Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Auf in den Kampf gegen die (blaue) Korruption

Die Verurteilung von Uwe Scheuch ist alles andere als Politjustiz. Die Beweise gegen ihn sind erdrückend – woran die Tatsache nichts ändert, dass ihm eine Falle gestellt worden ist. Aber wer als Spitzenpolitiker mit viel über sein eigentliches Amt hinausreichendem Einfluss die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zu verhökern versucht, ist jedenfalls zu bestrafen. Das sollte gerade eine sonst immer Patriotismus und Zuwanderungsskepsis betonende Partei begreifen.

Was aber weder die FPÖ noch deren Kärntner FPK-Filiale tun, wie am Abend des Tages auch der peinliche Fernsehauftritt des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler bewiesen hat.

Die beiden Schwesterparteien sollten eigentlich auch nachvollziehen, dass alles andere als eine Verurteilung Scheuchs den ohnedies schon schwer wankenden Glauben der Österreicher an den Rechtsstaat endgültig zertrümmert hätte. Daher ist es auch schwer verständlich, dass der Mann bis zur Entscheidung der zweiten Instanz als stellvertretender Landeshauptmann im Amt bleiben will. Eine lahme Ente wird gegen den Scheuch der nächsten Monate die Beweglichkeit eines Adlers haben. Und wenn er wirklich – wie er hofft – noch freigehen sollte, dann könnte er immer noch mit lauten Trompeten in die Politik zurückkehren. Was auch taktisch viel schlauer wäre als ein Amtsverbleib samt dieser Verurteilung.

Was aber an dem Urteil seltsam ist, ist das hohe Strafausmaß. Da ist ganz offensichtlich ein Promi-Malus dabei – oder ist es ein FPÖ-Malus? Wenn alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, dann muss das auch für Politiker gelten, und zwar im Guten wie im Bösen. Das scheint aber hier nicht der Fall zu sein. Sechs Monate unbedingt plus weitere zwölf bedingt sind zweifellos zu hoch, auch wenn es subjektiv nachvollziehbar ist, dass einem Richter angesichts vieler Kärntner Sauereien von den Hypo-Haftungen bis zu Haiders Verschwendungsstil einmal die Hand auskommt, wenn er endlich einmal einen der so selbstherrlichen und scheinbar unangreifbaren Landesherrn vor sich hat. Da kann man es denen da oben einmal so richtig heimzahlen.

Scheuchs Verurteilung sollte aber noch zu zwei anderen sehr ernsthaften Überlegungen Anlass sein: Erstens zu einem Überdenken des politischen Schachers mit Staatsbürgerschaften, der ja hierzulande durchaus legal ist, solange nur niemand dabei die Hand aufhält. Hat es Österreich beispielsweise wirklich notwendig, chinesischen Tischtennisspielern oder kanadischen Basketballern sofort den rot-weiß-roten Pass in die Hand zu drücken, noch bevor sie das erste Wort Deutsch oder den Unterschied zwischen Wien und Tirol kennen? Dient diese Praxis nicht lediglich der Eitelkeit einiger Funktionäre, die damit internationale Siege und ein paar Sekunden Fernsehberühmtheit erhoffen? Wo ist das nationale Interesse Österreichs daran?

Gewiss, bei Großinvestoren scheint es ein solches Interesse zu geben. Sie schaffen Arbeitsplätze, wird ständig beteuert. Dennoch bleibt es auch hier zweifelhaft, welche Bereicherung beispielsweise der aus Saudiarabien kommende Scheich Al Jaber mit seinen vielen nicht eingehaltenen Versprechungen oder etliche russische Oligarchen mit ihren nicht gerade seltenen Verwicklungen in die Kriminalität darstellen. Sehr oft haben diese ganz offensichtlich gute – in Wahrheit: schlechte – Gründe für das Interesse an der Staatsbürgerschaft. Ein seriöser Investor ist hingegen am Profit interessiert. Und behält seinen bisherigen Pass.

Eine zweite Überlegung ist noch viel gravierender: Die besteht aus dem skandalösen Desinteresse der Staatsanwaltschaft an der Korruption an der Regierungsspitze. Auch diese sollte vor dem Gesetz gleich mit allen anderen Bürgern sein, nicht nur die Oppositionsparteien. Wo und wann haben sich die Staatsanwälte insbesondere mit den Regierungsinseraten befasst, die ganz eindeutig nur zu Bestechung bestimmter Zeitungen dienen? Also beispielsweise dazu, dass dann dort Werner Faymann als Obama Österreichs beweihräuchert wird (was in einer der von Faymann am meisten subventionerten Gratisblätter gestanden ist, freilich zu einem Zeitpunkt, als Obama noch nicht eingegangen ist wie ein zu heiß gewaschener Pullover).

Faymann hat sogar die Frechheit, diesbezügliche parlamentarische Anfragen, die eine detaillierte Auflistung der von ihm geschalteten Inserate verlangt haben, einfach unbeantwortet zu lassen. Was alleine schon mehr als bedenklich ist, weil es rechtswidrig ist und schlechtes Gewissen beweist. Noch bedenklicher ist aber die einem anfragenden Journalisten mitgeteilte Begründung: „Das wären 25 oder mehr Seiten“, so meinte einer von Faymanns Lakaien. Wobei freilich schon diese Seitenanzahl mehr als aussagekräftig ist – und eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung dringender denn je macht.

Vor dem Gesetz einer demokratischen Republik sollten alle gleich sein. Ein Scheuch genauso wie ein Faymann. Solange das nicht der Fall ist, bekommt man nämlich wieder ein wenig Verständnis für das freiheitliche Gerede von einer Politjustiz.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2011 08:42

    Ein Schmierblatt und ein Schmierenjournalist inszenieren eine Falle, in die der unbedarfte Uwe Scheuch tappt.
    Dann findet sich ein Richter der im Sinne der verkommenen linksgerichteten Justiz in Österreich ein drakonisches Urteil spricht.
    Man muss sich vorstellen: es gibt keinen Schaden , es gibt keinen russischen Investor, das ganze ist von A bis Z getürkt.

    Gleichzeitig wird aber ein Verfahren gegen Frau Burgstaller, das ganz andere vor allem aber REALE Hintergründe hat, von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

    Der Sachverhalt (Quelle. Internet):
    ......"Anders liest sich das freilich in einem E-Mail, das der kaufmännische Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, am 2. Februar 2009 um 10.40 Uhr an die Intendantin der Berliner Philharmoniker, Pamela Rosenberg, absetzte. In dem Mail, das den OÖNachrichten vorliegt, schreibt Dewitte wörtlich: „Ende Juni 2008 bin ich am Tag der „Siegfried“-Premiere von Aix nach Wien geflogen für ein Treffen mit der Familie Vidyaev und der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bei diesem Gespräch war am Anfang auch der jetzige Bundeskanzler Faymann zugegen. Bei diesem Gespräch ging es nicht nur darum, die Familie kennen zu lernen, sondern auch darum, der Familie die Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragstellung (auf Staatsbürgerschaft, Anm. d. Red.) darzulegen. Seit diesem Moment arbeiten wir mit der Politik, den zuständigen Beamten und Juristen gemeinsam an diesem Fall, um den Antrag positiv zu erledigen.“
    Freilich: Der reiche Russe Vidyaev und seine Familie warten bis heute auf die Staatsbürgerschaft. Burgstaller und das Land Salzburg haben erst am 14. Jänner heurigen Jahres (und damit knapp vor Platzen des Skandals um die Festspiele) neuerlich beim Innenministerium beantragt, Vidyaev und dessen Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ……..
    Vidyaew hat bisher 800.000 Euro den Osterfestspielen gespendet......

    Frau Burgstaller und der Faymann wissen aber jetzt plörtzlich von Nichts....

    Das Ganze ist wieder typisch für die parteiische, österreichische Justiz und für die verkommenen österreichischen Medien, allen voran das Schmierblatt NEWS, das schon seit längerem bei steil nach unten gehenden Verkaufszahlen vor allem von Inseratenbestechung der Gemeinde Wien und der roten Ministerien lebt.

    Eine Randbemerkung am Schluß: das getürkte Interview mit Ernst Strasser wurde im übrigen von einer Murdoch-Zeitung gemacht.......
    Murdoch-Zeitungen arbeiten erwiesenermaßen mit kriminellen Methoden, viele österreichische Medien meiner Meinung auch...!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2011 00:42

    Ohne irgendwelche Sympathien für Herrn Scheuch zu hegen, empfinde ich dieses ungerecht harte Urteil denn doch als lupenreine Politjustiz und der Richter ging auf Nummer Sicher, daß er applaudierende Zustimmung quer durch unsere linksgeschaltete Medienlandschaft - allen voran vom ORF - ernten wird.

    Schließlich handelte es sich bei diesem ominösen Mitschnitt um eine ANGEDACHTE MÖGLICHKEIT, der offensichtlich keinerlei "krimineller Tatbestand" gefolgt ist (zumindest war ihm keiner nachzuweisen!) und dafür gleich einmal eine unbedingte Gefängnisstrafe auszufassen, stellt nichts Anderes als ein Exempel an den blauen "Schmuddelkindern" dar und davor sollte sich eine unabhängige Justiz hüten.

    Ich möchte nicht genau wissen, wie oft solche "DEALS" in der hohen Politik bereits funktioniert haben und die Protagonisten straffrei herumlaufen.
    Ich wage weiters zu behaupten, daß bei jeder anderen Partei mit Hilfe diverser "am Tropf hängender" Medien ein solches Urteil niemals zustandekommen würde.

    Und deshalb sollte Scheuch sehr wohl bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung diesem mehr und mehr einseitig verpolitisierten Justizsystem die Stirn bieten - schon wegen der Signalwirkung für die Gleichheit vor dem Gesetz!

  3. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2011 00:34

    Als „Nicht-Jurist“ hätte ich dazu einige Anmerkungen abzugeben.

    Zuerst ein Zitat:
    "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
    Dieter Hildebrandt

    Nun die Vorgeschichte zu dem inkriminierten Gespräch:
    Uwe Scheuch sprach Mitte 2009 auf Drängen seines Gesprächspartners, einem gleichermaßen „Ex-Parteikollegen“ (FPÖ) wie momentanen „Parteifreund“ (BZÖ) namens Kurt Lukasek, der über Westenthaler (ehedem P. Hojac) zu dessen Zeit als Stronach-Günstling (Bundesliga-Chef ab 2002, diese Freundschaft hielt bis 2006) in die große Fußballwelt (allerdings gleich als Marketingleiter der Fußball-Liga) hineinschnüffeln durfte, über ihn „unbekannte“ Sachverhalte. Der Berater ließ sich also beraten.
    Es ging um den von der Pleite bedrohten Kickerverein Austria Kärnten und Lukasek bot
    Kontakt zu einem russischen Investor namens Oleg Kirikov an, der im Gegenzug für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bereit wäre, den Fußballklub zu finanzieren.
    Mitte 2010 kam es zu einer Kooperation des sich mittlerweile (Parteitag am 16. Jänner 2010) von BZÖ auf FPK umgetauft habenden Kärntner BZÖ mit der FPÖ Straches.
    Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner Ausgabe 02/2010 (die zeitliche Koinzidenz zum Parteitag ist natürlich reiner Zufall?) Auszüge eines Tonbandmitschnittes von einem Gespräch zwischen dem Kärntner BZÖ-Politiker (mittlerweile FPK, vor Haiders ‚betrügerischer Krida’ mit dem BZÖ 2005 Mitglied der FPÖ) Uwe Scheuch und einem „Politikberater“.

    Siehe auch
    http://www.profil.at/articles/1003/560/260268/affaere-wie-clique-fpoe-sekretaeren-politik-geschaeft

    Für „Kronzeugen“ gegen alles was FPÖ heißt (oder bald) wieder heißen könnte gilt sichtlich die „Unwissenheitsvermutung“, die nahtlos in eine „Unschuldsvermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit“ überzuleiten und mit tätiger Ignoranz seitens der Justiz zu flankieren ist.
    Wiewohl K. Lukasek nicht unbedingt „superweiß“ sein dürfte, worüber eine „Rasterfahndung im Netz“ (Suchmaschinen) mehr Auskunft gibt. (Eurofighter, Casino Austria etc.)

    Nun aber die, soweit für einen gesetzesfürchtigen, aber nicht rechtskundigen Bürger dem Wortlaut nach verständlichen Gesetzesstellen aus dem ABGB:
    Delikt wurde keines gesetzt, das ist amtlich, aber es gibt da noch in StGB die

    Strafbarkeit des Versuches
    § 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.


    Was ist eine „Tat“?
    Eine Tat hat ein Tatbild und einen Tatbestand zum Gegenstand, der wiederum ein Ziel, ein Objekt und einen dazugehörigen Zeitpunkt. Alles nicht vorhanden. Es ging um eine Auskunft ganz allgemeiner Art.


    (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

    Welche „unmittelbare Handlung“ wäre gesetzt worden, wenn „unter Kollegen“ über „Gebräuche“ gesprochen wird, die noch dazu beiden Gesprächspartner bekannt sind oder bekannt sein könnten? Dazu hätte man nur die Zeitungsmeldungen studieren müssen (siehe Burgstaller und Zuwendungen an die Osterfestspiele – Stichwort „Igor Vidyaev“)

    (3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.

    Scheuch kann Staatsbürgerschaften nicht vergeben, das ist Sache der Ministerkonferenz.

    Schlimmstenfalls wäre das als eine
    Fahrlässigkeit
    anzusehen. Aber selbst hier fehlen die genannten Voraussetzungen dazu.

    § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
    (2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.


    Aber wie gesagt: Ich bin kein Jurist und daher mit Spitzfindigkeiten, die irgendwo im Text der Gesetze oder den höchstgerichtlichen Auslegungen dazu versteckt sind, nicht vertraut. Dazu herrscht das Rechtsprinzip „nulla poena sine lege“.
    Wie allerdings soll man sich an Gesetze halten, die man – da kein Jurist – nicht kennt, bzw. nicht verstehen kann?

    Fazit: Abwarten, was die „zweite Instanz“ dazu sagt.
    Und - für Herrn Scheuch relevant - vielleicht vorher den Rechtsanwalt wechseln …

    N.B.: Wenn der Fiskus von vor der vorgesehenen Zeit verliehenen Staatsbürgerschaften profitiert, ist sichtlich alles in Ordnung.
    Zweierlei Maß?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2011 15:57

    Meiner Meinung nach hat das Wort "Generalprävention" in einem demokratischen Rechtssystem überhaupt nichts verloren.
    Generalprävention bedeutet kollektive Abschreckung und das erinnert mich immer an SS-Standgerichte, die Deserteure gerne aus Gründen der "Generalprävention"
    am nächsten Laternenmast aufhängten oder an die Richter im Iran, die mit Vorliebe Delinquenten öffentlich an Baukränen vor einer gaffenden Menge zur Abschreckung baumeln lassen.
    Jede Straftat sollte individuell geahndet werden, sonst kann man gleich das Standgerichtsverfahren einführen. Dass man sich mit der Generalprävention bei politischen Prozessen noch brüstet, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis und einer demokratischen Justiz unwürdig.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2011 23:20

    Die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt man gewöhnlich dann verliehen, wenn man sich in Österreich niedergelassen hat, sich integrieren will und 10 Jahre hier verbracht hat. In außergewöhnlichen Fällen wird die Staatsbürgerschaft durch entsprechenden Beschluß im Ministerrat verliehen, siehe den Fall der Russin Anna Netrebko.

    Es ist mir unbekannt, daß der lange Arm des Uwe Scheuch so weit reichen würde, den Ministerrat so stark beeinflußen zu können, um eine von ihm gewünschte Person zu einem Österreicher zu machen - die FP bekommt nicht einmal einen Antrag durch, warum sollte sie auf einmal die Staatsbürgerschaft für einen ihnen genehmen Russen erwirken?

    Für eine Tat, die man nur angedacht hat und gar nicht imstande ist durchzuführen, ein halbes Jahr Gefängnis bedingt auszufassen, wenn das keine Gesinnungsjustiz ist, was dann?

    Die österreichische Justiz hat offenbar ein Problem damit, Täter und Opfer zu unterscheiden. Denn bedenkt man weiters, daß Scheuch eine Falle der NEWS-Zeitung gestellt wurde, so erscheint Scheuch hier nicht als Täter sondern viel mehr als Opfer einer offenbar hinterhältigen, von langer Hand geplanten Intrige, bei der die Hintermänner ausgeforscht und angeklagt gehören. Aber vom Staatsanwalt hat man in diese Richtung nichts gehört.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPasquino
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2011 10:58

    Wie sehr die schon chronisch gewordene linksseitige retrograde Amnesie in den Nachrich-ten-Redaktionen des ORF verbreitet ist, dafür wird der Beweis in der Berichterstattung über das Urteil im U. Scheuch-Prozeß im Fernsehen wie im Hörfunk wieder einmal schlagend erbracht. Bei der Nennung von Politikern vor Gericht in der Vergangenheit fielen den Redakteuren nur noch zwei Namen ein: F. Olah und P. Rosenstingl. Die rechtskräftig verurteilten Freunde und Unterstützer des sechsfachen Mörders U. Proksch aus der damaligen 'Politelite' sind ihnen ebensowenig in den Sinn gekommen, wie ein Finanzminister a.D. als Steuerhinterzieher, ein Urkunden Unterdrücker ehemaliger Innenminister, ein falsch aussagender Bundeskanzler vergangener Tage oder der ebenfalls mit gerichtlichen Sonnenflecken bekleckerte 'Sonnenkönig' seligen Angedenkens. Gewiß hat damals die Justiz über die in den Lukona, Noricum und AKH Skandalen Involvierten jener 'Elite' keine unbedingten Haftstrafen verhängt; das wird wohl aber nicht der Grund der Vergeßlichkeit im ORF sein. Vielmehr ist der Wrabetz ORF in seinen Nachrichtendiensten mittlerweile zum Belangsender rot-grüner Parteiapparate verkommen. Wie er auch in der Gestaltung seiner Fernsehprogramme immer weniger von den seichtesten Kommerzsendern zu unterscheiden ist. Und der neuerlich kandidierende GD. hat die Stirn, diesen Weg in die Niveaulosigkeit noch weiter ausbauen zu wollen. Der Gipfel aber: Daß man dafür gleich einem vom Gesetz geschützten medialen Wegelagerer auch noch einen Tribut entrichten muß.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2011 21:17

    Nochmals zur "causa prima"!

    Wolfgang Fellner, der ja nicht gerade als Sympathisant der Blauen gilt, schreibt im heutigen "Österreich" dazu, was ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:

    "Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - dramatisch. Noch nie hat ein Politiker wegen eines vergleichbaren Delikts so viel "Schmalz" ausgefaßt. Sechs Monate Gefägnis (und weitere 12 Monate Häf'n) für die ANGEDACHTE Vermittlung einer Staatsbürgerschaft ist gewaltig!

    Wenn das Beispiel des Klagenfurter "Rambo"-Richters Schule macht, trifft sich bald die halbe politische Szene des Landes hinter Gittern. Denn (TATSÄCHLICH Anm. von mir!) "Einbürgern gegen Geld" war bisher eher die Regel als die Ausnahme.

    In Wahrheit muß jede Einbürgerung der letzten 10 Jahre auf den Tisch. Ich wette: Bei der Hälfte aller Staatsbürgerschaften, die via Ministerrat verliehen wurden, steht eine "Spende" dahinter. Für Parteien. Für "Kultur". Für "den Sport".

    Das Urteil des Richters ist für Uwe Scheuch BRUTAL. Es ist heftig, weil hier schon der "GEDANKE ZUR TAT" mit Gefängnis bestraft wurde. Und wenn nun jeder strafbare "GEDANKE" in den Häf'n führt, kann das heiter werden!!!"................
    usw. usw.

    Hier deckt sich seine Ansicht ausnahmsweise absolut mit meiner, obwohl ich ansonsten diesem Mann mit seinem "Bassenablattl" sehr, sehr kritisch gegenüberstehe. Aber wie man sieht, ist dieses Urteil ein so krasses, daß sogar Wolfgang Fellner das Bedenkliche daran genau erkennt!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2011 00:34

    Als „Nicht-Jurist“ hätte ich dazu einige Anmerkungen abzugeben.

    Zuerst ein Zitat:
    "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
    Dieter Hildebrandt

    Nun die Vorgeschichte zu dem inkriminierten Gespräch:
    Uwe Scheuch sprach Mitte 2009 auf Drängen seines Gesprächspartners, einem gleichermaßen „Ex-Parteikollegen“ (FPÖ) wie momentanen „Parteifreund“ (BZÖ) namens Kurt Lukasek, der über Westenthaler (ehedem P. Hojac) zu dessen Zeit als Stronach-Günstling (Bundesliga-Chef ab 2002, diese Freundschaft hielt bis 2006) in die große Fußballwelt (allerdings gleich als Marketingleiter der Fußball-Liga) hineinschnüffeln durfte, über ihn „unbekannte“ Sachverhalte. Der Berater ließ sich also beraten.
    Es ging um den von der Pleite bedrohten Kickerverein Austria Kärnten und Lukasek bot
    Kontakt zu einem russischen Investor namens Oleg Kirikov an, der im Gegenzug für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bereit wäre, den Fußballklub zu finanzieren.
    Mitte 2010 kam es zu einer Kooperation des sich mittlerweile (Parteitag am 16. Jänner 2010) von BZÖ auf FPK umgetauft habenden Kärntner BZÖ mit der FPÖ Straches.
    Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner Ausgabe 02/2010 (die zeitliche Koinzidenz zum Parteitag ist natürlich reiner Zufall?) Auszüge eines Tonbandmitschnittes von einem Gespräch zwischen dem Kärntner BZÖ-Politiker (mittlerweile FPK, vor Haiders ‚betrügerischer Krida’ mit dem BZÖ 2005 Mitglied der FPÖ) Uwe Scheuch und einem „Politikberater“.

    Siehe auch
    http://www.profil.at/articles/1003/560/260268/affaere-wie-clique-fpoe-sekretaeren-politik-geschaeft

    Für „Kronzeugen“ gegen alles was FPÖ heißt (oder bald) wieder heißen könnte gilt sichtlich die „Unwissenheitsvermutung“, die nahtlos in eine „Unschuldsvermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit“ überzuleiten und mit tätiger Ignoranz seitens der Justiz zu flankieren ist.
    Wiewohl K. Lukasek nicht unbedingt „superweiß“ sein dürfte, worüber eine „Rasterfahndung im Netz“ (Suchmaschinen) mehr Auskunft gibt. (Eurofighter, Casino Austria etc.)

    Nun aber die, soweit für einen gesetzesfürchtigen, aber nicht rechtskundigen Bürger dem Wortlaut nach verständlichen Gesetzesstellen aus dem ABGB:
    Delikt wurde keines gesetzt, das ist amtlich, aber es gibt da noch in StGB die

    Strafbarkeit des Versuches
    § 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.


    Was ist eine „Tat“?
    Eine Tat hat ein Tatbild und einen Tatbestand zum Gegenstand, der wiederum ein Ziel, ein Objekt und einen dazugehörigen Zeitpunkt. Alles nicht vorhanden. Es ging um eine Auskunft ganz allgemeiner Art.


    (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

    Welche „unmittelbare Handlung“ wäre gesetzt worden, wenn „unter Kollegen“ über „Gebräuche“ gesprochen wird, die noch dazu beiden Gesprächspartner bekannt sind oder bekannt sein könnten? Dazu hätte man nur die Zeitungsmeldungen studieren müssen (siehe Burgstaller und Zuwendungen an die Osterfestspiele – Stichwort „Igor Vidyaev“)

    (3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.

    Scheuch kann Staatsbürgerschaften nicht vergeben, das ist Sache der Ministerkonferenz.

    Schlimmstenfalls wäre das als eine
    Fahrlässigkeit
    anzusehen. Aber selbst hier fehlen die genannten Voraussetzungen dazu.

    § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
    (2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.


    Aber wie gesagt: Ich bin kein Jurist und daher mit Spitzfindigkeiten, die irgendwo im Text der Gesetze oder den höchstgerichtlichen Auslegungen dazu versteckt sind, nicht vertraut. Dazu herrscht das Rechtsprinzip „nulla poena sine lege“.
    Wie allerdings soll man sich an Gesetze halten, die man – da kein Jurist – nicht kennt, bzw. nicht verstehen kann?

    Fazit: Abwarten, was die „zweite Instanz“ dazu sagt.
    Und - für Herrn Scheuch relevant - vielleicht vorher den Rechtsanwalt wechseln …

    N.B.: Wenn der Fiskus von vor der vorgesehenen Zeit verliehenen Staatsbürgerschaften profitiert, ist sichtlich alles in Ordnung.
    Zweierlei Maß?


alle Kommentare

  1. numerus clausel (kein Partner)
    07. August 2011 12:46

    Wie schaut´s derzeit mit der Gaby und dem Werner aus?

    • schelm (kein Partner)
      07. August 2011 13:16

      Es bleibt bis auf Weiteres bei Weisungen an die Staatsanwaltschaft!

  2. Der sinnvollere Kommentar (kein Partner)
    07. August 2011 10:52

    Kanzlergetue als Kosmetik
    Kommentar | Gerald John, 05. August 2011 18:51

    Die Blauen wollten anders sein als die "Altparteien" - Diesen Nimbus setzt nicht nur Scheuch, sondern auch Strache aufs Spiel

    FPÖ-Politiker rühmen sich zu Recht, die "Sprache des Volkes" zu sprechen. Selbst in ihren peinlichsten Momenten drücken sie sich so aus, dass der Wähler von nebenan mitkommt. In lebhafter Erinnerung bleibt etwa jener Exfunktionär, der sich im Erklärungsnotstand für dubiose Provisionen "supernackt" fühlte und treuherzig fragte: "Wos woar mei Leistung?" Ähnlich einprägsam ist Uwe Scheuchs Bekenntnis, dass eine Staatsbürgerschaft für russische Investoren "no na ned Part of the Game" sei.

    Genau das ist ein Problem für die FPÖ. Bei der Affäre Scheuch geht es nicht etwa um komplexe Schiebereien über Offshore-Konten, die Causa ist simpel. Politiker haut Geldsack um Kohle an: So hat das der Richter verstanden, so werden das auch viele Stammtischrunden verstehen.

    Nicht dass der Sachverhalt die Leute überraschen wird. Viele Wähler halten Politiker zu Unrecht generell für Nehmer. Doch die Blauen wollten ja anders sein als die "Altparteien". Diesen Nimbus setzt nicht nur Scheuch, sondern auch Parteichef Heinz-Christian Strache aufs Spiel. Seine krausen Verschwörungstheorien, die den in Erstinstanz Verurteilten zum Märtyrer stilisieren, werden blaue Kernschichten beeindrucken, aber keine Wechselwähler.

    Passt das zum seriösen Kanzlerkandidaten, den Strache spielen wollte? Der Umgang mit Scheuch legt nahe: Es geht ihm nicht wirklich um einen Umbau der FPÖ zur einer moderateren Rechtspartei, sondern lediglich um Kosmetik. (STANDARD-Printausgabe, 6./7.8.2011)

  3. Der sinnvollere Kommentar (kein Partner)
    06. August 2011 23:57

    Im Krieg der Worte genießen die Freiheitlichen seit ­jeher die Marktführerschaft – er ist Teil ihres krawallgetriebenen Selbstverständnisses und der einzige ihnen bekannte Schlüssel zum Erfolg. Dem überraschend harten Urteil gegen Uwe Scheuch im so genannten „Part of the game“-Prozess – 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt (nicht rechtskräftig) – hatten sie deshalb ihrerseits nichts Überraschenderes entgegenzusetzen als kollektives Geplärre, wofür sie gern sämtliche Register angewandter Kakofonie ziehen. Elender noch als der ­ohrenbetäubende Geräuschpegel wirkt dabei nur die stramme Unverfrorenheit, mit welcher sattsam berüchtigte strategische Realitäten auf den Kopf gestellt werden: Eine auf Hetze aller Art spezialisierte Partei beansprucht, wenn es eng wird, ungeniert den Verfolgten­status für sich. Opfer haben schließlich immer Recht, und wird ihnen, wie im Fall Scheuch, dieses Recht auch noch schnöd verweigert, dann bleibt nur die blindwütige Entfachung des verbalen Flächenbrands.

  4. Eso-Vergelter (kein Partner)
    06. August 2011 21:29

    Die Nato hat den Afghanistankrieg verloren. Als nächstes wird die chinesische Volksbefreiungsarmee zerstört. Ost-Turkestan und Tibet werden unabhängig. Zudem eskaliert die Lage in Syrien immer mehr. Der Islamismus wird zerbrochen. Und der israelische Imperialismus wird zerbrochen.
    In Europa markiert Breiviks Tat den Beginn des Krieges gegen Kapitalismus und Völkervermischung. Der nächste Terroranschlag ereignet sich wahrscheinlich in Großbritannien - spätestens im Frühjahr 2012. :D
    Nicht-grüne Ökos und Patrioten setzen sich durch. Es werden u. a. die herkömmlichen Autos durch 1-Liter-Autos ersetzt.

    • Maybach (kein Partner)
      07. August 2011 11:35

      Ja, und dann schwebt Jesus mit den Englein herab und das Jüngste Gericht ist angebrochen (Dosengulaschsuppe) Amen!

  5. Thomas (kein Partner)
    06. August 2011 08:08

    Dass Scheucht für seine Dummheit eine Verurteilung erhält, dürfte für jeden verständlich sein.
    18 Monate Häfn und davon 6 unbedingt (sprich einsitzen) ist aber mehr als ein Exempel, dass hier statuiert wurde.

    Mir persönlich war der Scheuch ob seiner befremdlichen Art stets zu wider, nur hier wurde ein mehr als indirektes Gesinnungsurteil gefällt.
    Er hätte für seine Dummheit, allzu offen über gewisse Geschäfte zu reden, wohl seinen Job verlieren können bzw. müssen, aber mehr schon nicht.

    Wäre tatsächlich irgendwo Geld geflossen bzw. hätte es die erwähnten Wünsche (Projekt, Investor, Geld, StaBü) tatsächlich gegeben, wäre das Urteil ok.

    Abgesehen davon ist der mediale Umgang mit dem Thema sehr unterhaltsam. Die Medien haben sich tagelang quasi zerissen und kein anderes Thema mehr gekannt, als dieses Urteil, dass nicht mal rechtskräftig ist.
    Scheint so, als hätte man von irgendwas ablenken müssen (ist zwischenzeitlich was passiert?) und in jeder Zeitung konnte man irgendwie die Genugtuung spüren, dass der F was umgehängt werden kann.
    Selbstverständlich legt man sofort eine Umfrage nach, die besagt, dass die F etwas in den Werten abstürzt.

    Tja.
    Einen Androsch, der als ehemaliger Obersozi und Finanzminister verurteilt wurde, himmelt man heute noch an und lässt ihn Bildungsbegehren aufziehen.

    Jedem sein gerechtes Urteil, egal welcher Coleur. Nur dann bitte auch eine Behandlung auf gleichem Niveau.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. August 2011 09:06

      Na ja, "Dummheit" mag als Bezeichnung für "Vertrauensseligkeit" unter Parteifreunden (Feind - Todfeind - Parteifreund) da und dort berechtigt sein, kommt mir aber hier schon etwas brutal vor.

      Schließlich waren Scheuch und Lukasek seit Jahren in der jeweils gleichen Partei (erst FPÖ, dann BZÖ), warum also sollte man einem Spezl auf dessen Wunsch hin nicht seine Einstellung zum Verteilungsritual vorzeitiger Einbürgerungen auseinandersetzen, nachdem man sich, sehr privat übrigens, zusammengesetzt hat?

      Befremdlich, um es vornehm zu sagen, ist der Umstand, dass das einzig strafrechtlich relevante Vergehen von Lukasek gesetzt wurde, als er den heimlichen Mitschnitt des Gespräches an NEWS widerrechtlich weitergegeben hat und dies keinen Staatsanwalt irgendwie gekratzt hat.

      Die ganze Geschichte ist mehr als misteriös, erweckt sie doch den Eindruck, dass hier einesteils ein (Groß-)Bauernopfer erbracht werden sollte (die Abspaltung der FPK von der Spaltungsfraktion BZÖ hat das Gesamtkonzept der "Spalter" des Dritten Lagers durchkreuzt und muss gerächt werden) und der aufgewirbelte Dreck jetzt die Freiheitlichen treffen soll.

      Erschreckend ist, dass hier sogar ehedem honoriges Urgestein wie Böhmdorfer mitspielt, denn die Sachlage wäre leicht abzubiegen gewesen.
      Aber wer kennt und nennt schon die wahren Netzwerke, die überall ihre Fäden spinnen, beim Namen?

      Auch einen Dr. Harald Ofner war die Udo-Proksch-Suppe zu dünn.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. August 2011 09:09

      Sollte heißen "Auch für einen Dr. ..."

    • Thomas (kein Partner)
      06. August 2011 10:46

      @Neppo:

      Ja, da hast du schon recht. Unter Parteifreunden is "Dummheit" etwas grob formuliert.

      Was ich bei dem vorläufigen Urteil auch bedenklich finde:
      de facto darf man als Politiker (Gott behüte, dass ich jemals einer werde!) nichts mehr sagen, was irgendwie ansatzweise nach Parteiwirtschaft klingt, weil man sonst - bei strenger Auslegung dieses Urteils - prinzipiell mit einem Fuß im Häfn steht.
      Die Wahrheit wird wohl die sein - no na - dass solche "Gegenleistungen" immer und überall auf politischer Ebene part of the game sind, wenn auch nur indirekt, quersubventioniert oder per Lobby nachträglich gedankt...

      Ich möchte gar nicht wissen, wie der Sumpf an Freunderlwirtschaft in anderen Bundesländern werkt, wo man es nicht "merkt" oder gerichtlich verfolgen kann, ach.

  6. werauchimmer
    05. August 2011 23:12

    Tatbestandsbilder der "Bestechlichkeit" (§ 304 StGB), "Vorteilsannahme" (§ 305 StGB) und der "Vorbereitung d. Bestechl. od. Vorteilsannahme" (§ 306 StGB)
    In all diesen Gesetzesstellen ist das "Fordern", oder das "Annehmen", oder das "sich Versprechen lassen" eine unabdingbare Voraussetzung des Deliktes.

    In § 15 StGB heißt es zum ebenso (schon) strafbaren Versuch u.a. in Abs 2:
    (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

    Ein Geplauder mit einem Berater - falls diese Darstellung stimmt - wird man nach allgemeinem Sprachverständnis wohl nicht als eine "der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung" ausgeben können!

    [Dank an xRatio für die Verortung relevanter Gesetzespassagen.]

  7. Neppomuck (kein Partner)
    05. August 2011 20:53

    Was sagen eigentlich unsere semiprofessionellen Winkeladvokaten zu der Beweiskraft widerrechtlich aufgenommener Gespräche, die nicht in einem Zivilprozess verwendet werden sollen?

    Abgesehen davon, dass sich der Gesprächspartner, der ohne Wissen und Zustimmung des anderen Tonaufzeichnungen vornimmt und weitergibt, strafbar macht.
    (StGb § 120)

  8. contra
    05. August 2011 14:37

    @Kapuzerer

    Es tut mir leid, Sie gehen von einer völlig falschen Voraussetzung aus: wo, wann und wie hat Scheuch auch nur VERSUCHT oder KONKRET "seine Kompetenz überschritten bzw. sich Übergriffe auf die Vollziehung erlaubt"!

    Das ist die Krux an Ihrer Argumentation und an dem Urteilsspruch, aber es ist klar, das Letzterer das transportieren soll.

  9. Kapuzerer (kein Partner)
    05. August 2011 12:36

    Muß ich noch hinzufügen: Wenn das Gesetz nicht gut ist oder den Gegebenheiten nicht entspricht dann muß halt der Gesetzgeber ein verbesserten Gesetz schaffen! Das ist die Aufgabe der Politiker und nicht, wie es oftmals geschieht auf unterer Ebene sich die Gesetze hinzubiegen wie mans gerade braucht!
    Gewaltentrennung - ganz strikt - ist das Gebot der Stunde!

  10. Neppomuck (kein Partner)
    05. August 2011 11:00

    Ein weiterer Kampf.

    Wer zählt die Häupter, kennt die Namen,
    die nächtens in die Loge kamen?
    So aus dem „Club der roten Dichter“,
    des schwarzen Bundes, ein paar Richter,
    um mittels giftiger Rankünen
    dem „GroKo-Deal“ sich anzudienen.
    Denn drohend wird die Macht der Blauen,
    wie in den Umfragen zu schauen.
    Vorerst, die Strategie ist klar,
    macht man den Bündnispartner gar.
    Macht man mit Kärnten zwar nicht Staat,
    droht doch von dort ein Grundmandat.
    Welcher Stratege wüsste nicht,
    dass letztlich jede Mücke sticht.
    So heißt es, keine Zeit verlieren,
    um scheibchenweis’ abzumontieren,
    was störend ist im Mächtespiel,
    das ein „Europe unique“ zum Ziel.
    Für „national“ ist dort kein Platz,
    drum eifrig auf zur Menschenhatz.
    Ein Land kriegt dann man in Besitz,
    steht hinter einem die Justiz,
    die Medien und auch die Banken.
    Nicht nur im Land der Karawanken.
    Der Rest, drauf kann man einen lassen,
    kommt später noch "in unsre Gassen".
    Dann wird „vox populi“ geknebelt
    und die Verfassung ausgehebelt,
    Oppositionen eingekauft,
    und mit Herrn Strache wird gerauft,
    bis dass die letzten Fetzen fliegen,
    sollten wir ihn nicht kirre kriegen.
    Und wer nicht mitmacht, der ist arm dran
    und zieht sich besser heut schon warm an.
    Denn skrupellos, wie mancher Killer,
    ist die Europa-Kamarilla
    und jedes Mittel ist ihr recht.
    So wappnet euch zu dem Gefecht,
    dem letzten, wie die Roten singen.
    Sonst wird die Freiheit nie gelingen.

  11. xRatio (kein Partner)
    05. August 2011 01:53

    @Helmut Oswald 05. August 2011 00:32

    Mein Gott, haben Sie wirklich die Versuchstrafbarkeit im StGB nachgelesen ?
    ----

    Aha! Für Sie als "Jurist" sind elementare juristische Kenntnisse wohl des Teufels?

    Nicht mal § 15 StGB bekannt. - Schlimm kann ich dazu nur sagen.

    Nachlesen brauche ich gar nichts, Wertester. Das kenne ich alles aus dem FF. :-)

    Wollte nur was ich eh weiß nur nochmal darauf abchecken, ob es noch immer gängiges Recht ist - und SIE detailliert darauf hinweisen,
    DASS es nach wie vor so ist..

    Und im übrigen:

    Wieso kläffen Sie gescheite Leute wie mich eigentlich derart an???

    Daß Sie sich erwischt sehen, kann ich Ihnen natürlich nachfühlen. :-) :-)

    Bedaure trotzdem Ihre zutagegetretene Niveaulosigkeit, Helmut Oswald :-( :-(

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 02:14

      Auch Sie vermögen die Ironiezeichen offenbar nicht zu erkennen, aber die Niveaulosigkeit liegt ganz auf ihrer Seite. Wenn Sie juristisch gebildet sind, wie sie behaupten, würden Sie die mit dem Urteil erfolgte Subsumption des Tatbestandes unter die Versuchstrafbarkeit, an deren Vorliegen mit dem jetzigen Kenntnisstand kein Zweifel bestehen kann, nicht mit dem rotzfrechen Hinweis in meine Richtung auf das Nachlesen des 15 StGB verknüpfen. Oder meine erfolgreich abgeschlossene akademische Ausbildung in Frage stellen. Sie werden es Aushalten müssen, daß sie, solange sie grobschlächtig austeilen, es mit gleicher Münze zurückbekommen. Schließlich haben Sie mir mit ihren Bemerkung nichts weniger unterstellt, als gelogen zu haben und gleichzeitig durch ihre belehrende Attitüde hinsichtlich des 15 StGB in meine Richtung für jeden Dritten indiziert, ich wäre hinsichtlich dessen Anwendung ahnungslos und bedürfte Ihrer Belehrung. Dafür werden Sie den Gegenwind ertragen müssen. Austeilen wollen, aber nicht einstecken können - da haben sie in mir jedenfalls den Falschen erwischt. Mäßigen Sie ihren Ausdruck und sie werden von mir nach denselben Maßstäben behandelt, an die Sie selbst sich halten. Und da sie schon behaupten Jurist zu sein - mit welchem Ausbildungsstand auch immer - dann werden sie ja wissen was formelle und materielle Reziprozität bedeuten.

    • werauchimmer
      05. August 2011 02:26

      Vordrängeln gehört sich eigentlich nicht, nachdem es aber nun schon einmal geschehen ist, schließe ich mich als Mitbetroffener des Gekläffes mit meiner Antwort auf Oswald gleich an. Siehe:

      http://www.andreas-unterberger.at/2011/08/auf-in-den-kampf-gegen-die-blaue-korruption/#comment-143123

    • xRatio (kein Partner)
      05. August 2011 02:27

      Bedaure sehr, das sagen zu müssen.

      Sie reden und schreiben definitiv dummes Zeug.

      Von Jurisprudenz, Ökonomie, Philosophie habe Sie leider nicht die geringste Ahnung.

      Schlimm, sehr schlimm für uns alle.

    • werauchimmer
      05. August 2011 03:17

      @ xRatio:

      Schade, es wäre Ihnen weiter unten freigestanden, zu argumentieren.

      Jedenfalls habe ich Sie dort einer falschen Interpretation überführt. Denn von Aug' um Aug' - wie Sie es aufzugreifen vermeinten - habe ich ggü Oswald nie gesprochen.

  12. xRatio (kein Partner)
    04. August 2011 23:44

    Nicht der mir extrem unsympathische Uwe Scheuch,
    sondern sein eindeutig linker Rambo-Richter gehört wegen Rechtsbeugung in den Knast.

    Das sagt jeder Jurist, der das öStGB kennt und noch alle Tassen im Schrank hat.

    Doch siehe da:
    In der Bananenrepublik Austria ist das Verbrechen richterlicher Rechtsbeugung nicht einmal strafbar. :-( :-(

    Richter sind nämlich weder "Beamte" noch "Amtsträger" noch "Schiedsrichter" im Sinne der §§ 302 ff. öStGB.

    Kein Wunder daß der österreichische Staat unter tatkräftiger Mitwirkung ausgerechnet auch der Justiz zum sozialistischen Räuber- und Schurkenstaat verkommt.

    Auch in Germanistan werden Recht und Verfassung seit Jahrzehnten immer ungenierter mit Füßen getreten.

    Richterliche Rechtbeugung ist dort zwar strafbar (§ 339 dStGB), von Verurteilungen hört man aber so gut wie nie etwas.

    Seltene Ausnahme:
    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/498049/Gefaengnisstrafe-fuer-deutschen-Richter-wegen-Rechtsbeugung

    Das öStGB (juristisch wie fast alles in Austria ein Machwerk ohnegleichen, in diesem Fall aber eindeutig)
    findet man in voller Länge hier:

    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

    Angeblichen Juristen wie hier dem Herrn @Helmut Oswald empfehle ich die Lektüre

    des § 15 öStGB zum Begriff des Versuchs

    und -zu allem Überfluß!!- des straflosen untauglichen Versuchs Absatz III.

    Juristen ist das seit eh und jeh, seit Römerzeiten bekannt.

    Aus dem gleichen Grunde der Untauglichkeit kommt auch keine "Vorbereitung" (§ 306 öStGB) in Betracht.

    Fazit:
    glatter, vorsätzlicher Rechtsbruch, was sich ein linker Rambo-Richter da mal wieder geleistet hat.

  13. sensenmann (kein Partner)
    04. August 2011 23:27

    Man kann über den Scheuch denken, was man will. Die Fakten sprechen in der Tat (auch wenn mir die Urteilsbegründung nicht bekannt ist) für den Versuch der Geschenkannahme gegen Vorteilsgewährung. Juristen hier haben das auch klar angeführt. In diesem Sinne bin ich dafür, daß solche Korruption im Keime erstickt wird.
    Nun kommt das große ABER: Das Maß spottet jeder Beschreibung! Dieser Staat und seine Justiz haben jedes Maß- und Raumgefühl im Universum von Tat und Strafe, von Prävention und Sühne vollständig verloren. In Österreich kann man, weil man gerade nicht gut drauf ist, der Suff oder die Hoden drücken, mal eben einen Mann auf offener Straße totschlagen. Sowas geht mit 3 Monaten unbedingt ab, die aber durch die U-Haft als verbüßt angesehen werden, damit der Täter danach möglichst bald wieder einen Raub begehen kann. Im Beinahe-Discomord von St. Johann stellt man das Verfahren ein, weil kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Täter besteht und kein wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde. Kein Wunder, die mutmaßlichen Täter waren moslemische Bildungswunder, da ist deren Schutz das oberste Gebot!
    Mich stört es nicht, daß ein Herr Scheuch verurteilt wurde, im Gegenteil. Er schadet der Gesinnung, die zu vertreten er vorgibt (ich nehme an, er hat keine und ist bar jeder ideologischen Festigung), nach meiner persönlichen Justizskala käme er in den Genuss ganz anderer Strafen, als 6 Monate Haft, aber sei's drum.
    Was mich stört ist diese ekelhafte Politjustiz in diesem unseren Dreckstaat, die nur dem Täterschutz verpflichtet ist und bei den "Richtigen" nach jeder nur denkbaren Spitzfindigkeit sucht, sie ihrer Strafe zu entziehen. Die "Richtigen" sind natürlich die Träger des Systems, bevorzugt aber Leute, die das Volk schädigen.
    Oftmals hat man angesichts so mancher Urteile das Gefühl, mancher Richter geile sich daran auf, wenn er Mörder, Räuber, Betrüger quasi mit Handschlag auf die Bürger loslassen kann, so als würde er Gefallen daran finden, einen tollwütigen Köter auf einem Kinderspielplatz loszulassen und dann Wetten abzuschließen, wie viele Kinder der wohl zerfleischen wird...
    In diese Logik fügt sich nahtlos ein, daß man in Deutschland einem Mörder 3000.- Euro Schmerzensgeld zuspricht, denn es wurde ihm im Verhör "schmerzhafte Konsequenz" angedroht, jedoch kein Härchen gekrümmt! Natürlich ist der arme Mörder nun traumatisiert. Aus Sicht der offenbar v.a. in Österreich und Deutschland vertretenen Täter im Talar ein durchaus korrekter Vorgang.
    Ich denke abseits vom konkreten juristischen Fall beschreibt das die Probleme mit unserer Justiz, wie sie immer mehr Bürger sehen.
    Vertrauen in diese Justiz sinkt von Jahr zu Jahr. Zu Recht!

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 00:03

      @ sensenmann

      Und ein Jurist bestätigt dem Sensenmann, daß dieses sinkende Vertrauen in die Justiz völlig zu Recht besteht. Deshalb die Standards zu senken, auch wenn der Gegensatz im fleißigen Aufgriff und der Verfolgung von Offizialdelikten auffällig ist hinsichtlich der Ausdifferenzierung nach Couleur, würde bedeuten, nach unten zu nivellieren. Jeder übrigens, der der Überzeugung ist, Faymann et al kommen wegen der Medienbestechung zu billig ab, darf sich als Anzeiger betätigen. Man wird den Damen und Herren in den Talaren ein Musterurteil vorhalten können, an dem sich ihre Strafmaßfindung dann getrost orientieren kann.

    • schreyvogel
      05. August 2011 11:50

      "diese ekelhafte Politjustiz" - genau so empfinde ich das auch. Das Justizwesen verludert.

      Schuld ist die SPÖ, die das ganz klar fordert. dass im Rahmen der Geschäftsverteilung bei politischen Delikten nur im SPÖ-Sinn geeichte Richter heranzuziehen seien. Also nur völlig parteiische Richter. Im Fall Scheuch dürfte diese Botschaft angekommen sein.

      Siehe Presse-Aussendung von SPÖ-Justizsprecher Jarolim http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20061220_OTS0147/jarolim-zu-irving-olg-entscheidung-nicht-nachvollziehbar

    • byrig
      07. August 2011 20:30

      ich sehe das wort für wort genauso,sensenmann.
      ausserhalb kärntens scheint der herr "grossbauer" uwe scheuch sowieso kein grosser sympathieträger zu sein,auch bei mir nicht.
      was aber dieses schandurteil keineswegs rechtfertigen darf.da z.b.gabi burgstaller von dieser justiz gar nicht angeklagt wird,ist im lichte dieses urteils umso unverständlicher.oder verständlicher.
      der verdacht der politjustiz ist naheliegend.weniger,dass es direkte weisungen gab und gibt,mehr dass die linken den marsch durch die institutionen erfolgreich gemacht haben.das funktioniert dann ohne direkte weisungen.
      der haberer eines mehrfachen mörders geht frei(lediglich bedingt verurteilt),ist heute noch hoher politfunktionär.natürlich der spö,die in wien eh mafiaähnliche strukturen aufweist.
      der bauerndodel scheuch sitzt wegen einiger blöder sätze.
      das durchschaut sogar das einfache volk.und wird die antwort geben.

  14. GOP
    04. August 2011 19:22

    Wenn z.B. ein Musiker von der Wiener Philharmonikern aufgenommen wird, dann hat er innerhalb kürzester Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es sehr viele Beweise. Siehe auch aktuelle Namensliste der Musiker unter:
    http://www.wienerphilharmoniker.at/index.php?set_language=de&cccpage=musicians
    Bei manchen Ländern kann man sogar die alte Staatsbürgerschaft behalten, was für den Betroffenen manche Vorteile - und für Österreich oft Nachteile - hat.

  15. Otto (kein Partner)
    04. August 2011 16:24

    Erstens hat es diesen russischen Investor nicht gegeben. Zweitens sind keine Gelder geflossen. Und Drittens kann der Scheuch garnicht die Staatsbürgerschaft verleihen.

    Diese oder so ähnliche Argumente hört man hier und da. Aber eines steht fest (und das bestreitet auch Scheuch nicht): dieses Telefonat hat es jedenfalls gegeben. Und da kann es schon sein, dass er so dumm war und sich reinlegen hat lassen, und dass er vielleicht wirklich geglaubt hat, er hätte da irgendeine Entscheidungsbefugnis, aber fest steht, dass er für sich/seine Partei etwas herausholen wollte. Somit hat er sich für mich als vertrauensunwürdig erwiesen und ist für mich als Politiker unwählbar.
    Zudem trägt er nun auch die Konsequenzen nicht, und liefert stattdessen ein jämmerliches Schauspiel. Noch kann er von Glück reden, dass seine Parteikollegen hinter ihm stehen, aber man weiß ja wie das in der Politik zugeht...

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 17:35

      Einerseits wird uns da ein allgemeines Sittenbild der österreichischen Politik präsentiert, auf das wir gerne verzichten können. Wir sind nur bisher damit herumgelaufen und sagen jetzt, das "haben wir alles nicht gewußt, also sowas ...." und tun ganz verwundert. Tatsächlich pfiffen es die Spatzen bereits seit Jahr und Tag von den Dächern.

      NB Auch vom Verzetnitsch haben alle gewusst, dass im volkseigenen Penthaus lebt und dann waren doch alle ganz überrascht ... na sowas auch.

      Es ist daher auch nur ein allgemeines Sittenbild.

      Wir alle wünschen uns, dass wir moralstarke Volksvertreter haben, und wir alle müssen darauf hinwirken. Wenn es jetzt einmal einen blauen Kotzbrocken erwischt - so what?

      Was jetzt alle so verblüfft, und weswegen sich hier einige bemüßigt fühlen, den Uwe in Schutz zu nehmen - scheinbar allerdings nur und gegen die Trollmeinung - dass jetzt die Justiz sich bemüßigt fühlt, in einer vergleichbaren Lappalie, schwerste Strafen (die neue Strafrechtsreform bringt sicher zum Wohle des Volkes wie in Norwegen im Falle Breivik bereits angedacht die Wiedereinführung der Körperstrafen.) verhängt werden, während in anderen Fällen, die demokratiepolitisch viel gefährlicher sind und bei denen die Generalprävention (principiis obstat) noch greifen könnte, nichts null nada nothing gemacht wird.

      Warum nur - das kluge Tier tat's um der Farbe=politscher Korrektheit willen!

      Warum hat die Justiz nicht auf der Herausgabe der Strachebänder bestanden?
      Wo ist das Bawaggeld? (BAWAG baba!)
      Wer ist für die fortlaufenden gezielten Indiskretionen im Bereich der Justiz verantwortlich?
      Warum hat sich das BG Klagenfurt nicht für befangen erklärt? (kärntner Strafmandaten werden bekanntlich fallweise vor den Höchstgerichten angefochten ...)
      Warum wehren sich die Richter nicht gegen GEsetze, die scho vor der Gesetzwerdung als nicht, oder nur mit unverhältnissmaßigen Mühen anzuwenden sind?
      Und viele andere Fragen mehr.

      Und jetzt hat sich auf einmal ein mutiger Richter gefunden, der dem Uwe einmal so richtig in den Bauch boxt? Na Teufel auch, der traut sich was ...

      Wenn man jetzt einwendet, dass die Gerichte alle unabhängig sind und dass daher immer ein gewisser Spielraum besteht - das kann schon sein. Niemand darf sich damit entschuldigen können, dass man eine Untat einem anderen durchgehen hat lassen. Aber insgesamt ist die Justiz schon eine Behörde im Gesamten und regionale Spezialitäten haben daher keinen Platz.

      Also irgendetwas passt da nicht.

    • Otto (kein Partner)
      04. August 2011 18:32

      Natürlich kann man hier relativieren, aber was nützt es?
      Wir wählen die Typen doch nicht, damit wir in Österreich ein lustiges Farbenkorruptionskarussel haben! Der Scheuch hat sich selbst übrigens die größte Strafe angetan. 6 Monate unbedingt 'schwerste Strafen'?, im Ernst? Ist offenbar geschmacksache aber sitzen sollte er schon, finde ich, allein schon deswegen, dass er zurücktreten muss. Weil den Anstand es selber zu machen hat er ja nicht!

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 21:41

      Also ohne relativieren zu wollen:

      Der Richter hat von Erfordernissen der Generalprävention gesprochen. ER muss also angenommen haben, dass es mehr von der Scheuchsen Sorte gibt.

      Wen, glauben Sie könnte er damit gemeint haben?

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 21:44

      Nur der guten Ordnung halber:

      Die "schwersten Strafen" bezogen sich auf die Zurufe der Öffentlichkeit zur Bestrafung von Herrn Breivik.

      Statt "Santo subito!" halt "Damnatio in sumarissimo!"

      Lustig nur, dass diese Racheschreie ausgerechnet von den üblichen Gutmenschinnen kommen, denen es sonst nie zu human zugehen kann.

    • contra
      04. August 2011 22:19

      @Otto

      Fakt ist, daß es keinen Russen gibt, der eingebürgert wurde und keinerlei Geldfluß in irgendwelche Kanäle.

      Man kann auch einen Mörder ohne Leiche nicht zu lebenslänglich verknacken, oder?

    • Otto (kein Partner)
      05. August 2011 06:29

      Ich sehe, es gibt also zumindest einen Grundkonsens, dass Scheuch etwas verbrochen hat, aber einige empören sich über das Strafmaß. Ok!

    • Otto (kein Partner)
      05. August 2011 06:33

      Der Vergleich mit einem Mörder, bei dem man die Leiche nicht gefunden hat, geht zu weit!

  16. Profan (kein Partner)
    04. August 2011 14:08

    Mir war Uwe Scheuch nie sympathisch. Doch das Urteil ist und bleibt ein Skandal.
    Dass die Österreichische Staatsbürgerschaft bei großen Investitionen in unser Land "Part of the Game" ist, steht im Staatsbürgerschaftsgesetz!
    Das ist nicht einmal eine "kann"- sondern eine "Muss-Bestimmung"!

    § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz

    (4) Einem Fremden ist ..... die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
    ...
    4.
    die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik liegt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      04. August 2011 18:23

      Und dass da die Partei was mitschneiden muss steht auch im Staatsbürgerschaftsgesetz?!?

    • contra
      04. August 2011 22:34

      Wichtig ist, er wollte sich niemals selbst bereichern und für die Partei machen es doch alle so!
      So, what?

  17. cmh (kein Partner)
    04. August 2011 13:24

    Versuchen wir es einfacher zu machen.

    Wir haben da eine Partei, die macht, was sie will. Sie begründet das mit einer Ideologie, die sich in der jüngeren Geschichte als falsch erwiesen hat.

    Dann haben wird noch eine große und eine kleine Partei, die ersterer in den Arsch zu kriechen versucht und hofft, so ihre Klein- und Kleinstziele zu erreichen und die eine oder andere persönliche Eitelkeit zu befriedigen.

    Und dann gibt es noch einige Parteien in loser Schüttung, von denen man weder personell noch inhaltlich irgendetwas weiss. Außer, dass sie in ihrer Ankündigung, der ersten Partei nicht in den Arsch zu kriechen am glaubwürdigsten sind.

    Was sollte man jetzt tun, wenn man seine ERwartungen an die politische Gestaltung schon soweit reduziert hat, dass man eigentlich nur einen Wechsel, den dafür aber wirklich gerne hätte?

    Die erste Partei ist daher nicht wählbar. Die Arschkriecherparteien scheiden als nichtwählbar aus.

    Wählt man eine der Parteien der losen Schüttung, hat man das Risiko, dass die in hausgemachtem Streit zugrundegehen und die erste Partei wiedererstarkt.

    Also: sto djelaed??

    Über meine Gesinnung mache ich mir erst in 10 Jahren wieder Gedanken.

  18. cmh (kein Partner)
    04. August 2011 13:07

    UNd in noch einem Punkt bin ich hier anderer Ansicht als der Blogginhaber.

    Ich finde, Dörfler hat im Duell mit dem keifenden Wolf einen guten Auftritt gehabt.

    Nach dem Bericht über das Verfahren, der - Ausgewogenheit erwartet man ja eh schon nicht mehr - ein schlichter Eselstritt (*)dieses ORF war hoffe ich sehr, dass Scheuch letztendlich freigesprochen wird und sich für die Gitter, mit denen der Bereicht schloss, rächen kann.

    Und Nibelungentreue (**) hin oder her, jeder kann sich nur wünschen, dass der Parteifreund auch in unangenehmen Situationen in die Bresche springt. Das hat Dörfler getan und hiervon könnte sich die ÖVP ein gewaltiges Stück abschneiden. Die Steigerung Feind - Erzfeind - Parteifreund wird dorten immer noch geren praktiziert.

    (*) In der Fabel tritt der feige Esel erst dann nach dem Löwen, als dieser im wehrlos im Sterben lag.
    (**) Dieses Wort wurde in großer Zeit sehr missbraucht. Es bedeutet seinem Lehensherrn zu folgen - auch in schwieriger Situation bis in den Tod. Wer dies bedenkt, wird es in unserern Tagen nicht verwenden, schon gar nicht ironisch. Auch der "Schulterschluss" den man fallweise hören kann, bedeutet, sich zur ERhöhung der eigenen Feuerkraft nahe zusammenzustellen auch auf die Gefahr hin, ein besseres Ziel zu bilden und getroffen zu werden. Weswegen man auch dieses Wort heute zumindest nur dann verwenden sollte, wenn man sich dieses Risikos klar ist und gerade dieses zum Ausdruck bringen möchte.

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 00:53

      @ cmh

      Die große Zeit hat uns alle recht klein gemacht, nein, und Nibelungentreue ist nicht, was sie beschreiben. Sie beschreiben die Gefolgschaftspflicht aus dem Lehensverhältnis. Und sehr zum Erstaunen Vieler werde ich Ihnen diese unter dem zutreffenden Aspekt beschreiben - denn die Gefolgschaft und Lehenstreue ist ein ZWEISeitiges Verhältnis - Nibelungentreu ist einseitiger Kadavergehorsam. Der Unterschied zwischen sehendem Gehorsam - übrigens das Erfolgsrezept der preußisch-deutschen Auftragstaktik in den Streitkräften - und blindem Nachfolgen liegt auf der Hand. Rechtlich gebunden ist nicht nur der Lehensmann, sondern eben auch der Lehensherr. Er verstösst gegen seine Pflichten, wenn er den Lehensmann einer un(ge)rechten Sache wegen in den Kampf ziehen läßt. Die Lehens- und Gefolgschaftstreue ist ein synallagmatisches Verhältnis - und das nach gutem altem Recht. Der Gefolgschaft ENTBUNDEN ist, wer durch seinen Lehensherrn Unrecht erfährt, indem dieser selbst das Recht verletzt. DAß genau ist die Weisheit in diesem Treuverhältnis, heute oft verlacht, weil in Wahrheit nicht verstanden. Die Treue der Nibelungen ist die eines Verbrechersyndikats - Täuschung (der Brünhilde), Vergewaltigung (derselben gemeinschaftlich durch Siegfried mit der Tarnkappe und Gunther), Ehrverletzung (auf der Treppe zur Kirche), Mord (an Siegfried) und Raub (des Goldes, an Krimhild).

    • cmh (kein Partner)
      05. August 2011 09:28

      Zwar sehe ich, dass hier mit IHnen auf hohem Niveau zu diskutieren ist, der schlechte Beigeschmack kommt aber aus dem fatalen Ausgang der Unternehmungen, für die mit dem Wort geworben wurde. Ein Treppenwitz!

      Dem durchschnittlichen Journalisten der heutigen Blätter, würde ich dieses und ähnliche stark befrachtete Wörte aber schlicht verbieten. Zum Selbstschutz des Betreffenden.

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 14:51

      @ cmh

      Es liegt an uns, den Herrschaftsraum über unsere Sprache wieder in Besitz zu nehmen. Füllen wir, was einmal gut war, wiederum mit dem was richtig ist. Seinen unverdrehten, ehemaligen Bedeutungsgehalt. Und lassen jenen - deren Wille zum Missverständnis keine Grenzen kennt - den Gestank über, der all die umweht, uns als ihr Tagesgeschäft beständig das Wort im Mund zu verdrehen. Sie sind Teil jenes Geistes, der stets verneint.

  19. tom (kein Partner)
    04. August 2011 11:46

    Tatbestand nicht verwirklicht

    Ich sehe den Tatbestand der verbotenen Geschenkannahme nicht erfüllt. Zunächst ist völlig unklar, ob überhaupt Gelder geflossen sind. Darüber hinaus verlangt der der Tatbestand des § 305 StGB verlangt die Vornahme eines Amtsgeschäftes. Nun mag Scheuch als Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat dem Russen zwar die Staatsbürgerschaft versprochen haben, erteilt wurde sie jedoch nicht. Schon die Strafbarkeit des Versuchs scheitert, da der Landeshauptmann bzw. die Landesregierung bei derartigen Staatsbürgerschaftsverleihungen nicht zuständig ist. Der russische Investor würde nämlich die gewöhnlichen Voraussetzungen (zB gewisse Aufenthaltsdauer in Österreich) nicht erfüllen. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann dann gemäß § 10 Abs 6 Staatsbürgerschaftsgesetz nur wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen, die im besonderen Interesse der Republik liegen, erfolgen. Für diesen Ausnahmefall, der vielfach Sportler und Künstler betrifft, ist allerdings nach § 66 z1 lit a Staatsbürgerschaftsgesetz die Bundesregierung zuständig. Ein Landesrat kann de jure also diesbezüglich gar kein Amtsgeschäft vornehmen, selbst wenn er eine Verleihung zusagt. Es handelt sich daher um einen untauglichen Versuch der straflos ist. Und selbst wenn man das Intervenieren bei den zuständigen Stellen für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft bereits als Amtsgeschäft betrachten würde, wäre das Versuchsstadium noch längst nicht erreicht, da es derartige Interventionen nachweislich nicht gegeben hat.

  20. Torres (kein Partner)
    04. August 2011 11:40

    Ein Staatsanwalt wird dann (zwingend) aktiv, wenn eine Anzeige vorliegt. Wenn sich Unterberger so über die Inserate aufregt (zugegebenermaßen zu Recht), soll er Faymann wegen Korruption bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, dann wird sie auch sicher aktiv (wobei das Ergebnis natürlich nicht vorauszusehen ist).

    • Gennadi (kein Partner)
      04. August 2011 14:51

      Falsch. Die Staatsanwaltschaft wird ex officio tätig. Allerdings Verfolgung nur mit Erlaubnis, die Leute wie Peischl erteilen. Oder eher nicht, wenns der Partei nicht behagt.

  21. Pasquino (kein Partner)
    04. August 2011 10:58

    Wie sehr die schon chronisch gewordene linksseitige retrograde Amnesie in den Nachrich-ten-Redaktionen des ORF verbreitet ist, dafür wird der Beweis in der Berichterstattung über das Urteil im U. Scheuch-Prozeß im Fernsehen wie im Hörfunk wieder einmal schlagend erbracht. Bei der Nennung von Politikern vor Gericht in der Vergangenheit fielen den Redakteuren nur noch zwei Namen ein: F. Olah und P. Rosenstingl. Die rechtskräftig verurteilten Freunde und Unterstützer des sechsfachen Mörders U. Proksch aus der damaligen 'Politelite' sind ihnen ebensowenig in den Sinn gekommen, wie ein Finanzminister a.D. als Steuerhinterzieher, ein Urkunden Unterdrücker ehemaliger Innenminister, ein falsch aussagender Bundeskanzler vergangener Tage oder der ebenfalls mit gerichtlichen Sonnenflecken bekleckerte 'Sonnenkönig' seligen Angedenkens. Gewiß hat damals die Justiz über die in den Lukona, Noricum und AKH Skandalen Involvierten jener 'Elite' keine unbedingten Haftstrafen verhängt; das wird wohl aber nicht der Grund der Vergeßlichkeit im ORF sein. Vielmehr ist der Wrabetz ORF in seinen Nachrichtendiensten mittlerweile zum Belangsender rot-grüner Parteiapparate verkommen. Wie er auch in der Gestaltung seiner Fernsehprogramme immer weniger von den seichtesten Kommerzsendern zu unterscheiden ist. Und der neuerlich kandidierende GD. hat die Stirn, diesen Weg in die Niveaulosigkeit noch weiter ausbauen zu wollen. Der Gipfel aber: Daß man dafür gleich einem vom Gesetz geschützten medialen Wegelagerer auch noch einen Tribut entrichten muß.

    • Gennadi (kein Partner)
      04. August 2011 14:52

      Na wie soll der ORF darüber auch berichten. Wenn sich Xperte Mayer noch nicht dazu geäußerlt hat.

  22. Charlotte
    04. August 2011 10:38

    Es werden bestimmte Leute/Parteien gezielt hereingelegt.

    Wer steckt dahinter?

    Es ist anscheinend völlig in Ordnung dass Leute durch Lug und Betrug zu Äußerungen gebracht werden die man dann als zulässige Beweismittel vor Gericht bringt und verurteilt mit gleich hohem Strafausmaß wie tatsächlich stattgefundene Taten oder?

    Nebenbei : So manche Gewalttat kriegt geringere Strafe (bedingte...)

    Früher hat man "Hereinleger" als lustige Sendung gebracht, heute enden sie vor Gericht mit schwerer Verurteilung...

    Man kann sich nur mehr wundern

    • dxb (kein Partner)
      04. August 2011 11:21

      Sie brauchen sich nicht zu wundern.
      Das ganze ist eine langjährige Fehde unter Parteifreunden und ist wohl nur ein "Nebeneffekt" der üblichen Tätigkeiten vom Lukasek.
      Der Lukasek, ein bekennder Rechtsaußen und notorischer Streithahn, hat sich in den letzten Jahren mehrfach als "Berater" in verschiedenen Geschäften versucht.
      Das waren so Geschäfte wie der Verkauf von HighTech an Staaten die unter EU und UNO Sanktionen stehen, Immobilienverkäufe, Solarkraftwerke, Investments in Hochtechnologien, Projekte in Afrika, Kreditvermittlungen an riskante und seltsame Politprojekte in Rußland und noch ein paar andere.
      So gut wie keines davon hat jemals funktioniert, da er im Regelfall weder einen echten Kunden, noch einen Finanzier noch eine Berechtigung überhaupt hat, um diese Geschäfte jemals abzuwickeln.
      Er war fast immer nur die heiße Luft rund um ein paar Geschäfte von denen er im Regelfall nur gehört hat.
      Seine Vorstellung war natürlich die Kommissionen zu verdienen und sich seiner chronischen Schulden zu entledigen.
      Die so überhaupt nicht zu seinem Selbstbild des erfolgreichen Managers und "Unternehmensberaters" passen.
      Dabei hat er in Regelfall zu gefälschten bzw. selbst angefertigten aber völlig unautorisierten Unterlagen gegriffen und sich durch Namedropping in Szene gesetzt.
      Das hat viele seiner Geschäftspartner, darunter auch enige Anwälte und ehemalige Parteigenossen, schwer verärgert, war er doch im Schadensfall nie in der Lage den Schaden zu tragen.
      Schließlich ist der Mann seit Jahren pleite.
      Der ist heute mehr eine Lachnummer und unerwünschte Person denn ein "Berater" und "Geschäftsmann".
      Eine seiner Ideen war es sich als Undercover-Enthüllungsjournalist in Szene zu setzen und mit einem großen Coup schlagartig zu einer teuer zu verkaufenden Geschichte zu kommen.
      Vermutlich hat irgendeine Zeitung für die Geschichte auch gezahlt.
      Anzunehmen ist, daß der Russe entweder nicht existiert oder niemals von Lukasek gehört hat.
      Der Lukasek hat er wohl den Scheuch dazu gebracht, sich vor dem Gesetz zu entblösen und die nunmehr angeklagten und in erster Instanz verurteilten Taten zu begehen.
      Der Scheuch selbst ist, wie viele seiner Genossen, hier sicher nicht das arme unschuldige Opfer, eher ist er einer der versucht die gleichen, eigennützigen, Spiele zu spielen, wie der Großteil der Politruks im Lande.
      Der Wiener Bürgermeister wird ja auch nicht umsonst "Mohammed oder Mikhail Häupl" genannt.
      Also hat der Lukasek hier wohl eine alte Rechnung beglichen und den Scheuch auflaufen lassen.

      Business as usual.

      Nur ein wenig ungeschickter als sonst.

    • Samtpfote
      04. August 2011 12:13

      dxb

      und das hat die Verteidigung nicht gewusst????

    • dxb (kein Partner)
      04. August 2011 12:29

      Gute Frage.

      Wissen tun dies viele, von denen wohl kaum einer beim Lukasek nochmal anstreifen will.
      Viele wurden von dem Kerl schon in sehr unangenehme Situationen gebracht.
      Er hat die Angewohnheit seine Fehler durch erfundene Strafanzeigen gegen sein aktuelles Feindbild zu kompensieren.

      Daher würde ich auch davon ausgehen, daß die Verteidigung dies auch weiß, sich mit der Umsetzung dieses Wissens aber eher schwer tut.
      Wer will schon mit dem Lukasek ein zweites Mal zu tun haben und sei es nur vor Gericht?

      Allerdings halte ich den Böhmdorfer auch für einen charmanten und gebildeten Gesprächspartner nicht aber für einen guten Anwalt.

      Ich würde aber davon ausgehen, daß der Lukasek auch noch wegen der Anstiftung zu einer strafbaren Handlung mit der Justiz zu hat.

  23. AppolloniO (kein Partner)
    04. August 2011 10:34

    Und wiedereinmal muss man A.U. rechtgeben. Die Verurteilung war höchst notwendig, das Strafausmaß indessen scheint etwas hoch.

    Wenn jedoch die Höhe der Strafe als zukünftiger Maßstab für ALLE herangezogen wird, so bin ich wieder sehr zufrieden.

    Man denke nur an Gratz und Blecha die nachweislich für Falschaussagen, bzw Manipulation von Beweisen, lächerliche Geldstrafen bekamen und das, obwohl sie damit einen Vielfachmörder deckten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. August 2011 10:58

      Wenn man schon ein Exempel statuieren will, dann doch dort, wo ein Tatbestand vorhanden ist.

      Heißt es doch "in dubio pro reo".
      Das wusste wohl selbst ein Roland Freisler.

    • contra
      04. August 2011 22:38

      @ApolloniO

      Interessant - auch ohne nachweisbaren Straftatbestand.

      Das sollte eines Rechtsstaates unwürdig sein.

  24. cmh (kein Partner)
    04. August 2011 10:29

    Und noch etwas was den verehrten Wertkonservativen sicher freuen wird:

    Wie bekannt ist, vertrete ich hier die Meinung, der ÖVP durch einen kräftigen Tritt in den Hintern wieder auf die Beine zu helfen (oder - wenn sie es nicht schafft, das Genick zu brechen) indem der Teufel SPÖ durch den Belzebub FPÖ auszutreiben.

    Ich könnte mir das mit dem Personal der FPÖ ausreden lassen. Denn bei der FPÖ ist die Gefahr ziemlich groß, dass irgendwelche Glücksritter wie der Vernaderer im Fall Scheuch, dann der eigenen Partei in den Rücken fallen.

    Das muss noch bedacht werden.

    • Wertkonservativer
      04. August 2011 12:49

      Dankeschön, lieber cmh!

      Wie angenehm, hie und da ein positives Wort zu hören!

      Grüße!

      gerhard@michler.at

  25. Gennadi (kein Partner)
    04. August 2011 10:03

    Politische Uhren laufen anders.
    Man mag von der politischen Art und Kompetenz eines Uwe Scheuch halten, was man will, an der Sache verwundert doch einiges. Das wieder nicht aufgegriffen werden wird, weil es ja einen "Blauen" erwischt hat.

    1. Wenn ein Richter mit enger SP-Affinität (wie die Mehrzahl der Richter des LG Klagenfurt) einen politischen Gegner verurteilt, sieht das nicht gut aus. Das Verfahren hätte schon des Anscheins wegen in ein anderes Bundesland verlegt werden sollen.

    2. Eine Straftat war hier mehr zu erahnen als beweisbar. Keine Spur von "erdrückenden" Beweisen. Solche Gespräche wie jenes, das mit Scheuch aufgezeichnet worden war, könnte man jederzeit mit jedem beliebigen anderen Politiker führen. Das ist nicht FP-spezifisch. Erhalten hat er nichts, geleistet auch nichts, also wurde er für einen sehr fiktiven Vorsatz verurteilt. Kein gutes Bild. Noch schlechter dann, wenn z.B. in Wien nicht nur auf Bestellung eingebürgert wird, sondern sogar Nichteingebürgerte von der MA 62 in Wahllisten aufgenommen werden (Beispiele bekannt).

    3. Amtsmissbrauch ist ein Verbrechen, sollte dementsprechend bestraft werden. Wenn aber, dann nicht nur einseitig politisch. Die Kehrseite: Erst kürzlich wurde ein Bürgermeister nach tatsächlich begangenem, schwer wiegenden Amtsmissbrauch zu 6 Monaten bedingt verurteilt. Untragbar. Etliche andere Amtsträger erhielten entweder vergleichbare Minimalstrafen. Oder in den meisten Fällen, wurde nicht einmal Anklage erhoben. Etwa dort, wo parteinahe Stellen mit öffentlichen Geldern überschüttet werden; man denke an die zweistellige Millionen schweren Subventionen der Stadt Wien, an zwielichtige, doch ideologisch richtige Vereine. An hohe Förderungen, um ausländische Imame einzufliegen. An die zahreichen, weit überteuerten Inserate in Medien, de facto Subventionen. Und ähnliches in großer Zahl.

    Damit ist die Strafhöhe bei Scheuch im Verhältnis keinesfalls angemessen, sondern eben nur tatsächlich als Politjustiz zu verstehen.

    Diese Verurteilung sollte daher wirklich zu einem Umdenken Anlass geben:
    Erstens, wie unabhängig ist die Justiz, wenn zahlreiche Richter Parteimitglied sind.
    Zweitens - wenn Amtsmissbrauch schon ein Verbrechen ist - weshalb dann missbrauchende Amtsträger nicht auch in anderen, weit gravierenderen Fällen die Härte des Gesetzes spüren.

    Nicht unerwartet die Reaktion des Parteifunks ORF. Sofort wurde durch "Experten" die Justiz in Schutz genommen. Experten? Natürlich der unvermeidliche Hausexperte Mayer, vom politisch linksten Rand. Diese Darstellung, jedes Mal einen Hausideologen als Expertenmeinung zu verkaufen, führt viel eher zum Erbrechen, als die Frage, ob Scheuch wirklich auf eine Einbrügerung Einfluss nehmen hätte können.

  26. cmh (kein Partner)
    04. August 2011 09:53

    zum Versuch

    Wenn jemand sagt, er kauft sich eine Waffe, um den XY umzubringen, wird man ihm möglicherweise die Waffe nicht verkaufen und ihn unter Kuratel stellen, aber ein strafbarer Versuch ist das noch nicht.

    Das Vorbeischießen hingegen schon.

    Was wir hier beobachten ist schlicht, dass wenn ein mehrfacher, von mir aus auch Serienmord taxfrei zum Massenmord gemacht und damit den Taten von Hitler und Stalin gleich gemacht wird, dann muss eine Vorbereitungshandlung schon dem vollendeten Einzeldelikt entsprechend gemacht werden. Nur damit der Kitzel der Untat fühlbar bleibt und das ist nur noch krank.

    (Was keine Aussage zu Scheuch oder Brevik meint.)

    • Gennadi (kein Partner)
      04. August 2011 10:06

      Irrtum. Wenn jemand ankündigt, einen anderen umbringen zu wollen, ist das gefährliche Drohung, also ein Straftatbestand.

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 10:13

      Das ist ein anderes Delikt zu dem das Vorbeischießen nichteinmal einen Versuch darstellen würde.

    • Waldläufer (kein Partner)
      04. August 2011 10:30

      Es ist ein Gedankenverbrechen, so wie von Orwell in 1984 bereits vorhergesehen ... also so wie geplant (;-)). Das Werk wird auch in diesem Zusammenhang Realität.

  27. schlechter Geschack (kein Partner)
    04. August 2011 09:45

    Das Vögeln überlassen wir den Türken;
    das Singen den Russen;
    das Tischtennisspielen den Chinesen;
    das Arbeiten auch
    ...
    die Korruption der FPBZÖk
    das Hakserlheben dem Wolf
    das Denken wem auch immer!

    Verkaufts mei Gwand - i foar in Himmel!

  28. cmh (kein Partner)
    04. August 2011 09:41

    1. Man sollte es dem Herrn Fleischhacker überlassen, den Herrn Ortner in den flapsigen Formulierungen zu kopieren. Das Original ist gut, die Kopie langweilig.

    2. Dieses Urteil (Tat: möglicherweise OK; Strafmaß: sicher falsch) kann erst dann als rechtschaffen rechtsschaffend beurteilt werden, wenn die Einbürgerungen der letzten Jahre wiederaufgerollt werden, analog der Aufrollung der akademischen Abschlussarbeiten aller Stufen. Dabei sollte aber nicht nur erhoben werden, ob Geld (Pinkepinke, cash, Kohle in Form von Scheinen) geflossen ist, sondern ob Rechtsbeugungen in welcher Form auch immer geschehen sind.

    3. Man kann anhand der Einbürgerungen aller Art leicht ersehen, dass die österreichische Staatsbürgerschaft immer mehr zu einem akademischen Abschluss einer Karibikuniversität (wir verschaffen Ihnen einen Doktor ohne dass Sie studiert haben müssen) verkommt. Womit ich mich gleich wieder für die flapsige Ausdrucksweise bei Herrn Ortner entschuldige.

  29. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    04. August 2011 07:20

    Na solange es 'Österreich - die Zeitung' gibt, das sich mittlerweile die ÖVP gekauft hat, gibt, kann doch die SPÖ Heute haben. Alles nur große Koalition.

    Übrigens, wenn Herr Promi-Scheuch behandelt werden soll wie alle anderen Staatsbürger, würden mich die Präzedenzfälle interessieren, bei denen Normalo-Staatsbürger Staatsbürgerschaften gegen Normalo-Parteispenden verklopft haben.

    • Bookworm (kein Partner)
      04. August 2011 09:38

      Wie bitte, haben Sie halt (bewußt) unterschlagen, dass Herr Scheuch eben keine (!) Staatsbürgerschaften vergeben kann? Dafür wäre im konkreten Fall ausschließlich der Ministerrat der Großkoalitionäre zuständig gewesen!

      Kleiner Unterschied, den eben die Wölfe des ORF und die linksgrüne Medienmeute der mit Regierungsinseraten bestochener Buntpüapiere unterschlagen um die Fakten sich zurecht zu drehen.

      Wie war das mit der Frau Burgstaller und ihrem russichen Schützling für die Osterfestspiele?

      Dass die Affäre Scheuch eben ein bezeichnendes Licht auf die abenteuerliche verpolitisierte Einbürgerungspraxis für jene gibt, die es sich politisch richten können ist ein anderes Kapitel.- Wer erinnert sich noch an einen roten Inneninister der Kreisky-Regierung, der als simultaner Handballpräsident "seine" zusammen gefangenen Handballspieler gleich im Dutzendpack einbürgerte?

  30. Segestes (kein Partner)
    04. August 2011 05:35

    Wieso wird die Jukic-Familie eingebürgert?
    Wieso schmeißt man einem Vastic und zig
    ähnlich gestrickten Personen, die
    Staatsbürgerschaft sofort nach, bloß weil
    ein Sportverein danach schreit?
    Weil es in diesem Land Usus geworden ist,
    Sportler aus dem Ausland zu importieren, um mit deren
    Leistungen international prahlen zu können.
    (Die Metapher mit den "fremden Federn"
    kommt einem da unweigerlich in den Sinn).

    Dieses österreichische Staatssportlertum
    erinnert stark an das diesbezügliche System
    der ehemaligen Ostblockländer.
    Passend dazu auch, dass unsere
    Berufssportler, egal ob native Inländer oder
    importierte Ausländer, gerne pro forma bei
    Militär und Polizei zwischengeparkt werden.
    Die DDR lässt grüßen!
    Und alles nur, weil es in diesem Land
    unzählige Würschteln gibt, die sich einbilden
    große sportliche Leistungen würden Österreich
    internationale Anerkennung verschaffen.
    Ja mögen wir etwa die Deutschen lieber, wenn
    sie uns im Fußball schlagen?
    ^^

    Im Kulturbetrieb ein ähnlich abstoßendes
    Bild.
    Einer Anna Netrebko, die sich standhaft weigert
    Deutsch zu lernen (was für eine klassische
    Opernsängerin wirklich ein Kunststück ist!)
    schiebt man die österr. Staatsbürgerschaft in
    den verlängerten Rücken, weil ein paar
    weltfremde Heinis im Unfeld des
    Ballhausplatzes meinen, dass auch hier der
    Ruhm des einzelnen Individuums groß auf
    diesen Staat abfärben würde - wie absurd! Nie
    wir irgendwer außerhalb Österreichs Netrebko
    mit diesem Land in eine engere Verbindung
    bringen.
    Die Frau ist in den Augen der Weltöffentlichkeit
    Russin - und bleibt Russin!
    Einen Vorteil zieht also bloß diese Dame aus
    der ganzen Sache, da sie mit der österr.
    Staatsbürgerschaft keine Visaprobleme mehr
    hat, wenn sie um die Welt gondelt um in den
    diversen Opernhäusern ihr schrilles Organ
    erklingen zu lassen.

    Wie unglaublich veräppelt müssen sich im
    Angesicht dessen aber all jene Zuwanderer
    fühlen, die sich hier als Ärzte, Techniker
    und als normale Hackler viele Jahre abrackern
    dürfen (zurecht), bevor sie in den Genuss der
    österr. Staatsbürgerschaft kommen!

    Was für ein erbärmlicher Staat, der im
    Bereich der internationalen Wissenschaft
    längst hinter ehemalige Entwicklungsländer
    zurückgefallen ist und nun quasi ersatzweise, durch
    den Import von Unterhaltungskünstlern, um
    internationale Anerkennung heischt.
    Die Rechnung für diese völlig
    gerhirnamputierte Politik, wird uns in Bälde
    auf den Tisch geknallt werden!
    Freud, Schrödinger, Wagner-Jauregg, Lorenz,
    Pregl usw. usw., drehen sich im Grabe um!

    PS: Dieser Uwe war schon immer eine Polit-
    Pappnase erster Ordnung.
    Dass sich die Bundes-FPÖ und sogar sein
    interner Rivale Dörfler (dem das, seiner Miene nach,
    offenbar alles gar nicht gefällt) genötigt sehen, ihm in
    Nibelungentreue die Stange zu halten, lässt
    den Verdacht aufkommen, dass er parteiinterne Dinge
    kennt, die nicht im Zuge eines Rauswurfs an
    die Öffentlichkeit gelangen sollen...

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 09:25

      segestes - mein Reibebaum!

      Hier meine ehrliche und volle Zustimmung!

    • Bookworm (kein Partner)
      04. August 2011 09:54

      @Segestes. Volle Zustimmung! Dieses abenteuerliche Nachwerfen der österreichischen Staatsbürgerschaft an dubiose Sportler iost mir auch im Falle der Kicker-Rotzpipe Arnautovic aufgefallen. Er würde ja eh lieber für Serbien als für Östereich kicken...Nur wurde diese Äußerung von den Tugendwächtern halt unterschlagen. Dass dieser Rotzer jetzt auch bei seinem deutschen KLub auf der Abschubliste steht - wir werden ihn dann im deutschen Fernsehen natürlich als "österreichen" Minderleister vorgeführt bekommen.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      04. August 2011 12:35

      Ich bin soeben in den Segestes-Fanclub eingetreten und grüße ihn (sie?) herzlich.

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 12:52

      Naja - wir wollen es nicht übertreiben!

      Vielleicht steht auch nur seine Villa in Ravenna mittlerweile unter Wasser.

    • Undine
      04. August 2011 13:31

      @Segestes

      Ist bei den Einbürgerungen für Künstler und Sportler nicht auch ein ziemlich großer STEUERVORTEIL mit im Spiel und nicht eine plötzlich aufgetauchte Liebe zu Ö? Wo versteuert Anna Netrebko beispielsweise ihre Gagen, die sie im Ausland ersingt? Hauptsache, ihr Steuerberater ist der deutschen Sprache mächtig!

    • Mitleserin (kein Partner)
      05. August 2011 07:10

      Liebe Undine,

      Soweit mir bekannt ist die Netrebko in New York mit ständigem Wohnsitz. Ich bin mir da nicht sicher ob der steuerliche Vorteil wirklich so gross ist.

      Gut ist es wenn Künstler mit Spitzengagen in Ö auftreten, weil die Agenturen den Steueranteil einbehalten und abführen müssen.

      Bei vorzeitiger Einbürgerung müsste man wirklich nachdenken, die Personen mit gesamtem Welteinkommen in Ö steuerpflichtig zu machen. Da wird die Ö Staatsbürgerschaft schon unattraktiv. :)

  31. peter (kein Partner)
    04. August 2011 04:40

    Ohne die Rechtmaessigkeit der Urteile infrage zu stellen, nach Herberstein und Scheuch wann trifft es einen der "linken"?

    • Bookworm (kein Partner)
      04. August 2011 10:13

      @peter. Ja, ja die Broda-Justizialen und deren Brut haben nach dem langen Marsch "durch die Justiz" das Ziel erreicht.
      Wer erinnert sich noch, dass der zur SPÖ gewendete Ex-Kommunist Christian Broda mit seiner dunklen Vergangenheit im Mai 1945 in Ried als Justizminister (!) 1964 ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes als "Justizputsch" diffamierte? Unter dessen Ägide in 1966 der "Kronenzeitungs-Putsch", sprich die versuchte Enteignung der Kronenzeitung durch den prominenten sozialistischen Parteianwalt undf VfGH-Mitglied Rosenzweig inszeniert wurde?

      Und die "Enkel" dieses Broda sitzen heute, besonders , aber nicht n ur in Wien in den Staatsanwaltschaften und Gerichten...

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 10:17

      Ex-Kommunist?

      Ein Ex-Kommunist ist einer, der reuevoll in den Schoß der anderen Mutter Kirche zurückgekehrt ist und seinen bisherigen Untaten abschwört.

      Wendet er sich nur zu den Internazional-Sozis, dann hat er eben die Kummeln verraten, aber Kommunist bleibt Kommunist auch wenn er dann bei der richtigen Partei ist.

    • Undine
      04. August 2011 13:36

      @Bookworm

      *****!

    • contra
  32. Haider
    04. August 2011 02:10

    Hätte der Russe die österreichische Staatsbürgerschaft tatsächlich bekommen, von der ein Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter am Telephon schwadronierte, wäre letzterer dann standrechtlich erschossen worden?
    Wäre die derzeitige Salzburger SP-Landeshauptfrau Burgstaller (die gemeinsam mit BK Faymann genau das Gleiche nur halt als Sozialistin betrieb) neben Uwe Scheuch dem Exekutionskommando gegenübergetstanden? Wer hätte den Schießbefehl geben? Der Chefredakteur des News? Das Ganze ist wahrlich abstrus! Das ganze ist einfach ein Politspektakel, der Linken feuchte Träume bereitet und nicht mehr.

    • Haider
      04. August 2011 02:18

      Leider schleichen sich Tippfehler ein, wenn das Herz durchgeht. Mea culpa.

    • Mitleserin (kein Partner)
      05. August 2011 07:13

      @ Haider

      So sehe ich das auch. Die linke Jagdgesellschaft hat ja förmlich ein Lackerl gemacht. ...aber wer zuletzt lacht, lacht am Besten.

  33. Neppomuck (kein Partner)
    04. August 2011 00:34

    Als „Nicht-Jurist“ hätte ich dazu einige Anmerkungen abzugeben.

    Zuerst ein Zitat:
    "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu wissen. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
    Dieter Hildebrandt

    Nun die Vorgeschichte zu dem inkriminierten Gespräch:
    Uwe Scheuch sprach Mitte 2009 auf Drängen seines Gesprächspartners, einem gleichermaßen „Ex-Parteikollegen“ (FPÖ) wie momentanen „Parteifreund“ (BZÖ) namens Kurt Lukasek, der über Westenthaler (ehedem P. Hojac) zu dessen Zeit als Stronach-Günstling (Bundesliga-Chef ab 2002, diese Freundschaft hielt bis 2006) in die große Fußballwelt (allerdings gleich als Marketingleiter der Fußball-Liga) hineinschnüffeln durfte, über ihn „unbekannte“ Sachverhalte. Der Berater ließ sich also beraten.
    Es ging um den von der Pleite bedrohten Kickerverein Austria Kärnten und Lukasek bot
    Kontakt zu einem russischen Investor namens Oleg Kirikov an, der im Gegenzug für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bereit wäre, den Fußballklub zu finanzieren.
    Mitte 2010 kam es zu einer Kooperation des sich mittlerweile (Parteitag am 16. Jänner 2010) von BZÖ auf FPK umgetauft habenden Kärntner BZÖ mit der FPÖ Straches.
    Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner Ausgabe 02/2010 (die zeitliche Koinzidenz zum Parteitag ist natürlich reiner Zufall?) Auszüge eines Tonbandmitschnittes von einem Gespräch zwischen dem Kärntner BZÖ-Politiker (mittlerweile FPK, vor Haiders ‚betrügerischer Krida’ mit dem BZÖ 2005 Mitglied der FPÖ) Uwe Scheuch und einem „Politikberater“.

    Siehe auch
    http://www.profil.at/articles/1003/560/260268/affaere-wie-clique-fpoe-sekretaeren-politik-geschaeft

    Für „Kronzeugen“ gegen alles was FPÖ heißt (oder bald) wieder heißen könnte gilt sichtlich die „Unwissenheitsvermutung“, die nahtlos in eine „Unschuldsvermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit“ überzuleiten und mit tätiger Ignoranz seitens der Justiz zu flankieren ist.
    Wiewohl K. Lukasek nicht unbedingt „superweiß“ sein dürfte, worüber eine „Rasterfahndung im Netz“ (Suchmaschinen) mehr Auskunft gibt. (Eurofighter, Casino Austria etc.)

    Nun aber die, soweit für einen gesetzesfürchtigen, aber nicht rechtskundigen Bürger dem Wortlaut nach verständlichen Gesetzesstellen aus dem ABGB:
    Delikt wurde keines gesetzt, das ist amtlich, aber es gibt da noch in StGB die

    Strafbarkeit des Versuches
    § 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.


    Was ist eine „Tat“?
    Eine Tat hat ein Tatbild und einen Tatbestand zum Gegenstand, der wiederum ein Ziel, ein Objekt und einen dazugehörigen Zeitpunkt. Alles nicht vorhanden. Es ging um eine Auskunft ganz allgemeiner Art.


    (2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

    Welche „unmittelbare Handlung“ wäre gesetzt worden, wenn „unter Kollegen“ über „Gebräuche“ gesprochen wird, die noch dazu beiden Gesprächspartner bekannt sind oder bekannt sein könnten? Dazu hätte man nur die Zeitungsmeldungen studieren müssen (siehe Burgstaller und Zuwendungen an die Osterfestspiele – Stichwort „Igor Vidyaev“)

    (3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.

    Scheuch kann Staatsbürgerschaften nicht vergeben, das ist Sache der Ministerkonferenz.

    Schlimmstenfalls wäre das als eine
    Fahrlässigkeit
    anzusehen. Aber selbst hier fehlen die genannten Voraussetzungen dazu.

    § 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
    (2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.


    Aber wie gesagt: Ich bin kein Jurist und daher mit Spitzfindigkeiten, die irgendwo im Text der Gesetze oder den höchstgerichtlichen Auslegungen dazu versteckt sind, nicht vertraut. Dazu herrscht das Rechtsprinzip „nulla poena sine lege“.
    Wie allerdings soll man sich an Gesetze halten, die man – da kein Jurist – nicht kennt, bzw. nicht verstehen kann?

    Fazit: Abwarten, was die „zweite Instanz“ dazu sagt.
    Und - für Herrn Scheuch relevant - vielleicht vorher den Rechtsanwalt wechseln …

    N.B.: Wenn der Fiskus von vor der vorgesehenen Zeit verliehenen Staatsbürgerschaften profitiert, ist sichtlich alles in Ordnung.
    Zweierlei Maß?

  34. Celian
    03. August 2011 23:20

    Die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt man gewöhnlich dann verliehen, wenn man sich in Österreich niedergelassen hat, sich integrieren will und 10 Jahre hier verbracht hat. In außergewöhnlichen Fällen wird die Staatsbürgerschaft durch entsprechenden Beschluß im Ministerrat verliehen, siehe den Fall der Russin Anna Netrebko.

    Es ist mir unbekannt, daß der lange Arm des Uwe Scheuch so weit reichen würde, den Ministerrat so stark beeinflußen zu können, um eine von ihm gewünschte Person zu einem Österreicher zu machen - die FP bekommt nicht einmal einen Antrag durch, warum sollte sie auf einmal die Staatsbürgerschaft für einen ihnen genehmen Russen erwirken?

    Für eine Tat, die man nur angedacht hat und gar nicht imstande ist durchzuführen, ein halbes Jahr Gefängnis bedingt auszufassen, wenn das keine Gesinnungsjustiz ist, was dann?

    Die österreichische Justiz hat offenbar ein Problem damit, Täter und Opfer zu unterscheiden. Denn bedenkt man weiters, daß Scheuch eine Falle der NEWS-Zeitung gestellt wurde, so erscheint Scheuch hier nicht als Täter sondern viel mehr als Opfer einer offenbar hinterhältigen, von langer Hand geplanten Intrige, bei der die Hintermänner ausgeforscht und angeklagt gehören. Aber vom Staatsanwalt hat man in diese Richtung nichts gehört.

    • Richard Mer
      03. August 2011 23:40

      Bravo! So sehe ich das auch.

    • werauchimmer
      03. August 2011 23:50

      So weit mir bekannt, hat ein Landeshauptmann aber Vollmachten, Einbürgerungen zu veranlassen. Daher auch der Spitzname "Muhamad" Häupl ...

    • contra
      03. August 2011 23:53

      @Celian

      Vollkommen richtig - nur eine kleine Korrektur: "Für eine Tat, die man nur angedacht hat und gar nicht imstande ist durchzuführen, ein halbes Jahr Gefängnis UNBEDINGT (!) auszufassen,.......".
      Und als Draufgabe noch ein Jahr bedingt!!!!!

    • werauchimmer
      04. August 2011 03:04

      Nachtrag zu 23:50 Uhr:

      Meine obige Aussage war insofern richtig, als vom Erfordernis des 10-jährigen Aufenthalts auch ohne Ministerbeschluss in Bezug auf Eheleute, Asylanten, EWR-Bürger, und auf im Inland Geborene abgesehen werden kann. In solchen Fällen gelten 6 Aufenthaltsjahre als Mindestvoraussetzung.

      Hat natürlich keine Relevanz für die Einbürgerung eines Russen.

      Quelle (u.a.):
      http://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/staatsbuergerschaft/rechtsan.html

  35. schreyvogel
    03. August 2011 23:20

    Wenn ich in Österreich wissentlich und willentlich jemanden zu einer Straftat anstifte, mache ich mich dann auch strafbar?

    Aber vielleicht kommt die Justiz ja noch zur Ansicht, eine bloß erwogene aber keineswegs fix vereinbarte Bestechung, deren Durchführung nie versucht und schon gar nie vollendet wurde, ist keine Straftat.

    Wenn aber doch, wird dann der Anstifter auch bestraft?

  36. Dr. Otto Ludwig Ortner
    03. August 2011 21:32

    In den 60igerJahren wurde ich oft Zeuge des Kaufs der österreichischen Staatsbürgerschaft an reiche US-Bürger, die aus skurillen Gründen dann keine Erbschaftssteuer der Hinterbliebenen auslösten. Ich wurde als Dolmetsch bei den betreffenden Gesprächen beigezogen. Gleichfalls 1968 erzählte mir mein Chef nach seiner Unterredung in der ÖVP-Zentrale, Dr. Withalm habe erklärt: "Die Fälle Olah und Müllner sind zwischen den Parteien akkordiert, beide bekommen einen Strafprozeß, Olah bekommt 1 Jahr, Müllner 4 Jahre. Beide Prozesse laufen bei Dr. Melnitzky, wenn er's gut macht, macht er Karriere". So geschah es, und mir wurde es als hoffnungsvoller Angestellter einer staatsnahen Bank unmöglich, einer der maßgeblichen Parteien beizutreten. Statt der bereits versprochenen Prokura flog ich hinaus. Meine Mutter, Dr. der Philosophie und Tochter und Schwester kaiserlicher Offiziere, hatte mich schon in meinen Gymnasialjahren mit ihrem Urteil erstaunt: "Die Politiker interessieren mich nicht, das sind alles Räuber. Es gehört alles dem Kaiser."
    Im Prinzip stimmt aber, daß die politische Kaste dem Rechtsstaat nicht unterliegt. Das ist aber ein schwerer Defekt der Souveränität Österreichs, gegen den ich ankämpfe, um meinen Kindern mein geliebtes Vaterland zu erhalten. Doch was die Pflicht des Bürgers gegenüber der Justiz ist, hat Sokrates gelehrt: Wissend um die Ungerechtigkeit des über ihn verhängten Todesurteils, wies er die von seinen Schülern vorbereitete Flucht - auch Athen war korrupt - ab, denn er lehnte den Aufruhr aus religiösen Gründen ab. Die öffentliche Urteilsschelte läßt daher die FPÖ gleichfalls als staatsgefährdend erscheinen. Gott schütze Österreich!

  37. libertus
    03. August 2011 21:17

    Nochmals zur "causa prima"!

    Wolfgang Fellner, der ja nicht gerade als Sympathisant der Blauen gilt, schreibt im heutigen "Österreich" dazu, was ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:

    "Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist - auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist - dramatisch. Noch nie hat ein Politiker wegen eines vergleichbaren Delikts so viel "Schmalz" ausgefaßt. Sechs Monate Gefägnis (und weitere 12 Monate Häf'n) für die ANGEDACHTE Vermittlung einer Staatsbürgerschaft ist gewaltig!

    Wenn das Beispiel des Klagenfurter "Rambo"-Richters Schule macht, trifft sich bald die halbe politische Szene des Landes hinter Gittern. Denn (TATSÄCHLICH Anm. von mir!) "Einbürgern gegen Geld" war bisher eher die Regel als die Ausnahme.

    In Wahrheit muß jede Einbürgerung der letzten 10 Jahre auf den Tisch. Ich wette: Bei der Hälfte aller Staatsbürgerschaften, die via Ministerrat verliehen wurden, steht eine "Spende" dahinter. Für Parteien. Für "Kultur". Für "den Sport".

    Das Urteil des Richters ist für Uwe Scheuch BRUTAL. Es ist heftig, weil hier schon der "GEDANKE ZUR TAT" mit Gefängnis bestraft wurde. Und wenn nun jeder strafbare "GEDANKE" in den Häf'n führt, kann das heiter werden!!!"................
    usw. usw.

    Hier deckt sich seine Ansicht ausnahmsweise absolut mit meiner, obwohl ich ansonsten diesem Mann mit seinem "Bassenablattl" sehr, sehr kritisch gegenüberstehe. Aber wie man sieht, ist dieses Urteil ein so krasses, daß sogar Wolfgang Fellner das Bedenkliche daran genau erkennt!

    • thomas lahnsteirer
      03. August 2011 22:36

      Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Ich hätte das dem Fellner nie zugetraut. Ein einsamer Rufer inmitten des linken Pöbels ....

  38. Wertkonservativer
    03. August 2011 20:15

    Heute - bitte um Verzeihung - noch einmal.

    Was immer auch für und gegen Uwe Scheuch heute hier gepostet wird, eines sollten wir doch bedenken:
    wir wollen saubere und integre Politiker, die auf seriöse Weise das Richtige für unser Land tun.
    Wenn nun - und es gibt viele - Politiker ihre vom Volk verliehene Macht dazu missbrauchen, sich selbst oder ihrer Partei Vorteile aus windigen Hilfs-Konstruktionen heraus zu verschaffen, dann gehören sie gehörig bestraft und außer Kurs gestellt!
    Mag sein, dass Uwe Scheuch einfach nur ein Nachahmungstäter war; einen guten Lehrmeister hatte er ja!
    Aber den Blauen, die ja genug Dreck am Stecken haben, ins Stammbuch geschrieben: wenn Ihr etwas in Österreich erreichen wollt, dann müsst Ihr besser sein, als die anderen, und nicht noch schlechter!

    Herrn Josef Maierhofer wünsche ich viel Glück bei der weiteren Infrontstellung der blauen Brigaden!

    gerhard@michler.

  39. Karl Rinnhofer
    03. August 2011 18:46

    Vorbemerkung: Folgender Appell eins Nicht-Juristen um Anwendung rechtsstaatlicher Kriterien auch bei Politikern betreffen nicht den „Anlassfall Scheuch“, sondern sind allgemein gehalten. Ich ersuche um Verständnis für die folgende „Laienhaftigkeit“.

    1. Vor dem Recht müssen ALLE Staatsbürger gleich sein. Ein Rechtsstaat verlangt daher Anwendung gleicher Rechtsgrundlagen und gleicher Spruchpraxis auch bei Politikern, die in keiner Richtung auf einen Sonderstatus rekurrieren dürfen. Privilegierung ist ebenso abzulehnen wie Diskriminierung. (durch Prominenten-Malus; Rücksichtnahme auf Öffentliche Meinung und Medien; „bad news is good news“, Profilierungsneurosen und „vorauseilender Gehorsam“ von Richtern im Feld besonders sensibler öffentlicher Wahrnehmung.
    2. Daraus verbieten sich sowohl „Deckung“ als auch „exemplarische“ Bestrafung. Recht darf nicht relativierend angewandt werden.
    3. Korruption gefährdet Demokratie, muss – auf Grund klarer Rechtsgrundlagen – geahndet werden. Jeder Politiker ist unverzüglich seines Amtes verlustig zu erklären, dem vorsätzliche Korruption – unabhängig von seiner Dimension nachgewiesen wird. Mangelnde Rechtsgrundlagen sind zu präzisieren, Ermessensspielräume und Relativierung der Rechtsanwendung sind untragbar.
    4. Prinzip Unschuldsvermutung“ ernst nehmen und nicht verhöhnen! Bloßer Verdacht; darf nicht ausreichen, von politischen Ämtern abzuziehen, allfällige rechtskräftige Verurteilung nach transparentem Nachweis ist Bedingung. Andernfalls würde das kaum rechskonforme Prinzip „Semper aliquid haeret“ („es bleibt immer etwas hängen“) dominieren; jede Verleumdung bewirkte dann Amtsverlust des „Gegners“. Selbst wenn sich lupenreine Unschuld herausstellt, folgt keine Rehabilitierung; die öffentliche Meinung ist (v.a. bei „bad news“ über Prominente) gnadenlos und Informations-restistent.
    5. Anhang: Politiker-Immunität ist ein ungerechtfertigtes Privileg: Einerseits sollen Meinungen (die sprachlich eindeutig „bloß“ als solche erkennbar ein müssen) nicht infolge übersensible „Political correctness“ aus dem Verkehr gezogen werden dürfen, anderseits sind objektiv abwertende Behauptungen (die der Wahrheits-Beweispflicht unerworfen werden müssen) sehr wohl auch bei Politikern unrelativiert zu ahnden und nicht durch „Immunität“ zu schützen. Bloß auf Sensibilität des Wählers für die moralische Integrität und intellektuelle Redlichkeit des (ab-) zu Wählenden zu setzen ist ein unzureichendes Korrektiv.

    • werauchimmer
      03. August 2011 22:03

      Korruption gefährdet Demokratie, muss – auf Grund klarer Rechtsgrundlagen – geahndet werden. Jeder Politiker ist unverzüglich seines Amtes verlustig zu erklären, ...

      Nun ja, es soll ja Leute geben, die die Einladung zu einem Essen schon als Korruption geahndet wissen wollen, obwohl sich ein Politiker oder ein hochrangiger Beamter ohne weiteres täglich ein Essen in einem Nobelrestaurant leisten könnte!

  40. Observer
    03. August 2011 18:07

    Ist eigentlich bekannt, wie der Telefonmitschnitt zustande kam? Eigentlich darf nur dann etwas aufgeniommen werden, wenn alle Beteiligten die Zustimmung berteilt haben.

    • Cotopaxi
      03. August 2011 18:21

      Auch eine rechtswidrig erlangte Tonaufzeichnung darf als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.

    • FranzAnton
      03. August 2011 20:45

      Naja, der ORF mußte - OGH - Urteil - seinerzeit das Tonband nicht herausrücken, auf welchem Strache die Aufforderung an ein paar gekaufte Subjekte "Sieg Heil" zu schreien, dokumentiert wähnte. Ziemlich fies, wie der Rechtsstaat im Vergleich beider Fälle agierte, oder seh ich was falsch?

      Dies ist natürlich keine Entschuldigung für Herrn Scheuch.

    • Mitleserin (kein Partner)
      05. August 2011 07:22

      Observer,

      Das Tonband wurde an die Presse weitergeben. Im Gegensatz zum ORF, der die Tonbänder eben nicht herausgeben wollte.

  41. Machowetz
    03. August 2011 16:47

    So nebenbei:

    Hat man irgendetwas über diesen islamistischen Terroranschlag in den westlichen Systemmedien gelesen?

    http://www.pi-news.net/2011/08/19-tote-bei-islamischen-messerattacken-in-china/

  42. thomas lahnsteirer
    03. August 2011 15:57

    Meiner Meinung nach hat das Wort "Generalprävention" in einem demokratischen Rechtssystem überhaupt nichts verloren.
    Generalprävention bedeutet kollektive Abschreckung und das erinnert mich immer an SS-Standgerichte, die Deserteure gerne aus Gründen der "Generalprävention"
    am nächsten Laternenmast aufhängten oder an die Richter im Iran, die mit Vorliebe Delinquenten öffentlich an Baukränen vor einer gaffenden Menge zur Abschreckung baumeln lassen.
    Jede Straftat sollte individuell geahndet werden, sonst kann man gleich das Standgerichtsverfahren einführen. Dass man sich mit der Generalprävention bei politischen Prozessen noch brüstet, ist in meinen Augen ein Armutszeugnis und einer demokratischen Justiz unwürdig.

    • werauchimmer
      03. August 2011 16:19

      Überlegenswerter Standpunkt! (Obwohl es natürlich auch viele andere Beispiele des akzeptierten Abschreckungsterrors gibt. Und Standgerichtsbarkeit gab's in vielen Armeen, so z.B. der italienischen im Kampf gegen Ö während WK1.)

    • Gandalf
      03. August 2011 17:20

      Überdies ist es kriminologisch erwiesen, dass die sogenannte Generalprävention weitgehend unwirksam ist, selbst bei mit Todesstrafe bedrohten Delikten: Denn jeder Täter geht doch natürlich davon aus, dass er nicht erwischt wird. Was sich so ein kleines Kärntner Richterlein da alles schönes zusammenträumt....

  43. Alexander Renneberg
    03. August 2011 14:30

    Für den Dekan des Juridicums Wien, Mayer, sind die Attacken Scheuchs „entbehrlich“.

    soso, sagt jetzt genau wer?
    der mayer.

    aso, na dann ist´s entweder falsch, eine sozialistische gefälligkeit oder eine anbiederung an irgendwem damir er einen anderen posten bekommt.
    wo er sich in grober selbstüberschätzung gerne sehen würde.

  44. Helmut Oswald
    03. August 2011 14:24

    @ mischu

    Aber ich bitte Sie - glatter Amtsmissbrauch. In diesem Fall als versuchte Tat. Weil der Mörder danebengeschossen hat, soll er unbestraft bleiben ? Nah geht s uns noch ? Steht übrigens in der Anklage und im Urteil - oder glauben Sie, ein Urteil ergeht, ohne daß es einen Tatbestand gibt ?

    • mischu
      03. August 2011 15:06

      Eben dieser Tatbestand im Urteil würde mich interessieren.

      Denn wie Dörfler schon richtig kommentierte: Wenn ich alkoholisiert bin und meinem Gegenüber sage, daß ich jetzt mit dem Auto fahre, es aber tatsächlich nicht tue, dann kann ich in Hinkunft bestraft werden?

      Stimmt das nicht bedenklich?

    • Helmut Oswald
      03. August 2011 15:51

      @ mischu

      Nein. Denn alkoholisiertes Fahren ist ein Verwaltungsstraftatbestand. Dörfler, für den Scheuch übrigens in dem von mir erwähnten Gespräch die Vertretung übernahm, erweist erneut seine, höflich gesagt, Schlichtheit des Gemüts. Das Strafgesetzbuch stellt nicht nur die vollendete, sondern auch die versuchte Tat unter Strafe. Amtsmissbrauch, der nicht zum Taterfolg führt, weil er nur versucht, aber nicht vollendet wird, ist folglich strafbar. Nochmals, wenn der Attentäter daneben schießt, also den Mord nicht begeht, sondern 'nur' versucht, der soll ihrer Meinung nach straffrei sein ? Abgesehen davon, daß es neben dem Recht auch noch Fragen der Ethik gibt, die wir jetzt einmal beiseite lassen. Da siehts nämlich - gerade beim Repräsentanten einer Partei, die illegale Zuwanderung bekämpft - ganz ganz finster aus. Parteienspende gegen Staatsbürgerschaft - und sie legen noch ernstlich eine Lanze ein, für den Kerl ?

    • werauchimmer
      03. August 2011 16:28

      Ein Vorsatz wird aber nicht schon dadurch begründet, dass man im Gespräch mit Dritten eine Reziprozität beschreibt.

      (Die genauen Umstände, die ich zugegebenermaßen nicht kenne, sind also sehr wohl von Interesse.)

    • phaidros
      03. August 2011 16:46

      Die genauen Umstände, die ich zugegebenermaßen nicht kenne, sind also sehr wohl von Interesse.

      Meine ich auch. Ich dachte imer: deswegen gibt es Gerichtsverfahren.

      Im übrigen bin ich hier bei Lahnsteirer: Generalprävention ist keine Kategorie. (Sollte jedenfalls keine sein).

      Und eine Anmerkung zu Herrn Oswald: Sie haben freilich recht, dass schon der Schuss strafbar ist und als Mord angeklagt wird. Das daneben Schießen wird aber vermutlich als mildernder Umstand ins Urteil einfließen, oder etwa nicht?

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • mischu
      03. August 2011 22:28

      @Oswald

      Wie gesagt, ich kenne die Akte und die Urteilsbegründung natürlich nicht genau, aber was man so aus den Berichten herauslesen kann, hat doch Scheuch - um bei Ihren Vergleich zu bleiben - nicht einmal DANEBENgeschossen, sondern gar nicht und nur darüber gesprochen, daß er "schießen könnte/möchte", das ist der springende Punkt!!!!

      Und wenn der Richter seinen Urteilsspruch mit Generalprävention begründet, dann schließe ich mich voll und ganz dem obigen Kommentar von @tl um 15:57 Uhr an!

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 01:59

      @ mischu @phaidros

      Ich sehe, es steht uns eine große Strafrechtsreform ins Haus, denn Lahnsteiner hat viele Anhänger gefunden für seine These gefunden, daß Generalprävention etwas mit den 'Erschießungskommandos der SS' zu tun hat und diese (die Generalprävention) keine Kategorie ist. Nun, Über 2000 Jahre Jurisprudenz sind also im Irrtum. Strafe hat also nur noch Spezialprävention und Vergeltung zum Ziel. DAs ist originell.
      Auch höre ich, hat Uwe Scheuch dieses Gespräch geführt, nur um sich, rein akademisch selbstverständlich über Reziprozitäten zu unterhalten. Ja ja, so ist er eben unser Uwe, ein großer Denker.
      Vielleicht vermochten derartige Ausführungen das Gericht - so wie auch mich - nicht gerade zu überzeugen.

    • werauchimmer
      04. August 2011 10:17

      @ Oswald:

      Auch höre ich, hat Uwe Scheuch dieses Gespräch geführt, nur um sich, rein akademisch selbstverständlich über Reziprozitäten zu unterhalten.

      Wenn Sie genau lesen, müssten Sie einsehen, dass Sie mir eine (Tatsachen-)Behauptung unterstellen, die ich nicht getroffen habe.

    • werauchimmer
      04. August 2011 10:23

      @ phaidros:

      Meine ich auch. Ich dachte imer: deswegen gibt es Gerichtsverfahren.

      In einem Staat mit demokratischen Bekenntnis bedarf es aber auch der Medien, um den rechtlichen Succus eines Gerichtsverfahrens zu transportieren. Nicht umsonst sind mit einer solchen Staatsordnung Geheimprozesse in der Regel inkompatibel.

      Obwohl ich mir nicht die Zeit zu einer Recherche genommen habe, bezweifle ich, bei Lektüre der meisten Medien fündig werden zu können.

    • werauchimmer
      04. August 2011 10:24

      Nachtrag @ Phaidros:

      ... mit demokratischem Bekenntnis ...

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 11:40

      @ werauchimmer

      Die deutsche Schriftsprache kennt keine Ironiezeichen - ich dachte, sie wäre meinem Text zu entnehmen. Nein, selbstverständlich haben sie dies nicht als Tatsachenbehauptung aufgestellt. Blümerant geschrieben und noch immer ohne den bei Laien so verhassten juristisch makellosen Sprachgebrauch zu bemühen (Outing: ich bin jedenfalls Jurist) - die Bewertung des Gesprächs als die 'Beschreibung von Reziprozität' ist wohl die fernstliegend mögliche.

      @ phaidros

      eben, genau dafür gibt es Gerichtsverfahren, und ich bin in meiner Kenntnis der Verfahrensordnung und der Gerichtspraxis der festen Überzeugung, daß jeder noch so unbedeutende, im Verfahren aber vorgetragene Aspekt, einer breiten Erörterung und Beweisführung zugeführt wurde. Letztlich aber liegt eine Beweiswürdigung in den Händen des Gerichts - und das ist auch grundsätzlich richtig so. Sonst könnte jeder, der sich ein mehr an Zeugen erkauft, auch gleich automatisch Recht bekommen. Wie immer, auch die Gewichtung der Beweiswürdigung ist strenger Bestandteil der Urteilsbegründung. Die wir nicht kennen. Eine Berufung gegen das Strafmaß halte ich für erfolgversprechend - doch darauf kommt es im Kern gar nicht an. Die Schuld ist erwiesen - noch dazu in einem politisch verheerenden Kontext : Geld gegen Staatsbürgerschaft - und das von einem Politiker, der im Chor mit seinen Parteifreunden ununterbrochen - völlig richtig, das sei angefügt - einen Stopp der illegalen und sonstigen Zuwanderung predigt.

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2011 13:13

      Was ist denn das "Verheerende" des Kontextes?

      Dass eingebürgert wird, dass jemand dagegen ist, oder dass jemand dafür ist, der sonst dagegen ist?

      Die Vorbehalte gegen die Generalprävention teile ich, auch wenn in jedem Strafrechtslehrbuch Strafe damit begründet wird. Denn es handelt sich dabei mehr um philosophische Kategorien als um Gründe für eine Strafbemessung. Zumal in diesem Fall nicht so deutlich ist, ob der Verkauf von Staatsbürgerschaften oder die Mitgliedschaft bei einer gewissen Schmuddelpartei generalpräventiert werden soll.

      Generalprävention soll, so ich mich recht erinnere, das Missfallen der Gesellschaft ausdrücken. Und gerade das tut sie hier nicht so wie es der Lehrbuchbegriff vermuten lässt.

      Was der Herr Rat mit Generalprävention sicher gemeint hat, war wohl, dass er einen Beitrag zur Umerziehung der Poliitkerkaste, vor allem in Kärten leisten wollte. Und dafür ist ein BG Straf nichteinmal in Kärnten zuständig. Berufen hätte der Kotzbrocken Scheuch sicher auch bei einer geringern Strafe gegen das Urteil.

    • werauchimmer
      04. August 2011 13:56

      @ Oswald:

      Wenn Sie schon Jurist sind, dann sollten Sie erkennen, dass ich keine Bewertung vorgenommen, sondern eine grundsätzliche Überlegung zum erforderlichen Impetus, also der treibenden Kraft, beim Vorsatz angestellt habe, was den Unterschied zur Reflektion ausmacht.

      Von einer bloßen Reflektion verschieden ist einzig die Stellung einer Entgeltbedingung im Gegenzug für die Verwendung des Mandatars, oder die Vorbereitung einer Kommunikation derselben.

      Um beim Waffenbeispiel zu bleiben: Phantasiert jemand unter vier Augen von Anschlägen, hat aber keine Möglichkeit des Zuganges zu einer Schusswaffe, dann kann wohl von keinem juristisch relevanten Vorsatz gesprochen werden, es sei denn ihm kann die Planung eines Einbruchs in Waffenkammern der Exekutive nachgewiesen werden. Es bleibt diesfalls bei der Phantasterei, dem "If ..." (ein Kultfilm der Jugendrevolte). - Oder wollen Sie die Gedankenpolizei und den Hirn-Monitor .... ???

    • phaidros
      04. August 2011 20:24

      @Oswald.

      (vorab: bin alles andere als Jurist)

      Generalprävention: ja, schon, und zwar durch das Vorhandensein der gesetzlichen Bestimmungen und das jeweils angedrohte Strafausmaß.

      Aber doch nicht innerhalb des einzelnen Verfahrens?! Das müsste ja zwangsweise nach Erkennung der Schuld als solcher zur Verhängung der Höchststrafe führen - oder habe ich da einen Denkfehler?

      @werauchimmer: grundsätzlich öffentliche Prozesse finde ich ok. Und zwar, solange das öffentliche Interesse sich auf den Fall richtet, aber nicht auf die beteiligten Person (sprich: sich die Leute an den Beteiligten angeilen). Ist das erkennbar bzw. absehbar, ist die Öffentlichkeit mE auszuschließen (schon um mediale Einflussnahme hintanzuhalten)

      (Die Grüße neulich gingen übrigens natürlich ins Mostviertel, nicht ins Mühlviertel - sorry)

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 20:39

      @ werauchimmer @ cmh

      Was der Herr Rat meinte, steht in der Urteilsbegründung und eines ist sicher, zur Generalprävention meinte der Herr Rat sicherlich gar nichts. Denn das Normen ohne Sanktion von nahezu niemandem eingehalten werden ist keine Frage der Philosophie sondern des praktischen Verstandes und dem Durchschnittsbürger in einem Ausmaß verständlich, das die hier permanent erfolgende Infragestellung dieser Selbstverständlichkeit als geradezu bizarr erscheinen läst. Lokal begrenzter hysterischer Massenwahn, der Vergleich mit irgendwelchen 'Erschießungskommandos der SS' und ähnliches Gefasel.

      Eben, ohne Kenntnis der Urteilsbegründung keine Möglichkeit zur Urteilskritik. Versuchte Geschenkannahme zur Zuwendung eines Vorteils wurde erkannt, meiner Einschätzung nach zu hoch bestraft und wenn nicht andere, neue und bisher verborgenen Sachverhaltselemente hinzutreten richtig beurteilt. Ja, wann werden aus Gedanken Verbrechen - ein Gedankenverbrechen im Orwellschen Sinne, soviel ist gewiß, liegt nicht vor. Ein Attentäter, der objektiv unmöglich - er verwechselt mangels Sachkunde den Sprengstoff mit Fensterkitt, berechnet die Ladung zu klein, verschätzt sich in der Stärke der tragenden Brückenpfeiler, was auch immer - erfolglos bleibt, handelt dennoch mit Tötungsvorsatz, auch wenn er niemanden töten konnte. Es braucht nicht einmal des Eventualvorsatzes, falls Ihnen diese rechtsdogmatische Konstruktion bekannt ist. Im Übrigen genügte es dem Tatbestand nach, daß sich der Täter den Vorteil versprechen läßt.

      Verheerung vermögen Sie nicht zu erkennen ? der Umstand liegt vor, daß ein führender Repräsentant einer sich strikte vor allem gegen jede Art von Zuwanderung oder Einbürgerung auf ungesetzliche Art wendenden Partei - wozu ich nochmals ausdrücklich erkläre, daß dies vollständig auch meinen Überzeugungen enstpricht - gegen vermögenswerte Versprechen FÜR EBEN DIESE PARTEI in Aussicht stellt, sich für die beschleunigte Umgehung des Rechtsweges zur Einbürgerung zu verwenden. Wenn sie die Verheerung in der Außenwahrnehmung für diese Partei - aber eben leider auch das berechtigte Anliegen nach Zuwanderungsstop insgesamt - nicht zu erkennen vermögen, dann liegt in Ihrem Fall wohl auch noch Verblendung vor. Aber keine Angst, die ist nicht strafbar. Möglicherweise heilbar, obwohl ich mir angesichts so mancher Postings in diesem Blog mittlerweile gar nicht mehr so sicher bin.

      Mit welchem Recht fordert eine Gruppe die - nicht unsympathisch - regelmäßig nach law and order ruft - die Toleranz von Verfehlungen in ihrer eigenen Funktionärschaft ? Hochmut kommt vor dem Fall.

    • werauchimmer
      04. August 2011 23:04

      @ Oswald:

      ... zur Generalprävention meinte der Herr Rat sicherlich gar nichts. Denn das Normen ohne Sanktion von nahezu niemandem eingehalten werden ist keine Frage der Philosophie sondern des praktischen Verstandes und dem Durchschnittsbürger in einem Ausmaß verständlich, das die hier permanent erfolgende Infragestellung dieser Selbstverständlichkeit als geradezu bizarr erscheinen läst.

      Dazu nur ganz kurz:

      Die Generalprävention im Juristenjargon steht für "allgemeine Abschreckung" im allgemeinen Sprachgebrauch. Und ob Sie es glauben oder nicht, es lassen sich Strafen auch anders begründen als mit der Genralprävention, etwa mit der erforderlichen Sühne für einen verursachten Schaden. Auch dies eine Abschreckung, aber eben keine "Generalprävention". Dies setzt aber ein anderes Rechtsverständnis voraus, nämlich eines, das nicht eine ordnungspolitisch ideal gedachte Normierung unter dem Titel "Besserung" zu erzwingen, sondern vielmehr verletzte Interessen individueller Bürger zu sühnen sucht.

      ... gegen vermögenswerte Versprechen FÜR EBEN DIESE PARTEI in Aussicht stellt, ...

      Es ist richtig, dass ich im letzten Posting die passive Korruption unterschlagen habe. Aber auch hier ist für Ihren Standpunkt nichts zu gewinnen:

      Austria Kärnten ist meines Wissens kein Klub im Besitz der FPÖ, genausowenig wie die Oper (Stwt: Netrebko - oder so) im Besitz der SVÖVP ist. Bereichert jemand einzig die österreichische Sportwelt, liegt kein partikuläres Interesse, sondern eben ein Interesse des Staates vor. Das würde auch für den Sportklub Rapid gelten, selbst wenn durch Edlinger als Präsident ein Naheverhältnis, aber eben kein parteiischer Besitz vorliegt.

    • xRatio (kein Partner)
      05. August 2011 00:09

      @Helmut Oswald,

      Ihre Ausführungen zum Zweck der Strafe (Generalprävention) verdienen volle Zustimmung.

      Über die Zeit primitivster Rachsucht
      (getarnt u.a. als "Auge um Auge", "Schuld und Sühne")
      sollten wir doch längst hinaus sein.

      Ansonsten sollten Sie als angeblicher Jurist doch mal das Kleine Einmaleins der Jurisprudenz studieren,
      z.B. § 15 StGB zum Begriff des Versuchs, zum untauglichen Versuch usw.

      Dann können wir hier vielleicht doch mal echt sachbezogen diskutieren. :-)

    • werauchimmer
      05. August 2011 00:23

      @ xRatio:

      über die Zeit primitivster Rachsucht
      (getarnt u.a. als "Auge um Auge", "Schuld und Sühne")
      sollten wir doch längst hinaus sein.


      Ja natürlich ist das primitiv, denn es dient ja nur der Bewusstseinsbildung, dass sich die begangene Tat eins zu eins gegen einen selbst wendet, und der Satisfaktion des verletzten Bürgers, oder?

      Jede andere Methode bedient hingegen die Interessen des Staatsapparates, nicht wahr?

      Auch ohne tatsächlich Aug' um Aug' kategorisch fordern zu wollen, finde ich jedenfalls, dass kein Anlass besteht, das Prinzip Aug' um Aug' überheblich herunterzumachen.

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 00:25

      @ werauchimmer

      Lesen ist offenbar ihre Stärke nicht, Generalprävention, Spezialprävention und Vergeltung - in jedem Strafrechtslehrbuch für Erstsemestrige, erwähnte ich vorgängig. Und bringen Sie nicht den zivilrechtlichen, im Konkreten den von Ihnen erwähnten schadensersatzrechtlichen Aspekt ein oder spielen sie diesen gegen den strafrechtlichen aus. Er hat im vorliegenden Fall nicht den geringsten Bezug zum Sachverhalt. Für Halbgebildete typisch gebrauchen Sie die aus den Standardvorträgen und Plädoyers unserer Anwaltschaft gebrauchten Kalauer in unpassendster Weise. Für meinen Standpunkt ist bereits gewonnen, was zu gewinnen war - und die bloße Wiederholung von bezugslosen Standpunkten macht diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbarer.

      Recht muß ich Ihnen freilich geben, wenn sie meine unscharfe Formel 'FÜR EBEN DIESE PARTEI' kritisieren. Nein, das zivilrechtliche Vermögen der Partei vermehrt sich dadurch alleine und direkt noch nicht - aber wir sind uns schon darüber im Klaren, daß sich die politische Strahlkraft einer Partei, die sich in der Lage sieht mit Geld, daß einer Ihrer Spitzenrepräsentanten aus der Vornahme einer rechtswidrigen Einflußnahme zu Gunsten eines in der Bevökerung beliebten Fussballvereines generiert, steigert und dies hier massiv dem parteipolitischen Nutzen zuarbeitet.

    • Helmut Oswald
      05. August 2011 00:32

      @ xratio

      Mein Gott, haben Sie wirklich die Versuchstrafbarkeit im StGB nachgelesen ? Das haben sie toll gemacht. Auch die Fäkaliensprache kam bis jetzt noch nicht - aber wer weiß, wenn die Stunde fortschreitet. Jetzt müssten sie halt noch kontextual zum gegenständlichen Straftatbestand verstehen, was sie hier gelesen haben - aber macht nix, Lesen ist schon mal ein guter Anfang. ;-) Weiter so ! Es bildet !

    • xRatio (kein Partner)
      05. August 2011 01:56

      @Helmut Oswald 05. August 2011 00:32

      Mein Gott, haben Sie wirklich die Versuchstrafbarkeit im StGB nachgelesen ?
      ----

      Aha! Für Sie als "Jurist" sind elementare juristische Kenntnisse wohl des Teufels?

      Nicht mal § 15 StGB bekannt. - Schlimm kann ich dazu nur sagen.

      Nachlesen brauche ich gar nichts, Wertester. Das kenne ich alles aus dem FF. :-)

      Wollte nur was ich eh weiß nur nochmal darauf abchecken, ob es noch immer gängiges Recht ist - und SIE detailliert darauf hinweisen,
      DASS es nach wie vor so ist..

      Und im übrigen:

      Wieso kläffen Sie gescheite Leute wie mich eigentlich derart an???

      Daß Sie sich erwischt sehen, kann ich Ihnen natürlich nachfühlen. :-) :-)

      Bedaure trotzdem Ihre zutagegetretene Niveaulosigkeit, Helmut Oswald :-( :-(

    • werauchimmer
      05. August 2011 02:19

      @ Oswald:

      Für Halbgebildete typisch gebrauchen Sie die aus den Standardvorträgen und Plädoyers unserer Anwaltschaft gebrauchten Kalauer ...

      Ah, mit Herabwürdigungen arbeiten Sie also - dann geht es eben ganz ganz kurz, Sie Fachtr...l - ähem, wollte sagen: Sie Spezialgebildeter!

      Sie haben jedenfalls mir gegenüber nur von Generalprävention und von Sanktion gesprochen, bei mir war überhaupt nur die Generalprävention auf dem Prüfstand - lesen Sie nur Ihre Antworten auf meine Argumentation durch! Kein Wort von Spezialprävention. Es war daher anzunehmen, sie bezögen sich mit der "Sanktion" ausschließlich auf das, was zur Debatte stand.

      "Für seinen Standpunkt nichts gewonnen" - eine gängige Redensart der Höchstgerichtsbarkeit, nicht bloß der Anwälte (womöglich beschimpfen Sie sich damit sogar selbst!)

      Siehe unter hunderten Beispielen:
      http://tinyurl.com/3qq33db (VfGH)
      - oder OGH -
      https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061220_OGH0002_009OBA00130_06T0000_000

      Ich habe von Sühne gesprochen, nicht vom zivilrechtlichen Schadenersatz - das dies ein Unterschied ist, sollten Sie wissen!

      Und auch Ihr letzter Absatz lässt unbeantwortet, worin denn nun der Unterschied liegen soll, wenn SPÖVP Netrebko einbürgert, weil die Oper so beliebt ist, oder EADS an Rapid spendet, oder Scheuch was für einen kärntner FC auftreibt.

      -oo-

  45. RR Prof. Reinhard Horner
    03. August 2011 14:08

    reinhard.horner@chello.at

    Politische Abrechnung oder rechtsstaatliche Konsequenz

    In den Salzburger Nachrichten vom 02.08.2011 finden sich zum Artikel „Späte Abrechnung mit dem System Haider“ von Martin Behr online zwei nicht untypische Kommentare.

    Karl Winkler und Gerhard Meindl werfen in ihren Kommentaren zur Perpetuierung des Haiderismus-Strachismus-Scheuchismus leider nur die FPÖ-FPK-Nebelgranaten. Zur tatsächlichen Verteidigung der Person Uwe Scheuch unternehmen sie nichts. So ist es etwa in der Causa nicht von Belang, dass er sich nicht persönlich bereichert hat.

    Grauslich sind hingegen folgende Feststellungen von Karl Winkler: „Wird das Urteil bestätigt, was kaum der Fall sein wird, so wird der Justiz frischer Wind ins Gesicht peitschen und der Erstrichter wird von der Politik ziemlich geprügelt werden. Wird das Urteil nicht bestätigt, kann der Richter in Kärnten seinen Hut nehmen.“ Hiermit wird ein „Game“ gespielt, das jegliche Rechtsstaatlichkeit aushebeln möchte und an ihre Stelle den Strachismus-Scheuchismus als „die Politik“, die über allem steht, aufpfropfen möchte.

    Was können wir (auch zivilgesellschaftlich) unternehmen, diesen Fall sowie gleich oder ähnlich gelagerte Fälle der unabhängigen Gerichtsbarkeit anzuvertrauen und hierzu den Druck öffentlicher Meinungsagitation und politischer Eingriffe einzudämmen?

    • HKG
      03. August 2011 16:59

      Die beste Lösung wäre - Richteramtsposten absolut unparteiisch zu besetzen. Das ist in Österreich aber bestenfalls wunschdenken. Solang sowas nicht gegeben ist, wird immer der schale Geschmack der parteilichkeit vorhanden sein. Es kommt ja schon kein unparteiischer überhaupt in die nähere Auswahl ein Richteramt zu besetzen. Daher, von gerechten, objektiven gerichtsurteilen sind wir in Österreich meilenweit entfernt. Das zieht sich durch alle Gerichte.

  46. haro
    03. August 2011 13:08

    Parteispenden erfolgen nicht aus reiner Uneigennützigkeit. Das dürfte wohl bekannt sein. So weit so schlecht.

    Da hat ein Politiker einem Begüterten die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. Auch das wird wohl schon des öfteren passiert sein. Nur ein FPÖ-Politiker wird dafür verurteilt aufgrund einer ihm gestellten Falle oder/und von Abhörtätigkeiten die vor Gericht als Beweismittel doch eigentlich nicht erlaubt sind oder?

    Linkslinke Gutmenschen und ihre Systemmedien übertreffen sich im Jubel. Schließlich dürfte wieder erfolgreich ein "Rechter" (noch dazu ein guter Rhetoriker und einigermaßen beliebt bei seinen Landsleuten) von der politischen Landschaft ausgeschlossen worden sein.
    Der ORF beklagt gar "Scheuch greift die Justiz an". Das dürfte wohl einem Ruf "Hängt ihn höher" gleichkommen. Bezeichnend dass dieser ORF nie aber auch nie berichtete wie die Grünen Justiz , Polizei und Konkurrenten "angreifen", welcher nicht legaler Methoden sie sich bedienen, welcher Art sie Beziehungen zu Staatsanwälten pflegen.

    Und jene Politiker, Parteien und Institutionen die von der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Hunderttausende ungebildete, arme und teilweise auch kriminelle Einwanderer profitieren gleichzeitig aber Österreich mit dieser "Bereicherung" Schaden zufügen, werden nicht zur Verantwortung gezogen, geschweige denn verurteilt!

    Unter diesen Aspekten besehen, solange mit derart verschiedenem Maß gemessen wird, wird der Glaube an Gerechtigkeit und Rechtsstaat Österreich noch mehr wanken!

  47. Martin Bauer
    03. August 2011 12:47

    Geteiltes Leid ist halbes Leid. Aus dem "heute"igen Kaaaasblatt'l:

    2009 wurde FP-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 24.000 Euro verurteilt

    2008 erhielt BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage 9 Monate bedingt

    2006 wurde John Gudenus (FPÖ) wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt: zwölf Monate bedingt

    2001 fasste der frühere FPMandatar Peter Rosenstingl wegen Veruntreuung von Parteigeldern sieben Jahre Gefängnis aus

    1969 lautete das Urteil gegen Ex-Minister Franz Olah (SPÖ) "ein Jahr schwerer Kerker". Er hatte ÖGB-Gelder veruntreut

    Bedingte Haft- oder Geldstrafen gab es davor für Karl Blecha (SPÖ), Leopold Gratz (SPÖ), Fred Sinowatz (SPÖ), Friedrich Niederl (ÖVP), Hannes Androsch (SPÖ) und Bruno Kreisky (SPÖ) – für Letzterer wegen übler Nachrede.

  48. contra
    03. August 2011 12:29

    Wenn es der bereits augenscheinlich durch und durch korrumpierten Justiz paßt, wird auch jemand verurteilt, der zwar über eine Straftat geplaudert, diese jedoch NIE BEGANGEN hat. Daher scheint das Urteil sehr wohl als Instrument einen unliebsamen politischen Gegner auszuschalten.

    Während tatsächliche Täter immer noch frei herumlaufen, siehe auch Fall Kampusch etc. Unter diesem Aspekt ist die harte Verurteilung abzulehenen, ohne ansehen der Person!

  49. simplicissimus
    03. August 2011 11:47

    gehört nicht hierher, trotzdem eine info:
    in süditalien gibt es heftige krawalle mit illegalen immigranten.
    wurde sogar in euronews gezeigt, aber die hiesigen medien scheinen es zu ignorieren.

    • Brigitte Imb
      03. August 2011 12:15

      Ungern - Verteidigung, aber diesmal tun Sie den Medien Unrecht, es stand gestern auf orf.at u. ht. in der Wr. Zeitung.

    • simplicissimus
      03. August 2011 13:45

      ok, wusst ich nicht.
      in standard, krone und presse hab ich nichts gesehen. vielleicht war es drin?

    • Cotopaxi
      03. August 2011 17:23

      Ein Wunder, dass das die Systemmedien die Ereignisse in Süditalien ignorieren, denn man könnte ja dem gehassten Berlusconi einen auf den Pelz brennen.

    • Undine
      03. August 2011 21:20

      @Cotopaxi

      Naja, die Systemmedien müssen abwägen, WAS sie transportieren:
      Sollen sie die Meldung von den heftigen Krawallen mit illegalen Immigranten in der Öffentlichkeit breittreten, wo sie doch immer behaupten, die wären eh alle so lieb und ungefährlich, oder sollen sie dem Berlusconi eins auswischen. Manchmal haben es die Systemmedien ganz schön schwer! :-)

  50. Helmut Oswald
    03. August 2011 11:38

    Den reflexartig erfolgenden, eher mit der Rolle Scheuchs sympathiserenden Zustimmungen der meisten Poster muß ich meine Zustimmung verweigern.
    Dafür habe ich subjektive, deshalb meines Erachtens nach aber noch nicht verwerfliche, sowie einige objektive Gründe.

    Der (schonungslosen) Ehrlichkeit halber zu Beginn die subjektiven Gründe.
    1) ich hatte bereits das Mißvergnügen, mit Uwe Scheuch politische Gespräche zu führen in einer Angelegenheit, die inhaltlich auszuführen nun den Rahmen sprengen würde. Wie die meisten Poster zuvor hatte ich vor Beginn dieser im Beisein von vier weiteren Delegationsmitgliedern geführten Gespräche den äußeren Eindruck einem offenen und ehrlichen Mann zu begegnen mit dem es möglich sein wird, Auge in Auge und auf Handschlag basierende Absprachen zu treffen. Eine detaillierte Charakterstudie erspare ich den Lesern, aber kurz vorweg - beide Erwartungen stellten sich als verfehlt heraus. Scheuch erwies sich als ein überheblicher, mit durch seinen Intellekt keineswegs gedecktem deutlichem Autoritätsgehaben ausgestatteter aalglatter Formalist, dessen Unfähigkeit aus seinem Herzen heraus nein oder ja zu sagen nur noch übertroffen wurde durch die Leichtfertigkeit, mit der er jede vernunftgetragene und bescheidene Übereinstimmung schon wenige Tage nach ihrem Zustandekommen zu übergehen im Stande war. Vertraulichkeit heuchelnd, um selbst ins Vertrauen gezogen zu werden operierte er mit den erhaltenen Informationen zum größtmöglichen Schaden seiner Gesprächspartner. Er muß für intelligentes Führungsverhalten gehalten haben, was alle die es erlebt haben, einfach nur für das Gehaben eines von seinem Aufstieg verblendeten Bonzen erkennen konnten.
    2.) gerade weil die F-was auch immer Partei(en) sich stets den Machtmissbrauch der Mächtigen des Landes (und damit meinten sie schwarz-rot) aufs Korn genommen hatten, wurde und wird die Bevölkerung durch die Scheuch's dieser Erde in ganz besonderer Weise enttäuscht. Der Schaden zu Lasten des dritten Lagers ist unermesslich. Scheuch ist nicht 'patschert' im Umgang mit der Macht, insbesondere wo es um Geld geht, Scheuch ist ohne jegliches Unrechtsbewußtsein - gewissermassen naturkorrupt. Was um die Hypo-Alpe Adria passiert ist, und Haider angelastet wird (der sich nicht mehr wehren kann) entspricht keinem verbrecherischen Tatplan, sondern eher dem üblichen Verhalten von Politikern, die der Wirtschaft und dem Wesen der Hochfinanz fremd und unkundig sind und deshalb aus schierem Unvermögen in Krisenlagen
    geraten.

    Mag sein, daß das Urteil gegen Scheuch in Ansehung der gegenwärtigen Rechtslage zu hart geraten ist. Doch besteht der bedeutendste Gehalt des Gleichheitssatzes nicht darin, daß alle gleich sind, sondern eben darin, daß man nur Gleiches gleich behandeln kann. Ungleiches jedoch ungleich. Deshalb kennt das Strafrecht Strafverschärfungs- wie auch Strafmilderungsgründe. Etwa die Begehung der Tat unter Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses. Längst sollte der Gesetzgeber einen Strafverschärfungsgrund in die Strafrechtsdogmatik aufnehmen - weniger weil damit der Prävention gedient ist, vielmehr weil damit eine allgemeine gesellschaftliche Wertvorstellung zum Ausdruck kommt - nämlich, daß die Begehung der Straftat durch eine Person in leitender öffentlicher Stellung besonders verwerflich ist. Denn eines ist klar, Landeshauptleute und deren Stellvertreter, Abgeordnete der Parlamente, Bischöfe, Gewerkschaftsführer, hohe Offiziere usw haben Vorbildfunktion zu zeigen in einer Gesellschaft, andernfalls diese im Nihilismus versinkt.

    • Anton Volpini
      03. August 2011 11:55

      Die allgemeine Wahrnehmung eines zu hohen Strafmaßes im Falle Uwe Scheuch, bezeugt doch nur die längst stattfindende Top Down Entwicklung in den Nihilismus...

    • Alexander Renneberg
      03. August 2011 12:13

      es sind auch, wie herr volpini schreibt, generalpräventive gründe die für so ein urteil sprechen. ebenso die nichtvorhandene einsicht des angeklagten.

      dass er vorgeführt wurde, angefüttert ist eine andere geschichte, sie läßt aber auf scheuchs weiteres "segensreiches" wirken schließen.

      und genau da ist das problem: gerade das dritte lager muss doppelt aufpassen, dass bei ihnen soetwas nicht vorkommt. sonst wird es massiv unglaubwürdig.

    • mischu
      03. August 2011 13:23

      Es erhebt sich jedoch die Frage:

      "Was war seine STRAFTAT"?

      Unsympathisch oder FPK-Obmann sollten für eine Verurteilung nicht reichen!

    • Helmut Oswald
      03. August 2011 14:30

      @ mischu

      Aber ich bitte Sie - glatter Amtsmissbrauch. In diesem Fall als versuchte Tat. Weil der Mörder danebengeschossen hat, soll er unbestraft bleiben ? Nah geht s uns noch ? Steht übrigens in der Anklage und im Urteil - oder glauben Sie, ein Verfahren wird geführt, ohne daß es einen strafgesetzlichen Tatbestand gibt.

      Im Übrigen, der nächste Kandidat für einen (mutmasslich vollendeten)Amtsmissbrauch dieses Zuschnitts - nur damit die Bäume nicht in den Himmel wachsen - der Herr Pröll als LH von NÖ hat rechtswidrig, der BH in Horn die Weisung erteil, einem gewissenb Herrn Aliyew die Dokumente (Aufenthaltsbewilligung) zu richten, ohne das in Österreich übliche Verfahren abzuwarten - quasi über Nacht. Welcher Gefallen dabei wohl geholfen hat ...

    • thomas lahnsteirer
      03. August 2011 18:17

      wahrscheinlich ist der Scheuch wirklich ein furchtbarer Ungustl, das gibt aber niemanden das Recht, ihn unter dem beifälligen Gejohle des linken Pöbels, einschließlich der üblichen Verdächtigen in den Medien wie einen Tanzbären vorzuführen, nur weil er in die Falle eines murdoch-ähnlichen österreichischen Schmierblattes gelaufen ist.
      Das dann noch einen willigen, außer Rand und Band geratenen "Richter-Rambo"
      (c Fellner) gefunden hat, der an dem keinesfalls unschuldigen Scheuch ein Exempel statuieren will und sich nun im Ruhm des "Richters Gnadenlos" sonnt.
      Bejubelt von demselben Pack, das noch vor kurzem über die Richterin im "Tierschützerprozess" hergefallen ist und diese richtiggehend fertiggemacht hat.

    • thomas lahnsteirer
    • Undine
      03. August 2011 21:25

      @Thomas Lahnsteirer

      ***!

    • contra
      03. August 2011 22:51

      @tl

      Absolute Zustimmung!!
      ******!

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 02:12

      @ werte Freunde, ob er ein Ungustl ist oder nicht, steht hinsichtlich seiner Verurteilung nicht zur Debatte - aber die Stimmung die im Blog erzeugt wird zu Gunsten seiner Person, der darf ich meine bescheidenen persönlichen Erfahrungen entgegenhalten. Wer andere mit ihm hat, ist frei mir zu entgegnen. Daß es wiederum andere gibt, über welche durch Untätigkeit der Justiz die Hand gehalten wird, hatte ich ausgeführt.

      Der Kern aber ist - versuchter Amtsmissbrauch ist strafbar. Punkt. In diesem Falle geht es, um es juristisch zu spezifizieren - um´die verbotene Geschenkannahme, über die tatbildlich - und nicht bloß akademisch abstrakt, diskutiert wurde. Sie wurde versucht, ist aber mißlungen. In einer derartigen Situation steht außer Zweifel, wie sich ein rechtstreuer Bürger (vom Politiker ganz abgesehen ) zu verhalten hat. Er hat - glasklar - jeden derartigen Vorschlag bereits im Ansatz auf das entschiedenste zurückzuweisen. Auch wenn es sich dabei um Provokateuere gehandelt hat - und mit ein bisschen Verstand könnte man sich das an den Fingern einer HAnd abzählen, daß die Versucher Schlange stehen. Aber eben nicht nur deshalb, sondern einfach aus Prinzip. Ich bin froh, wenn es strenge Maßstäbe gibt - gerade für das dritte Lager. Selbst Hygiene hinsichtlich korrupter Politiker zu predigen, aber auf einem Auge blind zu sein, führt uns im Kreis zurück zum bestehenden System - und das ist bekanntermaßen ein Dreck. Die Wähler werden das übrigens erkennen.

    • Anton Volpini
      04. August 2011 09:06

      @Helmut Oswald

      Wenn ich gestern Früh mein Erstaunen kundgetan habe, weil ich doch die Schönfärberei in dieser Causa für sehr bedenklich hielt, so bin ich jetzt gelinde gesagt entsetzt, daß in diesem Blog solche "Meinungen" wie die von Lahnsteiner eine so starke Anhängerschaft finden.
      Sie haben Recht, daß jetzt 1000 jährige Jurisprudenz umgeschrieben werden muß!
      Und wenn ich jetzt, einen Tag gescheiter, all die Reaktionen der sogenannten Freiheitlichen "genossen" habe, so will ich hier sehr deutlich sagen, daß ich nicht bei all den Dummschafen dabei sein will, die sich bei der nächsten Wahl diese dreisten, neuen Henker suchen!

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 11:56

      @ volpini

      Nibelungentreue, erhält sie denn einer, der im Kern Unrecht begangen hat - egal ob uns das jetzt, aus welchen Motiven auch immer freut oder Leid tut - diese Nibelungentreue bedeutet Verstrickung in dieses Unrecht selbst. Wollen wir uns. pardon wenn ich es so drastisch sage, wirklich von jedem Politikertrottel in die Geiselhaft nehmen lassen, nur weil der zwar generell das Richtige sagt (was ich für Scheuch, das sei angemerkt, auch nur deutlich eingeschränkt meine), aber ganz einfach keine Hemmschwelle kennt, die Grenzen des Gesetzes zu respektieren ? Dann kriegen wir den gleichen Dreck, den wir vor 60 Jahren hinter uns gelassen haben und müssen uns das die nächsten vierhundert Jahre vorhalten lassen. Scheuch ist ein Schädling für die gerechte Sache ! Die Nibelungen sind für den Hagens Mordtat untergegangen - nur der blinde Sänger kam aus Etzels Hof zurück, um über ihr Schicksal berichten zu können. Dies ist eine Warnung der nicht allein der Geschichte, es ist, wer es verstehen kann und will, eine Warnung aus dem innersten unserer mythischen Überlieferungen !

    • Undine
      04. August 2011 14:03

      Ich erinnere mich, gestern im Mittagsjournal gehört zu haben, daß man in der Causa Uwe Scheuch davon sprach, ein Exempel statuieren zu wollen; die hohe Strafe sollte abschreckende Wirkung haben.

      Da frage ich mich aber schon, warum man bei den Herren BLECHA und GRATZ kein Exempel statuieren wollte. Diese beiden Gauner haben immerhin dazu beigetragen, daß UDO PROKSCH, das Liebkind der Linken Politiker und Künstler, seine LUCONA VERSENKEN konnte! Damals wurde in Kauf genommen, daß 12 Menschen den Tod finden, nur damit die Galgenvögel Prosch und Daimler durch ihren Versicherungsbetrug ihre hohe Versicherungssumme kassieren konnten; sechs von denen kamen zu ihrem Glück, das allerdings Udo Proksch', Blechas und Gratz' PECH war, mit dem nackten Leben davon.
      Hätten BLECHA und GRATZ damals nicht eine unbedingte Haftstrafe wg. Mithilfe zum Mord aufgebrummt werden müssen?

    • lässing
      04. August 2011 14:29

      mit lächerlichen Argumenten versuchen Oswald und Volpini ihr persönliches Mütchen an Scheuch zu kühlen. Die Bevölkerung hat aber schon einen Riecher für solche Urteile.
      Am meisten geht mir das blöde Geschwätz von der Vorbildfunktion von Politikern auf die Nerven. Seit wann haben Politiker diese?
      Fest steht, dass ein übles Schmierblatt im Murdoch-Stil gegen die FPÖ Politik macht. Dem ist mit aller Vehemenz entgegezutreten.
      Über das Schicksal der FPÖ sollten nicht NEWS oder der doppelnamige Richter Gnadenlos, sondern der Wähler entscheiden.

      Ich würde mich außerdem genauso aufregen, würde man Herrn Faymann, Frau Burgstaller oder Herrn Häupl mit der schwachsinnigen Diktion "GENERALPRÄVENTIVE Gründe" wegen eines gleichartigen Delikts zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilen

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 22:12

      @ lässing

      Wem das Argument fehlt, der plärrt halt seine auf Volkszorn getrimmte Stimmungslage heraus. Mütchen kühlen, das zu behaupten sind Sie den Beweis schuldig, worin ihr Mut denn bisher bestanden hat, ausser mit den Wölfen zu heulen. Nach zwanzig Jahren aktiver politischer Arbeit sind mir Blinde und Taube jeglichen Zuschnitts zu Hauf über den Weg gelaufen. Dieses Urteil kann irren, auf Basis dessen was wir wissen ist es wohl auch im Strafmaß zu hart, im Kern aber richtig. Wenn Sie, wie die meisten anderen Zornigen, auf einer Gleichbehandlung im Unrecht bestehen, dann sind sie und ihre Mitirrenden mit Vollgas auf dem Weg in den Abgrund unterwegs.

    • Helmut Oswald
      04. August 2011 22:16

      Und ergänzend, wenn der Ruf schon erschallt, Scheuch so zu behandeln wie Gratz und Blecha et consorten, dann ist er mir jedenfalls auch genausoviel Wert wie die korrupten Genossenbonzen. Das scheinen sie nicht erkennen zu können - oder glauben sie daß die Farbe Blau aus Scheisse Rosenwasser macht ?

  51. cicero
    03. August 2011 10:43

    Politische Korruption einmal anders:
    Oban will die Schuldenmacher Ungarns zur Verantwortung ziehen. Die Medien sehen die Demokratie in Gefahr, weil die Machthaber, welche die Gesetze änderten, meinen, sie seien immun. Er müsse nun die Gesetze rückwirkend ändern , das sei undemokratisch. Sie selbst haben, wie alle Regierungen der EU, die Gesetze rückwirkend geändert, aber das war demokratisch. Immer schon wurden vom "Neuen Regime" die alten Gesetze geändert und die "Alte Garde" bestraft, das "Recht" der Sieger. Nur bei den Finanzbetrügern ist es verboten.
    In Salzburg fand ich wieder Zigeunerlager. Dagegen ist die Behörde, nach eigenen Aussagen machtlos. Wenn ich mit meinem Wohnmobil genau dasselbe mache, zeist mir die Behörde ihre Macht. Sin das Rassisten, oder, wie bei Scheuch, werden nur manche bestraft, andere dürfen alles.So beschrieb es schon Rhoda-Rhoda mit seinem "Justizklavier".

  52. socrates
    03. August 2011 10:28

    Es war dringend notwendig, etwas gegen die blaue Schmutzkonkurenz beim Visaverkauf zu unternehmen. Erstens werden die Zeitungen geschädigt, die Visakauf in Annoncen anbieten, 2. wird den Konsulaten ein Nebeneinkommen gestrichen, 3. haben die Sportvereine weniger Angebot, etc, also nieder mit den Blauen.
    Natürlich bei 920 verkauften Visas gibt es Mengenrabatt, wegsperren bringt nur weniger Migranten. Die Visakäufer haben wenigstens Geld als Qualifikation und suchen nicht gleich um Asyl und Stütze an.
    Schließlich wurde auch Franz Olah, einsamer Kämpfer für Sozialismus und Österreich, so ausgeschaltet, die Politverurteilung hat Tradition. Wer schaut bei der Sozi C.S. nach?

  53. Samtpfote
    03. August 2011 10:26

    Johann Scheiber
    *****!

  54. Vaeinemoeinen
    03. August 2011 09:45

    Als Deutscher frage ich mich, wenn ich hier die Artikel hier lese, warum denn in der Causa Faymann nicht schon lange Anzeige erstattet worden ist.

  55. HJR
    03. August 2011 09:18

    Wir leben in einer Welt der Steigerungen*. Alle registrierbaren Entwicklungen bewegen sich in Richtung größer, schneller, höher; dabei kommt es weitestgehend auf den Standpunkt an, ob dies nicht auch als böser, schlechter oder verderbter empfunden werden kann. Inzwischen interessieren das p.t. Publikum nicht mehr die einzelnen Vorfälle an sich, sondern nur mehr deren (in roten Überschriften und einfachen, kräftigen Worten) breitgetretene Plakatierung in den einschlägigen (Des-)informationsmedien. Wir finden heutzutage weder die Zeit noch die intellektuellen Grundlagen, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Jene Zeit, welche wir vor dem Fernseher bei von kurzen G'schichterln unterbrochener Werbung, mit Facebook & Co oder mit dem Herunterladen der neuesten MP3-Musik verbringen. (Jetzt nehme unsere vorherrschende Alterklasse hier im Forum mal partiell aus) könnte mangels entsprechender Bildungsvoraussetzungen meist auch nicht anders genutzt werden.

    So kann es nicht wundern, dass sich niemand mehr aufregt, wenn ein Herr Scheuch gegen eine Summe, welche bestimmte Leute in die Kategorie "Peanuts" einordnen würden, Staatsbürgerschaften feilbietet. Schlimmer aber scheint mir die Chuzpe des Herrn Scheuch, mit so einem Urteil in der Tasche sein öffentliches Amt (vorläufig) behalten zu wollen. Allein schon das Wort "Chuzpe" sollte eigentlich genügen, damit Scheuch sich fortan in Sack und Asche wirft. Und was soll man zu einem Herrn Dörfler sagen, welcher die Koalition "auf Eis" legt? Die Kärntern Wähler wären gut beraten, wenn sie als Antwort darauf die nächsten Wahlen "auf Eis legten"!

    Viel wichtiger und weitreichender aber - weil viel tiefer in die Grundlagen der Demokratie eingreifend - scheinen mir jene Fragen, welche AU an die Staatsanwaltschaft richtet und bestimmte Usancen von Regierungsmitgliedern, welche meinen es sich leisten zu können, parlamentarische Anfragen zu negieren oder gar mit dem virtuellen Stinkefinger ("... mehr als 25 Seiten ...") zu beantworten.

    "Etwas ist faul im Staate Dänemark!" Auch unter der Annahme, dass außerhalb der Forumskreise dieses Zitat (wahrscheinlich auch von Lehrern und auch von den auf der Uni Wien ausgebildeten Journalisten) kaum nach Ursprung und Bedeutung zuordenbar sein dürfte, sollte eigentlich den diversen Damen und Herren (und auch jenen, die irgendetwas dazwischen zu sein reklamieren) langsam aufgehen, dass die Säulen unserer kleinen Demokratie offenbar von vorneherein nicht aus bestem Material gefertigt wurden und in letzter Zeit immer deutlichere Verfallserscheinungen (Parlament, Justiz, Regierung) zeigen, die zu alarmierender Besorgnis Anlass geben! Dabei spielt es keinerlei Rolle ob das gerade zerbröckelnde Artefakt schwarz, rot, grün oder blau angemalt war.

    Man muss schon sehr "gläubig" sein, um Österreich noch für einen verfassten Rechtsstaat oder gar für eine Demokratie zu halten. Aber solange das altrömische Prinzip des "panem et circenses" noch hält (denn die Kosten werden ja von unseren weisen Staatenlenkern sehr sorgfältig in allen möglichen Formen von Schuldverschreibungen an die Zukunft versteckt) wird sich nichts ändern. Und sobald die Änderungen von einer genügend großen Zahl an Bürger wahrgenommen werden, wird es für Änderungen zu spät sein, denn dann wird sich unser Staat bereits im freien Fall (in Richtung "failed state") befinden.

    Uns so vermag ich auch heute - wie leider meistens - keine Therapie vorzuschlagen sondern muss mich - ohnmächtig - wie einst Sokrates fragend und diskutierend um das mühen, was ich für das Richtige halte. Auch ein Fall von Sisyphus.

    * Nietzsche nahm diese Erkenntnis zum Anlass, seinen Zarathustra den "Übermenschen" verkünden zu lassen - übersehend, dass horizontale Orientierung ein Oben und ein Unten bedingt. Und Marx wollte schon den "neuen" Menschen, weil er offenbar erkannte, dass seine Gleichheitsphantasien mit dem bestehenden "Material" nicht zu verwirklichen waren; mit übrigens bekanntem Ausgang (der russische Kommunismus ist schlicht untergegangen und hat einem neuen Feudalsystem "sui generis" Platz gemacht; die Chinesen haben ihren Kommunismus (geschickter?) mit dem verhassten Kapitalismus vermählt und setzen im Moment zumindest unseren Hegemon ganz schön unter Druck.


    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  56. Josef Maierhofer
    03. August 2011 08:53

    Korruption, die österreichische Krankheit.
    Schacher mit der Staatsbürgerschaft Österreichs.

    Es wurde uns 2002 bestätigt, dass wir das 3. korrupteste Land der Welt sind und stolpern auch auf Schritt und Tritt über Korruption bis dahin, dass es seit etwa 1970 keine Wahlen ohne Korruption und Wählerbestechung mehr gegeben hat und das hat uns in die eklatante Schuldenmisere geführt.

    Zum Schacher mit Staatsbürgerschaften wäre noch der allergrößte Schacher mit Staatsbürgerschaften zu erwähnen, die sogenannten Einbürgerungen von -zig tausenden Anatoliern, die lediglich wissen müssen, wo das Sozialamt ist und die SPÖ Parteizentrale. Das halte ich für den größten Schacher mit der österreichischen Staatsbürgerschaft.

    Ein Herr Scheuch hat zurecht für Korruption Strafe bekommen, die Verantwortlichen für Massenschacher mit Staatsbürgerschaften laufen noch frei herum.

    Signikant ist es, daß man in Österreich Korruption als Kavaliersdelikt betrachtet, genauso wie Alkohol am Steuer, wie Schnellfahren, etc.

    Ich glaube, wenn wir ernstlich Korruption bekämpfen wollen, müssen wir sie einfach verhindern und im Falle der Übertretung bestrafen, aber die Exekution muss für alle gleich gelten, auch für Herrn Dr. Faymann.

  57. thomas lahnsteirer
    03. August 2011 08:42

    Ein Schmierblatt und ein Schmierenjournalist inszenieren eine Falle, in die der unbedarfte Uwe Scheuch tappt.
    Dann findet sich ein Richter der im Sinne der verkommenen linksgerichteten Justiz in Österreich ein drakonisches Urteil spricht.
    Man muss sich vorstellen: es gibt keinen Schaden , es gibt keinen russischen Investor, das ganze ist von A bis Z getürkt.

    Gleichzeitig wird aber ein Verfahren gegen Frau Burgstaller, das ganz andere vor allem aber REALE Hintergründe hat, von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

    Der Sachverhalt (Quelle. Internet):
    ......"Anders liest sich das freilich in einem E-Mail, das der kaufmännische Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, am 2. Februar 2009 um 10.40 Uhr an die Intendantin der Berliner Philharmoniker, Pamela Rosenberg, absetzte. In dem Mail, das den OÖNachrichten vorliegt, schreibt Dewitte wörtlich: „Ende Juni 2008 bin ich am Tag der „Siegfried“-Premiere von Aix nach Wien geflogen für ein Treffen mit der Familie Vidyaev und der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bei diesem Gespräch war am Anfang auch der jetzige Bundeskanzler Faymann zugegen. Bei diesem Gespräch ging es nicht nur darum, die Familie kennen zu lernen, sondern auch darum, der Familie die Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragstellung (auf Staatsbürgerschaft, Anm. d. Red.) darzulegen. Seit diesem Moment arbeiten wir mit der Politik, den zuständigen Beamten und Juristen gemeinsam an diesem Fall, um den Antrag positiv zu erledigen.“
    Freilich: Der reiche Russe Vidyaev und seine Familie warten bis heute auf die Staatsbürgerschaft. Burgstaller und das Land Salzburg haben erst am 14. Jänner heurigen Jahres (und damit knapp vor Platzen des Skandals um die Festspiele) neuerlich beim Innenministerium beantragt, Vidyaev und dessen Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ……..
    Vidyaew hat bisher 800.000 Euro den Osterfestspielen gespendet......

    Frau Burgstaller und der Faymann wissen aber jetzt plörtzlich von Nichts....

    Das Ganze ist wieder typisch für die parteiische, österreichische Justiz und für die verkommenen österreichischen Medien, allen voran das Schmierblatt NEWS, das schon seit längerem bei steil nach unten gehenden Verkaufszahlen vor allem von Inseratenbestechung der Gemeinde Wien und der roten Ministerien lebt.

    Eine Randbemerkung am Schluß: das getürkte Interview mit Ernst Strasser wurde im übrigen von einer Murdoch-Zeitung gemacht.......
    Murdoch-Zeitungen arbeiten erwiesenermaßen mit kriminellen Methoden, viele österreichische Medien meiner Meinung auch...!

    • HKG
      03. August 2011 09:14

      Man sollte nicht vergessen- wenn er € 800.000 gespendet hat, so ist das gestohlenes Geld. Keiner der "Reichen" Russen hat sein Vermögen legal erworben.

    • Anton Volpini
      03. August 2011 09:23

      ....tschuldigung Hr. Lahnsteiner, und was hat das Ganze mit dem Fall Scheuch zu tun?
      Haben Sie sich den überhaupt genauer angeschaut? Anscheinend nicht!

    • thomas lahnsteiner
      03. August 2011 10:36

      @volpini

      Nocheinmal: Der Russe wollte für sich und seine Familie die österreichische Staatsbürgerschaft durch eine Spende an den privaten Verein Osterfestspiele kaufen. Burgstaller und Faymann sollten ihm dabei PERSÖNLICH behilflich
      sein, was auch der Fall war.
      Inwieweit da noch was für die SPÖ rausschauen sollte, ist naturgemäß unbekannt, denn so dumm wie der Scheuch agieren die Roten natürlich nicht.

      Die Staatsanwaltschaft hat aber im Gegensatz zu Ihnen den Zusammenhang mit der causa Scheuch im Grundsatz natürlich erkannt, aber das Verfahren gegen Burgstaller mit der fadenscheinigen Begründung eingestellt, dass Burgstaller angeblich nicht gewußt hat, dass der Russe die Staatsbürgerschaft mit "Spenden" erkaufen wollte, bzw dass man ihr dieses Wissen nicht nachweisen konnte...
      So einfach ist das !!!

    • Anton Volpini
      03. August 2011 11:17

      So, wie Sie die Sachlage darstellen, liegen zwei unterschiedliche Tatbestände vor, Hr. Lahnsteiner!
      Seim Scheuch ist durch Tonband bewiesen, daß er Geld (Bestechung) für seine Partei gefordert hat, und hat damit, unabhängig von einem möglichen Erfolg oder Schadenseintritt den Tatbestand der versuchten Geschenkannahme erfüllt, dafür wurde er verurteilt!

      In Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Causa Burgstaller wird für eine Spende für die Festspiele gebeten, das ist erlaubt und nicht einmal anrüchig, und über andere mögliche Begünstigungen nur gemutmaßt. Die reine Anwesenheit von Faymann und Co, begründet noch keinen Beweis einer versuchten Bestechung!

    • Alexander Renneberg
      03. August 2011 11:23

      @lahnsteirer

      wie sie richtig schreiben, das getürkte interview mit strasser.
      aus 3 interviews zusammengeschnitten.

    • thomas lahnsteirer
      03. August 2011 11:49

      Es sind nicht "die" Sommerfestspiele, sondern der private Verein "Osterfestspiele".
      Im übrigen hat der Manager der Osterfestspiele diese "Spende" sofort nach Malta überwiesen und 300.000 Euro für sich abgezweigt.
      Warum eine "Spende" an den privaten Verein Osterfestspiele mit der Absicht, die Staatsbürgerschaft für sich und seinen Familienclan zu erlangen, nicht anrüchig sein soll, bleibt ihrem scharfen Verstand überlassen.
      Zum dritten Mal: die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Burgstaller nur eingestellt, weil sie behauptet hatte, nichts davon zu wissen.
      Und warum hat sich sogar der Faymann persönlich eingeschaltet ??

      Und beim etwas einfältigen Scheuch war es so, dass ein "Berater" (wer das war weiß sowieso jeder) angerufen hat und den Scheuch zu einer Straftat gedrängt hat und auch arangiert hat, dass ein Tonband mitläuft.
      Rein zufällig ist das Band beim Schmierblatt NEWS gelandet.
      Dass ein außer Rand und Band geratener Richter da gleich eine unbedingte verhängt, ist meiner Meinung vor allem der Linkslastigkeit der Justiz zu danken...

    • Anton Volpini
      03. August 2011 12:06

      Hab ich "Sommerfestspiele" geschrieben? Ich glaube, mich dunkel erinnern zu können, daß ich "Festspiele" geschrieben habe. Aber vielleicht irre ich mich da auch!

      Die Gschicht mit Malta ist wohl eine Causa an sich, aber wenn Sie es schaffen, Hr. Lahnsteiner, einen Causalitätszusammenhang zu diesem Ereignis mit Hrn. Faymann und Fr. Burstaller herzustellen, dann würd die Gschicht schon wieder anders auschauen. Können sie aber nicht!

      Beim Scheuch seiner Gschicht scheinen Sie aber direkt dabei gewesen zu sein, bei soviel Insiderwissen!

    • thomas lahnsteirer
      03. August 2011 13:30

      @ volpini
      Wenn Sie nicht einmal zwischen den privaten Osterfestspielen und den organisatorisch völlig getrennten öffentlichen Pfingst- und Sommerfestspielen unterscheiden können, aber tiefschürfende Kommentare dazu abgeben, ist Ihnen auch nicht zu helfen.

    • Anton Volpini
      03. August 2011 13:41

      Wenn Sie mir dazu den Unterschied zwischen legalen- und illegalen-, -privaten und -öffentlichen Geldflüssen erklären können, bin ich gerne bereit, darüber nachzudenken, mir von Ihnen helfen zu lassen, Hr. Lahnsteiner!

    • signoraeva
      03. August 2011 21:08

      Eine Quellenangabe "Internet" und "eine den OÖ Nachrichten vorliegende Mail" ist aber wohl als ein eher dürftiger Beitrag anzusehen, haben Sie vergessen die entsprechenden Links einzufügen, Herr Lahnsteierer, oder gibt es die gar nicht???

  58. Peter Flor
    03. August 2011 08:29

    Diesem Artikel meine wärmste Zustimmung! Das Vertrauen in die Justiz ist ohnehin schon so tief gesunken, daß man sich über jeden lobenswerten Aspekt freuen darf. - Das Thema "Einbürgerungen" verdient zweifellos noch mehr Beleuchtung durch Informierte, und ich hoffe sehr, daß der erfahrene Journalist A.U. hier noch über manche mitteilenswerte Kenntnisse verfügt.Insbesondere wäre zu fragen, ob in der Praxis die Landesregierungen über Einbürgerungen frei entscheiden können.

  59. Anton Volpini
    03. August 2011 08:13

    Mit großem Erstaunen nehme ich den heutigen Tagebucheintrag wahr, der sonst in klarer Schärfe über Unzustände in Österreich schreibt.!
    Heute aber wird das Strafausmaß von Scheuchs Urteil als zu hoch eingestuft, obwohl der Richter sehr deutlich von Generalprävention sprach, und von Scheuchs fehlender Einsicht.
    Nicht die Unsitte des Staatsbürgerschaftshandels war die Ursache für dieses Urteil, sondern die fast selbstverständlich geforderte Bestechlichkeit für politische Unterstützung.
    Und an allen Kommentaren von der linken freiheitlichen Seite nach dem Urteil, kann man die Dreistigkeit derer ablesen, die sich anmaßen, uns nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus regieren zu wollen.

    Alle offenen und versteckten Sympatiekundgebungen meiner Vorposter für Hrn. Uwe Scheuch mögen uns ein Vorgeschmack dafür sein, wie wir uns selbst die nächsten Henker aussuchen!

  60. Observer
    03. August 2011 06:37

    Uwe Scheuch hat es für Österreich und bes. für Kärnten "gut gemeint", sich aber völlig falscher Methoden bedient. Dafür ist er (noch nicht rechtskräftig) bestraft worden. Vermutlich wird das Ausmass der Bestrafung in der nächsten Instanz gemildert. Aber eigentlich gibt es in unserer Verwaltung (Bund, Länder und Gemeinden) viele solche Leute, welche ebenfalls mit nicht sauberen Mitteln Entscheidungen treffen, Post besetzen und Parteikassen füllen.
    Zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft: offiziell gibt es bei uns lt. StbG 1985 "Spielregeln" (10 jähriger Hauptwohnsitz in Ö usw. mit sehr vielen Ausnahmen und Ermessernsentscheidungen!). So wird oft Sportlern und Künstlern die Staatsbürgerschaft ohne viel Federlesen innerhaalb kürzester Zeit gewährt, auch ewenn deren Sprachkenntnisse mangelhaft und der Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich sind. Auf der anderen Seite werden oft bestens integrierte Anwärter gnadenlos abgeschoben. In der Schweiz, wo sehr viele Entscheidungen auf Gemeindeebene getroffen werden, geht es da viel menschlicher zu. Da entscheiden die Gemeindebürger - nach langen Wartefristen -, ob er oder sie dableiben dürfen.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      05. August 2011 18:19

      @Observer: Dass die österreichische Praxis ein Willkür-Unding ist, das eher heute als morgen geändert gehört: Vollkommen einverstanden. Es braucht transparente Spielregeln, die dann natürlich für alle zu gelten haben, ohne Ausnahme!
      Aber sonst irren Sie gleich zweimal: In der Schweiz entscheiden nicht "die Gemeindebürger", ob jemand "dableiben" darf:
      1) Es wird nur über Einbürgerungsgesuche entschieden; mit der Aufenthaltsgenehmigung hat das nichts zu tun.
      2) Zudem existiert die Einbürgerung per Volksentscheid auch nicht im ganzen Land, sondern nur einigen Deutschschweizer Kantonen und auch dort nur in kleineren Gemeinden. Anderswo ist das je nachdem das Gemeindeparlament oder ein besonderer, vom Parlament gewählter Ausschuss.
      Und was an der Sache menschlicher sein soll, erschließt sich einem auch nicht, wenn etwa die Gesuche bestens integrierter Leute von den Gemeindebürgern deshalb abgelehnt werden, weil sie z.B. (a) einen "unschweizerischen" Namen, (b) "schon ein Haus gebaut" hätten (so einer mir bekannten Familien von tschechischen Flüchtlingen – Akademikern – in den 1990er Jahren passiert) oder (c) weil es "einfach zuviele Ausländer" im Land gebe. – Verwechseln Sie da "Menschlichkeit" nicht einfach mit dem freien Abreagieren von Ressentiments?

  61. Wertkonservativer
    03. August 2011 05:42

    Bei aller Blau-Skepsis meinerseits ist mir Uwe Scheuch eigentlich recht sympathisch; irgendwie ein offener Typ, nicht auf den Mund gefallen: einfach sympathisch!

    Das ändert nichts daran, dass er eben auch in die Schule des ebenfalls sympathischen und nicht auf den Mund gefallenen Herrn Haider gegangen ist, der es mit der politischen Hygiene ja erwiesenermaßen auch nicht so genau genommen hat.

    Also was solls: Uwe hat Mist gebaut und wird dafür zu büssen haben!

    Was zeigt uns das alles?
    Politik korrumpiert, wo man hinschaut! Kluge UND integre Politiker sind bei uns und überall anderswo selten!

    Dass es aber auch kluge und integre Justizmenschen in unserem Lande gibt, hat Kärnten diesmal bewiesen; daran sollten sich diverse Wiener Kollegen ein Beispiel nehmen!

    gerhard@michler.at

  62. Brigitte Imb
    03. August 2011 01:01

    Gäbe es in diesem Staat nur ein Fünkchen Transparenz, könnten Machenschaften wie z.B. die eines Scheuchs, eines Faymanns, u.v.a., niemals Fuß fassen. Da aber in Ö NUR die Parteien das Sagen haben, die aus öffentlichen Angelegenheiten Geheimnisse machen, um den eigenen Vorteil einstreifen zu können, ist Korruption bereits an der Tagesordnung.

    Dieses Urteil ist m.M. sehr wohl mit einem FPÖ"Bonus" versehen, zumal div. Sauereien von andersfärbigen Politikern die Staatsanwaltschaft nicht einmal interessieren, od. gar vergessen werden.

    Scheuchs Rücktritt ist dennoch überfällig.

    • Anton Volpini
      03. August 2011 08:55

      Der Punkt ist die fehlende Transparenz, das diese Machenschaften erst zur Gewohnheit werden lassen, verehrte Brigitte Imb.
      Hätten wir einen starken Staat, dann wäre der Bürger vor jeder öffentlicher Neugierde geschützt, währen alle Abläufe der öffentlichen Hand so transparent wie nur möglich dargestellt werden.
      Daher gehörerten alle Poltiker, die dem zuwiderhandeln in die Wüste geschickt!

      Und was den FPÖ "Bonus" betrifft, so will ich anmerken, daß der Richter nur das untere Drittel von möglichen 5 Jahren unbedingt verhängt hat.
      Und wenn man jetzt von offizieller Stelle an der Höhe des Strafausmaßes herumnörgelt, dann übersieht man die Hauptsache, daß eine Verurteilung an sich das Urteil über die Straftat darstellt!

    • HJR
      03. August 2011 09:53

      Mit der "fehlenden Transparenz" haben Sie vollkommen Recht. Nur leider existiert das Wort "Transparenz" im politischen Wörterbuch unserer Parteien nicht und so können diese es sich leisten, auch Auskunftsbegehren de Souveräns (parlamentarische Anfragen) einfach zu ignorieren, oder Budgets nicht zum verfassungsmäßig vorgesehenen Termin einzubringen, oder - wenn alle Stricke reißen - eine "Realverfassung" vorzuschützen.

      Vor kurzem hat jemand in diesem Forum gefordert, die "Jakobiner wieder zu erwecken". Nachträglich muss ich sagen: "Da ist was dran!"

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

  63. libertus
    03. August 2011 00:42

    Ohne irgendwelche Sympathien für Herrn Scheuch zu hegen, empfinde ich dieses ungerecht harte Urteil denn doch als lupenreine Politjustiz und der Richter ging auf Nummer Sicher, daß er applaudierende Zustimmung quer durch unsere linksgeschaltete Medienlandschaft - allen voran vom ORF - ernten wird.

    Schließlich handelte es sich bei diesem ominösen Mitschnitt um eine ANGEDACHTE MÖGLICHKEIT, der offensichtlich keinerlei "krimineller Tatbestand" gefolgt ist (zumindest war ihm keiner nachzuweisen!) und dafür gleich einmal eine unbedingte Gefängnisstrafe auszufassen, stellt nichts Anderes als ein Exempel an den blauen "Schmuddelkindern" dar und davor sollte sich eine unabhängige Justiz hüten.

    Ich möchte nicht genau wissen, wie oft solche "DEALS" in der hohen Politik bereits funktioniert haben und die Protagonisten straffrei herumlaufen.
    Ich wage weiters zu behaupten, daß bei jeder anderen Partei mit Hilfe diverser "am Tropf hängender" Medien ein solches Urteil niemals zustandekommen würde.

    Und deshalb sollte Scheuch sehr wohl bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung diesem mehr und mehr einseitig verpolitisierten Justizsystem die Stirn bieten - schon wegen der Signalwirkung für die Gleichheit vor dem Gesetz!

    • Wertkonservativer
      03. August 2011 08:35

      Bitte nicht böse sein, liebe Liberta,

      aber eine Tachtel gebührt ihm schon, dem netten Uwe!

      Er hätte - zusammen mit seinem Bruder - lieber auf dem von Väterseite ererbten Bauernhof bleiben sollen, als auf dem glatten Politparkett zu agieren!

      Gerade die geradlinigsten Menschen rutschen auf diesem heimtückischen Boden ziemlich oft aus.
      "Part of the game"!! Da sind die Blauen ja wirklich nicht anders, als die anderen!

      gerhard@michler.at

    • Anton Volpini
      03. August 2011 09:30

      Was die "Geradlinigkeit" besagter Person betrifft, Hr. Wertkonservativer, so lad ich Sie gerne ein, bei den nächsten Verhandlungen zur Ersetzung des Nationalparks Nockberge durch einen Biosphärenpark dabei zu sein.

    • phaidros
      03. August 2011 09:40

      Bitte, was ist ein »Biosphärenpark«?

    • Anton Volpini
      03. August 2011 09:52

      Ein Biosphärenpark ist ein Naturschutzkonzept der UNESCO, das nach den Bestimmungen der Sevillastrategie eine starke Einbindung der regionalen Bevölkerung vorsieht, und sehr konkret auf die vorhandene Kulturlandschaft eingeht.
      Während ein Nationalpark nach den Bestimmungen von IUCN in Kategorie 2 die Menschen vor der Natur mehr oder weniger ausschließt, und bestimmt, daß 75 % der Kernzone außer Ertrag gestellt werden müssen! Also keine Almbeweidung und Forstwirtschaft mehr. Die Natur bleibt sich selbst überlassen und entwickelt sich nach mehreren hundert Jahren zu einem Urwald.

      Wenn Sie unser schönes Nockgebiet kennen, phaidros, für was würden Sie sich entscheiden?

    • phaidros
      03. August 2011 10:11

      Danke für die prompte Auskunft! Klingt offen gesagt auf's erste Hören ein bisschen wie »wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«. Natur. Biodiversität. Bevölkerung. Wirtschaft. Da ist für jeden etwas dabei. Ich gehe mal davon aus, dass es kein Etikettenschwindel ist, wie es ja so viele gibt.

      Unser schönes Nockgebiet kenne ich als begeisterter, aber leider viel zu selten dazukommender, Wanderer natürlich! ;-)

      LG phaidros.vie@gmail.com

    • Johann Scheiber
      03. August 2011 10:14

      Ob National-, Natur- oder Sphärenpark, dieser ganze Plunder ist aufwendig und überflüssig und gehörte in einer konsequenten staatlichen Aufgabenreform ersatzlos gestrichen. Die größte Sauerei besteht darin, dass durch internationale Verträge nationale Souveränitätsrechte an obskure NGO's wie WWF und Konsorten quasi abgetreten werden.
      Kultur-und Bauernland in Parks umzugestalten ist Schändung von Kulturgut, nicht, wie vorgegeben, dessen Erhaltung!

    • Anton Volpini
      03. August 2011 11:21

      Du hast, in letzter Konsequenz gedacht, wieder einmal vollständig recht, Johann!

    • Undine
      03. August 2011 21:44

      @Johann Scheiber

      *****!

    • libertus
      03. August 2011 23:01

      Entschuldigung, lieber Wertkonservativer!

      Aber eine "Tachtel" war das nicht, das war ein mächtiger Faustschlag mitten in Uwes Gesicht, womöglich sogar ein K.O.-Schlag!

    • Kapuzerer (kein Partner)
      05. August 2011 12:31

      Ob es sich nun um Scheuch oder andere handelt, für mich stellt sich dich Frage: Was jonglieren hier Landespolitiker mit dem Staatsbürgerschaftsrecht herum? Dieses ist doch Bundesgesetz und man sollte meinen daß die dafür zuständigen Beamten dieses Gesetz vollziehen! Politiker und gar Landespolitiker haben dabei gar nichts zu suchen! Die Politiker, hier die Abgeordneten im Parlament, beschließen Gesetze und Beamte vollziehen sie! Daher nochmals: Was fummeln die bei der Vollziehung herum?
      Für solch seltsame Abläufe und Einflußnahmen habe ich absolut kein Verständnis und begrüße es daher wenn Politiker und Politikerinnen, wie immer sie heißen mögen, eine aufs Dach bekommen wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten bzw. sich Übergriffe auf die Vollziehung erlauben!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung