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Wo ist der österreichische Monti?

Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?

Die massive Mehrheit in der römischen Abgeordnetenkammer zeigt, dass das Wissen um den Ernst der Lage letztlich doch in den Köpfen der südlichen Nachbarn angekommen ist. Sogar ein Gutteil der Linken hat dem zugestimmt, was einem Berlusconi sogar bei weit weniger einschneidenden Maßnahmen verweigert worden war. Die Lega Nord hingegen hat sich zur populistischen Neinsager-Partei degradiert, die keine Perspektive für die Zukunft des Landes bietet (auch wenn der Wunsch nach einer Abtrennung des mitteleuropäischen Nordens vom mediterranen Süden durchaus nachvollziehbar ist).

Dass auch die Gewerkschaften wie wild gegen Monti kämpfen, ist zum Teil als landesübliche Folklore und Überlebenskampf eines überholten Vereins einzustufen. Dieser Kampf setzt zum anderen Teil aber doch noch ein heftiges Fragezeichen hinter die europäische Sanierungspolitik.

Denn chinesische wie andere Investoren – die der alte Kontinent so dringend bräuchte – haben immer wieder klargemacht, dass sie ihr Geld nicht zuletzt deswegen von Europa fernhalten, weil sie an der Ernsthaftigkeit der europäischen Spargesinnung zweifeln. Und da sind die Fernsehbilder von Streiks und Besetzungsaktionen halt nicht sehr überzeugend. Es ist einem Nichteuropäer gar nicht so leicht klarzumachen, dass dahinter keine Bevölkerungsmehrheit steht. Dies ist vor allem dann schwierig, wenn die linken Medien Occupy-Aktionen weit über die in Wahrheit sehr bescheidenen Teilnehmerzahlen hinaus bejubeln.

Die Liste der Monti-Maßnahmen ist aber jedenfalls bunt wie eindrucksvoll und weitgehend nachahmenswert:

  • Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozentpunkte erhöht (dadurch wird im Gegensatz zu Einkommensteuererhöhungen richtigerweise nicht die Leistung, sondern der Konsum gedämpft, der ja vor allem in den Import geht);
  • rezeptpflichtige Medikamente, die gänzlich von den Patienten bezahlt werden, dürfen zum Ärger der Apotheker und zur Freude der Konsumenten auch in Supermärkten verkauft werden (was mehr Wettbewerb schafft);
  • (bei uns unvorstellbare!) Luxuspensionen von über 200.000 Euro im Jahr werden scharf beschnitten;
  • Das selbe passiert Gehältern für Staatsbeamte von über 300.000 Euro (die es bei uns ebenfalls nicht gibt);
  • das Pensionsantrittsalter wird scharf erhöht, es soll schon 2018 bei 66 Jahren liegen – auch für Frauen (für die es derzeit nur 60 Jahre beträgt!);
  • gleichzeitig wird die italienische Form einer Hacklerpension nach 41 oder 42 Berufsjahren abgeschafft (einst am Höhepunkt der christlich-sozialistischen Misswirtschaft hatte es sogar schon nach 15 Arbeitsjahren Pensionen gegeben!);
  • die schon geltenden Pensionen werden ab einer Höhe von 1400 Euro auf zwei Jahre eingefroren;
  • Benzin wird teurer;
  • auf Erstwohnungen gibt es eine  Immobiliensteuer;
  • es kommt eine Luxussteuer auf bestimmte Produkte;
  • es gibt Maßnahmen gegen Steuerflucht;
  • Bargeldzahlungen werden ab 1000 Euro verboten.
  • Auf der anderen Seite soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft und Infrastruktur um 40 Milliarden ankurbeln.

Vorerst gescheitert ist Monti hingegen mit einer Freigabe der Taxilizenzen und mit einer Kürzung der luxuriösen Parlamentariergehälter, die mit über 11.000 Euro netto(!) pro Monat weit über allen anderen Ländern liegen. Allerdings haben die Abgeordneten versprochen, das nun „autonom“ anzugehen.

Dennoch bleibt das Paket eindrucksvoll. Und man kann für Italien hoffen, dass das Land mit Monti nun vielleicht doch bald wieder über den Berg kommen könnte.

Manche der nun beschlossenen Maßnahmen (auch in der zweiten Kammer werden sie wohl noch vor Weihnachten durchgehen) schaffen Privilegien ab, die in österreichischen Ohren wirklich provozierend klingen. In seinen Kernbereichen, vor allem beim Pensionsantritt, sind das aber durchwegs Beschlüsse, die auch anderswo dringend notwendig wären. Etwa auch in Österreich. Freilich ist versicherungsmathematisch und demographisch ein Pensionsantritt mit 66 Jahren in Wahrheit immer noch zu früh. Denn Erich Streißlers einst von allen aufrechten Linken wütend bekämpften Berechnungen, dass der Pensionsantritt angesichts der steil gestiegenen Lebenserwartung erst über 70 erfolgen dürfte, sind nach wie vor richtig.Und sind angesichts des hartnäckigen Geburtendefizits noch viel richtiger.

Nur: Wo ist der österreichische Monti? Selbst außerhalb der Regierung findet man keinen überzeugenden Kandidaten.

Gleichzeitig zu den Monti-Beschlüssen ist der Zustand der österreichischen Pensionsversicherung bekanntgegeben worden. Die Kosten des Pensionssystems wachsen im kommenden Jahr um weitere 6,2 Prozent. Aus dem Bundesbudget müssen sogar um 14,2 Prozent mehr in das System geholt werden. Damit fließen über die Beitragszahlungen hinaus schon 4,6 Milliarden Euro aus dem allgemeinen,schwer verschuldeten Bundesbudget ins Pensionssystem. Und das alles in Zeiten einer neuen Rezession. Und das alles noch BEVOR die Babyboomergeneration ohne Zurücklassung einer nennenswerten Kinderzahl massenweise in Pension geht. Was sie aber im kommenden Jahrzehnt tun wird.

Was noch schlimmer ist: Nirgendwo ist ob dieser Zahlen die notwendige erregte und besorgte Diskussion ausgebrochen. Es sind ja nur Ziffern. Und handeln müssen nur die Italiener

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKR Ing. W. Maurer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 08:37

    Unser "MONTI" hat eben erst seine politische Arbeit eingestellt, weil die Medien ihn erfolgreich bekämpft und die eigene Partei das größte politische Talent Österreichischer Nachkriegsgeschichte aufs Abstellgleis stellten. Recht geschieht uns!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 01:47

    Nachdem Claus Raidl die Spitze der Wiener ÖVP ablehnte, wäre er jetzt wieder frei verfügbar und könnte die Rolle des österreichsichen Monti übernehmen.

    Er hätte das Zeug dazu, nur man würde ihn erst lassen, wenn es mit unserem Staat noch weiter bergab geht. So weit runter wie in Italien, dann käme die Stunde eines fähigen, intelligenten Wirtschaftskopfes in der Politik, da könnte ich mir diesen Herrn Raidl sehr gut vorstellen und daß er die dringend notwendigen Reformen durchzieht!

    Vielleicht sind wir dieser Talsohle schon näher als es sich die Bürger vorstellen können!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 09:35

    Diese Ankündigungspolitik geht mir auf die Nerven. Die Taten und Fakten werden zählen.
    Die Südländer wollen Eurobonds, da geht es nun ums Ankündigen auf Teufel komm raus. Ob es der Realität standhalten wird, wird erst die Zukunft weisen. Ich wäre da vorsichtiger mit vorauseilendem Lob. Gelogen und betrogen wurde bereits genug mit Hilfe von Goldman Sachs vertuscht und da waren Monti, Papademos, Draghi, Achleitner alle mit am Werk.

    Nichtsdestotrotz wären vernünftige Strukturmaßnahmen in Österreich mehr denn je vonnöten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 16:39

    Man sehe und staune, die Stmk spart - Parteienförderung -15%.

    Parteienförderung gehört total gestrichen. Wir brauchen gewählte Mandatare und keine Parteien - sollen sie sich doch selber finanzieren!

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2513598/

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 12:39

    Das Wohl unserer Heimat.

    Es hängt davon ab, ob wir imstande sind, Disziplin zu üben und anständig zu werden, unanständig waren wir die letzten Jahrzehnte.

    Nur wenige Österreicher können von sich sagen, in den letzten Jahrzehnten keine Antragsformulare für die Selbstdedienung des Kleibürgers ausgefüllt zu haben um soziale Vorteile zu erlangen, soziale Vorteile, die nicht notwendig gewesen wären, hätten wir selbst gearbeite, selbst gedacht, selbst Verantwortung übernommen.

    Nur wenige linksbürgerlich denkende Politiker finde ich, denen Österreich ein Anliegen gewesen wäre in den letzten Jahrzehnten, lieber hat man Selbstbedienung betrieben und sich bereichert auf Kosten der Zukunft, statt Wasser zu predigen und auch Wasser zu trinken.

    Ich denke schon, dass Dr. Schüssel da die letzte Ausnahme war, nur kam er zu früh, hat man ihn nicht verstanden, wollte man ihn nicht verstehen, es ging und ja 'gut', wozu sparen, wir denken nicht weiter, also weg mit ihm, sonst werden wir nicht mehr gewählt.

    Ich vermisse noch immer die Aufforderung zu Anständigkeit und Eigenverantwortung, zum Sparen. Die Blätter posaunen, dass der Tourismus boomt und auch der Konsum. Noch schnell was zusammenraffen, was man nicht braucht, eine unsinnige Spaßgesellschaft.

    Wenn Politiker heute mehr versprechen als sie halten, dann ist das, gelinde gesagt, unverantwortlich und falsch, nicht die Versprechungen erreichen Verbesserungen, sondern die Arbeit, die darin investiert wird, dass Österreich gute Produkte erzeugt, hohen Bildungsstandard erreicht, gute Leute hervorbringt, fleißige Leute hervorbringt und nach vorne stellt, das der soziale Friede hergestellt wird und die Ungleichheit beseitigt wird, dass die Gesetze einfach sind und für alle gleich gelten, dass nur soclhe zuwandern, die das österreichische Niveau heben, dass die österreichischen Produkte entsprechend gut herausgestellt werden, und vieles andere mehr, also Arbeit genug zu tun, statt zu blockieren und zu streiten.

    Sehr freuen würde ich mich, wenn der esrte sozialistische Politbonze zum Sparen und Ärmel aufstricken aufruft. Traurig, dass da auch nochh kein anderer dazu aufgerufen hat.

    Statt dass der Medienwald voll Konsumwerbung wirbt, wäre viel besser der Medienwald voll guter Spartipps und Ideen zur Verbesserung der Situation der Menschen, statt dass in den Schulen Gender und anderer Politunsinn verzapft wird, wäre das Leistungsprinzip und dessen Realisierung ein guter Beitrag, aber eigentlich waren wir dort schon einmal 1960, statt ein Faymannbilderl am Plakat wäre es wohl besser, über österreichische Errungenschaften, Produkte, die wir verkaufen, österreichische Leistungen, etc. zu informieren und vor allem wäre es Zeit die Politblockade aufzuheben und Dynamik in den Sauhaufen zu bringen und den Mut für Veränerungen und deren ehrliche öffentliche Diskussion aufzubringen. Das könnte die Politik beitragen, wenn sie nur wollte, statt sich an Wahlergebnisse zu klammern.

    Wenn nicht die Wahrheit gesprochen unddiskutiert wird, wird es auch keine ordentlcihen Wahlergebnisse geben. Fakt ist, dass die österreichische Linkspolitik (alle Parteien sind daran beteiligt, mehr oder weniger) die Schuldenkrise zu verantworten hat, zusammen mit den Bürergern, die sich dieser Unanständigkeiten bedient haben.

    Um es besser zu machen braucht man Einkehr, Einsicht und Mut, jeder einzelne und die Politik müsste den Anstoss geben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2011 01:48

    Sosehr die Maßnahmen Montis insgesamt in die richtige Richtung gehen, müssen einzelne doch sehr relativiert werden; Euphorie ist kaum am Platz.

    1. Positiv ist zu vermerken, das glaubhaft versucht wird, gegen die Schulden etwas zu unternehmen, und dies auch von breiter Mehrheit getragen wird.
    2. Positiv ist, dass es sich um eine Expertenregierung ist und nicht eine, deren Mitglieder ihren privilegierenden Macht-arrogierenden Wert durch Selbstdeklaration oder durch unkritischer Zugehörigkeit zu einer Ideologie bemessen.
    3. Konsumsteuern (Anhebung der Mehrwertsteuer) sind sicherlich besser als die absolut überzogene, leistungsmindernde Arbeitsbesteuerung, wie sie v.a. hierzulande so extrem gehandhabt wird. Denn der ersteren kann man sich prinzipiell tendenziell entziehen - Sparsamkeit ist sowohl individuell als auch von Staatswegen wertvoll, letztlich ist Konsum nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu Höherem - . Doch sollte die Auswirkung von Mehrwertsteueranhebung und Luxussteuereinführung auf die ohnedies hohe, längst Masstricht-Kriterien überschreitende Inflation bedacht werden. Da auch die Mineralölsteuer weiter erhöht werden soll, sind weitere inflationstreibende Sekundäreffekte zu erwarten, die durch ungehemmte Geldwertverdünnung alle Ersparnisse in ihrem Wert noch schneller zerrinnen lassen und eine gewaltige Zusatzbesteuerung gerade der Fleißigen und Sparsamen ergeben.
    4. Dass Barzahlung mit 1000 Euro limitiert wird, ist eine sehr bedenkliche Maßnahme: Alles obligatorisch über Banken abzuwickeln lässt den „großen Bruder“ grüßen.
    5. Dass einerseits lobenswert (fast) keine Klientel „geschont“ wird, sich aber Monti gerade bei der so offensichtlich (auch im internationalen Vergleich) überzogenen Politikerbesoldung nicht durchsetzen konnte, ist betrüblich.
    6. Dass Pensionen über 1400 Euro Brutto eingefroren werden – während die niedrigen weiter erhöht werden, entspricht bedauerlicher österreichischer Praxis: Von Beitragswahrheit kann keine Rede sein; die viel und lange einzahlten, werden relativ bestraft. Dass allerdings Superpensionen und Supergehälter, die in ihrer Unangemessenheit durch Leistung nicht gerechtfertigt sein können und jetzt eingeschränkt werden, ist in Ordnung und bedient Neidreflexe nicht.
    7. Dass gerade Erstwohnungen mit einer neuen Immobiliensteuer belegt werden, ist eigentumsfeindlich.
    8. Insgesamt erfolgt die Sanierung weitgehend einnahmenseitig; echte Einsparungen (Soziales, Strukturen, Subventionen) bleiben in der Minderheit. Das ist ein bedenkliches Vorbild für Österreich mit seinen von erstaunlich vielen „einnahmenseitigen Sparvorschlägen“ (welch Widerspruch im Begriff)

    Nun zum „Inlandsteil“
    1. Dass dem Vorschlag Streißlers, das Pensionsalter auf 70 Jahre und mehr anzuheben, nahegetreten wird, ist völlig überzogen, solange man die 5-Jahres-Privilegierung der Frauen - und weitgehend die Hacklerregelung - unangetastet lässt. Der (nachvollziehbare) Handlungsbedarf infolge Erhöhung der Lebenserwartung ist in diesem Kontext zynisch; erst recht, wenn einige Kreise sogar das als „Diskriminierung der Frauen“, die „verfrüht in Pension geschickt werden“ bezeichnen und 12-Prozent- Zuschläge bei dem ihnen zuzustehenden Recht, freiwillig bis 65 weiterzuarbeiten, verheißen (Männer und Beamtinnen würden diesen Zuschlag natürlich nicht lukrieren). Das von Univ. Prof. Dr. Streißler vorgeschlagene „70 Jahre-Pensionsantrittsalter“ hängt mit der traditionellen Möglichkeit älterer Uni-Professoren zusammen, erst mit 70 die Emeritierung anzutreten und dafür 100 Prozent des Endgehalts als Pension zu bekommen. (statt 80 Prozent der „Durchrechnung“, wie alle anderen Arbeitnehmer).
    2. Es ist wenig zielführend, ein fixes Pensionsalter festzulegen: Hier hat strikte Beitragswahrheit zu gelten, das System ist mit einem Monitoring der faktischen Lebenserwartung zu versehen - genaugenommen allfällig nach Geschlechtern getrennt (Frauen: Höhere Lebenserwartung!); die Einrechnung beitragsfreier Jahre hat zu entfallen, Nur echte Invalidität und allfällig echte Schwerarbeit (beides objektiv feststellbar und Minderheitenprogramm) sollte dieses strikte Prinzip etwas durchbrechen können. Jeder soll den Pensionsantrittszeitpunkt selbst wählen und bekommt die der Einzahlungshöhe und -Zeit entsprechende versicherungsmathematisch eruierbare Pension.
    3. Warum fallweise Raidl so idealisiert wird, kann ich nicht nachvollziehen: Gewiss ist er eine stattliche Erscheinung, gewiss fällt er durch fair geführte Diskussionsbeiträge positiv auf, gewiss war er erfolgreicher und zudem stets politisch interessierter Unternehmer, doch sind zunehmend entbehrliche populistische Wortspenden nicht zu übersehen: Er war aus den Reihen der ÖVP einer der ersten, der sich mit dem Verteidigen der Kapital-„Ertrags“(!) Steuer und der vehementen Forderung nach einer neu zu schaffenden Wert-„Zuwachs“(!) - Steuer profilierte -. um sich zugleich von „Substanzsteuern“ zu distanzieren. Denn gerade erstgenannte Steuern sind in Wirklichkeit Substanzsteuern: Es ist heuchlerisch, bei den seit langem unter der Inflationsrate liegenden Zins - “Erträgen“ dem gierigen Fiskus noch (zusätzliche) „Ertrags-“ –bzw. „Vermögenszuwachs-“ - -Steuern zukommen zu lassen, die an der Substanz angreifen. Auch seine Forderung nach Nulllohnrunden für bestimmte Berufsstände -. und dies mit Verwaltungsreform zu verwechseln - ist bloßer Populismus und muss den Staat zerreißen: Gewiss sind - auch - Nulllohnrunden zu argumentieren - doch wenn, dann weitgehend für alle Sparten, sollte es nicht zu kontraproduktiven Spannungen unter Arbeitnehmern kommen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2011 04:41

    Bargeldzahlungen über tausend Euro werden abgeschafft! Bargeld ist bald nur noch Taschengeld und die Kontrolle wird total.
    Brave New World is coming! Der Monti macht seinen Job!
    Ja wo ist denn nur unser Goldmann Sachse?
    Die einzige Möglichkeit der Freiheit wird sein, aus dem Geldzwangssystem so weit wie möglich auszusteigen, denn in diesem Weltzentralmedium wird es nur noch Knechtschaft geben.

    Leben in der Familie, in der Sippe, in der Nachbarschaft - aus der Kraft der gläubigen Gemeinde heraus und weitgehender Verzicht auf die Phantasmagorie der mensch- und weltzerstörenden Konsumwelt.

    Die Besinnung auf den Advent ist die einzige Alternative zum Nihilismus.

    "Phantasmagorie" ist ein Begriff den Walter Benjamin geprägt hat. Er bezeichnet unser Inne-Sein in einer Welt, in der alles zur Ware geworden ist. Gerade in der vorweihnachtlichen Adventszeit erleben wir wieder den scheinbar totalen Triumph des Tanzes um das goldene Kalb. Das Berauscht-Sein von der Illusion ist der Gegenentwurf zum Erfüllt-Sein im Glauben an den Advent. Während wir im Glauben und in der Hoffnung das eigentliche Leben unseres Lebens fühlen und wissen, ahnen wir in der entfesselten Phantasmagorie den Tod unserer Zivilisation.
    Die Phantasmagorie - christlich gesehen eine schwere Schuld - ist der tiefe Grund unserer Verschuldungskrise und an diesem Nasenring werden wir jetzt in die definitive Knechtschaft geführt. Es gibt eben zwei Wege zur Knechtschaft, den über den Sozialismus und den über die kapitalistische Warenillusion.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRS
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2011 23:03

    Wo ist der österreichische Monti ?

    Die Frage ist welchen Schwerpunkt man setzt. Monti ist Bilderberger und Ex-Goldmann Sachs Vorstand.
    Also Bilderberger haben wir auch ( sogar unser jetziger Bundeskanzler )
    Banker haben wir auch , wenn auch nicht von Goldmann Sachs.
    Aber immer hin Andreas Treichl oder Herrn Rotensteiner oder gar Hannes Androsch.
    Alles Bilderberge und Banker wie Herr Monti.

    ".... Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix...."
    Technoktaten ohne Wählervotum werden von AU hochgejubelt. Ein eindeutiger Ausweis für das Demokatieverständnis. Das Bild wird immer deutlicher.


alle Kommentare

  1. Danii (kein Partner)
  2. Aliyah (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:34

    Your answer was just what I neeedd. It's made my day!

  3. Sombreritos (kein Partner)
    20. Januar 2015 12:52

    Stellar work there evnreoye. I'll keep on reading.

  4. RS (kein Partner)
    18. Dezember 2011 23:03

    Wo ist der österreichische Monti ?

    Die Frage ist welchen Schwerpunkt man setzt. Monti ist Bilderberger und Ex-Goldmann Sachs Vorstand.
    Also Bilderberger haben wir auch ( sogar unser jetziger Bundeskanzler )
    Banker haben wir auch , wenn auch nicht von Goldmann Sachs.
    Aber immer hin Andreas Treichl oder Herrn Rotensteiner oder gar Hannes Androsch.
    Alles Bilderberge und Banker wie Herr Monti.

    ".... Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix...."
    Technoktaten ohne Wählervotum werden von AU hochgejubelt. Ein eindeutiger Ausweis für das Demokatieverständnis. Das Bild wird immer deutlicher.

  5. bonomax (kein Partner)
    18. Dezember 2011 18:07

    Es ist leider richtig und wahr, mit dem bestehenden politischen Establishment ist wohl kein Staat mehr zu machen, da es nur mehr um das Sichern von Pfründen und nicht verärgern vom Stamm-Klientel geht.
    Deshalb wird wohl an einer Expertenregierung zur Staats-Sanierung kein Weg vorbei führen...

  6. Elmar Leimgruber (kein Partner)
    18. Dezember 2011 16:12

    Vieles von dem, was Monti will, ist richtig, aber bei Weitem nicht alles:
    Aber, ob es sinnvoll ist, den wichtigen und notwendigen Konsum durch Mehrwertsteuererhöhungen zu dämpfen, bezweifle ich sehr. Da wäre meines Erachtens wichtiger, Jahres-Einkommen ab 500.000 Euro extra zu besteuern (da hat Mikl-Leitner vollkommen Recht), nicht aber "Vermögen", wie dies Rote und Grüne hierzulande fordern.
    Die Erhöhung des effektiven Pensionsalters hingegen besonders in staatlichen oder staatsnahen Betrieben muss wirklich ernsthaft angegangen werden; das kann man von der SPÖ allerdings nicht erwarten, da dort ihre Stammwählerschaft sitzt. Wenn aber eine solche Pensionsreform kommt, muss aber gleichzeitig auch gesetzlich dafür gesorgt werden, dass Menschen einige Jahre vor der Pension nicht einfach rausfliegen können aus ihrem Job.
    Eine weitere Erhöhung der Spritsteuer, wie dies in Italien geschieht, halte ich ebenfalls für zweifelhaft: das wirkt sich zwar vielleicht positiv auf die Umwelt aus, aber wird mittelfristig zu einem starken Rückgang der Autokäufe mit damit verbundenen massiven Kündigungen beim Hersteller führen.
    Wenn es ein Grundrecht auf Wohnung gibt, dann ist eine Immobiliensteuer auf Erstwohnungen auch nicht gerechtfertigt, bringt dem Staat natürlich aber durch die große Masse viel Geld.
    Eine Luxussteuer auf Luxusprodukte sit aber natürlich schon sinnvoll, weil wer einen Luxus haben will, soll ihn sich auch selbst finanzieren.

    Und auch das Konjunkturprogramm ist sinnvoll; aber wenn man den Leuten den Konsum verdirbt, darf man sich nicht wundern, wenn viele Produktionsparten einsparen und kündigen müssen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      19. Dezember 2011 14:32

      Dachte, in staatlichen oder staatsnahen Betrieben sitzt die Stammwählerschaft ser ÖVP? ÖAAB und so.

      Bitte um Aufklärung!

  7. Holmes (kein Partner)
    18. Dezember 2011 15:43

    Nachtrag zu den von den Roten forcierten Steuererhöhungen: Unbestätigten Gerüchten bzw. Gerüchen zufolge überlegt die Stadt Wien - nach der Erhöhung der Hundesteuer - auch noch eine Erhöhung der Hundegackerl-Strafe von derzeit Euro 36,00 auf Euro 40,00, das sind dann satte +11%. Die Informationsdienste der Stadt Wien (Jahresbudget rund 60 Millionen Euro) werden zwischen Weihnachten und Silvester durcharbeiten um uns mit massiver Medienpräsenz in "heute" und "Österreich" schonend und schrittweise auf die "Kostenanpassung" im neuen Jahr vorbereiten. Die sind jetzt endgültig auf den Hund gekommen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Dezember 2011 16:42

      Weiteren "unbestätigten Gerüchten" zufolge kommt ein halbseitiges Inserat in der Gratis-Qualitätsschmonzette „Österreich“ teurer als die Jahreseinnahmen aus den Hundekackerl-Strafaktionen gegen unaufmerksame Äußerlführer.
      Was bei von Frau Sima wohl höchstpersönlich gezählten (aber nicht befüllten) 47.200 Kackerl-Sackerln (täglich, wohlgemerkt) auch nicht weiter verwunderte.

      Dennoch: Es geht nichts über präzise Statistiken.
      Wer es versteht, in mühsamer Kleinarbeit Tag für Tag die Hundescheiße-Behältnisse bis auf einen halben Prozentpunkt genau zu zählen, hat bewiesen, dass er (oder sie) ein/e, selbstverständlich "amtführende" Stadtratgage zurecht verdient.

      Daher: Ulli, bitte vor den Vorhang.
      Auch wenn die Sackerln aus kaum verrottbaren Kunststoff bestehen, was wahrscheinlich schädlicher für die Umwelt ist als ein liegengelassenes Hundehäufchen.
      Denn das tägliche Tempelhupfen über die Stoffwechselprodukte der besten Freunde des Menschen blieb uns schließlich als körperliche Ertüchtigungsmaßnahme ziemlich uneingeschränkt erhalten.

    • Robert Bond (kein Partner)
      18. Dezember 2011 16:42

      da ich in einem ziemlich zugegackten Bezirk lebe und arbeite, kann mir die Strafe für Sackerl-Verstöße gar nicht hoch genug sein. Vorgestern hatten wir einen ansehnlichen Haufen (Bernhardiner?, Deutsche Dogge?) direkt vor der Eingangstüre. 40 Euro sind für eine derartige Rücksichtslosigkeit noch eher günstig.

    • Neppomuck (kein Partner)
      18. Dezember 2011 16:48

      Ohne entsprechenden DNA-Test sind derartige Anschuldigungen immer mit dem Vermerk "Es gilt die Unschuldsvermutung" zu versehen, Mr. Bond.

  8. Neppomuck (kein Partner)
    18. Dezember 2011 15:22

    Wo ist unser (!) Mario Monti?

    Na, hoffentlich weit weg.

    Stagiones prestigiosos nella carriera di (Super)Mario Moneta (ähhh … Monti):

    "Zwischen 2004 und 2008 war er Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL und zwischenzeitlich dessen Vorsitzender. 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt. Er ist zudem Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission. Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs und Coca-Cola."
    wiki

    • RS (kein Partner)
      19. Dezember 2011 13:41

      Ich frage mich warum sich da niemand empört !!

      Ist es den Mainstram Medien verboten ? Es wäre doch längst an der Zeit die Rolle dieser "werten Gesellschaften" zu durchleuchten.
      Wenn man es einmal verstanden hat , dann erklären sich viele Ding von selbst

  9. Robert Bond (kein Partner)
    18. Dezember 2011 11:24

    und nochwas zum Thema:

    http://derstandard.at/1323916683867/Staatsschulden-Der-Rechenfehler-der-Schuldenbremser

    wäre schön, wenn sich in dem Gezeter, das jetzt gleich anheben wird, auch das eine oder andere ARGUMENT fände...

  10. Robert Bond (kein Partner)
    18. Dezember 2011 11:19

    auf Erstwohnungen gibt es eine Immobiliensteuer??

    und auf Zweit- und Drittwohnungen dann nicht mehr? Oder ist das wiedermal Recherche a la AU?

  11. Torres (kein Partner)
    18. Dezember 2011 10:07

    Welchen Sinn das Verbot von Bargeldzahlungen über 1000 Euro haben soll, ist mir schleierhaft; und ebenso schleierhalft, wie das kontrolliert werden soll.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Dezember 2011 12:31

      Wenn nur kleine Einkäufe in bar abgewickelt werden dürfen, brauchts Geld am Konto für die großen.
      Die größte Angst der Banken ist die vor einem bank run.
      Wenn der losgeht, dann hilft kein Sparpaket mehr...

    • waldifritzi (kein Partner)
      18. Dezember 2011 21:05

      Es geht schlicht darum, Verkäufe an der Finanz vorbei nachhaltig zu erschweren. So gibt es in Italien schon länger eine Finanzpolizei, die berechtigt ist, im Umfeld von Restaurants und Geschäften auch die Käufer (!) zu überprüfen. Wenn diese nach einem Kauf keine Rechnung vorweisen können, haben sie Strafe zu zahlen!
      Wenn Sie also in Florenz eine Tüte Eis kaufen, sollten Sie in jedem Fall - auch wenn der Verkäufer darauf "vergisst" - einen Beleg verlangen und diesen zumindest so lange aufbewahren, bis Sie das Eis fertig "geschleckt" haben ...
      Ich bin sicher, dass angesichts der finanziellen Lage auch in Österreich und anderen Ländern über kurz oder lang ähnliche Schnüffel-Maßnahmen angedacht werden ...

  12. Karl Rinnhofer
    18. Dezember 2011 01:48

    Sosehr die Maßnahmen Montis insgesamt in die richtige Richtung gehen, müssen einzelne doch sehr relativiert werden; Euphorie ist kaum am Platz.

    1. Positiv ist zu vermerken, das glaubhaft versucht wird, gegen die Schulden etwas zu unternehmen, und dies auch von breiter Mehrheit getragen wird.
    2. Positiv ist, dass es sich um eine Expertenregierung ist und nicht eine, deren Mitglieder ihren privilegierenden Macht-arrogierenden Wert durch Selbstdeklaration oder durch unkritischer Zugehörigkeit zu einer Ideologie bemessen.
    3. Konsumsteuern (Anhebung der Mehrwertsteuer) sind sicherlich besser als die absolut überzogene, leistungsmindernde Arbeitsbesteuerung, wie sie v.a. hierzulande so extrem gehandhabt wird. Denn der ersteren kann man sich prinzipiell tendenziell entziehen - Sparsamkeit ist sowohl individuell als auch von Staatswegen wertvoll, letztlich ist Konsum nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu Höherem - . Doch sollte die Auswirkung von Mehrwertsteueranhebung und Luxussteuereinführung auf die ohnedies hohe, längst Masstricht-Kriterien überschreitende Inflation bedacht werden. Da auch die Mineralölsteuer weiter erhöht werden soll, sind weitere inflationstreibende Sekundäreffekte zu erwarten, die durch ungehemmte Geldwertverdünnung alle Ersparnisse in ihrem Wert noch schneller zerrinnen lassen und eine gewaltige Zusatzbesteuerung gerade der Fleißigen und Sparsamen ergeben.
    4. Dass Barzahlung mit 1000 Euro limitiert wird, ist eine sehr bedenkliche Maßnahme: Alles obligatorisch über Banken abzuwickeln lässt den „großen Bruder“ grüßen.
    5. Dass einerseits lobenswert (fast) keine Klientel „geschont“ wird, sich aber Monti gerade bei der so offensichtlich (auch im internationalen Vergleich) überzogenen Politikerbesoldung nicht durchsetzen konnte, ist betrüblich.
    6. Dass Pensionen über 1400 Euro Brutto eingefroren werden – während die niedrigen weiter erhöht werden, entspricht bedauerlicher österreichischer Praxis: Von Beitragswahrheit kann keine Rede sein; die viel und lange einzahlten, werden relativ bestraft. Dass allerdings Superpensionen und Supergehälter, die in ihrer Unangemessenheit durch Leistung nicht gerechtfertigt sein können und jetzt eingeschränkt werden, ist in Ordnung und bedient Neidreflexe nicht.
    7. Dass gerade Erstwohnungen mit einer neuen Immobiliensteuer belegt werden, ist eigentumsfeindlich.
    8. Insgesamt erfolgt die Sanierung weitgehend einnahmenseitig; echte Einsparungen (Soziales, Strukturen, Subventionen) bleiben in der Minderheit. Das ist ein bedenkliches Vorbild für Österreich mit seinen von erstaunlich vielen „einnahmenseitigen Sparvorschlägen“ (welch Widerspruch im Begriff)

    Nun zum „Inlandsteil“
    1. Dass dem Vorschlag Streißlers, das Pensionsalter auf 70 Jahre und mehr anzuheben, nahegetreten wird, ist völlig überzogen, solange man die 5-Jahres-Privilegierung der Frauen - und weitgehend die Hacklerregelung - unangetastet lässt. Der (nachvollziehbare) Handlungsbedarf infolge Erhöhung der Lebenserwartung ist in diesem Kontext zynisch; erst recht, wenn einige Kreise sogar das als „Diskriminierung der Frauen“, die „verfrüht in Pension geschickt werden“ bezeichnen und 12-Prozent- Zuschläge bei dem ihnen zuzustehenden Recht, freiwillig bis 65 weiterzuarbeiten, verheißen (Männer und Beamtinnen würden diesen Zuschlag natürlich nicht lukrieren). Das von Univ. Prof. Dr. Streißler vorgeschlagene „70 Jahre-Pensionsantrittsalter“ hängt mit der traditionellen Möglichkeit älterer Uni-Professoren zusammen, erst mit 70 die Emeritierung anzutreten und dafür 100 Prozent des Endgehalts als Pension zu bekommen. (statt 80 Prozent der „Durchrechnung“, wie alle anderen Arbeitnehmer).
    2. Es ist wenig zielführend, ein fixes Pensionsalter festzulegen: Hier hat strikte Beitragswahrheit zu gelten, das System ist mit einem Monitoring der faktischen Lebenserwartung zu versehen - genaugenommen allfällig nach Geschlechtern getrennt (Frauen: Höhere Lebenserwartung!); die Einrechnung beitragsfreier Jahre hat zu entfallen, Nur echte Invalidität und allfällig echte Schwerarbeit (beides objektiv feststellbar und Minderheitenprogramm) sollte dieses strikte Prinzip etwas durchbrechen können. Jeder soll den Pensionsantrittszeitpunkt selbst wählen und bekommt die der Einzahlungshöhe und -Zeit entsprechende versicherungsmathematisch eruierbare Pension.
    3. Warum fallweise Raidl so idealisiert wird, kann ich nicht nachvollziehen: Gewiss ist er eine stattliche Erscheinung, gewiss fällt er durch fair geführte Diskussionsbeiträge positiv auf, gewiss war er erfolgreicher und zudem stets politisch interessierter Unternehmer, doch sind zunehmend entbehrliche populistische Wortspenden nicht zu übersehen: Er war aus den Reihen der ÖVP einer der ersten, der sich mit dem Verteidigen der Kapital-„Ertrags“(!) Steuer und der vehementen Forderung nach einer neu zu schaffenden Wert-„Zuwachs“(!) - Steuer profilierte -. um sich zugleich von „Substanzsteuern“ zu distanzieren. Denn gerade erstgenannte Steuern sind in Wirklichkeit Substanzsteuern: Es ist heuchlerisch, bei den seit langem unter der Inflationsrate liegenden Zins - “Erträgen“ dem gierigen Fiskus noch (zusätzliche) „Ertrags-“ –bzw. „Vermögenszuwachs-“ - -Steuern zukommen zu lassen, die an der Substanz angreifen. Auch seine Forderung nach Nulllohnrunden für bestimmte Berufsstände -. und dies mit Verwaltungsreform zu verwechseln - ist bloßer Populismus und muss den Staat zerreißen: Gewiss sind - auch - Nulllohnrunden zu argumentieren - doch wenn, dann weitgehend für alle Sparten, sollte es nicht zu kontraproduktiven Spannungen unter Arbeitnehmern kommen!

    • phaidros
      18. Dezember 2011 08:48

      Sg. Hr. Rinnhofer, Eine begeisterte Unterschrift von mir!

      Eine Anmerkung zur 1000€-Grenze sei gestattet: es könnte sich dabei um eine gegen die Mafia gerichtete Maßnahme handeln, was man aber eventuell medial nicht an die große Glocke hängen möchte.

      Ihr »Inland / 2.« (beliebiger Pensionsantritt auf versicherungsmathematischer Basis) hat's mir besonders angetan: das wäre ein Riesenschritt in Richtung individueller Lebensplanbarkeit!

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • gms (kein Partner)
      18. Dezember 2011 14:23

      Karl Rinnhofer,

      Sie schreiben bzgl. Sozialversicherung und Pension u.a.: "Nur [..] allfällig echte Schwerarbeit (beides objektiv feststellbar und Minderheitenprogramm) sollte dieses strikte Prinzip etwas durchbrechen können."

      Dem ist zu widersprechen. Das Prinzip der sog. Beitragswahrheit wird verletzt, indem bei echter Schwerarbeit keine entsprechend höheren Beitragsleistungen entrichtet werden. Damit wurde und wird immer noch Schwerarbeit durch die Allgemeinheit subventioniert zugunsten jener Firmen, die in diesen Bereichen Personen beschäftigen.
      Die Folgen dieser (aus meiner Sicht) Ungerechtigkeit sind auch gesamtwirtschaftlich negativ, verhindert diese versteckte Subventionierung doch auch (a) Modernisierung und Technologisierung durch vermehrten Einsatz von Maschinen und (b) vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen.
      Ergänzend bleibt (c) noch ein potentieller Beschäftigungsbereich für jene, die es mit ihrer eigenen Ausbildung und Berufsplanung weniger erst nehmen, als dies für sie und die Allgemeinheit zweckmäßig wäre.

      Salopp formuliert: Wer einen Arbeiter auf Kosten der Allgemeinheit verheizen kann, wird dies bei Verletzung der Beitragswahrheit auch hinkünftig tun. Aus Sicht der betroffenen Arbeiter bleibt der gesamtwirtschaftlich unsinnige Trade-Off bestehen, entweder aus sich und seinem Leben etwas Anständiges zu machen, oder nach einem mehr oder minder stupiden Arbeitsleben früh in Rente zu gehen.

      Die Verletzung des Prinzips der Kostenwahrheit wirk und die Wirkung ist negativ. Es gibt keinen guten Grund, mittel- und langfristig nicht darauf zu bestehen.

    • brechstange
      18. Dezember 2011 14:38

      Werter phaidros,
      ich denke, die Mafia wird sich von dieser 1000 Euro Regel nicht beeindrucken lassen, die wirtschaften so und so am System vorbei.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2011 19:57

      @Phaidros
      Ich danke – neben der Bestärkung - für den wichtigen Hinweis der Begründung zur rigorosen Barzahlungslimitierung: „Mafia“. Natürlich werden derartige Maßnahmen mit dem „Vermeiden von Schwarzgeldflüssen“ gerechtfertigt, für die „Mafia“ – im länderspezifischen Kontext - geradezu Chiffre ist. Doch kann die Instrumentalisierung dieses Phänomens für weiterführende Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden: Wenn de facto jeder Zahlungsverkehr über Peanuts hinaus, der nicht über Banküberweisungen erfolgt, als suspekt gilt, - wird die Forderung nach Aufgabe jeglichen Bankgeheimnisses (Kontoöffnung als Standard auch ohne allfällige richterliche Anordnung) und der vollen Transparenz aller Geldflüsse stehen. Ein unwürdiger Schnüfflerstaat könnte die Folge sein, aber auch einer, der den Bürger in untragbarer Abhängigkeit von der Zahlungsfähigkeit- und -Willigkeit der Banken hält – wenn man nicht gar dadurch flächendeckenden Über-Nacht-Aktionen vom Typus „Bankomatsperre“ in Krisenfällen ausgesetzt ist – bis zum Motto – „jedem (bestenfalls) nach seinen Bedürfnissen!“.
      Jedenfalls scheint Bargeld ein Störfaktor für den totalen Überwachungsstaat zu sein.

      Die weitgehend freie Wahl des Pensionierungszeitpunktes ist mir tatsächlich wichtig als Konzept verantwortungsvoller Lebensplanbarkeit und unter der Bedingung der strikten Beitragswahrheit. Frühe Pensionierungen sind O.K., aber die Überantwortung der Kosten auf ungefragte Dritte darf nicht aufrecht erhalten werden.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2011 19:59

      @GMS
      Ihre und meine Position sind durchaus vereinbar. Ich spreche mich stets vehement für Beitragswahrheit aus, die derzeit nicht annähernd gilt. Aus meinem Verständnis für ein liberales, eigenverantwortliches Menschenbild muss dieses Prinzip wieder hergestellt werden und zudem mit flexibler Wahl des Pensionsantrittszeitpunktes junktimiert werden. Jedem stehe tendenziell ein selbst zu wählendes materielles Anspruchsniveau zu. Daher sei jedem freigestellt, wofür er sich entscheidet: Für frühen Pensionsantritt und geminderter Pensionshöhe oder für langes Arbeiten mit hoher Pension – das ist Netto zu realisieren und darf nicht durch weitere „Umverteilungen“ unterlaufen werden. Dazu besteht m.M. dringender Handlungsbedarf, nicht in der strikten und eher phantasielosen (Neu-)Festsetzung eines starren Pensionierungszeitpunktes. Grundlage muss versicherungsmathematisches Eruieren der Pensionshöhe sein. Das Prinzip darf nicht unterlaufen werden, etwa durch Deckelungen und Sockelungen bei Pensionsbemessungen bzw. Erhöhungen (wenn man nicht auch die Einzahlens-Seite „deckelt“ und „sockelt“) und sonstige unsymmetrische Erhöhungen zugunsten der Kurz- und Wenig Einzahlenden oder gar dem Einrechnen beitragsfreier Zeiten. Auch zusätzlich ausgleichende bzw. gar sozioökonomisch überkompensierende Pensionshöhenabhängige Transferleistungen und Gebührenbefreiungen- bzw. –reduzierungen zur „Konsumkraftharmonisierung“ passen in so ein System nicht genauso wenig wie die „gendermäßigen“ Unterschiede des Pensionierungsantrittes entgegen der Lebenserwartung, Einrechnung beitragsfreier Zeiten oder freiwillige Alibi-Einzahlungen in sonst beitragslosen Jahren (für Krankenversicherung bzw. Pension) bei unverhältnismäßiger, voller Anrechnung. Auch Ruhensbestimmungen sind bei nicht begünstigten Pensionen mit strikt versicherungsmathematisch eruierter Auszahlungshöhe nicht zu vereinbaren.

      Die Schwerarbeiterregelung (im Gegensatz zur mit dieser notorisch verwechselten „Hacklerregelung“) ist eher ein Minderheitenprogramm; es kann darüber diskutier werden, wie sie organisiert wird: Ob durch Subventionierung seitens anderer Versicherungsnehmer unter Ausklammerung der Beitragswahrheit in diesen Fällen, ob durch höhere Beitragsleistungen der Firmen und/oder des Arbeitnehmers bei gleichzeitig relativ hoher Besoldung des Hochbelasteten etc. Die Kriteriensetzung nach geschlechtsspezifischem Kalorienverbrauch ist problematisch: Sie führt dazu, dass etwa Krankenpfleger keine Schwerarbeiter sind, Krankenpflegerinnen dagegen schon. Im Verein mit dem 5-Jahres-Frauen-Privileg könnten deshalb nicht beamtete „Schwerarbeiterinnen“ bei gleicher Tätigkeit um 8-10 Jahre früher als Männer bzw. Beamtinnen abschlagfrei in Pension gehen und diese infolge erwartbarer langer Lebenszeit besonders lange lukrieren.

      Immerhin sollte bedacht werden, dass nicht jede Schwerarbeit durch Rationalisierung, Technisierung ersetzt werden kann - und auch die derzeit angestrebte Vollakademisierung fernab jeder Arbeitsmarkterfordernis zum Scheitern verurteilt ist. Schwerarbeit ist gesellschaftlich wertvoll, die sie Verrichtenden haben es nicht verdient, als Gescheiterte oder „Aus-Ihrem-leben-nichts-Machende“ stigmatisiert zu werden, die sich mit dem „Arbeits-Rest“ begnügen müssen, den andere übriglassen. Ich kann mir in diesen - eher seltenen Fällen, aber eben nur in diesen (und der echten Invalidität) ein gewisses solidarisches Abgehen vom Beitragswahrheits-Prinzip vorstellen, obwohl es selbst dazu im ersteren Fall - Ihrem durchaus erwägenswerten Vorschlag gemäß – Alternativen gäbe und ihre Argumente berechtigt sind.

    • brechstange
      18. Dezember 2011 20:14

      @Rinnhofer

      ***************

  13. erich schäfer
    17. Dezember 2011 21:28

    Sparpaket ??

    Steuererhöhungen von Mehrwertsteuer, neue Luxussteuer, neue Immobiliensteuer ( Erstwohnung oder Zweitwohnsitz ? )
    Neue Steuer auf Benzin.

    Dazu weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Zuerst Maßnahmen gegen " Steuerflucht". Der Protektionismus ist zurück, Geld darf das Land nur nach Zahlung einer neuen Steuer verlassen.
    Was kommt danach ? Etwa "Maßnahmen" bei der Übersiedlung der Person von Italien in irgend ein anderes EU - Land.

    Die Reduktion bei Luxusgehältern und Pensionen ist sicher richtig, bringt jedoch keine Milliarden für eine Haushaltssanierung.
    Diese ist nur über Bürokratieabbau und Subventions-( Förderungs) reduzierung zu erreichen. Ein Konjunkturprogramm ist genau das Gegenteil.

  14. HDW
    17. Dezember 2011 20:06

    Das Paket Monti ist kein Sparprogramm sondern ein wachstumshemmendes Steuererhöhungsprogramm. Bei der weiter zu erwartenden Geldvermehrungspolitik zur Aufrechterhaltung des Wohlstands ohne zu rasante Geldentwertung ist aber die einzige Lösung um gleichzeitig die Schulden aus 30 Jahren linker Politik abzubauen (die von der kommunistischen Gewerkschaft zur Zeit Berlinguers eingeführten Pensionen für 15 Jahre 6 Monate und einen Tag gibts übrigens nach wie vor und wird vor allem von von Lehrerinnen beansprucht) Produktivität und Wachstum. Das erzielt man aber nur durch Steuersenkung nicht Erhöhung, die kann jeder auch die Unsrigen. Die vorherige Regierung versuchte den Mittelweg, scheiterte aber an den Kommunisten und Neofaschisten. Das allesweiß auch Prof. Monti, wurde aber durch den von der vereinigten internationalen Anti-Berlusconi Armada aus Kommunisten, Justizialisten, Ostküsten-Banken und Italienhassern putschartig wegen angeblich oder wirklich eingetretener Insolvenz Ende November, dazu gezwungen. Mutatis mutandis gilt das für ganz Europa. Je früher die kulturelle Hegemonie des Marxismus ausgeblaseen wird umso eher kann wieder Produktivität des kleinbürgerlichen Mittelstandes mit Eigenverantwortung für die Produktionsmittel den Wert des Geldes wiederherstellen. Diesem Ziel könnte die Einführung von Regionalwährungen wie 1923 die "Rentenmark" in eutschland, die schleichende Stagflation in diesem Sinne bekämpfen! Hoch klingt das Lied vom braven Mann!

  15. brechstange
    17. Dezember 2011 19:37

    Rezeptpflichtige Medikamente im Supermarkt, das klingt wie eine Bedrohung nach dem Bioskandal Italiens, bei dem 700 000 Tonnen in den Markt geschmissen wurden von einem kriminellen Netzwerk. Das Perverse an der EU ist, dass man Druck ausüben muss, dass diese kriminellen Aktivitäten überhaupt in einem Ausschuss behandelt werden dürfen. Oh, Oh.

    Und die 1000 Euro, die man nicht mehr bar tätigen darf, sondern überweisen muss, was soll denn das, Herr Monti?

    • HDW
      17. Dezember 2011 20:51

      Die Pharma-Corner im Supermarkt sind nur eine Konzession an die Linke die mit dem italienischen Konsum, der COOP, ihre Geschäfte macht! Und der 1000. Versuch mit Zwang zur bargeldlosen Zahlung den Steuerwiderstand zu bekämpfen wird so untergehen wie die allen Touristen noch erinnerliche Belegserteilungspflicht für einen kleinen Espresso. Durch die Erhöhung der Mwst. wird das schon im Ansatz konterkariert. Nur die Banken freuen sich natürlich über mehr Gebühren besonders von den älteren die sich am wenigsten damit zurechtfinden. Dafür bleibt aber auch mehr Bargeld im Hause statt am Konto um den schwarzen Geldkreislauf bedienen zu können. Das nennt man systemisch Denken!

  16. Brigitte Imb
    17. Dezember 2011 16:39

    Man sehe und staune, die Stmk spart - Parteienförderung -15%.

    Parteienförderung gehört total gestrichen. Wir brauchen gewählte Mandatare und keine Parteien - sollen sie sich doch selber finanzieren!

    http://steiermark.orf.at/news/stories/2513598/

    • Pumuckl
      17. Dezember 2011 22:32

      Sehr geschätzte Frau Imb!

      "Parteienförderung gehört total gestrichen." Ich denke voll Empörung an eine Reihe mir bekannter Fälle wie: " Mit Hilfe der Gewerkschaft Schuldirektor - als solcher bei vollen Bezügen freigestellt um politische Ämter als Bürgermeisters und Abgeordneter im Landtag oder Nationalrat auszuüben.
      Einen hohen Prozentsatz seiner Gehälter für die politischen Ämter hat der Mandatar als " PARTEISTEUER " an seine Partei abzuführen!
      Die Folge:

      ° Die Parteien setzten, um sich zu finanzieren, Beamte und Menschen aus dem geschützten Bereich wie Kammern, Gewerkschaften u.s.w. auf wählbare Listenplätze.
      In N.Ö. gehörten in den 70er Jahren jedenfalls fast 90% aller Abgeordneten dieser Gruppe an. Das war im übrigen Österreich sicher nicht anders.

      ° Die Parlamente repräsentieren in Ihrer Zusammensetzung überhaupt nicht die Bevölkerung.

      ° Solcherart zusammengesetzte Parlamente machen seit Jahrzehnten Gesetze, welche den Verwaltungsfilz verfestigen, und den sozialen Status dieser Gruppe verbessern.

      ° Im Ruhestand beziehen diese Mandatare und später ihre Witwen dann 3 Pensionen.
      " Parteisteuer " bezahlen sie vom Ruhegenuß wohl Kaum!

      Ich selbst kenne ein Duzend solcher Bezieher von 3 Gehältern. In Österreich werden es Hunderte sein!

      Menschen, welche sich als Träger unserer Demokratie bereitstellen, müssen fachlich und moralisch Auslese sein! Ihre Familien sollen durch ihr politisches Amt keine sozialen Nachteile haben.
      DOCH ALLE PARLAMENTE WÜRDEN WOHL GLEICH GUT FUNKTIONIEREN, WENN MAN DIE ANZAHL IHRER ABGEORDNETEN HALBIERT!
      Auch die Parteiapparate kosten Geld!
      Demokratie ist nicht kostenlos! Parteienförderung ist leider notwendig, doch muß sie transparent sein! Ich glaube nicht, geschätzte Frau Imb, daß ihnen oben dargestellte Praxis besser gefällt. Es ist mir auch nicht bekannt, ob das heute noch so ist.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2011 23:52

      @ Pumuckl,

      danke für Ihre ausführliche Stellungnahme. Die Parteien machen beides, Parteienförderung und Postenschacher, dazu Inserate um Steuergeld. Das Ausmaß all dieser Schweinereien ist unerträglich.

    • Pumuckl
      17. Dezember 2011 23:57

      @ Brigitte Imb

      Man sehe und staune, die Stmk spart - Parteienförderung - 15%

      Wo immer ich mit Menschen zu tun hatte - Lob für Gutes bewirkte immer mehr, als Schelte für Übles!

      Die Steirer, so meine ich sollte man wirklich loben.

      ° WENN BEI ALLEN FÖRDERUNGEN IN GANZ ÖSTERREICH 15% EINGESPART WÜRDEN, KÄME EIN SCHÖNER MILLIARDENBETRAG ZUSAMMEN!

      ° NULLLOHNRUNDE BEI DEN LANDESBEAMTEN. Voves, Schützenhofer und vor allem den Beamten, welche das hinnahmen gebührt unser Beifall!

  17. A.K.
    17. Dezember 2011 13:49

    No! Austria non è solo Faymann - questo è nessuno. Ma per Austria vale: AEIOU

  18. A.K.
    17. Dezember 2011 13:32

    In Italien gibt es aktuell 3 Mehrwertsteuersätze (“imposta sul valore aggiunto” IVA):
    Normalsteuersatz: 21%
    Ermäßigter Satz: 10% (Hotel/Restaurant, Arzneimittel, kulturelle
    Verstaltungen, Beförderun, etc.)
    Stark ermäßigter Satz: 4% (Nahungsmittel, Bücher, Zeitungen, etc.)
    Es gibt auch einige Steuerbefreiungen.

  19. A.K.
    17. Dezember 2011 13:06

    Heute scheinen Zahlungen über 1000Euro in Bar recht ungewöhnlich und man könnte daher die Einführung einer solchen Grenze zur Verhinderung der „Mehrwertsteuer- Vermeidung“ – siehe Italien überlegen. Ich bin aber aus drei Gründen dagegen:
    1. Die Unschuldsvermutung muß auch für den kleinen Mann gelten, weshalb unter dem Titel der Verhinderung eventueller Steuervergehen nicht sein alltägliches Leben eingeschränkt werden darf.
    2. Wenn jemand Geld unter ehrlichen Voraussetzungen erworben hat, dann hat er das Recht es nach seinem Gutdünken auszugeben. Gesetzesbrüche sind nachzuweisen und nicht vorauseilend anzunehmen. Niemand das Recht ihm bezüglich seiner Barzahlungen Vorschriften zu machen. Sonst herrschen „Political Correctness“ und vorauseilende Verdächtigungen wie in totalitären Ländern.
    3. Wenn die meisten Politiker so weiter machen, dann wird durch das Anwerfen der Gelddruckmaschine in Europa 1000Euro bald ein recht alltäglicher Rechnungsbetrag sein und eine Bargeldgrenze in dieser Höhe ein Handelshemmnis bilden.

    • A.K.
      17. Dezember 2011 13:07

      Richtigstellung:
      Niemand hat das Recht ihm bezüglich seiner Barzahlungen Vorschriften zu machen.

  20. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2011 12:39

    Das Wohl unserer Heimat.

    Es hängt davon ab, ob wir imstande sind, Disziplin zu üben und anständig zu werden, unanständig waren wir die letzten Jahrzehnte.

    Nur wenige Österreicher können von sich sagen, in den letzten Jahrzehnten keine Antragsformulare für die Selbstdedienung des Kleibürgers ausgefüllt zu haben um soziale Vorteile zu erlangen, soziale Vorteile, die nicht notwendig gewesen wären, hätten wir selbst gearbeite, selbst gedacht, selbst Verantwortung übernommen.

    Nur wenige linksbürgerlich denkende Politiker finde ich, denen Österreich ein Anliegen gewesen wäre in den letzten Jahrzehnten, lieber hat man Selbstbedienung betrieben und sich bereichert auf Kosten der Zukunft, statt Wasser zu predigen und auch Wasser zu trinken.

    Ich denke schon, dass Dr. Schüssel da die letzte Ausnahme war, nur kam er zu früh, hat man ihn nicht verstanden, wollte man ihn nicht verstehen, es ging und ja 'gut', wozu sparen, wir denken nicht weiter, also weg mit ihm, sonst werden wir nicht mehr gewählt.

    Ich vermisse noch immer die Aufforderung zu Anständigkeit und Eigenverantwortung, zum Sparen. Die Blätter posaunen, dass der Tourismus boomt und auch der Konsum. Noch schnell was zusammenraffen, was man nicht braucht, eine unsinnige Spaßgesellschaft.

    Wenn Politiker heute mehr versprechen als sie halten, dann ist das, gelinde gesagt, unverantwortlich und falsch, nicht die Versprechungen erreichen Verbesserungen, sondern die Arbeit, die darin investiert wird, dass Österreich gute Produkte erzeugt, hohen Bildungsstandard erreicht, gute Leute hervorbringt, fleißige Leute hervorbringt und nach vorne stellt, das der soziale Friede hergestellt wird und die Ungleichheit beseitigt wird, dass die Gesetze einfach sind und für alle gleich gelten, dass nur soclhe zuwandern, die das österreichische Niveau heben, dass die österreichischen Produkte entsprechend gut herausgestellt werden, und vieles andere mehr, also Arbeit genug zu tun, statt zu blockieren und zu streiten.

    Sehr freuen würde ich mich, wenn der esrte sozialistische Politbonze zum Sparen und Ärmel aufstricken aufruft. Traurig, dass da auch nochh kein anderer dazu aufgerufen hat.

    Statt dass der Medienwald voll Konsumwerbung wirbt, wäre viel besser der Medienwald voll guter Spartipps und Ideen zur Verbesserung der Situation der Menschen, statt dass in den Schulen Gender und anderer Politunsinn verzapft wird, wäre das Leistungsprinzip und dessen Realisierung ein guter Beitrag, aber eigentlich waren wir dort schon einmal 1960, statt ein Faymannbilderl am Plakat wäre es wohl besser, über österreichische Errungenschaften, Produkte, die wir verkaufen, österreichische Leistungen, etc. zu informieren und vor allem wäre es Zeit die Politblockade aufzuheben und Dynamik in den Sauhaufen zu bringen und den Mut für Veränerungen und deren ehrliche öffentliche Diskussion aufzubringen. Das könnte die Politik beitragen, wenn sie nur wollte, statt sich an Wahlergebnisse zu klammern.

    Wenn nicht die Wahrheit gesprochen unddiskutiert wird, wird es auch keine ordentlcihen Wahlergebnisse geben. Fakt ist, dass die österreichische Linkspolitik (alle Parteien sind daran beteiligt, mehr oder weniger) die Schuldenkrise zu verantworten hat, zusammen mit den Bürergern, die sich dieser Unanständigkeiten bedient haben.

    Um es besser zu machen braucht man Einkehr, Einsicht und Mut, jeder einzelne und die Politik müsste den Anstoss geben.

    • M.S.
      17. Dezember 2011 13:05

      @Josef Maierhofer

      "Sehr freuen würde ich mich, wenn der erste sozialistische Politbonze zum Sparen und Ärmel aufstricken aufruft. Traurig, dass da auch nochh kein anderer dazu aufgerufen hat."

      Was kann man von einer Partei erwarten, deren zuständiger Finanzspezialist im Finanzministerium in allen einschlägigen Interviews zur Budgetsituation stereotyp lediglich zwei Stehsätze von Stapel läßt: "Die, die die Krise verursacht haben, sollen sie jetzt bezahlen" und "die gut Verdienenden sollen einen Solidarbeitrag entrichten"

    • logiker2
      17. Dezember 2011 15:31

      @ MS, zu Ihrem letzten Absatz: dann ist es einfach, dann kommen nur die Politiker zum Handkuss

    • M.S.
      17. Dezember 2011 17:28

      @logiker2

      Ich nehme an, dass er die Politiker weder zu denen zählt, die die Krise verursacht haben, noch zu denen, die gut verdienen.

    • logiker2
      17. Dezember 2011 18:34

      @ MS, so wird es sein. Es waren die Spekulanten, Reichen und Banker.

  21. mike1
    17. Dezember 2011 12:29

    ich frage mich, warum hier bei einigen (fast allen schon) immer über die schwarzen hergezogen wird ! und ich frage mich, warum sich hier einige laufend so super gut und cool vorkommen, wenn sie sich lustig machen oder personen verhöhnen, die ihre meinung äußern, so wie unser verehrter wertkonservativer !!

    ich muss sagen, dass ich zwischenzeitig auch schon so weit bin, dass ich mich nur mehr wenig hier einbringen werde. es dreht sich eh alles - auch argumentativ - im kreis.

    lesen sie doch mal das heutige interview mit dem tollen kanzlerberater muhm, der super vorschläge hat: und zwar das sozialistische modell mit steuererhöhung für alle, ausgenommen sozialistische parteigänger.

    die roten fordern, dass noch mehr - nicht vorhandenes - geld unter die proleten geschaufelt wird.

    so schaut's aus.

    und die blauen und die grünen wollen auch steuererhöhungen. natürlich nur für den politischen gegner - die övp (weil da sind ja die reichen). die orangen wollen wenigstens eine obergrenze für steuern, diese "partei" besteht aber hauptsächlich auch aus wapplern, die man nicht wählen kann.

    es ist also immer noch die övp, die versucht, gegen diesen rotgrünblauen wahnsinn aufzutreten. auch wenn man nicht unbedingt freund der derzeitigen mannschaft ist, aber sie sind die einzigen, die auch sagen, dass gespart werden muss. das ist die realität. die roten sagen windmühlenartig das gegenteil und wollen eben NICHT sparen.

    ein schönes wochenende wünsch ich noch ! beste grüße..

    • Alfred E. Neumann
      17. Dezember 2011 13:18

      Danke, mike1. Grob, aber wahr!

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 14:26

      Auch ich bin wie immer bei Dir, lieber Mike!

      Wir sind hier ganz wenige, die - wie auch mein Vor-Replikant - der bürgerlichen Partei die Treue halten!
      Auch wenn's nicht immer einfach ist, wir halten uns an den Spruch:
      "Wenn alle untreu werden, so bleib ich dir doch treu"! (Novalis)

      Liebe Grüße nach Wien!

      Gerhard

      (mail t: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 15:23

      @WK

      Das klingt aber doch ein bisschen sehr deutschnational und nicht Schwarz.

    • phaidros
      17. Dezember 2011 15:51

      ich frage mich, warum sich hier einige laufend so super gut und cool vorkommen, wenn sie sich lustig machen oder personen verhöhnen, die ihre meinung äußern, so wie unser verehrter wertkonservativer !!

      Werter mike, ich würde sagen: das ist ein ganz normaler Vorgang der Gruppendynamik: identifizieren von Gemeinsamkeiten - Abgrenzen zu und dann Ausgrenzen von anderen.

      Ganz genau so entstehen Mobs.

      Ein gewisser Mangel an »Bloghygiene«, so einer widerlichen Entwicklung verschämt nicht entgegenzuwirken, steuert seines dazu bei.

      Denn eigentlich wäre man ja ohnehin auf der Seite des Angegriffenen, aber bei den Treffen sieht man so viele lieb gewonnene Personen, da wolle man nicht riskieren, sich ins Out zu spielen. Und so wichtig wäre alles auch wieder nicht. Und so schlimm ist ja auch alles nicht.

      So oder ähnlich klingen dann die Rechtfertigungen, die man sich selbst versucht einzureden. Wie im richtigen Leben halt.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      17. Dezember 2011 16:02

      ...und in der Schwarzen Sache haben Sie selbstverständlich völlig recht!

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 16:05

      @ Cotopaxi!

      Das ist die vordergründige Art, andere madig zu machen!
      Novalis war ein deutscher Lyriker, lange, lange vor der NS-Zeit.
      Sie kennen ja wahrscheinlich den Spruch (Hosenbandorden):
      "honni soit qui mal y pense"!

      Das gilt auch für Sie, @ Cotopaxi!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 17:02

      @ Deutschnationale Gesinnung gab es schon lange, lange vor der NS-Zeit.

      Sie erinnern sich noch an die Befreiungskriege vom Joch Napoleons?

    • Florin
      17. Dezember 2011 17:39

      Gehts noch tiefer, Cotopaxi?

    • Haider
      18. Dezember 2011 01:13

      Und Sie glauben den ÖVP-Aussagen? Das einzig wirklich Verläßliche an der ÖVP ist, daß sie bisher immer im Liegen umgefallen ist.

    • Franziska Malatesta (kein Partner)
      18. Dezember 2011 01:16

      Das Gedicht "Wenn alle untreu werden" ist nicht von Novalis, sondern von Max von Schenkendorf (1783 - 1817).

    • Wertkonservativer
      18. Dezember 2011 07:45

      Franziska Malatesta:

      Einspruch, Gnädigste!

      So leicht kommen Sie bei mir nicht durch (bin bekennender Lyrik-Adorant):

      Die von mir gebrachte Zeile ist aus Novalis' Gedicht-Zyklus "Geistliche Lieder",
      mit kompletter Strophe:

      "Wenn alle untreu werden,
      So bleib ich dir doch treu;
      Dass Dankbarkeit auf Erden
      Nicht ausgestorben sei.
      Für mich umfing dich Leiden,
      vergingst für mich in Schmerz;
      Drum geb ich dir mit Freuden
      Auf ewig dieses Herz!"

      Novalis (Friedrich von Hardenberg)
      1772 - 1801

      Dies nur der guten Ordnung halber!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  22. Brigitte Imb
    17. Dezember 2011 11:32

    Selbst wenn es einen österreichischen Monti gäbe, die Parteien allesamt würden ihn bekämpfen. Erfahrungswerte gibt es ja zur Genüge.
    Österreich ist anders - noch.

    • M.S.
      17. Dezember 2011 12:42

      @Brigitte Imb

      Nicht nur die Parteien, sondern die meisten Medien, die NGO`s, die unzähligen geförderten Vereine, "Künstler", privilegierte Pensionisten, Gewerkschaften u.s.w., u.s.w., jedenfalls alle, die am Tropf des Schlaraffenstaates Österreich hängen.
      Wie wird das angeblich beabsichtigte Sparbudget erfahrungsgemäß ausschauen? Ein paar Hügeln kreisen jetzt und ein winzig kleines Mäuslein wird geboren werden.
      Das Erwachen wird furchtbar werden.

  23. Cotopaxi
    17. Dezember 2011 10:36

    Ich verstehe die Frage und die Suche nach dem österreichischen Monti nicht!

    Haben wir nicht genug Monti Pythons in der österreichischen Regierung?

    Wir haben davon so viele, dass wir ruhig ein paar ans Ausland abgeben könnten.

    • Undine
      17. Dezember 2011 15:57

      @Cotopaxi

      Wir könnten unsere Regierungsmannschaft /--frauenschaft an den Bestbietenden versteigern! Vielleicht nimmt sie uns jemand ab--die Alev Korun und die Vassilakou gibt's als Draufgabe gratis! :-)

    • Udo (kein Partner)
      19. Dezember 2011 10:13

      Einspruch, Monti Pythons sind kritisch, selbstkritisch, kreativ und man kann darüber lachen.

      Alles Dinge der Unmöglichkeit im Falle der jetzigen österreichischen Regierung.

  24. brechstange
    17. Dezember 2011 09:35

    Diese Ankündigungspolitik geht mir auf die Nerven. Die Taten und Fakten werden zählen.
    Die Südländer wollen Eurobonds, da geht es nun ums Ankündigen auf Teufel komm raus. Ob es der Realität standhalten wird, wird erst die Zukunft weisen. Ich wäre da vorsichtiger mit vorauseilendem Lob. Gelogen und betrogen wurde bereits genug mit Hilfe von Goldman Sachs vertuscht und da waren Monti, Papademos, Draghi, Achleitner alle mit am Werk.

    Nichtsdestotrotz wären vernünftige Strukturmaßnahmen in Österreich mehr denn je vonnöten.

  25. terbuan
    17. Dezember 2011 08:50

    Wenn es einer von den Goldmännern werden sollte, dann wird die Wahl wohl auf den Österreicher Paul Achleitner fallen, mehr über ihn....
    http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bank-achleitner-wird-der-neue-mr-germany-1.1189336

  26. Johann Scheiber
  27. KR Ing. W. Maurer
    17. Dezember 2011 08:37

    Unser "MONTI" hat eben erst seine politische Arbeit eingestellt, weil die Medien ihn erfolgreich bekämpft und die eigene Partei das größte politische Talent Österreichischer Nachkriegsgeschichte aufs Abstellgleis stellten. Recht geschieht uns!

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 08:53

      Wie wahr, an ihn dachte ich auch soeben.

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2011 09:08

      die övp truppe die jetzt am ruder ist hat ganze arbeit geleistet.

      da kann man nur sagen: bravo!

      jetzt sind in bund und land die schwächsten an der macht.

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 09:35

      Ja, wenigstens das können die Schwarzen gut, sich selber zu schwächen und lächerlich zu machen.

    • inside
      17. Dezember 2011 10:35

      Ich seh' auch nur schwarz, am Eingang der Sackgassentunnels....

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 11:15

      Ich seh' auch nur Schwarz, aber halt ein wenig anders als Ihr, liebe Freunde!

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 12:26

      @WK ...und das ist gut so.

    • Pumuckl
      17. Dezember 2011 13:53

      Wolfgang Schüssel dürfte wohl mit " unser Monti " gemeint sein!

      ° Die Lösung der Probleme unseres Österreich und unseres Kontinents ist ohne Rückgriff auf die Erfahrung bewährter Politiker kaum vorstellbar!

      ° Der " Quereinstieg " bewährter, durchsetzungsfähiger Wirtschaftsleute darf kein Tabu sein.

      ° Der 70 jährige Mario Monti zeigt uns, daß es ohne Eingriff in " wohlerworbene " Rechte nicht geht. Nur so können unfinanzierbare Dysbalancen korrigiert werden!

      ° Der Notstandscharakter unserer Situation muß endlich erkannt werden!
      Staatswissenschaftler sehen für solche Fälle eine Konzentrationsregierung als sinnvoll an.

      Nun riskiere ich, daß mir Vranitzky deshalb einen Nervenarzt verordnet, und habe eine Vision:

      Konzentrationsregierung der besten Köpfe mit den Personen Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Franz Fiedler für den Wahldritten ÖVP, Dr. Alfred Gusenbauer und Mag. Andreas Schieder für den Wahlzweiten SPÖ, Konsumverwerter D.I. Hansjörg Teng
      für die FPÖ, und Prof. Dr. van der Bellen für die Grünen.
      Der strahlende Wahlsieger H.C. Strache überträgt Schüssel die Bildung einer Regierung mit obigen Personen in den Schlüsselressorts und begnügt sich in staatstragender Weisheit etwa mit den Innenministerium. Zur gendergerechten Verzierung wird man ja noch einige kluge Damen finden.

      Von der Qualifikation her wäre dieses Team sicher in der Lage, Österreich an der Katastrophe vorbeizuführen.

    • Pumuckl
      17. Dezember 2011 14:23

      Claus Raidl wäre auch für mich wertvolles Mitglied einer Konzentrationsregierung!

    • Azdak
      17. Dezember 2011 22:15

      @Pumuckl

      Gusenbauer und Schieder würde ich durch Lacina ersetzen. Der ist wenigstens Steuerberater, hat ausreichend Ahnung und Fachwissen und lässt das sinnentleerte Klopfen ideologischer Sprüche etwas im Hintergrund.

      Tengg würde ich durch Barbara Kolm oder eine andere liberalere Persönlichkeit ersetzen.

      Sonst passt es.

    • Pumuckl
      17. Dezember 2011 23:18

      @ Azdak 17.12. 22:15

      Vielen Dank für den Gegenvorschlag! Ich persönlich fühle mich wirklich nicht kompetent
      genug, die allerbeste Zusammensetzung eines solchen Teams zu erkennen. Ich bin nur
      davon überzeugt, daß man darüber nachdenken muß.
      Das kritische Forum des Unterbergerblogs kann aber zu diesem Thema sicher wertvolle Beiträge leisten. Die Notwendigkeit solcher Gedanken muß in die Köpfe von Politikern und Bürgern getrommelt werden!

      Ich freue mich über jeden Beitrag zu diesem Thema!

      Auf Gusenbauer kam ich, weil er immerhin gegen Schüssel die Wahl gewann, und damit im Gegensatz zum völlig ungeeigneten Faymann eine demokratische Legitimation zum Kanzler hatte. Bei Schieder weiß ich von einigen recht vernünftigen Reaktionen auf schriftliche Bürgeranfragen. Sprüche wie von Ihnen beschrieben fielen mir bei Schieder nicht auf.

  28. Wertkonservativer
    17. Dezember 2011 07:05

    Gerade jetzt, zur Hoch-Zeit des vorweihnachtlichen Super-Kaufrausches, sucht unser Dr. Unterberger einen österreichischen "Monti"!!

    Da wird er wohl noch eine Weile suchen müssen!
    Trotz angeblich rasant steigender Armut und Armutsfalle ist unser österreichisches Schlaraffenland + Wolkenkuckucksheim intakt wie kaum je zuvor!

    Wirtschaftskrise? Finanzdebakel dort und da?
    Schaut in die Luxus-Kauftempel und in die Reisebüros unseres Landes!
    So schlecht geht's uns (zumindest derzeit) wahrlich noch nicht!

    Und da will unser A.U. den Austriaken einen "Monti" vorsetzen?
    Da kann er - abgesehen davon, dass sich wahrlich keiner aufdrängt - wohl noch lange suchen!

    "Weltuntergang a la Austria" wird es - hoffentlich in biederer Österreich-Ausführung - gottseidank erst später geben!

    Austro-Monti: schon geboren? Derzeit vielleicht Grund- oder gar schon Mittelschüler?
    Viel lernen, schneller wachsen, bitte!
    Wir bräuchten Dich recht bald!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 07:10

      Wenn es einst einen österreichischen Monti geben sollte, dann wird er sicher aus der bekannten Schwarzen Kaderschmiede Niederösterreich kommen, nicht?

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 07:48

      @ Cotopaxi:

      Sie sind - mit Verlaub - ein recht ausdauernder Schwarzen-Verfolger, nicht wahr?

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2011 07:54

      @ WK

      Wer für das Wohl unserer Heimat eintritt, muss ausdauernd sein und die Schädlinge beim Namen nennen.

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 11:28

      Heute wird hier andernorts wieder an die glorreiche Schüssel-Zeit gedacht, ganz wenige Jahre vorbei!
      Der war doch - wenn ich mich recht erinnere - Obmann der jetzt vielgescholtenen ÖVP, oder?
      Auch ich trauere ihm nach, keine Frage!
      Aber auch heute besteht die Partei nicht nur aus Weicheiern, Versagern und - wenn man der Diktion unseres Josef Maierhofer und Cotopaxi folgt - auch aus Quasi-Verbrechern!

      Ja, ja, die bürgerlich-lustvolle Selbstbeschädigung!

      Und, @ Cotopaxi; auch ich trete für das Wohl unserer Heimat ein, und viele andere Schwarze auch!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  29. Johann Scheiber
    17. Dezember 2011 04:41

    Bargeldzahlungen über tausend Euro werden abgeschafft! Bargeld ist bald nur noch Taschengeld und die Kontrolle wird total.
    Brave New World is coming! Der Monti macht seinen Job!
    Ja wo ist denn nur unser Goldmann Sachse?
    Die einzige Möglichkeit der Freiheit wird sein, aus dem Geldzwangssystem so weit wie möglich auszusteigen, denn in diesem Weltzentralmedium wird es nur noch Knechtschaft geben.

    Leben in der Familie, in der Sippe, in der Nachbarschaft - aus der Kraft der gläubigen Gemeinde heraus und weitgehender Verzicht auf die Phantasmagorie der mensch- und weltzerstörenden Konsumwelt.

    Die Besinnung auf den Advent ist die einzige Alternative zum Nihilismus.

    "Phantasmagorie" ist ein Begriff den Walter Benjamin geprägt hat. Er bezeichnet unser Inne-Sein in einer Welt, in der alles zur Ware geworden ist. Gerade in der vorweihnachtlichen Adventszeit erleben wir wieder den scheinbar totalen Triumph des Tanzes um das goldene Kalb. Das Berauscht-Sein von der Illusion ist der Gegenentwurf zum Erfüllt-Sein im Glauben an den Advent. Während wir im Glauben und in der Hoffnung das eigentliche Leben unseres Lebens fühlen und wissen, ahnen wir in der entfesselten Phantasmagorie den Tod unserer Zivilisation.
    Die Phantasmagorie - christlich gesehen eine schwere Schuld - ist der tiefe Grund unserer Verschuldungskrise und an diesem Nasenring werden wir jetzt in die definitive Knechtschaft geführt. Es gibt eben zwei Wege zur Knechtschaft, den über den Sozialismus und den über die kapitalistische Warenillusion.

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2011 09:05

      zahlen sie tatsächlich beträge über 1000.-- bar?

      ich könnte mich nicht erinnern das in den letzten jahren jemals getan zu haben, und sehe daher weder ein problem noch eine verschwörung bei dem verbot.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2011 11:29

      "zahlen sie tatsächlich beträge über 1000.-- bar?"

      Ja, oft sogar, und immer öfter. Nur Bares ist Wahres!

      Da es bei uns immer Bargeld gibt wird vieles auf diese Art beglichen, v.a. Privates. Somit entzieht man dem Staat ein bißchen Überwachung. Und von den Banken habe ich ohnehin die Nase voll.

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2011 12:45

      na nehmen wir mal ein beispiel von dieser woche frau imb.

      hole mein auto vom service, zusätzlich noch ein paar kleinigkeiten kommt auf über 1000,--

      da bin ich froh, dass ich das mit der bankomatkarte zahlen kann und nicht vorher extra auf die bank muss.

      aber natürlich bin ich der ansicht, dass Bargeld zu hause nicht schaden kann. für notfälle.

    • A.K.
      17. Dezember 2011 13:39

      Wenn die meisten Politiker so weiter machen, dann wird durch das Anwerfen der Gelddruckmaschine in Europa 1000Euro bald ein recht alltäglicher Rechnungsbetrag sein und eine Bargeldgrenze in dieser Höhe ein Handelshemmnis bilden.

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 14:51

      Hochwerter Johann Scheiber!

      Mit dem zweiten Absatz (Leben in der Familie ...) haben Sie auch mein persönliches Credo klar und unmissverständlich ausgedrückt!
      Herzlichen Dank!
      Wir müssen uns halt nur klar sein, dass wir mit dieser Lebenseinstellung ein Minderheiten-Weltbild pflegen, das im (Noch-)Jubel und -Trubel unserer Jetztzeit praktisch kaum Gehör finden kann.
      Mag sein, dass das Eintreffen der hierorts vielbesprochenen Unheil-Szenarien bei manchen bzw. vielen ein Umdenken einleiten wird; noch ist es jedenfalls nicht so weit, und Leute wie wir werden eher belächelt als verstanden!

      Grüße!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2011 16:31

      @ AR,

      wie gesagt, es ist aus dem Geschäft immer Bargeld da und das wird auch so genutzt.

    • terbuan
      17. Dezember 2011 18:55

      Verbot von Bargeldtransaktionen in Italien, da lachen sich ja die Hühner tot!
      Da kommt dann der Kassier von der Mafia mit einem Zahlschein und teilt dem Unternehmer mit: "Bitte künftig um Überweisung auf unser Konto, oder besser vielleicht gleich einen Dauerauftrag erteilen!"

      Aber, wenngleich ich fast alle meine Zahlungen bargeldlos abwickle, ein gewisser Bargeldvorrat könnte nicht schaden, wenn ich so an gewisse künftige Möglichkeiten von Bankomatsperren denke, fals einmal ein Run auf die Banken einsetzt, was ja in der derzeitigen Situation nicht mehr ganz auszuschließen ist!

    • Haider
      18. Dezember 2011 00:59

      Leider setzt mein Pensionistenschicksal diesem Problem enge Grenzen. Sehr oft könnte ich im Monat nicht € 1000,- in bar hinblättern. Erschreckender für mich ist die Tatsache, daß immer mehr Einkäufer sogenannte Kundenkarten verwenden. Dadurch wird man erst wirklich gläsern. Aber zugegeben: Der Internet-Einkauf ist noch gläserner.

    • Udo (kein Partner)
      18. Dezember 2011 13:09

      @Johann Scheiber

      Sie haben ja so recht!!
      Und das Traurige daran ist, daß diese Zusammenhänge sogar von einigen, wie ich meine, vernünftigen Akteuren in diesem Forum, einfach unbeachtet oder ausgeblendet werden, indem man Ihren wertvollen Beitrag auf die 1000 Euro reduziert und nur darauf näher eingeht.
      (WK und AK ausgenommen)

      Wenn von Geld die Rede ist, denkt man am Besten sofort an sein eigenes und alles andere wird einfach nicht mehr wahrgenommen.

      @WK
      Wenn diese absolut möglichen Szenarien eintreten, werden sie auch zweifellos ein Umdenken hervorrufen (müssen).Wenn ...

      GoldMonti-Sachs machts wie erwartet und wie erwartet küssen ihm alle die Füsse.
      Sogar die Linken.Offensichtlich weiß man wo wahre Macht wohnt.

      Er wird Italien zumindest soweit sanieren dass es kein zweites Griechenland wird und die EU, in nächster Zeit, ernsthaft gefährden kann.

      Erstaunlich wie schnell und leicht sich über jahrzehntelange mühsamst erwirtschafteter Wohlstand und über Jahrhunderte erkämpfter Rechte, von Kultur ganz zu schweigen, aus Europa abziehen bzw. umverteilen lassen.

      Wenn ich davon profitieren würde, würde ich darauf achten diesen Zustand möglichst laaaange aufrecht zu erhalten.

      Im Übrigen hat Goldman-Sachs, also die die Griechenland vom EU-Beitritt beraten haben wie es am Besten geht, noch einen SuperMario ins Rennen geschickt, allerdings gleich bei der EZB.

  30. Anton Volpini
    17. Dezember 2011 01:51

    In Österreich gibt es noch keinen Monti-ähnlichen Typen!
    Denn wir sind noch nicht ganz dort, wo sich die Italiener, nach Ratingagentur- Wahrnehmung gerade befinden. Wobei Italien auch nicht wirklich richtig eingeschätzt wird, denn Italien ist sehr reich, zumindest was den sehr produktiven Norden betrifft.
    Wir Österreicher sind auch gut aufgestellt, zumindest was eine Gegenwartsaufnahme betrifft. Aber unsere Regierung verspielt jeden Tag ein Stück unserer Kreditdwürdigkeit, und ich befürchte, daß es bei uns erst so weit wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien kommen muß, bevor ein vernünftiger Politiker aufsteht, und Klartext redet.
    Ob diese Monti-Typen dann auch so handeln, wird man bei den Italienern abwarten müssen, wie bei dem jetzigen Masseverwalter Griechenlands.
    Und wann werden wir uns über Frankreich den Kopf zerbrechen müssen?

    • Senfspender
      17. Dezember 2011 06:57

      "Und wann werden wir uns über Frankreich den Kopf zerbrechen müssen?"
      Was, wir tun das noch gar nicht?

    • Anton Volpini
      17. Dezember 2011 10:02

      @Senfspender

      Haben Sie von Dr. Unterberger schon was über die finazielle Schieflage Frankreichs gelesen?

  31. libertus
    17. Dezember 2011 01:47

    Nachdem Claus Raidl die Spitze der Wiener ÖVP ablehnte, wäre er jetzt wieder frei verfügbar und könnte die Rolle des österreichsichen Monti übernehmen.

    Er hätte das Zeug dazu, nur man würde ihn erst lassen, wenn es mit unserem Staat noch weiter bergab geht. So weit runter wie in Italien, dann käme die Stunde eines fähigen, intelligenten Wirtschaftskopfes in der Politik, da könnte ich mir diesen Herrn Raidl sehr gut vorstellen und daß er die dringend notwendigen Reformen durchzieht!

    Vielleicht sind wir dieser Talsohle schon näher als es sich die Bürger vorstellen können!

    • Brockhaus
      17. Dezember 2011 08:57

      Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, nur sind bei uns die Gewerkschaften so blöd und die übrigen Politiker so schwach, daß sie genauso wie in Griechenland mit Erfolg dagegen auftreten werden. In Italien scheint ihnen das bislang ja nicht gelungen zu sein, wie man aus den heutigen Medien entnehmen kann.

    • Alexander Renneberg
      17. Dezember 2011 09:02

      etwas unvorstellbar, dass sich raidl die wiener övp angetan hätte.

      aber als parteichef der bundespartei perfekt. nur vor dem fürchten sie sich halt sehr.

      der könnt ja was weiterbringen und dadurch die jetzigen proponenten blass aussehen lassen.

    • Wertkonservativer
      17. Dezember 2011 14:30

      Ich vote auch für Raidl als Chef der Bundespartei!! Der ist ein guter Mann!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  32. Amtsbekannt
    17. Dezember 2011 01:40

    Monti è l'Italia e l'Austria solo Faymann. Qui sta la differenza.





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