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Wo unser Geld ohne jede ordentliche Kontrolle ausgegeben wird

Die regelmäßigen Berichte des österreichischen Rechnungshofs liefern der Öffentlichkeit viele kritische Fakten über Politik wie Verwaltung. Dementsprechend fürchten auch alle Parteien den Rechnungshof. In der EU findet man hingegen keine solchen Berichte, obwohl es auch dort einen solchen Rechnungshof gibt. Die Begründungen, die man in der EU ganz offen für diese seltsame Untätigkeit zu hören bekommt, sind mehr als bestürzend.

Der EU-Rechnungshof fühlt sich mehr als PR-Organ der Union denn als kritischer Vertreter der Steuerzahler. Obwohl er mit rund 1000 Mann nicht gerade dünn besetzt ist. Und obwohl in der EU mit Sicherheit nicht weniger Geld verschwendet wird als in Österreich. Im Gegenteil. Ganz offen hört man in europäischen Rechnungshofkreisen jedoch die Argumentation: „Wenn wir zu kritisch berichten, würden Vorurteile in der Öffentlichkeit entstehen und die hilfsbedürftigen Länder würden keine Hilfe mehr bekommen.“

Der Europäische Rechnungshof hat damit so ziemlich die gegenteilige Grundmotivation zu jener des österreichischen. Dieser fühlt sich primär als unabhängiger Advokat der Steuerzahler, ganz ohne Rücksicht auf die Opfer seiner (meistens zutreffenden, bisweilen naturgemäß auch übers Ziel schießenden oder erbsenzählerischen) Berichte. In Österreich wird man freilich für einen kritischen Bericht über Österreich auch nicht gleich zum „Österreich-Feind“ erklärt – während EU-Beamte, -Politiker und auch -Journalisten immer sehr rasch mit der dummen Bezeichnung „Europafeind“ für Kritiker bei der Hand sind.

Der Europäische Rechnungshof denkt und handelt ganz auf dieser Linie. Er will durch Berichte über den Missbrauch europäischer Gelder keine Wellen schlagen. Er will vor allem nicht Anlass für eine europäische Finanzdiskussion werden.

Damit erreicht er freilich genau das Gegenteil. Der Missbrauch von europäischen Steuergeldern nimmt auf dem Weg zur Gerüchtebörse regelmäßig besonders dramatische Dimensionen an. Ohne penible Kontrolle wird das Image der EU als gewaltige Maschine zur Geldverschwendung noch viel größer, als diese wahrscheinlich – hoffentlich? – in Wirklichkeit ist. Das gilt zumindest für das Bild der EU in jenen fünf der 27 EU-Länder, die echte Nettozahler der Union sind. Bei den anderen scheint es hingegen eine verbreitete kollektive Überzeugung zu geben, dass man Gaunereien im nationalen Interesse eher decken als aufdecken sollte.

Die Dinge, die dadurch unionsintern viel zu wenig kritisch hinterfragt werden, reichen dann von völlig sinnlosen Autobahnen, über die pro Minute nur zwei Autos fahren, bis zu einer Unzahl nicht vorhandener, aber heftig geförderter Olivenbäume. Das Grundproblem aller EU-Finanzströme: Das Geld fließt aus Brüssel, die konkrete Abwicklung und Kontrolle liegt hingegen bei den Nationalstaaten, die sich instinktiv mehr über jeden zusätzlichen EU-Scheck für einen Landsmann freuen, als sich über betrügerische Mitbürger zu ärgern. Insbesondere in der Landwirtschaft und bei der Verwendung der Kohäsions- und Strukturhilfen gäbe es daher ein großes Feld an Einsparungsmöglichkeiten zu beackern.

Zumindest der neue Österreicher im (27-köpfigen) Präsidium des EU-Rechnungshofs, Harald Wögerbauer, zeigt sich nun wild entschlossen, diesen Missstand zu bekämpfen. Er will dem Rechnungshof wenigstens ein paar Zähne einsetzen.

So hat er jetzt einen Antrag ans EU-Parlament durchgesetzt, dass der Rechnungshof künftig die Verwendung der europäischen Milliardenhilfen für die Schuldnerländer kontrollieren können soll. Für den geplanten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ist nämlich bisher keinerlei Kontrolle durch den Rechnungshof vorgesehen. So wie auch schon die erste Etappe der kollektiven Griechenland-Hilfe als formal rein bilaterales Instrument keiner EU-Rechnungshof-Kontrolle unterlegen ist. Die nationalen Rechnungshöfe der Spenderländer können aber im Alleingang kaum effektiv kontrollieren, was mit den Geldern ihrer Steuerzahler in Griechenland wirklich geschieht.

Auch die in den letzten Monaten abgeschickten Hilfspakete für Irland und Portugal sind nur zu einem kleinen Teil durch den Rechnungshof kontrollierbar, zum größeren lediglich durch private Wirtschaftsprüfer, die nach Wögerbauers Sicht durchaus gemischte Interessen haben könnten.

Man darf vermuten, dass dieser Kontrollmangel durchaus in der Intention der europäischen Regierungschefs liegt. Diese können ja im Grund gar keine Intention haben, dass ihre kollektiven Husch-Pfusch-Geldverschwendungs-Konstruktionen noch durch weitere Institutionen kontrolliert und mit kritischen Berichten begleitet werden. Außer durch die unvermeidlichen, aber zum Glück der Politik großteils ohnedies EU-begeisterten Medien.

Aber auch dort, wo der EU-Rechnungshof kontrolliert, also beim immerhin 142 Milliarden Euro umfassenden Budget der Union selber, ist er eine mehr als harmlose Schoßkatze und kein gestrenger Wachhund. Denn der Großteil der Rechnungshof-Prüfer – so noch einmal Wögerbauer – prüft „nur die Zuverlässigkeit, aber nicht die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Aber nur mit Prüfung dieser Punkte kann man etwas verbessern.“

Die Zuverlässigkeitsprüfung ähnelt mehr der Tätigkeit eines Notars oder Oberbuchhalters. Da wird nur die ordnungsgemäße Verbuchung und Rechtmäßigkeit (also die Rechtsgrundlage) einer Zahlung überprüft. Und wenn es dabei Fehler gibt, wird skurrilerweise dem Parlament lediglich mitgeteilt, ob der Fehler unter oder über zwei beziehungsweise fünf Prozent gelegen ist. Und als Verursacher wird nur ganz grob der Bereich genannt, etwa „Entwicklungshilfe“ oder „Landwirtschaft“. Solcher Tadel tut nun wirklich niemandem weh. Geschweige denn, dass dadurch etwas verbessert werden könnte.

PS: Wögerbauer hat in Luxemburg, wo der Rechnungshof seit 1977 sitzt, noch einen weiteren Kampf an einer Nebenfront aufgenommen: Er hat durchgesetzt, dass erstmals seit 2004 beim Rechnungshof Deutsch statt Französisch als zweite Sprache neben Englisch verwendet wird. Womit er sich einige Feinde gemacht hat.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 02:02

    Diese Information ist mir bisher völlig entgangen, dass der EU – Rechnungshof die EU-Gelderverwendung mit sehr fragwürdigen Motiven immunisiert und damit derartig konträr zu den Intentionen des österreichischen Rechnungshofs fungiert. Also herzlichen Dank für diese überraschende und bestürzende Information, die in mir eine „kopernikanische Wende“ des Denkens einleitet: So reiht sich also auch diese begrifflich positiv assoziierte Organisation auf EU-Ebene in die Reihe von in vorauseilendem Gehorsam agierenden, im Sinne ihrer Auftraggeber bzw. Förderer selektiv wertenden oder berichtenden Expertisen bzw. Medien ein.

    Ex-Präsident Dr. Fiedler wurde für mich der Inbegriff des unbestechlichen Beamten und der raren Spezies eines seriösen Vertreters der österreichischen Steuerzahler; der es wagt, die sinnvolle Verwendung von Steuermittel mutig, unabhängig und nachvollziehbar zu hinterfragen. Mit Dr. Moser setzte ich mich viel zu wenig auseinander, um ein Urteil abgeben zu können, doch spricht nichts dagegen, dass er ähnlich vertrauenswürdig agiert.

    Ich wunderte mich eher regelmäßig, dass die oft brisanten bis spektakulären Ermittlungsergebnisse des offenbar penibel recherchierenden österreichischen Rechnungshofs - die zudem kaum je in Frage gesellt wurden – wohl enormes Kopfschütteln breiter Kreise hervorriefen, um zugleich – gelinde ausgesprochen – kaum wahrnehmbaren konkreten Handlungsbedarf nach sich zu ziehen. Die Erkenntnisse wurden akademisch, als Selbstzweck betrachtet; ein paar Zeitungsmeldungen für Interessierte – die bald vergessen wurden; Handlungsfolgen blieben aus; man argwöhnte Schubladisierung und Archivierung.

    Mag sein, dass ich mich darin irre - lasse mich gerne eines Besseren belehren. Dass ich in diesem Punkt naiv und bestenfalls halbinformiert bin – siehe Europäischer Rechnungshof, dem ich vor diesem A.U. - Kommentar in einem Analogie-Habitus ein dem österreichischen Rechnungshof vergleichbares Vorschussvertrauen entgegengebracht hätte - wie einem Arzt, auf dessen weißen Mantel und akademischen Titel ich bisher blind vertraute, bis selbst Hochschullehrer medizinischer Fakultäten dringend rieten, über Ärzte zuvor Erkundigungen einzuholen, bevor man ihnen das Vertrauen schenkt. ... Soviel auch zur Validität ausgestellter vollakademischer Atteste ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 06:59

    ......und unser Othmar Karas fordert in seinem letzten "Newsletter OK" eine Anhebung des EU Budgets um mindestens 5 %, um den Handlungsspielraum des EU Parlaments zu erhöhen. Nach dem heutigen Bericht bestätigt sich mein Verdacht, daß man durch Wahrnehmung von vorhandenen Kontrollmechanismen, daß Budget eher deutlich senken sollte!

  3. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 01:18

    Dieser Artikel bestätigt wieder einmal mein (Vor-) Urteil,daß die meisten EU-Institutionen ein korrupter Sauhaufen sind, welcher dem fleißigen Steuerzahler Geld aus der Tasche stiehlt und ihm ihm dazu noch zunehmend seine Freiheiten alla Orwells "1984" beschränkt!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 01:56

    "Ohne penible Kontrolle wird das Image der EU als gewaltige Maschine zur Geldverschwendung noch viel größer, als diese wahrscheinlich – hoffentlich? – in Wirklichkeit ist."

    Irrtum, das ist nicht nur ein "Image", sondern die EU entwickelt sich immer mehr zur reinsten Geldvernichtungsmaschine in einem unkontrollierbaren, aufgeblähten Selbstbedienungsladen.

    Der Kampf des lauteren Herrn Wögerbauer entwickelt sich vermutlich zu einem gegen Windmühlen und ich frage mich, warum ihm nicht längst der selbsternannte "Saubermann" Hans Peter Martin zur Seite springt, oder ist dieser zu sehr mit dem eigenen Schäfchen beschäftigt, daß er immer wieder versucht ins Trockene zu bringen?

    Die EU-Vertuschungsbemühungen beweisen einmal mehr, daß in Brüssel eine abgehobene Politikerkaste absolut gegen die Bevölkerung regiert und wenn es ginge, am besten ganz ohne!

    Liest man dann noch, daß von 27 EU-Ländern lediglich 5 "echte Nettozahler" sind, müßten man ja schier verzweifeln.

    Und was das Füllhorn der unsinnigen Förderungen betrifft, fällt mir nur die Geschichte ein, daß vor Jahren ein sehr gutes Geschäft künstliche, aus Plastik erzeugte Olivenbaumstecklinge in den Mittelmeerländern waren.
    Denn man setzte diese in den Boden und sie wurden zwar wegen der finanziellen Zuteilungen von der EU per Flugzeug kontrolliert und gezählt, jedoch aus dieser Perspektive nicht als Fälschungen erkannt - die Subventionen, ohne viel Aufhebens kassiert ohne die mühevolle Aufzucht weiter zu verfolgen.

    Wie bzw. wie lange kann eine solche Union überleben?
    Bei den derzeit auftauchenden Abgesängen
    (siehe Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/ )
    ist das Ablaufdatum wohl vorauszusehen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 20:54

    Der kalifornische Rechnungshof zeigt hingegen Zähne. Im Budgetentwurf klaffen 10 Mrd. $, daher bekommen die Abgeordneten bis zur Berichtigung kein Gehalt - eine gute Maßnahme.

    http://www.krone.at/Welt/Kalifornien_Gehalts-Stopp_fuer_miese_Abgeordnete-Budget_zu_schlampig-Story-269118

  6. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    5x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2011 17:12

    Der Handel in Gold und anderen Edelmetallen wird ab 15. Juli 2011 an der Wallstreet eingestellt werden. Näheres unter
    http://www.bankmagazin.de/Aktuell/Nachrichten/202/16964/Bankmagazin-Kein-US-Handel-von-Gold-und-Edelmetallen-mehr.html
    Daraufhin ist der Goldpreis gleich einmal von 1.542 USD/oz auf 1,557 USD innerhalb einer Stunde gestiegen.
    http://www.kitco.com/charts/livegold.html
    Sind das die ersten Vorzeichen für das Verbot von privatem Goldbesitz?
    Alles schon dagewesen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2011 23:01

    Der folgende Text beschreibt, was wohl leider auch auf diesen Blog zutreffen wird, so sehr ich ihn schätze (dies hat der "alte" Systemfehler schon erkannt - schändlicherweise hatte auch A.U. damals gegen ihn gehetzt):

    "Controlled Opposition – Placebo für alle Zustandskritiker

    Kopftuchverbote – und auch vieles andere, was bezüglich moslemischer Migranten so lautstark kreischend in den Medien auftaucht – sind das, was die Amerikaner “controlled opposition” nennen.

    Das ist eine Taktik zur “Beschäftigungstherapie” derjenigen, die merken, dass etwas schiefläuft. Jemand fordert ein Kopftuchverbot/Burkaverbot oder ein Bundesland/Staat führt es ein, daraufhin hebt ein großes Gekreische in den Medien an.

    Menschen, die der Masseneinwanderung nicht begeistert gegenüberstehen und die derartige Maßnahmen unterstützen, sehen sich gehässigen Beschimpfungen ausgesetzt und fühlen sich daher (emotional auch vollkommen zu Recht) wie wirkliche Opposition. Dazu kommt noch, das sich diese Menschen – unsere charakterliche Elite – in einem vollkommen sinnlosen Kampf verausgabt, auch seelisch.

    Sinnlos deswegen, weil es für unsere Problem vollkommen irrelevant ist, ob Moslemfrauen Kopftücher, Burka oder Minirock anhaben. Wenn in 100 Jahren die Region zwischen Nordsee und Alpen zur Nordwesttürkei geworden ist, interessiert das nicht mehr, welche Kleidung Urgroßmutter Ayse weiland 2011 trug, sie ist nur noch ein verblasstes Foto. Es ist auch irrelevant, ob Urgroßvater Mehmet damals an den Koran geglaubt hat oder nicht.
    Selbst WENN man meint, unsere Sorgen wären damit behoben, wenn die Türken/Araber den Islam aufgeben würden (und dieser Glaube bedarf schon der sehr selbstkritischen Analyse, ums vorsichtig auszudrücken) – so was kann sich schnell wieder ändern, wenn erst einmal eine Mehrheit hergestellt ist.

    In “Controlled Opposition” gefangen zu werden ist für Menschen, die den Mut und die Charakterstärke haben, die Political Correctness in Frage zu stellen, eine riesige Gefahr!

    Unter dem Druck, schon als Nazi bezeichnet zu werden (und controlled oppostion wird attackiert), wenn man nur ein völlig sinnloses Kopftuchverbot befürwortet, glaubt man einerseits, alles jenseits davon wäre nun wirklich böse und schreckt davor angstvoll vor dem Weiterdenken zurück, weil man den Hetzern “keine Munition” geben möchte. Andererseits fühlt man sich auch fälschlicherweise “sicher” und “erfoglreich”, wenn so eine Forderung mal durchgeht.

    So entsteht eine “Bis-hierhin-und-nicht-weiter”-Denkblockade, die man sich selber unter Druck auferlegt. “Bis hierhin” ist aber nicht genug, das Aufwachen ist ein langer Prozess,Islamkritik ist nur ein – wenn auch wichtiger – erster Schritt dazu.

    Ich will damit nicht sagen, dass Organisationen, die “controlled opposition”-Aktionen machen, das vorsätzlich und böswillig verschwörerisch tun!!! Das ist bei den allermeisten genau so wenig der Fall, wie die Hetzer gegen “controlled opposition” bewusst den bösen Bullen in einem abgekarteten Spiel geben.

    Dennoch ist es eine große Gefahr."


alle Kommentare

  1. Scout (kein Partner)
    13. Februar 2015 05:31

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  4. Jny (kein Partner)
    21. Januar 2015 20:23

    "Kurze Frage: kann man diese rotschwarzen He4mmer ... nicht irigndwohen schiedfen?" Kurze Gegenfrage: welche Mehrheit will das?Zitat aus dem Reimon-Kommentar:"Ffcr jemanden, der von audfen drauf sieht, ist das alles Korruption. Ffcr die drinnen ist es eine gute alte Tradition. ... Fast jeder in d6sterreich kennt Leute, die solche Zuste4nde we4hlen. Die solche Zuste4nde WOLLEN."Eben all die Karls, die die satte Stimmen-Mehrheit bilden. Da kf6nnen ein paar Wut- und sonstige Bfcrger bellen und die Faust ballen, wie sie wollen. Die Karl-Karawane zieht weiter... http://pmnpciry.com [url=http://ieotzn.com]ieotzn[/url ] [link=http://vulumfdpky.com]vulumfdpky[/link ]

  5. Mazan (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:15

    Das heutige Papiergeld ist dealshb Zinsgeld (fehlerhaftes Geld mit parasite4rer der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden Wertaufbewahrungsfunktion), weil es ge4nzlich unreflektiert dem Goldgeld der Antike nachgee4fft wurde! Und noch heute gibt es c4ffchen, die wie die Vertreter der "d6sterreichischen Schule" den "Goldstandard" anbeten und sich von diesem Unsinn die Lf6sung aller Menschheitsprobleme versprechen. Gold kann in der Natur gefunden oder durch Neutronenbeschuss von Quecksilber kfcnstlich erzeugt werden. Und nur weil das zweite Verfahren noch viel zu teuer ist, stellt sich der im Altertum verhaftete, unbewusste Mensch das Gold als ein "natfcrliches Geld" vor, dem er wegen seiner Seltenheit einen "besonderen Wert" beimisst. Die Abstraktion vom Gold fcber das Goldgeld bis zum Papiergeld kann der noch unbewusste Mensch nicht nachvollziehen. Das bewusste Denken beginnt mit der Feststellung, dass in einer Volkswirtschaft die Waren das Angebot sind und das Geld die Nachfrage bildet. Der Gegenwert allen umlaufenden Geldes ist also immer der Wert aller gegenle4ufig umlaufenden Waren, die aktuell dagegen getauscht werden, und nicht "beliehene Sachwerte", eingelagerte Goldklf6tzchen oder sonst irgendetwas. Damit das Geld seine Aufgabe als Tauschmittel erffcllen kann, muss lediglich sichergestellt sein, dass es als "gesetzliches Zahlungsmittel" definiert, dass es fe4lschungssicher ist, und dass es umle4uft. Allein die Art und Weise, wie die letzte Bedingung erffcllt werden kann, entscheidet fcber das Schicksal der ganzen Volkswirtschaft: http://azllshinx.com [url=http://vidulaejv.com]vidulaejv[/url ] [link=http://zzfrqamn.com]zzfrqamn[/link ]

  6. Damon (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:25

    Ich habe auf den zitierten Artikel in der Stuttgarter Zeitung einen Lesserbrief geeisrcebhn. Keine Ahnung ob der je verf6ffentlich werden wird, aber die Art, wie Herr Hauptgesche4ftsffchrer A. Richter fcber Unternehmer richtet, halte ich ffcr anmadfend. bei aufmerksamer Lektfcre des Artikels fcber die anstehenden Vollversammlungswahlen der IHKn im Sfcdwesten und der Stuttgarter Kammer stelle ich fest, dass das alte preussische Drei-Klassen-Wahlrecht im Vergleich quasi hochdemokratisch war. Mehr Kandidaten als Sitze? Das ist ja schon mal ein Lichtblick die IHK-Mitgliedsunternehmen kf6nnen also auswe4hlen und dann we4hlen, auch wenn deutlich fcber 90 % der Unternehmer derartige Wahlen in Deutschland und eben auch im Sfcdwesten unseres Bundeslandes schlicht boykottieren. Warum ist ds so? Bei Handwerkskammern gibt es ja bekanntlich bis heute Friedenswahlen soll heissen, ein Liste mit genau so vielen Kandidaten wie Sitzen. Der Wahlgang findet erst gar nicht statt. Das Kammer-Credo, dass jeder Unternehmer ein Stimme hat, mag man ja noch akzeptieren. Aber, im Artikel wird erkle4rt, dass eine Stimme eines Unternehmers nicht identisch dem Wert der Stimme eines anderen Unternehmers ist. Das halte ich ffcr bedenklich, weil de facto undemokratisch. Auch braucht es die formulierten Sorgen fcber die Zusammensetzung des Kammergremiums nicht. Die Vollversammlung wird NIE nur aus Handelsvertretern bestehen, auch wenn diese ffcr z.B. 80 % der Stimmen bei der Wahl sorgen kf6nnten. Die IHK hat bestens vorgesorgt. Vielze4hlig sind Wahlgruppen erstellt. Ffcr jede Wahlgruppe steht heute schon fest, wie viele Sitze sie in der Vollversammlung haben wird. Also geht es nur noch um die Kf6pfe. Mir scheint es ein perfides System von Manipulation. We4re genauso, als stfcnde bei der ne4chsten Bundestagswahl vorher schon fest, wie viele Sitze jeder Partei bekommt, aber das Volk darf noch auswe4hlen WER den Sitz im Bundestag bekommt. Sollten in den Kammern doch nur die Grodfunternehmen das Sagen haben? Dann muss die Zwangsmitgliedschaft aber schnellstens auf den Prfcfstand des Gesetzgebers. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen unter den unfreiwilligen Mitgliedern mfcssen also den Mehrheitswillen der wenigen Konzerne finanzieren. Die haben lt. dem Artikel die Stimmenmehrheit via Kooption (Hinzuffcgen von Unternehmern, die nicht gewe4hlt wurden oder erst gar nicht zu Wahl standen) mit dem Mitgliedsbeitrag finanzieren. Wie das? Ein Konzern kann sich fcber Jahrzehnte hinweg mit Verlusten und Verlustvortre4gen arm rechnen. Damit zahlt er, zumindest lt. der Beitragsordnung der Stuttgarter Kammer, den identischen Grundbeitrag von 168 Euro, wie auch z.B. ein kleiner EDV-Dienstleister mit seiner Firma. Die wird aber zudem noch zur IHK-Zwansgumlage auf den erzielten und zum dcberleben notwendigen Gewinn veranlagt. Egal ob die Kammer ffcr dieses Unternehmen fcberhaupt Leistungen im Angebot hat, oder gar im Bereich der Schulung und Weiterbildung in direkter Konkurrenz dazu steht. Mir wird immer klarer, eine Reform tut dringend Not und die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern gehf6rt auf dem Mfcllhaufen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Herrn Richters despektierliche c4usserungen zu bestimmten Unternehmern kann man nicht hinnehmen. Die Zwangsbeitre4ge (IHK-Grundbeitrag und 0,21 % vom Gewinn) le4sst er ne4mlich unnachsichtig auch bei diesen Unternehmern eintreiben. Es steht Herrn Andreas Richter, als von der Vollversammlung bestelltem IHK-Gesche4ftsffchrer und auch mit dem Ethikanspruch als Rotary-Mitglied, das er noch immer ist, einfach nicht zu und schon gar nicht gut zu Gesicht, derartig fcber Beitrag zahlende Mitglieder der IHK Region Stuttgart zu richten. Aber die Stuttgarter Zeitung kennt ihn ja bestens, auch als ehemaligen Kollegen im Ressort Wirtschaft und schickte wohl schon deshalb voraus Richter, um deutliche Worte selten verlegen . Er sollt sie deutlich besser we4hlen, damit sich nicht schon wieder von Mitgliedern angerufene Richter mit Herrn Richters c4usserungen befassen mfcssen. G.Geng

  7. Gabriela (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:04

    Ich zweifle eafbenlls an der Effizienz der Kfcnstlerdienste. Dabei beziehe ich mich speziell auf die Komparsenvermittlung in Berlin, von der ich aus eigener Erfahrung und aus der Erfahrung vieler anderer berichten kann. Drei bis vier Mitarbeiterinnen sind im Bfcro in der Friedrichstradfe besche4ftigt und leider hat die eine Sachbearbeiterin nicht die leiseste Ahnung davon, was ihre Kollegin tut. Da werden Termine mehrmals am Tag ab- und wieder zugesagt, Informationen nicht weitergegeben sowie wichtige Infos zum Dreh unterschlagen. Zu guter Letzt muss man sich bei dem Chaos selbst noch vorhalten lassen, dass man unzuverle4ssig sei.Der Kulturrat unterstreicht in seiner Pressemitteilung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfcnstlerdienste oftmals selbst aus den Branchen ke4men und mit den spezifischen Anforderungen dieses Segments des Kulturarbeitsmarktes bestens vertraut seien.Das mag durchaus sein. Aber welchen Nutzen bietet mir dieser Tatbestand als Kunde (d.h. als Komparse), wenn es an der Fe4higkeit zur Organisation und am Willen zur Kundenorientiertheit mangelt?Ich denke, dass ein wenig marktwirtschaftlicher Wind durchaus durch die Flure des Kfcnstlerdiensten wehen dfcrfte.Fixgehalt plus Provision: Das we4re meines Erachtens auch ein Modell ffcr die Kfcnstlerdienste. Gleichzeitig sollten von den Produktionsfirmen Vermittlungsprovisionen verlangt werden, damit die Sonderstellung des Kfcnstlerdientes als kostenloser Rekrutierungsverein aufhf6rt.Dann wfcrde sich folgende positive c4nderungen einstellen:1. Die Gagen steigen, weil die Mitarbeiter ihren Anteil einstreichen.2. Die Komparen wfcrden in grf6dferem Madfe nach ihrer Verle4ssichkeit und Qualifikation ausgewe4hlt, weil der Kfcnstlerdienst den Produktionsfirmen ansprechende Leistung bieten will.3. Die Serviceorientiertheit steigt, da der Kfcnstlerdienst mit den privaten Arbeitsvermittlern konkurrieren muss.Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine einfache Stellenkfcrzung bei Beibehaltung des jetzigen Systems. Das erf6ffnete den Kfcnstlerdiensten nur die Mf6glichkeit, die vermeintliche Unterbesetzung als Alibi ffcr ihr chaotische Arbeit zu nutzen.Renate

  8. Marcio (kein Partner)
    19. Januar 2015 23:30

    hab mal ein Buch gelesen Das Leben meenir Mutter von Oskar Maria Graf, da konnte man erfahren, dass die Masse der Menschen zwischen 1850 und 1900 in Deutschland auch fcberhaupt keine Ahnung hatte, was auf der Weltbfchne so able4uft bis auf Einen in dem Buch, dem hat Niemand geglaubt. Vielleicht ist das einfach nicht mf6glich, weil die Propaganda der Herrschenden immer ste4rker ist. Das Internet hat bisher ja auch nichts gee4ndert, es gehen sogar weniger Menschen auf die Stradfe als Frfcher (audfer bei unwichtigem Kram wie S21, wo man sich auch noch fragen muss, ob das fcberhaupt schlau war).

  9. Cristina (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:04

    Warum nicht? Richter wfcrden genauso beazhlt werden, wie Rechtsanwe4lte, wenn sie Auftre4ge bekommen um einen Rechtsstreit zu lf6sen. Da gibt es auch keine vom Volk gewe4hlten Anwe4lte. Wenn zwei Personen einen Rechtsstreit/konflikt haben, wird von beiden Seiten ein Konsens, sprich ein Richter/Schlichter beauftragt. Sofern die Gruppe derjenigen, die den Konsens fassen, identisch ist mit der Gruppe derjenigen, die unter ihm zu leben haben, ist das kein Problem.Allein das Wort Konsens schliedft schon aus, dass daran unbeteiligte Personen ihm unterle4gen, was bei deinem vom Volk gewe4hlten Richter eher nicht der Fall ist.Sollte eine Partei gar nicht an einer Rechtslf6sung interessiert sein beispielsweise ein Dieb , dann beauftrage ich einfach meine Sicherheitsagentur mit der Wiederbeschaffung des Diebesgutes.

  10. Gasthörer (kein Partner)
    23. Juni 2011 23:01

    Der folgende Text beschreibt, was wohl leider auch auf diesen Blog zutreffen wird, so sehr ich ihn schätze (dies hat der "alte" Systemfehler schon erkannt - schändlicherweise hatte auch A.U. damals gegen ihn gehetzt):

    "Controlled Opposition – Placebo für alle Zustandskritiker

    Kopftuchverbote – und auch vieles andere, was bezüglich moslemischer Migranten so lautstark kreischend in den Medien auftaucht – sind das, was die Amerikaner “controlled opposition” nennen.

    Das ist eine Taktik zur “Beschäftigungstherapie” derjenigen, die merken, dass etwas schiefläuft. Jemand fordert ein Kopftuchverbot/Burkaverbot oder ein Bundesland/Staat führt es ein, daraufhin hebt ein großes Gekreische in den Medien an.

    Menschen, die der Masseneinwanderung nicht begeistert gegenüberstehen und die derartige Maßnahmen unterstützen, sehen sich gehässigen Beschimpfungen ausgesetzt und fühlen sich daher (emotional auch vollkommen zu Recht) wie wirkliche Opposition. Dazu kommt noch, das sich diese Menschen – unsere charakterliche Elite – in einem vollkommen sinnlosen Kampf verausgabt, auch seelisch.

    Sinnlos deswegen, weil es für unsere Problem vollkommen irrelevant ist, ob Moslemfrauen Kopftücher, Burka oder Minirock anhaben. Wenn in 100 Jahren die Region zwischen Nordsee und Alpen zur Nordwesttürkei geworden ist, interessiert das nicht mehr, welche Kleidung Urgroßmutter Ayse weiland 2011 trug, sie ist nur noch ein verblasstes Foto. Es ist auch irrelevant, ob Urgroßvater Mehmet damals an den Koran geglaubt hat oder nicht.
    Selbst WENN man meint, unsere Sorgen wären damit behoben, wenn die Türken/Araber den Islam aufgeben würden (und dieser Glaube bedarf schon der sehr selbstkritischen Analyse, ums vorsichtig auszudrücken) – so was kann sich schnell wieder ändern, wenn erst einmal eine Mehrheit hergestellt ist.

    In “Controlled Opposition” gefangen zu werden ist für Menschen, die den Mut und die Charakterstärke haben, die Political Correctness in Frage zu stellen, eine riesige Gefahr!

    Unter dem Druck, schon als Nazi bezeichnet zu werden (und controlled oppostion wird attackiert), wenn man nur ein völlig sinnloses Kopftuchverbot befürwortet, glaubt man einerseits, alles jenseits davon wäre nun wirklich böse und schreckt davor angstvoll vor dem Weiterdenken zurück, weil man den Hetzern “keine Munition” geben möchte. Andererseits fühlt man sich auch fälschlicherweise “sicher” und “erfoglreich”, wenn so eine Forderung mal durchgeht.

    So entsteht eine “Bis-hierhin-und-nicht-weiter”-Denkblockade, die man sich selber unter Druck auferlegt. “Bis hierhin” ist aber nicht genug, das Aufwachen ist ein langer Prozess,Islamkritik ist nur ein – wenn auch wichtiger – erster Schritt dazu.

    Ich will damit nicht sagen, dass Organisationen, die “controlled opposition”-Aktionen machen, das vorsätzlich und böswillig verschwörerisch tun!!! Das ist bei den allermeisten genau so wenig der Fall, wie die Hetzer gegen “controlled opposition” bewusst den bösen Bullen in einem abgekarteten Spiel geben.

    Dennoch ist es eine große Gefahr."

    • Norbert Mühlhauser
      26. Juni 2011 01:34

      Die psychologischen Effekte eines Gesinnungsdrucks sind nicht zu unterschätzen. Es geht tatsächlich nicht nur um das machtpolitisch Manifeste, also die "Aspekte".

  11. SOKs (kein Partner)
    23. Juni 2011 12:27

    Es gibt eine Menge von Bemühungen, die öffentlikchen Daten transparent zu machen
    England, hat eine Menge getan, hier ein Beispiel: 'Staatsausgaben Link http://wheredoesmymoneygo.org/dashboard/#income=48290&yearlyTax=16958.953582525188&code=null&view=daily-bread

    Österr. Beispiel: http://www.offenedaten.biz/package/list

  12. Torres (kein Partner)
    23. Juni 2011 09:16

    Gehört themenmäßig zwar nicht hierher, ist aber trotzdem erwähnenswert, da eine wirklich schlimme Nachricht für Unterberger und seine Jünger: gerade eben wurden die Aufenthaltsgenehmigungen für Arigona Zogaj, ihre Geschwister und ihre Mutter verlängert. Und das bei einer Innenministerin, die sich noch härter gibt als ihre Vorgängerin. Furchtbar! Da steht - in Abwandlung eines Nestroy-Spruchs - Österreich nimmer lang!

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Juni 2011 10:20

      Viele leiden an Meteorismus, etliche zelebrieren ihn.

    • Heri (kein Partner)
      23. Juni 2011 10:51

      @Torres,

      interessant, wie wichtig ihnen das (von Ihnen und den Grün/Roten für Propagandazwecke mißbrauchte) Mädchen wichtig ist.

      Was sagen Sie eigentlich dazu:
      http://www.orf.at/stories/2065108/2065109/

      ja, ja, die (grün/rote) Welt steht nimmer lang... ;-)

    • panzerechse (kein Partner)
      23. Juni 2011 15:29

      Heri,

      Da ist die österreichische Rechtsprechung schon wesentlich fortschrittlicher (islamofaschistischer?). Da darf man nicht so blöd daherreden wie z.B. die Winter (FPÖ-Abg.z.NR). Ich hoffe sehr, dass dieses Scharia-Urteil doch noch in der Luft zerrissen wird.

    • einfacheinnick (kein Partner)
      23. Juni 2011 19:36

      Find ich gut. Der Gürtel soll ja renaturalisiert werden und braucht daher Nachschub.

    • Torres (kein Partner)
      24. Juni 2011 09:00

      @Heri
      Über den Freispruch von Wilders habe ich ja schon längst gewusst und finde ihn ausgesprochen gut und beispielgebend, auch für die österreichische Rechtssprechung; da zeigen die Niederländer, dass es dort tatrsächlich noch echte Meinungsfreiheit gibt und die Gerichte sich nicht zwangsweise nach den Grundsätzen der Rot-Grünen Gutmenschen richten. Bei uns wäre er wahrscheinlich verurteilt worden, was Ihnen ja offenbar bessonders getaugt hätte.

  13. Brigitte Imb
    22. Juni 2011 20:54

    Der kalifornische Rechnungshof zeigt hingegen Zähne. Im Budgetentwurf klaffen 10 Mrd. $, daher bekommen die Abgeordneten bis zur Berichtigung kein Gehalt - eine gute Maßnahme.

    http://www.krone.at/Welt/Kalifornien_Gehalts-Stopp_fuer_miese_Abgeordnete-Budget_zu_schlampig-Story-269118

  14. terbuan
    22. Juni 2011 17:12

    Der Handel in Gold und anderen Edelmetallen wird ab 15. Juli 2011 an der Wallstreet eingestellt werden. Näheres unter
    http://www.bankmagazin.de/Aktuell/Nachrichten/202/16964/Bankmagazin-Kein-US-Handel-von-Gold-und-Edelmetallen-mehr.html
    Daraufhin ist der Goldpreis gleich einmal von 1.542 USD/oz auf 1,557 USD innerhalb einer Stunde gestiegen.
    http://www.kitco.com/charts/livegold.html
    Sind das die ersten Vorzeichen für das Verbot von privatem Goldbesitz?
    Alles schon dagewesen!

    • Erich Bauer
      22. Juni 2011 17:27

      terbuan,

      Hm... wann beginnt der Sinkflug? Sollte man vielleicht jetzt schon mit dem Fallschirm aussteigen...?

    • terbuan
      22. Juni 2011 18:01

      Erich Bauer
      Der Handel mit nicht-physischem Gold bringt verstärkte Volatilität in die Märkte, wie sich diese Regelung künftig auswirken wird, kann man derzeit noch nicht abschätzen, der Run auf physisches Gold scheint ungebrochen, was der Wall Street natürlich ein Dorn im Auge ist!

    • PostScriptum
      22. Juni 2011 18:13

      War abzusehen. Nachdem die physischen Vorräte aufgebraucht, sprich verkauft, sind, kann man die Preise nicht mehr manipulieren--> Verbot. Wird bald auch in Europa so weit sein. Ich schätze der Goldpreis wird bald in die Höhe schnellen, weil die Anleger auf Europa und Asien ausweichen und diesen Schritt als Zusammenbruch des Dollar werten.

    • Erich Bauer
      22. Juni 2011 18:16

      terbuan,

      Danke. War von mir eine überwiegend rhetorische Frage. Allerdings, am 14. Juli wird man vielleicht schon mehr wissen. Könnte dann "bärig" werden. Aber der 14. Juli passt mir eh. Vielleicht treffen wir uns in Cassis :-) Schönen Feiertag.

    • Celian
      22. Juni 2011 22:28

      Der Goldkurs hat sich wieder eingekriegt und die Information, daß der Kauf von Gold auf Leveraged- oder Margin-Basis verboten wird, heißt ja nur, daß das Zocken auf fallende oder steigende Edelmetallkurse für den US-Minispekulanten verboten wurde. Aus lauter Fürsorge, damit er sich nicht verspekulieren kann.

      Wir in Österreich haben ein Glückspielgesetz, das auf der selben Regulierungswut aufgebaut ist. Wer sein Geld verzocken will, solls tun. Ob im Casino oder auf dem Forex-Markt. Aber er soll auch für seine Taten einstehen. Und nicht die Behörden oder sonst wen anklagen, die ihn vor seinen eigenen Taten hätten beschützen sollen.

      http://4diefreiheit.wordpress.com/2011/06/19/das-gold-und-silber-handelsverbot-kommt-ab-15-juli-in-den-usa/

  15. Johann Scheiber
    • ProConsul
      22. Juni 2011 22:39

      danke für den Tipp, werde mir das Buch kaufen. Leider verstehen die meisten Leute Romig nicht, auch unter den Gebildeten.

    • Katholik (kein Partner)
      23. Juni 2011 06:25

      Naja, wer auf rechtsextreme antisemitische Scheisse steht ...

    • ProConsul
    • november (kein Partner)
      23. Juni 2011 09:46

      LOL. Romig scheint bei Kreuz.net und Honigmann in bester Gesellschaft zu sein... Chemtrails, Neue Weltordnung, die Jesus-Lüge - hier erfahren sie alles, was die Systemmedien unterdrücken.

    • ProConsul
      23. Juni 2011 10:54

      Liebe november

      ich glaube zwar nicht, dass dieses Buch ihrem Horizont entspricht, aber versuchen Sie es, lesen Sie das Buch und dann können wir uns nachher darüber austauschen!

    • november (kein Partner)
      23. Juni 2011 11:38

      Werter ProConsul,

      Sie haben ganz recht, Romig ist zu hoch für mich. Ich erinnere mich noch an seinen legendären Gastbeitrag "Aut Christus aut nihil" über den Kern der katholischen Staatsauffassung. Nicht mein Häferl Tee.

  16. Celian
    22. Juni 2011 10:00

    EU-Rechnungshof? Nie gehört. Gut, daß jemand kommt, der ihn aus seinem Dornröschenschlaf wachküßt.

    Chancen, daß sich tatsächlich etwas tut, darf man sich allerdings nicht machen. Da davon auszugehen ist, daß Demokratie funktioniert, wird er wohl niedergestimmt werden. Von 27 Mitgliedsstaaten sind nur 5 Nettozahler, die Parasiten haben die Mehrheit.

    • phaidros
      22. Juni 2011 11:09

      Muss gar nicht unbedingt sein: gerade die Parasiten haben auch Interesse daran, dass nichts verlempert wird!

  17. simplicissimus
    22. Juni 2011 09:19

    ein hoch auf diesen mutigen herrn wögerbauer!

  18. Till
    22. Juni 2011 09:17

    O.T. Die seltsame Arithmetik der Brigitte Jank
    (Auszug aus einem im heutigen KURIER (http://kurier.at/wirtschaft/3916235.php ) veröffentlichten Interview mit der Kammer-Chefin)

    Kurier: Was tun Sie, um den Schaden zu begrenzen und solche Reinfaller künftig zu verhindern?

    Jank: Zuerst möchte ich einmal klarstellen: Selbst wenn wir von einem Verlust bei R-Quadrat von 70 Prozent ausgehen, haben wir in den vergangenen zehn Jahren bei unseren Veranlagungen pro Jahr 2,3 Prozent Rendite jährlich erzielt. Wir haben kein Kapital verspekuliert. Ich habe unser gesamtes Portfolio sofort durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen überprüfen lassen. Er kam zum Ergebnis, dass die gesamte Veranlagung der Kammer sehr konservativ ist und wir risikoärmer anlegen als eine durchschnittliche österreichische Pensionskasse. Es gab keinen Hinweis auf persönliches Fehlverhalten und auf nichts, was den Kammer-Vorschriften widersprochen hätte. Außerdem wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, um unsere Ansprüche zu sichern und zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten des Beraters IMB gab. Sollte das der Fall sein, werden wir gegen IMB vorgehen.

    Dazu aus http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/670415/
    Die Pensionskasse der Wirtschaftskammer Wien hatte 9,9 Mio. Euro in Anleihen der insolvent gewordenen R-Quadrat investiert. Zwei Mio. Euro sind schon abgeschrieben. Die Pensionskasse der Wirtschaftskammer Österreich hatte zehn Mio. Euro veranlagt, wovon sieben Mio. Euro schon abgeschrieben sind.
    Somit ergibt sich die neue finanzwirtschaftliche Formel: Verlorene 7 (von 9,9) Millionen Euro sowie weitere 3 (von 10) Millionen Euro sind 2,3% Rendite! Jetzt verstehe ich das alte Sprichwort: "Dreimal in Konkurs und du bist ein gemachter Mann!"
    Apropos! Wie oft war Griechenland schon pleite?

  19. mike1
    22. Juni 2011 08:43

    irgendwie fehlt mir hier der hinweis auf OLAF:

    zitat aus der website: "Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat den Auftrag, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug, Korruption und sonstige Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Organe und Einrichtungen zu bekämpfen. Das OLAF ist der Europäischen Kommission angegliedert, aber bei der Wahrnehmung seiner Untersuchungsaufgaben unabhängig".

    • brechstange
      22. Juni 2011 08:56

      OLAF ist nicht unabhängig, ein Mär wie so viele in der EU.

    • mike1
      22. Juni 2011 09:23

      ....Um sicherzustellen, dass OLAF bei der Durchführung seiner Ermittlungen völlig unabhängig agieren kann, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Generaldirektor des Amtes keine Anweisungen einer Regierung oder einer anderen Institution (einschließlich der Kommission) erbitten oder entgegennehmen darf. Sollte der Generaldirektor der Auffassung sein, dass die Kommission eine Maßnahme getroffen hat, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigt, kann er sich dagegen durch Klage zum Europäischen Gerichtshof wehren.

      Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes wurde außerdem eine begleitende Kontrolle seiner Ermittlungstätigkeiten durch einen Überwachungsausschuss vorgesehen. Dieser Ausschuss setzt sich aus fünf Persönlichkeiten zusammen, die keiner Institution der EU angehören, die unabhängig sind und besondere Erfahrung auf dem Gebiet der Tätigkeiten von OLAF haben. Auf Wunsch des Generaldirektors oder aus eigener Initiative kann der Ausschuss jederzeit zur Tätigkeit des Amtes Stellung nehmen, ohne sich dabei jedoch in die laufenden Ermittlungsverfahren einzumischen....

    • brechstange
      22. Juni 2011 10:35

      mike1

      Träumen Sie weiter. Papier ist einfach geduldig.

    • Wertkonservativer
      22. Juni 2011 11:12

      Die werte Brechstange, lieber mike1, ist eine sehr konfrontationsfreudige, wenn auch extrem seriöse und glaubwürdige Dame!
      Ich musste erst gestern bei ihr einen veritablen Rückzieher machen, weil ich alter Querkopf mich traute, ihr ein wenig flapsig auf einen Kampfaufruf zu antworten: gut, ich habe mich entschuldigt und hoffe, ihre Absolution zu erhalten.

      Aber, wie gesagt, mike1; sich mit ihr anzulegen, sollte man sich gut überlegen; sie hat nämlich wirklich gute Argumente und Vorstellungen, was Österreich gut tun würde, und was nicht!
      Also Vorsicht, Kumpan!

    • mike1
      22. Juni 2011 19:53

      lieber wertkonservativer !

      danke für diesen hinweis ! ich werde mich argumentativ dann bemühen, wenn ich notwendigkeit sehe !

      ich geh im übrigen davon aus, das herr dr. unterberger ihnen meine daten übermittelt hat ?!

      liebe grüße
      mike1

    • Wertkonservativer
      23. Juni 2011 05:39

      Ja, alles klar, Herr Kommissar!

  20. Observer
    22. Juni 2011 08:34

    Ich sehe im österreichischen Rechnungshof ein "zahnloses" Instrument. Was nützt es, wenn Verschwendungen und unsaubere Dinge aufgezeigt werden und daraus aber keine Konseqquenzen gezogen werden?

    Und in der EU ist es noch viel schlimmer! Da gibt es z.B. ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), welches in den vergangenen Jahrzehnten - trotz mehrmaligen Umbau - völlig versagt hatte. Ich würde sogar sagen, dass durch diese mangelnde Kontrolle die Bösen in den Mitgliedstaataen sogar ermutigt werden, noch mehr Fördergelder in undurchsichtige Kanäle zu schleussen. Die Zentralaverwaltung in Brüssel hat in jedem Land eine Niederlassung, welche viel mehr aktiv werden sollte. Liegt es wirklich nur an den mangelnden Kompetenzen und Einspruchsmöglichkeiten? Nach meiner Ansicht kann man nur mit (vorerst zurückgehaltenen) Geld die Leute und Regierungsstellen zur ordentlichen Arbeit bewegen. Alles andere ist Beihilfe zum Betrug.

    • Markus Theiner
      22. Juni 2011 12:38

      Der Rechnungshof hat die wichtige Aufgabe, die Mißstände ans Tageslicht zu bringen, damit Konsequenzen überhaupt erst möglich werden. Dass keine Konsequenzen daraus gezogen werden ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes. Dass der nur auf Probleme hinweist ist schon gut so - das wäre demokratisch ja in keinster Weise mehr rechtfertigbar.
      Es läge an den gewählten Volksvertretern solche Mißstände zu beseitigen, bzw. an den Wählern sich von Personen, die solche Mißstände nicht beseitigen, nicht mehr vertreten zu lassen.
      Wenn die Wähler zahnlos sind und die Politiker daher auch kaum Zähne zeigen müssen, dann kann der Rechnungshof auch nichts mehr ausrichten.

    • schreyvogel
      22. Juni 2011 13:47

      @Markus Theiner
      Eine Aufgabe nicht nur der Gewählten. Betonen nicht auch die Zeitungen ihre wertvolle Funktion als Wachhunde der Politik? Aber diese Wachhunde lassen sich ablenken, und geben Ruhe, wenn man ihnen große Inserate hinwirft ...

  21. Markus Theiner
    22. Juni 2011 08:28

    Was eine Demokratie braucht sind echte Staatsmänner. Was muss so eine Person machen?

    Erstens eine Meinung haben.

    Zweitens muss ein Staatsmann es auch schaffen seine Meinung zu argumentieren. Gewählt wird er ja nur, wenn das Volk seine Meinung für richtig oder gut hält.
    Dazu gehört aber auch, dass er glaubwürdig ist und alle Fakten auf den Tisch legt. Denn ohne Fakten kann man nicht argumentieren und mit selektiven Fakten verspielt man die Glaubwürdigkeit (wenn man auffliegt).

    Wenn man das mit unseren Politikern vergleicht kommt einem das kalte Grausen.
    Nach der Wahl vom vorher festgelegten (und als Wahlgrundlage dienenden) Kurs abzuweichen wird als demokratisch verkauft, weil man sich ja nur dem "Wählerwillen" anpassen will. Nach diesem Verständnis wählen wir keine Volksvertreter - die sind eher als fix angestellte Beamte zu verstehen - sondern nur einen Kurs, den die angestellten Vertreter dann umsetzen müssen. Zuerst aber müssen sie ihn natürlich interpretieren, weil das System garnicht darauf ausgelegt ist einen Kurs zu bestimmen.
    Folgerichtig fühlt sich die Politik auch als Befehlsempfänger, nicht als Entscheidungsträger. Und da hat man es nicht nötig was zu argumentieren, glaubwürdig zu sein oder Entscheidungen zu begründen. Ist ja alles irgendwie schon vom Volk entschieden worden, sollen die das doch begründen.

    • Norbert Mühlhauser
      22. Juni 2011 12:00

      Teile ihren Standpunkt, was die erste Hälfte ihres Beitrages anbelangt.

      Allerdings sollten die Politiker auch nicht gegen das Elektorat regieren. Sie haben daher zwei anständige Möglichkeiten: Erstens die Entscheidung einem von Argumentationsbemühungen begleiteten plebiszitären Akt zu überantworten, worunter keinesfalls Umfragen, Demos oder Plebiszite nach Regierungspropaganda via Staatsrundfunk verstanden werden dürfen.

      Zweitens aber, politisch mit wehenden Fahnen gesinnungstreu unterzugehen, und dementsprechend die politischen Ämter (und/oder Pfründe) anderen zu überlassen.

    • Markus Theiner
      22. Juni 2011 12:43

      Meine Ausführungen gelten in der Form natürlich nur für die repräsentative Demokratie. Bei Direktdemokratie muss der Politiker sich natürlich nicht für die Entscheidungen des Volkes rechtfertigen und muss sie auch befolgen. Und mann kann auch eine repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen mischen.

      Vor allem ist es in meinen Augen für die Glaubwürdigkeit eines Staatsmannes trotzdem essenziell, dass er seine Linie hält. Wenn das Volk gegen seine Überzeugungen entscheidet, dann muss er das umsetzen. Er muss es aber nicht plötzlich gut finden.
      Bei uns ist es aber umgekehrt. Da wechseln Politiker ihre Meinung über Nacht um 180°. Sachliche Gründe dafür angeben können sie nicht, sondern nur den "Wählerwillen", den sie aber auch nicht auf eine direktdemokratische Basis stellen können - oder dort wo sie könnten nicht wollen.

  22. brechstange
    22. Juni 2011 07:58

    Ich freue mich, dass Cohn-Bendit in Frankreich nur mehr einfaches Parteimitglied ist. In Österreichs Medien darf er "seine Weisheiten" weiter darlegen. Vielleicht bekommt er Asyl bei unseren Grünen.

    http://kurier.at/wirtschaft/3916264.php

    Er sagt, Österreich und Deutschland haben enorm von der EU profitiert.
    Ich frage mich, wie man von einer unkontrollierten Umverteilungsmaschinerie nachhaltig profitieren kann. Ich denke, die wird uns nach unten drücken und die Empfänger werden deshalb auch nicht fleißiger bzw. disziplinierter.

    Hoffentlich sind Leute wie Cohn-Bendit endgültig Auslaufmodelle.

    • Cotopaxi
      22. Juni 2011 08:12

      Stand der nicht unter Verdacht, besonders nett zu Kleinkindern gewesen zu sein?

    • brechstange
      22. Juni 2011 09:00

      @cotopaxi

      Ja, aber ohne Konsequenzen. Er hat eben gute Freunde, Lang, Levy, etc. Diese beiden Herren taten sich ja jetzt besonders hervor, dem DSK eine blütenreine Weste zu waschen.

      Darum war diese ganze aufgebauschte Missbrauchsaffäre der katholischen Kirche politisch motiviert. Die kath Kirche, eine organisierte Institution, die gefährlich werden könnte, sollte beschädigt werden.

    • Undine
      22. Juni 2011 09:53

      @brechstange

      Daniel Cohn-Bendit kann sich alles erlauben, weil er automatisch unantastbar ist und dadurch Narrenfreiheit hat.

    • Celian
      22. Juni 2011 10:06

      An Undine:

      Nur Narren können sich alles erlauben. Dafür werden sie auch nicht ernst genommen.

    • Norman Bates
      22. Juni 2011 10:19

      Vielleicht sollte man einmal den oftmals wiederholten Spruch von "Österreich profitiert enorm von der EU" einer kritischen Würdigung unterziehen.

      Ich habe eher den Eindruck, dass Österreich enorm von der Ostöffnung und von den Erfolgen unserer dort tätigen Unternehmen profitiert.

      Im System EU sind wir Nettozahler. Wir zahlen ein und haben - natürlich auch - Förderungen für Projekte in Zielgebieten (z.B. Burgenland) erhalten.

    • brechstange
      22. Juni 2011 10:58

      @norman

      Ich denke, ein Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) würde eindeutig reichen. Diese Umverteilungsbürokratie zieht Kriminelle an wie das Licht Motten.

      Wir werden noch erleben, dass das Hemd jedem näher ist als der Rock. Warum sonst ist es in einem solidarischen Europa erlaubt, dass Milliarden von Euro von Griechen nach England, Schweiz und sonstwohin in Sicherheit gebracht werden dürfen, während wir solidarisch sein müssen? Mir erscheint das eher wie Raubrittertum, indem solidarisch denkende verlieren werden.

    • Norman Bates
      22. Juni 2011 22:17

      @brechstange

      Ja, es bräuchte einen etwas anders gestalteten Ansatz. Europäischer Wirtschaftsraum gerne. Wettbewerb (auch steuerlich) sehr gerne, sogar enorm wichtig. Gleichmacherei nein danke. Nationale Unterschiede müssen positiv genutzt werden und nicht nach unten nivelliert werden.

  23. ambrosius
    22. Juni 2011 07:14

    Ich erinnere an die eigentliche Funktion eines Parlamentes: Vertreter der Bürger, was sowohl Kontrolle als auch Gesetzgebung bedeutet und einen natürlichen und durchaus gewollten Gegensatz zur Executive, also der Regierung, bedingt. Ein Rechnungshof oder sonstige Kontrollmechanismen sind Hilfsinstrumente des Parlaments.
    Das funktioniert schon in Österreich mit seinen 6 Millionen (plus/minus) Bürgern nicht, weil in der Realverfassung die Partei durchgängig durch alles öffentliche (manchmal wohl auch :private Leben) der einzige Interessensverband ist.

    In Europa spielt das Parlament eine Rolle, die schmerzlich an die Paulskirche des 19. Jhdts. erinnert. Was die Fürsten des 19. Jhdts waren, sind heute die Staatschefs, die keine Macht in Europa abgeben wollen, Europa als eine Genossenschaft der Staatschefs betrachten und das Europaparlament so klein und unbedeutend wie nur möglich halten wollen.

    Wie soll da ein Europäischer Rechnungshof Wirkung zeigen, wo sich doch auch in Österreich in Wirklich keine Sau um die Ergebnisse des Rechnungshofs schei...?

  24. Anton Volpini
    22. Juni 2011 06:59

    ......und unser Othmar Karas fordert in seinem letzten "Newsletter OK" eine Anhebung des EU Budgets um mindestens 5 %, um den Handlungsspielraum des EU Parlaments zu erhöhen. Nach dem heutigen Bericht bestätigt sich mein Verdacht, daß man durch Wahrnehmung von vorhandenen Kontrollmechanismen, daß Budget eher deutlich senken sollte!

    • Cotopaxi
      22. Juni 2011 07:16

      Mit dem Geld der anderen geht Karas offensichtlich sehr großzügig um, da steht er den Linken keinen Schritt nach.

      Bekommt der nicht eine Unfallrente vom österreichischen Steuerzahler und daneben noch die EU-Bezüge?

    • brechstange
      22. Juni 2011 07:45

      Leider hat die ÖVP mit Karas einen fanatischen Geiferer an der Spitze der Parlamentsdelegation. Der würde sogar seine Großmutter verkaufen, um einen gut bezahlten Job in der EU zu haben.

      Sinngemäß wetterte er bei einer Veranstaltung, selbst gehört:

      Wer nicht für die EU ist, gehört nicht zu uns. Das sind Krebsgeschwüre.

    • Anton Volpini
      22. Juni 2011 08:55

      Cotopaxi und brechstange

      Ich hab dem Othmar auf diesen Newsletter eine Antwort gemailt, das ist jetzt 3 Tage her. Bin neugierig, ob diesmal eine Reaktion kommt. Alle meine Mails davor blieben unbeantwortet, so daß ichs irgendwann aufgegeben hab.

    • brechstange
      22. Juni 2011 09:03

      Sg Herr Volpini,

      ein Karas hat es nicht nötig, zu antworten. Offenbar steht er darüber.
      Ich bekam auch nur eine automatisierte Antwort auf eine konkrete Frage. Keine andere Partei tat das im Wahlkampf zum Europäischen Parlament unpersönlicher.

    • Cotopaxi
      22. Juni 2011 09:13

      @Anton Volpini: möglicherweise denkt und schreibt er so einschläfernd langsam wie er spricht.

    • Anton Volpini
      22. Juni 2011 09:14

      Das stimmt nicht ganz brechstange! Ich hab da letzte Woche ein bißchen Wirbel gemacht, und dann hat er mich prompt angerufen.
      Aber es scheint die Qualitätskontrolle seiner Organisation zu versagen. Dadurch wird er auch die Bodenhaftung verloren haben, weil er kein feed back von "unten" mehr bekommt.

    • brechstange
      22. Juni 2011 10:47

      Sg Herr Volpini, kann sein, dass man an gewissen Stellen die Bodenhaftung verliert. Doch warum stellt er sich nicht den Zuhörern, wenn er die Gelegenheit hat. Warum vorverurteilt er geifernd und pauschal jeden kritischen Menschen. Ich denke kaum, dass einer der vielleicht 80 Zuhörer damals, es sich antat, abgestempelt zu werden.

      Nachdem ich einen mir wichtigeren Diskurs hatte, habe ich mir das auch nicht sofort angetan, ganz ehrlich. Später war er weg.

      Für die Qualitätskontrolle seiner Organisation ist wohl er selber verantwortlich und zuständig. Wenn man es zulässt, dass Informationen nicht mehr zu einem vordringen, ist man am falschen Platz. Dazu hätte ich ein hervorragendes Beispiel aus der Privatwirtschaft, dort waren diese Leiter am nächsten Tag nach unten versetzt.

    • Anton Volpini
      22. Juni 2011 11:47

      brechstange, ich glaube, daß, wenn man sein Geld nicht verdienen muß, man sehr schnell Gefahr läuft, die Bodenhaftung zu verlieren. Unter Geld verdienen verstehe ich, daß die angebotene Leistung freiwillig abgekauft wird. Also dem Kunden zu dienen.
      Der Staat nimmt uns das Geld ab, indem er sein Gewaltmonopol anwendet, seine Akteure haben also keinen Grund zu dienen.
      Beim Othmar beobachte ich in den letzten Jahren rapide zunehmende Besserwisserei und Nicht-Zuhörenkönnen! Irgendwie kommt er mir manchmal so vor, als ob er ahnt, daß der eingeschlagene EU Weg in ein Dilemma führt, er es aber mit missionarischem Eifer noch in die richtige Richtung steuern will. Und dabei wendet er Zwang an!
      Dabei fällt mir ein Hayek Zitat ein: "Wahrscheinlich haben diese Leute, die vorgaben Gutes zu tun, und dabei Zwang anwendeten, mehr Not und Elend über die Menschen gebracht, als jene, die mit Vorsatz Böses taten!"

  25. Wertkonservativer
    22. Juni 2011 06:06

    Gerne gebe ich zu, die Aktivitäten des Europäischen Rechnungshofes bisher kaum verfolgt zu haben; das geht anderen wohl ähnlich.

    Der österreichische Rechnungshof, sein Leiter und viele seiner ambitionierten Fachleute sind für mich jedoch ein Bollwerk des gesunden Menschenverstandes, Entwerfer sachlicher Bestandsaufnahmen über viele wirtschaftliche (und politische) Unzukömmlichkeiten in unserem Lande!

    Nur weiter so, Dr. Moser: klopfen Sie den "Mächtigen" nur ruhig und beherzt weiter auf die Finger!!
    (Übrigens: dieser Mann zumindest mittelfristig in einer führenden Position der FPÖ: das wäre wahrlich ein Grund für mich, diese Partei wesentlich positiver zu sehen!!)

    • phaidros
      22. Juni 2011 08:54

      In meinen Augen: schäbige Feiglinge, diese Halbsternderlpartie.

      Aber nimm's als Kompliment, lieber Wertkonservativer! Ich persönlich freue mich jedesmal, wenn ich ein halbes Sternderl bekomme! Und zwar, weil es gleich mehrere Dinge beweist:

      1. Mein Post wurde gelesen und

      2. verstanden. Und erzeugte Antizipation (denn sonst würde gar nicht reagiert)

      Aber 3. ist er in der Sache nicht zu kontern, denn sonst würde das ja genüsslich und ausgiebig getan werden! Freilich nicht, ohne auf eine ganze Wagenladung Spott und Hohn zu vergessen. Das wäre freilich der Sinn eines Diskussionsforums (das Kontern, nicht die Wagenladung), sich auszutauschen, aber jeder eben wie er kann! ;-)

      P.S. Kommentarlose Zustimmung (außer zu den Posts, die einfach nur andere runtermachen) ist selbstverständlich eine ganz andere Kategorie als diese etwas bemitleidenswerte kommentarlose Ablehnung.

      LG/phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Besonders traurig ist, dass man vermuten muss, untereinander persönlich bekannt zu sein. Was für Jammerlappen.

    • Wertkonservativer
      22. Juni 2011 10:02

      Wie ich, lieber phaidros, bereits vor einigen Tagen hier bemerkte:
      ich nehm's als Auszeichnung!

    • auch nur ein nick (kein Partner)
      23. Juni 2011 19:45

      Mein Gott, diese schwachsinnige Sternderldiskussion vor eingier Zeit wird jetzt noch getoppt durch die noch schwachsinnigere Halbsternderldiskussion!

      Angeblich intelligente und anderen angeblich überlegenenen Leute machen hier ein Tamtam um irgendwelche Inzüchtlerhofierungen!

      Lächerlich bis zum Erbrechen!

      Von mir gibts dafür keine halben oder ganzen Sternderl, sondern nur den ganzen Effenberg.

    • phaidros
      24. Juni 2011 04:36

      æuch nur ein nick: etwas weniger schäbig. Etwas weniger feig. Gratulation!

  26. Karl Rinnhofer
    22. Juni 2011 02:02

    Diese Information ist mir bisher völlig entgangen, dass der EU – Rechnungshof die EU-Gelderverwendung mit sehr fragwürdigen Motiven immunisiert und damit derartig konträr zu den Intentionen des österreichischen Rechnungshofs fungiert. Also herzlichen Dank für diese überraschende und bestürzende Information, die in mir eine „kopernikanische Wende“ des Denkens einleitet: So reiht sich also auch diese begrifflich positiv assoziierte Organisation auf EU-Ebene in die Reihe von in vorauseilendem Gehorsam agierenden, im Sinne ihrer Auftraggeber bzw. Förderer selektiv wertenden oder berichtenden Expertisen bzw. Medien ein.

    Ex-Präsident Dr. Fiedler wurde für mich der Inbegriff des unbestechlichen Beamten und der raren Spezies eines seriösen Vertreters der österreichischen Steuerzahler; der es wagt, die sinnvolle Verwendung von Steuermittel mutig, unabhängig und nachvollziehbar zu hinterfragen. Mit Dr. Moser setzte ich mich viel zu wenig auseinander, um ein Urteil abgeben zu können, doch spricht nichts dagegen, dass er ähnlich vertrauenswürdig agiert.

    Ich wunderte mich eher regelmäßig, dass die oft brisanten bis spektakulären Ermittlungsergebnisse des offenbar penibel recherchierenden österreichischen Rechnungshofs - die zudem kaum je in Frage gesellt wurden – wohl enormes Kopfschütteln breiter Kreise hervorriefen, um zugleich – gelinde ausgesprochen – kaum wahrnehmbaren konkreten Handlungsbedarf nach sich zu ziehen. Die Erkenntnisse wurden akademisch, als Selbstzweck betrachtet; ein paar Zeitungsmeldungen für Interessierte – die bald vergessen wurden; Handlungsfolgen blieben aus; man argwöhnte Schubladisierung und Archivierung.

    Mag sein, dass ich mich darin irre - lasse mich gerne eines Besseren belehren. Dass ich in diesem Punkt naiv und bestenfalls halbinformiert bin – siehe Europäischer Rechnungshof, dem ich vor diesem A.U. - Kommentar in einem Analogie-Habitus ein dem österreichischen Rechnungshof vergleichbares Vorschussvertrauen entgegengebracht hätte - wie einem Arzt, auf dessen weißen Mantel und akademischen Titel ich bisher blind vertraute, bis selbst Hochschullehrer medizinischer Fakultäten dringend rieten, über Ärzte zuvor Erkundigungen einzuholen, bevor man ihnen das Vertrauen schenkt. ... Soviel auch zur Validität ausgestellter vollakademischer Atteste ...

    • brechstange
      22. Juni 2011 07:42

      Es fehlt an Konsequenzen, die müssen rechtlich verankert werden.

      Wie kann es sein, dass der Fohnsdorfer Bürgermeister Straner, der die Gemeinde in die Pleite fuhr mit seinen Helfershelfern wieder zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Eine konsequente Haltung wäre ihm das passive Wahlrecht zu entziehen. Von alleine und aus moralischen Gründen kommen diese "Alpha-Tiere" ja nicht drauf, nicht anzutreten. Das gleiche müsste für Voves gelten, der gut involviert war, gelten.

    • Celian
      22. Juni 2011 10:15

      an brechstange:

      Tja so ist halt Demokratie, da kommen nicht unbedingt die Besten der Besten zum Zug. Sonst würden wir ja auch in einer Aristokratie leben.

    • Till
      22. Juni 2011 11:52

      @Celian
      Völlig richtig, Ihre Anmerkung!
      Allerdings fehlts Demokratie (sowohl was Österreich betrifft und erst recht was die EU anbelangt) an Transparenz! Diese herszustellen werden sich die Damen und Herren "Bemächtigten" (denn gewählt haben wir die im Gegensatz zum demokratischen Grundgedanken nicht wirklich, sondern nur sehr indirekt) allerdings wohlweislich hüten!

  27. libertus
    22. Juni 2011 01:56

    "Ohne penible Kontrolle wird das Image der EU als gewaltige Maschine zur Geldverschwendung noch viel größer, als diese wahrscheinlich – hoffentlich? – in Wirklichkeit ist."

    Irrtum, das ist nicht nur ein "Image", sondern die EU entwickelt sich immer mehr zur reinsten Geldvernichtungsmaschine in einem unkontrollierbaren, aufgeblähten Selbstbedienungsladen.

    Der Kampf des lauteren Herrn Wögerbauer entwickelt sich vermutlich zu einem gegen Windmühlen und ich frage mich, warum ihm nicht längst der selbsternannte "Saubermann" Hans Peter Martin zur Seite springt, oder ist dieser zu sehr mit dem eigenen Schäfchen beschäftigt, daß er immer wieder versucht ins Trockene zu bringen?

    Die EU-Vertuschungsbemühungen beweisen einmal mehr, daß in Brüssel eine abgehobene Politikerkaste absolut gegen die Bevölkerung regiert und wenn es ginge, am besten ganz ohne!

    Liest man dann noch, daß von 27 EU-Ländern lediglich 5 "echte Nettozahler" sind, müßten man ja schier verzweifeln.

    Und was das Füllhorn der unsinnigen Förderungen betrifft, fällt mir nur die Geschichte ein, daß vor Jahren ein sehr gutes Geschäft künstliche, aus Plastik erzeugte Olivenbaumstecklinge in den Mittelmeerländern waren.
    Denn man setzte diese in den Boden und sie wurden zwar wegen der finanziellen Zuteilungen von der EU per Flugzeug kontrolliert und gezählt, jedoch aus dieser Perspektive nicht als Fälschungen erkannt - die Subventionen, ohne viel Aufhebens kassiert ohne die mühevolle Aufzucht weiter zu verfolgen.

    Wie bzw. wie lange kann eine solche Union überleben?
    Bei den derzeit auftauchenden Abgesängen
    (siehe Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/ )
    ist das Ablaufdatum wohl vorauszusehen.

  28. Schani
    22. Juni 2011 01:18

    Dieser Artikel bestätigt wieder einmal mein (Vor-) Urteil,daß die meisten EU-Institutionen ein korrupter Sauhaufen sind, welcher dem fleißigen Steuerzahler Geld aus der Tasche stiehlt und ihm ihm dazu noch zunehmend seine Freiheiten alla Orwells "1984" beschränkt!





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