Heute einmal der Versuch, die Analyse der europäischen Schuldenkrise in zehn markanten Punkten zusammenzufassen.
1. Die europäische Finanzkrise war seit vielen Jahren vorhersehbar gewesen. Nur der genaue Zeitpunkt des Ausbrechens einer solchen Krise ist letztlich immer überraschend.
2. Der zentrale politische Fehler des Euro und der EU: Die eigenen Regeln und Ankündigungen wurden nicht ernst genommen. Das passierte zum ersten Mal schon bei der Aufnahme von Staaten in den Euro, welche die laut verkündeten Kriterien nicht erfüllt haben. Der dadurch eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust ist weder in der Politik und ganz besonders nicht in der Finanzwelt wiedergutzumachen.
3. Wir haben keine Euro-Krise, sondern primär eine schwere Schuldenkrise zahlreicher Staaten, die auch ohne Euro schlagend geworden wäre. Sie wird nur von den Regierungen und Notenbanken gerne als Euro-Krise ausgegeben, um von der eigenen Schuld daran abzulenken.
4. Es war ein historischer Fehler der EU-Staaten wie Österreich, im Mai 2010 den Märkten in den Arm zu fallen, als sie endgültig das Vertrauen in Griechenland verloren haben, auch wenn sich Griechenland seither durchaus angestrengt hat. Die griechischen Maßnahmen sind für viele Griechen einschneidend, aber dennoch unzureichend, um die Verschuldungskrise zu lösen.
5. Diese schweren Fehler sind nicht mehr rückgängig zu machen. Jede heute mögliche Lösung kann nur noch unter schmerzhaften Folgen für ganz Europa erzielt werden.
6. Die EU ist in einer tiefen inneren Struktur- und Sinnkrise, die durch die Schuldenkrise nur völlig überdeckt wird. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich Konstruktionsfehler und faule Kompromisse in der EU zusammen mit den Folgen des unstillbaren Machtdrangs der Brüsseler Bürokratie so angehäuft, dass man auch erstmals einen Zerfall der Union für möglich halten muss.
7. Die beste Überlebensstrategie für Europa wäre, die EU auf die Verteidigung eines guten und funktionierenden Binnenmarktes zu reduzieren und alle Versuche zurückzunehmen, ein supranationaler Einheitsstaat zu werden.
8. Eine EU-Wirtschaftsregierung hätte die gleiche Wirkung wie ein Kartell zur Beendigung des Wettbewerbs: Die Steuern würden gewaltig nach oben gehen. Die Kosten müssten Konsumenten und Steuerzahler zahlen.
9. Die versprochene positive Wirkung einer solchen Wirtschaftsregierung, nämlich strengere Budgetdisziplin, wird hingegen ausbleiben. Sind doch die meisten Staaten nicht einmal imstande, Gemeinden und Regionen am exzessiven Schuldenmachen zu hindern.
10. Durch den Abbau des inneren Wettbewerbs und die Außerkraftsetzung der No-Bailout-Klausel wie auch durch die schwere Schuldenlast ist Europa noch weniger für den Wettbewerb mit asiatischen und anderen Schwellenländern gerüstet als in den letzten Jahren.
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Ist doch unverkennbar die Zielsetzung jener Europäischen Union, - weit über seine geographischen Flächen hinweg, -, die ZENTRALISTISCHE Regelung von allem und jedem.
Wobei allein die Besetzung in Regierungsposten, mit mehr oder weniger von der Sache selbst, - nicht die geringste Ahnung habende, -, für die Umsetzung jener zentralistisch getroffene Weisungen, äußerst dienlich ist.
Wann hat ein Politiker es schon gewagt, die individuellen, persönlichen Lebensinteressen seiner Landsleute, seiner Schaffenden, seiner Steuerzahler, zum allgemeinen Wohle seiner Mitmenschen zu berücksichtigen ?
Wir werden nicht regiert sondern beherrscht!
Und das von einer Organisation, welche mit Hilfe ihrer „grünen“ Verhinderungslobby, unser aller Schaffen von Schutzgeld- u. Strafzahlungen abhängig macht, und vorwiegend den wirtschaftlichen Interessen außerhalb, nicht nur Österreichs, - dient.
Und für das auf uns zukommende EU System, - einer ZENTRALREGIERUNG -, (welche ohnedies schon seit langem aus dem Hintergrund agiert.) ist es ohne Belang, ob die noch vorhandenen Österreicher mit deutscher Muttersprache, in ihrer Energieversorgung massiv eingeschränkt werden, über keine dem Stand der Zeit und Technik verfügbaren Verkehrseinrichtungen verfügen und ob es für sie noch einen der Europäischen Kultur entsprechenden Lebensraum bzw.noch sinngebende Arbeit gibt.
Wichtig unseren Machthabern allerdings ist die Gesamtschule, im besonderen für ein, im weiteren Lebensverlauf nicht in Frage zu stellendes Wissen über Themen wie:
„Klimaschutz“, „ATOM“ und. „klare Worte gegen Ausländerfeindlichkeit“ Dafür gibt’s jede Menge Events, - wo wenige im kurzen Zeitraum viel, und die Beteiligten und Ausführenden, - wenig bis nichts kassieren.
Danke, Herr Dr. Unterberger für die Zusammenfassung.
zu 1) Max Otte hat den Krisenausbruch Jahre zuvor bereits vorausberechnet und mit Beginn auf 2008 datiert, doch das war ja nur ein verschwörungstheoretischer FH-Professor
Prof. Hamer hat bereits 94 fundiert vor der Euro-Einführung gewarnt, was sogar den BK Kohl höchstpersönlich veranlasste bei der Chefredaktion von Welt gegen ihn zu intervenieren
Das sind nur 2 Beispiele von Menschen, die bewusst negiert, als Narren, etc. ausgeschaltet wurden. Doch was sagen heute alle feigen Fachopportunisten, sie hauen weiter drauf rein, indem man sagt, irgendwann hat jeder Verschwörungstheoretiker auch mal Recht. Sie geben ihren Irrtum nicht zu, nein, sie reiten uns mit dieser Vorgangsweise noch tiefer ins Schlamassel.
zu 2/3) der Euro ist in der Krise, weil die EZB zur BadBank wurde und die Europäer so blöd waren, die 40fach gestiegene Geldmenge in sich aufzunehmen, ein Beispiel sind die CrossBorder-Leasing-Verträge, die fiat money durch Realitäten ersetzte. Dieses Fiat money wanderte nicht in Realinvestitionen, nein, es wurde in Investmentbanken als ewige CashCow angelegt. Die englischsprachigen mehrere 1000 Seiten umfassenden Verträge liegen in London, Gerichtsstandort durfte nur London, New York etc. sein. Unsere Politiker und politisch eingesetzten hochbezahlten Manager hatten offenbar nur $-Zeichen vor den Augen.
Daher sollten wir einmal genau schauen, warum der Schuldenstand in Wien von einem Jahr zum nächsten um 67 % angestiegen ist.
zu 4) Dieser historische Fehler im Mai 2010 konnte nur durch den Lissabon-Vertrag geschehen, der es zuließ, dass Schuldnerstaaten über Geberstaaten bestimmen konnten. Die Franzosen mit Club Med überstimmten Deutschland, dass den erkrankten Schäuble überging. Die Deutschen verpflichteten ihre Banken die Anleihen für 5 Jahre behalten zu müssen, die franz. Banken entsorgten ihre Anleihen in die Trichet-geführte EZB.
zu 5) Die schmerzhaften Folgen für Europa sind genauso Floskel wie die Alternativlosigkeit des historischen Fehlers, weh wird es uns so und so tun, je länger wir warten, umso größer der Schuldanteil für uns. Wir sind ja so solidarisch.
zu 7) Am supranationalen Einheitsstaat scheiterte bereits die Habsburgermonarchie.
zu 8) Wer hat ein Interesse an einer EU-Wirtschaftsregierung? Vorrangig haben das die Staaten, die uns an den Abgrund brachten mit Frankreich an der Spitze. Frankreich ist durch jahrelange zentralistische sozialistische Politik nicht mehr wettbewerbsfähig.
Zusammenfassend denke ich, dass nur Eigenverantwortung, Subsidiarität und Föderlismus uns diese Krise wird bewältigen lassen. Gesunde Konkurrenz und fairer Wettbewerb im Binnenmarkt ist notwendig, dazu gehört auch, dass man nicht fadenscheinig Größe als verpflichtend aus der Tasche zieht, um den anderen über den Tisch zu ziehen. Darauf läuft diese Größe-Gequatsche raus.
Kehre jeder vor seinen eigenen Tür und bringe Ordnung in sein Haus. Die notwendige Kooperation ergibt sich automatisch, erzwingen kann man das nicht.
Wir alle wissen um diese Fakten, danke für die Zusammenfassung, Bescheid und haben jeweils zu den Zeitpunkten des Fehlermachens gewarnt. Wir wurden von der Politik dazu korrumpiert und erpresst, da mitzumachen und Generationen werden daran zahlen für die Fehler der Politik.
Die Geltungssucht der EU Beamten, die Verdrängung der Realität, die fast schon hypnotische Zerstörungswut aller Kultur und die Ideologisierung haben den Blick dieser EU Entscheidungsträger getrübt, auch den Blick der Nationen, die sich gern beim Schuldenmachen 'angelehnt' haben, wie z.B. Österreich und da vor allem die Sozialisten, die 40 Jahre lang das 'Manna vom Himmel fallen' ließen. 'Brot und Spiele', 'reicher als reich', 'Menschenrechte', 'P.C.', 'Quote', 'Gender', 'Trans', .... 'hinüber', die Zeichen dieser Wahnsinnszeit, die nichts mehr mit einer Realität zu tun haben.
Richtig, mein nun schon 90-jähriger sagt es, 'Ich glaube, ich befinde mich auf dem falschen Planeten.' 'Gott sei Dank gehe ich bald ins Grab und muss diese Desaster nicht mehr miterleben oder nur noch kurz.'
Schuld sind die Spekulanten, so sagt man bei den Sozialisten. Ich sage, schuld sind wir, der wir solche Politik zugelassen haben. Wahltage haben stets diese Unpolitiker und deren Untaten bestätigt.
Wenn wir Besserung wollen, so müssen wir handeln und andere Parteien unterstützen, wir können die Täter, die uns so viel Zukunft genommen, so viele Schulden zugefügt und uns derart angelogen und aus dem Leben ausgeschlossen haben, die uns derart gemolken haben, nicht noch einmal an diese Positionen wählen.
Als erste Tat würde ich einmal im österreichischen Staatsdienst, Verwaltung, aufräumen, entweder Reduktion der staatlichen stattlichen Gehälter auf die Hälfte bei Staatsbeamten oder Halbierung der Staatsposten und dazu zähle ich auch die Gremien, Parlament, etc.
Die Antwort, 'dann gehen wir in die Privatwirtschaft', würde ich gerne hören, denn das wäre wirklich wünschenswert und es blieben nur noch die Vollblutpolitiker übrig, deren Anliegen es ist, für das österreichische Volk da zu sein, egal für wieviel, leben sollte man davon können, und deren Anliegen es nicht hauptsächlich ist, sein Breiftascherl zu füllen und das der Klientel. Genauso verhält es sich mit den Verwaltungsbeamten.
Auch über diese Fakten wissen alle Bescheid und trotzdem verlässt die Menschen in der Wahlzelle der Mut vor Neuem, da wählt man lieber die alten 'Betrüger' und 'Korrumpierer'. Na, dann halt gute Nacht Österreich, gute Nacht Europa und gute Nacht Zukunft.
Der Ansatz, die Union mit ihren Brüsseler Instanzen auf eine Verteidigungsbehörde zurückzuschrauben ist ehrenwert - doch gemeinsame Verteidigung - selbst wenn sie durch einen Willensbeschluß zustandekäme, ist auf Grund der Rüstungserfordernisse im Grunde nur vorstellbar im Rahmen wenigstens einer gemeinsamen Forschungs- Entwicklungs- und Industriepolitik. Und da Gemeinsamkeit ohne Interessenausgleich hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen kaum stattfinden wird - ansonsten die divergierenden Interessen einzelstaatlicher Politiken den gemeinsamen Ansatz zur Verteidigung untergraben, kommen wir letztlich wieder beim ursprünglichen Ansatz einer EG - erweitert um eine EVG an. Wir sprechen also über eine Preisgabe, einen Rückzug, eine Reduktion der Union weg von der heutigen wild auswuchernden Omnikompetenz - im Sinne einer 'Kompetenzen-kompetenz' - und ihre Beschränkung auf die Kernaufgaben. Wie soll das funktionieren und warum sollte dies, und sei es auch Gegenstand eines Dokumentes, nicht jederzeit durch gemeinsame Politiken ausserhalb der UNION unterlaufen werden können ? Seit Hegel haben die STaaten schriftlich, was ihre absoluten Monarchen schon zuvor verstanden und praktiziert haben - sie sind souverän und 'legibus solutus' ...
Der Leviathan wurde in die Welt gesetzt und der einzige Weg ihn zum Nutzen und nicht zum Schaden zu wenden funktioniert nur, indem seine Steuerung kraftvoll und klug zugleich in die richtige Richtung erfolgt. Es bedarf einer Führung
smacht, die ohne Verständigung der mittleren Mächte auf Gemeinsamkeit nicht arbeiten kann. Es braucht europäische Politiker und vermehrter Befassung der Bürger in den einzelnen Staaten mit gesamteuropäischen Fragen - es braucht mehr poltische Kompetenz der Medienschaffenden um einen intelligenteren Dialog im öffentlichen Raum zu gestalten. Sollte die bestehende Krise dies nicht zur Folge haben, scheitert das Projekt zu unser aller Nachteil.
Ich finde es bedenklich, dass von Seiten unseres politischen Establishments bereits das Vertreten der Ansichten des "gemeinen Volkes" durch Vertreter genau dieses "gemeinen Volkes" pauschal als "Populismus" verunglimpft wirrd. So kann man jeden Aufmüpfigen, der das Ohr am Mund des Volkes hat und auch jeden, der selbst aus den Reihen des Volkes und nicht irgendwelchen inzestuösen Partei-Elfenbeintürmen kommt, verhetzen und mundtot machen.
Der Tenor der Bürgerrechtler in der DDR nach 1989 war: "Wir hätten niemals geglaubt, das System zu stürzen, wir wollten doch nur eine schrittweise Veränderung im Kleinen..."
Dass sich ein System von unten durchaus verändern, ja sogar hinwegfegen lässt, wurde schon oft bewiesen.
Übrigens: In Deutschland mehren sich die medialen Berichte über den "Aufstand des Mittelstands"; dieser verweigert immer mehr und immer geschickter in einer Art zivilen Ungehorsams das Stillhalten beim Abzocken, wird medial immer präsenter und kann immer mehr Menschen erreichen um ihnen die Augen zu öffnen über die wirklich ausgebeutete Klasse in diesem Land. Das wünsche ich mir auch für Österreich, und in meinen täglichen Gesprächen finde ich immer mehr offene Ohren auch bei Angestellten und Arbeitern. Sammeln wir hier Fakten und Argumente und machen wir es wie das (mMn geniale) "Echo", die BIÖ und alle anderen ambitionierten Initiativen: verbreiten wir jene Wahrheiten, die von unseren gekauften Medien unterdrückt, von gekauften Journalisten verdreht oder von korrumpierten Politikern negiert werden. Ich spüre täglich: Wir rennen damit offene Türen bei sehr vielen Menschen ein; es fehlt nur der Anstoß, endlich mal nachzudenken...
Und die Linksgestrickten liefern uns hier immer bereitwillig ihre kruden Gegenargumente; dann ist man draußen gleich gewappnet und muss nicht offenen Mundes staunend über die Sinnleere der linken Propagandasprüche die Segel streichen.
Geschätzter Wertkonservativer (bezogen auf weiter unten), man kann beides: Hier diskutieren und dann "draußen" aktiv sein! Genau das ist die Stärke dieses Forums!
Dieser verdienstvollen Zusammenfassung ist hinzuzufügen: Wieder ist es der versierte Umgang mit einer manipulativen Sprache voll von semantischem Betrug, der verantwortungslose Politik verharmlost und nur der Errichtung potemkinscher Dörfer durch Konsumkraftsimulierung (ohne Leistungsäquivalent), Zwangsbeglückung (ohne Bedeckungsbereitschaft) und Zukunftsraub an ungefragten Nachfolgegenerationen (ohne Stimmrecht) Vorschub leistet.
Da werden Verantwortlichkeiten nach Belieben verschoben, Schuldzuweisungen geradezu unverschämt verlagert, Vorgaben nach Belieben relativiert und sanktionenlos gebrochen, Absichtserklärungen und selbstzweckhafte Analysen ohne Nachfolgeumsetzung permanent abgegeben.
Am Beispiel der nicht eingehaltenen Maastricht-Kriterien: Als permanente Neuverschuldung zum Dauerübel wurde, weder Defizit- noch Staatsverschuldungs noch Inflationsgrenzen eingehalten wurden, kam man zur immunisierenden Generalformel: „Kein Problem; es muss ja nur über den gesamten Konjunkturzyklus (!) ausgeglichen gewirtschaftet werden!“. Goldene Zeiten, ein Schlaraffenland bricht an, die perfekte Immunisierungsformel für Wählerkauf durch Neuverschuldung war geboren: Es muss aber die bange Frage gestattet sein: Wie lange dauert ein Konjunkturzyklus, wenn im so vorbildhaften – Österreich 40 Jahre lang permanent Schulden gemacht werden?
Eine der schrecklichsten Folgen des 'Bail out' ist, dass jede Anstrengung, im Staatsgefüge zu sparen mit dem Hinweis weggewischt werden kann, dass dann halt das Ersparte ins Ausland fließt.
Das schreckliche dabei ist, dass das Argument völlig richtig ist!
Ein Tod-Sündenfall, der den des Schuldenmachens noch übertrifft
Ich höre dieses Argument häufig bei den Diskussionen über die Verwaltungsreform.
So rinnt die Haushaltsmoral endgültig durch ein Leck in unbekannte Kanäle.
Und leider wird das Geld, das wir uns selbst borgen mussten, nicht einmal wirksam als Aufbauhilfe, sondern landet in Abzockertaschen.
Weil die Politker auch hier wieder zu blöd sind, vernünftige Konzepte zu verfolgen - oder zum Teil auch zu korrupt, um da nicht einfach in dieser oder jener Form mitzuschneiden.