Ist es Wiederbetätigung, wenn sich Corona-Demonstranten mit verfolgten Juden vergleichen?

Autor: Wilfried Grießer

Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Der schwarz-blaue Flirt und seine Perspektiven

Es wird spannend: Die ÖVP hat auf Parteiobmann-Ebene mit den Freiheitlichen inhaltliche Verhandlungen aufgenommen. Das ist eine absolute Premiere, seit bei der FPÖ H.C.Strache an der Macht ist. Dahinter steckt ein aktueller Anlass, aber auch eine langfristige Perspektive. Von einer künftigen Koalitionsmöglichkeit sollte man freilich erst reden, wenn sowohl Schwarz wie Blau ihre schwere strategische Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert haben. Was in beiden Fällen eher unwahrscheinlich erscheint.

Die Verhandlungen mit Strache über einen Schuldenbrems-Beschluss deuten aber jedenfalls eine strategische Öffnung der zuletzt nicht gerade von Wählerbegeisterung getragenen Schwarzen an. Was diese auch dringend notwendig hatten. Sie haben vor allem in der Ära des Großkoalitionär Josef Pröll viele Stammwähler schwer verärgert. Deren Ärger wurde etwa durch die Schwulenehe und die Ersetzung der bewährten Hauptschule durch die ungetestete und nach allen Indizien teure wie leistungsschwache „Neue Mittelschule“ entzündet. Die schwarzen Provokationen für konservative Wähler setzten sich aber auch unter Spindelegger mit der politisch-korrekten – sprachlich jedenfalls unkorrekten – Umdichtung der Bundeshymne fort, die von vielen Schwarzwählern als unsinnige Verbeugung vor den linken Feministinnen verstanden wurde.

Die Blauen wiederum punkten zwar in den letzten Jahren als Auffangbecken vieler verärgerter Konservativer. Sie haben aber heute zum Unterschied von den Zeiten des Dreigespanns Haider-Grasser-Riess jede Ahnung von Wirtschaftspolitik verloren. Diese ist jedoch in Zeiten einer europäischen Schuldenkrise noch viel wichtiger als einst.

Die Freiheitlichen halten sich heute lediglich Lobbyisten russischer Oligarchen als einziges Substitut von Wirtschaftskompetenz. Sie haben zwar in etlichen Punkten der Kritik an schweren Fehlentwicklungen der EU recht. Wer aber ernsthaft von einem Austritt aus EU und Euro spricht, hat absolut keine Ahnung, was das für Österreich bedeuten würde. Dasselbe gilt für den blauen Kampf gegen jede Einschränkung von Sozialleistungen, mit dem sich die Freiheitlichen immer wieder am linken Rand von Rot und Grün profilieren.

All diese Faktoren lassen es als sehr utopisch erscheinen, wenn man von einem Comeback eines blau-schwarzen Bündnisses redet. Daran ändert auch der köstliche Umstand nichts, dass Rot und Grün sowie die ihnen hörigen Medien sofort von totaler Panik erfasst worden sind, nur weil sich die Herren Spindelegger und Strache zusammengesetzt haben.

Aber immerhin zeigt die ÖVP ihren (Ex-)Wählern erstmals wieder, dass sie sich nicht nur als Wurmfortsatz der sozialdemokratischen Politik versteht. Was für viele bürgerliche Wähler ein sehr wichtiges Signal ist, auch wenn das die genetischen Großkoalitionäre Erwin Pröll, Christoph Leitl und Christian Konrad nicht begreifen.

Und immerhin hat die FPÖ bei den Gesprächen eine erstaunliche Entwicklung von einer totalistischen Njet-Politik zu durchaus realistischen Ansätzen durchgemacht. Freilich kann man sich bei den Freiheitlichen nie sicher sein, ob das nicht übermorgen wieder alles anders ist. Am Schluss wird wohl das „Nein zu allem“ dann doch wieder stärker sein als der Wunsch, sich als verantwortungs- und damit regierungsfähig zu beweisen. Denn im Grund will die Strache-FPÖ zwar alle Wahlen gewinnen, aber ohnedies nicht wirklich regieren. Dazu waren die Erfahrungen von 2000 bis 2006 zu ernüchternd.

Jedenfalls scheint man bei den Blauen derzeit zu spüren, dass es der Partei nützt, wenn jetzt nicht mehr Strache, sondern Werner Faymann als der unpatriotische Gesprächsverweigerer dasteht. Und die FPÖ scheint auch zu erkennen, dass es ihr nicht gerade nützt, wenn sie sich durch ein Nein zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse mitschuld daran macht, dass Österreich für seine Anleihen künftig (noch) höhere Zinsen zahlen muss. Ein solches Nein würde ja bei allen weltweiten Geldgebern als katastrophales Signal interpretiert werden.

Das Ganze findet vor dem interessanten Hintergrund von Meinungsumfragen statt, die ein leichtes Absinken der SPÖ anzeigen. In wirtschaftlich stürmischen Zeiten wird Werner Faymann von den Menschen genauer gewogen als sonst – und immer häufiger als zu leicht befunden. Das stört die Wähler offenbar mehr, als es seine Inseratenkorruption getan hat. Zugleich gibt es natürlich gerade bei der SPÖ einen großen Wähleranteil, der noch überhaupt nicht begriffen hat, dass diese stürmischen Zeiten auch für ihre Brieftasche etwas Übles bedeuten werden. Diese Menschen sind noch in keiner Weise für Sparmaßnahmen bereit. Das macht die Lage für Faymann noch schwieriger.

Gleichzeitig gibt es – nicht veröffentlichte – Umfragen, die erstmals seit langem die ÖVP bei den Rohdaten (also ohne Hochrechnung der nicht Antwortenden) voran zeigen. Das hat sie zweifellos der Finanzministerin zu verdanken, die derzeit als einzige eine vertrauenerweckende Sprache spricht, während Bundes- wie Vizekanzler gerne herumschwurbeln. Freilich muss man bei solchen Umfragen immer wissen, dass die FPÖ bei den Rohdaten immer deutlich schlechter liegt als die anderen Parteien.

Jedenfalls ist es für das Klima im Land gut, dass nun die Regierung ernsthaft mit den Oppositionsparteien redet. Das Friss-oder-stirb der Regierung beim ersten Anlauf zur Schuldenbremse hatte doch von einer argen Hybris gezeugt.

Dieses Friss-oder-stirb hängt freilich vor allem mit dem Kernproblem dieser Koalition zusammen: Sie hat sich auch in der Frage der Schuldenbremse bisher nur auf einen oberflächlichen Formelkompromiss einigen können. Wie man die Schuldenbremse konkret umsetzen will, ist weiterhin völlig unklar. Daher tut sich die Koalition auch weiterhin ziemlich schwer bei den Verhandlungen mit den Oppositionsparteien. Denn dabei muss man ja jetzt viel konkreter werden, als wenn man nur eine theoretische Defizitreduktion ohne Hinweise auf das Wie beschließt.

Die SPÖ – wie immer mit ihren Außenstellen in Wifo und ORF – redet ununterbrochen nur von Steuererhöhungen. Die ÖVP-Finanzministerin hingegen ist (noch?) ganz auf Einsparungskurs, während ihre Partei intern schon eine Erhöhung der Einkommensteuer für die Höchstverdiener in Erwägung gezogen hat.

Die Sucher nach einer Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse ist durch die schwarz-blaue Runde jedenfalls wieder spannend geworden. Grün wie Orange scheinen es deswegen nun ebenfalls ein wenig billiger geben zu wollen. Dabei sind freilich Rot wie Schwarz vorerst über die Orangen ziemlich verbittert, weil die bei der ersten Runde offenbar übertaktiert haben. Die ÖVP will wieder keinesfalls den Grünen einen Vermögenssubstanzbesteuerung zubilligen. Umgekehrt will die SPÖ ganz sicher nicht die Freiheitlichen als Mehrheitsbringer akzeptieren.

Jedoch scheint das von der FPÖ vorgeschlagene Paket vorerst vernünftiger als die Forderungen der anderen beiden Parteien. Eine stärkere Verankerung der direkten Demokratie Richtung Schweizer Muster, wie die FPÖ es nun will,  geht jedenfalls in eine mutige Richtung. Diese war auch schon von den Grünen mehrmals angepeilt worden, während vor allem in der ÖVP bisher keine Begeisterung dafür geherrscht hat.

Aufs Erste klingt auch die zweite FPÖ-Forderung, nämlich höhere Mehrwertsteuersätze für einige Luxusartikel, sinnvoll. Freilich bei näherer Betrachtung nur sehr zum Teil.

Solche Luxussteuer-Ideen bedienen natürlich so wie die rot-grünen Vermögenssteuer-Phantasien den Jagt-die-Reichen-Populismus. Daher kann auch da die SPÖ nur schwer dagegen sein. Aber nach dem FPÖ-Plan werden zum Unterschied vom Wunsch der Linksparteien wenigstens nicht die Ersparnisse und der Besitz bestraft, sondern nur der Konsum. Die höhere Besteuerung von teuren – und daher in aller Regel mehr Benzin fressenden – Autos kann man zugleich auch als sinnvolle Umweltmaßnahme verkaufen. Bei den anderen genannten Objekten der blauen Besteuerungswünsche zeigt sich freilich wie bei vielen derzeit kursierenden Steuerideen eine deutliche Ahnungslosigkeit in Hinblick auf die wirkliche Welt.

Denn dort würde die geforderte Steuer auf besonders teure Eigentumswohnungen vor allem zwei Konsequenzen haben: erstens einen gewaltigen Kaufboom vor ihrer Einführung samt einer riesigen Preisblase; und zweitens eine verstärkte Rückkehr zu „steuerfreien“ Schwarzgeldzahlungen als Part of the game. Denn je mehr sich die Illegalität lohnt, umso öfter wird sie riskiert.

Ähnliches gilt für die ebenfalls von Freiheitlichen genannte Idee, Luxusreisen zu besteuern. Sollte es dabei nämlich um Fernreisen gehen, dann wird das vor allem den Umsatz von Reisebüros in Pressburg, Freilassing, Marburg oder Brünn fördern. Womit am Ende des Tages ebenfalls ein Verlust in der Staatskasse bliebe. Denn dann fließen auch nicht mehr die bisherigen Umsätze aus solchen Reiseverträgen in sie hinein.

Was sich all die linken wie rechten Steuererfinder nämlich nicht ausmalen können: Die Menschen lassen sich nur ungern von der Politik aussackeln, sondern versuchen regelmäßig, jede neue Abgabe, jede neue Steuer zu umgehen.

Der wirkliche Luxus sind aber ohnedies längst nicht mehr Karibik- oder Asienreisen, sondern das sommerliche Hotel am Wörthersee und das winterliche in Lech oder Zürs. Wollen die Freiheitlichen diese ernsthaft verschärft besteuern?

Das wirklich Deprimierende an all diesen Partei-Gesprächen sind aber ohnedies nicht die dahintersteckende Taktik und die ständig ringsum offenkundig werdende ökonomische Ahnungslosigkeit. Das ist vielmehr der Umstand, dass fast nur Steuererhöhungen im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen und nirgendwo die Einsparungen. Dabei sind diese ebenso notwendig wie schwierig.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 09:42

    A.U. schreibt:

    "Aber nach dem FPÖ-Plan werden zum Unterschied vom Wunsch der Linksparteien wenigstens nicht die Ersparnisse und der Besitz bestraft, sondern nur der Konsum."

    Das Besteuern--und somit das Bestrafen--von Ersparnissen und Besitz ist eine große Ungerechtigkeit, da dieses Geld ohnedies bereits längst zuvor "nach Abzug von Steuern übriggeblieben ist". Weshalb soll jemand, der vernünftig lebt und Rücklagen macht, bestraft werden, während Leute---wie auch Staaten!--die über ihre Verhältnisse gelebt haben und weiterhin so zu leben gedenken, "belohnt" werden.

    Eingespart kann--das gilt sowohl für einzelne Menschen ebenso wie für Staaten--nur bei UNNÖTIGEN Ausgaben werden. Deshalb müssen die LEBENSNOTWENDIGEN Dinge einen erträglichen Preis haben, UNNÖTIGES soll ruhig teurer werden. Ein Beispiel:

    Kartoffeln z.B. MÜSSEN billig sein (lebensnotwendig); Kartoffechips müßten viel teurer werden, weil sie nicht nur nicht lebenswichtig sind, sondern sogar ausgesprochen ungesund und dafür mitverantwortlich, daß auf den Straßen immer mehr grotesk verfettete junge Leute daherwatscheln. Von einer täglich konsumierten Portion Kartoffeln wird niemand fett, vom täglichen Konsum von einer Packung Kartoffelchips hingegen schon.
    Die Menschen können nur über den Geldbeutel erzogen werden.
    Also, Finger weg vom Ersparten und vom Besitz, Steuern hinauf für den Konsum von Luxusgütern.
    Damit hat der Bürger die Möglichkeit, selber zu steuern, ob er sich Teures leisten will oder eher nicht.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 00:48

    Endlich kehrt wenigstens bei der ÖVP ein Funke Vernunft ein, denn ich sehe die Einbeziehung der Freiheitlichen nicht als "schwarz-blauen Flirt", sondern lediglich als ganz gewöhnlichen Prozeß in einer funktionierenden Demokratie!

    Offensichtlich haben jetzt auch die Schwarzen erkannt, daß die Ausgrenzung der Blauen diesen lediglich zu billigen Stimmenzuwächsen verhilft.

    Ein erster Schritt in den parlamentarischen Alltag ist getan, dem hoffentlich weitere folgen, denn in wirtschaftlich angespannten Zeiten kann und muß auch der politische Gegner wertvolle Beiträge leisten.

    Den wichtigsten Grundsatz vertritt Frau Fekter und hoffentlich fällt sie nicht wieder mit ihrer gesamten Partei um:
    Vermögenszuwachssteuer JA, Substanzsteuer NEIN - aber erst nach sinnvollen und weitreichenden Einsparungen!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 06:13

    Die Schuldenbremse ist eigentlich eine Bankrotterklärung der österreichischen und europäischen Politik. Sie ist die Unfähigkeit Notwendiges zu argumentieren und umzusetzen.
    Diese Schuldenbremse ist europaweite Effekthascherei nach dem Motto "Wer kündigt besser an". Das ist mehr als besorgniserregend.
    Von der notwendigen Strukturverbesserung weit und breit nichts zu hören, noch zu sehen, die notwendige Struktur wird auch eine Schuldenbremse nicht erreichen können. Konjunkturprogramme werden die Lenkung der Wirtschaft verstärken, die Mittel werden zu den politischen Seilschaften oder am lautesten Schreienden fließen.
    Es besteht die Gefahr, dass der Status-Quo einzementiert wird. Ein warnendes Beispiel ist das in Verfassungsrang gehobene Kammerwesen, ein Beispiel von mehreren. Einzig und allein helfen kann der Umbau der Demokratie auf "Direkte Demokratie" mit entsprechender sachlicher Bildung und Aufklärung der Bürger.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHaarspalter
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 02:01

    Nur leider ist das ganze Getue um die Schuldenbremse nur ein neuerlicher Ausdruck der Unwilligkeit oder Unfähigkeit Taten zu setzen wo Taten gefordert sind, dafür aber "strengere" oder gar "schärfere" Gesetze zu schaffen die keinerlei Taten nach sich ziehen, sondern diese ersetzen.

    Diesmal soll es halt kein "strengeres" oder "schärferes" Gesetz, sondern ein Verfassungsgesetz sein, aber wiederum soll ein unnötiges Gesetz nötige Taten ersetzen, das ist jetzt schon erkennbar, weshalb der gewünschte Eindruck ausbleiben wird. Erst recht, wenn sich herumspricht, welcher Schmarrn schon Verfassungsrang erlangt hat, da ist die dilettantische Umdichtung der Bundeshymne nur das bisher letzte, aber nicht das einzige Beispiel.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 05:16

    hmm, hat die övp wirklich begriffen, dass die groko keine zukunft mehr hat, dass sie ausserdem sich vom mief des spö-wurmfortsatzes zu verabschieden hat?
    anders als in deutschland, wo es nur mehr mainstreamparteien gibt, gibt es in österreich eine fpö, die sich traut, eine eigenständige, politisch erfrischend inkorrekte politik zu betreiben. die schwachstellen finden sich in einigen selbstverschuldeten und auch durch die übelwollende politische konkurrenz angepatzte braunen flecken und eben der mangelnden wirtschaftskompetenz. während sich der mündige wähler jedoch immer häufiger fragt, warum er bei einer offenen diskussion über rechte verbrechen relativ leicht mit dem strafrecht in konflikt geraten kann, wohingegen das ignorieren, verharmlosen oder sogar ehren linker verbrechen nicht nur straflos bleibt, sondern teilweise sogar als salonfähig gilt, ist die problematik in sachen wirtschaftskompetenz anders gelagert. da fährt die fpö einen slalom um sich zur stimmenmaximierung wähler aus allen lagern zu holen.
    hier ist kritik natürlich angebracht, sollte jedoch keinenfalls dazu dienen, die fpö madig zu machen. schliesslich billigt man der spö aufgrund ihrer herkunft zu, nur umverteilende verschwendungspolitik machen zu können und der övp lässt man ihre unproduktive kämmerei und provinzpolitik durchgehen. erst an den taten einer regierungsbeteiligten fpö kann diese gemessen werden. die (un)taten der beiden anderen sind jedoch bis zum überdruss bekannt.
    zurück zur österreichischen verwirrten partei. diese muss erstmal beweisen, dass das nicht nur taktische schritte sind, um sich ein bisschen mehr selbständigkeit für kommende grokos gegenüber der spö zu erkaufen.
    ich würde mich über eine koalition fpö-övp sehr freuen. damit diese jedoch SICHER eintreten kann, muss man nach wie vor die fpö stärken und övp wie spö so stark schwächen, dass diese keine groko mehr bilden können. nur dann kann sich in unserem staat etwas ändern. und ich bete, dass die fpö mein flehen erhört und personnel aufrüstet. meine unterstützung als wähler hat sie.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAlexander Renneberg
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 09:36

    die momentane performance der övp als gelungen zu bezeichnen oder auch nur als weg in die richtige richtung zu deuten halte ich für mehr als gewagt.

    es gibt weder eine einheitliche linie noch eine erkennbare strategie wie unter schüssel.

    was allerdings erkennbar ist, ist ein lahmes herumspringen von einem zum anderen thema.

    ein mutloses versuchen bloß niemanden zu verärgern.

    die quelle die davon spricht, dass die övp in den rohdaten leicht vorne liegt (was immer das heißen mag, vor was genau? ) würde ich gerne kennen.

    ich würde mir von der övp für das nächste jahr wünschen:

    - kompromissloses auftreten gegen die weiteren pc wünsche der linken
    - weniger klientenpolitik
    - tatsächlich ausgabenseitiges sparen
    - abstellen der hacklerregelung
    - keine gesamtschule
    - keine wischiwaschi & angstpolitik gegenüber der eu
    - eine einheitliche sprache aller minister und Innen zu den relevanten themen wie unter schüssel
    - die suche nach, und das zulassen neuer menschen z.b. aus der wirtschaft für führungspositionen in der partei. und deren bedingungslose unterstützung.
    - den tatsächlichen willen nach veränderung.

    und bitte schickts zumindest den neugebauer in pension.....

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 11:17

    O.T. Vorbereitung zum Zahlen wegen unserer Erbsünde, quwer durch die Medien:
    "Die Nazis von nebenan", "Die böse, böse Jugend", "Lauter Rassisten und Hitlerfreunde"
    Um Wahrheit bemüht und im 1160 wohnend, gehe ich am Brunnenmarkt + Umgebung auf Nazijagd. Leider spricht kaum jemand deutsch. Die türkische Mehrheit versteht mich nicht, ist stolz auf die türkische Heimat, Rassisten sowieso. Ähnlich geht es mir mit den Kurden. Rassebewußt sind auch die Migranten aus dem Balkan, streng nach Ethnien getrennt: Serben, Kroaten, Montenegriener, Mazedonier, Albaner. Tschechen, die dort einkaufen, sind sehr nazionalitätsbewußt, Slowaken etwas weniger. Aber alle sind Österreicher von nebenan.
    Zum Gedenken des 34- Jahres fahre ich zum Karl Marx Hof. Wieder versteht mich niemand, alle sind stolz auf ihre Herkunft und mit dem wiener Service, Wohnungen, Geld, bevorzugte Behandlung, zufrieden. Ein noch dort wohnender Österreicher kann bezüglich "Nazi von nebenan" keine Auskunft geben, da die Migranten nicht mit ihm reden. Sind alle Ausländer verdächtig?
    Also wende ich mich den Schulen zu. Hier gibt es meist Klassen ohne deutschsprechende Schüler und ohne Schüler christlicher Religion. Alle sind sehr rassenbewußt und grenzen sich gegen andere Ethnien ab. Alles Nazi?

    A.U. hat sehr recht! Die anderen Medien schießen sich wieder auf uns ein, statt zu arbeiten und die Wahrheit zu suchen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSusanna
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2011 10:41

    Das Unheil ist vorprogrammiert. Sollte die Opposition Gelegenheit bekommen, ihre unpopulären und wohl auch schmerzhaften Maßnahmen in die Tat umzusetzen, dann werden wieder alle sagen: Da haben wir's, jetzt geht es uns schlecht, nur weil wir eine konservative Regierung haben!
    Und husch, bei der nächsten Gelegenheit werden sich jene, die nichts zu verlieren haben (die werden naturgemäß immer mehr, bald werden wir alle dazugehören), wieder unter die Fittiche der Sozialisten flüchten wie zu einer Schutzmantelmadonna....


alle Kommentare

  1. Celi (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:53

    That's a slick answer to a chilaenglng question

  2. Gasthörer (kein Partner)
    23. Dezember 2011 13:19

    Wenn ich AU - abermals recht schwachen Analyse - lesen, kommt bei mir die Frage auf:

    Wie geht das zusammen? Das gottlose amerikanische, Freimauererprojekt EU anzubeten und gleichzeitig konservativer Katholik zu sein?

    PS.: Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, Bin ihm trotz alledem dankbar, dass es diese Plattform gibt.

  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    20. Dezember 2011 20:02

    Ich hatte die ÖVP schon abgeschrieben. Sich vom Kanzlerstatisten und seinen Vasallen in Gewerkschaft, Arbeiterkammer und ORF derart vorführen zu lassen ("SPÖ entwirft 25 Steuern, ÖVP signalisiert Zustimmung - nein, alle davon werden eh nicht verwirklicht, nur fast alle" oder so ähnlich) das kann doch nicht wahr sein.

    Die ÖVP ist gut beraten, der Schottermitzi gut zuzuhören. Die hat noch am ehesten die Cojones, um die Krise zu einem halbwegs guten Ende für alle zu führen. Deshalb ist sie bei den Roten und rotgrünen auch sichtlich gefürchtet - man muss sich nur ansehen, wie sie dauernd denunziert wird: ein Meuchelfoto (gedruckt oder auf Papier) nach dem anderen (sowas sollte man einmal mit dem verehrten Herrn Wiener Bürgermeister machen, das wäre ein Aufschrei der politisch Correcten, ungeachtet der Tatsache, dass man da ja viel weniger manipulieren müsste!).

    Alle anderen, etwa dieser unnötige Herr Leitl oder auch die Frau "Her met da Marie", alle anderen sollten sich eine Zeit lang ducken und vor allem den Mund halten. Es kommt nichts Gescheites heraus, wie die Interviews der letzten Zeit im Fernsehen beweisen (dass der ORF natürlich die Schwarzen in einem möglichst dämlichen Licht zeigen will und das auch hervorragend beherrscht, steht auf einem anderen Blatt). Leider ist die ÖVP voll von Leuten, die sich so bedeutend vorkommen, dass sie jeden unsinnigen Gedanken gleich öffentlich machen müssen (bei der SPÖ herrscht noch der gute alte Kadergedanke, da spricht nur der Genosse Vorsitzende, bei ihm lässt man denken, auch wenn es dürftig ausfällt - verbale Inkontinenz ist bei den Roten selten bzw. wird bestraft). Also: Werte ÖVP, mehr Enthaltsamkeit beim Plaudern, und gut der Schottermitzi zuhören.

  4. Torres (kein Partner)
    20. Dezember 2011 14:28

    "...der Finanzministerin zu verdanken, die derzeit als einzige eine vertrauenerweckende Sprache spricht..." Ja, zum Beispiel, dass die Kredite an Griechenland ein gutes Geschäft für Österreich sind; das Vertrauen in diese Aussage Fekters ist ja grenzenlos.

  5. Susanna (kein Partner)
    20. Dezember 2011 10:41

    Das Unheil ist vorprogrammiert. Sollte die Opposition Gelegenheit bekommen, ihre unpopulären und wohl auch schmerzhaften Maßnahmen in die Tat umzusetzen, dann werden wieder alle sagen: Da haben wir's, jetzt geht es uns schlecht, nur weil wir eine konservative Regierung haben!
    Und husch, bei der nächsten Gelegenheit werden sich jene, die nichts zu verlieren haben (die werden naturgemäß immer mehr, bald werden wir alle dazugehören), wieder unter die Fittiche der Sozialisten flüchten wie zu einer Schutzmantelmadonna....

  6. Herby (kein Partner)
    20. Dezember 2011 09:50

    Leichtgewicht Werner Faymann steht unter Kuratel:

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/718071/Machtuebernahme-in-der-SPOe

    Machtübernahme in der SPÖ

    19.12.2011 RAINER NOWAK (Die Presse)

    Die Arbeiterkammer Wien formuliert die neuen Steuern für Unternehmen.
    Eine dürre Liste von Vorschlägen für neue und alte Steuern legt die wahren Machtverhältnisse der österreichischen Politik offen: Absender und Verfasser dieses Papiers, das SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an ÖVP-Chef Michael Spindelegger und seine Verhandler übergab, sind die Arbeiterkammer Wien und „Wirtschaftsexperten“. Verantwortlich zeichnet offenbar der Berater des Kanzlers, Wiens Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Die exemplarisch offen ideologisch geprägte Zielrichtung der meisten Maßnahmen: Besserverdiener und Reiche sollen zahlen, Vermögenswerte höher besteuert und – vor allem – Unternehmen stärker zur Kasse gezwungen werden. Mit einigen der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa der Idee, die Körperschaftsteuer wieder zu erhöhen, soll die Wirtschaftspolitik – und das war noch das Beste – der schwarz-blauen Regierung zu 100 Prozent revidiert werden. Interessanterweise lautet das liebste Argument der SPÖ beim Thema Sparen stets, man dürfe die Konjunktur nicht abwürgen. Unternehmen haben in der SPÖ-Logik mit Wirtschaftswachstum nichts zu tun.

    Das Programm zeigt zweierlei: Werner Faymann steht politisch unter Kuratel von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Von der Unabhängigkeit oder gar politischen Eigenständigkeit, wie sie ein Alfred Gusenbauer kurz verspüren konnte, kann der aktuelle Kanzler nur träumen. Und zweitens wird ein demokratiepolitisches Problem offiziell zum Normalfall in der Republik: Die Sozialpartner schreiben nicht mehr nur einzelne Gesetze, nein, sie schnüren ein Belastungspaket, das den Regierungsparteien zwecks Umsetzung einfach überstellt wird. Zudem: Werner Muhm führt als Nummer zwei die gesetzliche Vertretung aller Wiener Arbeiter und Angestellten, die mit ihren Pflichtbeiträgen die Kammer, deren Mitarbeiter und somit dieses Steuerpapier zahlen. Das ist quasi kollektiv subventionierter Klassenkampf. Schafft den die SPÖ nicht mehr?

    Und noch eines: Wenn die ÖVP zustimmt, ist sie tot. Mausetot. [Ende]

    • Claudius (kein Partner)
      20. Dezember 2011 10:35

      Werner Muhm (= der andere Werner) von der Wiener Arbeiterkammer als der heimliche Bundeskanzler? -

      So falsch ist diese Beobachtung nicht!

  7. Erwin Tripes (kein Partner)
    20. Dezember 2011 09:25

    Jetzt bin ich endlich darüber belehrt, daß ich ein Ahnungsloser bin, bar jeder Kenntnis von Wirtschaftspolitik, für den EU-Austritt Österreichs, dem Untergang meines Landes entgegen sehend, das vielleicht (bestenfalls) in einen Zustand torkelt, etwa ähnlich dem der Schweiz? Und zur Verfassung: Man weiß zwar nicht wie eine Schuldenbremse definiert und dann gar umgesetzt und sanktioniert werden soll, aber Hauptsache dieses WischiWaschi kommt in die Verfassung. Denn davon lassen sich die Märkte sicher blenden. Na ja……
    Jedenfalls habe ich mich als Unbelehrbarer für solche Lehren geoutet.

  8. Holmes (kein Partner)
    20. Dezember 2011 07:29

    Eine kurze Bemerkung zu "politisches Leichtgewicht", wie Werner F. weiter oben bezeichnet wird:
    Vorige Woche, in der Sendung "Wer schlägt den Raab", wurde eine Großaufnahme unseres, den Bundeskanzler immitierenden Politiker eingeblendet und gefragt "Wer ist das?". Sowohl Stefan Raab als auch sein Wettkampfgegener kannten ihn nicht. Die Außenwirkung in die europäische Politik ist offenbar nicht vorhanden und bleibt auf dem Niveau eines Lokalpolitikers.

  9. XICY
    19. Dezember 2011 12:58

    Der beste Mann der ÖVP ist derzeit die Frau Fekter. Leider ist sie allein auf weiter Flur.

    Herr Strache hat sich immerhin ein paar Jahre mit seiner Zahntechnikfirma durchgeschlagen. Ein bisserl wirtschaftliches Verständnis ist dafür auch notwendig. Jedenfalls fördert selbständige Tätigkeit doch den Realitätssinn.

    Was hat im Gegenzug der Herr Faymann für eine Wirtschaftskompetenz? Wo sind die großen Wirtschaftskapazunder der SPÖ? Ist das die Frau Bures - immerhin Ministerin für ein wichtiges Ressort? Oder ist das die Frau Schmied - immerhin ehemalige Bankmanagerin? Oder ist das am Ende gar der Herr Hundsdorfer - als Minister mit dem größten Budget und ehemaliger oberster Kontrollor der BAWAG?

    • M.S.
      19. Dezember 2011 14:47

      Die einzigen "Sparmaßnahmen", die die SPÖ definitiv genannt hat sind:
      "Die, die die Krise verursacht haben, sollen sie jetzt auch bezahlen" und "die Reichen sollen eine Vermögenssteuer (auch verharmlosend Solidarabgabe genannt) abliefern."

    • XICY
      19. Dezember 2011 17:22

      Bereits das Wort Steuer ist ja eine Verharmlosung. Gemeint ist, dass Staatsbürgern unter Androhung und Anwendung von Gewalt Eigentum abgepresst wird. Da der Zweck dieser Abpressung zum allergrößten Teil nicht im Sinne und Interesse der Bürger liegt, handelt es sich um organisierten Raub.

    • Undine
      19. Dezember 2011 20:18

      @M.S.

      "Die einzigen "Sparmaßnahmen", die die SPÖ definitiv genannt hat sind:
      "Die, die die Krise verursacht haben, sollen sie jetzt auch bezahlen""

      Das ist eigentlich ein guter Ansatz! Soviel "Selbsterkenntnis" ist man von den Sozis gar nicht gewöhnt! Da können ja die SPÖ-Politiker der vergangenen Jahrzehnte gleich einmal ihr angehäuftes Vermögen incl. Immobilienbesitz an den Staat rückerstatten!
      Oder hab' ich da etwas falsch verstanden??

    • M.S.
      19. Dezember 2011 23:31

      @Undine

      Ich fürchte, Sie sind zu optimistisch was die Selbsterkenntnis der Sozis betrifft. Die Krise haben doch die Banker, die Spekulanten und natürlich die neoliberale, blau-schwarze Regierung Schüssel-Grasser verursacht. "Die jetzige Regierung hat doch die niederste Arbeitslosigkeit in Europa, also muss sie doch ausgezeichnet gewirtschaftet haben." (O-Ton W.F.)

    • Undine
  10. socrates
    19. Dezember 2011 11:17

    O.T. Vorbereitung zum Zahlen wegen unserer Erbsünde, quwer durch die Medien:
    "Die Nazis von nebenan", "Die böse, böse Jugend", "Lauter Rassisten und Hitlerfreunde"
    Um Wahrheit bemüht und im 1160 wohnend, gehe ich am Brunnenmarkt + Umgebung auf Nazijagd. Leider spricht kaum jemand deutsch. Die türkische Mehrheit versteht mich nicht, ist stolz auf die türkische Heimat, Rassisten sowieso. Ähnlich geht es mir mit den Kurden. Rassebewußt sind auch die Migranten aus dem Balkan, streng nach Ethnien getrennt: Serben, Kroaten, Montenegriener, Mazedonier, Albaner. Tschechen, die dort einkaufen, sind sehr nazionalitätsbewußt, Slowaken etwas weniger. Aber alle sind Österreicher von nebenan.
    Zum Gedenken des 34- Jahres fahre ich zum Karl Marx Hof. Wieder versteht mich niemand, alle sind stolz auf ihre Herkunft und mit dem wiener Service, Wohnungen, Geld, bevorzugte Behandlung, zufrieden. Ein noch dort wohnender Österreicher kann bezüglich "Nazi von nebenan" keine Auskunft geben, da die Migranten nicht mit ihm reden. Sind alle Ausländer verdächtig?
    Also wende ich mich den Schulen zu. Hier gibt es meist Klassen ohne deutschsprechende Schüler und ohne Schüler christlicher Religion. Alle sind sehr rassenbewußt und grenzen sich gegen andere Ethnien ab. Alles Nazi?

    A.U. hat sehr recht! Die anderen Medien schießen sich wieder auf uns ein, statt zu arbeiten und die Wahrheit zu suchen.

  11. mike1
    19. Dezember 2011 10:57

    die sozn sind einfach unbelehrbar:

    "Sparpaket: SPÖ präsentiert 24 Steuer-Ideen
    19.12.2011 | 10:42 | (DiePresse.com)

    Für die SPÖ sind Einsparungen in der Höhe von bis zu vier Milliarden Euro denkbar - durch Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern. Die ÖVP ist in der Steuerfrage noch uneinig."

    • brechstange
      19. Dezember 2011 11:30

      Die wollen einfach ihr System aufrechterhalten auf unser aller Kosten. Steuererhöhung als Einsparung zu taufen, ist aber schon eine ordentliche Portion Chuzpe.

    • Susanna (kein Partner)
      20. Dezember 2011 22:00

      Das waren halt noch Zeiten, wo man einen ZEHENT abgeliefert hat - und nicht mehr! Davon kann man nur noch träumen.

  12. Undine
    19. Dezember 2011 09:42

    A.U. schreibt:

    "Aber nach dem FPÖ-Plan werden zum Unterschied vom Wunsch der Linksparteien wenigstens nicht die Ersparnisse und der Besitz bestraft, sondern nur der Konsum."

    Das Besteuern--und somit das Bestrafen--von Ersparnissen und Besitz ist eine große Ungerechtigkeit, da dieses Geld ohnedies bereits längst zuvor "nach Abzug von Steuern übriggeblieben ist". Weshalb soll jemand, der vernünftig lebt und Rücklagen macht, bestraft werden, während Leute---wie auch Staaten!--die über ihre Verhältnisse gelebt haben und weiterhin so zu leben gedenken, "belohnt" werden.

    Eingespart kann--das gilt sowohl für einzelne Menschen ebenso wie für Staaten--nur bei UNNÖTIGEN Ausgaben werden. Deshalb müssen die LEBENSNOTWENDIGEN Dinge einen erträglichen Preis haben, UNNÖTIGES soll ruhig teurer werden. Ein Beispiel:

    Kartoffeln z.B. MÜSSEN billig sein (lebensnotwendig); Kartoffechips müßten viel teurer werden, weil sie nicht nur nicht lebenswichtig sind, sondern sogar ausgesprochen ungesund und dafür mitverantwortlich, daß auf den Straßen immer mehr grotesk verfettete junge Leute daherwatscheln. Von einer täglich konsumierten Portion Kartoffeln wird niemand fett, vom täglichen Konsum von einer Packung Kartoffelchips hingegen schon.
    Die Menschen können nur über den Geldbeutel erzogen werden.
    Also, Finger weg vom Ersparten und vom Besitz, Steuern hinauf für den Konsum von Luxusgütern.
    Damit hat der Bürger die Möglichkeit, selber zu steuern, ob er sich Teures leisten will oder eher nicht.

    • terbuan
      19. Dezember 2011 09:44

      Undine
      Und schon wieder ein ausgezeichneter Kommentar!!!****

    • Frusti
      19. Dezember 2011 15:47

      @Undine
      Ihr Modell könnte u.U. auch die Mögichkeit bieten, wieder Eigenverantwortung zu erlernen.

    • Gandalf
    • simplicissimus
      19. Dezember 2011 17:08

      undine ******!
      kann die sterne nur zurückgeben!

    • M.S.
      19. Dezember 2011 17:11

      @Undine

      Das nochmalige Besteuern von von bereits versteuerten Einnahmen, Ersparnissen und Besitz ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern glatter Raub.

    • Undine
      19. Dezember 2011 19:11

      @Alle

      Danke für den Zuspruch!

      Ergänzend möchte ich nur noch hinzufügen: Ich muß gestehen, daß ich, wenn ich in Wien bin, seit vielen Jahren leidenschaftlich gerne hin und wieder bei Haider-Petkov am Kohlmarkt "vorbeischaue"!. Ich bin mir dessen bewußt, daß das ein gewisser Luxus ist, den ich mir gelegentlich gönne. Das ist meine freie Entscheidung. Ich bezahle mit meinem eigenen Geld und hätte ich dieses nicht, würde ich um dieses kleine Geschäft einen sehr weiten Bogen machen!

      Äße ich täglich eine Packung fetter Kartoffelchips, würde sich der Blick in die verlockende Auslage erübrigen! :-)

    • nomen nescio (kein Partner)
      20. Dezember 2011 13:48

      Eine hervorragende Idee. 3 rote Sterne auch von mir. Es wird eine schöne neue kryptokommunistische Welt werden, in welcher Menschen, die womöglich noch weniger Ahnung (von Ernährungs- wie Wirtschaftswissenschaft) haben als Sie, entscheiden, welche Produkte wichtig und welche böse sind.
      Freundschaft!

    • kaffka (kein Partner)
      20. Dezember 2011 14:20

      Ja der gute alte MAO hat das schon vorher gesehen:
      Was braucht der mensch? Eine Hose, ein Hemd , Strümpfe, vielleicht auch Unterwäsche (aus Leinen) und Schuhe.
      Und davon alle Jahre zB ein Stück, wenn es nur aus genud festem Material ist. Und der Schnitt einheitlich, wie eben Maos Ameisen waren.
      Alles Andere ist ein glattes Undin(g)e. Und gehört daher mit 70% Umsatzsteuer belegt.
      Im Restaurant... dann Ausspeisung täglich ein verzehrbares Futter etc.etc.

      Ich will in so einem Land nicht leben!

      Womöglich wird dann ausser Kartoffeln alles mit Strafsteuer belegt.....

    • Undine
      20. Dezember 2011 18:59

      @nomen nescio

      @kaffka

      Danke für die Disteln!
      Man kann's auch sehen wie Sie! Ich darf doch annehmen, daß Sie persönlich nicht über Ihre Verhältnisse leben oder sich von vorneherein in der sozialen Hängematte wohlig räkeln!

  13. Alexander Renneberg
    19. Dezember 2011 09:36

    die momentane performance der övp als gelungen zu bezeichnen oder auch nur als weg in die richtige richtung zu deuten halte ich für mehr als gewagt.

    es gibt weder eine einheitliche linie noch eine erkennbare strategie wie unter schüssel.

    was allerdings erkennbar ist, ist ein lahmes herumspringen von einem zum anderen thema.

    ein mutloses versuchen bloß niemanden zu verärgern.

    die quelle die davon spricht, dass die övp in den rohdaten leicht vorne liegt (was immer das heißen mag, vor was genau? ) würde ich gerne kennen.

    ich würde mir von der övp für das nächste jahr wünschen:

    - kompromissloses auftreten gegen die weiteren pc wünsche der linken
    - weniger klientenpolitik
    - tatsächlich ausgabenseitiges sparen
    - abstellen der hacklerregelung
    - keine gesamtschule
    - keine wischiwaschi & angstpolitik gegenüber der eu
    - eine einheitliche sprache aller minister und Innen zu den relevanten themen wie unter schüssel
    - die suche nach, und das zulassen neuer menschen z.b. aus der wirtschaft für führungspositionen in der partei. und deren bedingungslose unterstützung.
    - den tatsächlichen willen nach veränderung.

    und bitte schickts zumindest den neugebauer in pension.....

    • terbuan
      19. Dezember 2011 09:42

      Alexander
      Mit Punkt und Beistrich unterschrieben!!!!!*****

    • Wertkonservativer
      19. Dezember 2011 13:18

      @ AR:

      ich schließe mich Deinen berechtigten Wünschen aus Überzeugung gerne an!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Alexander Renneberg
      19. Dezember 2011 15:07

      wk, endlich mal ;-)

    • byrig
      19. Dezember 2011 23:08

      zustimmung zu allen punkten bis auf den letzten:ohne neugebauer hätten wir schon die gesamtschule.und der ist eines der wenigen "nichtweicheier" in der övp.mit dem abservieren von neugebauer würde man den vereinigten linken einen massiven triumph gönnen.

  14. Anton Volpini
    19. Dezember 2011 09:27

    Wenn es in der ÖVP noch Leute gibt, denen der absolute Stillstand innerhalb der Koalition gegen den Strich geht, dann sind sie eh schon spät dran zu begreifen, daß es noch andere Politiker außerhalb der SPÖ gibt, mit denen man reden könnte.
    Daher sind diese ersten zarten Pflänzchen eines Gesprächs mit den FPÖ Politikern alles andere als eine Sensation. Es ist eher ein Skandal, daß es so lange gedauert hat!
    Aufgrund der wirtschaftlichen Not, sollten sich die Verhandler aber auf die Budgesache konzentrieren und so Nebenthemen wie Schwulenehe beiseite lassen.

  15. Josef Maierhofer
    19. Dezember 2011 09:07

    Es gäbe wirklich sehr viel Staatlich Öffenetliches zum Einsparen.

    Beamtenblase reduzieren, unnötige Gesetze eliminieren, Subventionen reduzieren, Pensionen für alle erst ab 65 oder 67, Privilegienabbau, Eindämmung von Selbstbedienung und Korruption, Aufruf zu Eigenverantwortung und Anständigkeit, Aufruf zu Fleiß und Kooperation der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne den Gewerkschaftsruß, der das immer wieder stört, Herstellung des sozialen Frieden durch Gesetzesanwendung auf alle gleich, sprich parteifreie Staatsanwaltschaften und Richter, Budgetdisziplin, Schuldenabbau und damit Zinsenabbau, Verweifgerung von EU-'Schutzschirmen' zur unnötigen Verschleuderung von Milliarden, etc.

    Darüber müssen wir reden, wenn schon die Politik einen großen Bogen um die wirkliche Arbeit macht.

    Es muss doch verdammt einmal möglich sein, in der Politik endlich Vernunft anzunehmen in diesen Pollitkintrigantenstadel und Apparatschikhirnen und in den Parteien.

  16. brechstange
    19. Dezember 2011 06:13

    Die Schuldenbremse ist eigentlich eine Bankrotterklärung der österreichischen und europäischen Politik. Sie ist die Unfähigkeit Notwendiges zu argumentieren und umzusetzen.
    Diese Schuldenbremse ist europaweite Effekthascherei nach dem Motto "Wer kündigt besser an". Das ist mehr als besorgniserregend.
    Von der notwendigen Strukturverbesserung weit und breit nichts zu hören, noch zu sehen, die notwendige Struktur wird auch eine Schuldenbremse nicht erreichen können. Konjunkturprogramme werden die Lenkung der Wirtschaft verstärken, die Mittel werden zu den politischen Seilschaften oder am lautesten Schreienden fließen.
    Es besteht die Gefahr, dass der Status-Quo einzementiert wird. Ein warnendes Beispiel ist das in Verfassungsrang gehobene Kammerwesen, ein Beispiel von mehreren. Einzig und allein helfen kann der Umbau der Demokratie auf "Direkte Demokratie" mit entsprechender sachlicher Bildung und Aufklärung der Bürger.

  17. Wertkonservativer
    19. Dezember 2011 06:01

    Schau, schau!
    Was ich immer sag'!

    Da geht ja was in die richtige Richtung, oder?

    Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz; das allein kann den unheilvollen Einfluss der Rot-Grünen zurückdrängen, und bürgerlich-freiheitlichen Wertvorstellungen wieder den Stellenwert einräumen, den wir uns hier so sehr erhoffen!

    Weiter so, schwarze und blaue Partei-Kapitäne (samt Mannschaft)!

    Vielleicht wird noch was aus uns!?

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      19. Dezember 2011 13:21

      Zusatzbemerkung:

      ich nehme an, dass mein Freund mike1 da anderer Meinung ist.

      Plaudern wir beim nächsten Treff im Jänner freundschaftlich über das heikle Thema, okay, Mike?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • mike1
      19. Dezember 2011 15:40

      hallo lieber gerhard !

      hab deine bemerkung erst jetzt gesehen ! aber du hast recht, der strache ist nicht meiner !

      das besprechen wir im jänner unter 4-8 augen !!

  18. simplicissimus
    19. Dezember 2011 05:16

    hmm, hat die övp wirklich begriffen, dass die groko keine zukunft mehr hat, dass sie ausserdem sich vom mief des spö-wurmfortsatzes zu verabschieden hat?
    anders als in deutschland, wo es nur mehr mainstreamparteien gibt, gibt es in österreich eine fpö, die sich traut, eine eigenständige, politisch erfrischend inkorrekte politik zu betreiben. die schwachstellen finden sich in einigen selbstverschuldeten und auch durch die übelwollende politische konkurrenz angepatzte braunen flecken und eben der mangelnden wirtschaftskompetenz. während sich der mündige wähler jedoch immer häufiger fragt, warum er bei einer offenen diskussion über rechte verbrechen relativ leicht mit dem strafrecht in konflikt geraten kann, wohingegen das ignorieren, verharmlosen oder sogar ehren linker verbrechen nicht nur straflos bleibt, sondern teilweise sogar als salonfähig gilt, ist die problematik in sachen wirtschaftskompetenz anders gelagert. da fährt die fpö einen slalom um sich zur stimmenmaximierung wähler aus allen lagern zu holen.
    hier ist kritik natürlich angebracht, sollte jedoch keinenfalls dazu dienen, die fpö madig zu machen. schliesslich billigt man der spö aufgrund ihrer herkunft zu, nur umverteilende verschwendungspolitik machen zu können und der övp lässt man ihre unproduktive kämmerei und provinzpolitik durchgehen. erst an den taten einer regierungsbeteiligten fpö kann diese gemessen werden. die (un)taten der beiden anderen sind jedoch bis zum überdruss bekannt.
    zurück zur österreichischen verwirrten partei. diese muss erstmal beweisen, dass das nicht nur taktische schritte sind, um sich ein bisschen mehr selbständigkeit für kommende grokos gegenüber der spö zu erkaufen.
    ich würde mich über eine koalition fpö-övp sehr freuen. damit diese jedoch SICHER eintreten kann, muss man nach wie vor die fpö stärken und övp wie spö so stark schwächen, dass diese keine groko mehr bilden können. nur dann kann sich in unserem staat etwas ändern. und ich bete, dass die fpö mein flehen erhört und personnel aufrüstet. meine unterstützung als wähler hat sie.

    • Undine
      19. Dezember 2011 09:11

      @simplicissimus

      *******!
      Da kann ich nur jeden Satz, jedes Wort unterschreiben! Ihr Wort in Gottes Ohr!!!

    • logiker2
      19. Dezember 2011 11:34

      vollste Zustimmung. Man soll sie an den Taten messen und nicht daran was die Linkspresse über die FPÖ schreibt.

    • byrig
      19. Dezember 2011 23:17

      völlige zustimmung.zumal die durchaus vorhandenen schwächen und fehler derzeit von ihren stärken weit übertroffen werden.keine andere partei ausser der fpö ist zurzeit willens und in der lage,deutlich gegen die unerträgliche diktatur der p.c. wirksam aufzutreten,kein politiker würde soviel an missgunst,verleumdung und diffamierung einstecken und aushalten.
      ein zeichen von charakterstärke,einer eigenschaft,die in schwierigen zeiten wie diesen für unser land immense bedeutung hat!

  19. Haarspalter
    19. Dezember 2011 02:01

    Nur leider ist das ganze Getue um die Schuldenbremse nur ein neuerlicher Ausdruck der Unwilligkeit oder Unfähigkeit Taten zu setzen wo Taten gefordert sind, dafür aber "strengere" oder gar "schärfere" Gesetze zu schaffen die keinerlei Taten nach sich ziehen, sondern diese ersetzen.

    Diesmal soll es halt kein "strengeres" oder "schärferes" Gesetz, sondern ein Verfassungsgesetz sein, aber wiederum soll ein unnötiges Gesetz nötige Taten ersetzen, das ist jetzt schon erkennbar, weshalb der gewünschte Eindruck ausbleiben wird. Erst recht, wenn sich herumspricht, welcher Schmarrn schon Verfassungsrang erlangt hat, da ist die dilettantische Umdichtung der Bundeshymne nur das bisher letzte, aber nicht das einzige Beispiel.

    • logiker2
      19. Dezember 2011 11:49

      Die Schuldenbremse ist klarerweise nur Schaumschlägerei. Der Artikel 51a, B-VG verpflichtet bereits den FM die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlicher Ausgaben und sodann die übrigen vorgesehenen Ausgaben, diese jedoch nur nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Einnahmen, unter Beachtung derr Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu leisten. Es hindert keine verantwortungsvolle Regierung daran diese obersten Verfassungsgrundsätze zu vollziehen.

    • byrig
      19. Dezember 2011 23:19

      offenbar brauchen wankelmütige politiker den äusseren zwang zur sparsamkeit.der soll ihnen zur verfügung gestellt werden.

  20. libertus
    19. Dezember 2011 00:48

    Endlich kehrt wenigstens bei der ÖVP ein Funke Vernunft ein, denn ich sehe die Einbeziehung der Freiheitlichen nicht als "schwarz-blauen Flirt", sondern lediglich als ganz gewöhnlichen Prozeß in einer funktionierenden Demokratie!

    Offensichtlich haben jetzt auch die Schwarzen erkannt, daß die Ausgrenzung der Blauen diesen lediglich zu billigen Stimmenzuwächsen verhilft.

    Ein erster Schritt in den parlamentarischen Alltag ist getan, dem hoffentlich weitere folgen, denn in wirtschaftlich angespannten Zeiten kann und muß auch der politische Gegner wertvolle Beiträge leisten.

    Den wichtigsten Grundsatz vertritt Frau Fekter und hoffentlich fällt sie nicht wieder mit ihrer gesamten Partei um:
    Vermögenszuwachssteuer JA, Substanzsteuer NEIN - aber erst nach sinnvollen und weitreichenden Einsparungen!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung