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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Wer heimische und internationale Medien verfolgt, dem drängt sich relativ rasch der Verdacht auf, dass Politikerinnen und Politiker sowie die Politik insgesamt das größte Übel dieser Welt sind. Es sind Kollektivurteile, was da alles von sich gegeben wird: Verstärkt werden die in der Folge entstehenden Vorurteil noch durch die Ausfälle diverser „Wutbürger", die sich in der heimischen kabarettistischen Form der politischen Beurteilung zur „You Tube" Wahrnehmung in Endlosschleife verdichten. Da läuft doch sehr viel aus dem Ruder. Das Volk im digitalen Zeitalter hat gegenüber den politisch Agierenden einen Generalverdacht entwickelt. Da tönt es gleichermaßen falsch wie undifferenziert: „Die da oben" seien ohnedies nur alles Falotten, Feiglinge, Unfähige, brächten nichts zustande und wann, dann das Falsche, seinen korrupt und wirtschafteten nur in die eigenen Tasche. Die Vorwurfsreihe ließe sich noch beliebig erweitern. Wird da nicht weit über das Ziel geschossen und, was noch unangenehmer ist, leistet einen derartige Haltung nicht jenen Vorschub, die die allgemeine Politikverdrossenheit als Plattform zur Durchsetzung der Eigeninteressen nützen? Nehmen wir z.B. jene Wirtschaftswissenschafter, die am liebsten im Interesse der Märkte die Grundregeln der Demokratie außer Kraft setzten wollen.
Ja, mitunter sind wir gegenüber Politikerinnen und Politikern zu unnachsichtig oder zu ungeduldig. Denn die Entscheidungsprozesse der Politik dauern eben länger, nicht zuletzt deshalb, weil ein demokratischer Konsens hergestellt werden muss. Dieser ist eben nicht auf Knopfdruck möglich, sonder meist nur mühsam zu erreichen und muss, um durchgesetzt werden zu können, eingehend erklärt werden. Viele erledigen diese Aufgabe mit großem Anstand. Doch die im Schatten sieht man oft nicht.
Andreas Unterberger
E s ist schlimm, wie Gossenjournalisten Politiker oft wegen Kleinigkeiten in den Dreck ziehen. Weil sie die falschen Hosen tragen (Mock), weil sie am falschen Ort Urlaub machen (Grasser), weil sie sich nicht mit Wurstsemmeln bewerfen lassen (H.C. Strache), weil die Tochter pubertäre Probleme hat (Gusenbauer).
In den wirklich wichtigen Fragen werden Politiker jedoch viel zu milde beurteilt. Weihnachtliche Nachsicht wäre jedenfalls nur unter ganz bestimmten Bedingungen berechtigt: wenn vom Sparen nicht immer nur geredet würde; wenn endlich zugegeben würde, dass Tunnelprojekte wie Koralm, aber auch Brenner unfinanzierbar und unrentabel sind; wenn die Hacklerpension sofort abgeschafft würde; wenn das Antrittsalter für Frauenpensionen zügig erhöht würde, damit dieses nicht in Kürze weit niedriger als im Rest Europas ist; wenn man nur noch mit vollem versicherungsmathematischen Abschlag in Frühpension gehen dürfte; wenn die Justiz wieder die Meinungsfreiheit respektierte (siehe das Skandalurteil wegen der Feststellung, was Mohammeds Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen nach unserer Wertordnung ist) und dafür endlich mit Energie gegen Kinderschänder vorginge (siehe die mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch); wenn die teure Abschaffung der vielerorts bewährten Hauptschule erst NACH Evaluation ausgetesteter Ersatz-Schulmodelle stattfände; wenn Staatsfirmen mit unfähigem Management wie die Telekom zur Gänze privatisiert würden; wenn alle Gerichte, die nicht mindestens zwei Richter auslasten, fusioniert würden; wenn Regierungen und Kommunalbetriebe Inserate nur noch gemäß Vergabegesetz vergeben dürften; wenn alle Subventionen halbiert würden; wenn der mit schwerer linker Schlagseite torkelnde ORF nicht noch weiteres Geld bekäme.
Neppomuck
Gilt die Weisheit von KKP auch für KHG, oder nur für Sozen?
Frau Krawagner-Pfeifer ist gerade von einem Urlaub aus Nordkorea heimgekehrt und hat jetzt bißerl Schwierigkeiten, sich bei uns wieder zurechtzufinden. Vorgestern Abend hat sie die Dreigroschen Oper vom Brecht angeschaut und seit dem weiß sie, daß man gewisse Dinge nicht sieht. Beim Brecht ist es das Messer und bei ihr sind es anständige Politiker, denn sie stehen im Schatten!
Welche Nachsicht soll da geübt werden.
Frau Krawagna-Pfeifer redet von 'Demokratie' mitten in der Parteidiktatur.
Wir warten auf die notwendigen Notmaßnahmen schon die ganze Legislaturperiode und was haben wir bekommen ? Ein wunderschönes Faymann Plakat und eine Hochglanzbroschüre von seinem 'Macher', dem Wiener Bürgermeister. Welche Nachsicht soll geübt werden ? Mitten im Austro-Bolschewismus.
Wann entschliesst sich die Selbstbedienermeute, endlich was gegen die Schulden zu tun, gegen die Schulzerstörung, etc., wie im Artikel von Dr. Unterberger beschrieben ? Ungeduld ist mehr als berechtigt. Was bekommen wir statt dessen aufgebrummt ? Ein Milliarden 'Rettungspaket' für andere Schuldensünder, wo wir doch selbst schon aus dem letzten Loch blasen.
Wann werden die österreichischen Politiker ihren Eid auf die Republik zum Wohl des Volkes aufhören zu brechen.
Alles, was recht ist, aber es stellt sich für mich die Frage, ob die österreichischen Politiker noch österreichische Staatsbüregr sind, die da gegen Österreich handeln und blockieren.
Lediglich an Wahltagen dürfen wir uns Luft machen aus unserer Sicht, den Rest der Legislaturperiode darf sich das Volk in Nachsicht üben. Um diese Nachsicht zu "versüssen", liefern Journalisten div. Spiele und die Politiker fressen uns einstweilen das Brot weg.
AN IHREN FRÜCHTEN SOLLT IHR SIE ERKENNEN
Ich hatte mit einem seiner Nachfolger einen leidenschaftlichen Disput, weil ich nach dem Tod Schleinzers keine Alternative zum ÖKONOMEN VRANITZKY als Kanzler Österreichs sah.
Vranitzky hatte bei seinem Eintritt in die Regierung noch alle Chancen, Österreich verfassungsgemäß zu einer neutralen Demokratie, nach dem Vorbild der Schweiz zu machen
° Vrantizky brach die Neutralität durch unkontrollierte militärische Überflüge und US-Panzertransporte im ersten Golfkrieg.
° Unter Vranitzky büßte Österreich sowohl seine soziale Symetrie, als auch die vorher noch hervorragende finanzielle Handlungsfähigkeit ein.
° Unter Vranitzky wurde offensichtlich, daß der Generationenvertrag in dieser Art nicht aufrechtzuhalten ist. Er unterließ Korrekturen.
° Vranitzky nahm ein extrem unangemessenes Honorar von fast einer Million, aus der Gewerkschaftsbank. Diese Bank wurde auch mit Gewerkschaftsbeiträgen welche der Eisengießer Vranitzky - sein Vater brav eingezahlt hat, gegründet.
Julia Timoschenko bekam 6 Jahre weil sie für die Ukraine unvorteilhafte Gasverträge mit Russland zuließ. Wie würde dort Franz Vranitzky beurteilt?
Alle Regierungen nach Vranitzky wurden die Folgen seiner Fehlleistungen und Unterlassungen aufgebürdet - auch jede künftige Regierung, und wir alle
werden schwer daran zu tragen haben!
Die üblen Früchte welche sie uns servieren müssen, sind auch Früchte Vranitzkys!
Unsere - ach so objektiven - Medien üben höchstens mal verhalten an der Ära Kreisky Kritik. Warum wohl wird Vranitzky nicht, wie es ihm gebührt medial ordentlch verprügelt?
"wenn alle Subventionen halbiert würden"
Wichtigster Punkt! Seine Erfüllung würde bedeuten, die Schuldenbremse auch zu betätigen und nicht nur davon zu brummeln.
Aber dieser Punkt wird nicht einmal angesprochen. Nein, nein, gegenüber unseren Politikern darf es keine Nachsicht geben.
Leider wird auf unliebsame Politiker oftmals mit Unverhältnismäßigkeit der Mittel losgeschlagen.
Allerdings sind der überwiegende Teil dieser Zunft an ihrem schlechten Image selber schuld. Viel zu viele unfähige Protagonisten dürfen das Ruder in die Hand nehmen, noch dazu ohne persönlich für ihr Tun verantwortlich zu sein bzw. dafür zu haften.
Das zieht immer wieder Desparados an, die ihre Zeit nutzen, um sich die eigene Tasche (und höchstens noch die Taschen ihrer Auftraggeber) vollzustopfen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Daher darf man sich über das geringe Ansehen der Politiker und die oftmals heftige Gegenwehr der (UN-)MUTBÜRGER (= aus der Wut sollte der Mut zum Handeln entstehen!) nicht wundern, sondern sie ist letzten Endes sogar eine Notwendigkeit, denn Macht braucht nuneinmal Kritik und vor allem Kontrolle!