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Als ich Mitte der 90er Jahre einen Halbtag an einem spannenden Seminar mit Milton Friedman teilnehmen durfte, schrumpfte der Mann in meinen Augen vom großen Mythos auf seine physische Größe zusammen. Die bekanntlich sehr gering war. Mir war klar: Der Nobelpreisträger wollte originell sein. Was immer am leichtesten geht, wenn man der großen Mehrheit der Ökonomen widerspricht.
Denn Friedman warnte die Europäer heftig vor der Einführung des Euro. Das klang nicht nur originell, sondern auch nach typischer Interessenpolitik einer Großmacht: Die USA bangten um die Rolle des Dollar als Weltreservewährung, die ihnen viele Dividenden bringt.
Seit dem Vorjahr baut sich mein Milton-Friedman-Mythos aber langsam wieder auf. Friedman hatte wohl nicht mit seiner gänzlichen Ablehnung des Euro recht, aber dennoch war seine Kritik richtig: So wie der Euro eingeführt wurde, war es ein schwerer Fehler!
Kurz darauf konnte ich in einem Hintergrund-Gespräch mit einem Euro-freundlichen Finanzminister eines großen (nicht deutschsprachigen) EU-Landes die Friedman-Thesen durchdiskutieren: Was ist, wenn Euro-Länder trotz der Maastricht-Kriterien undiszipliniert sind, wenn sie den Forderungen der Gewerkschaften ständig nachgeben, wenn sie große Defizite produzieren, wenn sie Gehälter und Preise schneller steigen lassen als andere Länder beziehungsweise schneller, als der Produktivitätszuwachs erlaubt? Ein solches Land kann ja im Euro-Raum die eigene Währung nicht abwerten. Damit fehlt die wichtigste Gegenmaßnahme, durch die früher die „Erfolge“ der Gewerkschaften regelmäßig wieder wertlos geworden sind.
Die Antwort jenes Finanzministers war richtig und logisch: „Den bestrafen die Märkte.“
Wenn Griechenland für Anleihen 23 Prozent Zinsen zahlen muss und Deutschland nur 1,6 Prozent, dann ist der Unterschied die Strafe der Märkte (auch wenn sich deren Höhe tagtäglich ändert).
Die Frage ist nur: Ist es richtig, dass auch die Europäische Zentralbank, die EU und die sich solidarisch erklärenden Euro-Staaten jetzt gemeinsam mit den Griechen diese Strafen zahlen? Sind wir da nicht genau in der Situation des in der Literatur oft beschriebenen Verschwenders, der immer Besserung schwört, wenn er den reichen Onkel anpumpt? Und der alle Schwüre vergisst, sobald er das Geld hat . . .
Was haben die Strafen nun konkret in Griechenland bewirkt? Da stehen etliche Erfolge auch vielen Misserfolgen gegenüber.
Die Erfolge:
Unabhängig von der disziplinierenden Wirkung von Strafen kommt auch aus einer anderen Ecke ein Hoffnungsstrahl: Den Griechen dürfte im Sommer 2011 ein Tourismus-Boom bevorstehen: Die Buchungen sind trotz der Abschreckung durch Fähren- und Fluglotsenstreiks stark gestiegen. Dieser Boom ist Folge der noch viel größeren Skepsis der Touristen gegenüber Ägypten und Tunesien.
Positiv ist prinzipiell auch, dass die Miteuropäer diesmal schon Monate vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands Maßnahmen zu diskutieren begonnen haben. Sie tun sich freilich dennoch mit der Antwort schwer. Denn die übereilte und falsche Husch-Pfusch-Aktion des Mai 2010, als Griechenland 110 Milliarden Hilfe zugebilligt worden sind, erweist sich immer mehr als katastrophaler Fehler mit langfristigen Folgen. Und diese können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Den Erfolgen stehen viele Negativa gegenüber:
Neben diesen Enttäuschungen sollte man auch die gefährlichen und noch viel wichtigeren psychologischen Wirkungen einer neuen Griechenland-Hilfe auf andere Euro-Staaten nicht ignorieren. Diesen wird ein ganz falsches Signal gesendet: „Es gibt immer einen, der Euch herauspaukt.“ Das ist in einem Europa, welches das Prinzip Eigenverantwortung ohnedies weitgehend verlernt hat, sehr gefährlich.
Noch schlimmer aber ist, dass die EZB als Hüterin der Stabilität umgefallen ist. Sie hat mit Taschenspielertricks die eigenen Regeln und den eigenen Auftrag umgangen und steht nun mit einem Tresor voller wertloser griechischer Staatspapiere da. Auch wenn die genaue Summe geheimgehalten wird, ist klar, dass die EZB bald Bedarf an Kapitalerhöhungen haben wird. Die Zentralbank wurde als Mülldeponie missbraucht. Und sie ließ es sich gefallen.
Rund um den Mai 2010 gab es fast keinen Politiker, der die Hilfsaktion für Griechenland nicht damit begründet hätte, dass man damit den Euro rette. Das war aber die Unwahrheit. Es gab und gibt keine Euro-Krise, sondern eine schwere Schuldenkrise vieler Staaten (in und außerhalb der EU). Diese Krise wäre auch ohne Euro schlagend geworden. Das Wort Euro-Krise haben nur die Spin-Doctoren der Politik zur Ablenkung von der politisch verursachten Schuldenkrise erfunden. Die Euro-Gegner hingegen wollen durch dieselbe Wortwahl etwas ganz anderes bewirken, nämlich gleich den Euro zu killen.
Viele Industrieländer bekommen heute aber in Wahrheit die Rechnung dafür serviert, weil sie verleitet von populistischen Politikern massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das trifft – mit nationalen Unterschieden – in den meisten Ländern sowohl die staatliche wie auch die private Verschuldung.
Diese Schuldenkrise muss zu dramatischen Folgen führen, deren Details freilich noch offen sind. Am wahrscheinlichsten ist eine signifikante Intensivierung der Inflation. Durch eine Inflation können viele europäische Staaten ihre Schulden am leichtesten in den Griff bekommen. Das gilt tendenziell auch für die derzeitigen Vorzugsschüler Deutschland, Niederlande und Österreich.
Die Einführung des Euro ist hingegen trotz der Schuldenkrise vieler Länder ein großer Erfolg: Sie hat vor allem den Industrie-orientierten Ländern eine starke Verbesserung der Handelsbilanz ermöglicht. Die Importländer können ihnen nicht mehr durch ständige Abwertungen den Markt rauben. Exporteure sparen ferner teure Transaktionskosten, etwa die Absicherung gegen Währungsschwankungen.
Aber dennoch ist klar: Rund um die Einführung des Euro sind katastrophale Fehler begangen worden, die heute seine Erfolge überschatten. Der zentrale politische Fehler war, dass die eigenen Regeln nicht ernst genommen worden sind. Man hat dadurch auch viele solcher Länder in den Euro-Raum aufgenommen, welche die Bedingungen nicht erfüllen.
Es hat zwangsläufig negative Beispielsfolgen, wenn Politiker die selbst gesetzten Regeln ignorieren. Wer einmal lax bei den Regeln ist, wird meistens nie mehr ernst genommen.
- Die laut propagierten Stabilitätskriterien wurden in Wahrheit ignoriert. Es wurden von Anfang an Staaten aufgenommen, welche die Maastricht-Kriterien nicht einmal annähernd erfüllten. Dennoch hat damals die EU-Kommission dem Rat Land für Land „empfohlen“, die Kriterien „für eingehalten zu erklären“. Obwohl sie eindeutig nicht erfüllt waren.
- Man hat ebenfalls auf Konsequenzen verzichtet, als später die beiden Schwergewichte Deutschland und Frankreich gegen diese Kriterien verstießen. Was vielen anderen erst recht Mut zur Sünde machte.
- Im Mai 2010 wurde die No-Bailout-Klausel brutal verletzt. Der Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet es ja ausdrücklich, dass die EU oder Mitgliedsländer für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen.
- Man hat auch seither die eigene Glaubwürdigkeit weiter demoliert: Die Zeitungsarchive sind voll der Ankündigungen, dass Griechenland, Irland, Portugal keine Hilfe benötigen – bis es wenige Tage später immer ganz anders war.
- Man hat Griechenland nach dem Mai 2010 viel zu lang scharfen Druck in Richtung auf echte Reformen erspart.
Dafür wurde an einer anderen EU-Regel festgehalten: nämlich an der Notwendigkeit einer nationalen Kofinanzierung, wenn ein Land EU-Förderungen in Anspruch nehmen will. Die Griechen haben aber kein eigenes Geld mehr für diese Kofinanzierung und dadurch für sie reservierte Milliarden aus dem EU-Budget verloren. Das ist zwar eine an sich sinnvolle Regel – sofern man akzeptiert, dass die EU eine Transferunion ist, in der Länder und Regionen vor allem im Süden des Kontinents seit Jahrzehnten von Zuschüssen anderer leben und dadurch der Selbstverantwortung total entwöhnt worden sind. Aber im Falle Griechenlands zeigt die Kofinanzierungsregel, dass sie jedenfalls nicht immer sinnvoll ist.
Wie auch immer die Causa Griechenland weitergeht: Es gibt große Gefahren für die Stabilität auch vieler anderer europäischer Staaten. Es gibt aber keine unmittelbare Gefahr eines Zerfalls des Euro. Die nach einem Zahlungsausfall Griechenlands erwarteten wilden Kursausschläge der Währung werden sich binnen kurzem wieder stabilisieren. Der Euro wird erst dann zerfallen, wenn die EU als Ganzes zerfällt. Was freilich – aus ganz anderen Gründen – nicht mehr so unwahrscheinlich ist wie vor zehn Jahren.
Viel größer ist aber jetzt schon die Gefahr, dass Staaten ihre riesigen Schuldenlasten nur noch durch Inflationierung loswerden können. Sie wollen das auch insgeheim. Denn es ist praktisch, wenn man edle Ziele wie Euro-Rettung und Solidarität vorschieben sowie den Handel und „Spekulanten“ als Schuldige geißeln kann, statt sich selbst zur Verantwortung für die eigene Schuldenwirtschaft bekennen zu müssen.
(Dieser Text erscheint in einer ausführlichen Version in „Der Hauptstadtbrief“ einem in Berlin erscheinenden Dienst für Top-Entscheidungsträger.)
Neppomuck
Die EU ist zur "Sonderschule" für viel zu viele unfähige Politiker verkommen, die ihr Unvermögen bzw. ihren Wählerkauf nicht nur der Union anlasten, sondern sich auch auf die letzten Endes bereits real existierende Transferunion verlassen.
Damit ist der "Staatsprasserei" Tür und Tor geöffnet und es ist zu befürchten, daß das Griechenland-Virus auch noch andere EU-Länder infiziert.
Alleine mit dem Kauf großer Mengen griechischer Ramschpapiere müßte die EZB seriöserweise schon Konkurs anmelden, aber nachdem das alles die europäische Bevölkerung entweder über direkte Zahlungen und/oder über eine horrende Inflation bezahlen wird müssen, machen sich die Mächtigen wenig Kopfzerbrechen. Es geht hurtig so weiter!
Fragt sich nur wie lange die fleißigen Steuerzahler mitspielen und ob bzw. wann der griechische Funke der Aufständischen auf das übrige Europa überspringt.
Dann ist endgültig Schluß mit Lustig - Widerstand regt sich bereits allenthalben und es wird Zeit, daß machtgierige sowie unfähige Politiker rasch aus den diversen Regierungen gejagt werden.
Österreich könnte seine Geschichte 2013 mit einer Vorreiterrolle "krönen. *hoff*
Zum Aussetzen der Kofinanzierung:
Ein Aussetzen der Kofinanzierung ohne Einsetzen eines Kommissärs von außen ist zum Scheitern verurteilt. Ich hab nämlich noch nicht davon gehört, dass die Fässer ohne Böden in Griechenland beseitigt wären.
Ein Beispiel: Die griech. Reeder konnten sich erfolgreich drücken vor der eingeführten Krisenzusatzsteuer, etc., eine Reederei, die eine 3stellige Subvention zweckwidrig verbrauchte, die kann ja nicht belangt werden, ist doch die Reederei inzwischen an Abu Dhabi Mar verkauft. Und so holen sich gewisse Menschen, mehr als ihnen zusteht ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es für die Volkswirtschaften Europas. Die derzeitige Lösungsstrategie lässt eben die ihren nicht im Stich und wälzt auf die Masse ab.
Daher werden die 17 Mrd-EU-Gelder genauso verpuffen wie die 110 Mrd. im letzten Jahr. Übrigens warum müssen dann die anderen Länder dann noch kofinanzieren?
Wenn sich Länder zu einer Union zusammentun, dann soll eine solche einen Vorteil für alle bringen.
Wenn sich Länder aber mit List und Betrug in eine Union einschleichen und eine gemeinsame Währung durch hemmungsloses Schuldenmachen für sich ausnützen, so sind diese Länder keine Bereicherung der Gemeinschaft.
Eigenverantwortliche, Staaten mit Unabhängigkeit und Selbständigkeit in allen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Dingen, die wären eine Bereicherung einer Union.
Eine Union, die die eigenen Verkehrsregeln verletzt und letztlich grob fahrlässig gegen die Bürger die Union und die Mitgliedsstaaten in die Schuldenkrise führt, die grob fahrlässig lügt, täuscht, verschweigt und manipuliert, statt der Wahrheit ins Auge zu blicken, ist nicht die Union der Bürger, so was will keiner.
Darum werden alle Politiker in Zukunft Erfolg haben, die dem Volk glaubhaft versichern können, in Brüssel standhaft ein Veto gegen alle diese Machaloikes einzulegen, die notfalls auch einen Austritt aus einer solchen Union erwägen, die unendlich teurer kommt als die Mitgliedsbeiträge und ein paar 'Begleitmitgliedscahften' erahnen lassen.
Ich behaupte gefühlsmäßig und ohne Beweis, daß diese Union lediglich Banken und multinationalen Konzernen was gebracht hat und dem Bürger nichts.
Vom sozialen Europa, wie es die Linksparteien stets propagieren, ist ein Infaltionsdesaster, ein Arbeitslosendesaster, eine neue Armut, eine Schmarotzergeneration und ein enormer Schuldenberg für viele Generationen entstanden und es wird vermutlich entgegen aller Beteuerungen auch bald ein EURO Problem werden wegen der Inflation, der Armut und der Schulden.
Es unterscheidet uns hier in Europa kaum mehr was vom Amerika der Konzerne und der Volksarmut.
Jetzt kommen die Fehler zutage:
1. Ein französischer EZB-Chef, einem Land, das traditionell eine inflationistische Wirtschaftspolitik betreibt und als Nachfolger ein Italiener!!! Damit kann man einen harten € vergessen.
2. Die Leichtgläubigkeit der EU-Beamten, die nach Strich und Faden belogen und betrogen werden.
3. Betrug und Korruption in der EU-Verwaltung. Mangelhafte Kontrolle derselben.
4. Mangelnde Kontrolle der EU-Förderungen. Dadurch Fehlleitung von Milliarden €.
5. Zu hohe Gehälter der EU-Beschäftigten.
6. Zunehmender Einfluß der Kommunisten in der Verwaltung. Seilschaften!
Wer soll das alles bezahlen? Doch wieder wir Hartwährungsländer, die Deppen der EU.
"Europa fährt mit Vollgas gegen die Wand und geht gegen jene vor, die sagen, daß es auch eine Bremse gibt."
Ich bin kein Ökonom aber zumindest gewohnt, Probleme mathematisch zu formulieren und zu durchdenken. Wenn man wissen will, wie hoch die Inflation wird, wenn man ab sofort keine Schulden mehr zusätzlich machen, und zugesagte Rückzahlungen ordnungsgemäß durchführen würde - beides sehr theoretische Annahmen, siehe die handelnden Personen - dann kann dies leicht errechnet werden: Man muß nur die ursprüngliche Gesamtzahl an Euros vor der Krise (ca. 2008) und die inzwischen zusätzlich "gedruckten" (nicht wörtlich nehmen, sondern die neu zugesagten) Euros addieren. Aus dem Verhältnis von "ursprünglichen" zur "nunmehrigen" Eurozahl ist sofort die Inflation abzulesen. Man entschuldige die unwissenschaftliche Ausdrucksweise, aber das Ergebnis ist plausibel. Wer hat/nennt die "ursprüngliche" und die "aktuelle" Eurozahl? - Die einflußreichen Politiker scheinen sie nicht zu kennen.
Gestern haben wir alle in Ehrfurcht und Respekt des Todes eines großen Menschen, eines Gentleman, eines Christen und (des letzten?) Abendländers gedacht. Otto von Habsburg war auch ein großer Österreicher. R.i.P.
Heute gedenken wir primär der Schuldenkrise, die uns schneller und schneller an den Rand des Abgrundes bringen wird. In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, an einige Fakten zu erinnern.
Die Leistung, welche die Generation nach der Stunde Null erbracht hatte, war das Ergebnis einer unter den gegebenen Bedingungen nahezu unmenschlichen Anstrengung, die den Grundstein für den heutigen Wohlstand (zuerst nahezu ohne und dann mit Schulden) gelegt hat. Die Hilfe, die dankenswerter Weise gewährt wurde (ERP und andere), ist sinnvoll genützt worden. Die Menschen der echten Jammerjahre damals (ich bin noch ein bewusster Zeitzeuge) brauchten keine Fremd- oder (politisch bereits korrekter) Gastarbeiter, sie schufteten selbst. Zu Beginn waren es vor allem die Frauen, die mehr als ihren „Mann“ gestellt hatten; sie brauchten kein gender main streaming, keine Feministinnen oder sonstige Aktivisten, sie wussten selbst am besten, was zu tun war. Es war auch der Beruf noch kein job! Der Asylbegriff hatte noch seine altehrwürdige Bedeutung und war nicht der politischen Beliebigkeit ausgesetzt. An legale und illegale Zuwanderung im heutigen Sinn hat niemand gedacht!
Kaum war man aus dem Ärgsten heraus, hat die Umverteilungs- und Betreuungsbürokratie ihre Arbeit intensiviert. Seither wurden Abermilliarden umverteilt und der Aufschrei der Küberlianer & Co., dass die Armut zunehme, wird lauter und lauter. Was ist passiert? Mit dem Umverteilen und dem Betreuen ging kein Schaffen Hand in Hand, und so versickerten die Milliarden.
Vergleichbares spielte sich verbreitet bei der Entwicklungshilfe ab.