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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Jetzt wird's langsam absurd. Die Fundamentalisten des Neoliberalismus, die für die Krise in Europa hauptverantwortlich sind, kriegen noch immer den Rachen nicht voll. Sie und ihre Helfershelfer starten jetzt schon flächendeckend gegen ökonomisch gesunde Staaten Spekulationsangriffe via Ratingagenturen. Wie stets knapp vor EU-Gipfeln. Sie wollen offenbar nach dem Muster des bankrotten Irland vorgehen, das noch vor einem Jahr mit Milliarden gerettet werden musste. Irland ist nach wie vor marode, aber gleichzeitig hat es seine steuerparadiesischen Zustände nicht abgestellt. Auch die „griechischen" Zustände sind so wie sie sind, weil es offenkundig als unmoralisch, gilt Steuern zu zahlen. Und weil wenige reiche Familien sich das Land untereinander aufgeteilt haben und die Regierung es zuließ, dass sie ihre Milliarden ungeschoren außer Landes bringen konnten. Dass die italienische Sozialministerin unter Tränen ein Sparpaket verkünden musste, ist wohl auch nicht darauf zurück zu führen dass Berlusconi & seine politischen Kumpane regelmäßig und in angemessener Höhe ihren Steuerverpflichtung nachgekommen sind. Die Geistesverwandten dieser Kumpanei zulasten der Allgemeinheit in den einzelnen Nationalstaaten leisten dem weiter Vorschub. In Österreich ist ihnen die gesetzliche Verankerung der „Schuldenbremse" nicht genug. Sie fordern nun auch noch eine „Steuerbremse". Das ist ein wenig zu viel des Bremsens. Selbst eine gesunde Volkswirtschaft würde so in enorme Schwierigkeiten gestürzt. Der Konsum würde abgeschnürt und die Unverteilung von unten nach oben - also die Kluft zwischen Reichen und Armen - ginge munter weiter. Mit all den Folgekosten einer derart einseitigen Belastungspolitik. Denn die „Schuldenbremse" kann nur funktionieren, wenn sie fair und gerecht ist.
Andreas Unterberger
Österreich ist im Euro-Raum das Land mit der zweithöchsten Abgabenlast. Noch keiner Generation sind auch nur annähernd so hohe Teile ihres Einkommens weggenommen worden. Hunderte Sparideen harren der Umsetzung, scheitern aber an gewerkschaftlichen, ökologischen, ökonomischen, provinziellen Lobbies. Wer dennoch ständig nur über noch mehr Steuern spricht, schadet dem Land genauso wie jene Parteien, welche eine effiziente Schuldenbremse verhindern.
Neben dem Sparen sollte in Krisenzeiten vor allem darüber nachgedacht werden, wie man (ohne Geld!) wieder Jobs und Wachstum schafft, wie man durch Deregulierungen unternehmerisches Handeln ankurbelt, wie man durch Privatisierungen Unternehmen dynamisch und gewinnbringend macht. Solche Maßnahmen finden sich nun in den italienischen und griechischen Sanierungspaketen.
Freilich: Wenn Bundes- wie Landesregierungen weiterhin nicht sparen, sondern Horror-Defizite produzieren, dann ist bald der Staatsbankrott erreicht. Dann werden die Österreicher so wie Italien und Griechenland viel Schädliches und Schmerzhaftes erdulden müssen. Von Pensions- und Gehaltskürzungen bis hin zu Steuererhöhungen.
Aber auch dann ist bei jeder Steuer nüchtern zu prüfen, wie sehr sie einen künftigen Wiederaufschwung behindert. Deswegen setzt Italien jetzt zu Recht primär auf Mehrwertsteuererhöhungen. Die bei uns diskutierten Steuerideen sind hingegen dumm und schädlich. Etwa die von der ÖVP angedachte „Zaster-her"-Erhöhung der ohnedies exorbitanten 50-Prozent-Einkommensteuer oder die von der SPÖ angedachten Formen der Kapitalbesteuerung (die Investitionen und Investoren vertreiben, sobald sie über Italiens Variante einer Segelboot- und Wohnungssteuer hinausgehen).
Neppomuck
hochverehrte frau krawagna-pfeifer!
mit offenem mund staune ich immer wieder über ihre volkswirtschaftlichen weisheiten, die sie offensichtlich der schatzkiste verschiedener bücher von charlie murks entnommen haben. aber irgendwie haben sie ja recht. wir haben noch rund 50% umzuverteilen, bis wir endlich sozialparadiesische zustände erreichen können.
schliesslich ist es unmoralisch mehr zu haben als jemand anderer und daher brauchen wir raschest reichenvernichtende steuerbeschleuniger um unsere unschuldigen, hilflosen und ausgebeuteten opfergruppen zu beglücken.
eigenverantwortung, abbau staatlicher überprotektion, leistungswille, sparsamkeit bei gleichzeitiger investitionsfreudigkeit, also das genaue gegenteil von konsumfreudiger verschwendung sind schliesslich volksverdummende schlagworte aus der terminologie des reaktionären kapitalismus. wohlstandbeeinflussende faktoren aus individueller einstellung zu fleiss, leistung, pünktlichkeit, genauigkeit, ehrlichkeit, verlässlichkeit ist knechtender bürgerlicher mief. und wie sie unwiderleglich demonstriert haben, sind vor allem die spekulanten schuld an den seit jahrzehnten steigenden staatsschulden fast aller bisher reichsten länder der welt während die verelendeten massen bei fernseher, fress- und saufgelagen wie anstrengenden strandurlauben ihr mittelalter-kümmerliches dasein fristen.
Wo ist der Leistungsanreiz für den Bürger, wenn er der täglichen linken Gehirnwäsche ausgesetzt wird, daß man Geld nur den Reichen wegnehmen muß und schon wird alles gut?
"Umverteilung" sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden, denn Genossen wie Frau KKP verstehen darunter lediglich Diebstahl am Eigentum des Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen und verwantwortungsvoll mit seinem Verdienst Umgehenden.
Genau die von ihr vorgeschlagenen Vorgangsweisen führen letztendlich zu Zuständen wie in Griechenland und Italien. Würden die Linken von Wirtschaft genauso viel verstehen, wie vom Aufbau falscher Feindbilder bzw. vom Neid und Mißgunst schüren, dann hätten wir kaum mehr finanzielle Sorgen in Europa.
„Präambel“: Völlig unverständlich, ...
(a) ... wie man angesichts dieser Abgabenquote eine Junktimierung der (notwendigen) Schuldenbremse im Verfassungsrang seitens der Regierungsparteien mit der ebenso notwendigen Abgabenquoten-Beschränkung mit dem BZÖ nicht einmal diskutieren wollte - Jetzt steht das BZÖ als Verhinderer da, erstere in den Verfassungsrang zu heben.
(b) ... wie man unter Vorspiegelung hehrer Motive Steuererhöhungen angesichts dieser Abgabenquote (v.a. Arbeitsbesteuerung) ohne „Gegenrechnung“ auch nur erwägen kann. Zudem die Steuerbelastung angesichts von etwa 50 Prozent steuerbefreiter Arbeitnehmer und der vielen steuerbefreiten Transferbezieher von einem Teil der Bevölkerung unannehmbar unsymmetrisch geschultert wird.
Wann wird man begreifen, dass es zu den vielen Paradoxa (wtl. Gr.: „gegen die übliche Meinung“) gehört, dass Erhöhung von Steuern zu immer größeren Defiziten führt, weil die Wirtschaftsleistung sinkt, die nachhaltigen Strukturreformen nicht angegangen werden, vor allem, weil die notwendigen personenbezogenen „Mehr-Leistungspotentiale“ brach liegen.
Welche seltsame Terminologie denkt sich die Politik (und vom diesen abhängige Medien samt naiven oder ideologiehörigen Journalisten) aus, um den nach Robin-Hood-Manier erfolgten Raub eines unverschämt großen Teiles des erarbeiteten Kuchens moralisch zu verbrämen. Als ob nicht kalte Progression auf hohem Niveau ohne Zutun den Fiskus eigendynamisch üppig ausstattete und alle „Lohnerhöhungen“ in Verbindung mit Inflation zunichte macht bzw. ins Gegenteil verkehrt. Da ist von „Bewahren der Handlungsspielräume der Politik“ die Rede, was euphemistisch nichts anderes heißt, als privilegierten Machtträgern immer unangemessenere Beute zur Neu-Verteilung in die Hand zu drücken, den Bürger immer abhängiger zu machen, wenn er vom vorher Abgepressten ein Stück wieder nach Abzug von „Reibungsverlusten“ sehen will. Demütig sich gesinnungsmäßig prostituierend muss um Subvention für alles und jedes angesucht werden, um überlebensfähig zu bleiben, indem ein Teil des Geraubten als „Geschenk“ zurückkommt.
Wenn schon neue Abgaben, mag die Anhebung von Konsumsteuern – wie von A.U. angedacht - unter der (problematischen) Prämisse der notwendigen „einnahmenseitigen Sparmaßnahmen“ (! welch tolle Politikerinnen-Wortneuschöpfung!) aus meinem liberalen Verständnis heraus relativ das kleinere Übel sein – vor allem Steuern auf fossile Energien würden sich anbieten. Aber es darf nicht ausgeblendet werden, dass dies die Inflation weiter anheizen würde (und damit die Enteignung der Geldvermögen sowie allfällig die Lohn-Preisspiralen weiter beschleunigt. Der Fiskus sitzt am stärkeren Ast: Er profitiert erst recht von der „Kalten Progression“: Immerhin kann man sich der Verbrauchssteuern relativ durch Konsumminimierung entziehen, sie greifen nicht an der Leistung an. Denn genau das bewirkt die viel zu steile Progressivbesteuerung, indem sie – jeweils kombiniert mit Entzug von einkommensabhängigen Transfers, Gebühren-Reduzierungen und Befreiungen - und insgesamt den Konnex von Leistung und verfügbarer Kaufkraft völlig verwischt, in vielen Fällen planbar ins Gegenteil verkehrt. Daher ist Jede allfällige neue Abgabe zur Entlastung der horrenden Arbeitsbesteuerung des Mittelstandes heranzuziehen! Mit der gegebenen Abgabenbelastung ist es dagegen –rein pekuniär betrachtet – masochistisch, „mehr zu leisten“. Begreift kaum noch ein Politiker, dass vorrangig latente Leistungspotenziale gehoben werden müssen - die man derzeit durch (drohende) Bestrafung brach liegen lässt? Darauf zu verzichten macht Länder (vielleicht ganze Währungsunionen) nicht konkurrenzfähig. Darin besteht ein Grundübel der gegebenen Denkungsart: In falscher Analogie wird von einem (immer gleichbleibenden) „Kuchen“ (Arbeit) ausgegangen, der durch externen Eingriff „gerecht“ aufgeteilt werden müsse. Dem entsprechend werden die zu mehr Leistung Bereiten als Egoisten wahrgenommen, sind der allgemeinen Stigmatisierung preiszugeben, gerade gut genug, sich für „Umverteilungen“ auspressen zu lassen,
Ein kleines de-facto-Beispiel des Leistungsbezuges (Stmk): Akademische Lehrer in mittleren Jahren erwägen vakante Volkshochschulkurse zu übernehmen – Potenzielle Kursteilnehmer gibt es (mehr als) genug - 1 Unterrichtseinheit wird seit 10 Jahren unverändert (sic!) mit 18.90 Euro brutto bezahlt (bezeichnend für den „Stellenwert“ der in Sonntagsreden beschworenen Erwachsenenbildung) - das ergibt bei einem 10 – Abende-Kurs mit je 2 Unterrichtseinheiten inklusive geringen Beitrag für private Beamer/Notebook-Bereitstellung etwa 400 Euro brutto (jeweils Zusatzeinkommen zur lohnabhängigen Tätigkeit). Davon sind etwa 43 Prozent an Einkommenssteuer abzuliefern. Effekt: Alle Kurslehrer treten von ihrer Bereitschaft, den dringenden Bedarf an Kursen zu decken, zurück. Leistungsverweigerung, Resignation der ehemals Leistungsbereiten, ehemals Schattenwirtschaft sind die Folgen.
Zurück zur wünschenswert prioritären, umverlagernden Fokussierung auf Konsumsteuern: Auch die in mehreren Schritten angehobene Mineralölabgabe auf Diesel und Benzin, die ihrerseits durch Mehrwertsteuer besteuert wird (!), erscheint – wenn im internationalen Gleichklang durchgezogen - - im Gegensatz zum unintelligenten „Roadpricing“ grundsätzlich zielführend, führt sie doch zu bewusster Auswahl verbrauchsgünstiger Automodelle, zu sparsamer Fahrweise, zu bedachter Nutzung des Kraftfahrzeuges, zur Wahl der wirtschaftlichsten und am wenigsten gefahrenträchtigen Fahrstraße (Autobahn / Autostraße), zur Entwicklung verbrauchsarmer Motoren und alternativer Antriebssysteme . Doch muss diese Abgabenerhöhung mit Entlastung von den überzogenen pauschalierten fahrleistungs-unabhängigen KFZ-Abgaben gegengerechnet werden: NOVA, Mehrwertsteuer, motorbezogene Steuer, Vignette, Anmeldegebühren, Haftpflichtversicherung samt zusätzlicher „Versicherungsabgabe“: im Randbereich diverse Parkgebühren. Welcher Besitzer eines PKW (meist gesellschaftliche Realität und Notwendigkeit in arbeitsteiliger, flexibler Gesellschaft) sollte angesichts dieser bereits geleisteten und nicht veränderbaren Abgaben in Einzelfahrten auf ÖFFIS umsteigen, zumal gerade dieser die dort häufigen Sozialtarife nicht lukrieren kann, „Länge mal Breite“ zahlt, sich geneppt fühlen muss? Würden diese Abgaben aufkommensneutral auf die Mineralabgabe umgelegt (was schon bei deren derzeitige Höhe weitgehend angebracht wäre), hätte dies positive Effekte auf Umweltschonung und Ressourcenverbrauch – und trüge allein aus psychologischen Gründen zur höheren Akzeptanz und Auslastung der enorm Steuergeld-subventionierten ÖFFIS bei.
Nachsatz: Es ist kaum anzunehmen, dass die Dimension des Subventionsbedarfs der Öffentlichen Verkehrsmittel samt inakzeptablen Kostendeckungsgraden der Allgemeinheit bewusst ist ...
Unverbesserlich, Frau Krawagne-Pfeifer, Sie liefern hier total linkes Gesäusel, das Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat.
Nein bremsen wollen wir nicht, wir sollen mit 120 Sachen an die Realitätsmauer krachen.
Schulden haben die Sozialisten der SPÖVP getrieben und gemacht und die haben wir jetzt, die Zinsen stehen und sind zu zahlen.
Wir waren unanständig mit unserer Sozialromamntik und unserer Spekulation mit einer Spaßgesellschaft und einen 'Wohlfahrtsstaat' auf Kredit.
Wir haben sie jetzt die Schulden, was reden Sie da für einen Unsinn, bleiben Sie in der Realität, Träumereien und Lügen wurden schon genug veröffentlicht in den korrumpierten Rotmedien. Wie wär's denn mit Sparen ?
Jeder ordentliche und anständige wirkliche Sozialist, der Eigenverantwortung für sein Handeln imstande ist zu üben, wird Ihr Apparatschik-Gesäusel ablehnen müssen. Oder haben Sie eine Parteiorder befolgen müssen, weil Sie sonst weg sind 'von der Schüssel' ?
Danke Herr Dr. Unterberger ! Trotzdem wird es wohl beim Zusammenrücken der wirklichen Österreicher zur Bewältigung der Krise auch Steuererhöhungen geben müssen, Sie führen richtig an, dass man da schon Sinnvolles überlegen muss, wo alle mit anpacken, nicht nur 'Klientelschonendes'. 'Gerechtigkeit', nicht im Sinne des Mißbrauches durch die Neidgenossenschaft und auch nicht im banalen Sinn des Herrn Faymann, wäre wohl angesagt und Feingefühl und Behutsamkeit.
Die Wahrheit muss auf den Tisch und dann müssen die Konsequenzen gezogen werden, vermutlich müssen wir durch den Zerfall der EU auch von dort raus, ich habe Erschreckende Analysen von führenden Wirtschaftsprifessoren der WU Wien gehört
http://www.youtube.com/watch?v=xT8TEtYIccc
Warum hört diese 'Elite' (für mich 'Abschaum') in Brüssel nicht auf wirkliche Experten, warum sind die trotz aller Anzeichen, alle Europäer sehen das, noch immer so ignorant und blöd und beschliessen weitere Schulden zur Schuldendeckung, das hätte man in der Volksschule lernen müssen statt Gender und P.C., das wäre gescheiter gewesen.
Implizite Staatsverschuldung Österreich: 298%
Noch fragen Frau KKP?
Freitag früh den unterberger blog mit kkp zu lesen kann ihre gesundheit gefährden.
zumindest aber den blutdruck steigern.
wie verbohrt, wie indoktriniert, wie realitätsbefreit ist diese frau, wenn sie uns immer wieder glauben machen will die bösen, kalten, herzlosen, zynischen neoliberalen seien an allem schuld und man müsse einfach nur mehr geld drucken oder umverteilen, dann würde alles gut.
vielleicht sammeln wir hier mal für eine therapie die wir kkp zuteil werden lassen.
billig wird das allerdings nicht.
Der spezifische Unrechtsgehalt des sozialistischen Steuer-, Verschwendungs und Enteignungstaates manifestiert sich unter anderem auch darin, daß es kleinen, privilegierten Gruppen - wie etwa den ÖBB - möglich gemacht wird, Jahr für Jahr Milliardendenverluste zu Lasten der immer weniger werdenden Leistungsträger einzufahren und die Verantwortung dafür, wie selbstverständlich, nicht übernehmen zu müssen. Mag jedes einzelne Teilchen des österreichischen Staates für sich genommen den Charakter des - gerade noch erträglichen - aber vielleicht eben noch aus ethisch begründet vorgetragenen und im einzelnen verständlichen Gründen - Fürsorgestaates unterstreichen - die Gesamtheit des Bildes zeigt die Fratze einer dämonischen Gier nach Macht und Geld. DAs Gesamtbild dieses sozialistischen Molochs ist begleitet vom Gestank der alltäglich gewordenen Korruption und hinter der grinsenden Maske ihrer Apparatschiks raffen die roten und schwarzen Bonzen gemeinsam mit ihrer Komplizenschaft aus dem Bankensektor den Rest an wirtschaftlicher Substanz zusammen um ihre Widersacher, das Volk der Freien,
damit zu unterdrücken. Für Mittelstand und Selbständige gilt die Devise - Vernichtung durch Arbeit und Steuern ! Dieser Staat hat sich zum verfluchten Feind der Freiheit entwickelt, seine Bürokratie gleicht einer feindlichen Besatzungsarmee ! Das zornige Zusammenballen der Fäuste in den Taschen wird eines Tages zu Ende sein. Auf die 'Stützen des Systems' wartet ein Strafgericht, das seinesgleichen suchen wird.