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Kroatien gilt nicht gerade als europäischer Rekordhalter in Sachen Korruptionsfreiheit und Transparenz. Aber zumindest in einem Punkt könnte und sollte sich Österreich dringend ein Vorbild an Kroatien nehmen, nämlich beim Medienrecht. Jedenfalls dann, wenn es nicht ganz zur Bananen- beziehungsweise Cevapcici-Republik werden will.
Denn in Kroatien wird nun per Gesetz vorgeschrieben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: nämlich dass die Öffentlichkeit den Eigentümer jedes Mediums kennen muss. Damit sind in Kroatien künftig die physischen Personen zu identifizieren, welche die Eigentümerrolle spielen, nicht nur juristische Personen, hinter denen sich so mancherlei dunkles Geheimnis verbergen kann.
Und schon gar nicht wird es in Kroatien künftig möglich sein, dass sich Eigentümer total hinter einem Treuhänder verbergen können, etwa hinter einem Anwalt oder Wirtschaftstreuhänder, zu dessen Berufspflichten es gehört, seine Auftraggeber geheim zu halten.
Das alles ist in Österreich nicht so geregelt. Hier ist noch Wilder Westen – eigentlich Osten möglich. Würde nämlich auch Österreich auf dieses Niveau eines normalen Rechtsstaates aufsteigen, wäre es zum Beispiel nicht mehr möglich, dass das Gratisblatt „Heute“ bis heute seine wahren Eigentümer geheim halten kann. Dabei ist "Heute" ja – unabhängig von allen Qualitätsargumenten – in der Bundeshauptstadt schon die meist gelesene Zeitung (präziser: das am häufigsten zur Hand genommene bedruckte Stück Papier).
Ein solcher Zustand ist mit der großen Macht der Medien absolut unvereinbar. Immerhin werden diese ja von Staatsrechtlern zu Recht oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Immerhin sind diese weit weniger Kontrollen ausgesetzt als jede andere Staatsgewalt. Immerhin können Medien für Einzelpersonen wie auch die Gesellschaft katastrophale Wirkungen auslösen, die oft konsequenzlos bleiben.
Da sollte man doch wenigstens die wahren Machthaber dieser Medien kennen.
Dies wäre bei „Heute“ doppelt wichtig, da von dem Blatt starke Indizien in zwei sehr mächtige Richtungen gehen: Erstens zur erfolgreichsten Verlegerfamilie des Landes, und zweitens zum Bundeskanzler. Beide haben enge Vertraute in der Zeitung sitzen. Und wären sie wirklich die Eigentümer, wäre das sowohl demokratiepolitisch wie auch kartellrechtlich sehr bedenklich.
Eigentlich müssten Dichands wie Faymanns jedes Interesse haben, die wahren Eigentumsverhältnisse offenzulegen, damit sie endlich selbst aus dem Zwielicht geraten, dort unter der Tuchent in bedenklicher Weise ein gemeinsames Projekt zu betreiben. Dieses Interesse hätten sie freilich nur dann, wären sie nicht die wahren Eigentümer.
Keine andere Partei würde sich übrigens querlegen, würden Herr Faymann oder sein Mann fürs Grobe endlich grünes Licht für diesbezügliche Sauberkeit und Transparenz geben.
xRatio
Da hat sich Österreich noch vor einiger Zeit erdreistet, den Kroaten erklären zu müssen, wie man einen Rechtsstaat nach unserem Vorbild aufbaut, um damit EU-Reife zu erlangen.
Jetzt überholt der "Lehrling" den "Meister" in Sachen Transparenz, weil dort nach dem Zerfall Jugoslawiens halt keine jahrzehntelang gewachsene, unheilvolle Verflechtung diverser Machtinteressen zwischen Politik und Medienlandschaft existiert.
Und BK Faymännchen sowie seinen Einflüsterer Ostermayer in Zusammenhang mit Sauberkeit und Transparenz zu nennen, ist ein glatter Widerspruch in sich und daher AUSSICHTSLOS!
Auch wenn ich hier dem werten @byrig ein wenig widerspreche:
Kroatien zu schätzen, zu loben, und - speziell die Kroaten als Volk - zu lieben, fällt mir nicht schwer.
Seit 1999 (damals flogen gerade die Nato-Kampfflugzeuge ihre Einsätze im Kosovo und Umgebung) haben wir dort ein uriges Steinhaus, verbringen einige Monate im Jahr dort unter Genuss von Olio vergine, Prsut, Tartuffi und Malvasier und des glasklaren Meeres, und fühlen uns einfach "wie Gott in Istrien"!
Die kroatische Gegenwartspolitik können wir aus den Schilderungen, Nöten und Ängsten unserer inzwischen vielen kroatischen Freunde ziemlich gut bewerten:
noch ziemlich große Zweifel an wirklich baldiger Angleichung an mitteleuropäische Verhältnisse (trotz großer und von uns auch miterlebter Fortschritte in den vergangenen Jahren!), Zweifel auch da und dort an der Sinnhaftigkeit des EU-Beitrittes (aber wo gibt es diese Zweifel nicht?), noch immer viel zu hohe Arbeitslosen-Zahlen, Zweifel an der Integrität vieler Schaltstellen-Inhaber usw. usf.
Das Pressewesen und die sonstige Medienlandschaft scheint mir jedoch - zumindest derzeit - weitgehend frei von staatlicher Einflussnahme bzw. Gängelung.
Aber insgesamt: ein wunderschönes Land (Istrien, Dalmatien!), mit arbeitsfreudigen Menschen (oft aus Notlagen heraus zwei, drei Berufe ausübend), offen und (oft fast unangnehm) ehrlich
O.T. Die Friedensunion
http://www.welt.de/politik/ausland/article13439292/Die-Griechen-haben-einen-Suendenbock-Deutschland.html
Jetzt haben wir den Scherben auf.
Liebe Laura!
Hinter vorgehaltener Hand wird geflüstert, dass der Werner nicht nur die Medien in Österreich in gewohnt grosszügiger Weise auf pro Griechenlandhilfe einschwören will, sondern dass er auch beim Bilderbergertreffen in perfekter Tonlage den dringenden Wunsch geäussert hat, dass man den Haircut erst im November 2013 exekutieren möge, stünden doch im Herbst 2013 Wahlen in Österreich an.
Dank seines Einflusses soll er zumindest teilweise Zustimmung (PASOK) erhalten haben.
Ist da was d'ran, liebe Laura?
OT - Niederlande: Ende des multikulturellen Leitbilds
Wenn selbst die toleranten Niederländer ihre Meinung zu MULTIKULTI ändern, scheint die Lage mehr als Ernst zu sein.
Im Zusammenhang mit der hierzulande verbreiteten Anonymität der Eigentümer von Presseerzeugnissen ist die Feststellung von Dr. Unterberger, dass ein solcher Zustand mit der großen Macht der Medien absolut unvereinbar sei, als ein Aufschrei, als eine Anklage zu werten. Natürlich kann man auch von einer aktionsgeladenen Aussage sprechen, nur wird die nie realisiert werden, weil im Lande der Wille, die Einsicht und vor allem der nötige Anstand sowie die erforderliche Rechtschaffenheit für eine Änderung der zugrundeliegenden Mentalität fehlen bzw. extrem unterentwickelt sind. Die Abgehobenheit, die Selbstgerechtigkeit und vor allem die zur Supergottheit gesteigerte Hypokrisie sind Garanten für die Erhaltung des status quo.
Ist schon die angesprochene Anonymität der Eigentümer ein unheimlicher und bedrohlicher Machtfaktor, so zeigt sich auf verwandter Ebene eine weitere, ganz handfeste Bedrohung: die fest etablierte Manipulation auf dem Nachrichtensektor. Die Manipulation zeigt sich nicht so sehr in ungenauen Meldungen, sondern vielmehr in der Selektion, in der Präsentation und in der Häufigkeit der Meldungen. Diese Form der Manipulation hat bereits höchste Professionalität erreicht.
Beides, die Anonymität der Eigentümer hinter den Medien und die geradezu unverfrorene Manipulation sind beängstigend für eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinschaft.
P.S.: Wie still ist es um die lautstarken Vertreter der europäischen „Wahrheit“ und „Werte“ im Zusammenhang mit dem ungarischen Mediengesetz geworden! Ihre Besorgtheit und Betroffenheit sind verstummt. Oder bin ich nur uninformiert?
In guter Gesellschaft mit Montenegro, Bulgarien und Mazedonien, dennoch ein schönes Land mit sehr netten Menschen:
5. Schweiz 9,0 Korruptionsindex
14. Deutschland 8,0 Korruptionsindex
16. Österreich 7,9 Korruptionsindex
19. USA 7,5 Korruptionsindex
27. Slowenien 6,6 Korruptionsindex
46. Ungarn 5,1 8 Korruptionsindex
61. Türkei 4,4 Korruptionsindex
66. Kroatien 4,1 Korruptionsindex
69. Montenegro 3,9 Korruptionsindex
71. Bulgarien 3,8 Korruptionsindex
71. Mazedonien 3,8 Korruptionsindex
71. Griechenland 3,8 Korruptionsindex
71. Rumänien 3,8 Korruptionsindex
83. Serbien 3,5 Korruptionsindex
95. Albanien 3,2 Korruptionsindex
99. Bosnien und Herzegowina 3,0 Korruptionsindex
146. Russland 2,2 Korruptionsindex
(Transparency International, 2009)