Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Erstmals nach vielen Jahren hat ein unabhängiges Gericht die schweren Vorwürfe gegen prominente Staatsanwälte in Sachen Kampusch geprüft. Ein Innsbrucker Richter hat das sogar sehr sorgfältig getan. Die verdächtigten Staatsanwälte haben sich die nun eigentlich logischen nächsten Schritte selbst zuzuschreiben. Es sei denn, es gelingt ihren Sympathisanten im Justizministerium, das noch zu verhindern. Was den Justizskandal freilich noch viel größer machen würde.
Zur Erinnerung: Im Fall Kampusch sind die Staatsanwälte den zahllosen Indizien nie ernsthaft nachgegangen, dass außer dem toten Wolfgang Priklopil noch weitere Täter in das Verbrechen der Entführung und des Missbrauches involviert gewesen sind, obwohl zumindest ein schwer Belasteter gut bekannt ist. Das Nicht-Vorgehen der Staatsanwaltschaft ließ in höchstrangigen Juristen sogar den Verdacht hochkommen, dass das ein strafrechtlich relevanter Amtsmissbrauch sein könnte.
Da die Staatsanwaltschaft durch die StPO-Reform aber zum fast absoluten Herren der gesamten Strafverfolgung gemacht worden ist, wurde diesem Verdacht erst dann ernsthaft nachgegangen, als jemand von außen, nämlich ein langjähriger Präsident des Obersten Gerichtshofs, in einem ausführlichen Dokument alle Parlamentsklubs über die vielen Verdachtsmomente informierte. Alleine dieser Umstand schreit nach einer dringenden Novelle der StPO. Denn die Einsetzung eines Untersuchungsrichters in spektakulären Causen ist bisher überhaupt nur in diesem Fall passiert. Das hatten sich die Gesetzgeber aber einst ganz eindeutig anders vorgestellt.
Noch schlimmer war dann das Verhalten zweier hochrangiger Staatsanwälte, als sie von dem in Folge beauftragen Innsbrucker Untersuchungsrichter vernommen werden sollten. Zuerst wollten sie überhaupt nicht kommen. Dann drohte ihnen der Richter die zwangsweise Vorführung an. Dann kamen sie zwar. Sie entschlugen sich aber – entgegen ihren früheren öffentlichen Ankündigungen – einfach der Aussage. Offenbar glaubten sie, mit Presseerklärungen ihres Verteidigers (in dem die eigenen Berichte betroffener Staatsanwälte als Unschulds-Beweis zitiert wurden!) sei es genug der Rechtfertigung. Dem Richter schenkten sie hingegen diese Ehre nicht.
Eigentlich müsste die Justizministerin schon in diesem Zeitpunkt handeln. Wenn die höchsten Staatsanwälte sich in eigener Causa so präpotent über das Gericht erhaben dünken, haben sie in ihrem Amte nichts mehr verloren. Frau Karl tut aber nichts dergleichen (sie arbeitet bekanntlich statt dessen an einer neuen Einschränkung der Meinungsfreiheit).
In jedem anderen Fall wäre außerdem klar, was passiert, wenn sich ein Verdächtiger so verhält: Es wird umso sicherer zu einer Anklage kommen. Gewiss müssen Verdächtige keine Fragen beantworten, sie stehen nicht unter Zeugenpflicht. Aber das Schweigen wird in aller Regel als belastend eingestuft. Umso unfassbarer wäre es, wenn allerhöchste Staatsanwälte sich so verhalten und dernnoch alles schubladiert werden sollte.
Jetzt aber wird es noch spannender: Denn der Innsbrucker U-Richter wird in Kürze seinen Bericht abschließen. Was aber mit dessen Empfehlungen geschieht, das entscheidet erst recht wieder die Staatsanwaltschaft – allerdings unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums (das zum Glück noch existiert). Dieses Ministerium freilich ist wieder von Freunden der Betroffenen durchsetzt. Und ob sich die (wieder einmal) frischgefangene Ministerin an der Spitze endlich traut, diesen Filz zu durchbrechen, ist noch sehr fraglich.
Dazu kommt als Pikanterie am Rande, dass die hauptbeteiligten Spitzenstaatsanwälte ebenso der SPÖ sehr nahe stehen wie auch jene Anwaltskanzlei, die Frau Kampusch vertritt. Kampusch aber will – aus welchen Gründen immer – partout verhindern, dass dem Zweittäter-Verdacht nähergetreten wird.
Alles Weitere liegt vorerst im Bereich der Spekulation. Der sei hier gar nicht betreten. Denn schon die Fakten sind beklemmend genug.
Neppomuck
Wenn uns hier nicht "Kommissar Zufall" noch einen Knalleffekt beschert, wird auch bei der Untersuchung in Innsbruck nichts Handfestes herauskommen.
Denn ein aufgedeckter Skandal hätte noch verheerendere Folgen bei dem sowieso schon angeschlagenen Image unserer Justiz, als ein vertuschter.
Da bleiben die "Krähen" lieber unter sich, fügen sich brav in die "Hackordnung" (= auch für die Karriere dienlicher !) und allen Beteiligten ist Genüge getan.
Von der "Oberkrähe" Frau Beatrix Karl muß man sich erst recht nichts erwarten, weil sie schon als Wissenschaftsministerin eine Versagernummer darstellte, was soll sie da im noch heikleren Justizressort Großartiges bewirken?
Und offensichtlich ist auch das Opfer selbst - Frau Kampusch - nicht an einer restlosen Aufklärung interessiert. Warum? Ob das jemals zu eruieren sein wird?
So kann man diesen Fall nur mit einem berühmten Zitat schließen:
"Und so sehen wir betroffen / den Vorhang zu und alle Fragen offen.“!
als laie sieht man sich durch a.u.`s blog fast in einen grisham-krimi versetzt.
auch der verdacht,dass unsere justiz sehr reformbedürftig ist,wird durch diesen bericht nicht gerade entkräftet.
aber geradezu erschütternd ist,dass auch die sogenannte 4. gewalt,die medien,nicht ausführlich darüber berichten und diesen offenbaren skandal thematisieren.
eben ausser dr.unterberger.
einen hans pretterebner gibt es leider aktiv nicht mehr.
an die derzeitige justizministerin würde ich keine allzu grossen hoffnungen knüpfen.die ist in ihrem steirertum zu sehr befangen,noch dazu,wo es derzeit zwischen voves und seinem stellvertreter so gut läuft,und diese karl ganz offensichtlich ihre direktiven laufend aus graz bekommt.
umso mehr ist a.u. für diese enthüllungen zu danken.
Meine Theorie.
Kampusch wurde eingeschüchtert und hat vermutlich gelogen. Da sie vermutlich gelogen hat, wird sie vermutlich in diesen Skandal hineingezogen und reges Interesse haben an der Eintäter-Theorie.
Der Skandal, mehrere 'hochrangige' Täter aus Justizkreisen haben sich da 'delektiert' und gütlich getan und haben den Schutz der Staatsanwaltschaft, die da involviert scheint, liegt irgendwie nahe.
Ich halte das für so etwas wie damals der Lucona Skandal, wo auch alle geahnt bis gewusst haben, was dahinterstand, bloß der Nachweis gegen die Täter wurde von einer Parteijustiz massivst behindert. Da sind wenigstens ein paar verantwortliche Politiker ins Häfen gegangen, obwohl ihnen mehr gebührt hätte, als die letzlich jeweils '1 Jahr' tatsächlich abgesessener Strafen, als dann Udo Proksch aus Heimweh wieder in Wien Schwechat aufgetaucht ist. Mit 240 000 000,- ATS war das damls der teuerste Prozess in Österreich und man wurde fündig, sogar bei Expolitikern.
Solange im Kampusch Skandal nicht einer der weiteren Täter wirklich im Netz zappelt, wird man nicht einmal den auffälligen Staatsanwälten irgendwas nachweisen können, obwohl das für mich massive Behinderung der Justiz bedeutet und bestraft werden müsste in meinem laienhaften Rechtsverständnis. Stellen Sie sich vor, Sie als Otto Normalbürger würden sich so justizbehindernd aufführen, Sie wären schon längst in Steinhof in der 'Klapsmühle' zum Tode verurteilt.
Das Weisungsrecht des Justizministers kann dann eingesetzt werden, wenn der Justizminister, Frau Karl, imstande ist, die Sache zu überblicken und nach den rechtlichen Grundsätzen dieses richtig einsetzen kann. Ich fürchte aber, daß sie genauso ein blauäugiges 'Christkindl' ist, wie ihre Vorgängerin das gezeigt hat im BAWAG Prozess, und nicht imstande ist, die Abgründe menschlichen Versagens in der Staatsanwaltschaft zu erfassen.
Was A.U. verschweigt:
Die aus dem Balkanteil Österreichs stammenden Staatsanwälte entschlugen sich der Aussage, weil angeblich diese mittels Video dokumentiert werden sollte und die armen Wiener Politjuristen befürchten mussten, dass sodann Kopien bzw. manipulierte Bänder im Internet auftauchen würden.
In der Privatwirtschaft würde das bedeuten, dass sich nicht nur die Filiale Wien den Weisungen der Zentrale in Innsbruck widersetzt, sondern auch deren Seriosität und Autorität öffentlich anzweifelt. Eine Fristlose wäre kaum zu verhindern.
Leo Koller: "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man ..."
War Fräulein Karl nicht auch ÖAAB-Vorsitzende und wurde schon nach wenigen Monaten durch Mikl-Leitner ersetzt? Wissenschaftsministerin war sie auch nur für kurze Zeit.
Man sieht ihr die permanente nervliche Anspannung aufgrund Überforderung doch an.
Ihre Vorgängerin ging, nachdem sie unsanft aus dem Amt gejagt wurde, erst einmal für ein paar Monate in den Krankenstand und ist es vermutlich noch immer.
Welcher Dienstgeber in der Privatwirtschaft würde sich das bieten lassen.
Das Verfahren gegen die Staatsanwälte wurde noch unter Bandion-Ortner eingeleitet.
Fest steht auch, dass nach schnellem Abschluss des Verfahrens ein nun untersuchter Staatsanwalt eine Beförderung hinnehmen musste.
Fest steht auch, dass der Bruder des leitenden Ermittlers, der sich das Leben nahm, ordentlich von der Justiz in die Mangel genommen wurde und sogar wegen eines Laptops in Haft genommen wurde.
Fest steht auch, dass ein in die Nähe des Dutroux-Falls stehender Prominenter noch immer Ehrenpräsident bei den Bilderbergern ist.
Leider ist die vermeintliche "Wahrheit" oft ein Kind der Zeit.
Eh’ es Karl (wie einst Herakles) gelingt, des Augiasstall der heimischen Justiz auszumisten, wird Alfons Haider noch Bundeskanzler oder ein Bensdorp-Bouillon Verteidigungsminister.
Ihr Nervenkostüm, durchaus vergleichbar dem des neurasthenischen „25-Tage-Ministers“ Krüger, wird da nicht reißfest genug sein. Wenn es 500 Tage hält (Anna Boleyn schaffte immerhin 1000, siehe S. Anderson) würde mich das sehr wundern.
Hat doch selbst Böhmdorfer, dem man durchaus Steherqualitäten nachsagen kann, es gemieden, den „Fall (des) Franz Fuchs“ wieder aufzurollen.
Ihr Glück, dass es (bei uns) mit dem Feudalsystem endgültig vorbei ist.
Heinz-Christian I. wird, anders als Henry VIII., Milde walten lassen.
Sei's drum.
Ein Hauch von Dutroux durchzieht das Land.
Hamlets Satz: „Die Zeit ist aus den Fugen, Schmach und Gram, dass ich zur Welt sie einzurichten kam“ wird ihr wohl selbst von den wohlmeinendsten Chronisten nicht unterschoben werden können.
Um bei Hamlet zu bleiben:
"Frailty, thy name is woman."
Da ändert auch der Schulterschluss einiger politischer Rabiatemanzen nichts daran.