteile sich am besten verschleiern lassen.
    Strom hat kein Mascherl, aber man kann sehr wohl über die Nachfrage das Angebot steuern. Auch wenn ich keine Garantie habe, dass wirklich genau der Strom bei mir ankommt den ich kaufe kann ich doch verlangen, dass der Anbieter genau die mir versprochene Menge an Ökostrom ins Netz einspeist.
    Was in der Praxis aber keinen Unterschied macht, so lange die übrigen Abnehmer den Strom nehmen egal woher er kommt, weil sich der Gesamtmix so nicht ändert, sondern bestenfalls verschiebt.
    Es bleibt also für andere Ländr attraktiv AKW zu bauen und zu betreiben. Und wenn eins davon an unserer Grenze hoch geht, dann haben wir wenig von unseren zertifizierten Stromverträgen. Aber dass unser Stromkonsum auf diesem Weg das AKW mitfinanziert hat (weil in die Gesamtnachfrage eingeflossen) lässt sich einfach leichter leugnen, als wenn wir die Dinger staatlich subventioniert selber bauen würden.

  42. FranzAnton
    15. Januar 2012 07:58

    A.U. hat einerseits völlig recht, wenn er meint, diese, umgelegt pro Kopf jedes Österreichers € 3,50 für Global 2000 und Co. seien vergeudetes Volksvermögen, welches dringendst für Sinnvolleres einzusetzen wäre.
    Andererseits:
    Angesichts des jüngsten (Alp)traumschiffunfalles, welcher buchstäblich Titanic'sches Potenzial in sich getragen hätte, erweist sich zum wiederholten Male: Tand, Tand ..... Menschenhand (Brücke am Tay).
    Die Ratio rät daher:
    Weg vom Atomdreck, dessen Risken sich größenordnungsmäßig dem nahezu Unendlichen annähern, auch, wenn die Wahrscheinlichkeit gering sein sollte; irgendwo, und irgendwann, weiß die Statistik, schlägt das Risiko zu, und was dann?
    Der Wind weht, wohin er will; fliegt so ein Meiler in die Luft, könnten, weit entfernt davon, Millionen Europäer zum Verlassen ihrer Wohnsitze gezwungen sein; wohin aber mit ihnen im Ernstfall?
    Die Ratio rät daher:
    Entwickeln von Energiealternativen, so lange es noch Zeit ist; und es wird eine gute Weile und viel Gehirnschmalz brauchen, bis praxistaugliche Alternativen zu Kohle und Öl gefunden sind, welche dazu noch unsere kostbare Landschaft nicht verschandeln sollen.
    Folgender Weg erscheint vielversprechend:
    > Solare Energiegewinnung in Wüstengebieten (schon recht praxistauglich)
    > Energiespeicherung in Flüssigkeiten - Wissenschaftler forschen daran, (Beispiel: Carbazol - im Wikipedia nachzulesen) - zwar noch nicht praxistauglich; den Willen und die Einsicht vorausgesetzt, wird man die Schwierigkeiten überwinden.

    Daher: Absolut keinen Cent an die von A.U. genannten Lobbyisten; stattdessen alles in Hirnprojekte.

    Fernere Erkenntnis:
    Unsere Politkaste tut nicht das Vernünftige; entweder ist sie zu wenig informiert oder zu sehr indoktriniert, oder was auch immer es für Gründe für unangepasstes Handeln geben sollte; und vor allem:
    Zufolge der seit den Anfängen des Schrifttums bekannten Historie muß klar sein, daß die jeweils aktuellen Machhaberer weltweit zu 99 von hundert Prozent Desaströses angerichtet haben.

    Die Ratio rät daher:
    Teilentmachtung der Politkaste per Direktdemokratie samt dauernder direktdemokratische Kontrolle der Regierenden ist das Gebot der Stunde; NUR SO IST EINE GEDEIHLICHE ZUKUNFT ERREICHBAR.

    • Markus Theiner
      15. Januar 2012 08:28

      Wind- und Sonnenkraft fallen nie zu der Zeit und an dem Ort an, wo man sie am meisten brauchen würde. Man muss sie also speichrn und/oder transportieren. Tut man das etwa durch Gewinnung von Wasserstoff hat man durch die mehrfache Umwandlung (Strom in Wasserstoff, Wasserstoff in Wärme, Wärme in Strom) einen gewaltigen Energieverlust. Dazu kommt der Aufwand für den Transport, selbst wenn der durch Bindung in Carbazol erleichtert wird.
      Katastrophale Energieeffizienz. Da wird man riesige Wüstenflächen verbauen müssen (und der Bau der Panele frisst ja auch noch Energie), was Umweltschützer auf die Palme treiben wird. Und die politischen Rahmenbedingungen in den meisten Wüstenländern sind ja auch nicht so vertrauenserweckend.
      Ich bin der Erste der dem menschlichen Erfindungsgeist das Unmögliche zutraut, aber nicht von Heute auf Morgen.

      Dass direkte Demokratie da Abhilfe schafft wage ich zu bezweifeln. Zumindest nicht von Heute auf Morgen, denn der heutige Wähler ist darauf trainiert die Machbarkeit von Dingen garnicht in Frage zu stellen. Und wenn man den Punkt ausblendet ist Gratisstrom für Alle ohne Betrieb von Kraftwerken und ohne Stromleitungen (die ja alle irgendwelche Nachteile haben) tatsächlich die vernünftigste Option.

    • FranzAnton
      15. Januar 2012 20:51

      @ Markus Theiner

      Ad Verluste/Wirkungsgrad: Im Durchschnit setzt ein PKW nur - nicht gerade berauschende - 15 % der Treibstoffenergie im mechanische Energie um.
      Die allereffizientesten PKWs mit sämtlichem Pipapo ca. 25%.

      Ad Unzeit des solaren Energieanfalles: ist bei Speicherung (siehe Beispiel Carbazol) egal, auch das Speicherproblem wäre damit grundsätzlich lösbar.

      Ad Energieverlust: Wichtig ist primär, ob die beim Verbraucher ankommende Energie konkurrenzfähig ist. Die Nutzung riesiger, unbewohnbarer, bis dato brach liegender Wüstenflächen würde wohl niemandem schaden.

      Ad politische Rahmenbedingungen: Diese könnten sich für jene Wüstenstaaten, welche kein Öl auf ihrem Territorium finden, erheblich verbessern, da plötzlich - etwa zufolge Entgelt für die benötigte Fläche - Finanzmittel vorhanden wären. Uns kann es, abgesehen von (positiven!) Umwelteffekten prinzipiell egal sein, ob wir Geld für Öl oder für einen wasserstoffspeichernden Ersatzstoff ausgeben.
      Ad Energieumwandlung beim Verbraucher: Die Wärmekraftmaschinen mit ihren prinzipiell schlechten Wirkungsgraden würden gewiß durch erheblich effizientere Brennstoffzellen ersetzt werden.
      Ad Zeithorizont: Da kommt es auf's Wollen an. Die Amis wollten aus Propagandagründen vor den Russen auf dem Mond landen, und haben alle verfügbaren Ressourcen dafür - erfolgreich - in die Waagschale geworfen. Agierten wir bei Entwicklung von Energiealternativen ebenso, wären analoge Erfolge zu gewärtigen.

      Grundsätzlich aber ist klar, daß ständige Energieverteuerung erwartet werden kann; also rät die Ratio nicht zueltzt, neben Umweltgründen, vor Allem auch deshalb zu verstärkten Anstrengungen puncto Alternativenergie.

      Ad Direktdemokratie: Die Menschen wurden jahrtausendelang dazu konditioniert, gegen Obrigkeiten nicht aufzumucken, und, das "Denken den Rössern zu überlassen, weil diese die größeren Köpfe" hätten. In Wirklichkeit wurden und werden wir zumeist offensichtlich von - gleichfalls großköpfigen - Eseln regiert (Maria Theresia war eine rare Ausnahme, Maria Fekter ist's hoffentlich auch). Nicht zuletzt wir Österreicher könnten Lieder davon singen. Klarerweise ist solche Erkenntnis uns Menschen mit - beinahe in Fleisch und Blut eingetrichterterr - Untertanenmentalität schwer zu vermitteln; wir müssen es aber versuchen, sonst ruinieren unsere großkopferten Eseln, wie sie es immer schon getan haben, unsere Lebensgrundlagen, diesfalls sogar, wenn's blöd hergeht, total; die heutige Technik macht ja leider sogar Solches möglich.

      Daher bleibt nur eins: Engagement von so vielen Menschen wie nur möglich für Direktdemokratie; das Beispiel Schweiz macht mich sicher. Das Internet wäre äußerst hilfreich für diesen Zweck, und der aktuelle Krisenzeitpunkt günstig. Androsch, Spindelegger, Strache, auch Frau LH Burgstaller, das Land Vorarlberg, machen mir Hoffnung, auch LH Voves sticht aus seiner Partei positiv hervor.

    • Haider
      18. Januar 2012 01:14

      3,50 € scheint im ersten Moment wenig. Da jedoch kein Baby, klein Pflichtschüler, kein Alzheimerpatient, kein Analphabet, kaum ein Kulturbereicherer, kein Notstandsempfänger, kein Scheinasylant, kein Privatkonkursler, kaum ein Nepochant und kein Häfenbruder zahlen dürften, bleiben nur Sie und ich über. Und da wird's schon heftig!

  43. terbuan
    15. Januar 2012 07:23

    So wie in Deutschland werden die Zeche für derartige hirnverbrannten Ausgaben auch bei uns die Stromkunden bezahlen!
    Das läuft dann unter der Mogelpackung "Anpassung der Ökosteuer"!

  44. Observer
    15. Januar 2012 06:55

    Ich betrachte diesen Beitrag nur als "Entscheidungshilfe" für unsere Bundesregierung. Der Besprechungstermin ist ja schon längere Zeit vereinbart. Warten wir also ab, was am Montag beschlossen wird. Erst dann kann ggfs. kritisiert werden.

  45. Wertkonservativer
    15. Januar 2012 06:17

    Das ganze Affentheater um den ungeliebten Atomstrom ist richtig zum Kotzen!

    Wenn sich unsere Bundeskasperln morgen dann noch mit den genannten NGO's zusammensetzen, um ideiotische Förderungs- bzw. Abwehrmaßnahmen gegen Subventionsgabe zu vereinbaren. dann ist das wirklich ärgerlich! Als ob wir keine anderen Probleme hätten!
    Ich bin hier bekannt dafür, dass ich da und dort ein gutes Wort für unsere handelnden Politiker einlege; doch mit solchen Lächerlichkeiten sollen sie mir nicht kommen: da ist meine Langmut dann auch endenwollend!

    Jetzt heisst es: alle Kraft hin zu einem wirklich merkbaren Schuldenabbau; rasch die Schuldenbremse installieren, dann aber auch wirklich mit der Budgetsanierung sofort beginnen!

    Egal was Gewerkschaft und sonstige Verhinderer tun oder sagen: mutig handeln, dann Augen zu und durch!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • mike1
      15. Januar 2012 09:26

      ganz genau getroffen, lieber freund !

      einen wunderschönen sonntag wünsch ich !!

      beste grüße

    • Wertkonservativer
      15. Januar 2012 13:05

      Lieber Freund,

      ich freu' mich, dass Du wieder an unseren Dingen Anteil nimmst, nach Deiner Weltreise!?

      Ebenfalls einen wunderschönen Sonntag!

      Herzlich

      Gerhard

  46. Pumuckl
    15. Januar 2012 05:52

    Eine Chance! Denn Standard & Poor's und die anderen Agenturen werden Ergebnisse solcher Gespräche als Indikatoren für den Trend unserer Staatsschulden genau beobachten.

    Unsere Regierung sollte hart bleiben und für diese Unterschriften zumindest nur 1/3, also 9 Mio. statt der geforderten 27,9 Mio. bezahlen.
    Es ist ja sehr merkwürdig, wenn ein Verkäufer für ein Papier, welches die Beschaffenheit seiner Ware beschreibt, Millionenbeträge verlangt! Weiß man überhaupt wofür da Geld gefordert wird?

    DAS GEZETTERE UNSERER ACH SO " OBJEKTIVEN MEDIEN " MÜSSTEN UNSERE REGIERENDEN NICHT FÜRCHTEN, WEIL ES KAUM EINFLUSS AUF DIE NÄCHSTEN WAHLEN HAT.
    EINE NEUERLICHE VERHANDLUNGSSCHWÄCHE NÄHERT UNS DEM VERLUST DES NÄCHSTEN A

    • Markus Theiner
      15. Januar 2012 08:04

      Das ist genau der typische Denkfehler.
      Wenn jemand Anspruch auf garnichts hat und man schenkt ihm 9 Mllionen, dann nennt man das "hart bleiben", nur weil er noch mehr gefordert hat.
      Ungefähr so werden meist auch die Sparpakete definiert. Wir geben zwar viel mehr Geld aus als wir haben, aber weniger als wir wollen. Ergo sind wir sparsam.

    • Pumuckl
      15. Januar 2012 10:30

      @ Markus Theiner 08:04

      ". . .der typische Denkfehler. " Sie haben natürlich Recht. So wie uns das A.U. darstellt, sollen wir fast 30 Mio. für Bestätigungen bezahlen, daß unsere Stromanbieter kein AKW betreiben. Dieses Ansinnen ist ja schon deshalb verwunderlich, weil AKW's ja weithin sichtbar sind und nicht viele Mio. nötig sind. um festzustellen, wem sie gehören.
      So betrachtet ist es unsinnig überhaupt zu zahlen! Besonders wenn es sich nicht
      um die Verlängerung alter Subventionen, sondern um Neue handelt, und die geforderten Millionen gar nicht vorhanden sind.

      Als Signal an die Ratingagenturen und künftige Förderungswerber ist jede
      Abweisung oder zumindest spürbare Minderung von Erwartungen ein Erfolg, den wir auch anerkennen sollten

    • H1Z
      15. Januar 2012 16:18

      Nicht einen Groschen für das üble Pack.

  47. byrig
    15. Januar 2012 02:10

    unglaublich,dass der faymanmacher kronenzeitung noch immer so mächtig sein soll.
    der "alte" dichand ist ja schon tot.und nur faymann hat seinen karrieresprung dem "onkel" zu verdanken.
    warum macht die övp da mit????
    meine vermutung:aufgrund ihrer manigfachenen verstrickungen überall in unserem staat,und da kann man abtäusche gut gebrauchen.(mannigfach).
    kein wunder,dass österreich in hinblick auf korruption nicht gut eingestuft wird.

    • Undine
      15. Januar 2012 10:34

      @byrig

      Sie sind also überzeugt, daß uns wenigstens in puncto Korruption die Klassifizierung AAA auch weiterhin nicht aberkannt werden wird. :-)

    • byrig
      15. Januar 2012 20:40

      undine,die chancen stehen gut!

    • kaffka (kein Partner)
      16. Januar 2012 15:33

      @Undine
      15. Januar 2012 10:34

      Also bitte n icht übertreiben: Die Korruptesten (AAA in Korruption) sind wir doch noch nicht.

  48. libertus
    15. Januar 2012 01:40

    Nichts leichter als das >>>>> für einen erklecklichen Anteil an diesen Millionen unterschreibe ich auch sofort, daß ich kein Atomkraftwerk betreibe!!!
    Scherz beiseite, aber wenn Wahnsinnsgeldverschwendung eine Steigerung kennt, dann erreichen die Verantwortlichen mit den oben beschriebenen Szenarien schon fast den Zenit.

    Global 2000 und Greenpeace sind in erster Linie Lieblinge der Grünen und unter ihrem Umweltschutzmäntelchen ganz schlimme linke Agitierer, weil sie schon lange am roten(bis grünen) Fördertropf hängen (man erinnere sich nur mit Schaudern an ihre Aktionen im Regierungswendejahr 2000!).

    Und daß jetzt auch noch die ÖVP bei diesem üblen Spiel mitspielt, kann nur mit einem kurzen Gedächtnis, einem schlechten Gewissen oder ganz einfach mit einer erkauften Weichenstellung für zukünftige Regierungskonstellationen zusammenhängen. Anders kann ich mir den geplanten Kniefall einer sog. Wirtschaftspartei vor diesen Privatvereinen nicht erklären, noch dazu angesichts der sowieso schon mehr als angespannten Haushaltslage!

    • Undine
      15. Januar 2012 10:39

      @libertus

      Diejenigen, die beim Handaufhalten stets am lautesten schreien, sind die Linxlinken und ihre Verwandten Global 2000 und Greenpeace.

  49. Haider
    15. Januar 2012 01:12

    Leider wurde ich in der Rubrik "Zahlen und Daten" nicht fündig. Mich hätte interessiert, wieviel umweltfreundlichen Strom jene von Ihnen genannten Lobbyisten Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis zusammen ins europäische Netz liefern.
    Außerdem sind es nicht nur die immer höher in den Himmel ragenden Windräder, die die Landschaft extrem verschandeln. Es müssen auch immer mehr Schneisen durch unsere Wälder geschlagen werden, um jene Hochspannungsleitungen zu bauen und zu betreiben, die Voraussetzung sind, um den Strom zum tatsächlichen Abnehmer zu bringen. Der Stromfresser Ranshofen z.B. hat sonst vom Nordsee-Windstrom herzlich wenig. Und dann kommen noch Linksextremisten (wie Thaler und Konicek) und versuchen, durch Sprengung der Strommasten die Energieversorgung ganzer Bundesländer stillzulegen.
    Dafür, daß die Solarpaneele in China erzeugt werden, kann die Stromindustrie per se wenig. Das liegt schon in den Händen unserer eigenen politischen Wirtschaftskapazunder.
    Aber, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen. Was nützt uns die Atomreaktorfreiheit Österreichs wirklich, wenn an unseren Grenzen eine Schrottmühle neben der anderen steht? Auch die Umstellung auf Naßrasieren, wie es uns weiland Kreisky empfahl, wird Österreichs Energiebilanz nicht entscheidend beeinflußen.
    Da muß schon mehr Gehirnschmalz investiert werden!!!

    • Undine
      15. Januar 2012 10:43

      @Haider

      Die größten Heuchler und Wichtigmacher unter der Sonne sind die umtriebigen Grünen und ihre Unterorganisationen.

    • Haider
      16. Januar 2012 22:54

      @Undine
      Danke vielmals. Schlimmer als die grünen Unterorganisationen sind für mich jedoch die gutmenschlich-verblendeten Helfershelfer (Kirchen, sogen. Tierschützer, einäugige Antirassisten, die österreichvernaderer ZARA, Schwulen-Lesben-Anbeter usw. usf.) und vor allem jene Medien, die diesen Gesellschaftsvernichtern huldigen.





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