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Fünf Parteien taktieren - und keine denkt an Österreich

Die österreichische Schuldenbremse bleibt, wie hier mehrfach prophezeit, eine Farce. Die Verhandlungen der Regierung mit dem BZÖ über eine verfassungsrechtliche Verankerung sind gescheitert. Das einfache Gesetz, das die Regierungsparteien nun beschließen wollen, ist völlig sinnlos. Denn es kann übermorgen schon durch ein weiteres einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Ein einfaches Gesetz hat auch Null Wirksamkeit für die Bundesländer. Wer aber ist schuld an dem Desaster?

Schuld daran sind vor allem alle jene Politiker, die nicht ernsthaft sparen wollen. Die offenbar wirklich glauben, die internationalen Geldgeber werden sich durch ein papierenes Versprechen ohne jede Bindungswirkung beeindrucken lassen, obwohl es über keine einzige relevante Einsparung Konsens gibt. Was natürlich absurd ist. Weder Ratingagenturen noch die Verwalter chinesischer Staatsfonds oder amerikanischer Pensionsfonds oder europäischer Stiftungsvermögen sind so blöd, wie die heimische Politik sie offenbar einschätzt.

Die skeptisch gewordenen Geldgeber lassen sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass man sie regelmäßig als Spekulanten beschimpft. Oder dass man die Ratingagenturen knebeln will, wie es die EU-Kommission gerade versucht. Die potenziellen Geldgeber sind nämlich auch ohne diese Agenturen zu kritischem Denken und Handeln imstande. Daher hat sich ja auch in den letzten Monaten die österreichische Kreditwürdigkeit signifikant verschlechtert.

An oberster Stelle der Schuld stehen zweifellos die Sozialdemokraten, die jeden Kompromiss mit dem BZÖ abgelehnt haben. Dabei sind dessen Forderungen zum Schluss ohnedies nicht mehr sehr gravierend gewesen. Die SPÖ liegt jedoch weiterhin an der Kandare des Gewerkschaftsbundes, der im Grund keinerlei relevanter Sparmaßnahme, sondern nur weiteren Steuererhöhungen zustimmen will. Es ist jedoch eine Farce und Zumutung, wenn man die unfinanzierbare Welle der Frühpensionen nur durch eine Intensivierung der Rehabilitation stoppen will, aber weder die Hacklerpension sofort auslaufen lässt, noch die Privilegienpensionen (Wiener Rathausbeamte usw.) antastet, noch Frühpensionen mit einem Malus bestraft.

Dennoch müsste jede verantwortungsbewusste Oppositionspartei der Schuldenbremse zustimmen. Denn nur eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse hätte Gültigkeit für die Verschwender in den Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Kärnten als negative Beispiele an der Spitze) und Gemeinden. Denn nur eine solche Schuldenbremse würde die Kreditgeber beeindrucken. Denn nur eine Verfassungsbestimmung würde vor allem Rot und Schwarz selbst unter Druck setzen. Was ja alles im Interesse jeder Oppositionspartei liegen müsste.

Daher müsste natürlich auch das BZÖ über den Schatten springen, wenn es von Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Woran die Tatsache nichts ändert, dass die Regierung dem BZÖ die Zustimmung in provozierender Weise erschwert hat. Dass Blau wie Grün noch viel mehr schuld sind, ist aber wohl ebenfalls klar.

Auch die ÖVP ist nur scheinbar weniger schuld. Sie wäre zwar bereit gewesen, dem BZÖ Zugeständnisse zu machen. Sie hat auch besser als die SPÖ begriffen, wie entscheidend der Verfassungsrang der Bremse ist. Aber allem Anschein nach lässt sie sich jetzt wieder achselzuckend in die Koalitionsdisziplin zwingen.

Gewiss, die ÖVP hat keine Mehrheit im Parlament. Ebensowenig hat dort jeder echte Sparwille eine Mehrheit. Die ÖVP müsste aber im Nationalrat wenigstens für alle Anträge stimmen, die eine solche verfassungsrechtliche Schuldenbremse brächten. Auch wenn sie vom BZÖ kommen.

Das könnte von der SPÖ zwar als Koalitionsbruch denunziert werden. Aber wenn es um nationale Interessen, um die Stabilität des Staates geht, dann müsste eine solche Zustimmung jedenfalls Vorrang vor jedem Koalitionsabkommen haben. Zumindest könnte sich die ÖVP an den September 2008 erinnern, als die SPÖ wider die damaligen Koalitionsregeln mit populistischen Gesetzesanträgen (knapp vor dem Wahltag) Milliardenlöcher in die Staatsfinanzen gerissen hat. Lässt sich die Volkspartei jedoch wieder an die Leine der SPÖ nehmen, dann fördert sie nur die Fortsetzung der eigenen Destruktion. Ohne Nutzen für die Republik.

Und das alles passiert zur gleichen Zeit, da Italien das heftigste Sparpaket fixiert, das ja in einem unserer Nachbarländer beschlossen worden ist. Die Regierung Monti will, ganz ohne lange über eine Schuldenbremse zu debattieren, wirklich sparen: etwa durch eine rapide Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch höhere Steuern auf Jachten und Privatflugzeuge (damit auch Klassenkämpfer einen Grund zur Freude haben), durch eine höhere Immobiliensteuer (unpopulär, aber wirksam) und durch eine höhere Mehrwertsteuer (was als importdämpfende Lenkungsmaßnahme weit sinnvoller ist als die bei uns debattierte standortschädliche Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdienende).

Man darf in Italien übrigens auch mit Spannung beobachten, wieweit die Linksparteien dem Paket zustimmen werden, die ja so heftig über den Wechsel von Berlusconi zu Monti gejubelt haben. Zeigen sie sich wenigstens dort verantwortungsbewusst? Oder folgen sie wieder einmal dem populistischen Neinsage-Reflex der Gewerkschaften?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 14:02

    Völlig zutreffend die Tagebuchnotiz: „Fünf Parteien taktieren - und keine denkt an Österreich“.
    Kürzlich schrieb ich: „...Tatsächlich hat Europa nämlich eine tiefe geistige Krise. Von zu vielen wurden die Wegweiser der - zweitausend Jahre Erfahrung anbietenden - (katholischen) Kirche unbeachtet gelassen: Die Folgen der Mißachtung des Gebotes der Nächstenliebe führen zur Ausbeutung der „Armen im Geiste“, zur Gefährdung der Familien, dem feministischen Klassenkampf zwischen den Geschlechtern, über Millionenfache Abtreibung zu einer erschreckenden demographischen Entwicklung in früher bezüglich Kinderzahl gesunden Staaten und auch zu politischen und rechtlichen Widersprüchen.
    Es fehlt eben bereits in Europa eine ganze Generation, die Arbeitseinsatz, Innovation und schöpferische Kräfte hätte einbringen können. Um auch für Wirtschaftsbosse verständlich zu bleiben: Es fehlt u.a. an „Humankapital“ und damit auch an Konsumenten. Verschärft werden die Probleme durch unüberlegte Aufgabe von europäischem „Know How“ in Richtung ferner Staaten,die kurzfristig billige Lösungen anbieten. Auch Zuwanderung wird Europa nicht retten.
    Nur geistige und moralische Umkehr können mühsam aus der Krise führen. Deren Notwendigkeit zu erkennen, setzt u.a. auch Gottesliebe voraus, die früher eine Selbstverständlichkeit war, heute aber nicht einmal in Verfassungen zitiert wird.“
    Das von Dr. Unterberger erwähnte Taktieren ist nur eines der Symptome der aktuellen Krankheit. Hätte man nach dem zweitern Weltkrieg ebenso gehandelt, wären heute noch viele von damals in Flüchtlings-Lagern ähnlich wie z.B. jetzt im nahen Osten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 14:45

    Als die zwei Hampelmänner, Spindelegger und Faymann, vor ca 2 Wochen vor die ZIP II Kamera traten, und das Wort "Schuldenbremse" das erste Mal bejahend in den Mund nahmen, war schon klar, daß es sich um eine reine Alibiaktion handelte.
    Sie taten es, um den in Wien weilenden Ratingsagenturmitarbeitern zu gefallen.
    Seit dem ist dieser Begriff von allen Parteien stets nur als Nebelgranate verwendet worden.
    Keine dieser Parteien kann mit dem Begriff "Österreich" noch etwas anfangen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 15:41

    Ich zitiere laut KURIER den "leitenden Sekretär des ÖGB", Bernhard Achitz, der sich gegen ein Ende der "Hacklerpension" ausspricht. "Man kann das Budget auch anders sanieren, etwa einnahmenseitig, zum Beispiel mit der überfälligen Vermögenssteuer."
    Ist das dieselbe Steuer, mit der die zu hohen Belastungen durch Lohnnebenkosten kompensiert werden sollten? Das ist ja dann wohl "vom Tisch" wie man heute so schön sagt.

    Und kann der Herr leutende Sekretär nicht rechnen? Oder weiß er nicht, dass die "Häuslbauer nicht belastet werden sollen? Irgendwas geht sich da nicht aus.

    PISA dürfte doch ein richtiges Bild vom Bildubngsstand er Österreicher geben, zumindest der leitenden Sekretäre und ähnlicher Totengräber Österreichs.

    Was ich überhaupt nicht verstehe: Wieso lassen sich die Gewerkschaftsmitglieder, die doch meist selbst Eltern sind, gefallen, dass die Zukunft der Jungen so präpotent und dumm verspielt werden darf - von ihren gewählten Funktionären?

    Ausbildungsmangel und Denkfaulheit sind die einzige Erklärung. Blöd einefressen und Fernsehnschaun...

  4. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 14:28

    Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die "Schuldenbremse" ist eine lächerliche Farce, lauwarme Allgemeinplätzchen, die in zuckersüße Luftblasen gehüllt durch die vorweihnachtliche Medienküche schweben.
    Wie kommen Sie, werter Doktor Unterberger, überhaupt dazu, dieses Gesülze für ernst zu nehmen und ihm irgend eine Bedeutung beizumessen? Die Ratingagenturen (aktuell S&P) lassen sich nicht davon beeindrucken, also warum Sie?

    Dass dieses Worthülsengeplänkel nur Schall und Rauch ist, substanzloses Geschwafel, haben die Abschlüsse für die Beamten gezeigt. Das erinnerte sehr stark an die großen Töne über das beste, durchdachteste, sparsamste und detaillierteste Budget aller Zeiten, das in der Praxis der kleine Dicke und der große Grinser zwischen zwei Achterl beim Thermenbesuch zusammengeschustert haben. Nicht einmal beim Liefertermin haben diese Versager die Verfassung geachtet.
    Wie an anderer Stelle bereits erwähnt: Für diese "Leistung" wäre jeder kleine Projektleiter in einem mittelständischen Betrieb wegen Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung gefeuert worden.

    Die Verfassung des Staates Österreich wird seither permanent missachtet und mit Füßen getreten, was auch nichts ausmacht, denn der normale Durchschnittsösterreicher hat eh keinen Dunst mehr, was in diesem aufgeblähten Gesetzeskonvolut neben grundsätzlichen Regeln und der Festschreibung der Kammerumlagen noch so drin steht. Und die Verfassungsrichter blicken weg, wenn ihre Parteigenossen mal wieder den Text vergessen, auf den sie in ihren Regierungsämtern eingeschworen wurden.
    Es ist am Balkan der Karriere scheinbar nicht zuträglich, wider den Stachel zu löcken.

    Die vollmundig von unserem Kanzler der Herzen, diesem von der ganzen Welt als rettender Heros gefeierten Superwerni, als großer Wurf präsentierte Schuldenbremse ist nichts anderes als das, was in den EU-Verträgen von Maastricht seit Jahren eh schon drinsteht. Brav abgeschrieben, Werni, aber leider die Fußnote vergessen. Macht nix, wer keinen Doktortitel hat muss ihn auch nicht zurücklegen, wenn er beim Schummeln erwischt wird. Praktisch, so eine mangelnde Ausbildung.
    Würde also der Superwerni mit seinem Supermichi den wirklich großen Sprung wagen, dann würden sie nicht davon herumlabern, wie künftige Regierungen an die Kandare zu nehmen wären, sondern endlich einmal anfangen, die bereits bestehenden Vorgaben und Gesetze buchstabengetreu umzusetzen!

    An ihren TATEN sollt Ihr sie messen, nicht an ihren WORTEN!

    Und da, so weit man schaut, sind plötzlich keine Messgrößen mehr vorhanden.
    Ich gehe jede Wette ein: Selbst eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung, ausgabenseitig zu sparen, wird genauso missachtet wie eine in Gesetzes- oder Vertragsrang. Oder eine verfassungsmäßige Abgabefrist. Oder schriftliche Referenden-Versprechen. Alles nur Text. Schall und Rauch.
    Das Papier nicht wert, auf dem es steht.

    Die Opposition weiß das. Deshalb verweigert sie auch die Unterschrift unter dieses Pamphlet, denn es erfüllt nur zwei Aufgaben: erstens die Selbstbeweihräucherung des abschreibenden Bundeskanzlerdarstellers als größten Vordenker der Welt und zweitens die Schaffung genau jener Knebel, mit denen nach der nächsten (und für Faymann wohl letzten) Wahl die Erben des Scherbenhaufens gefesselt werden sollen. Jene, die jetzt noch prassen, dass es kracht, werden dann wegen jedem Cent Zeter und Mordio schreien, den die bösen politischen Gegner selbst in sinnvolle Projekte stecken.

    Alles nur Gegacker am Hühnerhof. Verpfändet sind eh schon die Eier, die in den nächsten hundert Jahren gelegt werden...

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 17:08

    O.T.
    Heute vor 220 Jahren schloß Wolfgang Amadeus MOZART, das größte Musikgenie aller Zeiten, für immer seine Augen. Keinem Sterblichen ist es gelungen, so unendlich vielen Menschen weltweit über so lange Zeit hinweg so viel Freude zu bereiten.

    Wolfgang war die 7. Schwangerschaft seiner Mutter! Einzig Nannerl war am Leben geblieben. Welch unbeschreibliches Glück für die Menschheit, daß Frau Mozart nicht erwogen hat, sich dieses werdenden Kindes mithilfe einer Engelmacherin zu entledigen!

    Heutzutage hätte ein Kind wie er--nach so vielen vergeblichen "Versuchen"-- nicht einmal die Chance, gezeugt zu werden, geschweige denn, das Licht der Welt zu erblicken. Wer weiß, ob nicht unter den unzähligen Kindern, die daran gehindert werden, geboren zu werden, das eine oder andere Genie wäre?

    Was wäre die Welt ohne Mozart!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 15:13

    Wenn es um die richtige Taktik geht, dann müßte entweder BZÖ oder FPÖ jetzt überraschend und bedingungslos der Schuldenbremse zustimmen, dann gibt es keine Ausrede mehr bei SPÖ oder ÖVP.

    Mit den Grünen ist hier nicht zu rechnen, da diese Partei immer und überall für das Gegenteil einer Schuldenbremse eintritt.

    Daher sind Blau und Orange jetzt gefordert, endlich etwas für Österreich und nicht für die Parteilinie zu tun.

    Bitte, reißt der GroKo sofort die Maske vom Gesicht, hinter der sie sich derzeit bequem für die jeweilige Klientel verstecken!!!!!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2011 23:29

    Merkel u. Sarkozy wollen eine "neue EU" schaffen, mit neuen Schuldenbremsen und natürlich ohne das Volk dazu zu befragen.
    Worum geht es bei dem ganzen Schmarren? Entschuldigung, sie haben die Maastrichtverträge nicht eingehalten und wollen nun mit einer neuen Gesetzeswelle die Bürger weiter enteignen, den Bürgern Diktatur PUR auftischen, das kann nicht der Sinn einer 'Staatengemeinschaft' sein.
    Diesen abgehobenen Großschädeln gehört endlich gesagt, dass sie FÜR die Bürger da sind und deren erwirtschaftetes Kapital zugunsten der Bürger zu verwenden haben und nicht für parteipolitische und europapolitische Spektakeln.
    Zur Abrundung sei noch erwähnt, dass sich Sarkozy - für sich alleine - auf Kosten seiner Steuerzahler, ein Flugzeug um 120 Mio. € leistet. Und das ist nur ein "klitzekleines" Detail am Rande, derer sich unendlich viele finden lassen und die sich schließlich auch summieren. Die Bürger sind mittlerweile immunisiert od. degeneriert gegen Mio. u. Mrd., nehmen anscheinend derartige Zahlen nur noch sekundär wahr und stimmen somit zu, anstatt dagegen zu protestieren. Völlig unverständlich diese Letharhie!! Völlig lächerlich eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die gäbe es ja de facto bereits.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/714605/EU-droht-Abspaltung-der-Eurolaender?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/691335/index.do&direct=691335

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2011 14:28

    Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die "Schuldenbremse" ist eine lächerliche Farce, lauwarme Allgemeinplätzchen, die in zuckersüße Luftblasen gehüllt durch die vorweihnachtliche Medienküche schweben.
    Wie kommen Sie, werter Doktor Unterberger, überhaupt dazu, dieses Gesülze für ernst zu nehmen und ihm irgend eine Bedeutung beizumessen? Die Ratingagenturen (aktuell S&P) lassen sich nicht davon beeindrucken, also warum Sie?

    Dass dieses Worthülsengeplänkel nur Schall und Rauch ist, substanzloses Geschwafel, haben die Abschlüsse für die Beamten gezeigt. Das erinnerte sehr stark an die großen Töne über das beste, durchdachteste, sparsamste und detaillierteste Budget aller Zeiten, das in der Praxis der kleine Dicke und der große Grinser zwischen zwei Achterl beim Thermenbesuch zusammengeschustert haben. Nicht einmal beim Liefertermin haben diese Versager die Verfassung geachtet.
    Wie an anderer Stelle bereits erwähnt: Für diese "Leistung" wäre jeder kleine Projektleiter in einem mittelständischen Betrieb wegen Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung gefeuert worden.

    Die Verfassung des Staates Österreich wird seither permanent missachtet und mit Füßen getreten, was auch nichts ausmacht, denn der normale Durchschnittsösterreicher hat eh keinen Dunst mehr, was in diesem aufgeblähten Gesetzeskonvolut neben grundsätzlichen Regeln und der Festschreibung der Kammerumlagen noch so drin steht. Und die Verfassungsrichter blicken weg, wenn ihre Parteigenossen mal wieder den Text vergessen, auf den sie in ihren Regierungsämtern eingeschworen wurden.
    Es ist am Balkan der Karriere scheinbar nicht zuträglich, wider den Stachel zu löcken.

    Die vollmundig von unserem Kanzler der Herzen, diesem von der ganzen Welt als rettender Heros gefeierten Superwerni, als großer Wurf präsentierte Schuldenbremse ist nichts anderes als das, was in den EU-Verträgen von Maastricht seit Jahren eh schon drinsteht. Brav abgeschrieben, Werni, aber leider die Fußnote vergessen. Macht nix, wer keinen Doktortitel hat muss ihn auch nicht zurücklegen, wenn er beim Schummeln erwischt wird. Praktisch, so eine mangelnde Ausbildung.
    Würde also der Superwerni mit seinem Supermichi den wirklich großen Sprung wagen, dann würden sie nicht davon herumlabern, wie künftige Regierungen an die Kandare zu nehmen wären, sondern endlich einmal anfangen, die bereits bestehenden Vorgaben und Gesetze buchstabengetreu umzusetzen!

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    Und da, so weit man schaut, sind plötzlich keine Messgrößen mehr vorhanden.
    Ich gehe jede Wette ein: Selbst eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung, ausgabenseitig zu sparen, wird genauso missachtet wie eine in Gesetzes- oder Vertragsrang. Oder eine verfassungsmäßige Abgabefrist. Oder schriftliche Referenden-Versprechen. Alles nur Text. Schall und Rauch.
    Das Papier nicht wert, auf dem es steht.

    Die Opposition weiß das. Deshalb verweigert sie auch die Unterschrift unter dieses Pamphlet, denn es erfüllt nur zwei Aufgaben: erstens die Selbstbeweihräucherung des abschreibenden Bundeskanzlerdarstellers als größten Vordenker der Welt und zweitens die Schaffung genau jener Knebel, mit denen nach der nächsten (und für Faymann wohl letzten) Wahl die Erben des Scherbenhaufens gefesselt werden sollen. Jene, die jetzt noch prassen, dass es kracht, werden dann wegen jedem Cent Zeter und Mordio schreien, den die bösen politischen Gegner selbst in sinnvolle Projekte stecken.

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alle Kommentare

  1. Sunshine (kein Partner)
  2. Luckie (kein Partner)
    10. Februar 2015 13:44

    actually speaking http://levitramg.me experiencing because http://lowcostinsurance.website forgiveness security against http://insurance4u.website would annuities http://lifeinsurancequotes.club insured dies

  3. Vikash (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:48

    Du meame site, re9ponse de cliquet19 aofbt 2012 12:19Je pense qu il fidruaat voir les choses d une fae7on beaucoup plus e9tendue. En 1804, le 4e8me pre9sident des US, James Madison, a de9clare9 que La proprie9te9 prive9e et la de9mocratie sont incompatibles . Nous avons ici la base du libe9ralisme e9conomique mais cette phrase est passe9e inapere7ue car les Etats Unis ne comptaient pas sur la plane8te. Depuis, ils sont devenus les leaders mondiaux et se sont donne9s les moyens d imposer cette doctrine. Le seul e0 avoir tente9 de s y opposer depuis 1944 a e9te9 de Gaulle. Lui disparu, tous ces successeurs, qu ils se re9clament de la droite ou de la gauche, ont e9te9 mis en place pour favoriser la mise en oeuvre de cette politique destine9e, au travers de la mondialisation, e0 pe9renniser ce leadership ame9ricain.Ce processus e9tant par nature anti-de9mocratique, il faut donc, tout en laissant aux peuples l illusion de leur souverainete9, trouver d autres voies pour avancer. Toute la subtilite9 de l affaire, et de Gaulle l avait parfaitement compris, consiste e0 avancer sous un faux nez jusqu au moment ou, le but devenant discernable, il soit trop tard pour re9agir. De ce point de vue, la mise en place de l euro a e9te9 parfaite, alors qu elle n e9tait que l aboutissement du projet AMGOT de9cide9 par les ame9ricains en 1944. toute la soi-disant construction europe9enne est batie sur le meame sche9ma. http://lehqqdzg.com [url=http://grkccoiq.com]grkccoiq[/url ] [link=http://toozomwqqhi.com]toozomwqqhi[/link ]

  4. Juli (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:25

    Gre2ce e0 une be9vue de notre hf4te qui ne cite pas ses sources e0 porops de l endettement de la GB ,c est reparti pour un tour de blog,avec le comite9 italien ,le comite9 draghien,le comite9 bruxellois-francfortien,le comite9 Goldman-saxienqui crient haro sur la Grande Bretagne,chez qui tout va mal ,et ils repassent la liste avec le Japon ,les USA ahah Il n y a qu un endroit sur terre ou tout va bien:l Italie comme le montrent les graphes de Bruno Bertez .l Italie qui vient de subir des de9gats comparables e0 ceux d une guerre d apre8s les responsables de la Cofindustria!!!!Membres du lobby italien arreatez de nous dire que tout va bien en Italie et gardez vos bons ,s ils sont si bons,je n en veux pas de vos bons ,et personne n en veutquand e7a va bien on ne fait pas la queate ,c est inde9centet on arreate de parler ,SANS CESSE ,de la GB qui ne demande rien e0 personneJe pre9fe8re la GB qui ne me demande rien, e0 l Italie qui veut que je paie ses Maserati de fonction . http://myhfbvocvyo.com [url=http://ccergipux.com]ccergipux[/url ] [link=http://wegtvfsx.com]wegtvfsx[/link ]

  5. Maria (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:15

    UK National DebtBy Tejvan Pettinger on July 24, 2012 in uk economyThe UK natoanil debt is the total amount of money the British government owes to the private sector and other purchasers of UK gilts. Public sector net debt was a31,038.3 billion at the end of June 2012, equivalent to 66.1% of GDP Source: Office National Statistics publications[1] (page updated July 25th, 2012)

  6. Pankaj (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:56

    public scoter net debt (la mesure de l ONS) ne comprend pas tout un tas de chose comme le passif des retraites a payer. Si on veut comparer les ratios entre pays, il faut utiliser la meme mesure, c est a dire le general government gross debt qui est la mesure utilise9e pour comparer l endetement en europe (critere de maastricht) et qui place la GB a 85.7%

  7. Erik (kein Partner)
    20. Januar 2015 14:05

    Oui je n ai pas e9te9 assez pre9cis:il fallait dire :le proble8me no 1 cre9e9 par l euro c est la pocoudtirn..le fait e0 la source de tous nos maux:c est bien l euro

  8. Cesec (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:40

    After I initially left a coemmnt I seem to have clicked the -Notify me when new coemmnts are added- checkbox and from now on each time a coemmnt is added I get 4 emails with the same coemmnt. Perhaps there is an easy method you can remove me from that service? Thank you!

  9. HDW
    07. Dezember 2011 13:44

    Gerade Monti hat gestern gesagt, dass sonst Italien Ende November nicht einmal seine Beamten (und Politiker) hätte bezahlen können! Es handelt sich also nicht um strukturelle Massnahmen sonderrn Geld musste sofort beschafft werden. Das ging eben nur durch Mehrwertsteuer und dadurch, dass man die Arbeiter die jetzt gekündigt werden nicht wie geplant in Pension schickt sondern sie entweder weiter arbeiten lässt oder die Unternehmen die Arbeitslose zahlen lässt. 85% Prozent der Italiener wohnen im selbst erworbenen Eigentum also haben sie Geld also müssen sie auch im nächsten Monat schon bezahlen. Bei Ausgabenkürzungen die erst viel später Geld abwerfen wurde überhaupt nichts gemacht die erst viel später. Das waren auch die Tränen der Frau Fornaro die vorher verkündet hatte, dass die von der vorherigen Regierung gemachten Pensionsregelungen das System ins Gleichgewicht gebracht haben. Von Monti wurde sie auch diesbezüglich eiskalt zurechtgewiesen. Derselbe Prof. Monti hat in einem Interview explizit mitgeteilt, dass die Krise von der EU Führung (Juncker, Olli Rehn, Barroso und Genossen) gefördert wird um die soziale Finanz und Rentenhoheit den Ländern zu entziehen und der Zentralbank neue Kompetenzen bezüglich Geldvermehrung zu übertragen. Zynismus ist wahrscheinlich die einzige Kategorie um Politik im wesentlichen zu verstehen!

  10. Torres (kein Partner)
    07. Dezember 2011 13:17

    Was immer man dem BZÖ vorwerfen mag (vor allem einigen seiner Abgeordneten, wie Westenthaler, Stadler, Petzner) - bei der Schuldenbremse haben sie absolut recht: sie verlangen für ihre Zustimmung eigentlich nur das, was eigentlich zwingend und logisch dabei sein müsste (ansonsten ist sie völlig wirkungslos): eine Aufzählung der Bereiche, wo gespart werden soll und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung der Sparziele. Dass die Koalition (und hier vor allem die SPÖ, getrieben durch die Gewerkschaften), das absolut nicht akzeptieren will, beweist nur, dass sie die Schuldenbremse nicht ernst nimmt - und das werden die Ratingagenturen ganz sicher sofort bemerken. Die Forderungen der FPÖ und der Grünen sind allerdings tatsächlich absurd.

  11. Otto (kein Partner)
    07. Dezember 2011 07:49

    Dass Österreich von einer aus den USA gesteuerten Ratingagentur mittlerweile regiert wird, lässt Unterberger (und die meisten anderen Journalisten übrigens) offenbar kalt. Hauptsache wir verankern ein Gesetz in den Verfassungsrang, dass 1. der Politik weniger Handelsspielraum lässt, 2. von seiner Aussage her eher einer Redundanz gleicht, 3. vielleicht garnicht einhaltbar ist, da es ja von der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs abhängig ist und 4. ohnehin schon ständig gebrochen wurde und somit auch weiterhin gebrochen worden ist.
    Als der ehem. Finanzminister Pröll sein Buget EIN JAHR zuspät dem Parlament vorlegen konnte, verstieß das auch gegen die Verfassung und was ist passiert?
    Das Problem ist, dass die (Welt-)Politik und die (Welt-)Wirtschaft momentan taktieren und keiner an die Zukunft denkt!

  12. Erwin Tripes (kein Partner)
    07. Dezember 2011 01:32

    Lieber Dr. Unterberger, bitte um Erklärung was das von Ihnen beschworene Schuldenbremse-Verfassungsgesetz, bekanntlich ohne Sanktionsmöglichkeiten, für einen besseren Sinn macht, als ein genauso unverbindlich und sinnloses einfaches Bundesgesetz ohne Sanktionsmöglichkeiten?
    Dies alles vor dem Hintergrund, daß all dieses Getue nicht nötig ist, hielte man sich an die bestehenden EU-Vertragspflichten:
    1) an die dort verankerte Schuldenbremse, 2) an das Verbot einer Transferunion. 3) hat ja die EU bekanntlich Sanktionsmöglichkeiten, werden EU-Verträge nicht eingehalten. Gab´s da nicht einmal blaue Brief aus der EU, etc.?
    Was soll also das Theater? Daher raus aus der EU!

  13. Elmar Leimgruber (kein Partner)
    07. Dezember 2011 01:04

    Wie Sie richtig schreiben:
    Die einen Parteien (SPÖ) sind nur nach außen hin für die Schuldenbremse, weil es so sein muss. Und die anderen (die Oppositionsparteien) sind offenbar (noch) regierungsunfähig.
    Sonst hätten sie den Ernst der aktuellen Lage erkannt und würden für die Schuldenbremse stimmen, um Verantwortung für Österreich zu übernehmen.
    vgl. dazu meinen Kommentar vom 22.11.:
    http://www.redakteur.cc/die-schuldenbremse-und-der-falsche-weg/

  14. Haider
    07. Dezember 2011 00:15

    Der ganze SPVP-Murks rund um die Schuldbremse wäre höchstwahrscheinlich lösbar gewesen, wären die Regierungsparteien z.B. bereit gewesen, ein Gesetz mit S a n k t i o n e n vorzulegen. Placeboaktionen erleben wir aus diesem Failmann/Schwindelegger-Eck dauernd. Gesetze mit Erhöhung des Strafausmaßes werden pausenlos beschlossen, nur kein BSA-Staatsanwalt handelt danach. Gekaufte Printmedien und ein durch Zwangsbeiträge ruhiggestellter Staatsrundfunk gaukelen uns eine für Österreich arbeitende Regierung vor, dabei erschöpft sich deren Tätigkeit weitestgehend im Umtexten einer Bundeshymne.
    599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes, unzählige Oppositionsanträge zur Sanierung des Staatsbudgets ... alles Makulatur. Die Regierung blockt aus Prinzip alles ab, etwa nach dem Motto: "Da könnte ja jeder daherkommen! Wir san die mehrern, daher ham ma recht!"

  15. cmh (kein Partner)
    06. Dezember 2011 20:41

    Vielleicht könnte man doch ein Verfassungsgesetz machen, dass alle in Österreich lebenden Personen Deutsch zu lernen haben. Oder einfach, dass alle brav sein sollen.

    Denn wenn es in der Verfassung steht, dann muss man sich doch daran halten. Oder?

    • Sternderlfetischist (kein Partner)
      07. Dezember 2011 07:08

      Ja genau. So wie sich der rechte Rotz in Kärnten an die Verfassungsbestimmungen zu 2-sprachiger Ortstafeln gehalten hat.

    • Fetischistenstern (kein Partner)
      07. Dezember 2011 07:36

      Dass die SPÖ mehrmals einmal zugesagte Zustimmungen zu Lösungsvorschlägen kurzfristig wieder zurücknahmen, ist wirklich eine Schweinerei. Sie deshalb als rechten Rotz zu bezeichnen geht aber schon etwas weit.

  16. Holmes (kein Partner)
    06. Dezember 2011 19:58

    Bei der Aufzählung der italienischen Maßnahmen zur Budget-Konsolidierung durch die aktuelle Fachleute-Regierung fehlt mir: die Anzahl der Ministerien wurde nahezu halbiert. Wäre das nicht auch ein Ansatz für Österreich?

    • Watson (kein Partner)
      07. Dezember 2011 07:40

      Nein, denn wir haben keine Fachleute. Nur Blutzer mit halbem Hirn, da braucht man dann doppelt so viele...

  17. Tertullian (kein Partner)
    06. Dezember 2011 19:15

    das was die politischen Parteien vertreten und umsetzen ist der Abstieg in das Chaos
    in der VS-Klasse im 15. Bezirk sitzen 2 Kinder Einheimische!
    nicht nur Europa steckt in der Existenzkrise, sondern WIR alle:
    selbst lesen haben wir verlernt -
    " Das Ende des Weißen Mannes"
    Manfred Pohl, 2007

  18. sosheimat (kein Partner)
    06. Dezember 2011 16:39

    Fischer schießt den Vogel ab....
    Unglaublich, aber wahr, auf welche Ideen so manche sozialistische Politiker kommen – Putin grüßt Fischer…..
    http://sosheimat.wordpress.com/2011/12/06/bp-fischer-ruft-nach-der-diktatur/

    • Brigitte Imb
      06. Dezember 2011 17:15

      Ach, der HBP hat einen Furz gemacht...
      Am Besten ein Gesetz machen, dass die Opposition bei Abstimmungen auf´s "Häusl" zu gehen hat, od. wie, HBP?

  19. Ch. Seidl (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:54

    Es wäre doch so einfach gewesen, auch die Zustimmung der Grünen und wohl auch der FPÖ zu bekommen. Man hätte den Verfassungsartikel nur so formulieren müssen:

    "(1) Der Staatshaushalt der Republik Österreich sowie aller Länder und Gemeinden muss stets ausgeglichen sein.
    (2) Diese Bestimmung hat nur unter folgenden Umständen keine Geltung:
    - vor und während einer Wirtschaftskrise, zur Konjunkturankurbelung
    - nach einer Wirtschaftskrise, um die Konjunktur nicht zu gefährden
    - vor Wahlen
    - wenn soziale Kälte drohen würde
    - gemäß dem Expertenrat der Kronen-Zeitung
    - aus sonstigen Gründen.
    (3) Die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Kärnten sind von Sparbemühungen ausgenommen."

  20. Neppomuck (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:45

    Hab ich das richtig verstanden?

    Man braucht also ein Gesetz in Verfassungsrang, damit der „blöde und feige“ (O-Ton Treichl) Politiker (vor allem Bundeskanzler und Finanzminister) das tut, was ihm der gesunde Menschenverstand vorgibt.
    Warum kein Verfassungsgesetz, das nur verantwortungsbewusste und intelligente Politiker zulässt?

    Damit wären wir aller zukünftigen Sorgen enthoben.

  21. cmh (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:22

    Ein Tröstliches ergibt sich aus dem Spruch: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt'sichs gänzlich ungeniert!

    Soll heißen, dass wenn das AAA weg ist, dann ändern sich die Interessen schlagartig und kehren sich in das Gegenteil um.

    Wenn ein Schuldner (aus einer kleinen überschaubaren oligopolistischen Anzahl) seine Bonität verloren hat, dann hat er plötzlich kein Interssse mehr an dem AAA der anderen und wird diese sogar sabotieren, weil er nur dann noch Aussichten auf frisches Geld hat, wenn die Gläubiger mangels ausreichender Anzahl von Schuldnern bester Bonität die Marie oder den Zaster auch den Negeranten mit einer schlechteren Bonität andienen müssen.

  22. cmh (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:16

    Also bitte langsam zum Mischreiben:

    Wir benötigen also eine Verfassungsbestimmung um die Gesetze vor den Gesetzgebern zu schützen?

    Oder anders:

    Diejenigen Leute, die vorgeben, unsere Regierung zu sein, handeln nicht von sich aus nach sachlichen Grundsätzen sondern müssen durch Verfassungsbestimmungen gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen?

    Wenn ich das so richtig verstanden habe, dann sind damit die Möglichkeiten einer Demokratie so wie wir sie kennen erschöpft und der nächste Schritt muss in die Anarchie führen, in den Hobbesschen Naturzustand, der auf schierer Gewalt aufgebaut ist.

    • Mercutio (kein Partner)
      06. Dezember 2011 18:47

      Nein es geht darum, dass diese Regierung auch kommende Regierungen an den Sparzwang binden will, weil sonst die nächste Regierung (rot-grün, schwarz-blau) wieder alles kippt, was aber nicht ohne weiteres geht, wenn es in der Verfassung steht. So ist der Plan, wenn er natürlich auch kompletter Blödsinn ist.

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 20:39

      Dass der "Plan" so ginge war überall zu hören.

      Das ist aber so wie Sie es formulieren nur noch schlimmer:

      Die derzeitige Regierung, die strukturell nicht in der Lage zu sparen ist will aber die folgenden, möglicherweise/wahrscheinlich andersgefärbten Regierungen dazu zwingen.

      Das ist doch ein Gesetz zu Lasten Dritter, die nicht in den demokratischen Entscheidungsprozess eingebunden waren.

      Genausogut könnte man doch ein Gesetz machen, dass die Chinesen immer druckfrische Yüan zu liefern hätten wenn bei uns wieder Ebbe in der Kasse ist.

      Und wenn man wirklich will, es gibt ja kein Gesetz dagegen einfach zu sparen, dann soll man es einfach tun.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Dezember 2011 21:03

      Mercutio, ein Formulierungefehler. Nicht "auch kommende Regierungen an den Sparzwang binden" sondern "NUR kommende Regierungen".
      Wie bei den Pensionen. Die nächste Generation soll gefälligst länger arbeiten und weniger bekommen. Irgendwann ab 2020 oder so. Hauptsache wir selbst müssen gar nichts machen als anderen vorzuschreiben, was sie gefälligst zu tun haben, und schnell die eigenen Schäfchen ins Trockene treiben.
      Nein, JETZT anfangen wäre die einzige Lösung.
      Aber das können die Wirbellosen nicht.
      Die einzigen, die das bisher geschafft haben waren der satanische Schüssel und sein dämonischer Grasser, bis heute zutiefst gehasst und verachtet für ihre gelebte Schuldenbremse. Hätten Gusenbauer und Faymann nur ein kleines bisschen mehr wie Schüssel gehandelt und sich weniger wie die Big Spender aufgeführt, hätten wir heute das Problem gar nicht.
      Denn, aufpassen: Nur wer von Schulden abhängig ist, muss Angst vor steigenden Zinsen haben!
      Und wer sparen will, der muss es nur tun, wie cmh richtig bemerkt. Niemand hindert Faymann daran, ebenso wie einst Schüssel, ohne jeden Verfassungszwang einfach die Geldhähne zuzudrehen, wo sie in bodenlose Kanäle abfließen.
      Wir werden keinen Staatsbankrott erleben, es wird ein Kontinentalbankrott werden. Und schuldengeile Seifenblasenproduzenten wie Faymann und Konsorten werden als Antreiber des Untergangs in die Geschichtsbücher eingehen.

    • Mercutio (kein Partner)
      07. Dezember 2011 10:33

      @Reinh
      Dass nur an den roten kanzlern aufzuhängen ist ein bisserl dünn, hatten wir nicht auch ausschließlich schwarze Finanzminister seitdem? Aus dieser Pflicht kann man die Nachschüssel-Schwarzen nicht so locker entlassen. Proporz rules allerorten!

    • cmh (kein Partner)
      07. Dezember 2011 17:08

      Wie kurz ist doch das Gedächtnis der Menge, oh mein Mercutio!

      Wirf doch einmal einen Blick in die Wiki:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzminister_der_Republik_%C3%96sterreich

      Die drei schwarzen Finanzminister der letzten Zeit - also seit dem Hannes A. - hatten doch hauptsächlich die Prasserei der Roten zu exekutieren. Hätten sie es doch nicht getan! Wir hätten den Staatsbankrott schon jetzt wieder hinter uns.

      Der Sinn Ihrer Worte: "Aus dieser Pflicht kann man die Nachschüssel-Schwarzen nicht so locker entlassen." sollten den Schwarzen mit dicker roter Tinte in das Stammbuch geschrieben werden. Richtig verstanden nämlich bedeuten sie; "Bei den Roten net anstreifen. Die lügen euch in Grund und Boden und verdrehen eure Handlungen solange bis ihr an den roten Patzereien alleine schuld seid!"

      Oder wollen Sie für sich ein intervallum tenebrum in Anspruch nehmen und Ihr posting nochmals überdenken?

    • Mercutio (kein Partner)
      07. Dezember 2011 18:34

      @cmh
      Ich kann leider an den Schwarzen nicht soviel Positiveres als bei den Roten erkennen, wie offensichtlich Sie und Unterberger, tut mir leid. So toll war die Performance von Blau-schwarz auch nicht, es wurde genug getrickst, um auf ein ausgeglichenes Budget zu kommen.
      Also, ich werde die Roten sicher nicht loben, aber dass die Schwarzen soviel besser agieren bezweifle ich, vor allem wenn ich in die Bundesländer schaue, dann sind die schwarzen Seilschaften überall dicke drinnen und schauen nur auf ihresgleichen.

    • Reinhard (kein Partner)
      07. Dezember 2011 20:40

      Mercutio, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht:
      Nach Schüssel kam nichts mehr - der interne politische Meuchelmord und die Kriecherei vor dem Medienpöbel, der mit der Keule der "sozialen Kälte" und dem Meuchelinstrument der Vernaderung bis heute jeden Erfolg der Schwarz-Blauen Ära (der bei der Performance der Blauorangen als reiner schwarzer Erfolg betrachtet werden darf) zur "Grauslichkeit" umdeutet, hat Leute wie das ahnungsfreie und zum Wohlgefallen der Roten die Verfassung missachtende Pröllchen oder diese unsägliche Mikl-Leitner mit ihren marxistischen Kampfparolen hochgezüchtet.Und die anderen Gestalten lassen wir mal lieber. Die einzige Schwarze mit rudimentärem Rückgrat ist noch Frau Fekter, leider suche ich immer noch nach ebensolchen Rudimenten von Kompetenz.
      Ja, ich hänge es den roten Kanzlern an, denn seit Schüssels Abwatschen durch eine Wählerphalanx, die lieber im warmen Kuschelnest verreckt als sich dem kalten Wind der wirtschaftlichen Realität zu stellen, und der Bestrafung Molterers für sein Aufbegehren gegen roten Machtrausch haben die Schwarzen nur noch Schoßhündchen gezüchtet, die brav apportieren was der rote Kanzler ihnen hinwirft.
      Sollte ein roter Kanzler ernsthaft sparen, die Verwaltung reformieren, die Last der Bürger erleichtern wollen, kein Schwarzer würde ihn daran hindern. Kein Hündchen beißt die Hand seines Herrchens.
      Mitläufertum befreit nicht von Mitschuld, aber die Hauptschuld trägt immer noch das Herrchen und nicht sein Hund.

  23. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:14

    Von staatsmännischer Gesinnung keine Spur. Besonders die Oppositionsparteien treiben uns mit ihrer Verweigerung der Zustimmung zur Schuldenbremse im Verfassungsrang in eine bald nicht mehr bewältigbare Zinsenlast. Man könnte das Ganze auch Korruption im Parlament nennen, gebe ich dir dies gibst du mir das. Die Grünen wollen für ihre Zustimmung die "Reichensteuer", die Orangen eine Höchstgrenze der Steuerquote und die Blauen die Einstellung der Zahlungen in den EU-Rettungsschirm. Wenn ihnen an Österreich etwas liegen würde, würden sie nun der Schuldenbremse zustimmen und ihre Anliegen dann weiterverfolgen. Die Opposition ist aber nicht das einzige Hindernis, in der SPÖ haben Teile den Ernst der Situation noch immer nicht erkannt. Die ÖVP wird die Koalition nicht platzen lassen. Sie leidet noch an 1995 als sie wegen zu hoher Schulden aus der Koalition ausscherte und bei den darauf folgenden Wahlen kläglich scheiterte.

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 15:26

      Einspruch Euer Ehren!

      Was hindert die Regierung daran, auch ohne Opposition zu sparen? Zum Ausgeben haben Sie das BZÖ ja auch nicht gebraucht.

      Und was die Verfassung für ein Papierl ist, hat uns das Budget 2011 ja auch vor Augen geführt.

      Wenn die Roten glauben, weiterhin ausgeben zu müssen, dann sollen sie halt. Vielleicht wrden sie dann irgendwann mit den sprichwörtlichen nassen Fetzten zum Tor hinausgfotzt.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Dezember 2011 21:09

      Richtig. Es treibt einem den Kakao gegen die Peristaltik, wenn man sieht, wie die ganze Aktion jetzt so hingedreht werden soll, als wären die Oppositionsparteien die wirklich Schuldigen am Desaster der Regierung.
      Nicht nur Arbeitsverweigerung auf höchstem Niveau, nein, sie sind auch noch zu feige und hinterfotzig um wenigstens zu ihrem Versagen zu stehen. Einfach jämmerlich.

    • Sensenmann (kein Partner)
      09. Dezember 2011 23:08

      Also das ist lächerlich! Wem an Österreich etwas liegt, soll dieser Farce einer "Schuldenbremse" zustimmen? Wir haben eine solche. Immerhin hat dieser Staat den Maastricht-Vertrag unterschrieben. Gut, wir wissen, EU-Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
      Was in Dreiteufelsnamen hat diese Regierung bisher daran gehindert, mit dem Geld, das ihnen das Volk für die Verwaltung dieses Staates zugesteht, auszukommen?
      Eine Schuldenbremse in der Verfassung? Und was soll das bringen? Die Verfassung ist totes Recht. Verfassungsbruch ist nicht strafbewert. Und ein einfaches Gesetz ohne Strafe bei Schuldenmacherei? Es darf gelacht werden!
      Eine Opposition, die nur ansatzweise diesen Namen verdient, kann dem Schwachsinn nicht zustimmen!
      Es gibt nur EINE Schuldenbremse, die was bringt:
      §1 Der Kanzler hat das Budgetdefizit aus eigener Tasche zu bedecken.
      §2 Der Kanzler, der sich weigert oder außer Stande ist, dies zu tun, ist auf der Stelle durch den Strang zu richten.

      Ob DANN endlich einmal ordentlich gewirtschaftet wird?

  24. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    06. Dezember 2011 15:05

    Das ist doch lächerlich, ob mit oder ohne Verfassungsrang.

    Gesetze gelten nur für Kleine, die anderen haben es sich früher gerichtet, Berlusconi hat sie mit Verjährungsfristen wirkungslos gemacht, und Staaten brauchen sich gar nicht mehr daran zu halten. Es ist schade um das Papier oder den Speicherplatz.

    Die eu selbst führt es vor, seit Jahren.

  25. Reinhard (kein Partner)
    06. Dezember 2011 14:28

    Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die "Schuldenbremse" ist eine lächerliche Farce, lauwarme Allgemeinplätzchen, die in zuckersüße Luftblasen gehüllt durch die vorweihnachtliche Medienküche schweben.
    Wie kommen Sie, werter Doktor Unterberger, überhaupt dazu, dieses Gesülze für ernst zu nehmen und ihm irgend eine Bedeutung beizumessen? Die Ratingagenturen (aktuell S&P) lassen sich nicht davon beeindrucken, also warum Sie?

    Dass dieses Worthülsengeplänkel nur Schall und Rauch ist, substanzloses Geschwafel, haben die Abschlüsse für die Beamten gezeigt. Das erinnerte sehr stark an die großen Töne über das beste, durchdachteste, sparsamste und detaillierteste Budget aller Zeiten, das in der Praxis der kleine Dicke und der große Grinser zwischen zwei Achterl beim Thermenbesuch zusammengeschustert haben. Nicht einmal beim Liefertermin haben diese Versager die Verfassung geachtet.
    Wie an anderer Stelle bereits erwähnt: Für diese "Leistung" wäre jeder kleine Projektleiter in einem mittelständischen Betrieb wegen Unfähigkeit und Arbeitsverweigerung gefeuert worden.

    Die Verfassung des Staates Österreich wird seither permanent missachtet und mit Füßen getreten, was auch nichts ausmacht, denn der normale Durchschnittsösterreicher hat eh keinen Dunst mehr, was in diesem aufgeblähten Gesetzeskonvolut neben grundsätzlichen Regeln und der Festschreibung der Kammerumlagen noch so drin steht. Und die Verfassungsrichter blicken weg, wenn ihre Parteigenossen mal wieder den Text vergessen, auf den sie in ihren Regierungsämtern eingeschworen wurden.
    Es ist am Balkan der Karriere scheinbar nicht zuträglich, wider den Stachel zu löcken.

    Die vollmundig von unserem Kanzler der Herzen, diesem von der ganzen Welt als rettender Heros gefeierten Superwerni, als großer Wurf präsentierte Schuldenbremse ist nichts anderes als das, was in den EU-Verträgen von Maastricht seit Jahren eh schon drinsteht. Brav abgeschrieben, Werni, aber leider die Fußnote vergessen. Macht nix, wer keinen Doktortitel hat muss ihn auch nicht zurücklegen, wenn er beim Schummeln erwischt wird. Praktisch, so eine mangelnde Ausbildung.
    Würde also der Superwerni mit seinem Supermichi den wirklich großen Sprung wagen, dann würden sie nicht davon herumlabern, wie künftige Regierungen an die Kandare zu nehmen wären, sondern endlich einmal anfangen, die bereits bestehenden Vorgaben und Gesetze buchstabengetreu umzusetzen!

    An ihren TATEN sollt Ihr sie messen, nicht an ihren WORTEN!

    Und da, so weit man schaut, sind plötzlich keine Messgrößen mehr vorhanden.
    Ich gehe jede Wette ein: Selbst eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung, ausgabenseitig zu sparen, wird genauso missachtet wie eine in Gesetzes- oder Vertragsrang. Oder eine verfassungsmäßige Abgabefrist. Oder schriftliche Referenden-Versprechen. Alles nur Text. Schall und Rauch.
    Das Papier nicht wert, auf dem es steht.

    Die Opposition weiß das. Deshalb verweigert sie auch die Unterschrift unter dieses Pamphlet, denn es erfüllt nur zwei Aufgaben: erstens die Selbstbeweihräucherung des abschreibenden Bundeskanzlerdarstellers als größten Vordenker der Welt und zweitens die Schaffung genau jener Knebel, mit denen nach der nächsten (und für Faymann wohl letzten) Wahl die Erben des Scherbenhaufens gefesselt werden sollen. Jene, die jetzt noch prassen, dass es kracht, werden dann wegen jedem Cent Zeter und Mordio schreien, den die bösen politischen Gegner selbst in sinnvolle Projekte stecken.

    Alles nur Gegacker am Hühnerhof. Verpfändet sind eh schon die Eier, die in den nächsten hundert Jahren gelegt werden...

  26. Senfspender
    06. Dezember 2011 01:28

    Wäre die Schuldenbremse keine Farce, wenn sie in die Verfassung aufgenommen würde? Sie würde dann wohl zugleich mit dem im Verfassungsrang verhunzten Text der Bundeshymne in Kraft treten. Wie sinnig!

  27. Brigitte Imb
    05. Dezember 2011 23:29

    Merkel u. Sarkozy wollen eine "neue EU" schaffen, mit neuen Schuldenbremsen und natürlich ohne das Volk dazu zu befragen.
    Worum geht es bei dem ganzen Schmarren? Entschuldigung, sie haben die Maastrichtverträge nicht eingehalten und wollen nun mit einer neuen Gesetzeswelle die Bürger weiter enteignen, den Bürgern Diktatur PUR auftischen, das kann nicht der Sinn einer 'Staatengemeinschaft' sein.
    Diesen abgehobenen Großschädeln gehört endlich gesagt, dass sie FÜR die Bürger da sind und deren erwirtschaftetes Kapital zugunsten der Bürger zu verwenden haben und nicht für parteipolitische und europapolitische Spektakeln.
    Zur Abrundung sei noch erwähnt, dass sich Sarkozy - für sich alleine - auf Kosten seiner Steuerzahler, ein Flugzeug um 120 Mio. € leistet. Und das ist nur ein "klitzekleines" Detail am Rande, derer sich unendlich viele finden lassen und die sich schließlich auch summieren. Die Bürger sind mittlerweile immunisiert od. degeneriert gegen Mio. u. Mrd., nehmen anscheinend derartige Zahlen nur noch sekundär wahr und stimmen somit zu, anstatt dagegen zu protestieren. Völlig unverständlich diese Letharhie!! Völlig lächerlich eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die gäbe es ja de facto bereits.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/714605/EU-droht-Abspaltung-der-Eurolaender?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/691335/index.do&direct=691335

  28. socrates
    05. Dezember 2011 23:29

    1/2 O.T. Neue Zürcher Zeitung 5.XII.11
    Weltwirtschaft und Finanzmärkte: Fortgesetztes Herumdoktern an Symptomen
    Das koordinierte Vorgehen der Notenbanken ändert nichts an der Solvenzkrise
    Noch keine Linderung für den Patient Euro-Zone.
    Ug. Finanzmärkte lieben Liquidität. So überraschte nicht, dass sie in der vergangenen Woche auf das unerwartete Signal der grossen Zentralbanken, die Versorgung der europäischen Banken mit Dollar-Liquidität zu sichern, erfreut reagierten. Doch wie es bereits zur Gewohnheit nach der Ankündigung neuer Massnahmen zur Linderung oder Beilegung der europäischen Schulden- und Bankenkrise geworden ist, hielt die Begeisterung nicht lange an.
    Spezielles Dollargeschäft
    Eines der untrüglichen Zeichen der anhaltenden Verunsicherung war eine neue Verschärfung von Stresssymptomen im Interbankenmarkt, wie insbesondere die auf eine seit einigen Monaten nicht mehr erreichte Höhe gestiegenen Gelder, die Euro-Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkieren, spiegeln. Zwar stiessen Auktionen von Staatsanleihen Spaniens und Frankreichs auf gute Nachfrage. Aber gegen Wochenende weiteten sich die Spreads der Staatsanleihen einer Reihe bedrängter Euro-Länder wieder aus.
    Die Zentralbanken sind für Euro-Banken punkto Liquidität zu den Hauptversorgern geworden. Skeptische Marktbeobachter fragen sich, was der Auslöser der vielfach als ungewöhnlich bezeichneten Aktion gewesen sein könnte. Wissen die Notenbanken etwas, was am Markt bisher noch unbekannt ist? Stellten sie vorsorglich die Weichen, um rasch reagieren zu können? Eine mögliche Gefahr hätte sein können, dass die sich in der Euro-Zone ausbreitende Illiquidität auch auf andere Währungen überzugreifen drohte. Andere Kommentatoren weisen darauf hin, dass Währungsswap-Arrangements zwischen Notenbanken nicht ungewöhnlich sind, wenn – auch aus saisonalen Gründen wie Jahresultimo – Liquiditätsengpässe in den Bankensektoren auftauchen. Auch sind seit 2007 schon mehrere Swap-Arrangements vorgenommen und verlängert worden.
    Die Illiquidität im Euro-Interbankenmarkt hängt mit der anhaltend hohen Ungewissheit über die Solvenz europäischer Banken zusammen. Einige Beobachter halten praktisch alle Euro-Banken für technisch insolvent. Die Engpässe der Banken bei der Dollar-Refinanzierung sind auf spezielle Charakteristika des Dollargeschäftes zurückzuführen. In den Boomjahren vor der Finanzkrise hatten Euro-Banken ihr Dollargeschäft kräftig ausgebaut und Aktiva in Form von Krediten und Finanzinstrumenten angehäuft. Diese Aktiva wurden aber nicht durch zusätzlich eingenommene Dollar-Depositen finanziert, sondern durch Verschuldung an den Geld- und Interbankenmärkten. Die Inkongruenz der Laufzeiten von Aktiva (langfristig) und Finanzierung (kurzfristig) störte wenig, solange Märkte liquide waren. Doch da sich nun US-Banken und Dollar-Geldmarktfonds wegen Zweifeln an der Solvenz von Euro-Banken zurückziehen – einige Beobachter sprechen von «bank run» –, ist die Refinanzierung zunehmend problematisch geworden.
    Abschreibung von Schulden
    Während die Märkte in ihrer eher kurzfristigen Ausrichtung die Hilfe der Notenbanken erst einmal feierten, warnten die mit längerem Zeithorizont arbeitenden Analytiker von Anfang an vor übertriebener Euphorie. Erneut seien nur Symptome behandelt worden, nicht aber die Krankheit. Immer wieder hört man, das Vorgehen der Notenbanken sei kein «game changer». Stephen Lewis von Monument Securities gesteht immerhin zu, dass der auf den Banken lastende Druck marginal reduziert worden sei. Die von Charlie Minter geleitete Comstock Partners hält die koordinierte Intervention der Notenbanken nicht einmal für einen ersten Schritt in Richtung einer Lösung der tiefliegenden Kernprobleme der Euro-Zone.
    Immer stärker kristallisiert sich die Ansicht heraus, die Euro-Länder stünden vor einer klaren, aber mit Konsequenzen verbundenen Wahl. Arnaud Marès (Morgan Stanley) formuliert es folgendermassen: Die Euro-Länder müssen wählen zwischen einer gemeinsamen Übernahme von Staatsschulden, was zwangsläufig in eine Fiskalunion (und politische Union) mündet, und einer Zurückweisung von Staatsschulden. Der US-Kommentator John Mauldin meint, die Aktion der Notenbanken hätte ausgereicht, wenn es sich um eine Liquiditätskrise gehandelt hätte. Aber es herrsche eine Krise der Staatsschulden, die nur durch das Abschreiben von Schulden – rund 3 Bio. € – überwunden werden könne.

  29. Kaffeehäferl
    05. Dezember 2011 22:48

    Ich verstehe nicht wie eine Erhöhung der Meherwertsteuer (der korrekte Terminus lautet meines Wissens nach Umsatzsteuer) importdämpfend wirken soll. Ob Produkte jetzt im eigenen Land erzeugt wurden oder importiert wurden - es wirkt doch dieselbe Ust. darauf. Damit ist es doch wieder egal ob ich importierte oder lokal erzeugte Produkte kaufe. Alle werden im gleichen Maß teurer. Oder hab ich was nicht richtig verstanden?

    • Susanna (kein Partner)
      06. Dezember 2011 13:55

      So geht es mir auch. Müsste man nicht eher wieder die guten alten Dumping-Zölle einführen, um die heimatliche Wirtschaft zu beleben?

  30. machmuss verschiebnix
    05. Dezember 2011 22:03


    Während hier eine Gelegenheit nach der anderen vergeudet wird,
    kommen auch Österreichs Chancen im europäischen Kontext unter die
    Räder !


    Es ist wohl kaum noch ein Grund erkennbar, der einem Kerneuropa aus
    einer handvoll Staaten entgegen stünde.
    Die Gründe FÜR ein Dabeisen Österreichs werden aber von unserem
    "non-govermental Goverment" gerade in blühender Ignoranz eliminiert !

    Ob unsere "Volksvertreter" überhaupt mitbekommen, wie sehr das
    Image Österreichs zuschanden wurde, durch deren augenscheinliche
    Unfähigkeit, unser Land vor dem Geschick Griechenlands zu bewahren ?

    Welcher klardenkende, verantwortungsvolle "Kern-Europäer" sollte da
    nicht vorsichtshalber sagen: "..oooch nee, diese Ösis lasse'ma mal
    auss'n vor.."

    Wie recht er hat !

    Denn schon das kleinste Bisserl, was sich unser Sozial-Moloch
    "auf die Zehen gestiegen" fühlt, würde Massen-Proteste zur Folge
    haben. Der wählende Mob wäre - wieder einmal - davon beeindruckt
    und die SPÖ bliebe dadurch - wieder einmal - vor dem Total-Absturz
    bewahrt.

    Österreich aber leider NICHT - das ist es, was diese Polit-Posse zum
    Drama macht !!!

    Ist denn gar kein Kraut gewachsen, gegen diesen "Hirnwix" der sich
    Sozialismus nennt ?

  31. Paneuropa
    05. Dezember 2011 17:14

    Solange Politiker für die von ihnen verursachten Schulden nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wird es keine wirkliche Änderung der Politik geben. Aber warum sollten Politiker bei sich selber strengere Regeln ansetzen?

    • Samtpfote
    • phaidros
      05. Dezember 2011 18:20

      Unsinn. Ein Politiker muss sowieso schon fürchten, in irgendeiner Schlangengrube umzukommen. Dabei bekommt er nicht einmal übermäßig viel gezahlt, jedenfalls im Vergleich zu Positionen in der Privatwirtschaft mit vergleichbarer Verantwortung.

      Mein Respekt gebührt also grundsätzlich jedem, der sich das antut, ungeachtet seiner Anschauungen. Insbesondere, als er wie gesagt ohnehin fürchten muss, in irgendeiner Schlangengrube umzukommen. Wie leicht Leuten hemmungsloser Rufmord fällt, bekommen wir alle täglich aufs Neue vor Augen geführt. »Gegen« Beamten der anderen Fraktion arbeiten zu müssen, muss ein wahrer Eiertanz sein. Ein Schleudersitz, bei dem Sie nicht am Auslöser sitzen.

      Würden Sie Politiker werden, wenn Sie Angst haben müssten, dass Ihnen nicht nur jederzeit ein Fehler untergeschoben werden könnte oder Sie zu einem verleitet werden könnten, der Sie nicht nur politisch den Kopf kostet, sondern Ihnen auch noch Schadenersatz angehängt wird?

      Ich nicht.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Aber ich gebe natürlich unumwunden zu, dass man mit der Forderung nach Haftpflicht sehr viel Applaus einfahren kann. Siehe dazu mein Posting weiter unten.

    • phaidros
      05. Dezember 2011 18:29

      Nachsatz: »If you pay peanuts, you'll get only monkeys.« hat Dr. Unterberger vor kurzen dazu richtig erklärt, »If you offer but straw, you'll get only donkeys« müsste man sinngemäß fortsetzen.

    • phaidros
      05. Dezember 2011 21:46

      Aufs Nachlesen möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, sg. Paneuropa, mein lakonisches »Unsinn« ist zu scharf rübergekommen - das war so nicht gemeint. Bzw. schon scharf gemeint, aber nicht auf Sie bezogen, da habe ich nicht aufgepasst.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Kaffeehäferl
      05. Dezember 2011 22:51

      @phaidros

      Man könnte in Erwägung ziehen, den Politikern mehr zu zahlen, wenn sie dann mit ihrem Privatvermögen haften. Könnte in Summe immer noch kostengünstiger sein als jetzt...

    • phaidros
      05. Dezember 2011 23:27

      Klingt nicht schlecht, Kaffeehäferl, aber ich bin skeptisch. Da geht's m.E. in Anlehnung an Groucho Marx: »Ich würde nie MItglied in einem Verein werden, der jemanden wie mich akzeptieren würde.«

      Würden Sie Minister wollen, die sich so an die Wand verhandeln lassen?

      Wenn die ausgebufften Verhandlern gegenüber sitzen - egal, ob in Wirtschaftlchsdingen, in Gehaltsrunden(!) oder international politisch: ich hätte nicht allzuviel Vertrauen in Verhandlungsergebnisse.

      Nebenbei: wer oder was löst den Haftungsfall aus?

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Dezember 2011 14:54

      Werter Phaidros, ein kleiner Einwand zu:

      "Dabei bekommt er nicht einmal übermäßig viel gezahlt, jedenfalls im Vergleich zu Positionen in der Privatwirtschaft mit vergleichbarer Verantwortung."

      Das stimmt im Kern durchaus, aber es hat einen Haken:
      EIne Position in der Privawirtschaft mit vergleichbarer Verantwortung bezieht erstens auch persönliche Verantwortung mit ein (welche Verantwortung haben Politiker als jener, für die andere geradestehen?) und zweitens gelten andere Anforderungen an die Person.

      In der Politik spielen fachliche Qualifikation, Führungsstärke und Organisationstalent überhaupt keine Rolle; dafür werden Parteitreue bis hin zu hündischer Unterwerfung, Arschkriecherei, Dampfplauderei und Gewissensfreiheit belohnt.
      Diese Menschen (und unsere Regierung wimmelt geradezu von diesen Gestalten) würden niemals und an keiner Stelle in der Privatwirtschaft einen vergleichbaren Job bekommen. Das Pröllchen, seines Zeichens immerhin ehemaliger Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, wurde nicht einmal mehr von einer eigenen Vorfeldorganisation mit einem Verantwortungspöstchen versehen; eine private Bank würde den nicht einmal als Kassier einstellen. Und der aktive Rest dieses Haufens steht nicht besser da: grausige Vita, katastrophale Performance - einige davon würde ich nicht mal als Pförtner einstellen.

      Ich glaube sehr wohl, dass eine gute Bezahlung sowie ein kennzahlenabhängiges Bonus-Malus-System (z.B. in Bezug auf Neuverschuldung, von mir aus aber auch den gerne von Politikern als persönliche Leistung gefeierten Wirtschaftswachstumszahlen, Arbeitslosenzahlen inklusive Schulungsteilnehmer etc.) bis hin zu einem der "Geschäftsführerhaftung" ähnlichen Einstehen für Fehlentscheidungen gute Leute anziehen würde. Ebenso wie in der Privatwirtschaft.

      Aber dazu müsste man die Karriere des Politikers von der Anzahl der Hintern, durch die er kroch und die Anzahl der Semester in der Parteiakademie abkoppeln. DAS dürfte die schwierigere Aufgabe sein.
      In einem Parteiensystem geradezu unmöglich.
      Da hülfe nur direkte Demokratie. Die wird aber nicht kommen, solange über sie Leute abzustimmen hätten, die sie fürchten wie der Beelzebub die Taufschale.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 15:25

      Einwand akzeptiert, lieber Reinhard - aber Sie werden mir im Gegenzug recht geben, dass schon einer der genannten Nachteile (Bezahlung, Bedingungen) allein prohibitiv wirkt. Wenn wir Erdnüsse zahlen und lediglich ein Strohlager anbieten...

      So gesehen kann ich auch dem Vorschlag des Veit Sorger etwas abgewinnen, unsere Politiker besser zu bezahlen. Dann könnte man auch über Haftungen nachdenken - ob das bis zum Privatvermögen gehen soll, wie vom Kaffeehäferl vorgeschlagen, bleibe dabei jetzt einmal dahingestellt (habe meine Bedenken dazu bereits formuliert).

      LG ph.

    • Reinhard (kein Partner)
      06. Dezember 2011 21:16

      Lieber Phaidros, genau deswegen bin ich ein Gegner dieser allein monetären Lösung, zu der besonders die linksgerichteten Kräfte im LAnd so leicht neigen: Man muss nur mehr Geld reinpumpen, und schon wird alles gut. Nein, wenn wir zwar mehr Geld reinpumpen, aber die Strukturen nicht verändern, haben wir statt gutbezahlten Versagern eben höchstbezahlte Versager im Stall.
      Erst gehört der Stall ausgemistet, und dann können Gesetze erlassen werden, die es den Guten ermöglichen, mehr zu verdienen. Leistungsprinzip überall.

      Die Haftung mit dem Privatvermögen muss ebenso enthalten sein, aber auch hier gilt, eines allein funktioniert nicht. Es muss eine unabhängige Staatsanwaltschaft, überparteiliche und unvoreingenommene Justiz, das Fehlen jeglichen Weisungsrechtes geben, damit diese unabhängige Justiz einen Politiker ebenso verurteilen kann wie jeden Geschäftsführer auch.
      "Gleiches Recht für alle" war eine Grundforderung des Liberalismus.
      "Das Gesetz bin ich" war die Aussage eines absolutistischen Feudalherrschers.
      Ich bin dafür, liberale Grundsätze höher zu bewerten als die Instrumente der Diktatoren.

    • phaidros
      07. Dezember 2011 04:02

      Prinzipiell einverstanden Reinhard. Auch, wenn ich mir die Haftung mit dem Privatvermögen rein praktisch nicht vorstellen kann, aber das müssten dann halt die ausformulieren, von denen dr Vorschlag stammt. Abgesehen davon sehe ich keine Diskrepanz zwischen uns.

      LG ph.

  32. Undine
    05. Dezember 2011 17:08

    O.T.
    Heute vor 220 Jahren schloß Wolfgang Amadeus MOZART, das größte Musikgenie aller Zeiten, für immer seine Augen. Keinem Sterblichen ist es gelungen, so unendlich vielen Menschen weltweit über so lange Zeit hinweg so viel Freude zu bereiten.

    Wolfgang war die 7. Schwangerschaft seiner Mutter! Einzig Nannerl war am Leben geblieben. Welch unbeschreibliches Glück für die Menschheit, daß Frau Mozart nicht erwogen hat, sich dieses werdenden Kindes mithilfe einer Engelmacherin zu entledigen!

    Heutzutage hätte ein Kind wie er--nach so vielen vergeblichen "Versuchen"-- nicht einmal die Chance, gezeugt zu werden, geschweige denn, das Licht der Welt zu erblicken. Wer weiß, ob nicht unter den unzähligen Kindern, die daran gehindert werden, geboren zu werden, das eine oder andere Genie wäre?

    Was wäre die Welt ohne Mozart!

    • Wertkonservativer
      05. Dezember 2011 18:18

      Wie recht Sie haben, liebe Undine!
      Danke!

    • simplicissimus
      05. Dezember 2011 18:21

      liebe undine *****!

    • contra
      05. Dezember 2011 21:42

      @Undine

      Wie wahr, wie wahr - außerdem würde man, wenn es das Licht der Welt erblickt, dieses Kind entweder schamlos vermarkten und/oder es würde womöglich in der Psychotherapie landen, weil derzeit wird ja Psychotherapie für Kinder in jedem Wiener Bezirk gefordert! Anstatt liebevoller Zuwendung im Schoß der Familie und verantwortungsvoller Förderung im entsprechenden Schultyp je nach Neigung, werden Alleinerziehung sowie Patchwork forciert und die Kinder aus solchen Verhältnissen mit Psychopharmaka vollgestopft. Schöne neue Welt. :-(

  33. phaidros
    05. Dezember 2011 17:06

    »Fünf Parteien taktieren - und keine denkt an Österreich« titelt das Tagebuchblatt. Dann lese ich viel über Missstände in den Parteien, von »Farce« ist da zu lesen, von »fehlendem Humanpotzenzial« (scheint mir persönlich nicht ganz plausibel), von »Pfründen«, von »Hampelmännern«, von »Populismus«, und und und...

    Und alles durchaus richtig.

    Aber wir vergessen dabei eins: Die österreichischen Parteien sind genau so, wie sie sein müssen, um vom Wähler nicht zum Teufel gejagt zu werden.

    Ich erinnere an Schüssel respektive Molterer (»es reicht«), und was nachher geschah.

    Das Problem mögen die Parteien sein, die Ursache für das Problem ist der Wähler. Dort, und nirgends anders kann wirkungsvoll angesetzt werden. Solange wir die Politiker nur dreschen wie der Kasperl das Krokodil ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die gar nicht anders arbeiten können, wird sich nichts ändern.

    BG phaidros.vie@gmail.com

    • inside
      05. Dezember 2011 17:43

      Na geh, wo Sie doch so gegen die "Strasse" und gegen Aktionen sind...
      Dabei ist dies der einzige Weg, die Massen zu überzeugen.
      Beweis?
      Die letzten 50 Jahre...

    • phaidros
      05. Dezember 2011 17:52

      Ist aber kein so toller Beweis. Denn mir fällt nicht ein, wer schon jemals auf der Straße überzeugt worden ist - Gewalt angetan, ja, aber überzeugt?

      Du hast übrigens im anderen Thread »vergessen« mir zu erklären, was Du für eine »Absicht« hinter meinem Verklicken zu bemerken meinst.

    • Wertkonservativer
      05. Dezember 2011 18:16

      @Inside:

      Wo und wann wurden die Massen bei uns in den vergangenen 50 Jahren durch Straßen-Aktionen überzeugt?
      Beim Lichterlmeer, etwa?
      Ihr Beweis hinkt fürchterlich!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • inside
      06. Dezember 2011 08:11

      Atom, Hainburg...

      "Analphabeten überzeugt man nicht durch Buchgeschenke"

    • phaidros
      06. Dezember 2011 08:33

      Teile (nicht ganz unerwartet) keine dieser Meinungen:

      Erstens waren sowohl Atom als auch Hainburg in meinen Augen Fehlentscheidungen (was einmal mehr über direkte Demokratie zu denken geben sollte), aber das ist nicht das Thema.

      Zweitens war Zwentendorf eine Kreisky-Abstimmung (hatte für den Fall seines Scheiterns seinen Rücktritt versprochen), keine Atomabstimmung. Krasses Fehlverständnis der Frage (was einmal mehr über direkte Demokratie zu denken geben sollte), aber auch das ist nicht das Thema.

      Das Thema ist, dass bei beiden prinzipiell eine Mehrheit möglich war, die Meinung also bereits »latent vorhanden«. Überzeugt wurde von der Straße mit SIcherheit niemand. Und wenn, dann auf die unredliche, falsche Weise: eine fertige Meinung eingehämmert. Das ist nicht legitim.

      Legitim ist einzig, die Argumente auf den Tisch zu legen und die Schlussfolgerung offen zu lassen.

      Und was bürgerliche Anliegen betrifft, ist auch eine Mehrheit prinzipiell nicht mehr denkbar: die Leistungsträger sind eine Minderheit!

      Fazit: nur mit Buchgeschenken kann man Analphabeten überzeugen. Denn Analphabet zu sein heißt nicht, nicht klug zu sein.

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 15:44

      Wenn ich mich zurückerinnere:

      Klaus, der zurücktrat, weil er eine Wahl verloren hatte;
      die anderen, die sich in dreinfanden, weil die Roten von ihrer Linie nicht zurückwichen;
      Schüssel, der durch eine Lüge (Pensionistenbrief) seine erste Wahl verlor;
      die Sabotage auf nationaler und internationaler Ebene der Regierung Schüssel I durch die Roten;
      die saubere und professionelle Amtsübergabe nach der neuerlich durch Lügen von den Roten gewonnenen Wahl,

      usw.

      All das macht mich sicher, dass lediglich bei der ÖVP Österreich vor der Partei geht.

      Wenn der Wettlauf der Geschenke einmal gestartet ist, kann man vom Wähler nicht mehr verlangen, dass es auf erhaltene Geschenke verzichtet. Es ist auch dem Folgenden im Modell der Oligopolistischen Konkurrenz (also hier der ÖVP) nicht zuzumuten, auf die Idiotieen der Roten durch sachliche und richtige Handlungen (keien weiteren unfinanzierbarten Wahlzuckerln) zu antworten. Vielmehr muss die Einsicht bei der Roten erfolgen - so die noch Wert darauf legen, innerhalb des Kholschen Verfassungsbogens zu bleiben.

    • phaidros
      06. Dezember 2011 16:22

      Bitte, cmh, nicht zu vergessen den EU-Beitritt, der praktisch Mocks Baby war.

      Praktisch alles, was Österreich nach WK2 kategorisch weitergebracht hat, können die Schwarzen für sich verbuchen. Praktisch alles wurde und wird madig gemacht (und anscheinend nicht nur von der Konkurrenz).

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 20:42

      phaidros

      meine Worte, meine Worte!

  34. Josef Maierhofer
    05. Dezember 2011 16:40

    Die österreichischen Parteien sind eine Farce.

    Ich sehe keinerlei Berechtigung für Parteienförderung. Egal, was hier auch passieren wird, die Parteien nehmen sich wichtiger als Österreich, sie nehmen sich heraus, was sie wollen und sie handeln gegen Österreich.

    Das Geblödel wer schuld ist, ist wohl das Letzte, was wir hier in Österreich brauchen.

    Tausendmal wurde Euch Parteikasperln gesagt, was zu tun wäre, tausendmal habt Ihr Euer Wort gebrochen und dass eine Regierung vor idiotischen Gewerkschaften zu Kreuze kriecht, das ist auch das Letzte.

    Wann wollt Ihr endlich arbeiten für Österreich ? Alles Geld, das Ihr für Eure Arbeitsverweigerung oder Selbstbedienung bekommen habt oder Eurer Klientel hineingeschoben habt, sollt Ihr schleunigst zurückbringen und in den Steuertopf werfen. Ihr habt zum Streiten keine Zeit mehr, Ihr müßt arbeiten. Ihr könnt nicht mehr auf Gewerkschaftskasperln hören, die Mehrheit der Bevölkerung ist ohnehin noch anständig geblieben und braucht keine Privilegien, aber auch keine Extrabelastungen für unfähige Politiker und unfähige Politik.

    Oder wollt Ihr das Volk abschaffen ? Für Eure Parteien ? Wie nennt sich diese Staatsform ?

    Verwaltungsreform, Gesetzesreform, Privilegienabbau, Pensionsreform, Föderalismusreduktion (Parlament, Bundesrat, Landesregierungen), Schulreform in die richtige Richtung der Verbesserung statt Verschlechterung, Förderungsreduktion, Budgetdisziplin, Arbeit genug und Ihr Kasperln blödelt da herum und stellt Bedingungen, statt Eure Pflicht zu erfüllen und als Regierungsmitglieder Euren Eid einzulösen, den Ihr auf die Republik abgelegt habt.

    Wollt Ihr alles kaputt machen ?

  35. Brigitte Imb
    05. Dezember 2011 16:19

    Das sehe ich völlig anders. Wozu die Verfassung mißbrauchen, die im Bedarfsfall von den Politikern ungeniert gebrochen wird?
    Nun, es ist müßig über Vergangenes zu reden, dass z.B. die Politiker seit Jahrzehnten verantwortungsvoller mit dem ihnen anvertrauten Geld hätten umgehen sollen, oder dass sie auch ohne Schuldenbremse niemand am Sparen gehindert hatte, außer ihre eigenen Allüren und die Angst um die Wiederwahl. Was hat die Politiker abgehalten sämtliche Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen? Wieder nichts als ihre eigenen Befindlichkeiten. Sie hätten auch anständiger regieren können, hätten damit ev. mehr Wählerstimmen und befänden sie sich jetzt nicht in der Bredouille eine Oppositionspartei zu benötigen.
    Schlicht und einfach, es ist kein ernstzunehmender Wille vorhanden und lediglich die Alibiaktion "Schuldenbremse", wird wohl niemanden beeindrucken, wenn keine Taten folgen.
    Bezeichnend wieder einmal für die SPÖ ist ihre Abneigung zu Verantwortung, andernfalls hätten sie den BZÖ Vorschlag begrüßen müssen.

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 15:46

      Eigentlich sollte die Verfassung von allen Staatsbürgern - wenn schon nicht auswendig - so doch in ihrem Inhalt gekannt und verstanden werden.

      Es sind daher alle nicht selbstevidenten Bestimmungen daraus zu entfernen.

  36. socrates
    05. Dezember 2011 15:50

    2. Dezember 2011, 05:00, NZZ Online
    Das Gesamtvermögen der 300 Reichsten in der Schweiz ist 2011 auf 481 Milliarden Franken angestiegen - 11 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Das entspricht dem Bruttoinlandprodukt 2010 der Schweiz, also dem Gesamtwert aller Güter, die innerhalb des vergangenen Jahres produziert wurden.
    (sda) Damit ist die Finanzkrise für die Gutbetuchten in der Schweiz längst vergessen. 2009 mussten sie noch Einbussen von 10 Milliarden Franken hinnehmen. In den letzten zwei Jahren seit der Finanzkrise schwoll der Kapitalbesitz der 300 Vermögendsten aber wieder um insgesamt 32 Milliarden Franken an.
    Seit 1989 stieg das Vermögen der Reichsten 100 in der Schweiz gar um das 5,8-fache, von 66 auf 385 Milliarden Franken, wie das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» in seiner Liste ausführt.
    Ikea-Gründer liegt weiter vorne
    Das Ranking der Superreichen führt bereits seit 10 Jahren Ikea-Gründer Ingvar Kamprad an. Sein Vermögen schätzt das Magazin auf 35 bis 36 Milliarden Franken. Die 3 Milliarden, die Kamprad wegen der Euroschwäche verloren haben soll, wird er wohl verschmerzen können.
    Auf Platz zwei - allerdings schon mit einem beachtlichen Rückstand - folgen die Basler Familien Hoffmann und Oeri, welche den Pharmakonzern Roche kontrollieren. Sie nennen 13 bis 14 Milliarden Franken ihr Eigen.
    Auf dem dritten Platz der 300 Reichsten steht die Familie Brenninkmeijer mit geschätzten 12 bis 13 Milliarden Franken. Die Brenninkmeijers wurden mit Textilhandel (C&A), Immobilien und Investments in Energieunternehmen reich.
    Aufsteiger dank Börsengang
    Der grösste Aufsteiger des Jahres ist Glencore-Chef Ivan Glasenberg. Der Gang an die Börse des Zuger Rohstoffunternehmens Glencore machte ihn auf einen Schlag 5 Milliarden Franken reicher. Sein Besitz soll 6 bis 7 Milliarden Franken betragen. Glasenberg steht damit neu auf dem 8. Platz im Reichsten-Ranking.
    Die Schere innerhalb der Superreichen ist indes gross. Die zehn Vermögendsten besitzen zusammen 120 Milliarden Franken. Drei Prozent halten damit ein Viertel des gesamten Vermögens aller Reichen in der Schweiz.
    Würde das ganze Geld der finanzkräftigen Elite als Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung verteilt, erhielte jeder Schweizer und jede Schweizerin 60'900 Franken ausbezahlt.
    Die Schweiz lud uns einst ein, mit ihr den gemeinsam Weg gehen. Der rote Vranitzky verhinderte das, ohne wenn und aber. Jetzt glauben Blinsen wie Mickl-Leitner, SPÖ, ÖGB, AK... weiter die Finanzwelt täuschen zu können. Vergeblich !

  37. Wolfgang Bauer
    05. Dezember 2011 15:41

    Ich zitiere laut KURIER den "leitenden Sekretär des ÖGB", Bernhard Achitz, der sich gegen ein Ende der "Hacklerpension" ausspricht. "Man kann das Budget auch anders sanieren, etwa einnahmenseitig, zum Beispiel mit der überfälligen Vermögenssteuer."
    Ist das dieselbe Steuer, mit der die zu hohen Belastungen durch Lohnnebenkosten kompensiert werden sollten? Das ist ja dann wohl "vom Tisch" wie man heute so schön sagt.

    Und kann der Herr leutende Sekretär nicht rechnen? Oder weiß er nicht, dass die "Häuslbauer nicht belastet werden sollen? Irgendwas geht sich da nicht aus.

    PISA dürfte doch ein richtiges Bild vom Bildubngsstand er Österreicher geben, zumindest der leitenden Sekretäre und ähnlicher Totengräber Österreichs.

    Was ich überhaupt nicht verstehe: Wieso lassen sich die Gewerkschaftsmitglieder, die doch meist selbst Eltern sind, gefallen, dass die Zukunft der Jungen so präpotent und dumm verspielt werden darf - von ihren gewählten Funktionären?

    Ausbildungsmangel und Denkfaulheit sind die einzige Erklärung. Blöd einefressen und Fernsehnschaun...

    • contra
      05. Dezember 2011 15:53

      Und natürlich den eigenen, fetten Job retten, der ihm ein Einkommen garantiert, welches er in der freien Wirtschaft nie erzielen könnte.

      Bei dieser Selbstherrlichkeit müssen auch die Interessen der Kinder in den Hintergrund treten!

    • Anton Aushecker (kein Partner)
      06. Dezember 2011 19:11

      Ich denke, es ist mit "Blöd einefressen und Fernsehnschaun" viel zu einfach formuliert. Ein Großteil der Leute, die so handeln, tun dies nämlich nicht aus reiner bequemlichkeit, sondern, weil sie daran nichts Verwerfliches erkennen können. Auch darauf zu schauen, möglichst viel vom Staat abzukassieren, erfüllt ja die eigene Nutzenmaximierung. Dabei wird sehr wohl an die eigenen Kinder gedacht: je mehr man selbst bzw. in der Familie hat, umso mehr kann man auch an die Kinder und Kindeskinder weiterreichen.

      Die Krux dabei ist, dass eigentlich niemand durchschaut hat, dass einem nur gegeben werden kann, was vorher - oder später - genommen wurde / wird. Auch das kann man den Leuten nicht vorwerfen. Warum soll man in der breiten Masse über Nacht anders denken als das was seit Jahrzenten in ORF, Krone/Kleine, Schule etc. gelehrt wird.

      Man kann dies bedauern oder aktiv angehen.

  38. Martin Bauer
    05. Dezember 2011 15:41

    Ich komme für mich immer mehr zur Überzeugung, dass das BZÖ die einzig wählbare Alternative darstellt.
    Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben ohne flankierende empfindliche Sanktionen ist sinn- und nutzlos, da klar durchschaubar.

    Da weder die ÖVP und schon gar nicht die SPÖ dem schon abgeschwächten Vorschlag des BZÖ zustimmen konnte/wollte/durfte, scheint es mir ehrlicher, gleich ganz darauf zu verzichten.

    Das damit erzielte Ergebnis kommt der kommenden Realität wahrscheinlich am nächsten....

    • libertus
      05. Dezember 2011 15:44

      Einspruch, Euer Ehren!

      Ich finde eine bedingslose Schuldenbremse im Verfassungsrang besser als gar keine, denn damit könnte man zumindest im Moment die SPÖ demaskieren!

      Eine gesetzliche Schuldenbremse alleine von SPÖ und ÖVP beschlossen, kann sich Österreich ersparen, stimmt!

    • terbuan
      05. Dezember 2011 16:01

      Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist in Wahrheit genauso unwirksam wie ein ganz normales Gesetz, das sie bei Bedarf und entsprechenden Mehrheiten sofort wieder aufgehoben werden kann. Zum Mißbrauch der österreichischen Verfassung in der Tagespolitik ein Auszug aus Wiki:

      "Verfassung und Tagespolitik

      In Österreich können auch einfache Gesetzesmaterien in den Verfassungsrang gehoben werden. In einem solchen Fall müssen die entsprechenden Paragraphen ausdrücklich als Verfassungsbestimmung bezeichnet sein und mit Zweidrittelmehrheit wie ein Verfassungsgesetz beschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wurde in der Zweiten Republik vor allem von der großen Koalition, die meistens die notwendige Zweidrittelmehrheit hatte, oft Gebrauch gemacht, vor allem um Bestimmungen, die dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung offensichtlich widersprechen, dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofs zu entziehen und um für zukünftige Regierungen eine Änderung zu erschweren (siehe oben: „Einschleifregelung“ für Frauenpensionen im Abschnitt Entwicklung 1945–1994 bzw. Bundesverfassungsgesetz 2008)......."

    • Martin Bauer
      05. Dezember 2011 16:13

      libertus

      Als gelernter Österreicher, muss ich leider bei meinem Standpunkt bleiben.
      Sorry...

  39. terbuan
    05. Dezember 2011 15:19

    .....und KEINE denkt an Österreich!

    Es hat sich nichts geändert, so leben wir schon seit vielen Jahren, sonst hätten wir nicht diesen Schuldenberg!

    Es geht den Parteien nur um Pfründe, Stimmenkauf und Machterhalt (ohne Anspruch auf Exklusivität, im Rest Europas sieht es nicht viel anders aus).

    Jedoch, die Stunde der Wahrheit rückt näher, wir werden genauso einen Statthalter und eine "Expertenregierung" bekommen wie andere Länder auch, die Kaderschmiede GS hat noch viele Pfeile im Köcher. Der Österreicher Achleitner könnte so einer sein, er bringt alle Voraussetzungen mit.

    Was hat man unserer derzeit an der Macht befindlichen Nomenklatura nur versprochen, dass sie bei diesem Spiel mitmachen?
    Oder ist sie wirklich so dumm, dieses Spiel nicht zu durchschauen?

  40. libertus
    05. Dezember 2011 15:13

    Wenn es um die richtige Taktik geht, dann müßte entweder BZÖ oder FPÖ jetzt überraschend und bedingungslos der Schuldenbremse zustimmen, dann gibt es keine Ausrede mehr bei SPÖ oder ÖVP.

    Mit den Grünen ist hier nicht zu rechnen, da diese Partei immer und überall für das Gegenteil einer Schuldenbremse eintritt.

    Daher sind Blau und Orange jetzt gefordert, endlich etwas für Österreich und nicht für die Parteilinie zu tun.

    Bitte, reißt der GroKo sofort die Maske vom Gesicht, hinter der sie sich derzeit bequem für die jeweilige Klientel verstecken!!!!!

  41. Anton Volpini
    05. Dezember 2011 14:45

    Als die zwei Hampelmänner, Spindelegger und Faymann, vor ca 2 Wochen vor die ZIP II Kamera traten, und das Wort "Schuldenbremse" das erste Mal bejahend in den Mund nahmen, war schon klar, daß es sich um eine reine Alibiaktion handelte.
    Sie taten es, um den in Wien weilenden Ratingsagenturmitarbeitern zu gefallen.
    Seit dem ist dieser Begriff von allen Parteien stets nur als Nebelgranate verwendet worden.
    Keine dieser Parteien kann mit dem Begriff "Österreich" noch etwas anfangen!

  42. Pumuckl
    05. Dezember 2011 14:31

    @ D. A.U.

    "An oberster Stelle der Schuld stehen zweifellos die Sozialdemokraten . . ."

    "Die SPÖ liegt jedoch weiterhin ander Kandare des Gewerkschaftsbundes"


    Ohne Eingriff in sogenannte wohlerworbene Rechte werden alle Sanierungsbemühungen scheitern. Solche Eingriffe sind ja in der Vergangenheit bereits erfolgt! Die meisten dieser " Rechte " sind durch gröbste Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes entstanden.

    Die ÖVP liegt ebenso an der Kandare des GÖD ! ! !

    • cmh (kein Partner)
      06. Dezember 2011 20:44

      Bitte warum sollte der GÖD andere, weichere Forderungen stellen als die Rotgewerkschafter?

      Das wäre dann endgültig unglaubwürdig.

  43. HDW
    05. Dezember 2011 14:18

    Die "potentiellen Geldgeber" wollen, dass jeder Zahlungsausfall welcher Höhe auch immer garantiert ausgeglichen wird dann hat das ganze Theater ein Ende aber dazu muss die EZB Geld drucken weil Europa zuwenig produziert! Das wollen ja auch alle die Nutzniesser (Parassiten) des Populismus von links und rechts. Zunächst waren die schwachen PIGS das Ziel aber eigentlich der der zweitgrösste Nettozahler Europas Italien. Daher die weltweite, besonders angloamerikanische Dimension des Antiberlusconismus. Jetzt haben sie uns so weit und da hilft auch keine Schuldenbremse im Ösiland mehr, die Hyperinfaltion + Deflation ist die lange vorausgesagte Konsequenz, besser wir stellen uns darauf ein. Die Oldies die das verurscaht haben von Prodi bis Olli Rehn, Verheugen und Joschka Fischer sind dann längst über alle Berge und geniessen die Karibik! Berlusconi arbeitet übrigens weiter als einfacher Abgeordneter obwohl er als einziger sich das Domizil in der Karibik mit eigener Arbeit als erfolgreicher Unternehmer verdient hätte!

  44. A.K.
    05. Dezember 2011 14:02

    Völlig zutreffend die Tagebuchnotiz: „Fünf Parteien taktieren - und keine denkt an Österreich“.
    Kürzlich schrieb ich: „...Tatsächlich hat Europa nämlich eine tiefe geistige Krise. Von zu vielen wurden die Wegweiser der - zweitausend Jahre Erfahrung anbietenden - (katholischen) Kirche unbeachtet gelassen: Die Folgen der Mißachtung des Gebotes der Nächstenliebe führen zur Ausbeutung der „Armen im Geiste“, zur Gefährdung der Familien, dem feministischen Klassenkampf zwischen den Geschlechtern, über Millionenfache Abtreibung zu einer erschreckenden demographischen Entwicklung in früher bezüglich Kinderzahl gesunden Staaten und auch zu politischen und rechtlichen Widersprüchen.
    Es fehlt eben bereits in Europa eine ganze Generation, die Arbeitseinsatz, Innovation und schöpferische Kräfte hätte einbringen können. Um auch für Wirtschaftsbosse verständlich zu bleiben: Es fehlt u.a. an „Humankapital“ und damit auch an Konsumenten. Verschärft werden die Probleme durch unüberlegte Aufgabe von europäischem „Know How“ in Richtung ferner Staaten,die kurzfristig billige Lösungen anbieten. Auch Zuwanderung wird Europa nicht retten.
    Nur geistige und moralische Umkehr können mühsam aus der Krise führen. Deren Notwendigkeit zu erkennen, setzt u.a. auch Gottesliebe voraus, die früher eine Selbstverständlichkeit war, heute aber nicht einmal in Verfassungen zitiert wird.“
    Das von Dr. Unterberger erwähnte Taktieren ist nur eines der Symptome der aktuellen Krankheit. Hätte man nach dem zweitern Weltkrieg ebenso gehandelt, wären heute noch viele von damals in Flüchtlings-Lagern ähnlich wie z.B. jetzt im nahen Osten.

    • M.S.
      05. Dezember 2011 16:36

      @A.K.
      **********
      Ausgezeichnete Analyse der tieferen Ursachen aller derzeitigen, unerfreulichen Entwicklungen

    • Riese35
      05. Dezember 2011 21:10

      @A.K.: *********************!

      Viel treffender kann eine Analyse nicht mehr sein!

    • Kaffeehäferl
      05. Dezember 2011 23:06

      Das "Humankapital" aus Europa ist eh viel zu teuer und die Chinesen sind auch nicht dumm. Diese zwei Sprüche wird (fast) jeder Manager unreflektiert nachplappern. Monkeys halt. Zum eigenen Denken unfähig.

      Oder wissentlich agiert - in diesem Fall muß man annehmen, daß ein Manager nur pragmatisch und im Sinne der Anteilseigner (um sie nicht abgedroschen Spekulanten zu nennen) agiert. Schließlich kann er nicht die Probleme der Entwicklung eines Kontinents zu seinen eigenen machen. Daß ihm dadurch auch die Konsumenten ausbleiben werden, realisiert er nicht. Schließlich kriegt er ja auch höchstens nur noch am Rande mit, daß Firmen echte Produkte schaffen, die echte Menschen kaufen müssen, daß er seinen Job behält. Wobei ja die "emerging markets" eh einen viel versprechenderen Absatzmarkt bieten als Europa... also wen schert die demographische Entwicklung und das fehlen der Generation?

    • A.K.
      06. Dezember 2011 13:19

      @Kaffeehäferl
      Zu Ihrer - hoffentlich nur rhetorischen – Frage: „...die "emerging markets" eh einen viel versprechenderen Absatzmarkt bieten als Europa... also wen schert die demographische Entwicklung und das Fehlen der Generation?“:
      Unter dem eindimensionalen, rein ökonomischen Gesichtspunkt ist das ganze Leben eines Menschen - „ein Kostenfaktor auf zwei Beinen“ - von der Geburt bis zum Tod ein „Verlustgeschäft“.
      Immer verbunden mit „vermeidbaren“ Kosten (Geburt, Erziehung, Ausbildung, Nahrung, Krankheiten und am Ende das Begräbnis); wenn es diesen Menschen gar nicht gegeben hätte, niemand hätte ihn gekannt und daher auch nicht vermißt.
      Dazu „...Denn das Wort vom Kreuz ist denen, die verlorengehen, Torheit; uns aber, die gerettet werden, ist es Gottes Kraft.... Wo ist ein Weiser?... Denn da die Welt angesichts der Weisheit Gottes auf dem Weg ihrer Weisheit Gott nicht erkannte, beschloß Gott, alle, die glauben, durch die Torheit der Verkündigung zu retten.... Wir dagegen verkündigen Christus als den Gekreuzigten: für Juden ein empörendes Ärgernis, für Heiden eine Torheit,... für die Berufenen aber, ..., Christus, Gottes Kraft und Gottes Weisheit.... Denn das Törichte an Gott ist weiser als die Menschen und das Schwache an Gott ist stärker als die Menschen (1 Kor 1, 19 – 25)

  45. Wertkonservativer
    05. Dezember 2011 13:59

    In einem sind wir uns hier wohl übermehrheitlich einig:

    die meiste Schuld ist der volkspopulistischen SPÖ anzulasten, deren wenige Gscheithansln von den Gewerkschafts- und AK-Hiasln jederzeit brutal ausgebremst werden.

    Die ÖVP ist - schon aus Koalitionszwang - sicher mitschuldig an vielen unnötigen Staatsausgaben (Neugebauer inbegriffen!), zeigt aber wenigstens den notwendigen Sparwillen und einen Zug in die richtige Richtung.

    Der Sparwille des BZÖ ist vordergründig auf künftigen Stimmenfang aufgebaut; die aufgeregten Tiraden des Herrn Bucher sind zwar nett anzuhören, aber mangels realer Durchsetzbarkeit auch reine Rhetorik.

    Die Grünen reden viel, würden aber mit ihrem präsumptivem Regierungspartner SPÖ (falls es überhaupt dazu käme), ihre liebe Not haben! Ja, immer passt Grün mit Rot auch nicht recht zusammen.

    Und die FPÖ? Da sehe ich außer Oppositions-Blabla kaum wirklich ernstzunehmende Konzepte und Vorschläge hinsichtlich effektiver Schulden-Einbremsung.
    Raus aus EU und Euro, die Wahrmachung dieser Schlagworte würde unsere Probleme ganz sicher noch vervielfachen! Daher: gewogen und zu leicht befunden!

    Natürlich meine subjektive Meinung, die ich mir - wie alle anderen hier auch - mit Bitte um intelligenten Widerspruch auszusprechen traue!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      05. Dezember 2011 14:45

      Da Sie sich offenbar für einen sehr Schlauen und über der Masse stehend halten, versuche ich erst gar nicht, auf Ihren Schwarzen Schleim intelligent zu replizieren.

    • Wertkonservativer
      05. Dezember 2011 15:01

      @Cotopaxi:

      ein intelligenter Widerspruch - wie von mir erbeten - sähe wohl anders aus.

      Auf Ihre meist recht gehässigen Repliken werde ich ab sofort nicht mehr eingehen; schade um die Zeit!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • HJR
      05. Dezember 2011 20:09

      @Wertkonservativer
      [... übermehrheitlich einig: die meiste Schuld ist der volkspopulistischen SPÖ anzulasten, deren wenige Gscheithansln von den Gewerkschafts- und AK-Hiasln jederzeit brutal ausgebremst ...]

      Wie war das gestern noch mit "festgefahrener Meinung" und "Sozialisten-Bashing" oder so ähnlich (wie genau mag ich gar nicht nachschauen - wäre ohnehin für die Katz) [1].

      @Cotopaxi
      [1] Dazu genial passend ist mir ein alter k&k Preußenwitz wieder eingefallen. Den erzähl ich aber nicht, der wäre intellektuell für einige hier zu anspruchsvoll.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      05. Dezember 2011 21:49

      Meinung ist nicht gleich festgefahrene Meinung - ich kann da weder Widerspruch noch Problem erkennen.

    • Alexander Renneberg
      05. Dezember 2011 23:16

      genau da, phaidros, liegt eines ihrer massiven probleme.

      sie können nichts erkennen.

      das schöne ist, leut´wie sie gegen sich die antworten am ende selbst.

      und das läßt die meisten anderen hier wenigstens schmunzeln.

      so hat ihr posten zumindest einen weiteren zweck als den von hjr vor kurzem hervorragend erklärten.

      sie meinen sie seien der majordomus. und stellen sie sich vor: sie haben tatsächlich recht.

    • Riese35
      05. Dezember 2011 23:21

      Lassen wir doch die Kirche im Dorf! Und das meine ich an alle gerichtet. Die Komplexität der Fragestellung ist so groß, daß eine Antwort hier ohne Simplifizierungen gar nicht möglich wäre. Jede Zusammenfassung und Stellungnahme muß sich auf das "Wesentiche" beschränken, ist also eine Simplifizierung und Pauschalierung, eine Wertung. Aber was ist das Wesentliche? Das sieht jeder ein wenig anders. Und das ist gut so. Diese Vielfalt stellt eine Bereicherung dar. Beflegeln wir einander deswegen nicht, auch wenn wir anderer Meinung sind!

      @Wertkonservativer: Ihre Stellungnahme sehe ich ähnlich, bzw. mache ich mir in mancherlei Hinsicht auch Sorgen über so manche "Konzepte" der FPÖ. Mit dem Parlamentsbasar knapp vor der letzten Wahl war ich überhaupt nicht einverstanden. Solche undurchdachten Ho-Ruck-Aktionen bringen nichts und hinterlassen nur Stückwerk. Es wäre ein vielleicht wunderbares Bauwerk, wenn nach einem Konzept auch fertiggestellt, aber als unvollständiges Stückwerk drohen die Mauern eher einzustürzen. Über "Raus aus der EU und dem Euro" kann man diskutieren, oder sollte man diskutieren können. Es gibt Pro und Contra. Aber ein Stückwerk, ohne die gesamten Auswirkungen zu beachten, bringt nichts. Ebenso wie ein stures Klammern an den Euro oder an die Brüsseler Bürokratie, ohne die Gesamtsituation im Auge zu behalten. Auch frage ich mich, ob es die FPÖ schaffte, hinreichend qualifiziertes Personal zu stellen, wäre diese Partei gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen. Würden qualifizierte Führer dieser Partei solchen medienwirksamen Ho-Ruck-Aktionen widerstehen? Würden diese Führer ihre eigene Person hinter die Staatsräson stellen? Gibt es genügend wirtschaftskompetentes Personal in dieser Partei, das auch den nötigen Rückhalt in der Parteiführung genießt? Einen Norbert Steger, der zunehmend mehr Einfluß in dieser Partei ausübt (z.B. ORF-Wahlen), ist das Letzte, was wir brauchen können. Fragen über Fragen, Zweifel über Zweifel. Sie haben recht, ich bin mit der FPÖ nicht glücklich.

      Stelle ich mir aber die Gegenfrage, dann werde ich auch nicht glücklich. Und das ist mein Dilemma. Wie sieht es mit der Gesellschaftspolitik aus? Die Familie ist die Keimzelle einer jeden Gesellschaft. Sie ist mindestens ebenso notwendig für das Funktionieren der Wirtschaft wie eine besonnene und konsequente Wirtschaftspolitik, jedenfalls langfristig. Die kurzfristigen Auswirkungen bei einer fehlgeleiteten Gesellschaftspolitik sind nicht so drastisch und auch nicht so sichtbar wie bei einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Die langfristigen Auswirkungen einer verkehrten Gesellschaftspolitik sind aber brutal und nachhaltig. In diesem Bereich sähe meine Analyse schon deutlich anders aus. Welch ernstzunehmende Konzepte hat die ÖVP noch in der Gesellschaftspolitik? Die überholt ja die SPÖ teilweise bereits links! Ihr Forumsname ist nicht umsonst "Wertkonservativer", was ich wirklich sehr schätze.

      Daß wir noch immer keine Gesamtschule haben, verdanken wir meines Erachtens zu einem großen Teil der SPÖ, nicht der ÖVP! Unter einer Ministerin Gehrer hätten wir möglicherweise bereits die Gesamtschule, und ein schwarzer Aufstand wäre ausgeblieben. Genau so hat ja die Lehrplan"entrümpelungs"aktion mit den Stundenkürzungen unter der schwarzen Ministerin funktioniert. So aber, unter einer SPÖ-Ministerin, muß ja die ÖVP dagegen sein, und zwar aus Prinzip. Daß am Ende etwas (zumindest teilweise) Sinnvolles herauskommt, nämlich daß die Gymnasien noch nicht vollkommen zerstört sind, man dort immer noch Latein und Griechisch lernen kann, verdanken wir auf Grund dieser österreichsichen Verhältnisse weniger der Weitsicht der ÖVP sondern eher deren Sturheit gegenüber der SPÖ. Wo bleiben diesbezüglich die ernstzunehmenden Konzepte der ÖVP?

      Die Entscheidung, welches Übel das bessere ist, ist also nicht ganz so einfach. Egal, was auch immer kommt, wir müssen beten, daß am Ende etwas Gutes herauskommt, egal von welcher Partei: daß am Ende die Sachkompetenz siegt, daß die Familien (bestehend aus Mann & Frau mit Kindern, und nicht aus zwei Frauen und einem Hund) wieder gefördert und nicht zerstört werden, daß dem Genderwahn ein Ende bereitet wird, daß sich eine besonnene Wirtschaftspolitik durchsetzt.

    • HJR
      06. Dezember 2011 07:48

      @Alexander Renneberg , 05. Dezember 2011, 23:16

      :-) :-) :-)

    • phaidros
      06. Dezember 2011 08:47

      Geschätzter Riese,

      in Ermangelung einer direkten Kontaktmöglichkeit erlaube ich mir, das Wort hier an Sie zu richten - verbunden mit der Bitte um Nachsicht an alle anderen, für den etwas längeren und subjektiv gefärbten Text. Vorab: ich danke Ihnen herzlich für den Apell zur Besonnenheit, den ich gerne unterschreibe - wie jeden Apell zu Vernunft und Nachdenken. (Keineswegs nur) für den gegebenen Fall möchte ich aber mit Verlaub festhalten, dass von einander beflegeln nicht die Rede sein kann.

      Lassen Sie mich auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen, um dann zu Ihrem Apell zurückzukommen. Sie schreiben: Über "Raus aus der EU und dem Euro" kann man diskutieren, oder sollte man diskutieren können. Es gibt Pro und Contra. Aber ein Stückwerk, ohne die gesamten Auswirkungen zu beachten, bringt nichts. Ebenso wie ein stures Klammern an den Euro oder an die Brüsseler Bürokratie, ohne die Gesamtsituation im Auge zu behalten.

      Völlig Korrekt! Unterschreibe ich Ihnen ebenfalls gerne!

      Allerdings - und da komme ich gleich nochmals auf die Rede Schmidts*) zu sprechen - muss es auch möglich sein, zu einem Ende zu kommen! Sonst bleibt man ja immer in der pro und contra-Phase stecken. Und da sagt Schmidt (sinngemäß, ich zitiere aus dem Gedächtnis): »Als sehr alter Mann habe ich naturgemäß begonnen, in großen Zeiträumen zu denken.«

      Das klingt für mich doch sehr nach Ihrer zurecht aufgestellten Forderung nach Berücksichtigung der Gesamtsituation. Und dann führt Schmidt eben aus, wie bereits an anderer Stelle erwähnt, dass Europas Anteil an der Weltbevölkerung von 1950 bis 2050 - also in nur drei oder 4 Generationen! - von 20% (und Beherrschung der Welt) auf 7% zurückgehen wird, und der Anteil am weltweiten Sozialprodukt im selben Zeitraum von 30% auf 10%. Das wir derzeit umgekehrt beobachten, wie die Bevölkerungen (und mehr oder weniger parallel die Wirtschaften) in Asien, Lateinamerika und auch Afrika explodieren.

      Es scheint mir also im hohen Maße eben eine Berücksichtigung der Gesamtsituation zu sein, an Euro und EU festzuhalten, und alle anderen Betrachtungen können nur das von Ihnen zurecht angeprangerte Stückwerk sein.

      Sie schreiben weiter, zum Thema Gesamtschule: So aber, unter einer SPÖ-Ministerin, muß ja die ÖVP dagegen sein, und zwar aus Prinzip.

      Sehe ich wieder so, auch wenn ich es nicht unbedingt der SPÖ »verdanken« würde, dass wir keine Gesamtschule haben, aber das ist unwichtig. Wichtig ist in dem Zusammenhang der kürzlich erfolgte Apell Herrn Rinnhofers, Vorschläge ungeachtet ihrer Provenienz zu werten - den ich ebenfalls mit meinem Herzblut unterschreibe, so wie Ihren.

      Leider beobachten wir hier in unserem Forum das krasse Gegenteil (und ich sage dazu, dass ich diesen Teil weggelassen hätte, wenn nicht just dieser Thread hier einmal mehr Anlass gegeben hätte): kleinkarierte Hackeleien, persönliche Befindlichkeiten, Eitelkeiten, Intrigen, Ehrabschneiderei und was das Schlimmste ist: absolute Wahrheiten werden mit einer rotzfrechen, unerzogenen Herablassung verkündet und jeder, der sich dagegen stellt wird »gnadenlos« verbal abgestraft. Wobei eine Gruppe sich besonders darin hervortut, endrichtige Weisheiten für sich gepachtet zu haben.

      Freilich ohne zu merken, dass man sich in den Augen der wirklich denkenden Leserschaft damit einfach nur lächerlich macht. Allerdings - und das ist das Traurige dabei - verbunden mit der Gefahr, dass ebendiese wirklich denkende Leserschaft, der primitive Phrasen aus dem holhen Bauch und für den ebensolchen Kopf nicht genug sein können, vergrault wird: »Hier ist es mir zu blöd.«

      Ein Poster schreibt mir, und ich teile seine Sorge, dass er die wichtige Außenwirkung des Blogs bereits gefährdet sieht. Er drückte seine Hoffnung aus, und ich schließe mich dem an, dass ein »Consensus omnium bonorum« (also ein Zusammenschluss aller guten Leute) entstehen könnte, um das nicht zuzulassen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Link zum Clip und ein paar Zitate daraus gibt's hier: http://www.andreas-unterberger.at/2011/12/der-robin-hood-richter-und-der-autofahrer-im-wasser/#comment-161073

    • Wertkonservativer
      06. Dezember 2011 10:53

      @ Riese35:

      Herzlichen Dank für Ihre ausgewogene und mir in den wesentlichsten Punkten eigentlich zustimmende Replik und Kritik!

      @ HJR:
      Sie haben mich inzwischen recht scharf im Visier; stimmt's?
      Ja, ja, so ändern sich die Zeiten!

      (mail to: gerhard@michler.at)





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