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SN-Kontroverse: Steuerbremse?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Braucht es nach der Schulden- auch eine Steuerbremse?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Absurdes Dauergebremse

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Jetzt wird's langsam absurd. Die Fundamentalisten des Neoliberalismus, die für die Krise in Europa hauptverantwortlich sind, kriegen noch immer den Rachen nicht voll. Sie und ihre Helfershelfer starten jetzt schon flächendeckend gegen ökonomisch gesunde Staaten Spekulationsangriffe via Ratingagenturen. Wie stets knapp vor EU-Gipfeln. Sie wollen offenbar nach dem Muster des bankrotten Irland vorgehen, das noch vor einem Jahr mit Milliarden gerettet werden musste. Irland ist nach wie vor marode, aber gleichzeitig hat es seine steuerparadiesischen Zustände nicht abgestellt. Auch die „griechischen" Zustände sind so wie sie sind, weil es offenkundig als unmoralisch, gilt Steuern zu zahlen. Und weil wenige reiche Familien sich das Land untereinander aufgeteilt haben und die Regierung es zuließ, dass sie ihre Milliarden ungeschoren außer Landes bringen konnten. Dass die italienische Sozialministerin unter Tränen ein Sparpaket verkünden musste, ist wohl auch nicht darauf zurück zu führen dass Berlusconi & seine politischen Kumpane regelmäßig und in angemessener Höhe ihren Steuerverpflichtung nachgekommen sind. Die Geistesverwandten dieser Kumpanei zulasten der Allgemeinheit in den einzelnen Nationalstaaten leisten dem weiter Vorschub. In Österreich ist ihnen die gesetzliche Verankerung der „Schuldenbremse" nicht genug. Sie fordern nun auch noch eine „Steuerbremse". Das ist ein wenig zu viel des Bremsens. Selbst eine gesunde Volkswirtschaft würde so in enorme Schwierigkeiten gestürzt. Der Konsum würde abgeschnürt und die Unverteilung von unten nach oben - also die Kluft zwischen Reichen und Armen - ginge munter weiter. Mit all den Folgekosten einer derart einseitigen Belastungspolitik. Denn die „Schuldenbremse" kann nur funktionieren, wenn sie fair und gerecht ist.


Zweithöchste Steuerlast

Andreas Unterberger

 

Österreich ist im Euro-Raum das Land mit der zweithöchsten Abgabenlast. Noch keiner Generation sind auch nur annähernd so hohe Teile ihres Einkommens weggenommen worden. Hunderte Sparideen harren der Umsetzung, scheitern aber an gewerkschaftlichen, ökologischen, ökonomischen, provinziellen Lobbies. Wer dennoch ständig nur über noch mehr Steuern spricht, schadet dem Land genauso wie jene Parteien, welche eine effiziente Schuldenbremse verhindern.

Neben dem Sparen sollte in Krisenzeiten vor allem darüber nachgedacht werden, wie man (ohne Geld!) wieder Jobs und Wachstum schafft, wie man durch Deregulierungen unternehmerisches Handeln ankurbelt, wie man durch Privatisierungen Unternehmen dynamisch und gewinnbringend macht. Solche Maßnahmen finden sich nun in den italienischen und griechischen Sanierungspaketen.

Freilich: Wenn Bundes- wie Landesregierungen weiterhin nicht sparen, sondern Horror-Defizite produzieren, dann ist bald der Staatsbankrott erreicht. Dann werden die Österreicher so wie Italien und Griechenland viel Schädliches und Schmerzhaftes erdulden müssen. Von Pensions- und Gehaltskürzungen bis hin zu Steuererhöhungen.

Aber auch dann ist bei jeder Steuer nüchtern zu prüfen, wie sehr sie einen künftigen Wiederaufschwung behindert. Deswegen setzt Italien jetzt zu Recht primär auf Mehrwertsteuererhöhungen. Die bei uns diskutierten Steuerideen sind hingegen dumm und schädlich. Etwa die von der ÖVP angedachte „Zaster-her"-Erhöhung der ohnedies exorbitanten 50-Prozent-Einkommensteuer oder die von der SPÖ angedachten Formen der Kapitalbesteuerung (die Investitionen und Investoren vertreiben, sobald sie über Italiens Variante einer Segelboot- und Wohnungssteuer hinausgehen).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 05:04

    hochverehrte frau krawagna-pfeifer!
    mit offenem mund staune ich immer wieder über ihre volkswirtschaftlichen weisheiten, die sie offensichtlich der schatzkiste verschiedener bücher von charlie murks entnommen haben. aber irgendwie haben sie ja recht. wir haben noch rund 50% umzuverteilen, bis wir endlich sozialparadiesische zustände erreichen können.
    schliesslich ist es unmoralisch mehr zu haben als jemand anderer und daher brauchen wir raschest reichenvernichtende steuerbeschleuniger um unsere unschuldigen, hilflosen und ausgebeuteten opfergruppen zu beglücken.
    eigenverantwortung, abbau staatlicher überprotektion, leistungswille, sparsamkeit bei gleichzeitiger investitionsfreudigkeit, also das genaue gegenteil von konsumfreudiger verschwendung sind schliesslich volksverdummende schlagworte aus der terminologie des reaktionären kapitalismus. wohlstandbeeinflussende faktoren aus individueller einstellung zu fleiss, leistung, pünktlichkeit, genauigkeit, ehrlichkeit, verlässlichkeit ist knechtender bürgerlicher mief. und wie sie unwiderleglich demonstriert haben, sind vor allem die spekulanten schuld an den seit jahrzehnten steigenden staatsschulden fast aller bisher reichsten länder der welt während die verelendeten massen bei fernseher, fress- und saufgelagen wie anstrengenden strandurlauben ihr mittelalter-kümmerliches dasein fristen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 01:27

    Wo ist der Leistungsanreiz für den Bürger, wenn er der täglichen linken Gehirnwäsche ausgesetzt wird, daß man Geld nur den Reichen wegnehmen muß und schon wird alles gut?

    "Umverteilung" sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden, denn Genossen wie Frau KKP verstehen darunter lediglich Diebstahl am Eigentum des Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen und verwantwortungsvoll mit seinem Verdienst Umgehenden.

    Genau die von ihr vorgeschlagenen Vorgangsweisen führen letztendlich zu Zuständen wie in Griechenland und Italien. Würden die Linken von Wirtschaft genauso viel verstehen, wie vom Aufbau falscher Feindbilder bzw. vom Neid und Mißgunst schüren, dann hätten wir kaum mehr finanzielle Sorgen in Europa.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 02:59

    „Präambel“: Völlig unverständlich, ...
    (a) ... wie man angesichts dieser Abgabenquote eine Junktimierung der (notwendigen) Schuldenbremse im Verfassungsrang seitens der Regierungsparteien mit der ebenso notwendigen Abgabenquoten-Beschränkung mit dem BZÖ nicht einmal diskutieren wollte - Jetzt steht das BZÖ als Verhinderer da, erstere in den Verfassungsrang zu heben.
    (b) ... wie man unter Vorspiegelung hehrer Motive Steuererhöhungen angesichts dieser Abgabenquote (v.a. Arbeitsbesteuerung) ohne „Gegenrechnung“ auch nur erwägen kann. Zudem die Steuerbelastung angesichts von etwa 50 Prozent steuerbefreiter Arbeitnehmer und der vielen steuerbefreiten Transferbezieher von einem Teil der Bevölkerung unannehmbar unsymmetrisch geschultert wird.

    Wann wird man begreifen, dass es zu den vielen Paradoxa (wtl. Gr.: „gegen die übliche Meinung“) gehört, dass Erhöhung von Steuern zu immer größeren Defiziten führt, weil die Wirtschaftsleistung sinkt, die nachhaltigen Strukturreformen nicht angegangen werden, vor allem, weil die notwendigen personenbezogenen „Mehr-Leistungspotentiale“ brach liegen.

    Welche seltsame Terminologie denkt sich die Politik (und vom diesen abhängige Medien samt naiven oder ideologiehörigen Journalisten) aus, um den nach Robin-Hood-Manier erfolgten Raub eines unverschämt großen Teiles des erarbeiteten Kuchens moralisch zu verbrämen. Als ob nicht kalte Progression auf hohem Niveau ohne Zutun den Fiskus eigendynamisch üppig ausstattete und alle „Lohnerhöhungen“ in Verbindung mit Inflation zunichte macht bzw. ins Gegenteil verkehrt. Da ist von „Bewahren der Handlungsspielräume der Politik“ die Rede, was euphemistisch nichts anderes heißt, als privilegierten Machtträgern immer unangemessenere Beute zur Neu-Verteilung in die Hand zu drücken, den Bürger immer abhängiger zu machen, wenn er vom vorher Abgepressten ein Stück wieder nach Abzug von „Reibungsverlusten“ sehen will. Demütig sich gesinnungsmäßig prostituierend muss um Subvention für alles und jedes angesucht werden, um überlebensfähig zu bleiben, indem ein Teil des Geraubten als „Geschenk“ zurückkommt.

    Wenn schon neue Abgaben, mag die Anhebung von Konsumsteuern – wie von A.U. angedacht - unter der (problematischen) Prämisse der notwendigen „einnahmenseitigen Sparmaßnahmen“ (! welch tolle Politikerinnen-Wortneuschöpfung!) aus meinem liberalen Verständnis heraus relativ das kleinere Übel sein – vor allem Steuern auf fossile Energien würden sich anbieten. Aber es darf nicht ausgeblendet werden, dass dies die Inflation weiter anheizen würde (und damit die Enteignung der Geldvermögen sowie allfällig die Lohn-Preisspiralen weiter beschleunigt. Der Fiskus sitzt am stärkeren Ast: Er profitiert erst recht von der „Kalten Progression“: Immerhin kann man sich der Verbrauchssteuern relativ durch Konsumminimierung entziehen, sie greifen nicht an der Leistung an. Denn genau das bewirkt die viel zu steile Progressivbesteuerung, indem sie – jeweils kombiniert mit Entzug von einkommensabhängigen Transfers, Gebühren-Reduzierungen und Befreiungen - und insgesamt den Konnex von Leistung und verfügbarer Kaufkraft völlig verwischt, in vielen Fällen planbar ins Gegenteil verkehrt. Daher ist Jede allfällige neue Abgabe zur Entlastung der horrenden Arbeitsbesteuerung des Mittelstandes heranzuziehen! Mit der gegebenen Abgabenbelastung ist es dagegen –rein pekuniär betrachtet – masochistisch, „mehr zu leisten“. Begreift kaum noch ein Politiker, dass vorrangig latente Leistungspotenziale gehoben werden müssen - die man derzeit durch (drohende) Bestrafung brach liegen lässt? Darauf zu verzichten macht Länder (vielleicht ganze Währungsunionen) nicht konkurrenzfähig. Darin besteht ein Grundübel der gegebenen Denkungsart: In falscher Analogie wird von einem (immer gleichbleibenden) „Kuchen“ (Arbeit) ausgegangen, der durch externen Eingriff „gerecht“ aufgeteilt werden müsse. Dem entsprechend werden die zu mehr Leistung Bereiten als Egoisten wahrgenommen, sind der allgemeinen Stigmatisierung preiszugeben, gerade gut genug, sich für „Umverteilungen“ auspressen zu lassen,

    Ein kleines de-facto-Beispiel des Leistungsbezuges (Stmk): Akademische Lehrer in mittleren Jahren erwägen vakante Volkshochschulkurse zu übernehmen – Potenzielle Kursteilnehmer gibt es (mehr als) genug - 1 Unterrichtseinheit wird seit 10 Jahren unverändert (sic!) mit 18.90 Euro brutto bezahlt (bezeichnend für den „Stellenwert“ der in Sonntagsreden beschworenen Erwachsenenbildung) - das ergibt bei einem 10 – Abende-Kurs mit je 2 Unterrichtseinheiten inklusive geringen Beitrag für private Beamer/Notebook-Bereitstellung etwa 400 Euro brutto (jeweils Zusatzeinkommen zur lohnabhängigen Tätigkeit). Davon sind etwa 43 Prozent an Einkommenssteuer abzuliefern. Effekt: Alle Kurslehrer treten von ihrer Bereitschaft, den dringenden Bedarf an Kursen zu decken, zurück. Leistungsverweigerung, Resignation der ehemals Leistungsbereiten, ehemals Schattenwirtschaft sind die Folgen.

    Zurück zur wünschenswert prioritären, umverlagernden Fokussierung auf Konsumsteuern: Auch die in mehreren Schritten angehobene Mineralölabgabe auf Diesel und Benzin, die ihrerseits durch Mehrwertsteuer besteuert wird (!), erscheint – wenn im internationalen Gleichklang durchgezogen - - im Gegensatz zum unintelligenten „Roadpricing“ grundsätzlich zielführend, führt sie doch zu bewusster Auswahl verbrauchsgünstiger Automodelle, zu sparsamer Fahrweise, zu bedachter Nutzung des Kraftfahrzeuges, zur Wahl der wirtschaftlichsten und am wenigsten gefahrenträchtigen Fahrstraße (Autobahn / Autostraße), zur Entwicklung verbrauchsarmer Motoren und alternativer Antriebssysteme . Doch muss diese Abgabenerhöhung mit Entlastung von den überzogenen pauschalierten fahrleistungs-unabhängigen KFZ-Abgaben gegengerechnet werden: NOVA, Mehrwertsteuer, motorbezogene Steuer, Vignette, Anmeldegebühren, Haftpflichtversicherung samt zusätzlicher „Versicherungsabgabe“: im Randbereich diverse Parkgebühren. Welcher Besitzer eines PKW (meist gesellschaftliche Realität und Notwendigkeit in arbeitsteiliger, flexibler Gesellschaft) sollte angesichts dieser bereits geleisteten und nicht veränderbaren Abgaben in Einzelfahrten auf ÖFFIS umsteigen, zumal gerade dieser die dort häufigen Sozialtarife nicht lukrieren kann, „Länge mal Breite“ zahlt, sich geneppt fühlen muss? Würden diese Abgaben aufkommensneutral auf die Mineralabgabe umgelegt (was schon bei deren derzeitige Höhe weitgehend angebracht wäre), hätte dies positive Effekte auf Umweltschonung und Ressourcenverbrauch – und trüge allein aus psychologischen Gründen zur höheren Akzeptanz und Auslastung der enorm Steuergeld-subventionierten ÖFFIS bei.

    Nachsatz: Es ist kaum anzunehmen, dass die Dimension des Subventionsbedarfs der Öffentlichen Verkehrsmittel samt inakzeptablen Kostendeckungsgraden der Allgemeinheit bewusst ist ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 08:34

    Unverbesserlich, Frau Krawagne-Pfeifer, Sie liefern hier total linkes Gesäusel, das Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat.

    Nein bremsen wollen wir nicht, wir sollen mit 120 Sachen an die Realitätsmauer krachen.

    Schulden haben die Sozialisten der SPÖVP getrieben und gemacht und die haben wir jetzt, die Zinsen stehen und sind zu zahlen.

    Wir waren unanständig mit unserer Sozialromamntik und unserer Spekulation mit einer Spaßgesellschaft und einen 'Wohlfahrtsstaat' auf Kredit.

    Wir haben sie jetzt die Schulden, was reden Sie da für einen Unsinn, bleiben Sie in der Realität, Träumereien und Lügen wurden schon genug veröffentlicht in den korrumpierten Rotmedien. Wie wär's denn mit Sparen ?

    Jeder ordentliche und anständige wirkliche Sozialist, der Eigenverantwortung für sein Handeln imstande ist zu üben, wird Ihr Apparatschik-Gesäusel ablehnen müssen. Oder haben Sie eine Parteiorder befolgen müssen, weil Sie sonst weg sind 'von der Schüssel' ?

    Danke Herr Dr. Unterberger ! Trotzdem wird es wohl beim Zusammenrücken der wirklichen Österreicher zur Bewältigung der Krise auch Steuererhöhungen geben müssen, Sie führen richtig an, dass man da schon Sinnvolles überlegen muss, wo alle mit anpacken, nicht nur 'Klientelschonendes'. 'Gerechtigkeit', nicht im Sinne des Mißbrauches durch die Neidgenossenschaft und auch nicht im banalen Sinn des Herrn Faymann, wäre wohl angesagt und Feingefühl und Behutsamkeit.

    Die Wahrheit muss auf den Tisch und dann müssen die Konsequenzen gezogen werden, vermutlich müssen wir durch den Zerfall der EU auch von dort raus, ich habe Erschreckende Analysen von führenden Wirtschaftsprifessoren der WU Wien gehört

    http://www.youtube.com/watch?v=xT8TEtYIccc

    Warum hört diese 'Elite' (für mich 'Abschaum') in Brüssel nicht auf wirkliche Experten, warum sind die trotz aller Anzeichen, alle Europäer sehen das, noch immer so ignorant und blöd und beschliessen weitere Schulden zur Schuldendeckung, das hätte man in der Volksschule lernen müssen statt Gender und P.C., das wäre gescheiter gewesen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA Partner Homepage
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 10:00

    Implizite Staatsverschuldung Österreich: 298%
    Noch fragen Frau KKP?

  6. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 08:55

    Freitag früh den unterberger blog mit kkp zu lesen kann ihre gesundheit gefährden.
    zumindest aber den blutdruck steigern.

    wie verbohrt, wie indoktriniert, wie realitätsbefreit ist diese frau, wenn sie uns immer wieder glauben machen will die bösen, kalten, herzlosen, zynischen neoliberalen seien an allem schuld und man müsse einfach nur mehr geld drucken oder umverteilen, dann würde alles gut.

    vielleicht sammeln wir hier mal für eine therapie die wir kkp zuteil werden lassen.

    billig wird das allerdings nicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Dezember 2011 10:28

    Der spezifische Unrechtsgehalt des sozialistischen Steuer-, Verschwendungs und Enteignungstaates manifestiert sich unter anderem auch darin, daß es kleinen, privilegierten Gruppen - wie etwa den ÖBB - möglich gemacht wird, Jahr für Jahr Milliardendenverluste zu Lasten der immer weniger werdenden Leistungsträger einzufahren und die Verantwortung dafür, wie selbstverständlich, nicht übernehmen zu müssen. Mag jedes einzelne Teilchen des österreichischen Staates für sich genommen den Charakter des - gerade noch erträglichen - aber vielleicht eben noch aus ethisch begründet vorgetragenen und im einzelnen verständlichen Gründen - Fürsorgestaates unterstreichen - die Gesamtheit des Bildes zeigt die Fratze einer dämonischen Gier nach Macht und Geld. DAs Gesamtbild dieses sozialistischen Molochs ist begleitet vom Gestank der alltäglich gewordenen Korruption und hinter der grinsenden Maske ihrer Apparatschiks raffen die roten und schwarzen Bonzen gemeinsam mit ihrer Komplizenschaft aus dem Bankensektor den Rest an wirtschaftlicher Substanz zusammen um ihre Widersacher, das Volk der Freien,
    damit zu unterdrücken. Für Mittelstand und Selbständige gilt die Devise - Vernichtung durch Arbeit und Steuern ! Dieser Staat hat sich zum verfluchten Feind der Freiheit entwickelt, seine Bürokratie gleicht einer feindlichen Besatzungsarmee ! Das zornige Zusammenballen der Fäuste in den Taschen wird eines Tages zu Ende sein. Auf die 'Stützen des Systems' wartet ein Strafgericht, das seinesgleichen suchen wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Dezember 2011 13:57

    Die Verlockung und ihre Folgen.

    Hütet euch vor Marx und Moritz,
    wohnt ihr selbst im Dorfe Florids,
    denn das Umverteilungswüten
    wird auch keine Lösung bieten.
    Jeder nimmt, so viel er kriegt,
    denn auf fremden Säcken liegt
    es sich allemal bequemer.
    Hat der brave Arbeitnehmer
    kaum die Möglichkeit zu flüchten,
    kann der Boss sich ’s leichter richten.
    Würgen ihn die Steuerschrauben,
    kann er locker sich erlauben
    in Oasen auszubüxen,
    oder folgt den Steuerfüchsen,
    den verschlagenen, gewieften,
    geldsackschonend und geht stiften.
    Heikel ist der Lösungsansatz
    und verbirgt so manchen Brandsatz.
    Kapital, man weiß es eh,
    ist ein äußerst scheues Reh.
    Und dazu, gesetzt den Fall,
    man denkt nicht mehr national,
    wie etwa Kapitalisten
    oder Sozial-Faschisten,
    flüchtet es in Regionen,
    wo die Wachstumschancen wohnen.
    Was nicht mehr bedeutet als:
    Mohr, fürchte um deinen Hals.
    Trieb man paarweis dich in Ketten,
    seinerzeit, gilt jetzt zu retten,
    was man Freiheit, Heimat nennt
    und was hier man kaum noch kennt.
    Sorglos macht der Überfluss,
    doch damit ist sehr bald Schluss.
    Wenn die Zinsen, hochgeschraubt,
    weil das Rating es erlaubt,
    dir die Luft zum Atmen nehmen,
    wird sich nicht der Bankster schämen,
    sondern führt dich, da er King,
    vor am gold’nen Nasenring,
    dass du dich, ob all der Qual,
    wünscht zurück in deinen Kral.
    Denk an jenen Mann im Fasse,
    dessen Weltanschauung Klasse:
    „Wer will schon im Bottich wohnen?“
    sprach der Herr der Mekadonen,
    Alex, groß und mächtig war er,
    und vom Wesen her kein Pfarrer,
    zu sich und stellt’ Dio frei
    einen Wunsch, was es auch sei.
    Doch der Mann vor seiner Tonne
    sagt nur: „Geht mir aus der Sonne“,
    was ein Archetyp des Spruches
    Götzens war ob des Versuches,
    ihn zu holen von Jagsthausen,
    abhalten von seinen Flausen
    und in Acht und Bann zu schlagen.
    Häufig hört man den heut sagen.
    Doch nicht dort, wo angemessen,
    da zu viele heut’ besessen
    von dem Wunsch nach fremden Geld.
    Oh wie dumm ist doch die Welt.
    Freiheit, und das weiß ein jeder,
    kommt sehr schnell unter die Räder,
    Also lernt, seid ihr wo immer,
    nichts zu haben ist nicht schlimmer
    als bloß der Besitz von Schulden.
    Gulden finden stets zu Gulden,
    borgst du auf „Teufel komm raus“,
    ist derselbe schnell im Haus.
    Los kriegst du ihn nimmermehr.
    Was der Witz der Story wär’.


alle Kommentare

  1. Nenk (kein Partner)
  2. Kayla (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:00

    It's a real plsuraee to find someone who can think like that

  3. Kanako (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:57

    What a plsrueae to find someone who thinks through the issues

  4. cmh (kein Partner)
    12. Dezember 2011 09:18

    Zaster her!

    25% Umsatzsteuer auf den Elektronikschrott (eventuell mit einer kleiner Förderung von Beziehern des Mindesteinkommens zum Kauf von Flachbildschirmen) und 30% Umsatzsteuer auf Transkontinentalreisen (nur aus Klimaschutzgründen).

  5. JEZ (kein Partner)
    10. Dezember 2011 19:49

    Katharina Krawagna-Pfeifer mit Wut-Schaum vor dem Mund - so stelle ich mir diese Erzrote vor, wenn sie über die rotgrünnen Kumpane ( © KKP ) in Wien schreibt, die soeben die Gebührenpeitsche knallen lassen.
    Schön wärs - sie schrieb jedoch über ihren Lieblingsfeind Berlusconi.

  6. RR Prof. Reinhard Horner
    10. Dezember 2011 16:43

    reinhard.horner@chello.at

    Gewiss bedarf es sowohl der Eindämmung und Rückführung der Schulden als auch der Steuer- und Abgabenbelastungen. Allerdings nicht nacheinander, sondern zugleich, mit gleich intensiver Sorgewaltung. Alles zu den Zielen vernünftig beherrschbarer Bewegungen in die Zukunft!

    Pauschale zahlenmäßige Begrenzungen bieten nur Krücken, denn es geht nicht bloß um mehr oder weniger Schulden und Steuern, sondern um Ausgaben WOFÜR und um Einnahmen WOVON und WOZU!

    Nicht nur die Schulden sind auf den Prüfstand zu stellen, sondern alle Ausgaben. Und viele sind sinnvollen Sparmaßnahmen zuzuführen. Welche Ausgaben sind heute und in der voraussehbaren Zukunft noch angebracht und in welcher Höhe? Wo gibt es unkontrollierte Häufungen? Welche Ausgaben folgen lediglich aktuell verhärteten Interessendurchsetzungen oder liegen im Faulbett von Usancen? Welche wirken entwicklungsgefährdend oder gar entwicklungshemmend? Welche entarten bereits zum Diebstahl an der Zukunft?

    Welche Prioritäten sind zu setzen?

    Welche Ausgaben dienen zukunftswirksamen Investitionen? Lediglich für solche und für unabweisliche „Feuerwehraktionen“ kommen auch Schulden zur Finanzierung in Betracht. Als außerordentliche, nicht als „normale“ Finanzierungen.

    Dabei geht es nicht nur um die Staatsschulden! Zweifelsohne geht es jedoch vorrangig darum, die erforderlichen politischen Entscheidungen vom Dauerschielen auf Umfragen, Medienmache und Wahltermine, vom Verteilen politischer Zuckerln etc. zu lösen. Es muss deutlich merkbar über die Regierungsperioden hinausgreifend sparsam und effektiv gehandelt werden. Anders ist auch das unerlässliche Vertrauen nicht zu gewinnen.

    Steuern und Abgaben sind grundsätzlich in Grenzen zu halten, damit vernünftig sparsam und zielbewusst gewirtschaftet wird, gewirtschaftet werden muss. Zu üppige Einnahmen verleiten, ja nötigen geradezu zu Verschwendungen und zu korrupten Zugriffen.

    Nur zum Abbau der Schulden und in besonders kritischen Lagen kommen letztlich auch Steuererhöhungen in Betracht!

    Eine solidarisch zuträgliche und für die vernünftige Weiterentwicklung wirkungsvolle Verteilung der Lasten steht immer wieder und oft neu zur Frage.

    Schließlich dürfen wir es nicht bei Symptomtherapien bewenden lassen, wir müssen vielmehr auf die wesentlichen Ursachen zugreifen. Das erfordert einschneidende zukunftstaugliche Weiterentwicklungen des politischen und des wirtschaftlichen Geschehens (Systems), der gesellschaftlichen Prozesse und der Haltungen und Verhaltensweisen der persönlichen Lebensführung:
    * Weg von kurzgriffiger Gefälligkeitspolitik hin zu nachhaltiger Aufgabenerfüllung mit unverkürzter Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten!
    * Hin zu ausgewogener Sorgewaltung in örtlichen, überregionalen bis zu globalen Belangen! (Ab nunmehr 7 Mrd Menschen werden die für vor wenigen Jahrzehnten erst 2,5 Mrd Menschen auf unserem Planeten eingesetzten Vorgangsweisen nicht standhalten.)
    * Weg vom nur noch kurze Zeit möglichen schrankenlosen Mengenwachstum hin zur unabdingbaren Priorität des schier unbegrenzten qualitativen Wachstums – unter schonender Nutzung der natürlichen Ressourcen!
    * Weg von stumpfsinnigen Deregulierungen und von überdimensioniert lenkenden politischen Eingriffen hin zu den nachhaltig wirksamen Regeln, ohne die keine wirtschaftliche und politische Freiheit funktionieren kann! (Dazu gehört vor allem die Zügelung der in weiten Bereichen außer Rand und Band geratenen Finanzindustrie mit entsprechender Rückbindung an die Wertschöpfungen der Realwirtschaft.)

    * Weg von der vorwiegenden Erfolgsgesellschaft mit ihren allzu wenigen und kaum gesicherten humanen Hinsichten und ihren vielen mangelnden humanen und natürlichen Rücksichten hin zu einer solidarischen Leistungsgesellschaft!

    Die zukunftsweisenden Aufgaben und Verantwortungen liegen in der vertrauenswürdigen Einbindung des politischen Handelns und des Wirtschaftens mit dem technischen Fortschritt in die Gesamtzusammenhänge menschlicher Kultur und persönlicher Lebensführung. Tatsächlich stehen die Schulden- und die Steuerprobleme im Rahmen derart umfassender Anforderungen und sind auch nur so – über Augenblickserfolge hinaus – lösbar.

    PS: Wie u. a. der Internetbroker „direktanlage.at“ jedermann zum Zocken einlädt und dies auch in der PRESSE vom 9. Dezember 2011 verbreitet wird, zeigt in unmissverständlicher Deutlichkeit auf, welchen Anfechtungen jeder Einzelne standzuhalten hat.

  7. Der Notar (kein Partner)
    10. Dezember 2011 15:39

    Der Linken geht der Arsch auf Grundeis, dass sie bald irgendwo baumen werden. Daher wird der Neoliberalismus - sozusagen die "Massenvernichtungswaffe der Ideologen" - bemüht. Ansonsten steht man fassungslos vor einer hetzerischen, verlogenen auf die Dummheit der Masse spekulierenden Schreibe, die einem klar werden läßt, woher der gemeinsame Stamm der verschiedenen -sozialismen kommt. Aus einem tief rot-braunen Hass-Sumpf.

    • DailyMirror (kein Partner)
      10. Dezember 2011 15:55

      Sinnvolles Argumentieren ist offenbar nicht so ganz Ihre Stärke. (Wozu auch, wo man ja auch so bequem stänkern und keifen kann, gell?)

  8. Neppomuck (kein Partner)
    10. Dezember 2011 13:57

    Die Verlockung und ihre Folgen.

    Hütet euch vor Marx und Moritz,
    wohnt ihr selbst im Dorfe Florids,
    denn das Umverteilungswüten
    wird auch keine Lösung bieten.
    Jeder nimmt, so viel er kriegt,
    denn auf fremden Säcken liegt
    es sich allemal bequemer.
    Hat der brave Arbeitnehmer
    kaum die Möglichkeit zu flüchten,
    kann der Boss sich ’s leichter richten.
    Würgen ihn die Steuerschrauben,
    kann er locker sich erlauben
    in Oasen auszubüxen,
    oder folgt den Steuerfüchsen,
    den verschlagenen, gewieften,
    geldsackschonend und geht stiften.
    Heikel ist der Lösungsansatz
    und verbirgt so manchen Brandsatz.
    Kapital, man weiß es eh,
    ist ein äußerst scheues Reh.
    Und dazu, gesetzt den Fall,
    man denkt nicht mehr national,
    wie etwa Kapitalisten
    oder Sozial-Faschisten,
    flüchtet es in Regionen,
    wo die Wachstumschancen wohnen.
    Was nicht mehr bedeutet als:
    Mohr, fürchte um deinen Hals.
    Trieb man paarweis dich in Ketten,
    seinerzeit, gilt jetzt zu retten,
    was man Freiheit, Heimat nennt
    und was hier man kaum noch kennt.
    Sorglos macht der Überfluss,
    doch damit ist sehr bald Schluss.
    Wenn die Zinsen, hochgeschraubt,
    weil das Rating es erlaubt,
    dir die Luft zum Atmen nehmen,
    wird sich nicht der Bankster schämen,
    sondern führt dich, da er King,
    vor am gold’nen Nasenring,
    dass du dich, ob all der Qual,
    wünscht zurück in deinen Kral.
    Denk an jenen Mann im Fasse,
    dessen Weltanschauung Klasse:
    „Wer will schon im Bottich wohnen?“
    sprach der Herr der Mekadonen,
    Alex, groß und mächtig war er,
    und vom Wesen her kein Pfarrer,
    zu sich und stellt’ Dio frei
    einen Wunsch, was es auch sei.
    Doch der Mann vor seiner Tonne
    sagt nur: „Geht mir aus der Sonne“,
    was ein Archetyp des Spruches
    Götzens war ob des Versuches,
    ihn zu holen von Jagsthausen,
    abhalten von seinen Flausen
    und in Acht und Bann zu schlagen.
    Häufig hört man den heut sagen.
    Doch nicht dort, wo angemessen,
    da zu viele heut’ besessen
    von dem Wunsch nach fremden Geld.
    Oh wie dumm ist doch die Welt.
    Freiheit, und das weiß ein jeder,
    kommt sehr schnell unter die Räder,
    Also lernt, seid ihr wo immer,
    nichts zu haben ist nicht schlimmer
    als bloß der Besitz von Schulden.
    Gulden finden stets zu Gulden,
    borgst du auf „Teufel komm raus“,
    ist derselbe schnell im Haus.
    Los kriegst du ihn nimmermehr.
    Was der Witz der Story wär’.

  9. Torres (kein Partner)
    10. Dezember 2011 11:39

    Für K.-P. bedeutet eine "faire und gerechte" Schuldenbremse offenbar massive Steuererhöhungen für diejenigen, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen. Eine sogenannte "Reichensteuer", so wie auch eine allfällige Vermögensstruer, wäre ja nur eine Alibiaktion zur "Bestrafung" jener Menschen, die sich durch besondere Arbeit, Leistung, Erfindungsgeist, Risiko (ja, auch die vielgeschmähten "Spekulanten") usw. einen gewissen Wohlstand erworben haben, die zur Budgetsanierung höchstens "peanuts" bringt (wenn überhaupt). Damit reiht sich K.-P. genau in die Kategorie der wirtschaftfernen linksgrünen Sozialromantiker ein, die - würde man sie agieren lassen - das Land innerhalb kürzester Zeit in den Totalbankrott führen würden. Ein Faymann allein ist schon Gefahr genug.

  10. sosheimat (kein Partner)
    10. Dezember 2011 11:36

    Alle jubeln über die sogenannte Euro-Rettung - aber der Schein trügt...
    “Tsunami des Bürgerzorns”

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/12/10/tsunami-des-burgerzorns/

  11. Reinhard (kein Partner)
    10. Dezember 2011 06:21

    Endlich, nach langem hirnlosen Gesülze, hat das Pfeiferkathrinchen den Schlüssel zu allem gefunden:
    "Denn die „Schuldenbremse" kann nur funktionieren, wenn sie fair und gerecht ist."
    JA, das ist es!
    Fair und gerecht ist es, wenn denen, die zum Dank für das Ermöglichen und Erbringen der gesamten Wirtschaftsleistung die höchste Steuerlast im Lande tragen, nicht noch mehr aufgebrummt wird. Fair und gerecht ist, wenn jene, die seit Jahr und Tag nur Nehmen und Gegenleistung als "menschenverachtend" betrachten, in Notzeiten ihren Brotgebern zur Seite stehen und den Gürtel ebenso enger schnallen. Fair und gerecht ist es, wenn jene, die in guten Zeiten gutes Geld verdient und die teuren Wahlzuckerl der Vergangenheit genüsslich verspeist haben, aufhören, nach mehr und mehr zu schreien, da sie das Recht zum Kassieren ja durch bisheriges Abräumen wohl erworben zu haben glauben. Fair und Gerecht wäre es, wenn im Gegenzug zum realen Kaufkraftverlust der Arbeiter und Angestellten die Politiker sofort beginnen würden, harte Sparmaßnahmen bei jenen durchzusetzen, bei denen Kaufkraftverlust in der "Lebensverdienstplanung" nicht vorkommt - also zuförderst bei sich selbst und dann bei ihrer Verwaltung und ihrer Modelleisenbahn im Maßstab 1:1.
    Aber wenn man den letzten Satz der roten Propagandatrompete einmal wegblendet und sich den Salm gibt, den sie davor absondert - eine Aneinanderreihung geradezu mikl-leitnischer Weisheiten und Kampfparolen aus der untersten Schublade der wirtschaftlichen Ahnungslosogkeit und donqixotischer ideologischer Kampfbereitschaft gegen die bösen Spekulations-Windmühlen - dann weiß man wieder: für die Roten heißt "fair" Enteignung bereits mehrfach besteuerten Eigentums der braven, dummen Sparschweinchen und "gerecht", sich dieses geraubte Geld dasnn selbst in die Taschen stopfen. Willkommen in der neid- und hasstriefenden Unterwelt linker Ideologie!

    • Segestes (kein Partner)
      10. Dezember 2011 06:50

      "....wenn denen, die zum Dank für das Ermöglichen und Erbringen der gesamten Wirtschaftsleistung die höchste Steuerlast im Lande tragen..."

      Und trotzdem 10 Prozent der Bevölkerung, 60 Prozent des Vermögens in Händen halten....

    • Reinhard (kein Partner)
      10. Dezember 2011 11:06

      Ja, hauptsächlich in Form von Produktionsmitteln. Die Arbeitsplätze schaffen und, wie gesagt, die Wirtschaftsleistung ermöglichen. Das muss natürlich bestraft werden, wenn ein Unternehmer jahrelang Tag und Nacht etwas aufbaut, während tausende Nichtselbstständige die Wochenenden im Freibad und den Sommer am Strand verbringen!
      Genau diese statistischen Neidparolen verzerren das Bild, wirkliche Geldmillionäre gibt es nur vergleichsweise eine Handvoll. Bei denen wird es der Staat auch nicht holen (dafür ist es zu wenig), sondern bei den mittelständischen Unternehmern und Angestellten, bei den Gewerbetreibenden und Häuselbauern. Bei den Fleißigen, Tüchtigen, den Melkkühen. Wurscht, wenn die Arbeitslosigkeit dann auf spanisches Niveau steigt, denn, siehe KKP: Schuld sind eh nur die bösen Spekulanten und die Superreichen und wahrscheinlich Schwarz-Blau, denn die sind sowieso an allem Schuld, wahrscheinlich auch an dem Kometen, durch den die Dinos ausgestorben sind
      Und die Armutsindustrie wird jubeln über die Hunderttausenden neuen "Kunden", in deren Namen sie sich profilieren und bereichern kann. Und die, weiter aufgestachelt durch Neidparolen, gegen jene aufstehen werden, denen sie bisher Lohn und Brot zu verdanken hatten statt gegen jene Parolendrescher, Parteiideologen und Politikverbrecher, die uns den ganzen Scheiß eingerührt haben.
      Sie muss es ja wissen, die Frau KKP mit ihren guten Drähten in den roten Filz, liegt der Gusi doch grad mit einem griechischen Multimilliardär im Bett ("Signa") und hilft ihm, seine Euros in deutschen Handelsketten unterzubringen, bevor Griechenland vielleicht ein paar Steuermillionen von ihm bekommen könnte. Die Handvoll Geldmilliardäre hat sich eh früh genug linke Freunderln gesucht, die für ein fettes Konto sofort bereit sind, ihre Ideologie auf dem Altar des Bankschalters zu opfern.
      Es gibt nicht umsonst nur eine Klasse, die in keiner Partei mehr eine Interessenvertretung findet: Eben diese Melkkühe. Und da zählen 99% der Unternehmer dazu.

    • Segestes (kein Partner)
      10. Dezember 2011 12:56

      "Ja, hauptsächlich in Form von Produktionsmitteln"

      Nein, hier geht es um private Vermögenswerte, die größtenteils in Stiftungen geparkt werden, um sie der Steuer zu entziehen. Das verdanken wir übrigens in der Tat Schwarz-Blau. Der Nutzen für die Allgemeinheit, wenn es sich die Reichen in österr. Stiftungen gemütlich machen, tendiert gegen Null.
      Hinzu kommt - und das führt jene Intention, der angeblich unser Stiftungsgesetz zugrunde liegt, vollends ad absurdum - dass die Besitzer von Betrieben seit Jahren immer weniger Geld reinvestieren. Das ist statistisch bestens belegt - auch durch die Wirtschaftskammer, also nicht gerade eine rot gefärbte Organisation.
      ----

      "wirkliche Geldmillionäre gibt es nur vergleichsweise eine Handvoll"

      Ist es nicht Schnuppe, ob man sein Vermögen in Form von Geldbündeln horte, oder beispielsweise in Grund- und Boden anlegt?
      Und dass die Bewertung von letzterem bekanntlich auf Daten der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts beruht, trägt auch nicht gerade zu einer gerechten Besteuerung bei….

      Jede Diskussion mit dem Totschlagargument "Neid" niederzubügeln, ist nicht sehr zweckdienlich.
      In Wirklichkeit geht es hier um den Begriff der Gerechtigkeit, der aber absichtlich pauschal als Neid ausgelegt wird, um dem Gegenüber moralisch vermeintlich überlegen zu sein.

      "...Schwarz-Blau..."
      Schwarz-Blau hat sich im Nachhinein quasi als Griff in die KloSchüssel erwiesen - das sage ich als jemand, der diese Konstellation ursprünglich befürwortet hat.

    • phaidros
      10. Dezember 2011 13:08

      "Denn die „Schuldenbremse" kann nur funktionieren, wenn sie fair und gerecht ist."

      Da teile ich ihre Meinung. Denn eine faire, aber ungerechte Schuldenbremse (häh?) wird vermutlich ebensowenig Wirkung entfalten wie eine unfaire, aber gerechte (upsi?).

      Ob wir's da mit einer rhetorischen Platzpatrone zu tun haben?

      Moment mal, let's guck into sä dicktschonerri: »fair - angemessen, anständig, ausreichend, billig, blond, gerecht, glatt« lautet da die Übersetzung.

      Fair heißt gerecht, na sowas! Oder hat Kathrinchen da vielleicht »blond« gemeint? »Billig« (sie kennt vermutlich nur die Gier-Bedeutung des Wortes) war ihr um unser aller Geld jedenfalls noch niemals etwas.

      LG ph.

  12. Segestes (kein Partner)
    10. Dezember 2011 05:48

    Gott, wie diese Thematik bis zum totalen Überdruss anödet.
    Unterbergers Standpunkt kann man mittlerweile genauso auswendig nachbeten,
    wie den des ORF.
    Traurig, wenn der Verstand beinahe monothematisch fokussiert ist.
    Vielleicht sind es aber auch nur Unterbergers verborgene Geldgeber,
    die sich von Ihm eine permanente Gegenpositionierung zum Rotfunk wünschen.

  13. byrig
    09. Dezember 2011 22:41

    diese frau hats noch immer nicht verstanden,bzw sie will es nicht verstehen:
    das alles hat null mit neoliberalismus,ratingagenturen oder sonstwas zu tun.
    einzig damit,dass (v.a.sozialistische)politiker,um sich stimmen kaufen zu können,schulden in horrendem ausmass aufgenommen haben.wobei der gekaufte wähler sicher auch nicht aus der verantwortung entlassen werden kann.er liess sich kaufen,da es so angenehm war.
    so eine person darf bei einer renommierten zeitung redakteurin sein.unglaublich!

  14. perseus
    09. Dezember 2011 17:06

    Liebe Frau Krawagna-Pfeifer,

    Sie dürfen zu mir Neoliberaler sagen. Ich finde das ist eine Auszeichnung in einem Land in dem Politiker unser Geld mit offenen Händen zum Fenster rausschmeißen. Es sind nicht die Fundamentalisten des Neoliberalismus für die Situation verantwortlich, sondern die die nie eigenes Geld mit eigenen Risiko ausgegeben haben sondern in einem Umfeld groß geworden sind in dem es schick war immer neue Geschenke zu finden, mit denen man den Wähler glaubte, bestechen zu können. Die Neomarxisten glauben immer noch neue Geschenke erfinden zu müssen, die einen Grund liefern, warum man bei der nächsten Wahl rot (oder schwarz, weil schwarz = rot, jedenfalls derzeit) wählen muss.

    Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass eine Schuldenbremse absurd ist. Wenn das Bildungsniveau in unserem Land nicht so weit gesunken wäre, dass rote Politiker nicht einmal mehr die Grundrechnungsarten beherrschen, dann müssten wir hier in diesem Blog nicht darüber streiten ob es sinnvoll ist dauerhaft viel mehr auszugeben als einzunehmen – und sie wüssten auch, dass es keinen Sinn macht die Kuh zu schlachten, die gemolken werden soll.

  15. Helmut Oswald
    09. Dezember 2011 10:28

    Der spezifische Unrechtsgehalt des sozialistischen Steuer-, Verschwendungs und Enteignungstaates manifestiert sich unter anderem auch darin, daß es kleinen, privilegierten Gruppen - wie etwa den ÖBB - möglich gemacht wird, Jahr für Jahr Milliardendenverluste zu Lasten der immer weniger werdenden Leistungsträger einzufahren und die Verantwortung dafür, wie selbstverständlich, nicht übernehmen zu müssen. Mag jedes einzelne Teilchen des österreichischen Staates für sich genommen den Charakter des - gerade noch erträglichen - aber vielleicht eben noch aus ethisch begründet vorgetragenen und im einzelnen verständlichen Gründen - Fürsorgestaates unterstreichen - die Gesamtheit des Bildes zeigt die Fratze einer dämonischen Gier nach Macht und Geld. DAs Gesamtbild dieses sozialistischen Molochs ist begleitet vom Gestank der alltäglich gewordenen Korruption und hinter der grinsenden Maske ihrer Apparatschiks raffen die roten und schwarzen Bonzen gemeinsam mit ihrer Komplizenschaft aus dem Bankensektor den Rest an wirtschaftlicher Substanz zusammen um ihre Widersacher, das Volk der Freien,
    damit zu unterdrücken. Für Mittelstand und Selbständige gilt die Devise - Vernichtung durch Arbeit und Steuern ! Dieser Staat hat sich zum verfluchten Feind der Freiheit entwickelt, seine Bürokratie gleicht einer feindlichen Besatzungsarmee ! Das zornige Zusammenballen der Fäuste in den Taschen wird eines Tages zu Ende sein. Auf die 'Stützen des Systems' wartet ein Strafgericht, das seinesgleichen suchen wird.

  16. Dr. Dieter Zakel MA
    09. Dezember 2011 10:00

    Implizite Staatsverschuldung Österreich: 298%
    Noch fragen Frau KKP?

    • Alfred E. Neumann
      09. Dezember 2011 11:28

      Klar, Herr Doktor. Bitte übersetzen Sie ihr doch das Wörtchen "implizit". Das hat sie vermutlich in der Gesamtschule nicht gelernt.

  17. Dr. Dieter Zakel MA
    09. Dezember 2011 09:58

    Bei dem Irrsinn den die KKP hier von sich gibt frage ich mich ernsthaft wer soll die buchen?

    • haro
      09. Dezember 2011 13:58

      Linkspropagandisten werden in vielen Bereichen (auch Medien, Kultur etc.) bevorzugt engagiert (auch mit geringen Kenntnissen und keinen Begabungen). Zum Leidwesen für unsere gesamte Gesellschaft.

  18. Alexander Renneberg
    09. Dezember 2011 09:52

    o.t.

    da sehen die klimahysteriker ebenfalls alt aus. Alles nur panikmache.

    http://www.profil.at/articles/1148/560/313505/waldsterben-lichtungswechsel

  19. Johann Scheiber
  20. Alexander Renneberg
    09. Dezember 2011 08:55

    Freitag früh den unterberger blog mit kkp zu lesen kann ihre gesundheit gefährden.
    zumindest aber den blutdruck steigern.

    wie verbohrt, wie indoktriniert, wie realitätsbefreit ist diese frau, wenn sie uns immer wieder glauben machen will die bösen, kalten, herzlosen, zynischen neoliberalen seien an allem schuld und man müsse einfach nur mehr geld drucken oder umverteilen, dann würde alles gut.

    vielleicht sammeln wir hier mal für eine therapie die wir kkp zuteil werden lassen.

    billig wird das allerdings nicht.

  21. Karl Rinnhofer
    09. Dezember 2011 08:49

    Dem ist absolut zuzustimmen. Man sollte enscheiden: Progression oder anlassbezogene Transfers.(mit maßvollen Sätzen, nicht deratig abrupter Beginn und 50 Prozent-Stufe bereits im Mittelstand)i

    Beides nebenher gehen zu lassen und zusätzlich einkommensabhängige kumulierbare Transfers und Gebührenbefeiungen zu installieen und deren Bezug planbar zu machen, muss den Sdtaat ruinieren, durch Verschuldung und Demotivation.

    Sie haben recht: "Umverteilung" ist ein Kandidat für das Unwort des Jahres. Auch "soziale Gerechtigkeit" könnte vorgeschlagen werden.

    • Karl Rinnhofer
      09. Dezember 2011 09:00

      Dieser Text ist als "Sub" zu Libertus gemeint. War wohl irgendeine Fehlbedienung meinerseits. Ich ersuche die Leser um Entschuldigung für die Fehlanordnung.

  22. Josef Maierhofer
    09. Dezember 2011 08:34

    Unverbesserlich, Frau Krawagne-Pfeifer, Sie liefern hier total linkes Gesäusel, das Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat.

    Nein bremsen wollen wir nicht, wir sollen mit 120 Sachen an die Realitätsmauer krachen.

    Schulden haben die Sozialisten der SPÖVP getrieben und gemacht und die haben wir jetzt, die Zinsen stehen und sind zu zahlen.

    Wir waren unanständig mit unserer Sozialromamntik und unserer Spekulation mit einer Spaßgesellschaft und einen 'Wohlfahrtsstaat' auf Kredit.

    Wir haben sie jetzt die Schulden, was reden Sie da für einen Unsinn, bleiben Sie in der Realität, Träumereien und Lügen wurden schon genug veröffentlicht in den korrumpierten Rotmedien. Wie wär's denn mit Sparen ?

    Jeder ordentliche und anständige wirkliche Sozialist, der Eigenverantwortung für sein Handeln imstande ist zu üben, wird Ihr Apparatschik-Gesäusel ablehnen müssen. Oder haben Sie eine Parteiorder befolgen müssen, weil Sie sonst weg sind 'von der Schüssel' ?

    Danke Herr Dr. Unterberger ! Trotzdem wird es wohl beim Zusammenrücken der wirklichen Österreicher zur Bewältigung der Krise auch Steuererhöhungen geben müssen, Sie führen richtig an, dass man da schon Sinnvolles überlegen muss, wo alle mit anpacken, nicht nur 'Klientelschonendes'. 'Gerechtigkeit', nicht im Sinne des Mißbrauches durch die Neidgenossenschaft und auch nicht im banalen Sinn des Herrn Faymann, wäre wohl angesagt und Feingefühl und Behutsamkeit.

    Die Wahrheit muss auf den Tisch und dann müssen die Konsequenzen gezogen werden, vermutlich müssen wir durch den Zerfall der EU auch von dort raus, ich habe Erschreckende Analysen von führenden Wirtschaftsprifessoren der WU Wien gehört

    http://www.youtube.com/watch?v=xT8TEtYIccc

    Warum hört diese 'Elite' (für mich 'Abschaum') in Brüssel nicht auf wirkliche Experten, warum sind die trotz aller Anzeichen, alle Europäer sehen das, noch immer so ignorant und blöd und beschliessen weitere Schulden zur Schuldendeckung, das hätte man in der Volksschule lernen müssen statt Gender und P.C., das wäre gescheiter gewesen.

    • marvin2284
      09. Dezember 2011 14:49

      Danke für den Link! Hier noch mein Link zu Roland Düringers Auftritt gestern im ORF:
      http://www.youtube.com/watch?v=_Z85kdhJBBA

    • Azdak
      09. Dezember 2011 20:41

      Gnade, bitte hier im Blog nicht den Frühsozialisten Prof. Hörmann als Experten darstellen. Bitte genau hinhören, der will zurück zu Tauschmuscheln und er ist dann die neue Elite, die entscheiden wird, wieviel Ihre Leistung zum Gemeinwohl beigetragen hat.

      Sorry, aber da sage ich ganz klar: Nein, danke.

  23. mike1
    09. Dezember 2011 08:29

    aus dem ÖRF:

    "........Nun sprach ausgerechnet der schwarze Vizeparteichef Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ offen darüber, dass „am Ende“ neben Einsparungen auch neue Steuern stehen könnten – möglicherweise im Verhältnis 70 zu 30.

    In der SPÖ rieb man sich die Hände wegen des Ausscherens. Denn damit verabschiedete sich ein wichtiger ÖVP-Mann von der rein ausgabenseitigen Reduktion der Staatsschulden. Mitterlehner relativierte später im Nationalrat, er habe im Konjunktiv formuliert........
    ...... In der Zwischenzeit hatte Mitterlehner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Wien – neben Spindelegger und Fekter am Podium sitzend – auch dem Anwerfen der Notenpresse zur Krisenbewältigung das Wort geredet...."

    also mitterlehner: steuern erhöhen, geld drucken, was noch ?

    und dieser mann ist wirtschaftsminister !!!

  24. Wertkonservativer
    09. Dezember 2011 08:29

    Die hier kommentierten "Bremsen" aller Art sind, jede für sich und alle zusammen, wohl kaum imstande, das Problem - die Hyperverschuldung allüberall - auch nur halbwegs in den Griff zu bekommen!
    Es gibt überhaupt nur einen Weg, aus dem Schlamassel einigermaßen heil herauszukommen:
    Sparen, Sparen, Sparen !!!

    Das bedeutet: Abschied von vielen liebgewordenen Sozialzuckerln, von den unglaublich viel Geld verschlingenden Förderungen oft inferiorer Handaufhalter; vor allem Rückbau des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben (Verwaltungsreform usw.), und, nicht zuletzt:
    Mutige Politiker, die dem Volk all das Notwendige - ohne sofortiges Zurückweichen bei Gegenwind - zu erläutern und zu verordnen imstande sind.

    Da bei uns die intelligenten, charismatischen und mutigen Politiker auch bei bestem Willen und akribischem Suchen nicht auszumachen sind, zweifle ich ein wenig an baldiger Umkehr vom Schulden-Schlendrian zur nachhaltig schuldenvermindernden Finanzpolitik unserer Regierenden.
    Vor Hoffnungen auf irgendwelche Oppositions-Blabla-Zampanos wird gewarnt!
    Die sind mit Sicherheit nicht besser als unsere derzeitigen Möchtegern-Akteure!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • logiker2
      09. Dezember 2011 12:52

      zum letzten Absatz: sie können wie immer beschwichtigen, eine Chance haben sie sich auf alle Fälle verdient, es kann nicht mehr schlechter werden.

  25. mike1
    09. Dezember 2011 07:25

    offensichtlich ist es das vorhaben der rotgrünen kumpane, seinerzeitige schwedische verhältnisse (steuerlast für einige mehr als 100%) auch in österreich herzustellen.

    und wenn man sich das gestammel der rotgrünen abgeordneten anhört, dann wollen die wirklich dorthin.

    diese leute (mit ganz wenigen ausnahmen) begreifen noch immer nicht, dass ab sofort zu sparen ist ! und zwar auf allen linien ! das sollte auch der kommunist ackerl endlich begreifen. und diese gewerkschafter und arbeiterkämmerer, etc....

    und dann sollten endlich diejenigen 2,5 mio. arbeitnehmer in österreich, die von der steuer befreit sind, wieder zumindest ein bissl zur ader gelassen werden. klingt zwar grausam, diese leute werden aber von der arbeitenden minderheit unterhalten.

  26. simplicissimus
    09. Dezember 2011 05:04

    hochverehrte frau krawagna-pfeifer!
    mit offenem mund staune ich immer wieder über ihre volkswirtschaftlichen weisheiten, die sie offensichtlich der schatzkiste verschiedener bücher von charlie murks entnommen haben. aber irgendwie haben sie ja recht. wir haben noch rund 50% umzuverteilen, bis wir endlich sozialparadiesische zustände erreichen können.
    schliesslich ist es unmoralisch mehr zu haben als jemand anderer und daher brauchen wir raschest reichenvernichtende steuerbeschleuniger um unsere unschuldigen, hilflosen und ausgebeuteten opfergruppen zu beglücken.
    eigenverantwortung, abbau staatlicher überprotektion, leistungswille, sparsamkeit bei gleichzeitiger investitionsfreudigkeit, also das genaue gegenteil von konsumfreudiger verschwendung sind schliesslich volksverdummende schlagworte aus der terminologie des reaktionären kapitalismus. wohlstandbeeinflussende faktoren aus individueller einstellung zu fleiss, leistung, pünktlichkeit, genauigkeit, ehrlichkeit, verlässlichkeit ist knechtender bürgerlicher mief. und wie sie unwiderleglich demonstriert haben, sind vor allem die spekulanten schuld an den seit jahrzehnten steigenden staatsschulden fast aller bisher reichsten länder der welt während die verelendeten massen bei fernseher, fress- und saufgelagen wie anstrengenden strandurlauben ihr mittelalter-kümmerliches dasein fristen.

  27. Karl Rinnhofer
    09. Dezember 2011 02:59

    „Präambel“: Völlig unverständlich, ...
    (a) ... wie man angesichts dieser Abgabenquote eine Junktimierung der (notwendigen) Schuldenbremse im Verfassungsrang seitens der Regierungsparteien mit der ebenso notwendigen Abgabenquoten-Beschränkung mit dem BZÖ nicht einmal diskutieren wollte - Jetzt steht das BZÖ als Verhinderer da, erstere in den Verfassungsrang zu heben.
    (b) ... wie man unter Vorspiegelung hehrer Motive Steuererhöhungen angesichts dieser Abgabenquote (v.a. Arbeitsbesteuerung) ohne „Gegenrechnung“ auch nur erwägen kann. Zudem die Steuerbelastung angesichts von etwa 50 Prozent steuerbefreiter Arbeitnehmer und der vielen steuerbefreiten Transferbezieher von einem Teil der Bevölkerung unannehmbar unsymmetrisch geschultert wird.

    Wann wird man begreifen, dass es zu den vielen Paradoxa (wtl. Gr.: „gegen die übliche Meinung“) gehört, dass Erhöhung von Steuern zu immer größeren Defiziten führt, weil die Wirtschaftsleistung sinkt, die nachhaltigen Strukturreformen nicht angegangen werden, vor allem, weil die notwendigen personenbezogenen „Mehr-Leistungspotentiale“ brach liegen.

    Welche seltsame Terminologie denkt sich die Politik (und vom diesen abhängige Medien samt naiven oder ideologiehörigen Journalisten) aus, um den nach Robin-Hood-Manier erfolgten Raub eines unverschämt großen Teiles des erarbeiteten Kuchens moralisch zu verbrämen. Als ob nicht kalte Progression auf hohem Niveau ohne Zutun den Fiskus eigendynamisch üppig ausstattete und alle „Lohnerhöhungen“ in Verbindung mit Inflation zunichte macht bzw. ins Gegenteil verkehrt. Da ist von „Bewahren der Handlungsspielräume der Politik“ die Rede, was euphemistisch nichts anderes heißt, als privilegierten Machtträgern immer unangemessenere Beute zur Neu-Verteilung in die Hand zu drücken, den Bürger immer abhängiger zu machen, wenn er vom vorher Abgepressten ein Stück wieder nach Abzug von „Reibungsverlusten“ sehen will. Demütig sich gesinnungsmäßig prostituierend muss um Subvention für alles und jedes angesucht werden, um überlebensfähig zu bleiben, indem ein Teil des Geraubten als „Geschenk“ zurückkommt.

    Wenn schon neue Abgaben, mag die Anhebung von Konsumsteuern – wie von A.U. angedacht - unter der (problematischen) Prämisse der notwendigen „einnahmenseitigen Sparmaßnahmen“ (! welch tolle Politikerinnen-Wortneuschöpfung!) aus meinem liberalen Verständnis heraus relativ das kleinere Übel sein – vor allem Steuern auf fossile Energien würden sich anbieten. Aber es darf nicht ausgeblendet werden, dass dies die Inflation weiter anheizen würde (und damit die Enteignung der Geldvermögen sowie allfällig die Lohn-Preisspiralen weiter beschleunigt. Der Fiskus sitzt am stärkeren Ast: Er profitiert erst recht von der „Kalten Progression“: Immerhin kann man sich der Verbrauchssteuern relativ durch Konsumminimierung entziehen, sie greifen nicht an der Leistung an. Denn genau das bewirkt die viel zu steile Progressivbesteuerung, indem sie – jeweils kombiniert mit Entzug von einkommensabhängigen Transfers, Gebühren-Reduzierungen und Befreiungen - und insgesamt den Konnex von Leistung und verfügbarer Kaufkraft völlig verwischt, in vielen Fällen planbar ins Gegenteil verkehrt. Daher ist Jede allfällige neue Abgabe zur Entlastung der horrenden Arbeitsbesteuerung des Mittelstandes heranzuziehen! Mit der gegebenen Abgabenbelastung ist es dagegen –rein pekuniär betrachtet – masochistisch, „mehr zu leisten“. Begreift kaum noch ein Politiker, dass vorrangig latente Leistungspotenziale gehoben werden müssen - die man derzeit durch (drohende) Bestrafung brach liegen lässt? Darauf zu verzichten macht Länder (vielleicht ganze Währungsunionen) nicht konkurrenzfähig. Darin besteht ein Grundübel der gegebenen Denkungsart: In falscher Analogie wird von einem (immer gleichbleibenden) „Kuchen“ (Arbeit) ausgegangen, der durch externen Eingriff „gerecht“ aufgeteilt werden müsse. Dem entsprechend werden die zu mehr Leistung Bereiten als Egoisten wahrgenommen, sind der allgemeinen Stigmatisierung preiszugeben, gerade gut genug, sich für „Umverteilungen“ auspressen zu lassen,

    Ein kleines de-facto-Beispiel des Leistungsbezuges (Stmk): Akademische Lehrer in mittleren Jahren erwägen vakante Volkshochschulkurse zu übernehmen – Potenzielle Kursteilnehmer gibt es (mehr als) genug - 1 Unterrichtseinheit wird seit 10 Jahren unverändert (sic!) mit 18.90 Euro brutto bezahlt (bezeichnend für den „Stellenwert“ der in Sonntagsreden beschworenen Erwachsenenbildung) - das ergibt bei einem 10 – Abende-Kurs mit je 2 Unterrichtseinheiten inklusive geringen Beitrag für private Beamer/Notebook-Bereitstellung etwa 400 Euro brutto (jeweils Zusatzeinkommen zur lohnabhängigen Tätigkeit). Davon sind etwa 43 Prozent an Einkommenssteuer abzuliefern. Effekt: Alle Kurslehrer treten von ihrer Bereitschaft, den dringenden Bedarf an Kursen zu decken, zurück. Leistungsverweigerung, Resignation der ehemals Leistungsbereiten, ehemals Schattenwirtschaft sind die Folgen.

    Zurück zur wünschenswert prioritären, umverlagernden Fokussierung auf Konsumsteuern: Auch die in mehreren Schritten angehobene Mineralölabgabe auf Diesel und Benzin, die ihrerseits durch Mehrwertsteuer besteuert wird (!), erscheint – wenn im internationalen Gleichklang durchgezogen - - im Gegensatz zum unintelligenten „Roadpricing“ grundsätzlich zielführend, führt sie doch zu bewusster Auswahl verbrauchsgünstiger Automodelle, zu sparsamer Fahrweise, zu bedachter Nutzung des Kraftfahrzeuges, zur Wahl der wirtschaftlichsten und am wenigsten gefahrenträchtigen Fahrstraße (Autobahn / Autostraße), zur Entwicklung verbrauchsarmer Motoren und alternativer Antriebssysteme . Doch muss diese Abgabenerhöhung mit Entlastung von den überzogenen pauschalierten fahrleistungs-unabhängigen KFZ-Abgaben gegengerechnet werden: NOVA, Mehrwertsteuer, motorbezogene Steuer, Vignette, Anmeldegebühren, Haftpflichtversicherung samt zusätzlicher „Versicherungsabgabe“: im Randbereich diverse Parkgebühren. Welcher Besitzer eines PKW (meist gesellschaftliche Realität und Notwendigkeit in arbeitsteiliger, flexibler Gesellschaft) sollte angesichts dieser bereits geleisteten und nicht veränderbaren Abgaben in Einzelfahrten auf ÖFFIS umsteigen, zumal gerade dieser die dort häufigen Sozialtarife nicht lukrieren kann, „Länge mal Breite“ zahlt, sich geneppt fühlen muss? Würden diese Abgaben aufkommensneutral auf die Mineralabgabe umgelegt (was schon bei deren derzeitige Höhe weitgehend angebracht wäre), hätte dies positive Effekte auf Umweltschonung und Ressourcenverbrauch – und trüge allein aus psychologischen Gründen zur höheren Akzeptanz und Auslastung der enorm Steuergeld-subventionierten ÖFFIS bei.

    Nachsatz: Es ist kaum anzunehmen, dass die Dimension des Subventionsbedarfs der Öffentlichen Verkehrsmittel samt inakzeptablen Kostendeckungsgraden der Allgemeinheit bewusst ist ...

    • Wertkonservativer
      09. Dezember 2011 09:10

      Lieber Karl Rinnhofer,

      Sie erschlagen einen ja geradezu mit Ihren klaren und extrem sachbezogenen Gedankengängen und stichhaltigen Argumenten, mit Ihren Aufzählungen der vielen Ungereimtheiten und Blödheiten in Staat und Gesellschaft, mit Ihren durchdachten Verbesserungsvorschlägen!

      Vollste Hochachtung und liebe Grüße,

      Ihr Wertkonservativer!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl Rinnhofer
      10. Dezember 2011 01:32

      Lieber „Wertkonservativer,
      und weitere Blogpartnerm

      Vielen herzlichen Dank für diese wert-volle Anerkennung – und auch allen weiteren Lesern ausdrücklichen Dank, dass Sie sich der Mühe unterzogen, sich mit meine diesmal wortreichen Ergänzungen auseinandergesetzt und u.a. über Mails Feedbacks geboten zu haben.

      LG
      rinka@aon.at

  28. Haider
    09. Dezember 2011 02:01

    Mich wundert es seit Wochen, daß es offensichtlich in Österreich noch immer Medien/Bürger/Politiker gíbt, die glauben, daß irgendetwas unser Land vorm finanziellen Kollaps retten könnte (unsere Politiker auf jeden Fall nicht!). Selbst eine Steuerquote von über 100% reicht sicher nicht aus, all jenen Verpflichtungen nachzukommen, die uns eine völlig überforderte EU-Nomenklatura aufs Aug drücken wird. EFSF, EMS, Schuldenbremse ... alles hilflose Luftnummern.
    Ich habe heuer in meinem Garten ein paar Obstbäume gepflanzt, die Heizung im Haus auf Selbstversorgung umgestellt und die Eingangstür verstärkt, um gegen Plünderer gewappnet zu sein. Vielleicht hilft's?

  29. libertus
    09. Dezember 2011 01:27

    Wo ist der Leistungsanreiz für den Bürger, wenn er der täglichen linken Gehirnwäsche ausgesetzt wird, daß man Geld nur den Reichen wegnehmen muß und schon wird alles gut?

    "Umverteilung" sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden, denn Genossen wie Frau KKP verstehen darunter lediglich Diebstahl am Eigentum des Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen und verwantwortungsvoll mit seinem Verdienst Umgehenden.

    Genau die von ihr vorgeschlagenen Vorgangsweisen führen letztendlich zu Zuständen wie in Griechenland und Italien. Würden die Linken von Wirtschaft genauso viel verstehen, wie vom Aufbau falscher Feindbilder bzw. vom Neid und Mißgunst schüren, dann hätten wir kaum mehr finanzielle Sorgen in Europa.

    • Karl Rinnhofer
      09. Dezember 2011 09:02

      @Libertus
      Dem ist absolut zuzustimmen. Man sollte entscheiden: Progression oder anlassbezogene Transfers.(mit maßvollen Sätzen, nicht derartig abrupter Beginn und 50 Prozent-Stufe bereits im Mittelstand)i

      Beides nebenher gehen zu lassen und zusätzlich einkommensabhängige kumulierbare Transfers und Gebührenbefeiungen zu installieren und deren Bezug planbar zu machen, muss den Staat ruinieren, durch Verschuldung und Demotivation.

      Sie haben recht: "Umverteilung" ist ein Kandidat für das Unwort des Jahres. Auch "soziale Gerechtigkeit" könnte dafür vorgeschlagen werden.





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