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Muammar Gaddafis Abschied entlockt uns nicht viele Tränen – so unsicher auch ist, ob in Libyen nun irgendetwas besser wird, als es mit ihm war. Dennoch sollte vor Beginn dieser Zukunft auch noch eine österreichische Gewissenserforschung stattfinden.
Denn es gibt zwei österreichische Politiker, die sich weit mehr als alle anderen Europäer (mit Ausnahme Silvio Berlusconis) an Gaddafi herangeschmissen haben. Obwohl dieser vom ersten Tag an ein blutbefleckter Diktator war. Obwohl er für mehrere terroristische Akte unmittelbar verantwortlich war.
Der eine heißt Bruno Kreisky. Der andere Jörg Haider. Gewiss, beide sind tot. Dennoch widert es an, dass beide von ihren jeweiligen politischen Gemeinschaften geradezu in den Heiligenstatus erhoben worden sind, ohne dass das jemals mit einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung der politischen Schmuserei mit Gaddafi verbunden worden wäre. Politische Verantwortung und ehrliche Geschichtsbewältigung sehen anders aus.
Beide Lager werden auch durch die Zweifel in keiner Weise gerechtfertigt, ob in Libyen oder Ägypten oder Tunesien jetzt schon ein moderner Rechtsstaat ohne einen neuen starken Mann oder eine fundamentalistische Radikalisierung ausbrechen kann.
Diese Zweifel sind groß. Denn dazu haben Jahrzehnte der Diktatur die Gesellschaften zu sehr zerrüttet. Denn dazu sind die Stammesdifferenzen zu groß. Dazu ist das allgemeine Bildungsniveau zu niedrig. Dazu sind mittelalterlich geprägte islamische Prediger zu zahlreich und aktiv. Dazu sind die sozialen und ökonomischen Hoffnungen viel zu unrealistisch. Dazu ist die demokratische Tradition in der islamischen Welt viel zu schwachbrüstig. Dazu ist die Region zu sehr durch einen Reichtum an Öl und regionalen Konflikten geplagt.
Aron Sperber
Leider gänzlich OT: Die österreichische "Sozialdemokratie"
Nachdem ich dem vor Kurzem dem von Azdak empfohlenen Link (vgl. unten) gefolgt bin und Pretterebners bis dato offenbar ungeklagtes Dokument gelesen habe, möchte ich dessen Lektüre den werten Mitdiskutanten nochmals ausdrücklich ans Herz legen.
Besonders interessant finde ich den Abschnitt "SPÖ-Chefstratege und Austromarxist" (S.7-9 des PDF), in dem die Ausformulierung einer "sozialistischen Doppelstrategie" viele Bezüge zu den später tatsächlich stattgefundenen Ereignissen (Gründung des LIF, Heranrücken an die Grünen, Gesamtschule, etc.) unter dem Globalziel "der Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft als das weiterhin dominierende Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsreform" erkennen lässt.
Interessant am Rande auch die vermutliche Beziehung Fischers zum "Nordkorea-Förderungsverein" und seine Sympathie für "kommunistischen Modellstaat Kuba".
Leider hat mich die Leküre dieses Dokuments in meiner Meinung bestärkt, dass in "bürgerlichen" Kreisen und Parteien über solche strategischen und taktischen Probleme und Vorgehensweisen auch nicht ansatzweise in dieser Qualität nachgedacht wird - schon gar nicht von Spindelegger, Mikl-Leitner oder gar Karl. Schade!
Ceterum censeo ORF delendum esse!
Link-Empfehlungen:
http://www.conwutatio.at/ >
http://www.wno.org/newpages/HeinzFischer.pdf >
[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
Eine der wesentlichen Gründe für die zuletzt wieder aufgebrochenen Turbulenzen in den südlichen und östlichen Staaten der zweieinhalbten und dritten Welt ist wohl die im vergangenen Jahrhundert durch technische Fortschritte begonnene und inzwischen ausufernde Medien-Explosion.
Wo vor Jahrzehnten noch stammeshierarchische Verhältnisse herrschten, die Welt nicht über den Horizont sicht- und greifbar war, wird heute durch Bild und Funk, inzwischen für (fast) jedes Fellachenkind erreichbar, "die Welt" ins Zelt, in die Hütte oder ins windschiefe Haus geholt.
Kein Wunder, dass diese unvorbereitete Konfrontation mit "unserer" Welt für die Bewohner dieser Weltgegenden nicht nur (verständliche) Begehrlichkeiten weckt, sondern auch Frust und Zorn über ihnen von den bösen "Zivilisierten" bisher vorenthaltenen "modernen" Segnungen! Zorn über Ausbeutung und teilweise Knechtschaft inbegriffen!
Wir und die anderen gestandenen "Saturierten" werden mit den Problemen und dem Ansturm der Armen, bisher durch Natur, urgesellschaftliche Verhältnisse und Diktatoren entrechteten Menschenmassen noch existentielle Probleme bekommen.
Wollen wir hoffen, dass es nicht so arg kommen wird, wie von uns befürchtet!
gerhard@michler.at
Nur Kreisky und Haider bezüglich Gadaffi anzuprangern ist mir denn doch etwas zu kurz gegriffen.
Schließlich wurden in den 2000ern sämtliche Sanktionen gegen Gadaffi aufgehoben und die halbe Welt war wieder bei ihm zu Gast, man gab sich quasi die Klinge in die Hand - angefangen von Tony Blair über Gerhard Schröder bis hin zu Wladimir Putin.
Man nahm ihn wieder mit offenen Armen in die Weltgemeinschaft auf und ließ ihn sogar vor den Vereinten Nationen eine Rede halten, die jedoch in einem Eklat endete.
Er konnte sich das alles erlauben, weil er sicher sein konnte, daß ihn die halbe Welt wegen des libyschen Erdölreichtums hofierte. Und da waren halt Kreisky und Haider keine Ausnahme.
Jedenfalls hat jetzt endlich das eigene Volk diesem Spuk und dieser Heuchelei ein Ende bereitet, ob etwas Besseres nachkommt weiß bis jetzt niemand!
Gaddafi nahm die Schweiz in Geiselhaft und die EU tat NICHTS. Ich gewann sogar den Eindruck, dass die EU diese Lage dazu nutzte um der Schweiz zu zeigen, wie unterstützt sie würden, wären sie Mitglied.
Darabos spielte mit unserer Militärmusik in Tripolis zum 50. "unblutigen" Revolutionstag auf, er vereinnahmte damit Österreich für die Wirtschaft (was ja noch zu argumentieren wäre, gut finde ich dies nicht) und gleichzeitig für die Ziele der Sozialistischen Internationalen.
Diese Verlogenheit, dieser Opportunismus des "Westens" ist absolut kein Vorbild für die nun zu entstehenden neuen "Demokratien". Denn auch hier sehen dieses Menschen beinharte Interessenspolitik auf Kosten vieler Menschen.
Man kann sich nur wünschen und beten, dass die Menschen nicht verführen lassen von den vielen korrupten Versuchungen.
Den Umgang von Staatsführern untereinander nach kleinbürgerlicher Schrebergärtnermoral führt in aller Regel zu völlig unnötigen Turbulenzen oder Schlimmeren. Man erinnere sich bitte an die völlige Schwäche der USA unter einem- von mir übrigens wirklich sehr geschätzten- Jimmy Carter. Wenn Kreisky- den ich als fatalen Virus der Republik bezeichne- mit Arafat Umgang hatte und zu Muhammar Umgang gepflegt hat, so zeichnet ihn das wegen besonderen Weitblicks aus und bestätigt seine einzige Begabung, nämlich die Außenpolitik. ( Im Fall es Hl. Jörg zum Bärenthale ist das allerdings was anderes: der hat es nicht aus staatspolitischer Notwendigkeit gemacht, sondern für sein Image und sein Ego. Ähnlich Waldheims unnötiger Besuch im Irak).
Kein Staatsmann der Welt ( und auch keine Staatsform der Welt ) hat das Recht, sich als Scheriff, Richter und Henker der Welt aufzuführen. (das bilden sich bloß schwachsinnige Weltmissionare wie Mullahs und Linke ein).
Wie man im Falle Lybien sieht, hat der auf seine ja auch nicht funktionierende Staatsform der Demokratie so stolze Westen nichteinmal die Kraft,auch nur einen dieser Despoten in nützlicher Zeit niederzumachen. (Mullah Ohmar von Afghanistan lebt vergnügt vor sich hin und spielt im politischen Leben des Landes sogar wieder eine Rolle. Den offensihtlich ohnehin nur noch als Karkasse existierenden Bin Ladn mußte man 10 Jahre lang mit aller Macht und unter gewaltigen Menschenopfern jagen, bis man ihn endlich " zur Stecke" bringen konnte.
Es ist unter diesen Umständen geradezu rührend, wenn die Schrebergärtnergrünlinge/Rotalgen in ihrer Naivität eine Intervention da und eine Intervention dort fordern.
Resumée:Staaten/Staatsmänner müssen untereinander so umgehen, wie es die Staatsraison gebietet und man höre auf, die Welt mit Moralinsäure noch verlogener zu machen als sie ohehin schon ist.
Die Staatsform "Demikratie", wie wir sie verstehen, wird in allen diesen Ländern nie und nimmer funktionieren. Ich behaupte sogar, dass Demokratien (mit allen bekannten Nachteilen) nur dort "halbwegs" funktionieren, wo über Jahrhunderte das Christen- oder Judentum verbreitet bzw. ggfs. durch die Kolonialzeit (z.B. heutiges Indien) oder Besatzungsmächte (Japan, Taiwan) bestimmend war. Und auch da gibt es immer wieder Rückschläge wie z.B. im heutigen Russland. So wie in Afghanistan und dem Irak wird es auch in Tunesien, Ägypten und Libyien nicht gelingen, eine Demokratie nach westlichen Muster einzurichten. Warum muss man diesen Leuten überhaupt ein demokratisches System "aufzwingen"? Besser wäre es, vom Rohöl unabhängig zu werden und keine Waffen an diese Staaten zu verkufen.
Wie AU richtig schreibt, sind dafür überhaupt keinen Voraussetzungen vorhanden und die Leute fangen damit wie auch mit der sonstigen Freiheiten gar nichts an. Dies erinnert mich an viele afrikanische Staaten, wo manche Kolonialmächte (z.B. Belgien) "Hals über Kopf" die Länder verlassen und sich schnell Diktaturen eingerichtet haben.
OT - Es scheint als würde Spindelegger gerade wieder einmal einige tausend ÖVP Wähler vertreiben. Er biedert sich dem Islam an, und es ist anzunehmen, dass die ÖVP den Muslimen im nächsten jahr ein Fest ausrichten wird - 100 Jahre Muselmanentum in Ö 2012.
http://orf.at/#/stories/2075605/