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Die drei großen Ängste des Werner F.

Werner Faymann hat sich auf eine Auslandsreise begeben. Wenn auch nur nach Berlin, wo er nicht zu fürchten brauchte, in einer anderen Sprache als deutsch angeredet zu werden. Aber der Besuch ist dringend notwendig gewesen. Denn langsam musste auch ein Faymann merken, dass ihn die Entwicklungen in Europa alles andere als unberührt lassen. Denn inzwischen ist präzise klar geworden, wohin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kontinent steuern. Nämlich in eine für Faymann sehr unerquickliche Richtung.

Das deutsch-französische Konzept sagt im Kern: Deutschland will den Schuldenländern nur noch dann helfen, wenn diese sich einem strengen Schuldenregime unterwerfen, das sowohl prophylaktisch, wie erst recht im Krisenfall ein Vetorecht externer Aufseher gegen zu hohe Staatsausgaben bringt. Eine solche Unterwerfung steht aber in vollem Widerspruch zur nationalen Souveränität, laut der die nationalen Parlamente die absolute Ausgaben- und Budgethoheit haben. Daher braucht es eine Änderung des EU-Vertrages und/oder anderer bindender völkerrechtlicher Verträge.

Eine solche Vertragsänderung widerspricht aber der einzigen außenpolitischen „Idee“, die Faymann je formuliert hatte. Er hatte dem Kronenzeitungs-Gründer knapp vor dessen Tod öffentlich geschworen, dass eine solche Vertragsänderung nur nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfe. Faymann muss aber eine solche Volksabstimmung über die von Merkel gewünschte Vertragsänderung wie der Teufel das Weihwasser fürchten, weil er dabei mit Sicherheit von der Koalition FPÖ-ÖGB-Kronenzeitung gedemütigt untergehen würde. Zugleich würde es ein Faymann wohl nie wagen, sich mit dem Hause Dichand anzulegen, auch wenn dieses inzwischen eher kopflos dahintorkelt.

Was tun? Am Ende gar doch staatspolitische Verantwortung übernehmen? Ist ein Faymann dazu überhaupt imstande?

Das wird man in den nächsten Stunden schon an seiner ersten Bewährungsprobe sehen. Wird der SPÖ-Chef kämpfen, dass die Schuldenbremse mit einer Verfassungsmehrheit abgesegnet wird, damit sie auch gegenüber den Bundesländern und Gemeinden greift? Wird er den durchaus vernünftigen Bedingungen des BZÖ zustimmen? Wird er wenigstens Druck auf die eigenen Abgeordneten des Gewerkschaftsflügels machen, damit sie der Schuldenbremse zustimmen? Und vor allem: Wird er endlich rasch auch wirklichen Einsparungen zustimmen (von denen die Linke ja in Wahrheit noch immer nichts wissen will, die ja noch immer von den Tausenden Dagobert Ducks träumt, die man zusammen mit Mikl-Leitner ausrauben kann) und nicht nur einer sehr abstrakten Schuldenbremse?

Dahinter aber lauert eben die noch viel größere zweite Bewährungsprobe: Wird Faymann einem Schuldenstaaten-Kontroll-Vertrag trotz der Widerstände der Kronenzeitung zustimmen? Und zwar ohne langwierige Verfassungskonvente und Referenden? Beziehungsweise umgekehrt gefragt: Wird die Kronenzeitung als offenbar oberster Souverän dieses Bundeskanzlers dessen nach dem Merkel-Treffen gedrechselte skurrile Ausrede hinnehmen, dass das ohnedies keine bedeutende Vertragsänderung sei, dass die Volksabstimmung – ganz im Gegensatz zum einstigen Faymann-Brief – nur dann fällig werde, wenn aus der EU Vereinigte Staaten nach dem Vorbild der USA würden?

Denn wenn der Merkel-Plan aufgehen soll, wenn der wegen seiner unabsehbaren Folgewirkungen so gefürchtete Kollaps einiger (Euro- und Nicht-Euro-)Staaten verhindert werden soll, dann muss rasch gehandelt werden. Dann müssen die Schuldnerstaaten von einer außenstehenden Institution auch zu drastischen Maßnahmen gezwungen werden können. Ohne dass diese Maßnahmen von populistischen Zufallsmehrheiten im jeweiligen nationalen Parlament abhängig sind. Ohne dass dort weltfremde Gerichte sagen könnten, das sei aber ein unerlaubter Eingriff in wohlerworbene Rechte.

Eine solche Regelung hat aber natürlich nicht nur im Falle Griechenland oder Portgual zu gelten, sondern auch in einem noch nicht ganz so unwahrscheinlichen Fall Österreich.

Nicht mit Merkel mitzugehen, wäre aber für Österreich noch riskanter und unangenehmer. Denn dann würde es sich sofort aus der Gruppe der starken AAA-Europäer hinauskatapultieren, in die es sich bis zuletzt so stolz hineingeschmiegt hat.

Ein solches Abkommen hat keinerlei Chancen, in Österreich angenommen zu werden. Es ist aber nach all den vielen schweren Fehlern der EU und insbesondere rund um den Euro jetzt die einzig noch denkbare Rettungsmaßnahme.

Die dritte Probe für Faymann könnte man Sarkozy-Probe nennen. Ist der SPÖ-Mann bereit, eine solche Blut-und-Tränen-Rede zu halten, wie sie Sarkozy trotz bevorstehender Wahlen dieser Tage gehalten hat? Sie stand in abruptem Gegensatz zu Sarkozys bisherigem Opportunismus. Er war in den letzten Jahren nach seinem anfänglichen Law-and-order-Kurs ganz auf einen sozialdemokratischen Kurs populistischer Verschwendung eingeschwenkt. Jetzt aber hat Sarkozy in seiner scharfen Intelligenz erkannt, dass er keine andere Alternative mehr hat, als den Franzosen die volle Wahrheit zu sagen: nämlich dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Er konnte wenigstens mit gutem Grund der gewerkschaftshörigen Politik seines Vorgängers einen Teil der Schuld zuschieben.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 09:48

    Nicht so sehr vor Faymann graut mir, sondern vor meinen Mitbürgern!

    Ein Volk, welches nicht innerhalb einer Stunde auf den Beinen ist, nachdem dessen Kanzler kraft eigener, halbgebildeter, rechts- und verfassungsvergessener Inkompetenz die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den einschneidensten Souveränitätsverzicht der 2. Republik vermeldet hat, sollte überhaupt nicht mehr über seine Verfassung befinden dürfen. Ein solches Volk hat sich als demokratie-politisch unfähig disqualifiziert.

    Hier ist keine ausgewogene Würdigung von Für und Wider mehr möglich! Hier muss Klartext gesprochen werden! Die Verhausschweinung des "demokratischen Staatsbürgers" ist hier offenbar zu einem evolutionären Höhepunkt gelangt, der nur mehr durch Ereignisse der paramormalen Art übertroffen werden kann.

    Dem halbgebildeten Schicklgruber konnte ich noch einigermaßen rational gegenübertreten, der halbgebildete Faymann aber und dieses sich vor aller Wahrheit und Konsequenz wegduckende Volk weckt in mir niedrigste Instikte.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  2. Ausgezeichneter KommentatorAmtsbekannt
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 08:53

    Wenn Österreich es schon nicht schafft, seine eigenen Schulden ohne Neuverschuldung zu bedienen, wie soll es dann die finanzielle Kraft haben, mittels Euro-B letztendlich auch die Verschuldung aller anderer EU-Länder zu schultern?

    Unmöglich, so meine Meinung.

    Vergessen wir nicht, übernehmen die noch "lebenden" Eu-Staaten die Schulden aller mittels Euro-Bonds,
    so werden die meinen, wozu sparen? Deutschland und einige andere sorgen sowieso für uns.

    Mut zum "NEIN"
    Mut zum "NEIN"betreffend Bedienung eines größeren Rettungsschirm(e)s.

    Ein Staatsanwalt hatte neue Anklage gegen Grasser erhoben, betreffend Wohnsitz Veränderung vor seiner Hochzeit.
    Eine wahre Jagdgesellschaft.
    Und wir sehen zu.
    Aber 2013 werden wir dieses System abwählen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 02:00

    An diese Stelle schwimme ich mit meinem Bekenntnis der Priorität von Ausgleich und Ausgewogenheit vor Polarisierung und meinem Appell nach diffenzierter Beurteilung mutmaßlich „gegen den Strom“ - und ersuche dafür um Verständnis:; „der Weg zu den Quellen“ führt eben gegen diesen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser grundsätzlich gemeinten und nicht sosehr auf den aktuellen Beitrag samt allfällig sekundierendem Posting abgestellten Betrachtung in ihrer Grundsätzlichkeit „off topic“ bin.

    Bei aller Hochachtung für die auch in diesem Beitrag gewohnt wohlrecherchierte Argumentationsweise – ich gestehe, es ist mir nicht immer ganz wohl dabei, wenn sowohl der geschätzte Blogbetreiber als auch manche (ebenso geschätzte) Poster bei bestimmten Parteien und Personen dazu tendieren, (fast) ALLES a priori abzuqualifizieren, anstelle deren Handlungen und Taten im Einzelnen differenziert zu betrachten. Ist es nicht ein Grundübel, dass (nicht nur) hierzulande Menschen eher nach ihren Zugehörigkeiten als nach dem Wert ihrer Handlungen beurteilt werden?

    Ich habe bestimmt Faymann noch nie gewählt und würde es auch aus jetziger Sicht nicht tun aber man sollte ihm zugute halten, das er wenigstens die aktuelle „Schuldenbremse gegen populistische Quertreiber verantwortungsloser Mit-Genossen und Steinzeit- Ideologen verteidigt. Leute aus seinen eigenen Reihen sind es vorwiegend, welche diese wieder zu Fall bringen wollen. Und das. EINEN TAG; nachdem die Ratingagentur eben das erfreuliche einhellige Bekenntnis zu dieser als Grund für den Beibehalt des auf der Kippe stehenden „AAA“ genommen hat.

    Man mag die Motivationen hinterfragen – doch solle die Beurteilung von real gesetzten Worten samt konsequent damit nicht im Widerspruch stehenden Taten stehen. NICHT soll möglicherweise nachvollziehbare Antipathie gegenüber einer Person oder begründete Ablehnung einer Gesinnungsgemeinschaft bereits von vorne herein JEDE Handlung in ihrer Wertigkeit relativieren und den Blick trüben.

    Es entspricht kaum argumentativer Redlichkeit und aufgeklärter Diskussionskultur, in selektiver Wahrnehmung und Wertzuschreibung alles von einer bestimmten Person bzw. Partei Gesetzte bzw. Vorgeschlagene schlecht zu machen – ein Krebsübel auch in unserem Parteienstaat – sondern auch Mitgliedern einer Gesinnungsgemeinschaft, mit der man sich insgesamt aus guten Gründen nicht identifiziert, zumindest punktuell Werthaftes zuzugestehen und dies auch im Sinne des bedrohen Staatsganzen zu bestärken, anstelle das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    Man mag mir als notorisches „Weder-Partei-noch-Vorfeld-Mitglied“ Standpunktlosigkeit vorwerfen: Ich gestehe zu, auch bei Grünen einige positive Gedanken (Ressourcenschonung, Umweltberücksichtigung) zu sehen – aber ihre ruinöse Gesellschaftspolitik vehement ablehne; und auch bei den „Roten“ einige große Persönlichkeiten und verantwortlich Denkende zu erkennen glaube – über ihre zweifellos nicht abzustreitenden historischen Verdienste hinaus –. Doch u.a. ihre unerträgliche Verschwendungspolitik und das daraus resultierende Schuldenschlamassel, die inflationäre, gegen jede Leistung gerichtete Schulpolitik, den würdelosen Anti-Verantwortungs-Selbstzweck-Umverteilungs-Spaßkultur-Vollkaskostaat, die Diskriminierung aller Leistungsbereiten haben vor allem die Linksparteien zu verantworten,. Umso verwerflicher erscheint, dass einige Exponenten bürgerlicher Parteien diese mit eigenen Populismen, Forderungsmaximierung und Realitätsverweigerung noch zu überholen trachten.

    Es ist traurig hinsichtlich der Beurteilung der Reife einer Demokratie, - und doch die einzige Möglichkeit, der Katastrophe zu entkommen, wenn es starke externe Instanzen geben muss, die genügend Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, um nationalen Populismen wählerstimmendenkaufender Lokalpolitiker ein Korrektiv zu sein. Alles und jeder, der sich dazu bekennt, muss bestärkt werden, welcher Provenienz auch immer.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormike1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 09:41

    natürlich ist es für österreich die einzige möglichkeit, mit merkel mitzugehen ! die größte gefahr aber geht - wie a.u. schreibt - von der eigenen spö-ögb-kronenzeitung-heute-österreich-phalanx ab, die sich gegen die eu ausspricht. wenn es hier zu einer volksabstimmung kommen sollte, dann gnade uns gott !!

    austritt aus eu und euro wäre natürlich der größte irrrsinn, den sich österreich aber nicht leisten kann. so wie andere eu -mitgliedstaaten nicht.

    und wie wir wissen, ist failman der falsche politiker, der derzeit bei uns angeblich die fäden in der hand hat.

    schüssel wär nach wie vor der einzige, der hier handlungsfähigkeit zeigen könnte, das ist leider vorbei.

  5. Ausgezeichneter KommentatorMark Theiner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 01:43

    "Nicht mit Merkel mitzugehen, wäre aber für Österreich noch riskanter und unangenehmer. Denn dann würde es sich sofort aus der Gruppe der starken AAA-Europäer hinauskatapultieren, in die es sich bis zuletzt so stolz hineingeschmiegt hat."

    Warum?
    Warum sollte es die Gläubiger abschrecken, wenn Österreich einer solchen Vertragsänderung nicht zustimmt?

    Eine solche Insolvenzordnung würde für Österreich erst im Insolvenzfall den Sparzwang von außen bringen. Das spielt sich also weit jenseits von AAA-Ratings ab.
    Trifft diese Regelung Andere, wie zum Beispiel Griechenland, hat das für Österreich nur indirekt Auswirkungen. Einerseits über den Dominoeffekt und die folgende Wirtschaftskrise, die aber bei einer Insolvenzordnung auch nicht ausbleiben wird. Andererseits durch ein geringeres Ausfallsrisiko für die Hilfszahlungen. Wobei es deutlich einfacher wäre einfach diese Hilfszahlungen zu verweigern, auf die ja (jedenfalls ohne Vertragsänderung) kein Schuldnerland Anspruch hat.

    Also warum sollte mich als potentiellen Anleihenkäufer die Vertragsänderung von der Kreditwürdigkeit Österreichs überzeugen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 13:13

    Faymann ist eine Marionette ohne eigene Ideen(für ein positives Staatsgefüge), minderintelligent, verlogen und korrupt und daher für mich nicht ernst zu nehmen. Ohne seine Einsager gelänge ihm vermutlich kein gerader Satz, geschweige denn Lösungen und somit konstatiere ich, dass der Kanzlerdarsteller nicht 3 Ängste hat, sonder nur EINE - seine Wiederwahl.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCollector
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2011 08:54

    Wann wird unser verehrter Blog-Betrieber AU endlich begreifen, dass der Euro gescheitert ist?? Schäuble nennt ihn eine "Fehlkonstruktion", Exzellenz Scheich sieht ihn m it einem "Geburtfehler" behaftet, weil ihm keine Politische Union vorausging und begleitete. Eine Politische Union, also die "Vereinigten Staaten von Europa" mit Schulden-, Haftungs- und Fisklaunion wird von den Völkern Europas vehement und mehrheitlich abgelehnt. Selbst Joschka Fischer hält die "Vereinigten Staaten von Europa" für "nicht machbar" und erwartet wegen der zöglichern und wirkungslosen Rettungs(schirm)maßnahmen das Kollabieren des Euro und den Zerfall der EU sowie die Renationalisierung der Politik (Standard 30. Okt. 2011).
    Nächste Woche wird Herr Geithner mit Schäuble, Weidmann (Deutsche Bundesbank), Draghi, Sarkozy, Monti und dem neuen Ministerpräsidenten von Spanien sprechen und versuchen, die Geldschleusen weiter zu öffnen und eine Front gegen Deutschlands restriktive Politik aufzubauen.
    Für jeden sollte damit klar sein: Deutschland wie auch Österreich wird regiert von Brüssel, Brüssel von Washington, Washington von der Wallstreet und die Wallstreet von Goldman&Sachs, deren Vertreter jetzt gqnze Staaten übernehmen (GR, Italien), die EZB leiten (Draghi) und die Deutsche Bank (Achleitner) demnächst führen werden.
    Für uns stellt sich nur die Frage, wie lange wir uns von dieser Bande noch regieren lassen und unseren Versailles-Tribut leisten wollen?
    Die Alternative heißt ganz klar: Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der WTO-Globalisierung. Anders werden wir nie unsere und unserer Kinder Zukunft in Freiheit gestelten können, sondern auf chinesische Kuliniveau herbsinken mäüssen um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
    Stéphane Hessel hat recht: Empört Euch endlich!
    Mindesetns aus der Währungsunion gilt es auszutreten. Ein Anzug paßt nicht für Dicke und Dünne, Große und Kleine, jede Person braucht einen passenden Anzug, d.h. eine eigene Währung. Währungspolitik gehört zum Majestätsrecht des Staates, "in ihr drückt sich aus, was ein Volk ist" (Joseph Schumpeter), seine Begabung, sein Fleiß, sein Zusammenhalt, seine ganze Produktivität! Machen wir es also wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark etc. Orientieren wird endlich unsere Politik an unseren eigenen Interessen, an unserem Gemeinwohl, das repräsentiert werden sollte durch unser geliebtes Österreich! Oder leben wir schon wieder in der Phase eines Staates, "den keiner wollte"?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHolmes
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2011 13:13

    Nach dem Donnerstag-Trip nach Berlin hatte unser, den Bundeskanzler immitierender Politiker in der Freitag-ZiB2 seinen großen Auftritt. Aus "Zeitgründen" wurde er in seinen Hofburg-Gemächern interviewt, was natürlich mehr hergibt als neben Frau Dittelbacher am Katzentisch zu sitzen. Ganz offensichtlich wurden ihm die seichten Fragen vorab übermittelt, denn er ratschte sofort nach den Fragen seine eingebläuten Antworten herunter. Das Ganze war wieder ein schreckliches Beispiel, auf welchem Niveau Österreich regiert wird.


alle Kommentare

  1. Kris (kein Partner)
    21. Februar 2015 03:10

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  2. Mahfud (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:14

    The payers and beieiicnarfes are happy with the deal. The administrators of the deal, EU-institutions, are unhappy and threaten to veto the agreement. Looks like a big problem to me and the problem is clearly with the ones who threaten to veto an agreement that is acceptable to both payers and beieiicnarfes."I actually find many things about the EU problematic; yes, CAP and the democratic deficit and all that."I'm not sure if the above comment was intended to trivialise two very important issues. CAP is a significant part of what EU-institutions do and should not be treated as one small item among many.Democratic deficit cannot be accepted be accepted by democrats. But good to see the admission that there is in fact a democratic deficit.The ones who believe that EU-institutions would voluntarily reform might have forgotten that they would by doing so lose perks and jobs. Such incentives rarely make for quick work.People waiting for institutions to reform themselves without putting pressure on the institutions to reform will be waiting for a very very long time. The countries that are, together with the UK, putting pressure on EU institutions to reform have realised that. The pressure is now on and should be kept on until changes have been made.

  3. Wilzii (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:00

    that he worked for the EU iniaanettonrl development department.....he also stated that he was really pleased about the UK pound being devalued against the euro......because he was paid in euros therefore got a huge monthly pay rise!!!! This one meeting and statement convinced me more than anything else in all my life that we really need to get out of this profligate gravy train once and for all soonest!Perhaps Jonas is "employed" by the gravy train or has a relative so employed....I honestly trully cannpot think of any other reason for supporting such a corrupt, anti-democratic, profligate bureaucratic nightmare!!!The sooner the whole fiasco implodes the better for us all.It looks like only UKIP can help. http://knyehz.com [url=http://damtht.com]damtht[/url ] [link=http://ehdtyq.com]ehdtyq[/link ]

  4. Dak (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:46

    "it reminds me shemoow". The article reminds me also of Monty Python. I went through it again. Yes, it is mainly the diction of the article, heavy deja vue. Remember that leftists and rightists might sometimes write the same. Still being very proud not to be the other one.And yes, the article is not particularly communist. I trust BB, he needs more time to grasp what is modern Austria like: it is a matter of luck to get a good source and BB has no means to go through hundreds German articles to find one to his satisfaction/level. What I read in German pro-FPO sounds rather ridiculous.I have never come across an article worth translating. BB wants the non-leftist forces to unite. It makes sense. But J.Haider thrived on the opposite - never missing an opportunity to attack this or that one around Austria/Carinthia to get some points.O.K. We probably never went to get some votes - we cannot understand fully the awkward business of collecting the votes...for ex. in Austria. Vote collectors speak a special language, we need an extra translator!Being pro- and anti- at the same time is not a problem.

  5. Raimundo (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:58

    What Czechmade, who elsewhere makes some relaly interesting comments, does here is to take his own interpretation as fact, and attack that. It's mindreading and strawman argumentation, and frequently a fine basis for the most heated flame wars.Yes, we know about Haiders' contacts with people we now consider evil. Probably a mistake. But not exactly the kind of mistakes to bring up in context of his funeral. Also, Austria has a tradition for neutrality that makes these contacts more likely, and lots of other Dear Leaders of the West have plenty of contacts with dictators of all kinds, especially those that have money and oil. Sarkozy, for one.For sure, Haider made his share of mistakes. But in the end, he might become known as the man who saved the Austrian nation-state in face of a sea of indifference from the mindless establishment.

  6. Joabe (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:07

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  8. PartenStein (kein Partner)
    06. Dezember 2011 00:35

    Lasst doch den Julius Streicher des "Blogs der Erlauchten" ( Dr. A.U ) endlich an die Macht...und dessen Anhängerschar an die Regierung !
    oder : gehts einfach SCHEISSEN - 10 €uronen bezahlender Trottelhaufen !!

  9. Gasthörer (kein Partner)
    05. Dezember 2011 23:20

    Da war doch AU auch im Parlament anwesend bei der Rede von Prof. Hankel zur Euro-Problematik und hat leider nix gelernt. Warum verteidigt er hier immer noch die EU-Diktatur - mittlerweile sehr verklausuliert?

    Schade ist's um den gscheiten Mann...

    http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ

  10. DaKrampus (kein Partner)
    05. Dezember 2011 21:06

    Traurig aber wahr:

    Das BZÖ wird ab 13. Dezember erstmals im Europaparlament vertreten sein. Entsandt wird Ewald Stadler, bisher Abgeordneter im Nationalrat, bestätigte das Bündnis am Mittwoch gegenüber der APA.

    Damit ist am
    7. Dezember 2011 Ewald Stadlers letzte Parlamentssitzung!

    Ob wir ihm wieder sehen?
    Alles was ein Abgeordneter im Brüsseler/Straßburger EU Parlament sagt erreicht Wien kaum.

    Anyway, Bucher hat gut getan die Schuldenbremse (ohne Sanktion und OHNE GESPRÄCH MIT FINANZMINISTERIN FEKTER, und nur Gespräche mit Faymann) heute abzulehnen.
    Wenigstens einmal was sinnvolles.
    Stadler wird uns allen aber fehlen!

    • Gasthörer (kein Partner)
      05. Dezember 2011 23:23

      Man sollte dem BZÖ und Stadler klarmachen, dass man 2013 nur gewillt ist, sie zu wählen, wenn sie Stadler NICHT zum hochbezahlten EU-täuscht-Demokratie-vor-Stadl entsenden.

  11. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    05. Dezember 2011 18:02

    Dass Österreich ausgerechnet in der jetzigen kritischen Situation einen Schwachkopf wie Faymann als Bundeskanzler hat, ist ein schreckliches Unglück. Alles, was man als Politiker in schwierigen Zeiten falsch machen kann, das hat er bereits falsch gemacht, und durch unsinnige Festlegungen hat er auch noch seinen eigenen Handlungsspielraum eingeschränkt. Er hat nicht nur kein persönliches Gewicht (das bisherige Bundeskanzler durchaus hatten), woher sollte er es auch haben, er hat auch keine Fachkenntnisse auf irgendeinem für einen Bundeskanzler relevanten Gebiet (eine gewisse Routine in den Niederungen der parteipolitischen Taktik auf Funktionärsniveau ist ihm nicht abzusprechen, zeichnet aber keinen Staatsmann aus, sofern sie das einzige ist, was man kann). Wollte er Österreich einen Dienst erweisen, sollte er sofort, wortlos und auf Nimmerwiedersehen zugunsten eines seiner Vorgänger zurücktreten (wobei man geneigt ist, zu sagen: ein jeder andere wäre mir recht, nur Schluß mit Faymann).

  12. Karl Rinnhofer
    05. Dezember 2011 01:58

    @Phaidros et aliis
    Ich danke für die eindrucksvolle Bestärkung, die mir in diese Falle sehr wichtig ist, zumal es mir um die optimale Außenwirkung des Blogs geht. Es ist aktuell geboten, alle positive Handlungen zu bekräftigen und deren Kenntnisnahme nicht von der Provenienz abhängig zu machen.

  13. Eso-Rächer (kein Partner)
    04. Dezember 2011 19:01

    Die Zerstörungen nehmen explosionsartig zu. Z. B. können Krampfadern mit der Linser-Methode ohne Operation zerstört werden. Zudem sind u. a. die Winter 20 % kürzer, als früher.
    Der 2. rechte Terroranschlag (nach Breivik) ereignet sich im April in London oder Leeds. Denn Großbritannien ist ein ähnlicher Multikulti-Drecksstaat wie Frankreich.
    In Großbritannien und anderen Staaten setzen sich letztlich nicht-grüne Ökos und Esos durch. Und die orthodoxe Wissenschaft wird durch Bionik ersetzt.

    • goosenpower (kein Partner)
      04. Dezember 2011 20:29

      Ihnen hat man nicht nur die Krampfadern verödet, sondern auch die wenigen Zellen unterhalb der Haare !

    • Eso-Rächer (kein Partner)
      04. Dezember 2011 20:54

      @ goosenpower
      Dass Sie als Kapitalist auf einer ökologischen Internetseite posten, wundert mich sehr.

    • goosenpower (kein Partner)
      04. Dezember 2011 21:20

      Seit wann ist der Unterberger-Blog eine ökologische Internetseite - sie haben wirklich nicht alle Tassen im Schrank ! Hat man Sie bei den PRESSE-Foren berits richtigerweise gesperrt ?

    • Eso-Rächer (kein Partner)
      05. Dezember 2011 12:45

      @ goosenpower
      Passen Sie auf, dass man Sie nicht sperrt - wegen Ihren dauernden Beleidigungen.

  14. Observer
    04. Dezember 2011 18:08

    Unser aktueller BuKa ist mit allen diesen Fragen einfach überfordert, d.h. da fehlen einfach dien Voraussetzungen (Kenntnisse und Fähigkeiten), in solchen Situationen staaatsmännisch zu entscheiden und auch gegenüber den europäischen Kollegen seiene Meinung zu vertreten.
    Es ist sinnlos, ihm weiterhin gute Ratschläge zu geben. Das hilft nicht. In der Medizin spricht man von "austherapiert" bzw. unheilbar.
    Daher hat er menschlich betrachet mein Mitgefühl. :-)

    • Frage (kein Partner)
      05. Dezember 2011 20:16

      Wie soll er auch seine Meinung vertreten, wenn er immer erst hinterher weiß, welche er eigentlich hatte?

  15. sosheimat (kein Partner)
  16. Holmes (kein Partner)
    04. Dezember 2011 13:13

    Nach dem Donnerstag-Trip nach Berlin hatte unser, den Bundeskanzler immitierender Politiker in der Freitag-ZiB2 seinen großen Auftritt. Aus "Zeitgründen" wurde er in seinen Hofburg-Gemächern interviewt, was natürlich mehr hergibt als neben Frau Dittelbacher am Katzentisch zu sitzen. Ganz offensichtlich wurden ihm die seichten Fragen vorab übermittelt, denn er ratschte sofort nach den Fragen seine eingebläuten Antworten herunter. Das Ganze war wieder ein schreckliches Beispiel, auf welchem Niveau Österreich regiert wird.

  17. Collector
    04. Dezember 2011 10:34

    @ Karl Rinnhofer

    Es geht, verehrter Herr Rinnhofer, auch ohne externen Zwang, wenn nur der politische Wille da ist! Hier ein schönes Beispiel:

    «Die Moral von der Geschicht’ …»
    von Dr. Bruno Bandulet
    Wie ein kleines Volk am Polarkreis der EU trotzte und mit den Banken kurzen Prozess machte
    Zeit-Fragen, 15.11.2011 – «Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde.»
    Seit der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wissen wir, dass die Isländer nichts lieber tun als Geschichten erzählen. Ich kenne auch eine, noch dazu eine wahre. Sie geht so: Es war einmal ein Land, dessen Banken so lange zockten und Schulden machten, bis sie vor dem Bankrott standen (das passierte vor drei Jahren). Da ließ die Regierung die Banken einfach pleitegehen und verstaatlichte sie, damit der Zahlungsverkehr auf-rechterhalten blieb (anders als in der EU, wo sie mit Steuergeldern gerettet wurden).
    Die Regierungen in London und Den Haag wurden sehr böse und verlangten, dass die Steuerzahler des kleinen Landes für die Auslandschulden der Banken aufkämen. Sie handelten mit der Linksregierung des Landes ein Abkommen aus, wonach diese bis zum Jahr 2024 viele Milliarden Bankschulden abzahlen sollte (umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands sogar weit mehr als eine Billion Euro).
    Als das Parlament das Gesetz verabschiedete, ging das kleine Volk so lange auf die Strasse, bis der Präsident die Unterschrift verweigerte (in Deutschland hingegen unter-schrieb Horst Köhler und trat anschließend zurück). Es kam zu einer Volksabstim-mung, in der über 90 Prozent nein sagten. Darauf handelte die Regierung ein neues Abkommen aus, der Präsident unterschrieb wieder nicht, und das Volk stimmte wieder mit Nein. Seitdem ist die ganze EU sehr böse auf Island und will das kleine Land nicht beitreten lassen. Beitreten will aber nur die Linksregierung. Die Mehrheit des Volkes möchte lieber selbständig bleiben und die reichen Fischgründe für sich behalten.
    Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demo-kratie und seine Würde. Ach ja, und gegen die Schuldigen an der Finanzkatastrophe, selbst gegen den früheren Ministerpräsidenten, ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. In den Pleitestaaten der EU wird gegen niemanden ermittelt.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 10:38

      Das ist mal ein Argument!

      Wenn man allerdings kein Öl hat, wie z.B. Norwegen, und keine Energieautarkie und Fischgründe (wobei sich erst zeigen muss, wie nachhaltig die das Land ernähren werden), wie Island - was macht man dann?

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      04. Dezember 2011 10:40

      ... oder ein Bankgeheimnis mit Nummernkonten wie die Schweiz hatte. Warum haben die das gleich nochmal aufgegeben? Weil sie so souverän sind?

    • brechstange
      04. Dezember 2011 13:01

      @phaidros

      Österreich hat genug Werte, die man nur arbeiten lassen müsste und nicht dauernd einschränkte.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 13:09

      Werte hat Österreich natürlich, liebe brechstange.

      Aber nichts, was nicht alle anderen auch haben, und was uns in irgendeiner Weise alleinstellen würde. Jedenfalls nicht in dem Sinn wie die oben genannten Beispiele.

      Oder könnten Sie etwas nennen?

      LG phaidros

    • Cincinnatus
      04. Dezember 2011 14:08

      @phaidros

      Na ja, da würde mir schon einiges einfallen. Österreich könnte z.B. aufgrund seiner in diesem Fall vorteilhaften und fast konkurrenzlosen geographischen Lage großzügig Speicherkraftwerke bauen, den zu Überschußzeiten äußerst günstigen Wind - bzw. Solarstrom aufkaufen und zu Mangelzeiten als Spitzenstrom verkaufen.

      Die dazu notwendigen Verfahren lassen allerdings derartige Überlegungen angesichts einer nahezu pervertierten Rechtslage und angesichts einer fast hysterischen Medienlandschaft und einer dadurch aufgehetzten Öffentlichkeit als Utopie erscheinen.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 14:24

      Die Wasserkraft ist in Österreich so gut wie ausgebaut, hat aber den gern verschwiegenen Schönheitsfehler, dass wir daraus Energie in Hülle und Fülle rauskiregen, wenn sie am wenigsten gebraucht wird: zur Schneeschmelze in der Übergangszeit. Wo nicht mehr so viel geheizt, und noch nicht viel gekühlt wird.

      Also ist Österreich Stromnettoimporteur. Und exportieren können wir nur billigen Strom, weil zu der Zeit die Nachfrage gering ist, und importieren müssen wir teuer.

      Wieviel Windkraft müssten wir da aus-, und wieviele Speicherkraftwerke bauen (was heißen würde: hässliche Windparks, jede Menge Stauseen sowie Leitungen!), um nicht nur in Wh zum Nettoexporteur zu werden, sondern in € zum Importeur!?

      Kann das als Alleinstellung reichen, wenn man bedenkt, wie »einfach« es da im Vergleich jede Offshore-Anlage hat? Auch das Speichern der Energie in Methan (CH4 aus elektrolysiertem Wasserstoff und CO2) kann - technisch ordentlich ausentwickelt - sicher mit Speicherkraftwerken insofern mithalten, als es dafür keine Kapazitätsgrenze gibt. Und machen kann das jeder.

      Ich kann's also wirklich nicht sagen, Cincinnati, wissen Sie Genaueres? Aber aus dem hohlen Bauch heraus bin ich skeptisch, ob da ein Alleinstellungsmerkmal herauskommen kann, das uns das Überleben als Freischwimmer ermöglichen würde.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • phaidros
      04. Dezember 2011 14:28

      Entschuldigung, bitte: Cincinnatus.

    • brechstange
      04. Dezember 2011 14:40

      phaidros

      Wir haben eine intakte Landwirtschaft, sauberes Wasser, Schiefergas gerade gefunden für 30 Jahre, etc. Das alles geht im EU-Monopolkampf unter, leider, weil wir zu bequem sind und die Leistungsträger höchst besteuern und daher auf Kapital von außen angewiesen sind. Es gäbe genug, nur tun muss man es eben und nicht schlechtreden.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 14:53

      Welche europäischen Staaten haben das nicht? Was ist daran besonders?

      Es ist kein Schlechtreden, wenn man feststellt, dass das alles keine Alleinstellungsmerkmale (im Sinne der o.a.) sind, die uns erlauben würden, uns ohne größeren Verbund gegen einen Wirtschaftsraum von 4 Milliarden Menschen zu behaupten - aber daum wird es zukünftig gehen. Da hilft das Bisschen Schiefergas nicht weiter.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 18:06

      Liebe brechstange, mir ist am Nachmittag noch die »intakte Landwirtschaft« durch den Kopf gegangen. Funktioniert die tatsächlich so gut? Dann wäre die Frage zu stellen, wieso sie so hoch subventioniert werden muss.

      Würden wir also austreten aus EU - Ö ist ja Nettozahler, sodass wir der Meinung sind, dass wir es uns finanziell verbessern würden - so wären folgende Konsequenzen die Folge:

      Unser wichtigster Außenhandels-Einzelpartner, D, wäre mit sofortiger Wirkung gleich dem ebenso wichtigen Rest der EU automatisch Feindesland (Ö bestellt außerhalb der EU keine nennenswerten Wirtschaftsfelder: über 70% der Ein- und der Ausfuhren kommen aus und gehen in EU-Läönder). Wie sehr die diversen Handels-, Dienstleistungs und sonstige Bilanzen mit den EU-Ländern einbrechen würde, vermag ich nicht abzuschätzen.

      Das an die EU abgeführte Geld würden wir einsparen, und mit einem Großteil davon weiterhin die eigene Landwirtschaft subventionieren müssen.

      Allerdings würde nicht nur die EU, sondern auch asiatische Staaten mit Produkten auf den österreichischen Markt drängen, und unsere eigenen Produkte über den unkonkurrierbaren Preis kaputt machen. Schutzzölle verbieten sich uns, da wir in praktisch keiner anderen Hinsicht autark sind. Unsere Landwirtschaft würde also kaputt gemacht, vermutlich ebenso der Rest der Wirtschaft.

      Auch mit der »Wasserkarte« wäre langfristig kein Stich zu machen, da uns das Wasser ebenso - mehr oder weniger sanft - abgepresst würde wie alles andere.

      Auch, wenn ich es durchdenke, komme ich zu dem Schluss: Österreich hat keinerlei Überlebenschance als Einzelkämpfer.

      Patriotismus ist ein tolle Sache, und ich kann Ihnen versichern: ich bin glühender Europäer und Österreicher. Aber dem darf nicht der Blick fürs Reale geopfert werden. Nur eine liebende Mutter kann im Geigenkratzen der lieben Kleinen die reinste Engelmusik hören. Und das ist in Ordnung, solange man nicht plant, die Familie davon zu ernähren. Nun vermag Österreich weit mehr, als nur auf der Geige herumzukratzen - aber die anderen sind auch keine Deppen, und können das ebenso gut wie wir.

      Liebe Grüße
      phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      04. Dezember 2011 19:40

      Natürlich gibt es Wettbewerb, den man gewinnen muss, das ist auch gut so. Die EU hat Schlendrian befördert, phaidros. Wir hätten um Wohlstand kämpfen müssen und wir hätten es geschafft, da bin ich mir ganz sicher, weil wir gezwungen gewesen wären. Der EWR hätte für Handelsbeziehungen gereicht.

      Doch wir sind einen anderen Weg gegangen, den man nicht einfach negieren kann, das ist klar. Doch jetzt wäre es endgültig an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen um nicht überrollt zu werden und zwar innerhalb der EU und nicht von China. Das gilt für den Anfang.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 20:13

      Da haben Sie vermutlich recht, brechstange. Und ich gebe - wenn auch nicht sehr gern - zu, dass Europa beiweitem nicht so perfekt ist wie seine Idee. Aber so schlecht, wie es oft hingestellt wird, ist es sicher auch nicht. Unterm Strich hat Österreich gewaltig profitiert. Man denke nur an die Traurigkeit einer seinerzeitigen Käsetheke im Supermarkt. Viele haben schon ganz vergessen, was sich da getan hat!

      BG phaidros

    • brechstange
      04. Dezember 2011 20:53

      Die Traurigkeit der Käsetheke: Es ist Ansichtssache, ob man von Produkten erschlagen werden möchte, ich persönlich muss sagen, ich kaufe immer dieselben guten Käsesorten. Die hat es auch schon vorher gegeben. Das ganze Schnickschnack an der Käse- oder Brottheke ist meines Erachtens Auswuchs, die zu den Preissteigerungen enorm beitragen. Es muss ja alles verdient werden.

      Wir waren zum Zeitpunkt des EU-Beitritts in Deutschland und konnten bereits Jahre die Nachteile der EU mitansehen. Das einzige was von Vorteil war, war der EWR.

    • phaidros
      05. Dezember 2011 00:17

      »Das Einzige, das von Vorteil war, war der EWR«

      Liebe brechstange, ebenso, wie zur Käsetheke weiter unten entgegne ich: das ist, wie Sie sagen, wohl wenigstens bis zu einem gewissen Grad Ansichtssache.

      Mein heuer im 90. Lebensjahr verstorbener Onkel bekam leuchtende Augen, wenn es um die EU ging. Er meinte, dass dieses Projekt Krieg in Europa unmöglich machen würde, und wir uns cum grano salis glücklich schätzen sollten, in Zeiten wie diesen zu leben. Das alles ist uns anscheinend viel zu selbstverständlich geworden, wenn ich hier (nicht von Ihnen!) »Gerede von Frieden« u.dgl. lese. (Mein Onkel war übrigens nicht nur Kriegsteilnehmer, sondern auch promovierter Historiker.)

      Aber auch Ihre Reaktion auf die Käsetheke versetzt mich etwas in Erstaunen. Als bekennender Liberaler kann ich jedenfalls niemals einem kleineren Angebot den Vorzug geben gegenüber einem größeren, in dem der Kunde die freie Auswahl hat. Ich kenne die Käsetheken nicht, die Sie meinen, aber ich erinnere mich an den harten, niemals reifen Schärdinger-Camembert, den es - geradezu ostisch! - praktisch als einzigen gab.

      Als Pfeiferaucher erinnere ich mich, dass eine normale Tabaktrafik 7 (in Worten: sieben) Pfeifentabake führte. Sich selbst so bezeichnende »Spezialtrafiken« etwas mehr, so um die 30. In Freilassing, damals meinem und meiner pfeiferauchenden Leidensgenossen Mekka, gab es ein Pfeifenfachgeschäft, das alle in D erhältlichen Tabake in adäquater Qualität anbot. Das waren so um die 1500.

      Der freie Warenverkehr und insbesondere die Unmöglichkeit von Krieg sollte uns meiner Ansicht nach sehr, sehr viel mehr Wert sein, als uns das allem Anschein nach bewusst ist.

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • AGLT (kein Partner)
      06. Dezember 2011 10:33

      "Er meinte, dass dieses Projekt Krieg in Europa unmöglich machen würde,"

      Erstens ist die EU nicht Europa und zweitens spiegelt dieser Satz die Scheinheiligkeit dieses Kunstgebildes bzw. ihrer Proponenten unglaublich gut wider:

      In der EU mag Krieg unmöglich sein, dafür beteiligen sich EU-Länder munter an Angriffskriegen.

  18. Norbert Mühlhauser
    03. Dezember 2011 17:42

    Sg Herr Unterberger,

    die Länder Europas brauchen kein Schuldenregime für Staaten, sondern die Eingebung der Lenker der Europäischen Union, dass der Euro kein Währungssystem für Volkswirtschaften ist, die industriell vergleichsweise schwach entwickelt und deren Dienstleistungen einen nahezu ausschließlichen regionalen Schwerpunkt haben (- wie beim Tourismus Griechenlands).

    Bekennen sich die Lenker der Union nicht zu diesem Grundsatz, steht der Verdacht im Raume, die Verbreitung des Euro nur als Herrschaftsinstrument voranzutreiben, nach dem Motto:
    Alles Recht geht vom Volke aus. Geht das Volke aber in die Irre, muss es in Unserem Sinne umerzogen werden, damit wieder alles Recht vom Volke ausgehen kann.

    Der Euro führt nämlich unweigerlich zur Verschuldung, und damit Abhängigkeit, von Staaten wie Griechenland.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Dezember 2011 18:37

      ... die industriell vergleichsweise schwach entwickelt sind und ...

    • Kaffeehäferl
      03. Dezember 2011 22:19

      Es drängt sich der Gedanke auf, daß die Schaffung der Euro-Zone gar nie einen anderen Hintergrund hatte als ein Herrschaftsinstrument zu sein. Warum sonst hätten die (noch-)Triple-A Staaten so ein Interesse daran, Schuldenstaaten aufzunehmen? Daß es sich in die jetzt für (hoffentlich) alle sichtbar gewordene Richtung entwickeln würde, müßte ja den hellen Köpfen, die die Idee zum Euro hatten, schon damals klar gewesen sein.

      Deutschland profitiert aber noch durch einen anderen Effekt von den Schuldenstaaten (als deren bevorstehende Unterwerfung): Die D-Mark war offenbar zu hart, eine weichere Währung mußte her um die Exporte anzukurbeln. Wie sonst wäre es jetzt erklärbar daß sich Deutschland vor einem Zusammenbruch des Euros und damit der Wiedereinführung der D-Mark so fürchtet?

      Es drängt sich wirklich der Gedanke auf, daß das ganze ein von vorn herein geplantes und abgekartetes Spiel war.

    • Pumuckl
      04. Dezember 2011 06:49

      @ Kaffeehäferl

      Aufgabe der D-Mark war eine vor allem von der City of London ausgehende Forderung für die deutsche Wiedervereinigung.

      Auch in unserer dramatischen Zeit kommen aus dieser Richtung gehässige Pressestimmen gegen die, nach deren Ansicht zu zögernde Bereitschaft Deutschlands, sich für die Rettung des Euro auf Generationen zu verschulden.

      Der Bestand unseres Schilling wäre nach dem Verlust unserer Leitwährung
      D-Mark mit Sicherheit problemvoll gewesen. Vermutlich hätte man gegen den Schilling zur "Strafe" brutal spekuliert!

      Wenn so viele Menschen bei denen Ökonomie nur ein kleiner Bestandteil ihrer Allgemeinbildung ist die heutigen Zustände schon damals befürchteten, muß man allen professionellen Ökonomen, welche damals nicht warnend und laut die Stimme erhoben, feigen Oportunismus vorwerfen ! ! !

    • phaidros
      04. Dezember 2011 07:17

      Aufgabe der D-Mark war eine vor allem von der City of London ausgehende Forderung für die deutsche Wiedervereinigung.

      Das ist interessant! Weißt Du da mehr, Pumuckl*)? Wo kann ich darüber etwas finden?

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Ich habe mich schon mal andernorts für's Duzen entschuldigt: aber zum Pumuckl kann man einfach nicht »Sie« sagen - verstehst Du doch, oder, Pumuckl? ;-)

    • Kaffeehäferl
      04. Dezember 2011 10:00

      Pumuckl, soweit ich mich erinnern kann, wurde der Euro erst Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Gab es da nicht eine Zeitlang die D-Mark für Gesamt-Deutschland?
      Und mein Vorwurf war nicht "feiger Opportunismus" sondern "Absicht". Wohlgemerkt aus heutiger Sicht, denn mit meiner eingeschränkten Allgemeinbildung (zugegeben) habe ich es damals nicht vorhergesehen. Ich reime mir nur was aus den jetzt aktuellen Berichten zusammen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. Dezember 2011 10:21

      Ganz egal jetzt, ob das alles von George Bush sen. oder von Bill „the oral Office“-Clinton, von Mitterand oder von A. Greenspan oder von den Bilderbergern ausging, ob dieser Coup von allen zusammen ausgeheckt wurde oder nicht, ob in Washington, Paris oder der „City of London“ da etwas vereinbart wurde, in der Einführung des Euro steckte die gleiche Intention wie in der Gründung der NATO.

      Nämlich, lt. Hastings Lionel Ismay, erster Gen.Sekr. der NATO: „To keep the Americans in, keep the Russians out and keep the Germans down“, also „Amerika drin (in Europa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.

    • Norbert Mühlhauser
      04. Dezember 2011 23:10

      @ Kaffeehäferl:

      Dass die Aufweichung des Währungsmechanismus der stärksten europäischen Volkswirtschaft eine Intention des Euro-Systems war, daran könnte was Wahres dran sein, verfolgt man den Abwertungstango von Euro und Dollar, wie gegenüber dem Franken, dem Goldkurs, oder dem Yuan ersichtlich.

      Das macht natürlich Exporte billiger, aber den importierten Konsum oder importierte Investitionsgüter teurer.

  19. Brigitte Imb
    03. Dezember 2011 13:13

    Faymann ist eine Marionette ohne eigene Ideen(für ein positives Staatsgefüge), minderintelligent, verlogen und korrupt und daher für mich nicht ernst zu nehmen. Ohne seine Einsager gelänge ihm vermutlich kein gerader Satz, geschweige denn Lösungen und somit konstatiere ich, dass der Kanzlerdarsteller nicht 3 Ängste hat, sonder nur EINE - seine Wiederwahl.

  20. phaidros
    03. Dezember 2011 12:51

    Noch ein OT:

    Nachdem es in Belgien nach 535 Tagen zu einer Regierungsbildung kam, und diese ein Sparprogramm verkündete, gingen mehr oder weniger spontan 50000 in Brüssel gegen das angekündigte Sparpaket auf die Straße.

    Daher muss ich bei meiner Meinung bleiben, für die ich hier zerfetzt wurde: bürgerliche Anliegen sind auf der Straße nicht durchzusetzen. »7000 am Ballhausplatz sind eine Macht« wurde hier einmal gesagt. Stimmt, aber 50000 dagegen sind eine 7x größere. (Und dabei hat Brüssel mit etwas mehr als 1 Mio Einwohner gerade einmal gut halb so viele wie Wien)

    BG phaidros.vie@gmail.com

  21. phaidros
    03. Dezember 2011 12:22

    Kleines OT - no comment:

    Die mit großem Jubel empfangene »Piratenpartei« beginnt dieser Tage in D ihren ersten Bundesparteitag. Eines der Themen wird das bedingungslose Grundeinkommen sein.

    • Undine
      03. Dezember 2011 17:24

      @phaidros

      Genau etwas in diese Richtung war zu erwarten schon des läppischen Parteinamens wegen! ;-(

    • phaidros
      03. Dezember 2011 17:24

      Hihi, auf ein Gegenargument warte ich noch. Naja, kommt ja vielleicht noch.

      Aber, die - endlich! - aufgetretene Piratenpartei (ich habe sie von Anfang an als Chaotentruppe empfunden .. und wurde auch dafür zerfetzt) macht weiter Schlagzeilen. Ich zitiere mal Handelsblatt:

      »Piraten-Chef warnt vor Spaltung der Partei« (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piraten-chef-warnt-vor-spaltung-der-partei/5917834.html ) ... jetzt schon?

      Das bedingungslose Grundeinkommen haben wir ja schon erwähnt: »Parteitag: Piraten wollen bedingungsloses Grundeinkommen« (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piraten-wollen-bedingungsloses-grundeinkommen/5918252.html ) - Eine Idee, die von 2/3 der Parteimitglieder*) angenommen wurde.

      Dann habe ich noch irgendwas von »keine Fahrscheine« gelesen, aber das finde ich jetzt nicht mehr.

      Herzlich willkommen also, Gott sei Dank werden endlich soziale Anliegen in unserem Nachbarland thematisiert. Zeit wurde es ja wirklich.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt - es gibt keine Delegierten. Ein Modell, das sicher ganz wunderbar nach oben skaliert, wenn es erst einmal 100.000e Mitglieder gibt...

    • phaidros
      03. Dezember 2011 17:25

      Hallo, undine - wie lieb von Ihnen! Hatte sich gerade gekreuzt!

    • brechstange
      03. Dezember 2011 19:11

      @phaidros

      Die Piratenpartei ist ein Abbild wie unsere Jugend erzogen wurde und ist. Keine Ahnung woher das Geld kommt, aber fordern.

    • phaidros
      03. Dezember 2011 19:15

      Liebe brechstange, es ist genau, wie Sie sagen! Was mir dabei Angst macht: die stehen bei 7% oder so!

      LG phaidros

  22. Josef Maierhofer
    03. Dezember 2011 11:50

    UHBK wird sich für Merkel entscheiden und an ihrer Mutterbrust gegen Österreich umfallen, da hat er keine andere Chance, denn er ist in Europa gegen Österreichs Willen einfaches Stimmvieh, wie es seine Partei vorsieht und ihm befiehlt zu tun.

    Die Bedeutung der Achse 'Wien - Berlin', wie der KURIER schreibt ist für Frau Markel nicht weniger und nicht mehr als eine JA-Sager Stimme in jeder Lebenslage.

    Nur eine Partei, der Österreich und die Österreicher egal sind, die werde ich nicht wählen und auf die Märchen aus der Parteiküche bin ich gespannt, warum man alle Versprechungen, alle Vereinbarungen bricht und alle Österreicher verschachert und 'abgibt', sprich links liegen lässt bei Notgroschen und Wasser und Brot für die Zukunft, die man ihnen versaut hat.

    • HJR
      03. Dezember 2011 13:53

      Seit wann - bitte - gibt es eine "Achse Wien - Berlin"? Wien ist aus Berliner Sicht eine quantitè negligeable, die sich ohnehin keine abweichende Meinung erlauben kann - schon deshalb, weil hier keiner mehr richtiges Deutsch versteht.

    • Haider
      04. Dezember 2011 00:02

      Hier hat sich HJR die 3 Sternderl verdient!

  23. phaidros
    03. Dezember 2011 11:10

    Hochverehrter Herr Rinnhofer!

    Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre zu Besonnenheit und Differenzierung ermahndenden Worte (ganz genau das ist der Anspruch, dem wir - in aller Bescheidenheit - mit unserer BIÖ versuchen gerecht zu werden!) - besser könnte ich es nicht formulieren!

    Besonders freut mich in diesem Fall der Sternenregen, der sich über diese Ihre Wortmeldung zurecht ergießt!

    Ich kann aber nicht verhehlen (das betrifft natürlich nicht Sie, Herr Rinnhofer), dass eine mir nicht erklärbare Diskrepanz besteht zwischen Sternvergabe einerseits und allgemeinem Kommentarverhalten andererseits: wir werden doch nicht Wasser predigen und Wein trinken? Jedesmal, wenn ein hochgeschätzter Poster, wie Sie einer sind, zu Besonnenheit aufruft, dem eifrig zustimmen, um Minuten später wieder in dumpfen Populismus und Linksbashing zu verfallen?

    Denn das wäre in doppelter Hinsicht ein Riesenschaden nicht nur für dieses Forum: es wischt, ganz wie Sie sagen, viele positive Ansätze einfach weg und schüttet sie zu, spielt aber auch Dr. Unterbergers (und dadurch zu praktisch 100% auch »unseren«, der Fan- und Postergemeinde) Gegnern in die Hände: denen wird es sehr, sehr leicht gemacht, die Wortmeldungen hier und dadurch den ganzen Blog in ein dumpfrechtes Eck zu stellen.

    Noch schlimmer als der, der undifferenziert und rein quellenbezogen (ab)urteilt ist also der, der sich dabei auch noch ein Mäntelchen der Besonnenheit umhängt, wie es leider immer wieder zu beobachten ist.

    Ich appelliere also an alle, die Herrn Rinnhofers Aufruf überzeugt tatsächlich folgen (bzw. ihn ohnehin immer bereits gelebt haben und leben), sich jenseits von gelegentlichen Meinunsäußerungen in das politische Geschehen einzubringen, und zu aktiver Tätigkeit überzugehen! Information und Aufklärung sind in der derzeitigen prekären nationalen und internationalen Situation das Allerwichtigste, denn nur sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass Fehlentscheidungen und fatale Weichenstellungen verhindert werden können.

    Wir dürfen nicht vergessen: die bösen, bösen Politiker haben wir - die Wähler - an die Schalthebel gesetzt! Wir - die vernünftigen Wähler - sind mittlerweile eine Minderheit, also ist es unsere (Sisyphos-)Aufgabe, die Mehrheit zu »belehren« - wie immer freundlich-euphemistisch die Worthülse ausfallen mag, die für diese Notwendigkeit zu finden ist, um nicht sofortige Ablehnung hervorzurufen.

    An alle Rinnhofers, Observers, Theiners, Mikes und wie die vielen Ungenannten (wofür ich mich entschuldige) weiteren klugen und kompetenten Poster auch heißen: bitte überlegen Sie, ob und wie Sie einen nächsten Schritt machen könnten!

    BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      03. Dezember 2011 14:26

      Ihrer Anerkennung für Rinnhofers Beitrag trete ich bei, dem Rest Rest Ihrer (sie werden mir verzeihen - etwas oberlehrerhaften - Beurteilung und Ermahnung jedoch muss ich meine Zustimmung ausdrücklich verweigern.

      Ich wüsste (nach beinahe einem Jahr des Postens in diesem Blog) nicht, wer hier in "dumpfen Populismus und Linksbashing" verfällt - es sei denn, sie haben meinen Beitrag (von 09:48) gemeint. In letzterem Fall würde ich Beurteilung als solche kommentarlos zur Kenntnis nehmen - Sie dürfen natürlich von meinen Beiträgen denken, was immer Sie wollen.

      Was mir jedoch auffällt, ist, dass sie offenbar die Rolle eines "Majordomus" dieses Blogs übernommen haben, gute und schlechte Schüler scheiden, in Anspruch nehmen, für die "Fangemeinde" zu sprechen und strategisch-taktische Überlegungen anstellen, wie solches Verhalten den "Gegnern in die Hände spielt".

      Habe ich da Ihre Beförderung nicht mitbekommen? Oder gibt es neuerdings einen Ukas, demzufolge auch in diesem Forum eine (von wem definierte?) political correctness zu herrschen hat.

      Würden Sie mir das, bitte, erklären?

    • phaidros
      03. Dezember 2011 14:49

      Also, mal sehen. Der Rest meiner »etwas oberlehrerhaften Ermahnung«, wie Sie das bezeichnen, lautete auf den Punkt gebracht:

      1. Bitte kein undifferenziertes Bashing in eine Richtung (für den interessierten Leser ist die Richtigkeit dieser Behauptung leicht nachvollziehbar - ich behaupte ja nicht, dass das ausschließlich passiert sondern nediglich, dass es passiert.)

      2. Bitte aktiv einbringen (soll heißen: und nicht nur in einem Blog posten)

      Dem können Sie gerne ausdrücklich verweigern, was immer Sie möchten - die Gründe dafür müssen aber Sie wissen - mir erschließen sie sich nicht.

      Erklären werde ich Ihnen übrigens nichts - das könnte oberhlehrerhaft ankommen. Das Recht, hier in jeder Hinsicht uneingeschränkt weiterhin meine Meinung zu sagen, werde ich auch zukünftig in Anspruch nehmen.

      Aufrichtigen Dank und Anerkennung, sg. Herr Rathbauer, dass Sie Widerspruch formulieren, und nicht dumpf wie ein Gollum aus der Hecke schießen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • inside
      03. Dezember 2011 16:31

      phaidros

      Langsam sollte sich der Unterschied zwischen Kommentar und Antwortposting herumgesprochen haben. man merkt die Absicht und ist verstimmt....

    • phaidros
      03. Dezember 2011 16:35

      Inside, ich bin unschlüssig: wie soll ich da antworten - ach, bitte einfach selbst aussuchen und Zutreffendes ankreuzen:

      a) Die Absicht, die man da merkt, ist Deiner Meinung nach was genau?

      oder

      b) Und das schickst Du mir nicht als Mail, weil? Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Haider
      04. Dezember 2011 00:00

      Ist das nicht auch sehr einfach: "Links ist fortschrittlich, rechts ist dumpf"?

    • phaidros
      04. Dezember 2011 06:53

      Falls die Frage an mich gerichtet war: das ist nicht »sehr einfach«, das ist viel zu einfach! Und zudem falsch: wírklich »linkes« Gedankengut ist ideologisch geprägt, aus seiner Definition heraus populistisch und einfach rundheraus falsch ('tschuldigung für die Wortwiederholung). Wahres - bishin zu wissenschaftlichen Ergebnissen - wird ignoriert, negiert bishin zu verbogen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf*).

      Das ändert aber nichts daran, dass von Zeit zu Zeit auch aus einem linken Mund ein wahrer Satz kommt - der dann, so wie Herr Rinnhofer es einmahnt - nicht sofort verteufelt werden sollte, bloß weil ein Linker ihn gesagt hat.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      *) Das wissen wir zwar, und wefen es »den Linken« - zurecht! - in einer Tour vor, aber das wir hier dasselbe mit wissenschaftlichen Ergebnissen machen, was die Erderwärmung betrifft, das ist anscheinend etwas Anderes.

  24. socrates
    03. Dezember 2011 10:33

    O.T. Das Fell des nicht vorhandenen Bären (heise.de/tp)
    Nick Reimer 03.12.2011
    Auf der Klimakonferenz in Durban geht es überhaupt nicht um das Klima
    Auf der zweiwöchigen Mammut-Veranstaltung wird zur Halbzeit klar, worum es eigentlich geht: um Geld, um sehr viel Geld. Die Klimadiplomaten debattieren über tausende von Milliarden Dollar, die vom Norden in den Süden transferiert werden sollen. Ausgerechnet in Zeiten der US-Schulden- und Euro-Krise.
    Da ist zunächst der so genannte Green Climate Fund. Die Weltbank hatte in einer Studie ermittelt, dass die Länder des Südens ab 2014 jährlich zwischen 70 und 100 Milliarden Dollar brauchen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Die historische Schuld der Industriestaaten am Problem ist unter den Klimadiplomaten unumstritten – 80 Prozent aller Treibhausgase, die heute in der Atmosphäre sind, stammen aus Schloten der Industriestaaten. Also sollen die Industriestaaten auch zahlen, so die Mehrheit der Delegierten.
    Auf der Klimakonferenz in Cancún war deshalb im letzten Jahr die Einrichtung des "Green Climate Fund" beschlossen worden. Das war mehr als ein Beschluss: Nach dem Debakel von Kopenhagen feierten ihn die Klimadiplomaten als Lebenszeichen, als Beleg, dass sie doch noch handlungsfähig sind. Mit dem Transitional Committee setzten sie damals ein Expertengremium ein, das die Struktur des neuen Finanzierungsinstrumentes ausarbeiten sollte.
    Am Mittwoch nun hatte das Expertengremium seinen Bericht der Klimakonferenz in Durban vorgelegt. Diesmal waren es die sogenannten ALBA-Staaten - unter anderem Bolivien, Venezuela, Nicaragua und Kuba -, die auf die Barrikaden gingen. Das Transitional Committee nämlich sieht vor, den Fonds unter dem Dach der Weltbank zu verwalten, was die ALBA-Gruppe strikt ablehnt. Die Gruppe der kleinen Inselstaaten AOSIS kritisiert, dass der Entwurf keinen dezidierten Zeitplan für die Ausschüttung der Finanzhilfen gibt.
    Dabei ist der Bär noch gar nicht erlegt, der hier bereits verwaltet und mit einem Zeitplan zerlegt werden soll. Wie die gewaltige Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar in die Kasse kommt, ist völlig unklar. Für die Entwicklungsländer steht fest, dass die Reichen zahlen müssen, sehr viel mehr Verhandlungskraft mögen sie nicht in das Thema investieren. Finanzwissenschaftler haben der Klimakonferenz Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel vorgeschlagen. Aber vor allem die USA sind strikt dagegen, dass sich die UNO zur Weltregierung aufschwingt und selbst Steuern erhebt.

    Der Streit um das nicht vorhandene Bärenfäll kommt deshalb den USA gerade recht: Verhandlungsführer Jonathan Pershing stimmte den Kritikern dezidiert zu und sprach von "Fehlern und Widersprüchen" im Entwurf. Eine Annahme des "Green Climate Fund" hier in Durban sei deshalb übereilt. Zwar sind auch andere Staaten nicht mit allen Details des Entwurfs einverstanden. Aber anders als die von Schulden gebeutelten USA müssen sie ja nicht zahlen. Deshalb sind sie im Grunde bereit, den Entwurf der Expertengruppe zu billigen und die Klärung der strittigen Fragen auf später zu verschieben.

    Als ob es davon nicht bereits genug gibt, ist nun die "Gruppe der Afrikanischen Staaten" vorgeprescht. Sie fordert 500 Milliarden Dollar, statt 100 Milliarden – und zwar jährlich. "Das entspricht gerade einmal 1,5 Prozent des Einkommens der Entwicklungsländer", begründet Seyni Nafo, Sprecher der Afrika-Gruppe.

    Auch wenn solche Forderungen als Säbelrasseln - und damit nicht sehr ernsthaft - auf dem Konferenzparket wahrgenommen werden, zeigen sie doch, wie viel Geld auf dem Spiel steht. Denn der "Green Climate Fund" ist nur ein Verhandlungsstrang – wenn auch ein wichtiger. REDD, der Mechanismus zum Waldschutz (Klimaschutz durch Reduzierung der Entwaldung), soll über einen Milliarden schweren Fonds finanziert werden. Es geht um Geld für Technologietransfer, um Geld für den Aufbau eines Treibhausgas-Messwesens, um Geld für den Anpassungsfonds, der die Staaten des Südens in die Lage versetzen soll, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.

    Bei all den Milliarden scheint das eigentliche Thema fast ein Nebenaspekt: die Reduktion der Treibhausgase.

    • HJR
      03. Dezember 2011 14:43

      Dass es bei der Klimageschichte nicht ums Klima sondern um Geld geht, war von Anfang an klar, nachdem bereits kurz nach dem "Aufblasen" des Themas durch die UNO einige serieuse Wissenschaftler ihre abweichende Meinung deponiert haben und einer von denen spöttelte: "Wenn Sie einen Golfplatz bauen und subventioniert haben wollen, dann müssen Sie nur sagen, es dient dem Klimaschutz."

    • Haider
      03. Dezember 2011 23:55

      Hier wird hoffentlich nicht den armen Entwicklungsländern ein Vorwurf gemacht? Es waren doch in letzter Vergangenheit immer die westlichen Industriestaaten, die ihnen die Dollars aufdrängten. Warum sollen sie diese nicht nehmen. Der Dumme ist nicht der, der nimmt, sondern der, der ungeschaut gibt.
      Bemerkung am Rande: Mich wundert's ehrlich, daß es noch einen Baum gibt. Ich dachte - nach der blinden Panikmache vor einigen Jahrzehnten - daß wir in Europa längst im Wüstensand verdurstet sind.

  25. HJR
    03. Dezember 2011 09:48

    Nicht so sehr vor Faymann graut mir, sondern vor meinen Mitbürgern!

    Ein Volk, welches nicht innerhalb einer Stunde auf den Beinen ist, nachdem dessen Kanzler kraft eigener, halbgebildeter, rechts- und verfassungsvergessener Inkompetenz die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den einschneidensten Souveränitätsverzicht der 2. Republik vermeldet hat, sollte überhaupt nicht mehr über seine Verfassung befinden dürfen. Ein solches Volk hat sich als demokratie-politisch unfähig disqualifiziert.

    Hier ist keine ausgewogene Würdigung von Für und Wider mehr möglich! Hier muss Klartext gesprochen werden! Die Verhausschweinung des "demokratischen Staatsbürgers" ist hier offenbar zu einem evolutionären Höhepunkt gelangt, der nur mehr durch Ereignisse der paramormalen Art übertroffen werden kann.

    Dem halbgebildeten Schicklgruber konnte ich noch einigermaßen rational gegenübertreten, der halbgebildete Faymann aber und dieses sich vor aller Wahrheit und Konsequenz wegduckende Volk weckt in mir niedrigste Instikte.
    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      03. Dezember 2011 11:52

      »Verfassungsänderung braucht Volksabstimmung« halte ich für populistisches Gerede, und zwar aus folgenden Gründen:

      Unsere Verfassung wurde ohne Volksabstimmung eingeführt (von Politikern, die diese Berufsbezeichnung verdienten!) - warum also sollte es zu ihrer Änderung einer Volksabstimmung bedürfen?

      Kein Otto Normalverbraucher weiß, was in unserer Verfassung überhaupt drin steht. Wie sollte da eine Änderung überhaupt beurteilt werden können?

      Wenn Verfassungsänderungen ab jetzt der Volksabstimmung bedürfen, wie sollen dann missbräuchliche Kinkerlitzchen wie zum Beispiel die Anzahl der Wiener Taxilizenzen (Gesetz im Verfassungsrang!) jemals wieer entfernt werden? - Ach so, nur »essentielle Änderungen«? Was ist essentiell? Machen wir auch darüber eine Volksabstimmung?

      Bitte also nicht Dichand auf den Leim gehen: das Einzige, das Volksabstimmungen abfragen können, sind Bauchgefühle. Das lupenreiner Populismus, nicht Politik.

      So konsequent aber, dass wir jedesmal Populismus entlarven und ablehnen, wenn er uns begegnet, müssen wir schon sein - nicht nur den linksrotgrünen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      03. Dezember 2011 16:12

      @phaidros
      Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass ich jemandem namens "Dichand" auf den Leim gehen könnte?

      Und welcher Populismus, wenn nicht der "linksgrüne", könnte in unserem Forum denn eine Rolle spielen?

      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich weniger in delphischer Kryptik und mehr in Klartext unter Nennung von Ross und Reiter äußerten.
      ===========================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • phaidros
      03. Dezember 2011 16:43

      Sg. HJR, dass es auch rechten Populismus gibt, darüber sind wir uns hoffentlich einig. Ob der »in diesem Forum eine Rolle spielt« oder nicht, muss jeder für sich entscheiden. Ich meine, ja.

      Zu Dichand - ich zitiere AU: »Er hatte dem Kronenzeitungs-Gründer knapp vor dessen Tod öffentlich geschworen, dass eine solche Vertragsänderung nur nach einer Volksabstimmung erfolgen dürfe. « So habe ich es auch in Erinnerung: die Idee, dass »wesentliche Vertragsänderungen« (was immer das sein soll) einer Volksabstimmung bedürfen, stammt von Dichand. Es ist eine rein populistische Idee, sonst nichts. In meinen Augen geht man ihr auf den Leim, wenn man sie für staatstragend oder demokratiepolitisch wertvoll hält. Bitte um Entschuldigung für die direkte Antwort, aber Sie haben gefragt.

      Keineswegs wollte ich irgendetwas kryptisch darlegen, und mit der Erwähnung Dichands war ich der Meinung, den Reiter genannt zu haben. Aber das lässt sich ja zum Glück schnell nachholen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • werauchimmer
      03. Dezember 2011 18:35

      @ Phaidros:

      Wenn Sie meinen, es bedürfte keiner direktdemokratischen Zustimmungsmodalitäten bei Änderung der Verfassung, und dies (noch dazu) angesichts einer Lage, in der alle Repräsentatanten von den ständestaatlich-absolutistischen Verheißungen der EU und damit einhergenden Vorteilen für die Nomenklatur vereinnahmt zu sein scheinen, dann frage ich mich, weshalb bemühen Sie sich dann überhaupt noch um Zustimmung durch diverse Agitation beim einfachen Volk, dem danach das ewige Schicksal bestimmt ist, als Mündel vertreten zu werden?

      Dann war wohl auch die Abstimmung zum EU-Beitritt ein abzulehnendes Theater, weil das Völkchen offenbar nicht imstande war, die verfassungsmäßige Bedeutung der Referenderumsfrage zu beantworten!? (- freilich, wer wusste denn damals, dass die österr. Repräsentanten nicht beabsichtigen würden, österr. Interessen einzubringen?)

      Dann könnte ja genausogut nach jedweder Verfassung regiert werden, weshalb nicht gleich nach dem "Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger" von Österreich-Ungarn aus dem Jahre 1867? Oder die Stalin-Verfassung von 1936?

      Im übrigen hat jeder halbwegs Gebildete sehr wohl eine Vorstellung von der Verfassung, sobald es darum ginge, einzelne Bestimmungen abzuändern - selbst wenn er kein Jurist ist!

    • phaidros
      03. Dezember 2011 18:47

      Na, selbstverständlich nicht. Es bedarf einer 2/3-Mehrheit. Wozu dauernd das Rad neu erfinden?

      Dann war wohl auch die Abstimmung zum EU-Beitritt ein abzulehnendes Theater
      Na, selbstverständlich. Wie schon gesagt, gleiches Argument: auch um die Verfassung in Kraft zu setzen, bedurfte es keiner Volksabstimung.

      Dann könnte ja genausogut nach jedweder Verfassung regiert werden, weshalb nicht gleich nach dem "Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger" von Österreich-Ungarn aus dem Jahre 1867? Oder die Stalin-Verfassung von 1936?
      Nein,wieso? Diese Verfassungen wurden bei uns - im Gegensatz zur bei uns eingesetzten - niemals demokratisch legitimiert. Und was hier nach innerem Widerspruch klingt, ist nur oberflächlich einer: demokratisch legitimiert werden die Entscheidungsträger, nicht aber die Entscheidungen. Das ist billiger Populismus. Politik gemäß Umfrageergebnis ist das Ergebnis, das wir derzeit auf allen Ebenen genießen dürfen. Und das hat uns das Hirn offenbar schon so verpickt, dass wir sogar noch mehr davon haben wollen und glauben, dann würden die Dinge besser.

      freilich, wer wusste denn damals, dass die österr. Repräsentanten nicht beabsichtigen würden, österr. Interessen einzubringen?
      Auch Sie haben die europäische Idee nicht begriffen: es geht dort nicht darum, nationale »Interessen einzubringen«, sondern um die Abstimmung gesamteuropäischer Interessen. Sollte es jedenfalls, denn dann begannen die Delegierten genau das zu machen, was Sie da reklamieren: nationale Interessen einfordern. Es sollte Europa aber gerade eben nicht der nationale Selbstbedienungsladen werden, der es so wurde.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • werauchimmer
      03. Dezember 2011 19:43

      Na, selbstverständlich nicht. Es bedarf einer 2/3-Mehrheit. Wozu dauernd das Rad neu erfinden?

      Die Legislative erhält ihr Mandat für die Führung der üblichen Agenden, und die meisten Erhebungen in den Verfassungsrang gehen nicht weit über das hinaus, was die Vertreter dem Elektorat in Wahlkämpfen versprochen haben.

      Ihr Standpunkt läuft im Prinzip darauf hinaus, dass ja nichts dagegen einzuwenden ist, wenn die Vertreter von heute auf morgen prozessual korrekt eine autoritäre Verfassung beschließen, obwohl die verantwortlichen Vertreter, hätten sie diese der Wählerschaft in einem vorausgegangenem Wahlkampf unterbreitet, gar kein Abgeordnetenmandat mehr zur Ausführung ihrer Schandtaten hätten!

      Das ist für Sie offenbar demokratische Legitimation, für mich aber nicht!

      Auch Sie haben die europäische Idee nicht begriffen: es geht dort nicht darum, nationale »Interessen einzubringen«, sondern um die Abstimmung gesamteuropäischer Interessen.

      Es braucht keine gesamteuropäischen Interessen, sondern eine Weltordnung, in der jedes Land, so klein auch immer, je nach seinen Verdiensten reüssieren kann.

      Die wirtschaftliche Verflechtung von Staaten im Eigeninteresse ist übrigens keine Erfindung der EU.

      Und es braucht europäische Politiker, die begreifen, dass die tradierten Vorstellungen von den Menschenrechten mit einer Sharia-Ordnung, also mit Auspeitschungen, Steinigungen, Amputationen, Sittengesetzen, nicht vereinbar sind, und dass zur Demokratie unveräußerliche Privatrechte und die Gleichheit des Bürgers vor dem Gesetz, statt der Nivellierung unter dem Gesetz, gehören.

      Es sollte Europa aber gerade eben nicht der nationale Selbstbedienungsladen werden, der es so wurde.

      Solange es keinen Hehler gibt, der in einem Selbstbedienungsladen europäische Ressourcen wohlfeil hält, kann keiner sich bedienen, und ist auf eigene Umtriebigkeit angewiesen!

    • phaidros
      03. Dezember 2011 20:00

      , sondern eine Weltordnung, in der jedes Land, so klein auch immer, je nach seinen Verdiensten reüssieren kann.

      Das klingt wunderschön, bloß dass es die nicht geben wird. Denn: wer sollte ordnen?

      Auf oberster Ebene gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir hatten heute schon: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. (Nebenbei: theoretisch klingt auch der Sozialismus wunderschön - blöd nur, dass er nicht funktionieren tut.)

      Das ist für Sie offenbar demokratische Legitimation, für mich aber nicht!
      Nicht nur für mich, sondern offenbar auch für Kelsen.

      Wichtig ist nicht, was Sie oder ich für demokratisch legitimiert halten, sondern was in der Verfassung steht. Das Recht geht vom Volk aus, aber das sind nicht Sie und bin nicht ich.

      Es braucht keine gesamteuropäischen Interessen,
      Wieder: Prämisse richtig, Schlussfolgerung falsch: es »braucht« nicht Interessen oder nicht, sondern Interessen bestehen oder nicht.

      Und wenn die Nationen Ende des 20., Anfang des 21. Jahrhunderts draufkommen, dass gemeinschaftliche Interessen bestehen, dann wären sie schlecht beraten, keine Interessensgemeinschaft herbeizuführen.

      Das wäre dasselbe wie bei Kaufleuten, die bereits bemerkt haben, dass eine Einkaufsgemeinschaft ihnen besere Preise ermöglichen würde, es aber lassen aus Angst, Eigenständigkeit aufzugeben. Na, dann gehen eben alle in Konkurs oder werden geschluckt.

      Die wirtschaftliche Verflechtung von Staaten im Eigeninteresse ist übrigens keine Erfindung der EU.
      Nur aus Interesse: sondern? (Freiwilligkeit vorausgesetzt)

      Solange es keinen Hehler gibt, der in einem Selbstbedienungsladen europäische Ressourcen wohlfeil hält...
      Damit haben Sie recht. Einer der Konstruktionsfehler. Aus Erfahrung als Software-Ingeneur kann ich aber sagen: entdeckt man einen Konstruktionsfehler, so muss man entscheiden: neu machen oder ausmerzen. Und neu machen ist hier nicht drin.

      Problem nämlich dabei: als Einzelstaaten haben die europäischen Nationen zwischen bald 4 Milliarden Asiaten und 1 Milliarde Afrikaner (auch die werden irgendwann »erwachen«) keinerlei Chance auf das, was hier als »Souveränität« offenbar so heiß geliebt wird.

      Wir werden ein wirtschaftlicher Wurmfortsatz anderer Mächte, die mit den »eigenen Regierungen« das »souverän« zu beschließen haben werden, was das Mail aus Fernost diktiert.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Und: nein, die Schweiz ist weder Gegenbeispiel, noch wird sie sich m.E. langfristig dem entziehen können.

    • werauchimmer
      03. Dezember 2011 21:47

      @ Phaidros:

      Nicht nur für mich, sondern offenbar auch für Kelsen.

      Na dann - wenn Sie samt ihrem Anhänger Kelsen einen Verfassungsputsch für demokratisch legitimiert halten, solange nur alles prozedural geordnet abläuft, dann ist ja aaaalles in Ordnung.

      Denn: wer sollte ordnen? Auf oberster Ebene gibt es nur das Recht des Stärkeren.

      Wenn in gewohnter Manier ohnehin nur das Recht des Stärkeren fortgeschrieben werden soll, braucht es keinen Verein wie der EU samt ihrer Diktatur (vorerst noch:) der Sonntagsreden, die tausend bunte Luftballons vom Stapel lassen.

      Tatsächlich konstituieren und modifizieren sich Machtgefüge ständig durch gruppendynamisches Kräftespiel, außerdem.

      Das römische Reich konnte sich nicht wegen seiner Militärmacht Jahrhunderte halten, sondern wegen seiner Attraktivität: es bot den höheren und niedrigeren Ständen Regelmäßigkeit, Kontinuität im Alltagsleben. Somit die Möglichkeit, den Alltagsgeschäften unter Bedingungen nachzugehen, die als - verhältnismäßig - gerecht empfunden werden konnten.

      Zur Wahrung dieser Form der Regelmäßigkeit bedarf es heute aber keines Großreiches, dazu bedarf es bloß eines globalen Zivilisationsverständnisses.

      Im Übrigen stellt die UNO bereits eine Weltordnung dar - mit all ihren tatsächlichen oder nur scheinbaren Unzulänglichkeiten.

      Nur aus Interesse: sondern?

      EFTA? - Früher stand es den Staaten auch im Rahmen ihrer damals autonomen Zollpolitik frei, die Zölle wechselseitig moderat zu halten. Oder etwa Bahnlinien zu vereinbaren und umzusetzen.

      Problem nämlich dabei: als Einzelstaaten haben die europäischen Nationen zwischen bald 4 Milliarden Asiaten und 1 Milliarde Afrikaner ... keinerlei Chancen, .....

      Und die 4 Mrd Asiaten und 1 Mrd Afrikaner stehen wie ein Mann gegen die Schweiz, Österreich und Andorra auf, um uns Zwutschkerl wirtschaftlich auszuhungern? Weshalb betätigen sich die USA mit ihren mickrigen 300 Mio dann nicht als Reichsmehrer, indem sie den ganzen amerikanischen Kontinent bis zum südlichsten Zipfel einnehmen?

      (Nebenbei: theoretisch klingt auch der Sozialismus wunderschön - blöd nur, dass er nicht funktionieren tut.)

      Nicht einmal die Theorie, dass sich jeder auf den anderen verlassen können soll, aber nur ja nicht auf die Früchte seines eigenen Wirkens, ist zu etwas zu gebrauchen, IMHO.

      Schlusssatz:
      Ich muss mich jetzt wieder für mehrere Tage meiner Arbeit widmen, und überlasse Ihnen das sicherlich baldige Schlusswort.

    • phaidros
      03. Dezember 2011 22:58

      Danke.

      Kelsen

      Zu viel der Ehre. Kelsen ist nicht mein Anhänger, sondern der Autor der Österreichischen Verfassung, die 1920 eingeführt wurde, und in wesentlichen Teilen immer noch gilt. Und ob Ihnen das past oder nicht: dort steht niedergeschrieben, wie der Österreichische Staat gefügt ist, und nirgends sonst.

      Attraktivität des Römischen Reichs (über die sich trefflich streiten ließe)

      Ausgezeichneter Gedanke. Dort muss die EU hin (was die Attraktivität betrifft). Wenn die jetzige Zwangslage über die Fiskalunion dafür die Initialzündung ermöglichen sollte, soll es mir recht sein.

      UNO

      Weltordnung durch UNO? Gott bewahre! Ja seit wann sind Sie denn ein Reglementierer? Zwei Drittel aller Mitgliedsstaaten haben keine demokratisch legitimierten Regierungen, auf die Sie so viel Wert legen. »Der UNO würde ich keinen einzigen Soldaten anvertrauen.« Leider fällt mir gerade nicht ein, wer das gesagt hat.

      EFTA
      Freihandel und wirtschaftliche Verflechtung sind immer noch zwei paar Schuh. Abgesehen davon, dass die EFTA nie wirklich Bedeutung erlangte.

      Und die 4 Mrd Asiaten und 1 Mrd Afrikaner stehen wie ein Mann gegen die Schweiz, Österreich und Andorra auf, um uns Zwutschkerl wirtschaftlich auszuhungern?

      Natürlich nicht. Ebensowenig wie Rewe je gegen meinen Greißler vorgegangen ist, Dennoch hat der Konzern überlebt, der Greißler nicht.

      Weshalb betätigen sich die USA mit ihren mickrigen 300 Mio dann nicht als Reichsmehrer, indem sie den ganzen amerikanischen Kontinent bis zum südlichsten Zipfel einnehmen?

      Woher soll ich das wissen? Vielleicht erachten sie 300 Mio als ausreichend groß. Die 0,8-80 Mio. der europäischen Einzelstaten sind es mit ziemlicher Sicherheit nicht. Die insg. 500 Mio Europas schon eher. Nebenbei wäre es schon interessant, ob sie Kanada ablehnen würden.

      Gute Arbeitstage!

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      04. Dezember 2011 09:20

      @phaidros, 03. Dezember 2011, 16:43
      Ich weiß nicht, woher Sie die Hoffnung schöpfen, dass wir uns über irgendetwas einig sein könnten.
      Ganz offensichtlich unterscheiden wir uns ganz fundamental bis hin zu unserem Diskussionsstil - der Ihre erinnert mich an den eines in jüngeren Tag komintern-geschulten Politkommissars, der nicht verstanden hat, dass die alten Techniken der verbalenProvokation und des vorgeblichen Missverständnisses und des Beantwortens von nicht gestellten Fragen spätestens mit den Alt-68ern ausgedient hatten. Solches wird heute eleganter über Youtube, Facebook und Twitter transportiert.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 09:38

      Kein Problem, HJR, so sind wir also über die Existenz eines rechten Populismus' halt auch nicht einig. Das kann nur heißen, Sie streiten sie ab, denn ich habe meine Meinung dazu ganz klar geäußert.

      Der Rest ist nur persönlich, hat mit der Sache rein gar nichts zu tun, hier nicht das Geringste verloren, und daher gehe ich auch nicht darauf ein.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      04. Dezember 2011 16:50

      @phaidros
      Bei meiner Aufzählung der "Komintern-Tugenden" (ich hätte auch auch AgitProp-Kunststückchen sagen können) habe ich übrigens die absichtsvolle Missinterpretation vergessen, welche Sie mit vorigem Posting Ihrem Talentenachweis offensichtlich noch hinzufügen wollten.
      Womit ich es als erwiesen betrachte, dass Sie unfähig sind, eine Diskussion auch nur annähernd im Stile dessen, auf den Ihr "nome de guerre" so absichtsvoll zielt, zu führen und zu Ende bringen.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 17:45

      Aha. Nochmal kurz in diesem Thread zurück geblickt:

      phaidros 3.12. 16:43: Sg. HJR, dass es auch rechten Populismus gibt, darüber sind wir uns hoffentlich einig.

      HJR 4.12. 9:20: Ich weiß nicht, woher Sie die Hoffnung schöpfen, dass wir uns über irgendetwas einig sein könnten.

      phaidros 4.12. 9:38: Kein Problem, HJR, so sind wir also über die Existenz eines rechten Populismus' halt auch nicht einig.

      Wo Sie da eine absichtsvolle Missinterpretation erblicken, bleibt (vermutlich nicht nur) mir schleierhaft.

      Da Sie aber augenscheinlich die persönlich untergriffigie Schiene offenbar nicht verlassen wollen, verstehen Sie bitte, dass ich das nicht fortsetze.

      Gruß
      phaidros.vie@gmail.com

  26. mike1
    03. Dezember 2011 09:41

    natürlich ist es für österreich die einzige möglichkeit, mit merkel mitzugehen ! die größte gefahr aber geht - wie a.u. schreibt - von der eigenen spö-ögb-kronenzeitung-heute-österreich-phalanx ab, die sich gegen die eu ausspricht. wenn es hier zu einer volksabstimmung kommen sollte, dann gnade uns gott !!

    austritt aus eu und euro wäre natürlich der größte irrrsinn, den sich österreich aber nicht leisten kann. so wie andere eu -mitgliedstaaten nicht.

    und wie wir wissen, ist failman der falsche politiker, der derzeit bei uns angeblich die fäden in der hand hat.

    schüssel wär nach wie vor der einzige, der hier handlungsfähigkeit zeigen könnte, das ist leider vorbei.

    • Wertkonservativer
      03. Dezember 2011 11:56

      Zwei, gegen - sagen wir - Fünfhundert; das ist ein Fight, mike, nicht wahr?

      Und dann trauen wir uns auch noch, unsere Meinung klar und vernehmlich auszusprechen!

      Aberwitzig, sowas!

      Liebe Grüße

      Gerhard

      (mail to: gerhard@michler.at)

  27. Collector
    03. Dezember 2011 08:54

    Wann wird unser verehrter Blog-Betrieber AU endlich begreifen, dass der Euro gescheitert ist?? Schäuble nennt ihn eine "Fehlkonstruktion", Exzellenz Scheich sieht ihn m it einem "Geburtfehler" behaftet, weil ihm keine Politische Union vorausging und begleitete. Eine Politische Union, also die "Vereinigten Staaten von Europa" mit Schulden-, Haftungs- und Fisklaunion wird von den Völkern Europas vehement und mehrheitlich abgelehnt. Selbst Joschka Fischer hält die "Vereinigten Staaten von Europa" für "nicht machbar" und erwartet wegen der zöglichern und wirkungslosen Rettungs(schirm)maßnahmen das Kollabieren des Euro und den Zerfall der EU sowie die Renationalisierung der Politik (Standard 30. Okt. 2011).
    Nächste Woche wird Herr Geithner mit Schäuble, Weidmann (Deutsche Bundesbank), Draghi, Sarkozy, Monti und dem neuen Ministerpräsidenten von Spanien sprechen und versuchen, die Geldschleusen weiter zu öffnen und eine Front gegen Deutschlands restriktive Politik aufzubauen.
    Für jeden sollte damit klar sein: Deutschland wie auch Österreich wird regiert von Brüssel, Brüssel von Washington, Washington von der Wallstreet und die Wallstreet von Goldman&Sachs, deren Vertreter jetzt gqnze Staaten übernehmen (GR, Italien), die EZB leiten (Draghi) und die Deutsche Bank (Achleitner) demnächst führen werden.
    Für uns stellt sich nur die Frage, wie lange wir uns von dieser Bande noch regieren lassen und unseren Versailles-Tribut leisten wollen?
    Die Alternative heißt ganz klar: Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der WTO-Globalisierung. Anders werden wir nie unsere und unserer Kinder Zukunft in Freiheit gestelten können, sondern auf chinesische Kuliniveau herbsinken mäüssen um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
    Stéphane Hessel hat recht: Empört Euch endlich!
    Mindesetns aus der Währungsunion gilt es auszutreten. Ein Anzug paßt nicht für Dicke und Dünne, Große und Kleine, jede Person braucht einen passenden Anzug, d.h. eine eigene Währung. Währungspolitik gehört zum Majestätsrecht des Staates, "in ihr drückt sich aus, was ein Volk ist" (Joseph Schumpeter), seine Begabung, sein Fleiß, sein Zusammenhalt, seine ganze Produktivität! Machen wir es also wie die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark etc. Orientieren wird endlich unsere Politik an unseren eigenen Interessen, an unserem Gemeinwohl, das repräsentiert werden sollte durch unser geliebtes Österreich! Oder leben wir schon wieder in der Phase eines Staates, "den keiner wollte"?

    • Markus Theiner
      03. Dezember 2011 10:23

      Natürlich. Wenn Politiker das so sagen, dann muss es ja so sein.
      Der Euro ist nicht gescheitert. Die Schuldenpolitik ist gescheitert und reißt den Euro mit. Dass die Politiker das jetzt auf den Euro und die EU schieben wollen ist naheliegend, macht ihre Behauptungen aber nicht richtig.

      Brüssel wird regiert aus Berlin, Paris, London und Wien. Wien wird regiert aus der Löwelstraße und die Löwelstraße wird regiert vom Populismus. Da kommt das Problem her, nicht aus einer Verschwörung an der Wallstreet.
      Die Politiker verschulden sich nicht, weil die Banken das so wollen, sondern weil die Wähler es belohnen. Und jetzt sollen die Banker als Sündenbock herhalten, weil weder die Politiker noch die Wähler sich ihre Fehler eingestehen wollen. Und den Banken wirft man jetzt nicht etwa vor, dass sie das Spiel mitspielen und fördern (was sie lange getan haben, weil sie ja gut daran verdient haben), sondern dass sie jetzt eben nicht mehr mitspielen, und damit die ganze gemütliche Blase das zu tun droht was ohnehin seit längerem unvermeidlich ist: platzen.

      Aber wir sind zäh und können uns auch wenn das nationalstaatliche Pyramidenspiel laut krachend zusammenbricht wenigstens das Wichtigste erhalten: Unsere Illusionen.
      Der Euro, den die Wallstreet eingeführt hat, ist schuld, und alle Andere sind nur unschuldige Opfer. Wie immer.

    • phaidros
      03. Dezember 2011 11:25

      Werter Collector: auch, wenn Sie auf hoher See drauf kommen, dass das Schiff, mit dem Sie unterwegs sind, eine Fehlkonstruktion ist: Sie sind zum Erfolg verdammt. Auch die Wortmeldung der Besserwisser: »Das hab ich schon vor dem Stapellauf gesagt!« hilft nicht weiter.

      Das Rad der Zeit kann nicht zurück gedreht werden.

      Raus aus dem Euro ist m.E. wie Über-Bord-Springen: keinerlei Überlebenschance. Entweder kriegen wir den Kahn flott, auf dem wir sitzen, oder wir werden alle damit untergehen.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Norbert Mühlhauser
      03. Dezember 2011 19:15

      Drei Sterne von mir - mit der Reserve ggü der Behauptung, die Welt wird von Goldman&Sachs regiert. Dass die Bankenwelt häufig politisch verfilzt ist, räume ich hingegen gerne ein!

    • Haider
      03. Dezember 2011 23:39

      @ phaidros
      Den Untergang der Titanic haben aber nur die überlebt, die gesprungen sind! Die Musiker sind alle ersoffen.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 06:40

      Haider, kein einziger, der gesprungen ist, hat den Untergang als Schwimmer überlebt. Nur die (tragisch wenigen!) die rein zufällig von anderen großen Schiffen gerettet wurden. Aber als Schwimmer hatte niemand eine Chance.

      Aber die Frage stellt sich nicht, denn ein anderes Schiff ist nicht in Schlagweite.

      Danke für das Bild.

    • phaidros
      04. Dezember 2011 07:14

      Übrigens waren auch die zu wenigen Rettungsboote nicht groß genug, um aus eigener Kraft einen Hafen zu erreichen. Auch von denen kamen nur die durch, die von Schiffen aufgenommen wurden.

      Ohne jeden Unterton: das Bild ist wirklich ausgezeichnet - nochmals danke.

      Leck geschlagen ist unser Schiff anscheinend bereits. Wir müssen es flott kriegen. (Und derzeit kann von »flott« gar keine Rede sein: wir raufen ums seetüchtig halten)

      BG phaidros

    • Komma
      04. Dezember 2011 18:04

      @ Markus Theimer

      In seiner Rede vor dem SPD-Parteitag am 4. Nov. machte Helmut Schmitt klar, wer EU und EURO eingeführt hat und aus welchen Gründen.

      Die EU ist aus Argwohn gegenüber Deutschland entstanden, man wollte es "einbinden", fesseln und seine Kräfte im Ost-West-Konflikt für den Westen nützen. Die EU, so Schmidt, ist "nicht aus Idealismus entstanden". Das Geseieres um Frieden, Menschenrechte, Demokratie hat dabei keine Rolle gespielt (außer natürlich in den Schulbüchern!)

      Der EURO wurde geschaffen "aus französischer Besorgnis vor einem übermächtigen Deutschland - genauer gesagt: vor einer übermächtigen D-Mark". Nicht wegen irgendwelcher marktwirtschaftlicher Vorteile!

      Was haben wir Österreich mit diesen Motiven zu schaffen? Warum sollten wir uns der deutschen Zahler- und Büßerrolle anschließen?

      Wenn unsere Politiker das Gemeinwohl verträten, dann wäre der Weg der Schweiz
      der weitgehend richtige und noch heute gangbare. Wir bräuchten nur Nein zu sagen zu den verrückten, morgen uns nahegebrachten Vorschlägen von Merkozy, eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-, Fiskal- und Wirtschaftsunion schrittweise uns aufzuokroyieren.

      Zum Scheitern des EURO lesen Sie doch einmal Vaclav Klaus: Europa? Im Gastkommentar "Gescheitert" wurde es ausführlich besprochen.

    • phaidros
      05. Dezember 2011 19:40

      Komma, das ist mit Verlaub eine geradezu entstellende Darstellung der Rede Schmidts!

      Er hat - ganz richtig - betont, dass sie aus Argwohn ggü. D entstanden ist. Hat aber gleichzeitig klar gemacht, wie schnell dieser Argwohn wieder auftreten würde, würde D sich selbst isolieren oder zulassen, dass es wieder isoliert würde!

      Schmidt erläuterte - in meinen Augen sehr einleuchtend und eindrucksvoll - dass alle militärischen Konflikte in Europa seit dem 30-jährigen Krieg demselben Schema genügten: einer Auseinandersetzung zwischen Europas Zentrum (in dem D nun einmal liegt) mit dessen Peripherie.

      Ein »Geseiere um Frieden« war daher völlig überflüssig, die Friedenssicherung war (neben der zukünftigen Behauptung im globalen Umfeld) die Hauptaussage Schmidts!

      Mein Geschichtsunterricht vermittelte mir genau diese Qualität von Überblick leider nicht. Aber heute verstehe ich zunehmend besser, warum der, der Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will, Geschichte lernen muss. Aber nicht Daten und Chronologien, sondern Zusammenhänge wie Schmidt ihn hier herausgearbeitet hat.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  28. Amtsbekannt
    03. Dezember 2011 08:53

    Wenn Österreich es schon nicht schafft, seine eigenen Schulden ohne Neuverschuldung zu bedienen, wie soll es dann die finanzielle Kraft haben, mittels Euro-B letztendlich auch die Verschuldung aller anderer EU-Länder zu schultern?

    Unmöglich, so meine Meinung.

    Vergessen wir nicht, übernehmen die noch "lebenden" Eu-Staaten die Schulden aller mittels Euro-Bonds,
    so werden die meinen, wozu sparen? Deutschland und einige andere sorgen sowieso für uns.

    Mut zum "NEIN"
    Mut zum "NEIN"betreffend Bedienung eines größeren Rettungsschirm(e)s.

    Ein Staatsanwalt hatte neue Anklage gegen Grasser erhoben, betreffend Wohnsitz Veränderung vor seiner Hochzeit.
    Eine wahre Jagdgesellschaft.
    Und wir sehen zu.
    Aber 2013 werden wir dieses System abwählen.

  29. Wertkonservativer
    03. Dezember 2011 08:06

    Ja,ja, Herr Faymann; Staatsmann spielen bringt immer einige Risken mit sich!

    Mit Frau Merkel vor die Kameras und die Öffentlichkeit treten, ihre Meinungen grundsätzlich teilend (mit kleinen Schlenkern in Richtung Heimat!), das ist eine Sache; die großteils bitteren Wahrheiten vor dem eigenen Volk, seinen eigenen Wählern, und vor allem vor der versammelten Opposaition zu vertreten, das wird der Lackmustest für unseren Kanzler sein.

    Hier aber ein offenes und fast bewunderndes Wort zum heutigen Rinnhofer-Beitrag:
    auch in unserem Blog gibt es etliche festgefahrene Meinungen in Richtung EU- und Euro-Skepsis, die grundsätzliche Ablehnung der Regierungsarbeit und der rot-schwarzen Akteure. Vieles stimmt natürlich, aber,wie Herr Rinnhofer so stimmig und wohlargumentiert meint: ein wenig mehr Verständnis für andere Meinungen, Handlungen und Zukunftsentwürfe, wäre im A.U.-Forum, von zumeist hochintelligenten Zeitgenossen kommentiert, wohl am Platz!

    Abschließend nochmals zu Europa: es wird unseren, den anderen europäischen Staatsführern, und auch uns als europäische Völkergemeinschaft, gar nichts anderes übrigbleiben, als den Weg Europa mit Mut und Zuversicht weiterzugehen!

    Alles andere wäre Kapitulation vor den Märkten, Weltspekulanten und vor den aufstrebenden neuen Weltmächten in Asien und in Südamerika, die unser armen, alten, verschuldeten, aber doch wunderbar vielfältigen Kontinent sonst unweigerlich zumindest mittelfristig "in die Tasche stecken würden".

    Ich hoffe, dass zumindest einige der Mitposter hier meiner Meinung sind!
    Wenn nicht: ich bleibe dabei!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 08:15

      "...wunderbar vielfältigen Kontinent ..."

      Ich sehe die wirklich lustvoll zu betrachtende Vielfalt Europas durch den Völkerkerker EU und dessen nivellierenden Regulierungen und die freie Migrationsmöglichkeit innerhalb des Leviathans EU gefährdet.
      Andererseits bringt uns der tatsächlich ungehemmte Zuzug von fremden Völkerschaften, Verschärfung der Ausländergesetze hin oder her, neue Bereicherungen, die den schwachen (lendenschwachen) Europäern den Todesstoß versetzen.

    • mike1
      03. Dezember 2011 11:10

      lieber Gerhard, Du weißt wie ich diese antieuropäischen weltuntergangsthiraden verabscheue - das ist leider kronenzeitungsleserbriefschreiberniveau.

      schönen sonntag noch !

    • Wertkonservativer
      03. Dezember 2011 16:21

      @Cotopaxi:

      "VÖLKERKERKER EU" !!!

      Diese Äußerung sollten Sie vielleicht doch überdenken!
      Das ist eine Redensart, die nicht einmal auf den Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn zugetroffen hat, umsoweniger jedoch auf die freie Zusammenarbeits-Entscheidung der europäischen Demokratien in der Europäischen Union!

      Das ist die Art der Diskussion, die gerade heute zur Debatte steht (siehe Rinnhofer, Mike1, Phaidros und eben auch mein Beitrag)!

      Übertrieben, einäugig, wider besseres Wissen nur den eigenen Emotionen folgend!

      Wir sollten Europa fördern, und nicht dauernd in den Dreck ziehen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      03. Dezember 2011 16:44

      und nicht dauernd in den Dreck ziehen!

      ... das macht Europa leider ohnehin selbst besser, als wir es jemals könnten! ;-)

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 16:47

      @WK

      Haben Sie schon vergessen, wer wen in den Dreck zieht?

      Wer zog Österreich nach der Wahl Dr. Schüssels in den Dreck, wer verhängte Sanktionen über unsere Heimat?

      Haben Sie das alles schon vergessen? Oder spielen Sie rhetorisch wieder einmal den Starken, der zuweilen um seine Sternderln winselt?

    • phaidros
      03. Dezember 2011 16:56

      Bitte nachlesen, Cotopaxl: die Sanktionen waren bilateral, nicht seitens der EU! Im Gegenteil, ohne EU hätten wir noch stärker isoliert werden können. Obwohl auch EU-Institutionen für den Transport von »Sanktionen« missbraucht wurden, schützten uns die EU-Verträge, die das nicht rechtfertigten, sogar eher. So gesehen hat uns die Mitgliedschaft in dieser Situation also genützt und nicht geschadet.

      In Wahrheit war es natürlich UHBP Klestil und UHBK Klima (die m.E. dafür wegen Staatsgefährdung hätten vor Gericht gestellt werden müssen), die merkten, dass Schüssel die Roten aus der Regierung taktierte und deswegen die Sanktionen bestellt hatten: bei Schröder in D und Chirac in F. Interessant, das letzterer (nach wie vor?) Träger des Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich ist.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      03. Dezember 2011 17:01

      @Wertkonservativer
      Cotopaxi gab zwei Stichwörter, "Völkerkerker" und "Leviathan", welche Sie unter Bezugnahme auf Rinnhofer mit dem Satz ...
      Übertrieben, einäugig, wider besseres Wissen nur den eigenen Emotionen folgend
      qittierten. Gratuliere! Genau das hat Rinnhofer offenbar gemeint.

      Vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang nicht nur Ihre Beurteilung Cotopaxis überdenken sondern auch Ihre eigene Bemerkung von weiter oben: "auch in unserem Blog gibt es etliche festgefahrene Meinungen in Richtung EU- und Euro-Skepsis".

      Und bei dem Wort "überdenken" dachte ich weder an Orthographie noch an Grammatik sondern an Semantik und Semiotik - aber diese Begriffe waren schon für die echten Nibelungen ein schwieriges Thema.
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 17:08

      @phaidros:

      Auch wenn die Sanktionen gezwungenermaßen bilateral waren, da sie in der EU-Verfassung nicht vorgesehen waren, waren es doch EU-Mitglieder, unsere lieben Partner und Freunde in der EU, die die Ächtung über unser Land aussprachen, anstatt die demokratische Entscheidung der Österreicher zu respektieren.

    • phaidros
      03. Dezember 2011 17:14

      Das ist völlig richtig, Cotopaxi! Aber wären wir nicht EU-Mitglied gewesen, hatte es auch offizielle EU-Sanktionen gegeben (vielleicht so, wie sie derzeit der Iran erlebt)!

      Da es aber so gut wie niemals eine Einsicht zur Vernunft gibt (und nicht nur in der Politik), wenn diese nicht erzwungen werden kann (siehe China nach dem Debakel auf dem Tian'anmen-Platz), wäre Österreich also am ausgestreckten Arm verhungert. So waren umgekehrt die Staaten gezwungen, uns wieder an den Erwachsenentisch zu holen.

      Die Mitgliedschaft hat uns also vor Schlimmerem bewahrt (und nicht die Neutralität, nebenbei erwähnt)

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 17:23

      @Phaidros

      Ihre Feststellungen sind zweifellos zutreffend und erhellend. Es ist doch schon einige Zeit vergangen und vieles bereits in Vergessenheit geraten.

      Als Österreicher sollte man jedoch nicht vergessen, wie die Realpolitik unserer EU-Freunde gegenüber kleineren Mitgliedern aussehen kann und man letztlich keine Freunde bzw. Solidarität hat, wenn es darauf ankommt.

    • phaidros
      03. Dezember 2011 17:27

      Das stimmt unbedingt, Cotopaxi! Man sollte sich immer bewusst sein: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen!

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Wertkonservativer
      03. Dezember 2011 17:32

      @ Cotopaxi!

      Hören Sie mir bitte einmal mit dem "Sternderlwinseln" auf!

      Ein Mensch, der hier dauernd und fast täglich gegen den hier aktuellen Mainstream schreibt, hat wohl im allgemeinen wenig Chancen auf Sternderlmaximierung!

      Dass ich da und dort trotzdem einigen Zuspruch finde, muss wohl andere Gründe haben, oder?

      Kurz zu HJR:
      ich glaube eigentlich nicht, dass ich mich in irgendeiner Form beleidigend geäußert habe.
      Und aus meinem Satz: "...auch in unserem Blog gibt es festgefahrene Meinungen ..." ist doch wohl auch keine Beleidigung herauszufiltern; ich lese täglich sich immer wiederholende Negativ-Äußerungen in Richtung EU, Euro, usw. usf.
      Da kann ja wohl schon die Meinung aufkommen, dass diese Denkweisen und -Modelle einigermaßen "eingefahren" sind.
      Jedermann denke und sage, was er will; ich nehme dies auch für mich in Anspruch!
      Den Ausspruch vom "Völkerkerker EU" finde ich jedoch in jeder Hinsicht unpassend!
      Da können auch die szt. Sanktionen nichts daran ändern!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 18:07

      Ich habe den bekannten und griffigen Begriff "Völkerkerker" verwendet, obwohl die Bezeichnung "Staatenkerker" in meinen Augen zutreffender ist.

      Wie soll man eine Gemeinschaft sonst bezeichnen, wenn man über seine ureigentsten Angelegenheiten nicht mehr selber entscheiden kann und nicht mehr Herr im eigenen Hause ist.

      Dazu gehört festzulegen, ob wir Grenzkontrollen durchführen oder nicht, wer aus Europa zuwandern darf und wer nicht, welche Ausländer unsere Sozialsysteme nützen dürfen und welche nicht, welchen Staaten wird Geld borgen und welchen nicht,......

    • Wertkonservativer
      03. Dezember 2011 18:46

      @ Cotopaxi:
      Ja, wenn Sie wieder die volle Freiheit für unser Land wollen, mit allen Selbständigkeiten, wie von Ihnen angeführt, dann müssen Sie ja natürlich gegen die EU und die gemeinsame Währung sein; das verstehe ich irgendwie!

      Dass es in dann der Folge aber mit den vielen Freiheiten bald auch aus sein könnte bzw. würde, sollten Sie mitüberlegen.
      Die Märkte, die Spekulanten und die sonstigen Neureichen aus Asien und sonstwo würden sich über unser armes Land stürzen, es - ratzeputz - finanziell inhalieren und uns quasi zu deren Leibeigenen machen.
      Dann wären Sie und wir unsere Freiheiten auch schon wieder los!

      Soviel nur zu Ihren Wunschvorstellungen für ein Österreich und Europa ohne EU!
      (Natürlich meine persönliche und subjektive Meinung! Dies, um weiterer Schelte seitens des strengen HJR zu entgehen)!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • HJR
      04. Dezember 2011 10:25

      @Wertkonservativer (ad 03. 12. 2011, 17:32)
      [... Dass ich da und dort trotzdem einigen Zuspruch finde, muss wohl andere Gründe haben, oder ...]
      Na klar, die Nibelungen halten eben zusammen! Und das ist gut so!

      [... Kurz zu HJR: ich glaube eigentlich nicht, dass ich mich in irgendeiner Form beleidigend geäußert habe. Und aus meinem Satz: "...auch in unserem Blog gibt es festgefahrene Meinungen ..." ist doch wohl auch keine Beleidigung herauszufiltern; ich lese täglich sich immer wiederholende Negativ-Äußerungen in Richtung EU, Euro, usw. usf. Da kann ja wohl schon die Meinung aufkommen, dass diese Denkweisen und -Modelle einigermaßen "eingefahren" sind...]
      Ich wüsste nicht, wo ich Ihnen beleidigende Absichten unterstellt hätte. Bitte ggf. um Hinweis, worin Sie diese erblicken.
      Und was die festgefahrenen Meinungen anbelangt, so stimme ich Ihnen ja zu (sogar, wenn Sie mich damit meinen); aber Sie wollen doch nicht in Anspruch nehmen, ohne solche "festgefahrenen Meinungen" zu sein?!
      =================================
      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Wertkonservativer
      04. Dezember 2011 10:44

      Bin ich nicht, bin ich wirklich nicht, @HJR!

      Ich nehme allerdings für mich in Anspruch, auch Andersdenkenden zuzuhören und mich zu bemühen, sie auch zu verstehen, und insgesamt eine etwas weniger fundamentalistische und einseitig "eingefahrene Denkweise" mein eigen zu nennen.
      Auch bei "meiner ÖVP" sehe ich durchaus die diversen Schwächen und Dummheiten, und akzeptiere (schmerzlich berührt) jederzeit die Prügel, die dieser Partei von den meisten hier verabreicht werden.

      Abschließend: mir fehlt die Ihnen anscheinend eigene totale Sicherheit, mit meinen Meinungen und Aussagen recht zu haben. Außerdem lasse ich auch andere Denkweisen (wie oben bereits angeführt) gelten, ohne mich mit ihnen zu verhabern.

      Nochmals: ich bin ein Mensch mit Fehlern und Schwächen, jedoch sicher kein "Festgefahrener"!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • phaidros
      04. Dezember 2011 10:49

      Wertkonservativer: »Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und misstraue denen, die sie gefunden haben«, oder so ähnlich hat einmal ein kluger Kopf gesagt - leider weiß ich nicht, welcher.

      BG und schönen Sonntag
      phaidros.vie@gmail.com

  30. Cotopaxi
    03. Dezember 2011 08:00

    Woher eine ungelernte Arbeitskraft wie Dr. Faymann einen Teil seine Wählerstimmen hat, offenbarte sich mir vor kurzem.
    Laut Aussage einer älteren Dame spricht er so klug und g'scheit und es mache doch nichts, dass er keinen Beruf gelernt hat, denn er werde eben an seinem Arbeitsplatz alles nachholen.
    Warum er dies unbedingt im Bundeskanzleramt als Bundeskanzler tun müsse, wurde mir von der älteren Damen nicht gesagt.
    Dr. Faymann dürfte wohl den Charme eines jungen Mannes haben, den Omas sich als Schwiegersohn wünschen.
    Also, die Wiederwahl scheint gesichert. Und die Schwarzen werden ihm auch wieder auf das Pferd helfen, da bin ich mir sicher. Futtertrog bleibt eben Futtertrog.

  31. socrates
    03. Dezember 2011 06:24

    Es geht auch anders: http://www.handelsblatt.com/finanzen/aktien/aktien-im-fokus/die-boersenstars-der-bric-laender/5903754.html Banco do Brasil
    Die größte lateinamerikanische Bank existiert schon seit 1808. In jüngster Zeit hat sie ihre Investoren mit großzügigen Renditen beglückt - und das während anderswo auf der Welt Finanzwerte eingebrochen sind. Das Institut ist in staatlicher Hand. Nach einer langen Verlustgeschichte ist die Banco do Brasil allerdings in den vergangenen Jahren profitabel geworden. Entwicklung in zehn Jahren: + 936,4 Prozent Durchschnittliche Rendite pro Jahr: + 26,3 Prozent. Es ging also!
    Wir haben auf das falsche Pferd gesetzt. Bei echt demokratischen Ländern, wie Schweiz und Island, ist diese Änderung eines Staatsvertrages nicht möglich. Auch Faymann hat keine Ermächtigung dazu, ein Vorbeischleusen am Volk macht es der nächsten Generation leicht, alles für ungültig zu erklären. Jeder Diktator wünscht sich, daß Änderungen von Gesetzen und Verfassungen ohne langwierige Verfassungskonvente und Referenden durchgezogen werden. Das hatten wir schon zur genüge, wenn man schon Wiederbetätigung sucht, das wäre es !
    Eine bessere Idee wäre es blitzartig Privilegien abzubauen, die Geld kosten und nichts bringen:
    Pensiosalter 62 für ALLE ! (Für Frauen 2Jahre / Kind Bonus)
    Bundesheer nach Hause !
    Anzahl der Diplomaten und Auslandsvertretungen halbieren.
    Schulverwaltung halbieren
    Subventionen halbieren bzw ganz streichen (Kunst, Kultur, Presse)
    Bundesrat halbieren
    Zahlungen nach Brüssel halbieren
    Bankenrettung zurückfordern
    Kammern halbieren (Personal + Anzahl)
    Gesetze der letzten 20 Jahre kritisch betrachten und jedes 2. streichen
    Nicht arbeitende und kriminelle Migranten und Flüchtlinge zurückschicken (Schweiz)
    Leistungsprinzip in der Bildung und Verwaltung, etc.
    Ich bin zwar nicht für die Schuldenbremse in der Verfassung, denn wenn der Wille fehlt, nutzt das gar nichts, habe aber auch nichts dagegen. Auch hier gilt: Diese Maßnahmen sind von populistischen Zufallsmehrheiten im jeweiligen nationalen Parlament abhängig und bei der demokratisch notwendigen Gewaltenteilung können weltfremde Gerichte feststellen, das sei ein unerlaubter Eingriff in wohlerworbene Rechte.
    Kampf der RÄTINGrepublik und dem Ende der Demokratie! (Räterepublik gab es schon)

  32. Karl Rinnhofer
    03. Dezember 2011 02:00

    An diese Stelle schwimme ich mit meinem Bekenntnis der Priorität von Ausgleich und Ausgewogenheit vor Polarisierung und meinem Appell nach diffenzierter Beurteilung mutmaßlich „gegen den Strom“ - und ersuche dafür um Verständnis:; „der Weg zu den Quellen“ führt eben gegen diesen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser grundsätzlich gemeinten und nicht sosehr auf den aktuellen Beitrag samt allfällig sekundierendem Posting abgestellten Betrachtung in ihrer Grundsätzlichkeit „off topic“ bin.

    Bei aller Hochachtung für die auch in diesem Beitrag gewohnt wohlrecherchierte Argumentationsweise – ich gestehe, es ist mir nicht immer ganz wohl dabei, wenn sowohl der geschätzte Blogbetreiber als auch manche (ebenso geschätzte) Poster bei bestimmten Parteien und Personen dazu tendieren, (fast) ALLES a priori abzuqualifizieren, anstelle deren Handlungen und Taten im Einzelnen differenziert zu betrachten. Ist es nicht ein Grundübel, dass (nicht nur) hierzulande Menschen eher nach ihren Zugehörigkeiten als nach dem Wert ihrer Handlungen beurteilt werden?

    Ich habe bestimmt Faymann noch nie gewählt und würde es auch aus jetziger Sicht nicht tun aber man sollte ihm zugute halten, das er wenigstens die aktuelle „Schuldenbremse gegen populistische Quertreiber verantwortungsloser Mit-Genossen und Steinzeit- Ideologen verteidigt. Leute aus seinen eigenen Reihen sind es vorwiegend, welche diese wieder zu Fall bringen wollen. Und das. EINEN TAG; nachdem die Ratingagentur eben das erfreuliche einhellige Bekenntnis zu dieser als Grund für den Beibehalt des auf der Kippe stehenden „AAA“ genommen hat.

    Man mag die Motivationen hinterfragen – doch solle die Beurteilung von real gesetzten Worten samt konsequent damit nicht im Widerspruch stehenden Taten stehen. NICHT soll möglicherweise nachvollziehbare Antipathie gegenüber einer Person oder begründete Ablehnung einer Gesinnungsgemeinschaft bereits von vorne herein JEDE Handlung in ihrer Wertigkeit relativieren und den Blick trüben.

    Es entspricht kaum argumentativer Redlichkeit und aufgeklärter Diskussionskultur, in selektiver Wahrnehmung und Wertzuschreibung alles von einer bestimmten Person bzw. Partei Gesetzte bzw. Vorgeschlagene schlecht zu machen – ein Krebsübel auch in unserem Parteienstaat – sondern auch Mitgliedern einer Gesinnungsgemeinschaft, mit der man sich insgesamt aus guten Gründen nicht identifiziert, zumindest punktuell Werthaftes zuzugestehen und dies auch im Sinne des bedrohen Staatsganzen zu bestärken, anstelle das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    Man mag mir als notorisches „Weder-Partei-noch-Vorfeld-Mitglied“ Standpunktlosigkeit vorwerfen: Ich gestehe zu, auch bei Grünen einige positive Gedanken (Ressourcenschonung, Umweltberücksichtigung) zu sehen – aber ihre ruinöse Gesellschaftspolitik vehement ablehne; und auch bei den „Roten“ einige große Persönlichkeiten und verantwortlich Denkende zu erkennen glaube – über ihre zweifellos nicht abzustreitenden historischen Verdienste hinaus –. Doch u.a. ihre unerträgliche Verschwendungspolitik und das daraus resultierende Schuldenschlamassel, die inflationäre, gegen jede Leistung gerichtete Schulpolitik, den würdelosen Anti-Verantwortungs-Selbstzweck-Umverteilungs-Spaßkultur-Vollkaskostaat, die Diskriminierung aller Leistungsbereiten haben vor allem die Linksparteien zu verantworten,. Umso verwerflicher erscheint, dass einige Exponenten bürgerlicher Parteien diese mit eigenen Populismen, Forderungsmaximierung und Realitätsverweigerung noch zu überholen trachten.

    Es ist traurig hinsichtlich der Beurteilung der Reife einer Demokratie, - und doch die einzige Möglichkeit, der Katastrophe zu entkommen, wenn es starke externe Instanzen geben muss, die genügend Kontrollrechte und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, um nationalen Populismen wählerstimmendenkaufender Lokalpolitiker ein Korrektiv zu sein. Alles und jeder, der sich dazu bekennt, muss bestärkt werden, welcher Provenienz auch immer.

    • simplicissimus
      03. Dezember 2011 05:47

      herr rinnhofer, ich verstehe ihr bekenntnis zur objektivität und ablehnung reiner schwarz-weiss malerei. ich selber mag zwar scharfe und beissende kritik, verwerfe aber persönliche untergriffige beleidigungen.
      ich meine auch, dass zb die sozialdemokratie in der vergangenheit enorm wichtige fortschritte erbracht hat und eine massvolle grüne umweltbewegung heute sehr wichtig für uns wäre.
      es wird in diesem blog oft vernichtend kritisiert und gerade die person faymann kommt am schlechtesten dabei weg. das reine faymann-bashing gefällt mir auch manchmal nicht. allerdings muss man in betracht ziehen, dass in diesem politischen system offensichtlich über jahrzehnte eine sich selbst verstärkende negativauslese von "führungskräften" stattgefunden hat, die durch die unselige quotengebung noch dramatisch verstärkt wird. gute leute gehen erst gar nicht in die politik oder gehen zu früh unter, wenn sie nicht über die richtige strampeltechnik verfügen und zb geradlinig ein wichtiges, aber vielleicht unpopuläres ziel verfolgen. wie sonst ist die offensichtlich ständig abnehmende qualität unserer "repräsentantInnen" zu erklären? und faymann gehört halt zu den exponiertesten männerInnen, deshalb kriegt er auch besonders viel ab.
      der darob aufgestaute frust entlädt sich hier und kommt daher manchmal mehr einem verzweifeltem hilfeschrei gleich als wohlausgewogener, überlegener analyse und kritik. die aber auch häufig hier zu finden ist.
      entscheidend ist, dass au mit unserer unterstützung mehr und mehr bürgern vor augen führen, was alles schief läuft und wie man sich dagegen wehren sollte und könnte.

    • Pumuckl
      03. Dezember 2011 09:08

      Danke Herr Rinnhofer!
      Wir alle können durch Beachtung Ihrer Gedanken die gerade in dieser Zeit so wertvolle Außenwirkung dieses Forums ganz wesentlich verstärken!

    • phaidros
      03. Dezember 2011 11:18

      Meine Antwort ist weiter oben gelandet - 'tschuldigung!

      LG phaidros

  33. Der kleine Nick
    03. Dezember 2011 01:49

    Geht vielleicht auch anderen so: Wenn Herr Faymann im Ausland auftritt und Reden schwingt, fällt seine Armseligkeit noch stärker auf als sonst. Das sind Zeiten intensivsten Fremdschämens.

    Doch es gibt Abhilfe: Einfach schnell an das gscheite Dirndl in der New-Media-Parteizentrale denken, sich an ihrem Liebreiz erfreuen, und schon kommt die gute Stimmung wieder zurück!

  34. Mark Theiner
    03. Dezember 2011 01:43

    "Nicht mit Merkel mitzugehen, wäre aber für Österreich noch riskanter und unangenehmer. Denn dann würde es sich sofort aus der Gruppe der starken AAA-Europäer hinauskatapultieren, in die es sich bis zuletzt so stolz hineingeschmiegt hat."

    Warum?
    Warum sollte es die Gläubiger abschrecken, wenn Österreich einer solchen Vertragsänderung nicht zustimmt?

    Eine solche Insolvenzordnung würde für Österreich erst im Insolvenzfall den Sparzwang von außen bringen. Das spielt sich also weit jenseits von AAA-Ratings ab.
    Trifft diese Regelung Andere, wie zum Beispiel Griechenland, hat das für Österreich nur indirekt Auswirkungen. Einerseits über den Dominoeffekt und die folgende Wirtschaftskrise, die aber bei einer Insolvenzordnung auch nicht ausbleiben wird. Andererseits durch ein geringeres Ausfallsrisiko für die Hilfszahlungen. Wobei es deutlich einfacher wäre einfach diese Hilfszahlungen zu verweigern, auf die ja (jedenfalls ohne Vertragsänderung) kein Schuldnerland Anspruch hat.

    Also warum sollte mich als potentiellen Anleihenkäufer die Vertragsänderung von der Kreditwürdigkeit Österreichs überzeugen?

  35. byrig
    03. Dezember 2011 01:32

    es ist so kompliziert(in diesem fall wirklich,nicht ala sinowatz),dass es keinen experten gibt,der eine lösung anbieten kann.
    dass der sich als allwissend gebende w.f. einige probleme hat,ist evident.
    was tun?
    auf die katastrophe warten.die läden dicht machen.
    alles andere wird sich zeigen..
    und nicht mehr sozialistisch wählen.denn die sozis haben das verursacht.als partei oder als eingeschleusste angebliche bürgerliche.also richtige kotzbrocken.
    ein prominentes beispiel ist sicher heiner geissler,ein anderes raidl in ö.

    • Undine
      03. Dezember 2011 09:47

      @byrig

      Heiner Geißler = verschlagener Feind im eigenen Lager, der den Belagerern die einzige ungeschützte Stelle in der Stadtmauer verrät!

  36. libertus
    03. Dezember 2011 00:31

    Wie man diesen unfähigen Pinocchiokanzler kennengelern hat, wird sich Faymann grad noch über das Jahr 2012 drüberschwindeln, dann gut vorbereitet vorgezogene Neuwahlen vom Zaun brechen, dabei mit Hilfe seiner gekauften Medien einmal mehr vieles versprechen und alles schuldig bleiben >>> schon sind die nächsten 5 Jahre Machterhalt gerettet, ohne auch nur irgendwelche Probleme tatkräftig gelöst zu haben.
    Was kümmert ihn da noch, welche Briefe er irgendwann geschrieben hat und in der EU wird er mit Hilfe seiner Umverteilungsbejubler zu allem Ja und Amen sagen, egal ob unser Staat dabei gegen die Wand fährt oder nicht.

    Das hat sich Österreich nicht verdient, obwohl immer behauptet wird, daß jedes Land die Politiker hat, die es verdient. In Sachen Faymann kann man nur von grober Wählertäuschung sprechen, die vielen erst dämmern wird, wenn es zu spät ist!

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 07:59

      Woher eine ungelernte Arbeitskraft wie Dr. Faymann einen Teil seine Wählerstimmen hat, offenbarte sich mir vor kurzem.
      Laut Aussage einer älteren Dame spricht er so klug und g'scheit und es mache doch nichts, dass er keinen Beruf gelernt hat, denn er werde eben an seinem Arbeitsplatz alles nachholen.
      Warum er dies unbedingt im Bundeskanzleramt als Bundeskanzler tun müsse, wurde mir von der älteren Damen nicht gesagt.
      Dr. Faymann dürfte wohl den Charme eines jungen Mannes haben, den Omas sich als Schwiegersohn wünschen.
      Also, die Wiederwahl scheint gesichert. Und die Schwarzen werden ihm auch wieder auf das Pferd helfen, da bin ich mir sicher. Futtertrog bleibt eben Futtertrog.

    • Normalsterblicher
      03. Dezember 2011 16:43

      @ Cotopaxi:

      Man muss dazu aber schon sagen, dass es den langjährigen politischen Gepflogenheiten entspricht, dass die politischen Kommissare im Ministerrang von der jeweiligen Materie einen feuchten Dr... verstehen.

      Und der akademische Status vermittelt erst recht keine Sachkenntnisse im nicht absolvierten Bereich. Das erkennt man schon an den unzulänglichen betriebs- oder volkswirtschaftlichen Kenntnissen vieler Akademiker.

    • Cotopaxi
      03. Dezember 2011 18:11

      @Normalsterblicher

      Ich sehe ein Studium ohnedies nicht als Berufsausbildung an. Und der Output unserer Universitäten ist oft wirklich fragwürdig.
      Faymann hat doch nie irgendeinen Beruf ausgeübt, er war immer nur Funktionär und Apparatschik. Darauf wollte ich hinweisen.

    • Haider
      03. Dezember 2011 23:13

      @ cotopraxi
      Herr Faymann ist nicht Akademiker. Er hat die 7jährige Lücke in seinen Lebenslauf (ab dem 18. Lebensjahr) nichteinmal zum Abschreiben benutzt. Er hat auch keine Berufsausbildung. Er ist somit der ideale Spitzenpolitiker Österreichs.





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