Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Fußnote 236: Unsere Bahn hat neue Sponsoren

Es genügen nicht mehr die Milliarden aus dem Bundesbudget für die ÖBB. Jetzt müssen auch die Bundesländer herhalten.

Das Land Salzburg zahlt künftig 200.000 Euro jährlich, die Steiermark 900.000, damit die ÖBB weiterhin zwischen Salzburg und Graz fahren wird. Die Gewerkschaftsbahn bekommt das einfach so unter der Hand. In einer bananenfreien Republik hätte so etwas natürlich ausgeschrieben werden müssen, damit auch die neuerdings zum Glück erstmals antretenden privaten Zugbetreiber ein Angebot für diese Verbindung legen könnten. Aber die Privatbahn wird ja mit allen Mitteln schikaniert: durch erhöhte Bahnhofs- und Schienenbenützungs-Gebühren zufällig genau dort, wo die Privaten fahren wollen; durch eine Regulator-Behörde, die laut EU streng unabhängig sein müsste, die aber künftig von einer Frau direkt aus dem Kabinett der ÖBB-Eigentümerin Bures geleitet wird (natürlich ist Bures nicht Eigentümerin – sie hat aber alle Macht einer solchen); und durch einen Vorstoß des Gesundheitsministers, der den Privaten eigene, ohnedies streng isolierte Raucherkojen verbieten will (nicht dass ich viel Sympathie für schwer abhängige Raucher hätte: Aber wem nutzt es, wenn die ihrer Sucht wegen solche Reisen halt dann doch lieber im eigenen Auto absolvieren?).

PS.: Nur zur Erinnerung: Über diese ÖBB hält bekanntlich nicht nur Frau Bures ihre parteipolitische Hand, sondern auch ein Aufsichtsrats-Chef Pöchhacker, gegen den in Sachen Vergabekorruption konkretere Beweise vorliegen als gegen Ex-Minister Grasser. Woran der Umstand nichts ändert, dass die sogenannten Aufdeckerzeitschriften und anderen Medien immer nur von Grasser und fast nie von Pöchhacker schreiben. Aber man wird sich doch keine ÖBB-Inserate abschießen . . .

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung