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Das hätte ich Michael Spindelegger so deutlich gar nicht zugetraut. Denn der neue Vormann der Volkspartei findet gleich in zwei politischen Kernfragen überraschend klare Worte, die eine signifikante Kursabkehr von der Linie seines Vorgängers bedeuten. Das gilt sowohl für die Griechenland-Krise wie auch für die Versuche der extremen Linken zwischen Grün und ORF, wieder einmal eine künstliche Nazi-Debatte zu lancieren.
Das wichtigere ist natürlich die Griechenland-Politik. Da hat Spindelegger den Griechen mitgeteilt, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt, sondern dass Athen die Vorgaben zu erfüllen hat: „Man kann jetzt nicht durch einen neuen politischen Dialog sagen: Jetzt verhandeln wir vielleicht doch noch über Sonderkonditionen. Die Dinge liegen am Tisch.“ Abgesehen von grammatikalischen Feinheiten, dass die Dinge hoffentlich auf dem Tisch liegen und nicht „an“ diesem, unterscheidet sich dieser Satz doch stark vom Gerede Josef Prölls, dass die Griechenland-Hilfe alternativlos wäre.
Hingegen unterscheidet sich Spindelegger mit dem Versuch, Härte zu zeigen, nicht allzusehr von der allgemein verschärften Tonlage der Europäer, vor allem der Deutschen. Lediglich die Gewerkschaften und die EZB, in die Österreich Geistesriesen wie Ewald Nowotny oder Gertrude Tumpel-Gugerell entsandt hat, plädieren weiterhin ungebremst für weitere Griechenland-Milliarden. Was freilich logisch ist, hat die EZB doch im letzten Jahr fahrlässigerweise den Banken – vor allem den französischen – griechische Staatspapiere für mindestens 40 Milliarden abgekauft, die sie nun ohne neue Milliardenhilfe abwerten müsste. Und die Gewerkschaften glauben ja sowieso immer an den Weihnachtsmann, der am Schluss alles zahlt.
Freilich kennt niemand wirklich die genauen Konditionen, die von Griechenland verlangt werden, auf Komma und Beistrich. Daher sind Spindeleggers Drohungen eher nicht so ganz ernst zu nehmen, weil es letztlich immer im Ermessen Resteuropas bleibt, ob man die Konditionen für erfüllt erklären wird. Und man wird natürlich.
Viel gravierender an den nunmehrigen Spindelegger-Kommentaren zu Griechenland ist der Bezug zum Euro. Denn der Außenminister sagt erstmals, dass der Euro durch die Griechenland-Krise nicht in Gefahr ist. Und das ist nun wirklich ein gewaltiger Qualitätssprung: Wir erinnern uns noch alle, wie im Mai 2010 die 110 Milliarden, die über Nacht für Griechenland gespendet worden sind, zur dringend notwendigen und alternativlosen „Euro-Rettung“ mutiert sind.
Nun ist auch in der österreichischen Regierung – oder zumindest beim schwarzen Parteichef – das angekommen, was schon im Vorjahr völlig klar war: Der Euro wäre bei einem Konkurs Griechenlands mit anschließender Schulden-Restrukturierung nicht in Gefahr. Wohl würden die Kurse ein paar Tage lang in wildem Zickzack ausschlagen. Aber in Wahrheit wird sich der Umrechnungskurs bald wieder beruhigen. Und ein niedriger Euro wäre sowieso vorteilhaft.
Man sollte sich an diese überaus lobenswerte Erkenntnis Spindeleggers freilich auch dann erinnern, wenn in einigen Wochen wieder von „alternativloser Euro-Rettungsaktion“ die Rede sein wird.
Das derzeit laut rauschende Gerede von einer neuen „Wiener Initiative“ sollte man hingegen rasch vergessen. Denn das, was private Finanzinstitute 2009 unter dieser Bezeichnung als Osteuropa-Hilfe gemacht haben, lässt sich mit der Causa Griechenland in keiner Weise vergleichen. Osteuropa hatte damals im Zuge der plötzlich ausgebrochenen globalen Hysterie Liquiditätsprobleme und brauchte akut frisches Geld beziehungsweise Gläubigerschutz. Und diesen bekam es durch eine Konsensaktion der Banken, die freiwillig ihre Kredite verlängerten..
Osteuropa war damals keineswegs insolvent. Ganz im Gegenteil: Die volkswirtschaftlichen Daten waren und sind besser als in Österreich – zumindest die der nördlichen Reformstaaten. Daher war es eine weise Investition, europäische Schuldner in einer kurzfristigen Krise nicht fallenzulassen. Und die damals großzügigen Banken verdienen im Osten wieder sehr gut.
In Griechenland ist die Lage hingegen viel schlechter als damals in Osteuropa. Es glaubt kein seriöser Mensch mehr an eine Erholungsfähigkeit des Landes. Griechenland ist finanziell nach manchen Statistiken sogar das am wenigsten kreditwürdige Land der Welt.
Daher ist es absurd zu erwarten, dass auch nur eine einzige Bank der Welt wirklich freiwillig den Griechen Geld spenden wird, wie das nun die Finanzminister vollmundig erwarten. Denn dieses Geld müssten sie ja den Sparern, den Kreditnehmern, den Bankaktionären stehlen. Was diese gar nicht gern sehen. Außerdem würden sich dadurch einige Banken selbst in Gefahr bringen. Beides wird kein Bankvorstand lange überleben.
Wird jedoch Druck auf die Banken ausgeübt (etwa: „Wenn ihr nicht freiwillig spendet, dann werden wir euch mit Kontrollen und Vorschriften in Grund und Boden schikanieren“), dann ist das nicht freiwillig, sondern nur eine spezielle Form eines griechischen Konkurses, mit allen Konsequenzen. Diese werden insbesondere die EZB und die nationalen Finanzminister treffen, deren Kreditwürdigkeit in der Folge ebenfalls bezweifelt würde.
Noch einmal zurück zum Staunen über Spindelegger: Nachrichten vom schottischen Ungeheuer von Loch Ness sind bekanntlich geradezu spannend gegen die ewigen Nazidebatten der extremen Linken. Sie versucht regelmäßig, Österreich oder nicht genehmen österreichischen Politikern über das Ausland einen braunen Anstrich zu verleihen. Vor allem ORF und die Grünen spielen sich da ständig die Bälle zu. Und die SPÖ versucht munter mitzumachen.
In der Vergangenheit haben bisweilen auch einige schwarze Politiker das öde Spiel mitgemacht. Spindelegger wagt aber auch diesbezüglich erstaunlich klare Worte: Man solle „nicht versuchen, über internationale Medien Österreich wirklich in seinem Ansehen zu schaden.“ Die Linken werden es natürlich weiterhin tun, leben sie doch ganz in der Vergangenheit (siehe die Probleme, die die SPÖ heute noch mit den Habsburgern hat). Aber es tut gut, wenn zumindest der Vizekanzler der Republik da neuerdings klare Worte findet.
Jetzt bleibt nur das Rätseln: Erwacht die ÖVP unter Spindelegger wirklich noch einmal? Oder wird sie gleich wieder wegschlummern?
Neppomuck
Rote Desinformation kann ohne Adolf Hitler nicht auskommen. Es ist das ewig gleiche Strickmuster, die Milliarden werden verwirtschaftet, korrupte Parteibonzen mit Plastiksackerln voller Geld, Arbeiterführer aus Penthäusern und Gewerkschafter als Bankenchefs - und dann, wenn das korrupte Pack wieder und wieder das Geld - unser aller Geld - verbrannt hat, dann kommt er, der Gottseibeiuns. Alle bekreuzigen sich schnell vor dem marxistischen Verehrungswinkel, pardon, sie recken wahrscheinlich trotzig ihr geballtes Fäustchen in die Luft und schon läuft auf allen Kanälen: Kriegsverbrecher sowieso in Syrien vermutet, Adolf Hitler noch immer Ehrenbürger von Klein-Irgendwas, hinter der Hasenhecke 17, Gedenktag für dieses und jenes Naziverbrechen, Demokratie gefährdet weil drei Schüler dabei ertappt werden, wie sie mit Stoppelgewehr und Luftdruckpistole Kreig gespielt haben und nicht zuletzt - und hauptsächlich - rechter Politiker bezeichnet das System als korrupt.
Ohne Frage, die Republik ist erschüttert.
Er wird wieder kommen, der Gottseibeiuns, in den Nachrichten. Spätestens wenn Bilderberger und die Freimaurerei den Griechen endgültig die letzten Noteinlagen der Steuerzahler zugeschoben haben, dann werden sie wiederkommen, die Bilder von den Nazigreueln. Es ist so vorhersehbar und ödet gleichzeitig auch so an, weil es auch gleichzeitig so primitiv ist. Es ist aber auch gefährlich, denn wovor es zu warnen gilt, wird , besonders bei jüngeren Menschen, durch diese Instrumentalisierung immer unglaubhafter. Aber darauf kommt es den linken Superdemokraten ja ohnehin nicht an, wenn es gilt, den eigenen Pfründnern die Stange zu halten.
Wir wollen Taten sehen, die Wortspenden interessieren keinen mehr.
Diese karrieregeilen, sich im Staub wälzenden Politikertypen werden hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Allmählich wird es mir zu blöde, mich täglich irgendwelchen - von den Medien wahrscheinlich ohnehin verfälschten - Wortspenden auseinander zu setzen, im Bewusstsein, dass Politik ihre eigene Dynamik entfaltet und - ebenso wie alle anderen Phänomene dieser Welt - nicht prognostizierbar ist.
Zwar gibt es das Sprichwort - und das wird schon einen Grund haben - "die dümmsten Bauern haben die größten Kartoffeln". Kurze Zeit schien es so, als müsste dieses Sprichwort modifiziert werden, indem man "Bauern" durch "Politiker" ersetzt, aber mittlerweile ist es manifest: Politiker und Volk sind eins, sie sind immer gleich dumm oder gescheit, gleich faul oder gleich agil. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Poltik die Befindlichkeit des Volkes spiegelt und dabei mal die, mal die andere Eigenschaft in den Fokus der Vergrößerungslinse rückt - derzeit scheint mir dies die durch nichts zu beschönigende Einfallslosigkeit, Untätigkeit und einen eklatanten Mangel an Gestaltungskraft zu sein, welch letzterer nur durch den Unwillen zu handeln übertroffen wird.
Haben wir nicht, weiß Gott, andere Probleme, als die nur mehr komischen Sager von Leuten wie Spindelegger, Mitterlehner, Amon oder anderen (auch weiblichen) Leuchten der bürgerlichen Zunft, wenn diese gerade am Absaufen ist? Glauben wir wirklich, dass unser Rettungsboot (denn in einem Schiff sitzen wir schon lange nicht mehr) durch widersprechende Kommandos von Bug und Heck, von Luv und Lee, ans rettende Ufer gelangen wird? Halten wir es für möglich, dass die Beförderung des bisherigen Kombüsenchefs zum Kapitän nebst Ernennung einiger Schiffsjungen zum Maat bei gleichzeiter Einhaltung einer politisch korrekten Frauenquote unser Land über die derzeitigen, gravierenden Probleme hinweg hieven wird?
Oder sind wir alle schon so müde - wie mein Vater kurz vor seiner letzten Schlacht im August 1944 als es ihm schon egal war, ob der Russe kommt oder ob er weiter nichts zu fressen bekommt - und wollen uns nur noch in die Sommerpause retten, hoffend dass diese nicht im September mit einer europäischen Pleite geendet haben werde?
In diesem Sinne schon mal einen schönen Sommer an die Runde!
Sie sind schon sehr genügsam geworden, Herr Dr.! Ihre Worte wirken wie der wochenlang Hungernde, dem man einen Klumpen Brot hinschmeißt. Ah endlich hat der Spindelegger etwas gesagt, was sich sowieso bis zum letzten Stammtisch in Niedertupfing herumgesprochen hat.
Aber halt, hat er das überhaupt gesagt? Wiederum wäre ich erfreut, wenn Sie endlich anfangen würden, Quellen zu nennen. Meine Quellen sagen mir nämlich, dass Spindelegger bis vor ein paar Stunden die Griechenlandhilfe als- jetzt bitte nicht schockiert sein- "alternativlos" bezeichnet hat:
Quelle ORF Teletext und
http://www.volksblatt.at/index.php?id=76059&MP=61-157
Zitat Volksblatt:"Für Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger ist dieses „alternativlos aus meiner Sicht“. "
Unterberger gerade eben:
"...,unterscheidet sich dieser Satz doch stark vom Gerede Josef Prölls, dass die Griechenland-Hilfe alternativlos wäre."
Peinlich ist diese dreiste Anbiederung an Spindelegger angesichts der Tatsache, dass die FPÖ laut Umfragen nun offiziell stärkste Partei ist. Herr Unterberger traut sich wohl nicht mehr, gegen die ÖVP zu schreiben, weil er Angst hat, sie könnte noch mehr verlieren. Zumindest ist dieser Artikel erklärungsbedürftig.
Schlimm wird dann noch die Kuschelei mit Spindelegger, weil er einmal (die Quelle hiefür wäre auch informativ) Österreich gegen die Anfeindungen aus dem Inland verteidigte. Hier drängt sich umso mehr der Verdacht auf, dass Herr Unterberger beim Lesen über Stracheartikel auf die Idee dieses Beitrags gekommen ist.
Noch peinlicher ist ein Kommentator, der die ÖVP sofort wieder für wählbar hält, nur weil sie beim Nein zum Berufsheer bleibt.
Die werten Herren vergessen offenbar dass:
1) Die ÖVP rein gar nichts gegen das drängende Ausländerproblem zu tun gedenkt.
2) Die ÖVP weiterhin alternativlos beim Thema Bildung dahinschwurbelt und zuerst in peinlichster Manier einen "Erfolg" bei einem Bildungsreförmchen feiert, nur um dann wieder kleinlaut von diesem "Erfolg" zurückzutreten, nur weil sogar der dümmste Bauer aus Kleinfucking weiß, dass es rein gar nichts bringt, wenn man schlechte Schüler weiterzerrt.
3) Die ÖVP offensichtlich keine Sekunde mehr einen Gedanken daran verschwendet, wie man das fast explodierende Defizit in den Griff bekommen könnte und das Tage nachdem die EU und der IWF Österreich eindrücklich ermahnten, einen Sparkurs einzuschlagen!
4) Die ÖVP weiterhin linke Gesellschaftspolitik gegen die Familie betreibt und kein Wort zur beschämenden, mit Steuergeld finanzierten Schwulenparade verliert.
5) Die ÖVP weiterhin nicht einmal daran denkt, Zahlungen an ein schon seit einem Jahr insolventes Land einzustellen! Schon vor einem Jahr wussten alle, dass Griechenland diese Gelder niemals zurückzahlen wird können (hier im Unterbergerforum machte u.a. ich ausdrücklich darauf aufmerksam) aber nein, schon damals ließen sich die Naiven von den Worten der Politik einlullen, man müsse "Greichenland auf die Beine helfen" in völliger Ahnungslosigkeit der Faktenlage!
6) Die ÖVP von einer Steuererleichterung in einem der Höchststeuerländer dieser Erde nicht einmal träumt, um den Mittelstand zu entlasten!
7) Die ÖVP auch bei allen anderen Themen wie Gesundheit und Verwaltung orientierungslos im Politraum herumschwirrt und keine Ahnung, geschweige denn eine Vision hat, wie man das Land hier verbessern könnte!
8) Die Personaldecke der ÖVP schon jetzt nicht mehr vorhanden ist, sodass man einen 24 Jährigen zum Staatssekretär machen muss!
Es ist schon fast bemitleidenswert, wie hier die ÖVP verhätschelt wird. Wie ein Kind, das ständig kriminell wird und dem man einfach nicht böse sein kann. Nur dass Sie meine Herren auch über die Zukunft jedes einzelnen Österreichers schreiben und offensichtlich bereit sind, die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel zu setzen, nur weil ein Obmann nach 365 Tagen endlich einmal begriffen hat (nachdem es in jedem Schmutzblatt zu lesen war), dass eine Umschuldung nicht gleich Eurozerstörung ist!
Man kann für dieses Land nur hoffen, dass Spindelegger nicht plötzlich ein Steuerreförmchen kurz vor der Wahl herauswürgt, sonst würden Menschen wie Herr Unterberger und libertus wohl Freudensprünge machen und sich nicht mehr zurückhalten können.
OT:
Wo bleiben die Demos der linken Chaoten anläßlich des Besuchs von Schwarzenegger bei Faymann und Fischer?
Mußte doch seinerzeit sogar in seiner Heimat ein Stadion unbenannt werden, weil er Todesurteile unterschrieben hatte und nun auch noch dieses Privatleben?
Hätte der z. B. den H.C. Strache besucht, möchte ich nicht wissen, was da los gewesen wäre, einschließlich entsprechender Berichterstattung unseres "Rotfunks" mitsamt "Runden Tisch", "Club 2" etc. etc.!!!!!!
Oh, diese häßlichen Pharisäer!
Vor dem Weiterschreiben meines heutigen Kommentares raune ich mir fast unhörbar zu: nur keine falsche Bescheidenheit, Wertkonservativer!
Einmal kommt Dr. Unterberger der ÖVP und Dir ein wenig zur Hilfe, und - o Freude - auch einige andere Mit-Poster finden ein gutes Wort zum immer noch unter dem Schutzmantel der 100 Tage stehenden Dr. Spindelegger!
Nun, liebe Freunde, die tieferstehende Philippika unsere Freundes Philipp kann mich nicht aus dem Tritt bringen: noch ist Österreich (und auch die ÖVP) nicht verloren.
Wenn hier von "Verhätschelung" der ÖVP die Rede ist, kann ich nur laut herauslachen! Einmal ein positives Wort, und dann gleich solche Witzlosigkeiten und Übertreibungen.
Also lasst den Mann und seine Leute arbeiten! Gegenüber dem Oppositions-Schreier H.C. ist er immerhin der Mann, der im Rahmen der Regierung dem recht unfähigen Kanzler-Darsteller (samt dessen unheiligen Medien-Mafia) da und dort wirksam und in unserem Sinne Paroli bieten kann!
Guten Morgen!
Die aktuell artikulierte Haltung von Spindelegger sind tatsächlich erfreulich bemerkenswert - klare Aussagen sind mehr als notwendig für Profilierung, Akzeptanz, Bestand der ÖVP. Er war auch einer der ersten, der in den Chor der Hurra-Schreier über den „Fortschritt“, mit drei Nicht-Genügend an unseren Höheren Schulen aufsteigen zu können, nicht einstimmte, vielmehr – noch vor Wirtschaftsvertretern - die mangelnde Leistungsbezogenheit der jüngsten „Reform“ beklagte, während einige von letzteren zugleich mit der Gesamtschule sympathisieren. Auch den Umgang der Türkei mit Plassnik kritisierte Spindelegger scharf.
Doch ihm droht innerparteilich einiges Ungemach: Die „Steiermark-ÖVP“ kocht ihr eigenes Süppchen, ihr aktuell artikulierter „explizit eigenständiger“ Weg erscheint weitgehend unvereinbar mit dem Umfeld Spindeleggers. Nach meiner Beobachtung aus dem Schulwesen wurde die Steiermark-ÖVP sehr früh von den dort besonders ideologieaffinen Sozialisten instrumentalisiert; dazu kommt die derzeitige grundsätzlich zu begrüßende „Reformpartnerschaft“ Voves-Schützenhöfer. Sie ist dringend nötig, folgte doch den steiermark-exklusiven Sozial-Luxusgeschenken (Einbeziehung aller Betriebskosten in die Wohn- und Mitbeihilfen) finanzielle Schieflage des Landesbudgets. Doch dies scheint die Steiermark-ÖVP erst recht zu einem Kuschelkurs mit der Voves-SPÖ zu nötigen.
Manche ÖVP-Exponenten geben sich in ihren Aussagen linker als die SPÖ: VP-Landeshauptmannstellvertreter und Stmk-ÖVP-Vorsitzender Schützenhöfer fordert unumwunden bei jeder Gelegenheit „höhere Steuern“, forciert Ganztagsschulen, interpretiert diese offenbar als flächendeckende und alternativenlose Regelschulen, nimmt in Kauf, dass diese die Kinder den Familien entziehen und ideologischen Einflüssen öffnen; Landesrätin Edlinger-Ploder sympathisiert seit je her offen mit der Gesamtschule, „Schulexperte“ Schilcher (Ex-ÖVP-Landesschulratspräsident) ist graue Eminenz – just des „Androsch’schen Bildungsvolksbegehrens“, bewirbt mit stets prächtiger Rhetorik und überbordender Medienpräsenz das SPÖ-Gesamtschulmodell, stellt Gymnasium und differenziertes Schulwesen als von Dünkelhaftigkeit der AHS-Professoren und deren „Beton-Vertretern“ alleinmotiviertes Auslaufmodell dar, das nur mehr das Gnadenbrot einer dahinschwindenden Tradition zu essen habe. Manche prominente ÖVP-Schulfunktionäre (Schulaufsicht, schulpsychologischer Dienst etc.) verhalten sich noch „linker“ und leistungsfeindlicher als ihre ideologisch präformierten SPÖ-Pendants, fallen „fordernden“ Lehrern geradezu exemplarisch in den Rücken. Ministerin Karl trat früh mit dem Ansinnen „kein Durchfallen mehr“ und „Gymnasium für alle“ in die Fußstapfen linker Bildungspolitiker, erwog diverse „positive Diskriminierungen“ durch Einführung von Quoten nach Gender-Kriterien, um Frauenkarrieren an Unis zu forcieren, und für Bildungsferne an Hochschulen. Sie wurde teilweise zurückgepfiffen wurde, teilweise in Zick-Zack-Kurs eigene Aussagen relativierte, letztlich in der „Zentrale“ von Amon abgelöst wurde. Andere bilden eine Achse mit problematischen Positionen oberösterreichischer ÖVP-Proponenten und identifizieren sich von Forderungen von LH Pühringer, die zusätzlichen Steuereinnahmen (Wirtschaftsaufschwung) nicht für Schuldenrückbau, sondern für neue Staatausgaben zu verwenden; andere fordern neue Steuern, um „den Spielraum der Politik zu erhöhen“, wieder andere sympathisieren mit der Forderung des OÖ- ÖVP-Landesschulratspräsidenten Enzenhofer nach Verbot von Privatschulen; sie könnten „zu elitär“ sein und deren Absolventen gegenüber Abgängern der (niedergehenden) staatlichen Schulen positiv diskriminieren.
Kaum verborgener Aggressionsstau unter den Steirer-ÖVP-lern gegenüber der Niederösterreich-Gruppe (schon in Lichals Zeiten als „Stahlhelm-Fraktion“ negativ assoziiert) ist unübersehbar. Zudem sind die Steiermark-Schwarzen frustriert, bei der Regierungsumbildung wenig berücksichtigt worden zu sein (Lobatka), treten aktuell offen gegen Spindelegger auf. Auch die seinerzeitige Spaltung (Hirschmann – Klasnic) ist keineswegs überwunden, hat sie doch die Langzeitdominanz der ÖVP nachhaltig gebrochen.
Es wird abzuwarten sein, ob die ÖVP sich weiter schwächen will oder doch einen „selbst-bewussten“ Weg zu sich (wieder-)findet, diesen klar ausformuliert und deren mutigen Vertreter nicht aus den eigenen Reihen torpediert.