Von Kroatien lernen heißt Sauberkeit in den Mediensumpf bringen

Kroatien gilt nicht gerade als europäischer Rekordhalter in Sachen Korruptionsfreiheit und Transparenz. Aber zumindest in einem Punkt könnte und sollte sich Österreich dringend ein Vorbild an Kroatien nehmen, nämlich beim Medienrecht. Jedenfalls dann, wenn es nicht ganz zur Bananen- beziehungsweise Cevapcici-Republik werden will.

Denn in Kroatien wird nun per Gesetz vorgeschrieben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: nämlich dass die Öffentlichkeit den Eigentümer jedes Mediums kennen muss. Damit sind in Kroatien künftig die physischen Personen zu identifizieren, welche die Eigentümerrolle spielen, nicht nur juristische Personen, hinter denen sich so mancherlei dunkles Geheimnis verbergen kann.

Und schon gar nicht wird es in Kroatien künftig möglich sein, dass sich Eigentümer total hinter einem Treuhänder verbergen können, etwa hinter einem Anwalt oder Wirtschaftstreuhänder, zu dessen Berufspflichten es gehört, seine Auftraggeber geheim zu halten.

Das alles ist in Österreich nicht so geregelt. Hier ist noch Wilder Westen – eigentlich Osten möglich. Würde nämlich auch Österreich auf dieses Niveau eines normalen Rechtsstaates aufsteigen, wäre es zum Beispiel nicht mehr möglich, dass das Gratisblatt „Heute“ bis heute seine wahren Eigentümer geheim halten kann. Dabei ist "Heute" ja – unabhängig von allen Qualitätsargumenten – in der Bundeshauptstadt schon die meist gelesene Zeitung (präziser: das am häufigsten zur Hand genommene bedruckte Stück Papier).

Ein solcher Zustand ist mit der großen Macht der Medien absolut unvereinbar. Immerhin werden diese ja von Staatsrechtlern zu Recht oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Immerhin sind diese weit weniger Kontrollen ausgesetzt als jede andere Staatsgewalt. Immerhin können Medien für Einzelpersonen wie auch die Gesellschaft katastrophale Wirkungen auslösen, die oft konsequenzlos bleiben.

Da sollte man doch wenigstens die wahren Machthaber dieser Medien kennen.

Dies wäre bei „Heute“ doppelt wichtig, da von dem Blatt starke Indizien in zwei sehr mächtige Richtungen gehen: Erstens zur erfolgreichsten Verlegerfamilie des Landes, und zweitens zum Bundeskanzler. Beide haben enge Vertraute in der Zeitung sitzen. Und wären sie wirklich die Eigentümer, wäre das sowohl demokratiepolitisch wie auch kartellrechtlich sehr bedenklich.

Eigentlich müssten Dichands wie Faymanns jedes Interesse haben, die wahren Eigentumsverhältnisse offenzulegen, damit sie endlich selbst aus dem Zwielicht geraten, dort unter der Tuchent in  bedenklicher Weise ein gemeinsames Projekt zu betreiben. Dieses Interesse hätten sie freilich nur dann, wären sie nicht die wahren Eigentümer.

Keine andere Partei würde sich übrigens querlegen, würden Herr Faymann oder sein Mann fürs Grobe endlich grünes Licht für diesbezügliche Sauberkeit und Transparenz geben.

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