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Werner Faymann hat sich auf eine Auslandsreise begeben. Wenn auch nur nach Berlin, wo er nicht zu fürchten brauchte, in einer anderen Sprache als deutsch angeredet zu werden. Aber der Besuch ist dringend notwendig gewesen. Denn langsam musste auch ein Faymann merken, dass ihn die Entwicklungen in Europa alles andere als unberührt lassen. Denn inzwischen ist präzise klar geworden, wohin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kontinent steuern. Nämlich in eine für Faymann sehr unerquickliche Richtung.
Das deutsch-französische Konzept sagt im Kern: Deutschland will den Schuldenländern nur noch dann helfen, wenn diese sich einem strengen Schuldenregime unterwerfen, das sowohl prophylaktisch, wie erst recht im Krisenfall ein Vetorecht externer Aufseher gegen zu hohe Staatsausgaben bringt. Eine solche Unterwerfung steht aber in vollem Widerspruch zur nationalen Souveränität, laut der die nationalen Parlamente die absolute Ausgaben- und Budgethoheit haben. Daher braucht es eine Änderung des EU-Vertrages und/oder anderer bindender völkerrechtlicher Verträge.
Eine solche Vertragsänderung widerspricht aber der einzigen außenpolitischen „Idee“, die Faymann je formuliert hatte. Er hatte dem Kronenzeitungs-Gründer knapp vor dessen Tod öffentlich geschworen, dass eine solche Vertragsänderung nur nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfe. Faymann muss aber eine solche Volksabstimmung über die von Merkel gewünschte Vertragsänderung wie der Teufel das Weihwasser fürchten, weil er dabei mit Sicherheit von der Koalition FPÖ-ÖGB-Kronenzeitung gedemütigt untergehen würde. Zugleich würde es ein Faymann wohl nie wagen, sich mit dem Hause Dichand anzulegen, auch wenn dieses inzwischen eher kopflos dahintorkelt.
Was tun? Am Ende gar doch staatspolitische Verantwortung übernehmen? Ist ein Faymann dazu überhaupt imstande?
Das wird man in den nächsten Stunden schon an seiner ersten Bewährungsprobe sehen. Wird der SPÖ-Chef kämpfen, dass die Schuldenbremse mit einer Verfassungsmehrheit abgesegnet wird, damit sie auch gegenüber den Bundesländern und Gemeinden greift? Wird er den durchaus vernünftigen Bedingungen des BZÖ zustimmen? Wird er wenigstens Druck auf die eigenen Abgeordneten des Gewerkschaftsflügels machen, damit sie der Schuldenbremse zustimmen? Und vor allem: Wird er endlich rasch auch wirklichen Einsparungen zustimmen (von denen die Linke ja in Wahrheit noch immer nichts wissen will, die ja noch immer von den Tausenden Dagobert Ducks träumt, die man zusammen mit Mikl-Leitner ausrauben kann) und nicht nur einer sehr abstrakten Schuldenbremse?
Dahinter aber lauert eben die noch viel größere zweite Bewährungsprobe: Wird Faymann einem Schuldenstaaten-Kontroll-Vertrag trotz der Widerstände der Kronenzeitung zustimmen? Und zwar ohne langwierige Verfassungskonvente und Referenden? Beziehungsweise umgekehrt gefragt: Wird die Kronenzeitung als offenbar oberster Souverän dieses Bundeskanzlers dessen nach dem Merkel-Treffen gedrechselte skurrile Ausrede hinnehmen, dass das ohnedies keine bedeutende Vertragsänderung sei, dass die Volksabstimmung – ganz im Gegensatz zum einstigen Faymann-Brief – nur dann fällig werde, wenn aus der EU Vereinigte Staaten nach dem Vorbild der USA würden?
Denn wenn der Merkel-Plan aufgehen soll, wenn der wegen seiner unabsehbaren Folgewirkungen so gefürchtete Kollaps einiger (Euro- und Nicht-Euro-)Staaten verhindert werden soll, dann muss rasch gehandelt werden. Dann müssen die Schuldnerstaaten von einer außenstehenden Institution auch zu drastischen Maßnahmen gezwungen werden können. Ohne dass diese Maßnahmen von populistischen Zufallsmehrheiten im jeweiligen nationalen Parlament abhängig sind. Ohne dass dort weltfremde Gerichte sagen könnten, das sei aber ein unerlaubter Eingriff in wohlerworbene Rechte.
Eine solche Regelung hat aber natürlich nicht nur im Falle Griechenland oder Portgual zu gelten, sondern auch in einem noch nicht ganz so unwahrscheinlichen Fall Österreich.
Nicht mit Merkel mitzugehen, wäre aber für Österreich noch riskanter und unangenehmer. Denn dann würde es sich sofort aus der Gruppe der starken AAA-Europäer hinauskatapultieren, in die es sich bis zuletzt so stolz hineingeschmiegt hat.
Ein solches Abkommen hat keinerlei Chancen, in Österreich angenommen zu werden. Es ist aber nach all den vielen schweren Fehlern der EU und insbesondere rund um den Euro jetzt die einzig noch denkbare Rettungsmaßnahme.
Die dritte Probe für Faymann könnte man Sarkozy-Probe nennen. Ist der SPÖ-Mann bereit, eine solche Blut-und-Tränen-Rede zu halten, wie sie Sarkozy trotz bevorstehender Wahlen dieser Tage gehalten hat? Sie stand in abruptem Gegensatz zu Sarkozys bisherigem Opportunismus. Er war in den letzten Jahren nach seinem anfänglichen Law-and-order-Kurs ganz auf einen sozialdemokratischen Kurs populistischer Verschwendung eingeschwenkt. Jetzt aber hat Sarkozy in seiner scharfen Intelligenz erkannt, dass er keine andere Alternative mehr hat, als den Franzosen die volle Wahrheit zu sagen: nämlich dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Er konnte wenigstens mit gutem Grund der gewerkschaftshörigen Politik seines Vorgängers einen Teil der Schuld zuschieben.
Holmes
Nicht so sehr vor Faymann graut mir, sondern vor meinen Mitbürgern!
Ein Volk, welches nicht innerhalb einer Stunde auf den Beinen ist, nachdem dessen Kanzler kraft eigener, halbgebildeter, rechts- und verfassungsvergessener Inkompetenz die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den einschneidensten Souveränitätsverzicht der 2. Republik vermeldet hat, sollte überhaupt nicht mehr über seine Verfassung befinden dürfen. Ein solches Volk hat sich als demokratie-politisch unfähig disqualifiziert.
Hier ist keine ausgewogene Würdigung von Für und Wider mehr möglich! Hier muss Klartext gesprochen werden! Die Verhausschweinung des "demokratischen Staatsbürgers" ist hier offenbar zu einem evolutionären Höhepunkt gelangt, der nur mehr durch Ereignisse der paramormalen Art übertroffen werden kann.
Dem halbgebildeten Schicklgruber konnte ich noch einigermaßen rational gegenübertreten, der halbgebildete Faymann aber und dieses sich vor aller Wahrheit und Konsequenz wegduckende Volk weckt in mir niedrigste Instikte.
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[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
Wenn Österreich es schon nicht schafft, seine eigenen Schulden ohne Neuverschuldung zu bedienen, wie soll es dann die finanzielle Kraft haben, mittels Euro-B letztendlich auch die Verschuldung aller anderer EU-Länder zu schultern?
Unmöglich, so meine Meinung.
Vergessen wir nicht, übernehmen die noch "lebenden" Eu-Staaten die Schulden aller mittels Euro-Bonds,
so werden die meinen, wozu sparen? Deutschland und einige andere sorgen sowieso für uns.
Mut zum "NEIN"
Mut zum "NEIN"betreffend Bedienung eines größeren Rettungsschirm(e)s.
Ein Staatsanwalt hatte neue Anklage gegen Grasser erhoben, betreffend Wohnsitz Veränderung vor seiner Hochzeit.
Eine wahre Jagdgesellschaft.
Und wir sehen zu.
Aber 2013 werden wir dieses System abwählen.
An diese Stelle schwimme ich mit meinem Bekenntnis der Priorität von Ausgleich und Ausgewogenheit vor Polarisierung und meinem Appell nach diffenzierter Beurteilung mutmaßlich „gegen den Strom“ - und ersuche dafür um Verständnis:; „der Weg zu den Quellen“ führt eben gegen diesen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser grundsätzlich gemeinten und nicht sosehr auf den aktuellen Beitrag samt allfällig sekundierendem Posting abgestellten Betrachtung in ihrer Grundsätzlichkeit „off topic“ bin.
Bei aller Hochachtung für die auch in diesem Beitrag gewohnt wohlrecherchierte Argumentationsweise – ich gestehe, es ist mir nicht immer ganz wohl dabei, wenn sowohl der geschätzte Blogbetreiber als auch manche (ebenso geschätzte) Poster bei bestimmten Parteien und Personen dazu tendieren, (fast) ALLES a priori abzuqualifizieren, anstelle deren Handlungen und Taten im Einzelnen differenziert zu betrachten. Ist es nicht ein Grundübel, dass (nicht nur) hierzulande Menschen eher nach ihren Zugehörigkeiten als nach dem Wert ihrer Handlungen beurteilt werden?
Ich habe bestimmt Faymann noch nie gewählt und würde es auch aus jetziger Sicht nicht tun aber man sollte ihm zugute halten, das er wenigstens die aktuelle „Schuldenbremse gegen populistische Quertreiber verantwortungsloser Mit-Genossen und Steinzeit- Ideologen verteidigt. Leute aus seinen eigenen Reihen sind es vorwiegend, welche diese wieder zu Fall bringen wollen. Und das. EINEN TAG; nachdem die Ratingagentur eben das erfreuliche einhellige Bekenntnis zu dieser als Grund für den Beibehalt des auf der Kippe stehenden „AAA“ genommen hat.
Man mag die Motivationen hinterfragen – doch solle die Beurteilung von real gesetzten Worten samt konsequent damit nicht im Widerspruch stehenden Taten stehen. NICHT soll möglicherweise nachvollziehbare Antipathie gegenüber einer Person oder begründete Ablehnung einer Gesinnungsgemeinschaft bereits von vorne herein JEDE Handlung in ihrer Wertigkeit relativieren und den Blick trüben.
Es entspricht kaum argumentativer Redlichkeit und aufgeklärter Diskussionskultur, in selektiver Wahrnehmung und Wertzuschreibung alles von einer bestimmten Person bzw. Partei Gesetzte bzw. Vorgeschlagene schlecht zu machen – ein Krebsübel auch in unserem Parteienstaat – sondern auch Mitgliedern einer Gesinnungsgemeinschaft, mit der man sich insgesamt aus guten Gründen nicht identifiziert, zumindest punktuell Werthaftes zuzugestehen und dies auch im Sinne des bedrohen Staatsganzen zu bestärken, anstelle das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Man mag mir als notorisches „Weder-Partei-noch-Vorfeld-Mitglied“ Standpunktlosigkeit vorwerfen: Ich gestehe zu, auch bei Grünen einige positive Gedanken (Ressourcenschonung, Umweltberücksichtigung) zu sehen – aber ihre ruinöse Gesellschaftspolitik vehement ablehne; und auch bei den „Roten“ einige große Persönlichkeiten und verantwortlich Denkende zu erkennen glaube – über ihre zweifellos nicht abzustreitenden historischen Verdienste hinaus –. Doch u.a. ihre unerträgliche Verschwendungspolitik und das daraus resultierende Schuldenschlamassel, die inflationäre, gegen jede Leistung gerichtete Schulpolitik, den würdelosen Anti-Verantwortungs-Selbstzweck-Umverteilungs-Spaßkultur-Vollkaskostaat, die Diskriminierung aller Leistungsbereiten haben vor allem die Linksparteien zu verantworten,. Umso verwerflicher erscheint, dass einige Exponenten bürgerlicher Parteien diese mit eigenen Populismen, Forderungsmaximierung und Realitätsverweigerung noch zu überholen trachten.
Es ist traurig hinsichtlich der Beurteilung der Reife einer Demokratie, - und doch die einzige Möglichkeit, der Katastrophe zu entkommen, wenn es starke externe Instanzen geben muss, die genügend Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, um nationalen Populismen wählerstimmendenkaufender Lokalpolitiker ein Korrektiv zu sein. Alles und jeder, der sich dazu bekennt, muss bestärkt werden, welcher Provenienz auch immer.
natürlich ist es für österreich die einzige möglichkeit, mit merkel mitzugehen ! die größte gefahr aber geht - wie a.u. schreibt - von der eigenen spö-ögb-kronenzeitung-heute-österreich-phalanx ab, die sich gegen die eu ausspricht. wenn es hier zu einer volksabstimmung kommen sollte, dann gnade uns gott !!
austritt aus eu und euro wäre natürlich der größte irrrsinn, den sich österreich aber nicht leisten kann. so wie andere eu -mitgliedstaaten nicht.
und wie wir wissen, ist failman der falsche politiker, der derzeit bei uns angeblich die fäden in der hand hat.
schüssel wär nach wie vor der einzige, der hier handlungsfähigkeit zeigen könnte, das ist leider vorbei.
"Nicht mit Merkel mitzugehen, wäre aber für Österreich noch riskanter und unangenehmer. Denn dann würde es sich sofort aus der Gruppe der starken AAA-Europäer hinauskatapultieren, in die es sich bis zuletzt so stolz hineingeschmiegt hat."
Warum?
Warum sollte es die Gläubiger abschrecken, wenn Österreich einer solchen Vertragsänderung nicht zustimmt?
Eine solche Insolvenzordnung würde für Österreich erst im Insolvenzfall den Sparzwang von außen bringen. Das spielt sich also weit jenseits von AAA-Ratings ab.
Trifft diese Regelung Andere, wie zum Beispiel Griechenland, hat das für Österreich nur indirekt Auswirkungen. Einerseits über den Dominoeffekt und die folgende Wirtschaftskrise, die aber bei einer Insolvenzordnung auch nicht ausbleiben wird. Andererseits durch ein geringeres Ausfallsrisiko für die Hilfszahlungen. Wobei es deutlich einfacher wäre einfach diese Hilfszahlungen zu verweigern, auf die ja (jedenfalls ohne Vertragsänderung) kein Schuldnerland Anspruch hat.
Also warum sollte mich als potentiellen Anleihenkäufer die Vertragsänderung von der Kreditwürdigkeit Österreichs überzeugen?
Faymann ist eine Marionette ohne eigene Ideen(für ein positives Staatsgefüge), minderintelligent, verlogen und korrupt und daher für mich nicht ernst zu nehmen. Ohne seine Einsager gelänge ihm vermutlich kein gerader Satz, geschweige denn Lösungen und somit konstatiere ich, dass der Kanzlerdarsteller nicht 3 Ängste hat, sonder nur EINE - seine Wiederwahl.
Wann wird unser verehrter Blog-Betrieber AU endlich begreifen, dass der Euro gescheitert ist?? Schäuble nennt ihn eine "Fehlkonstruktion", Exzellenz Scheich sieht ihn m it einem "Geburtfehler" behaftet, weil ihm keine Politische Union vorausging und begleitete. Eine Politische Union, also die "Vereinigten Staaten von Europa" mit Schulden-, Haftungs- und Fisklaunion wird von den Völkern Europas vehement und mehrheitlich abgelehnt. Selbst Joschka Fischer hält die "Vereinigten Staaten von Europa" für "nicht machbar" und erwartet wegen der zöglichern und wirkungslosen Rettungs(schirm)maßnahmen das Kollabieren des Euro und den Zerfall der EU sowie die Renationalisierung der Politik (Standard 30. Okt. 2011).
Nächste Woche wird Herr Geithner mit Schäuble, Weidmann (Deutsche Bundesbank), Draghi, Sarkozy, Monti und dem neuen Ministerpräsidenten von Spanien sprechen und versuchen, die Geldschleusen weiter zu öffnen und eine Front gegen Deutschlands restriktive Politik aufzubauen.
Für jeden sollte damit klar sein: Deutschland wie auch Österreich wird regiert von Brüssel, Brüssel von Washington, Washington von der Wallstreet und die Wallstreet von Goldman&Sachs, deren Vertreter jetzt gqnze Staaten übernehmen (GR, Italien), die EZB leiten (Draghi) und die Deutsche Bank (Achleitner) demnächst führen werden.
Für uns stellt sich nur die Frage, wie lange wir uns von dieser Bande noch regieren lassen und unseren Versailles-Tribut leisten wollen?
Die Alternative heißt ganz klar: Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der WTO-Globalisierung. Anders werden wir nie unsere und unserer Kinder Zukunft in Freiheit gestelten können, sondern auf chinesische Kuliniveau herbsinken mäüssen um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
Stéphane Hessel hat recht: Empört Euch endlich!
Mindesetns aus der Währungsunion gilt es auszutreten. Ein Anzug paßt nicht für Dicke und Dünne, Große und Kleine, jede Person braucht einen passenden Anzug, d.h. eine eigene Währung. Währungspolitik gehört zum Majestätsrecht des Staates, "in ihr drückt sich aus, was ein Volk ist" (Joseph Schumpeter), seine Begabung, sein Fleiß, sein Zusammenhalt, seine ganze Produktivität! Machen wir es also wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark etc. Orientieren wird endlich unsere Politik an unseren eigenen Interessen, an unserem Gemeinwohl, das repräsentiert werden sollte durch unser geliebtes Österreich! Oder leben wir schon wieder in der Phase eines Staates, "den keiner wollte"?