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Die österreichische Schuldenbremse bleibt, wie hier mehrfach prophezeit, eine Farce. Die Verhandlungen der Regierung mit dem BZÖ über eine verfassungsrechtliche Verankerung sind gescheitert. Das einfache Gesetz, das die Regierungsparteien nun beschließen wollen, ist völlig sinnlos. Denn es kann übermorgen schon durch ein weiteres einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Ein einfaches Gesetz hat auch Null Wirksamkeit für die Bundesländer. Wer aber ist schuld an dem Desaster?
Schuld daran sind vor allem alle jene Politiker, die nicht ernsthaft sparen wollen. Die offenbar wirklich glauben, die internationalen Geldgeber werden sich durch ein papierenes Versprechen ohne jede Bindungswirkung beeindrucken lassen, obwohl es über keine einzige relevante Einsparung Konsens gibt. Was natürlich absurd ist. Weder Ratingagenturen noch die Verwalter chinesischer Staatsfonds oder amerikanischer Pensionsfonds oder europäischer Stiftungsvermögen sind so blöd, wie die heimische Politik sie offenbar einschätzt.
Die skeptisch gewordenen Geldgeber lassen sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass man sie regelmäßig als Spekulanten beschimpft. Oder dass man die Ratingagenturen knebeln will, wie es die EU-Kommission gerade versucht. Die potenziellen Geldgeber sind nämlich auch ohne diese Agenturen zu kritischem Denken und Handeln imstande. Daher hat sich ja auch in den letzten Monaten die österreichische Kreditwürdigkeit signifikant verschlechtert.
An oberster Stelle der Schuld stehen zweifellos die Sozialdemokraten, die jeden Kompromiss mit dem BZÖ abgelehnt haben. Dabei sind dessen Forderungen zum Schluss ohnedies nicht mehr sehr gravierend gewesen. Die SPÖ liegt jedoch weiterhin an der Kandare des Gewerkschaftsbundes, der im Grund keinerlei relevanter Sparmaßnahme, sondern nur weiteren Steuererhöhungen zustimmen will. Es ist jedoch eine Farce und Zumutung, wenn man die unfinanzierbare Welle der Frühpensionen nur durch eine Intensivierung der Rehabilitation stoppen will, aber weder die Hacklerpension sofort auslaufen lässt, noch die Privilegienpensionen (Wiener Rathausbeamte usw.) antastet, noch Frühpensionen mit einem Malus bestraft.
Dennoch müsste jede verantwortungsbewusste Oppositionspartei der Schuldenbremse zustimmen. Denn nur eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse hätte Gültigkeit für die Verschwender in den Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Kärnten als negative Beispiele an der Spitze) und Gemeinden. Denn nur eine solche Schuldenbremse würde die Kreditgeber beeindrucken. Denn nur eine Verfassungsbestimmung würde vor allem Rot und Schwarz selbst unter Druck setzen. Was ja alles im Interesse jeder Oppositionspartei liegen müsste.
Daher müsste natürlich auch das BZÖ über den Schatten springen, wenn es von Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Woran die Tatsache nichts ändert, dass die Regierung dem BZÖ die Zustimmung in provozierender Weise erschwert hat. Dass Blau wie Grün noch viel mehr schuld sind, ist aber wohl ebenfalls klar.
Auch die ÖVP ist nur scheinbar weniger schuld. Sie wäre zwar bereit gewesen, dem BZÖ Zugeständnisse zu machen. Sie hat auch besser als die SPÖ begriffen, wie entscheidend der Verfassungsrang der Bremse ist. Aber allem Anschein nach lässt sie sich jetzt wieder achselzuckend in die Koalitionsdisziplin zwingen.
Gewiss, die ÖVP hat keine Mehrheit im Parlament. Ebensowenig hat dort jeder echte Sparwille eine Mehrheit. Die ÖVP müsste aber im Nationalrat wenigstens für alle Anträge stimmen, die eine solche verfassungsrechtliche Schuldenbremse brächten. Auch wenn sie vom BZÖ kommen.
Das könnte von der SPÖ zwar als Koalitionsbruch denunziert werden. Aber wenn es um nationale Interessen, um die Stabilität des Staates geht, dann müsste eine solche Zustimmung jedenfalls Vorrang vor jedem Koalitionsabkommen haben. Zumindest könnte sich die ÖVP an den September 2008 erinnern, als die SPÖ wider die damaligen Koalitionsregeln mit populistischen Gesetzesanträgen (knapp vor dem Wahltag) Milliardenlöcher in die Staatsfinanzen gerissen hat. Lässt sich die Volkspartei jedoch wieder an die Leine der SPÖ nehmen, dann fördert sie nur die Fortsetzung der eigenen Destruktion. Ohne Nutzen für die Republik.
Und das alles passiert zur gleichen Zeit, da Italien das heftigste Sparpaket fixiert, das ja in einem unserer Nachbarländer beschlossen worden ist. Die Regierung Monti will, ganz ohne lange über eine Schuldenbremse zu debattieren, wirklich sparen: etwa durch eine rapide Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch höhere Steuern auf Jachten und Privatflugzeuge (damit auch Klassenkämpfer einen Grund zur Freude haben), durch eine höhere Immobiliensteuer (unpopulär, aber wirksam) und durch eine höhere Mehrwertsteuer (was als importdämpfende Lenkungsmaßnahme weit sinnvoller ist als die bei uns debattierte standortschädliche Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdienende).
Man darf in Italien übrigens auch mit Spannung beobachten, wieweit die Linksparteien dem Paket zustimmen werden, die ja so heftig über den Wechsel von Berlusconi zu Monti gejubelt haben. Zeigen sie sich wenigstens dort verantwortungsbewusst? Oder folgen sie wieder einmal dem populistischen Neinsage-Reflex der Gewerkschaften?
Reinhard
Völlig zutreffend die Tagebuchnotiz: „Fünf Parteien taktieren - und keine denkt an Österreich“.
Kürzlich schrieb ich: „...Tatsächlich hat Europa nämlich eine tiefe geistige Krise. Von zu vielen wurden die Wegweiser der - zweitausend Jahre Erfahrung anbietenden - (katholischen) Kirche unbeachtet gelassen: Die Folgen der Mißachtung des Gebotes der Nächstenliebe führen zur Ausbeutung der „Armen im Geiste“, zur Gefährdung der Familien, dem feministischen Klassenkampf zwischen den Geschlechtern, über Millionenfache Abtreibung zu einer erschreckenden demographischen Entwicklung in früher bezüglich Kinderzahl gesunden Staaten und auch zu politischen und rechtlichen Widersprüchen.
Es fehlt eben bereits in Europa eine ganze Generation, die Arbeitseinsatz, Innovation und schöpferische Kräfte hätte einbringen können. Um auch für Wirtschaftsbosse verständlich zu bleiben: Es fehlt u.a. an „Humankapital“ und damit auch an Konsumenten. Verschärft werden die Probleme durch unüberlegte Aufgabe von europäischem „Know How“ in Richtung ferner Staaten,die kurzfristig billige Lösungen anbieten. Auch Zuwanderung wird Europa nicht retten.
Nur geistige und moralische Umkehr können mühsam aus der Krise führen. Deren Notwendigkeit zu erkennen, setzt u.a. auch Gottesliebe voraus, die früher eine Selbstverständlichkeit war, heute aber nicht einmal in Verfassungen zitiert wird.“
Das von Dr. Unterberger erwähnte Taktieren ist nur eines der Symptome der aktuellen Krankheit. Hätte man nach dem zweitern Weltkrieg ebenso gehandelt, wären heute noch viele von damals in Flüchtlings-Lagern ähnlich wie z.B. jetzt im nahen Osten.
Als die zwei Hampelmänner, Spindelegger und Faymann, vor ca 2 Wochen vor die ZIP II Kamera traten, und das Wort "Schuldenbremse" das erste Mal bejahend in den Mund nahmen, war schon klar, daß es sich um eine reine Alibiaktion handelte.
Sie taten es, um den in Wien weilenden Ratingsagenturmitarbeitern zu gefallen.
Seit dem ist dieser Begriff von allen Parteien stets nur als Nebelgranate verwendet worden.
Keine dieser Parteien kann mit dem Begriff "Österreich" noch etwas anfangen!
Ich zitiere laut KURIER den "leitenden Sekretär des ÖGB", Bernhard Achitz, der sich gegen ein Ende der "Hacklerpension" ausspricht. "Man kann das Budget auch anders sanieren, etwa einnahmenseitig, zum Beispiel mit der überfälligen Vermögenssteuer."
Ist das dieselbe Steuer, mit der die zu hohen Belastungen durch Lohnnebenkosten kompensiert werden sollten? Das ist ja dann wohl "vom Tisch" wie man heute so schön sagt.
Und kann der Herr leutende Sekretär nicht rechnen? Oder weiß er nicht, dass die "Häuslbauer nicht belastet werden sollen? Irgendwas geht sich da nicht aus.
PISA dürfte doch ein richtiges Bild vom Bildubngsstand er Österreicher geben, zumindest der leitenden Sekretäre und ähnlicher Totengräber Österreichs.
Was ich überhaupt nicht verstehe: Wieso lassen sich die Gewerkschaftsmitglieder, die doch meist selbst Eltern sind, gefallen, dass die Zukunft der Jungen so präpotent und dumm verspielt werden darf - von ihren gewählten Funktionären?
Ausbildungsmangel und Denkfaulheit sind die einzige Erklärung. Blöd einefressen und Fernsehnschaun...
Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die "Schuldenbremse" ist eine lächerliche Farce, lauwarme Allgemeinplätzchen, die in zuckersüße Luftblasen gehüllt durch die vorweihnachtliche Medienküche schweben.
Wie kommen Sie, werter Doktor Unterberger, überhaupt dazu, dieses Gesülze für ernst zu nehmen und ihm irgend eine Bedeutung beizumessen? Die Ratingagenturen (aktuell S&P) lassen sich nicht davon beeindrucken, also warum Sie?
Dass dieses Worthülsengeplänkel nur Schall und Rauch ist, substanzloses Geschwafel, haben die Abschlüsse für die Beamten gezeigt. Das erinnerte sehr stark an die großen Töne über das beste, durchdachteste, sparsamste und detaillierteste Budget aller Zeiten, das in der Praxis der kleine Dicke und der große Grinser zwischen zwei Achterl beim Thermenbesuch zusammengeschustert haben. Nicht einmal beim Liefertermin haben diese Versager die Verfassung geachtet.
Wie an anderer Stelle bereits erwähnt: Für diese "Leistung" wäre jeder kleine Projektleiter in einem mittelständischen Betrieb wegen Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung gefeuert worden.
Die Verfassung des Staates Österreich wird seither permanent missachtet und mit Füßen getreten, was auch nichts ausmacht, denn der normale Durchschnittsösterreicher hat eh keinen Dunst mehr, was in diesem aufgeblähten Gesetzeskonvolut neben grundsätzlichen Regeln und der Festschreibung der Kammerumlagen noch so drin steht. Und die Verfassungsrichter blicken weg, wenn ihre Parteigenossen mal wieder den Text vergessen, auf den sie in ihren Regierungsämtern eingeschworen wurden.
Es ist am Balkan der Karriere scheinbar nicht zuträglich, wider den Stachel zu löcken.
Die vollmundig von unserem Kanzler der Herzen, diesem von der ganzen Welt als rettender Heros gefeierten Superwerni, als großer Wurf präsentierte Schuldenbremse ist nichts anderes als das, was in den EU-Verträgen von Maastricht seit Jahren eh schon drinsteht. Brav abgeschrieben, Werni, aber leider die Fußnote vergessen. Macht nix, wer keinen Doktortitel hat muss ihn auch nicht zurücklegen, wenn er beim Schummeln erwischt wird. Praktisch, so eine mangelnde Ausbildung.
Würde also der Superwerni mit seinem Supermichi den wirklich großen Sprung wagen, dann würden sie nicht davon herumlabern, wie künftige Regierungen an die Kandare zu nehmen wären, sondern endlich einmal anfangen, die bereits bestehenden Vorgaben und Gesetze buchstabengetreu umzusetzen!
An ihren TATEN sollt Ihr sie messen, nicht an ihren WORTEN!
Und da, so weit man schaut, sind plötzlich keine Messgrößen mehr vorhanden.
Ich gehe jede Wette ein: Selbst eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung, ausgabenseitig zu sparen, wird genauso missachtet wie eine in Gesetzes- oder Vertragsrang. Oder eine verfassungsmäßige Abgabefrist. Oder schriftliche Referenden-Versprechen. Alles nur Text. Schall und Rauch.
Das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Die Opposition weiß das. Deshalb verweigert sie auch die Unterschrift unter dieses Pamphlet, denn es erfüllt nur zwei Aufgaben: erstens die Selbstbeweihräucherung des abschreibenden Bundeskanzlerdarstellers als größten Vordenker der Welt und zweitens die Schaffung genau jener Knebel, mit denen nach der nächsten (und für Faymann wohl letzten) Wahl die Erben des Scherbenhaufens gefesselt werden sollen. Jene, die jetzt noch prassen, dass es kracht, werden dann wegen jedem Cent Zeter und Mordio schreien, den die bösen politischen Gegner selbst in sinnvolle Projekte stecken.
Alles nur Gegacker am Hühnerhof. Verpfändet sind eh schon die Eier, die in den nächsten hundert Jahren gelegt werden...
O.T.
Heute vor 220 Jahren schloß Wolfgang Amadeus MOZART, das größte Musikgenie aller Zeiten, für immer seine Augen. Keinem Sterblichen ist es gelungen, so unendlich vielen Menschen weltweit über so lange Zeit hinweg so viel Freude zu bereiten.
Wolfgang war die 7. Schwangerschaft seiner Mutter! Einzig Nannerl war am Leben geblieben. Welch unbeschreibliches Glück für die Menschheit, daß Frau Mozart nicht erwogen hat, sich dieses werdenden Kindes mithilfe einer Engelmacherin zu entledigen!
Heutzutage hätte ein Kind wie er--nach so vielen vergeblichen "Versuchen"-- nicht einmal die Chance, gezeugt zu werden, geschweige denn, das Licht der Welt zu erblicken. Wer weiß, ob nicht unter den unzähligen Kindern, die daran gehindert werden, geboren zu werden, das eine oder andere Genie wäre?
Was wäre die Welt ohne Mozart!
Wenn es um die richtige Taktik geht, dann müßte entweder BZÖ oder FPÖ jetzt überraschend und bedingungslos der Schuldenbremse zustimmen, dann gibt es keine Ausrede mehr bei SPÖ oder ÖVP.
Mit den Grünen ist hier nicht zu rechnen, da diese Partei immer und überall für das Gegenteil einer Schuldenbremse eintritt.
Daher sind Blau und Orange jetzt gefordert, endlich etwas für Österreich und nicht für die Parteilinie zu tun.
Bitte, reißt der GroKo sofort die Maske vom Gesicht, hinter der sie sich derzeit bequem für die jeweilige Klientel verstecken!!!!!
Merkel u. Sarkozy wollen eine "neue EU" schaffen, mit neuen Schuldenbremsen und natürlich ohne das Volk dazu zu befragen.
Worum geht es bei dem ganzen Schmarren? Entschuldigung, sie haben die Maastrichtverträge nicht eingehalten und wollen nun mit einer neuen Gesetzeswelle die Bürger weiter enteignen, den Bürgern Diktatur PUR auftischen, das kann nicht der Sinn einer 'Staatengemeinschaft' sein.
Diesen abgehobenen Großschädeln gehört endlich gesagt, dass sie FÜR die Bürger da sind und deren erwirtschaftetes Kapital zugunsten der Bürger zu verwenden haben und nicht für parteipolitische und europapolitische Spektakeln.
Zur Abrundung sei noch erwähnt, dass sich Sarkozy - für sich alleine - auf Kosten seiner Steuerzahler, ein Flugzeug um 120 Mio. € leistet. Und das ist nur ein "klitzekleines" Detail am Rande, derer sich unendlich viele finden lassen und die sich schließlich auch summieren. Die Bürger sind mittlerweile immunisiert od. degeneriert gegen Mio. u. Mrd., nehmen anscheinend derartige Zahlen nur noch sekundär wahr und stimmen somit zu, anstatt dagegen zu protestieren. Völlig unverständlich diese Letharhie!! Völlig lächerlich eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die gäbe es ja de facto bereits.
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