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Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?
Die massive Mehrheit in der römischen Abgeordnetenkammer zeigt, dass das Wissen um den Ernst der Lage letztlich doch in den Köpfen der südlichen Nachbarn angekommen ist. Sogar ein Gutteil der Linken hat dem zugestimmt, was einem Berlusconi sogar bei weit weniger einschneidenden Maßnahmen verweigert worden war. Die Lega Nord hingegen hat sich zur populistischen Neinsager-Partei degradiert, die keine Perspektive für die Zukunft des Landes bietet (auch wenn der Wunsch nach einer Abtrennung des mitteleuropäischen Nordens vom mediterranen Süden durchaus nachvollziehbar ist).
Dass auch die Gewerkschaften wie wild gegen Monti kämpfen, ist zum Teil als landesübliche Folklore und Überlebenskampf eines überholten Vereins einzustufen. Dieser Kampf setzt zum anderen Teil aber doch noch ein heftiges Fragezeichen hinter die europäische Sanierungspolitik.
Denn chinesische wie andere Investoren – die der alte Kontinent so dringend bräuchte – haben immer wieder klargemacht, dass sie ihr Geld nicht zuletzt deswegen von Europa fernhalten, weil sie an der Ernsthaftigkeit der europäischen Spargesinnung zweifeln. Und da sind die Fernsehbilder von Streiks und Besetzungsaktionen halt nicht sehr überzeugend. Es ist einem Nichteuropäer gar nicht so leicht klarzumachen, dass dahinter keine Bevölkerungsmehrheit steht. Dies ist vor allem dann schwierig, wenn die linken Medien Occupy-Aktionen weit über die in Wahrheit sehr bescheidenen Teilnehmerzahlen hinaus bejubeln.
Die Liste der Monti-Maßnahmen ist aber jedenfalls bunt wie eindrucksvoll und weitgehend nachahmenswert:
Vorerst gescheitert ist Monti hingegen mit einer Freigabe der Taxilizenzen und mit einer Kürzung der luxuriösen Parlamentariergehälter, die mit über 11.000 Euro netto(!) pro Monat weit über allen anderen Ländern liegen. Allerdings haben die Abgeordneten versprochen, das nun „autonom“ anzugehen.
Dennoch bleibt das Paket eindrucksvoll. Und man kann für Italien hoffen, dass das Land mit Monti nun vielleicht doch bald wieder über den Berg kommen könnte.
Manche der nun beschlossenen Maßnahmen (auch in der zweiten Kammer werden sie wohl noch vor Weihnachten durchgehen) schaffen Privilegien ab, die in österreichischen Ohren wirklich provozierend klingen. In seinen Kernbereichen, vor allem beim Pensionsantritt, sind das aber durchwegs Beschlüsse, die auch anderswo dringend notwendig wären. Etwa auch in Österreich. Freilich ist versicherungsmathematisch und demographisch ein Pensionsantritt mit 66 Jahren in Wahrheit immer noch zu früh. Denn Erich Streißlers einst von allen aufrechten Linken wütend bekämpften Berechnungen, dass der Pensionsantritt angesichts der steil gestiegenen Lebenserwartung erst über 70 erfolgen dürfte, sind nach wie vor richtig.Und sind angesichts des hartnäckigen Geburtendefizits noch viel richtiger.
Nur: Wo ist der österreichische Monti? Selbst außerhalb der Regierung findet man keinen überzeugenden Kandidaten.
Gleichzeitig zu den Monti-Beschlüssen ist der Zustand der österreichischen Pensionsversicherung bekanntgegeben worden. Die Kosten des Pensionssystems wachsen im kommenden Jahr um weitere 6,2 Prozent. Aus dem Bundesbudget müssen sogar um 14,2 Prozent mehr in das System geholt werden. Damit fließen über die Beitragszahlungen hinaus schon 4,6 Milliarden Euro aus dem allgemeinen,schwer verschuldeten Bundesbudget ins Pensionssystem. Und das alles in Zeiten einer neuen Rezession. Und das alles noch BEVOR die Babyboomergeneration ohne Zurücklassung einer nennenswerten Kinderzahl massenweise in Pension geht. Was sie aber im kommenden Jahrzehnt tun wird.
Was noch schlimmer ist: Nirgendwo ist ob dieser Zahlen die notwendige erregte und besorgte Diskussion ausgebrochen. Es sind ja nur Ziffern. Und handeln müssen nur die Italiener
RS
Unser "MONTI" hat eben erst seine politische Arbeit eingestellt, weil die Medien ihn erfolgreich bekämpft und die eigene Partei das größte politische Talent Österreichischer Nachkriegsgeschichte aufs Abstellgleis stellten. Recht geschieht uns!
Nachdem Claus Raidl die Spitze der Wiener ÖVP ablehnte, wäre er jetzt wieder frei verfügbar und könnte die Rolle des österreichsichen Monti übernehmen.
Er hätte das Zeug dazu, nur man würde ihn erst lassen, wenn es mit unserem Staat noch weiter bergab geht. So weit runter wie in Italien, dann käme die Stunde eines fähigen, intelligenten Wirtschaftskopfes in der Politik, da könnte ich mir diesen Herrn Raidl sehr gut vorstellen und daß er die dringend notwendigen Reformen durchzieht!
Vielleicht sind wir dieser Talsohle schon näher als es sich die Bürger vorstellen können!
Diese Ankündigungspolitik geht mir auf die Nerven. Die Taten und Fakten werden zählen.
Die Südländer wollen Eurobonds, da geht es nun ums Ankündigen auf Teufel komm raus. Ob es der Realität standhalten wird, wird erst die Zukunft weisen. Ich wäre da vorsichtiger mit vorauseilendem Lob. Gelogen und betrogen wurde bereits genug mit Hilfe von Goldman Sachs vertuscht und da waren Monti, Papademos, Draghi, Achleitner alle mit am Werk.
Nichtsdestotrotz wären vernünftige Strukturmaßnahmen in Österreich mehr denn je vonnöten.
Man sehe und staune, die Stmk spart - Parteienförderung -15%.
Parteienförderung gehört total gestrichen. Wir brauchen gewählte Mandatare und keine Parteien - sollen sie sich doch selber finanzieren!
http://steiermark.orf.at/news/stories/2513598/
Das Wohl unserer Heimat.
Es hängt davon ab, ob wir imstande sind, Disziplin zu üben und anständig zu werden, unanständig waren wir die letzten Jahrzehnte.
Nur wenige Österreicher können von sich sagen, in den letzten Jahrzehnten keine Antragsformulare für die Selbstdedienung des Kleibürgers ausgefüllt zu haben um soziale Vorteile zu erlangen, soziale Vorteile, die nicht notwendig gewesen wären, hätten wir selbst gearbeite, selbst gedacht, selbst Verantwortung übernommen.
Nur wenige linksbürgerlich denkende Politiker finde ich, denen Österreich ein Anliegen gewesen wäre in den letzten Jahrzehnten, lieber hat man Selbstbedienung betrieben und sich bereichert auf Kosten der Zukunft, statt Wasser zu predigen und auch Wasser zu trinken.
Ich denke schon, dass Dr. Schüssel da die letzte Ausnahme war, nur kam er zu früh, hat man ihn nicht verstanden, wollte man ihn nicht verstehen, es ging und ja 'gut', wozu sparen, wir denken nicht weiter, also weg mit ihm, sonst werden wir nicht mehr gewählt.
Ich vermisse noch immer die Aufforderung zu Anständigkeit und Eigenverantwortung, zum Sparen. Die Blätter posaunen, dass der Tourismus boomt und auch der Konsum. Noch schnell was zusammenraffen, was man nicht braucht, eine unsinnige Spaßgesellschaft.
Wenn Politiker heute mehr versprechen als sie halten, dann ist das, gelinde gesagt, unverantwortlich und falsch, nicht die Versprechungen erreichen Verbesserungen, sondern die Arbeit, die darin investiert wird, dass Österreich gute Produkte erzeugt, hohen Bildungsstandard erreicht, gute Leute hervorbringt, fleißige Leute hervorbringt und nach vorne stellt, das der soziale Friede hergestellt wird und die Ungleichheit beseitigt wird, dass die Gesetze einfach sind und für alle gleich gelten, dass nur soclhe zuwandern, die das österreichische Niveau heben, dass die österreichischen Produkte entsprechend gut herausgestellt werden, und vieles andere mehr, also Arbeit genug zu tun, statt zu blockieren und zu streiten.
Sehr freuen würde ich mich, wenn der esrte sozialistische Politbonze zum Sparen und Ärmel aufstricken aufruft. Traurig, dass da auch nochh kein anderer dazu aufgerufen hat.
Statt dass der Medienwald voll Konsumwerbung wirbt, wäre viel besser der Medienwald voll guter Spartipps und Ideen zur Verbesserung der Situation der Menschen, statt dass in den Schulen Gender und anderer Politunsinn verzapft wird, wäre das Leistungsprinzip und dessen Realisierung ein guter Beitrag, aber eigentlich waren wir dort schon einmal 1960, statt ein Faymannbilderl am Plakat wäre es wohl besser, über österreichische Errungenschaften, Produkte, die wir verkaufen, österreichische Leistungen, etc. zu informieren und vor allem wäre es Zeit die Politblockade aufzuheben und Dynamik in den Sauhaufen zu bringen und den Mut für Veränerungen und deren ehrliche öffentliche Diskussion aufzubringen. Das könnte die Politik beitragen, wenn sie nur wollte, statt sich an Wahlergebnisse zu klammern.
Wenn nicht die Wahrheit gesprochen unddiskutiert wird, wird es auch keine ordentlcihen Wahlergebnisse geben. Fakt ist, dass die österreichische Linkspolitik (alle Parteien sind daran beteiligt, mehr oder weniger) die Schuldenkrise zu verantworten hat, zusammen mit den Bürergern, die sich dieser Unanständigkeiten bedient haben.
Um es besser zu machen braucht man Einkehr, Einsicht und Mut, jeder einzelne und die Politik müsste den Anstoss geben.
Sosehr die Maßnahmen Montis insgesamt in die richtige Richtung gehen, müssen einzelne doch sehr relativiert werden; Euphorie ist kaum am Platz.
1. Positiv ist zu vermerken, das glaubhaft versucht wird, gegen die Schulden etwas zu unternehmen, und dies auch von breiter Mehrheit getragen wird.
2. Positiv ist, dass es sich um eine Expertenregierung ist und nicht eine, deren Mitglieder ihren privilegierenden Macht-arrogierenden Wert durch Selbstdeklaration oder durch unkritischer Zugehörigkeit zu einer Ideologie bemessen.
3. Konsumsteuern (Anhebung der Mehrwertsteuer) sind sicherlich besser als die absolut überzogene, leistungsmindernde Arbeitsbesteuerung, wie sie v.a. hierzulande so extrem gehandhabt wird. Denn der ersteren kann man sich prinzipiell tendenziell entziehen - Sparsamkeit ist sowohl individuell als auch von Staatswegen wertvoll, letztlich ist Konsum nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu Höherem - . Doch sollte die Auswirkung von Mehrwertsteueranhebung und Luxussteuereinführung auf die ohnedies hohe, längst Masstricht-Kriterien überschreitende Inflation bedacht werden. Da auch die Mineralölsteuer weiter erhöht werden soll, sind weitere inflationstreibende Sekundäreffekte zu erwarten, die durch ungehemmte Geldwertverdünnung alle Ersparnisse in ihrem Wert noch schneller zerrinnen lassen und eine gewaltige Zusatzbesteuerung gerade der Fleißigen und Sparsamen ergeben.
4. Dass Barzahlung mit 1000 Euro limitiert wird, ist eine sehr bedenkliche Maßnahme: Alles obligatorisch über Banken abzuwickeln lässt den „großen Bruder“ grüßen.
5. Dass einerseits lobenswert (fast) keine Klientel „geschont“ wird, sich aber Monti gerade bei der so offensichtlich (auch im internationalen Vergleich) überzogenen Politikerbesoldung nicht durchsetzen konnte, ist betrüblich.
6. Dass Pensionen über 1400 Euro Brutto eingefroren werden – während die niedrigen weiter erhöht werden, entspricht bedauerlicher österreichischer Praxis: Von Beitragswahrheit kann keine Rede sein; die viel und lange einzahlten, werden relativ bestraft. Dass allerdings Superpensionen und Supergehälter, die in ihrer Unangemessenheit durch Leistung nicht gerechtfertigt sein können und jetzt eingeschränkt werden, ist in Ordnung und bedient Neidreflexe nicht.
7. Dass gerade Erstwohnungen mit einer neuen Immobiliensteuer belegt werden, ist eigentumsfeindlich.
8. Insgesamt erfolgt die Sanierung weitgehend einnahmenseitig; echte Einsparungen (Soziales, Strukturen, Subventionen) bleiben in der Minderheit. Das ist ein bedenkliches Vorbild für Österreich mit seinen von erstaunlich vielen „einnahmenseitigen Sparvorschlägen“ (welch Widerspruch im Begriff)
Nun zum „Inlandsteil“
1. Dass dem Vorschlag Streißlers, das Pensionsalter auf 70 Jahre und mehr anzuheben, nahegetreten wird, ist völlig überzogen, solange man die 5-Jahres-Privilegierung der Frauen - und weitgehend die Hacklerregelung - unangetastet lässt. Der (nachvollziehbare) Handlungsbedarf infolge Erhöhung der Lebenserwartung ist in diesem Kontext zynisch; erst recht, wenn einige Kreise sogar das als „Diskriminierung der Frauen“, die „verfrüht in Pension geschickt werden“ bezeichnen und 12-Prozent- Zuschläge bei dem ihnen zuzustehenden Recht, freiwillig bis 65 weiterzuarbeiten, verheißen (Männer und Beamtinnen würden diesen Zuschlag natürlich nicht lukrieren). Das von Univ. Prof. Dr. Streißler vorgeschlagene „70 Jahre-Pensionsantrittsalter“ hängt mit der traditionellen Möglichkeit älterer Uni-Professoren zusammen, erst mit 70 die Emeritierung anzutreten und dafür 100 Prozent des Endgehalts als Pension zu bekommen. (statt 80 Prozent der „Durchrechnung“, wie alle anderen Arbeitnehmer).
2. Es ist wenig zielführend, ein fixes Pensionsalter festzulegen: Hier hat strikte Beitragswahrheit zu gelten, das System ist mit einem Monitoring der faktischen Lebenserwartung zu versehen - genaugenommen allfällig nach Geschlechtern getrennt (Frauen: Höhere Lebenserwartung!); die Einrechnung beitragsfreier Jahre hat zu entfallen, Nur echte Invalidität und allfällig echte Schwerarbeit (beides objektiv feststellbar und Minderheitenprogramm) sollte dieses strikte Prinzip etwas durchbrechen können. Jeder soll den Pensionsantrittszeitpunkt selbst wählen und bekommt die der Einzahlungshöhe und -Zeit entsprechende versicherungsmathematisch eruierbare Pension.
3. Warum fallweise Raidl so idealisiert wird, kann ich nicht nachvollziehen: Gewiss ist er eine stattliche Erscheinung, gewiss fällt er durch fair geführte Diskussionsbeiträge positiv auf, gewiss war er erfolgreicher und zudem stets politisch interessierter Unternehmer, doch sind zunehmend entbehrliche populistische Wortspenden nicht zu übersehen: Er war aus den Reihen der ÖVP einer der ersten, der sich mit dem Verteidigen der Kapital-„Ertrags“(!) Steuer und der vehementen Forderung nach einer neu zu schaffenden Wert-„Zuwachs“(!) - Steuer profilierte -. um sich zugleich von „Substanzsteuern“ zu distanzieren. Denn gerade erstgenannte Steuern sind in Wirklichkeit Substanzsteuern: Es ist heuchlerisch, bei den seit langem unter der Inflationsrate liegenden Zins - “Erträgen“ dem gierigen Fiskus noch (zusätzliche) „Ertrags-“ –bzw. „Vermögenszuwachs-“ - -Steuern zukommen zu lassen, die an der Substanz angreifen. Auch seine Forderung nach Nulllohnrunden für bestimmte Berufsstände -. und dies mit Verwaltungsreform zu verwechseln - ist bloßer Populismus und muss den Staat zerreißen: Gewiss sind - auch - Nulllohnrunden zu argumentieren - doch wenn, dann weitgehend für alle Sparten, sollte es nicht zu kontraproduktiven Spannungen unter Arbeitnehmern kommen!
Bargeldzahlungen über tausend Euro werden abgeschafft! Bargeld ist bald nur noch Taschengeld und die Kontrolle wird total.
Brave New World is coming! Der Monti macht seinen Job!
Ja wo ist denn nur unser Goldmann Sachse?
Die einzige Möglichkeit der Freiheit wird sein, aus dem Geldzwangssystem so weit wie möglich auszusteigen, denn in diesem Weltzentralmedium wird es nur noch Knechtschaft geben.
Leben in der Familie, in der Sippe, in der Nachbarschaft - aus der Kraft der gläubigen Gemeinde heraus und weitgehender Verzicht auf die Phantasmagorie der mensch- und weltzerstörenden Konsumwelt.
Die Besinnung auf den Advent ist die einzige Alternative zum Nihilismus.
"Phantasmagorie" ist ein Begriff den Walter Benjamin geprägt hat. Er bezeichnet unser Inne-Sein in einer Welt, in der alles zur Ware geworden ist. Gerade in der vorweihnachtlichen Adventszeit erleben wir wieder den scheinbar totalen Triumph des Tanzes um das goldene Kalb. Das Berauscht-Sein von der Illusion ist der Gegenentwurf zum Erfüllt-Sein im Glauben an den Advent. Während wir im Glauben und in der Hoffnung das eigentliche Leben unseres Lebens fühlen und wissen, ahnen wir in der entfesselten Phantasmagorie den Tod unserer Zivilisation.
Die Phantasmagorie - christlich gesehen eine schwere Schuld - ist der tiefe Grund unserer Verschuldungskrise und an diesem Nasenring werden wir jetzt in die definitive Knechtschaft geführt. Es gibt eben zwei Wege zur Knechtschaft, den über den Sozialismus und den über die kapitalistische Warenillusion.