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Kein Zweifel: Die Türken haben an den Armeniern am Rande des Ersten Weltkriegs einen Völkermord begangen. Das ist nicht nur durch Franz Werfels großes Werk bewiesen. Ebensowenig Zweifel gibt es aber auch an einer zweiten Erkenntnis: Die von Frankreich jetzt eingeführte strenge Bestrafung der Leugnung dieses Genozids ist ein ziemlicher Schwachsinn.
Diese Diagnose hängt überhaupt nicht mit den wilden Reaktionen des türkischen Machthabers Erdogan zusammen. Diese Reaktionen wecken im Gegenteil eher Sympathien für Frankreich. Diese Diagnose hängt auch nicht damit zusammen, dass durch das französische Gesetz den türkischen Ambitionen, der EU beizutreten, das bisher wirksamste Stopplicht entgegengesetzt worden ist (obwohl es dabei gar nicht um den Beitritt geht). Eine türkische EU-Mitgliedschaft ist zwar abzulehnen, weil sie aus vielerlei Gründen den Untergang der Union bedeuten würde. Aber diese Ablehnung sollte man bitte mit ehrlichen Begründungen und nicht über die Völkermord-Bande kommunizieren.
Schon gewichtiger bei der Kritik am französischen Beschluss, die Leugnung eines Völkermords mit Strafe zu belegen, ist dessen Hauptmotiv: Es geht nämlich im Wahrheit nur um die Stimmen der relativ großen armenischen Gemeinde bei der nächsten Präsidentenwahl. Türkische Zuwanderer hingegen spielen in Frankreich eine zahlenmäßig sehr geringe Rolle (wirklich gewichtig sind dort unter den Zuwanderern die Araber). Aber jedenfalls ist es von Übel, wenn solche wahltaktischen Motivationen einen Beschluss über ein neues Strafgesetz beeinflussen, das noch dazu Grundrechte beschneidet.
Aber am allermeisten stört, dass sich – ausgerechnet – Frankreich mit diesem Gesetz weit von der Aufklärung und ihren liberalen Grundsätzen verabschiedet. Von Voltaire und von vielen anderen vor allem französischen (und englischen) Geistern wurde einst das entscheidende Fundament gelegt, auf dem sich Vernunft und Wahrheit gegen die Regeln der Macht durchsetzen konnten. Diese Durchsetzung kann immer nur durch Überzeugung und Beweise geschehen und nie durch Zwang oder Anordnung, die ja in den Jahrtausenden davor immer der Wahrheit den Weg versperrt haben.
Es ist daher für ganz Europa bedrückend, wenn sich ausgerechnet im Mutterland der Aufklärung nun die Antiaufklärung so dramatisch durchsetzt.
Zurück zum Faktum Völkermord. Auch wenn niemand genau definieren kann, was Völkermord eigentlich ist, ab welcher Zahl Getöteter dieser Ausdruck legitim ist, so hat es doch zweifellos viele solcher Genozide gegeben. Nicht nur an den europäischen Juden durch Hitler-Deutschland. Nicht nur an den Armeniern durch die Türken (die im ersten Weltkrieg übrigens mit Österreich verbündet waren, das angesichts der auf dem Weg über Österreich bekanntgewordenen Massaker sehr verzweifelt, aber letztlich zum Ignorieren verurteilt war).
Ist aber nicht auch die weitgehende Auslöschung der indigenen Einwohner Amerikas durch die einwandernden Weißen ein solcher Völkermord gewesen? Waren das nicht auch die millionenfachen Morde der Sowjetunion an Ukrainern, Tataren und anderen Völkern? War das nicht auch das Gemetzel der Roten Khmer unter den Kambodschanern? Was haben eigentlich im Dreißigjährigen Krieg die Schweden in Mitteleuropa getan? Was taten die Normannen im Mittelalter? Die arabischen Sklavenjäger in Südeuropa? Die europäischen in Westafrika?
Die Geschichtsbücher sind voll solcher Greueltaten. Manche schriftlosen Völker wurden sogar ausgelöscht, ohne wenigstens eine Erinnerung hinterlassen zu können.
Ein aufgeklärter liberaler Rechtsstaat muss sich diesen Taten stellen, wo auch immer er damit konfrontiert wird. Durch Bestrafung von Tätern, wo solche noch am Leben sind. Durch offene wissenschaftliche Aufarbeitung. Durch scharfe verbale und intellektuelle Auseinandersetzung mit jenen Menschen, die jene Fakten leugnen oder beschönigen oder gar rechtfertigen.
Wer hingegen diese Auseinandersetzung durch Denkgebote und -Verbote ersetzen will, der trägt nur zur Entstehung von Mythen bei, der macht aus Tätern Märtyrer. Wer glaubt, sich einem Dummkopf oder Fanatiker nur mit Hilfe des Strafrichters stellen zu können, ist feig und faul. Was Dummkopf und Fanatiker natürlich sofort in eine moralisch überlegene Position bringt, wo sie sicher nicht hingehören.
Wenn nun das Leugnen von Völkermord unter Strafe gesetzt wird, welche vermeintlichen oder wirklichen Wahrheiten werden als nächster Schritt unter strafrechtlichen Schutz gestellt? Etwa die Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit ständig steigender Staatsschulden? Etwa die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der derzeit politisch beschlossenen Klimatheorien? Etwa Kritik an der Gesamtschule? Etwa Kritik an der Massenzuwanderung?
Frankreich ist jedenfalls kein Einzelfall. Europaweit reduziert der Durchgriff der Politik, reduzieren Wahlkampfinteressen genauso wie die dumpfe Political Correctness immer mehr die Meinungsfreiheit, deren Kern Voltaire am besten ausgedrückt hat: „Ich lehne zutiefst ab, was sie sagen. Aber ich werde immer alles tun, damit sie es sagen können.“
Was besonders bedrückt: In Zeiten wirtschaftlicher Nöte und Engen geht es der Meinungsfreiheit meist noch verstärkt an den Kragen. Daher sollte man fast ignorieren, was uns die Wirtschaftsforscher fürs kommende Jahr alles an Grauslichkeiten prognostizieren . . .
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
ashanyan
Selten noch konnte ich einem Blogeintrag uneingeschränkter zustimmen als diesen besonders wichtigen und bestens analysierten hier.
Wie ließ Schiller schon einen seiner Protagonisten in "Don Carlos" fordern?
"Geben Sie Gedankenfreiheit"!
Und wer hätte gedacht, daß diese Forderung in unserer aufgeklärten Zeit dringender denn je wird, weil immer mehr Meinungs- und Denkverbote um sich greifen.
Daher stellt dieser Kommentar einen besonders wichtigen Beitrag für alle jene dar, die unaufhörlich versuchen gegen den Strom zu schwimmen.
Es müssen immer mehr werden!
Das ist eben der Irrtum, dass die wahre Aufklärung vornehmlich von französischen und englischen Geistern ausgegangen ist.
Nach Frankreich wurde die Demokratie von preußischen Truppen gebracht, England hat in seinen Kolonien die Konzentrationslager erfunden und die Amerikaner dürfen sich den ersten modernen Völkermord "gutschreiben".
Der fatale Fehler der französischen, atheistischen Aufklärung und der angelsächsischen pragmatischen, money, money, money - Aufklärung bestand und besteht darin, dass sie abstrakt gegen die Geschichte und ihre Institutionen betrieben wurde. Niemand hat das Verhängnis der westlichen Aufklärung besser beschrieben als Hegel, der all die Konsequenzen der atheistischen und geschichtsnihilistischen Reißbrettphilosophien bis in ihren Vernichtungszwang hinein beschrieben hat. So meinte er, dass wenn diese Furie des Verschwindens und der Vernichtung mächtig sein würde, ein Leben nicht mehr wert sein werde als ein Schluck Wasser, oder das Abschlagen eines Krautkopfes. Die Französische Revolution war ihm ein Fanal für die aus der einseitigen Aufklärung resultierenden modernen Welt.
Und in der Tat muss man mit Blindheit und Taubheit geschlagen sein, in den 68ern und in den Politkorrekten unserer Tage nicht die französischen Aufklärungs- und Revolutionssschreier wieder zu erkennen. Nicht Montesqieu natürlich, aber Voltaire. Sein "ecrassez l'infame" ist ja bis zum heutigen Tag das Wasserzeichen des modernen Vernichtungswillens.
Was sich in Europa vollzieht ist nicht der Triumph der Gegenaufklärung sondern, um mit Henri de Lubac zu sprechen die "Tragödie des atheistischen Humanismus" oder um mit Adorno/Horkheimer zu sprechen, die "Dialektik der Aufklärung", eine Dialektik die darin besteht, dass die Aufklärung genau die Barbarei hervorbringt, die zu überwinden sie vorgibt. Keiner vom 68er Sexzirkus hat offenbar Adorno/Horkheimer je zu Ende gelesen!
Wenn sich also in Frankreich, im Mutterland der Aufklärung die Antiaufklärung durchsetzt, so ist das zwar, wie AU schreibt, bedrückend, es ist aber ebenso geschichtslich konsequent, denn es ist eine falsche Aufklärung, Aufkläricht!
Die wahre und große Aufklärung beginnt in ihrer theologischen Dimension in Israel, in ihrer philosophischen Dimension in Griechenland und findet in der christlichen Offenbarung ihren ewigen Mittelpunkt. Der Weg zur Freiheit geht dann, um nur einige Stationen zu nennen, über die Patristik mit der alles entscheidenden Formulierung des Trinitätsdogmas zur Scholastik, über die Reformation, die Denker der Neuzeit, Cusanus, Leibniz, um dann im Aufgeklärten Absolutismus Österreichs, Preußens und Oberitaliens geschichtsmächtig zu werden und um in der Wiener Klassik und im Deutschen Idealismus geistig-kulturell zu kulminieren. In der da sich vollziehenden Neuaneignung des Christentums ist dieses wahre Volksreligion geworden – man denke nur an Schuberts Deutsche Messe – womit die eigentliche Basis für eine Volksouveränität, Demokratie und Freiheit gegeben war und zwar in einer Breite die es im antiken Griechenland gar nicht gegeben hat. Nur auf der Basis einer kulturell vollzogenen Volksreligion, durch die der wahre dreieinige und lebendige Gott im Bewusstsein und im Herzen der Menschen verankert ist, ist Demokratie und Freiheit möglich. Eine nur deklaratorische Verankerung eines abstrakten Gottesbegriffes in einer Verfassung hat dagegen gar nichts zu bedeuten.
Die westliche Aufklärung ist mausetot, sie hat nur Barbarei hinterlassen: Geldherrschaft, Schwulenpartys, Genderwahn, Staatshörigkeit, Multikulti etc. sind die Symptome einer verfaulenden Illusion. Wir müssen umkehren um weiterzukommen. In der von uns abgetrennten Geschichte, in unserer mitteleuropäischen Tradition liegen die erneuerungsfähigen Bestände für unsere Zukunft.
erst einmal möchte ich mich dem wörtchen "leugnen" zuwenden. ohne den duden strapaziert zu haben, bedeutet LEUGNEN für mich, eine SELBST VERURSACHTE TAT in abrede zu stellen. neben den tatbeteiligten gibt es dann noch zeugen, die FALSCHE ZEUGENAUSSAGE leisten können. wie unbeteiligte nicht-zeugen etwas leugnen können ist mir schleierhaft. diese können jedenfalls darstellungen NICHT GLAUBEN oder EINE ANDERE MEINUNG darüber haben, aber leugnen? und bitte, leugnen bezieht sich immer auf die unmittelbar beteiligten, nicht auf deren unbeteiligte kinder, neffen, enkel, urenkel, tanten oder auch wahlonkel.
die jagd auf "verbrecherische leugner" geht jedenfalls weiter. zu durchsichtig und vordergründig ist, dass diese meist der gewinnung politischen kleingeldes dient, denn wo ist eine bestrafung des "leugnen" kommunistischer genozide hierzulande auch nur angedacht? ja, die grundkonstruktion der pc ist messen mit zweierlei mass, da werden alle aufklärerischen errungenschaften gerne über bord geschmissen.
kritik an der massenzuwanderung wird der nächste verbotsschritt sein, denn diese gilt als rassistisch und rassismus ist, objektiv gesehen oft die grundlage für völkermord. mit dieser moralführerschaft kann man nun ungeschickte, jedoch unangenehme politische mitbewerber nicht nur ins gesellschaftliche abseits schieben, sondern sie auch gleich kriminalisieren und hinter gitter bringen.
die vorboten sind bereits da: die faktische unantastbarkeit des islam bei gleichzeitiger praxis sich über andere religionen auslassen zu können forderte ihre ersten opfer, unabhängig davon wie richtig oder falsch deren aussagen und wie sympathisch oder unsympathisch die personen waren.
wir können uns noch auf einiges gefasst machen, wenn wir diese strömung nicht durch massive abwahl stoppen.
Gedankenfreihet und Manipulation
Für freie Gedanken muss es freie Menschen geben.
Freiheit bedeutet Verantwortung, Verantwortung für die Ausübung der Freiheit. Wer also eine Freiheit dazu benutzt, um die freie Meinung anderer zu manipulieren, zu korrumpieren, die Wahrheit zu hintertreiben durch Lüge, durch Bestechung zu unterdrücken, durch Verbote zu biegen, etc., was wir ja alles aus dem öffentlichen Leben kennen, der dann noch dazu auf seine 'Meinungsfreiheit' pocht, ohne seine wirkliche und wahre Meinung zu sagen, sondern es vordergründig manipulativ einzusetzen, wie es unsere Parteien machen, wie es andere Parteien machen, der agiert verantwortungslos.
Wenn man nun in Frankreich die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch die Türken verbietet, so ist das so was ähnliches wie bei uns die Holocaustleugnung, die ebenfalls verboten ist, oder der Fakt, dass die EU die Wahrheit zu den Benes Dekreten wegleugnet,
Freiheit, Verantwortung und Wahrheit sind sehr eng verwandt.
Ich halte es für sehr wichtig, dass es freie Menschen mit freien Gedanken gibt, die imstande sind ihre Freiheit zu verantworten.
Freiheit wäre sehr wichtig für Europa, wirkliche Freiheit. Offenbar können in diesem sterbenden Kontinent allzu viel die Freiheit nicht verantworten und bereiten damit den Diktaturen, die sich bei uns 'Demokratien' nenen, den Boden.
Freihet muss stets aufs neue erkämpft werden und gerade die wirkliche Meinungsfreiheit und die wirkliche Meinung. Wenn wir die Verantwortung und die Wahrheit vernachlässigen, dann wird es auch nicht Freiheit geben, wenn wir die Freiheit verloren haben, dann wird es keine Wahrheit mehr geben und wenn wir die Verantwortung vernachlässigen wird es weder Freiheit noch Wahrheit geben, Europas Dilemma.
Allzu viele glauben die Freiheit des Nachplappern würde Verantwortung bedeuten und Wagrheit, aber das glauben sie eben nur.
"Die Gedanken sind frei!",
ist der Refrain eines schönen Gedichtes!
Gedankenfreiheit wurde - seit es Menschen gibt - immer wieder eingeschränkt, durch Diktatoren, Despoten, aber auch in der Gesellschaft, in den Schulen, und- leider - auch oft im familiären Umkreis!
Nun, zuletzt waren wir in einer besseren Situation: Gedankenfreiheit bekam mehr Raum, wurde zu einem Leuchtturm der Zivilisation!
Nun, beginnend mit den unheilvollen Auswirkungen der P.C., verschärft durch die Dummheiten unserer Landes- und Staatenlenker, feiert die Repression in vielerlei Gestalt eine nicht erwünschte Auferstehung!
Weit haben wir's gebracht, wir aufgeklärten Menschen!
(mail to: gerhard@michler.at)
Um Gottes Willen, Vorsicht Herr Dr. Unterberger,
Sie kratzen ja an der Einmaligkeit und Unantastbarkeit des Holocaust und an der Strafbarkeit seiner Leugnung!
Ich fürchte um Ihren Blog, der gefährdet werden könnte!
Erstens kann kein Roman, und sei er noch so ergreifend und seelenvoll geschrieben, einen Völkermord beweisen. Ein solches Werk ist im historischen Rahmen lediglich insofern verdienstvoll, als es zu weiteren Nachforschungen anregen kann.
Sofern weiters nicht gerade Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, gibt es "den" Völkermord nicht. Es kann sich dabei nur um ein Mosaik von tausenden und abertausenden Einzeltaten handeln, und um dementsprechend zigtausende mögliche Abstufungen.
Wegen eines Gesetzes, das offiziell approbierte Geschichtsabläufe gegen Anfechtungen schützt, keine einzige dieser zigtausenden Tötungshandlungen in Zweifel ziehen zu dürfen - das sollte eigentlich jedem Aufklärer, der sich als Verteidiger höchster abendländischer Kultur versteht, zuwider sein.
Ähnlich variantenreich sind die Abstufungen der politischen Initiative und das Ausmaß der politischen Verantwortung der Befehlshaber, weil ein Völkermord in unterschiedlichsten Abstufungen legistisch normiert wird, und nur in den seltensten Fällen direkt-gesetzlich umschrieben wird. Nicht selten macht sich die politische Führung lediglich mitschuldig, indem sie Spielraum für Haßtaten schafft oder es an der Unterbindung selbiger fehlen lässt.
Ich bekenne offen heraus, dass ich nichts glaube, wogegen kein Widerspruch erhoben werden darf. Nicht zuletzt, weil eine solche Rechtslage verhindert, dass zuwiderlaufende Detail-Wahrheiten Verbreitung finden können.