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Das einzige, was die Wiener Rathaus-Genossen und ihre grünen Speichellecker noch schaffen, ist ihre Skandale mit allen möglichen Tricks zu verstecken. Das zeigt die jüngste Preislawine, die das Rathaus auf die Wiener loslässt. Aber auch diese Tricks werden den Zorn der Stadtbürger nicht dämpfen. Dazu ist das Vorgehen der rot-grünen Genossen zu unverfroren.
Dennoch ist es mehr als einen nur professionellen Blick wert, wie sie dabei taktiert haben.
Nun: Ich bin durchaus der Meinung, dass auch kommunale Betriebe kostendeckend arbeiten müssen. Künstlich niedergehaltene Preise sind langfristig der absolut falsche Weg. Aber sich einfach automatisch an die allgemeine Inflationsrate anzuhängen, ist schlicht ein himmelschreiender Skandal, weil völlig unbegründet.
Denn diese Inflationsrate wird weltweit nur durch zwei Bereiche nach oben gepusht, ohne die sie viel niedriger wäre: durch die steil steigenden Energiepreise und durch die ebenfalls deutlich nach oben gehenden Lebensmittelpreise. Beide Male ist die Ursache klar: die rasch steigende Nachfrage bei naturgemäß limitiertem Angebot. Die Nachfrage steigt, weil die Weltbevölkerung zunimmt und weil Chinesen, Inder und die Einwohner Dutzender anderer auf den kapitalistischen Weg eingeschwenkter Schwellenländer nun reicher und damit starke Konsumenten geworden sind.
Das alles treibt unweigerlich die Preise weltweit in die Höhe. Keine dieser Ursachen gibt es jedoch beim Wiener Wasser, das um nicht weniger als 33 Prozent teurer wird. Die Wassernachfrage in Wien stagniert nämlich (durch Nutzwasseranlagen, durch sparsame Klospülungen usw). Es gibt auch keinen internationalen Wettbewerb um das Wasser. Niemand kann es uns wegtrinken (und wenn es einer könnte, wäre es sogar ein gutes Geschäft, weil genug davon da ist – nicht nur in diesem Regensommer). Es sind auch keine großen neuen Investitionen nötig – denn bei der Wasserversorgung profitiert das rote Wien bis heute von den großen Werken kaiserlicher Beamter sowie liberaler und christlichsozialer Bürgermeister.
Trotzdem wird rotzfrech das Wasser in der Dimension der Inflationsrate verteuert. Das Herumgestottere als Begründung, dass man ja den Schutzwald in den Quellgebieten pflegen müsse, ist nur noch lächerlich. Jeder andere Waldbesitzer kann seinen Wald ja auch ohne teuren Griff in die Wiener Badewannen pflegen.
Die Erhöhung hat zwei andere Ursachen: Erstens braucht die Gemeinde für ihre vielen korrupten Geschäfte immer mehr Geld. Wenn das Rathaus seinen gesamten Bedarf bewusst nicht über die billigsten Einkaufsquellen wie die Bundesbeschaffung bezieht, muss die Differenz am Ende ebenso jemand bezahlen wie die Zig-Millionen Euro, die alljährlich für Bestechungsinserate in Boulevardzeitungen und die sonstige rot-grüne Propaganda aufgewendet werden. Auch die vielen Skandale rund um Wiener Bauprojekte kosten viel Steuergeld.
Und zweitens zeigt sich an Hand der Preisexplosion, die jeden Wiener alljährlich eine dreistellige Euro-Summe kosten wird, dass Betriebe unter der Macht und Kontrolle von Politikern und Beamten in aller Regel immer viel teurer wirtschaften als jeder Privatbetrieb. Man könnte beispielsweise die Wiener Wasserversorgung zu einem guten Preis privatisieren. Das ginge, selbst wenn der Käufer vertraglich garantieren muss, dass der Abnehmerpreis im Gegensatz zur jetzigen Praxis maximal um den halben Inflationssatz steigen darf, und wenn vertraglich fixiert ist, dass die Wasserwerke sofort wieder enteignet werden können, wenn sich am Versorgungsgrad oder der Wasserqualität etwas verschlechtern sollte.
Privatisiert werden Wasserversorgung und andere Infrastrukturbetriebe nur aus einem einzigen Grund nicht: Man weiß nicht, wie man dann die Partei und die rot-grüne Propaganda finanziert; wie man dann die eigenen Parteigänger mit Posten bedient; wie man dann den Wiener Beamten die – trotz einer steil steigenden Verschuldung der Stadt – weit über dem Niveau des Bundes und der anderen Länder liegenden Gehälter zahlen kann. Was aber wichtig ist, sind diese Beamten doch die letzten verlässlichen SPÖ-Wähler in dieser ungetreuen Stadt.
PS: Genau diese politische Hemmungs- und Verantwortungslosigkeit, aber auch die „Erfolge“ der Gewerkschaften sind im übrigen dafür verantwortlich, dass in Österreich die Preise um gefährliche 3,8 Prozent gestiegen sind, während es in Deutschland nur 2,6 Prozent waren. Dieser österreichische Weg in eine Mega-Inflation ist ein neuer, aber sehr wirksamer Faktor, der dafür sorgt, dass Österreich wirtschaftlich wieder weit hinter Deutschland zurückbleiben wird. Denn die Inflation reduziert rasch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, wie es ja schon Griechen, Spanier oder Italiener erleben mussten. Die Inflation tritt als Totengräber des österreichischen Wohlstandes und als Ursache der nächsten – und mit Sicherheit noch viel größeren – Krise an die Seite der Hacklerpensionen, der überflüssigen Budgetdefizite (auch da ist das Land Wien übrigens Spitzenreiter), der Verlustmaschine ÖBB, der viel zu hohen Spitalskosten und der überbordenden Bürokratie.
Torres
Was hat Faymann geschrien, als ihm die Inflationsbekämpfung in den Wahlkampf und den gegen Gusenbauer gepasst hat. Und die affilierten Medien dazu!
Da wurden Mehrwertsteuergesetze gemacht! Was hört man heute von ihm? Er sei im wohlverdienten Urlaub - und er scherzt über die Erfolgsgeschichte ORF...
Die wahre Zweiklassengesellschaft ist heute bei uns so zu definieren: Hier die politische Klasse und die von ihnen geschützten Bereiche (die Nehmer) - dort die Bürger, die das alles im Standortwettbewerb verdienen und zahlen müssen (die Geber). An vorderster Front die Unternehmer, die auf Eigenrisiko Arbeitsplätze schaffen und dafür als Klassenfeind behandelt werden (Arbeiterkammerdirektoren wie Muhm, der zugleich den Herrn Faymann berät - was soll da herauskommen??)
Alles schon gehabt: Im Kommunismus - "Die Neue Klasse"
Kein Bisschen "schuldbewusst"? Aber, aber, lieber AU! "Schuld" ist doch kein Begriff des dialektischen Materialismus bzw. der sozialististischen Ideologie und Dogmatik - und schon gar nicht des Linken Pragmatismus. "Schuld" ist eine ethisch-moralische Bewertungskatgorie, welche im sozialistischen Denken keinen Platz findet. Nur ein paar ewig Gestrige hier im Forum haben noch vage Erinnerungen daran, dass ethisch-moralische Werte einstmals für die Grundlagen der Gesellschaft gehalten wurden.
Im Zeitalter der mit dem drohenden Kollaps von Währungen in zweiter Potenz geschärften Krise dürfen solche Begriffe aus der Mottenkiste des "moralisierenden Theaters" des 19. Jahrhunderts einfach keine Rolle mehr spielen. Wir haben uns seither schließlich weiterentwickelt, zwei Weltkriege mit insgesamt 80 bis 100 Millionen Toten geschlagen, die Quantenphysik, die Schwarzen Löcher, die Dunkle Materie und das "Intelligent Design" entdeckt. Da darf man doch niemandem mehr mit "Moral" kommen!
Insoferne verhält sich der Wiener Hegemon und sein Schoßhündchen (das ab und zu auch mal "wuff" machen darf) völlig sachorientiert und zielgerichtet. Dass "wir hier" nicht zu seinem "Lager" gehören (möchten), ist schließlich unser Problem.
Unser Problem ist aber - und das kommt erschwerend hinzu - dass wir eben in "unserem Lager" sitzen, welches in Wien (vom Bund will ich hier mal schweigen) von der "demokratisch gewählten" Frau Marek* angeführt wird. Ich hätte ja heute einen Jubelchor angestimmt, hätte ich das (oder wenigstens so etwas Ähnliches) aus deren Feder lesen können. Aber diese Erwartung habe ich an eine in Kempten geborene und dann in Eferding sozialisierte und schließlich an der weltläufigen "Knödelakademie" in Linz maturierten, ehemalige Kammerrätin der AK ohnehin nicht gestellt. Was ich damit - überspitzt formuliert - sagen wollte, ist, dass unser Problem nicht die SPÖ ist, sondern die ÖVP! Die ÖVP ähnelt den Etruskern, welche von den Römern assimliert werden konnten, weil sie (einem Satz von weiland Joachim Fernau zufolge) "eine halbe Stunde für das brauchten, was die Römer damals noch in einer halben Minute erledigten."
Daher appelliere ich an die letzten Kräfte der Vernunft und des Anstandes in der ÖVP: "Löst euch, bitte, friedlich auf (oder gründet euch neu)!
Ceterum censeo ORF delendam esse!
Ceterum censeo ÖVP delendam esse!**
[mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
[http://www.conwutatio.at/ ]
* Aktuelles Google-Ergebnis:
ÖVP lud Muslime zum zweiten Abendmahl?
Kurier - vor 4 Tagen
Dinner mit dreien: Kurz, Marek und Spindelegger luden Muslime in die Politische Akademie der ÖVP. Den Sonnenuntergang gemeinsam zelebrieren - das ist etwas ...
** Was mich heute zu dieser Variante veranlasst hat, ist folgende Überlegung: Als die schon wankende zweite Weltmacht Sowjetunion unter Gorbatschow und Jelzin zerbrach, kam - wenn man es sich recht überlegt - auch der Hegemon und seine NATO in arge Bedrängnis und hatte alle Hände damit zu tun, die sinnlos gewordene NATO einigermaßen in Balance zu halten und seine Weltmachtansprüche ("eine Weltmacht muss an 2,5 Kriegsschauplätzen gleichzeitig erfolgreich im Einsatz sein können!") aufrecht zu erhalten. Daher die Frage: Was macht die SPÖ, wenn die ÖVP weg ist?
Die Inflationierung wird durchaus vom Staat stimuliert, ist doch der Fiskus Nutznießer dieser Entwicklung. Man denke u.a. an die in immer kürzeren Abständen erfolgende Erhöhung der Mineralölabgabe, die - ihrerseits durch Mehrwertsteuer besteuert (!) - im Verein mit weiteren Abgabenerhöhungen für den Verkehrssektor sekundär viele weitere Preise nach oben treibt. Es mag an sich sinnvoll erscheinen, den Treibstoffpreis zu erhöhen (um den fahrleistungsabhängigen Faktor verstärkt zu betonen), doch müsste dies unter aufkommensneutraler Reduzierung der weit überhöhten pauschalieren Abgaben für den bloßen Besitz von PKWs erfolgen (Nova, Versicherungssteuern, motorbezogene Steuer, Haftpflichtersicherungsprämien, Vignette; Parkgebühren, über alles noch die Mehrwertsteuer).
Statt dessen wurde die Zweckwidmung der Mineralölabgabe aufgegeben – die Riesen-Erträge versickern seither im allgemeinen Budgetloch ohne Boden. Dann musste die Vignette eingeführt werden, weil sonst „keine hinreichenden Mittel für den Straßenbau“ vorhanden seien; kurz nach deren Einführung wurde ihre Höhe verdoppelt. Doch der Schuldenstand der ASFINAG explodierte erst recht ... ! Zudem landen duch „kalte Progression“ alle Arbeitnehmer in Steuerklassen, für die Progressivbesteuerung ursprünglich nicht gedacht war.
Inflationierung ist ein besonders fieses Mittel der Enteignung der Sparsamen, der Fleißigen, der Verantwortungsvollen zugunsten derer, die unbedacht Schulden (für Wählerkauf) anhäufen, deren Rückzahlung sie mit entwertetem Geld bedienen können. Inflationierung ist – zusätzlich zur ohnedies brutalen Progressivbesteuerung der Einkommen - nichts anderes als Enteignung: Genauso wie Kapital“-„Ertrags“-Steuern, Vermögens-„Zuwachs“(!)-Steuern (die selbst bei Realverlusten infolge Zinsniveaus deutlich unter der galoppierenden Inflationsrate eingehoben werden) längst hintertückische Vermögenssteuern sind, da sie an der Substanz angreifen. Doch zynisch wurden sie als „Gerechtigkeigsgründen“ (neu) eingeführt
So erweist sich das kumulative Zusammenspiel von Progression, Abgabenmaximierung, kumulierbaren einkommensabhängigen Transferzahlungen und Gebührenbefreiungen – bzw. -reduzierungen und enteignenden Steuern in unheilvoller Allianz mit stimulierter Breitflächen-Inflationierung als ein schwer leistungshemmendes Element und zudem als Stimulans jeder latenten Haltung von Neid den leistungsbereiten Sparern gegenüber, die - als Reiche“ und „Besserverdiener“ denunziert - für alles zahlen, aber nichts lukrieren sollten.
Und wer glaubt, durch die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen des Staates würden wenigstens Defizit und Staatschulden abgebaut, irrt: Die Liste der Begehrlichkeiten ohne Bedeckungsbereitschaft wird umso größer, je höher die Staatsquote angesetzt ist; Leistungspotentiale bleiben infolge Frustration und mangelnder Resonanz, ja sogar bei pejorativer „Bewertung“ ohne längst notwendiger Aktivierung.
Es mag bezeichnend sein: Angesichts dieser Entwicklung hat eine steirische ÖVP (!“)- Landsrätin, die sich bereits in den vergangenen Jahren durch ihr „mutiges“ Bekenntis zur Gesamtschule profilierte, nichts anderes zu tun, als Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer zu fordern.
Die Stadt Wien hat über die AVZ-Stiftung annähernd 1,5 Milliarden Euro verloren (http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/681071/Streit-ueber-Milliardenverlust-der-Stadt-Wien ) .
Jetzt hat sie natürlich größte Mühe, das von hochgestochenen Partei-Genies verzockte Geld wieder herein zu bekommen, und schnalzt zum Ausgleich alle Gebühren im maximal möglichen Ausmaß. Denn natürlich müssen dafür die Wiener Bürger aufkommen, denn das Christkind gibt es nicht und die Schuldigen wollen nicht.
Und Gas und Wasser sind erst der Anfang!
"Körberlgeld" für neuerliche Spekulationen?
Die Linken bedienen sich am Volksvermögen wo sie nur können, und leider haben die Wiener am 10.10.10 ihr Einverständnis dazu gegeben.
Wenn die Grünen mitnaschen und die Roten auf ihre Privilegien nicht verzichten, muß alles teurer werden.
Linker einlullender Neusprech:
Auch Wrabetz hat ausgeschlossen, dass die ORF-Gebühren erhöht werden, lediglich eine Inflationsanpassung kann es geben. Also, nicht so schlimm.