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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Erben ist eine feine Angelegenheit. In Österreich besonders fein, weil dafür keine Steuer zu entrichten ist. Erben ist am feinsten für Betuchte. Denn die Erbchancen sind sozial ungleich verteilt. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben nichts zu erben. Wer hat, dem aber wird gegeben: Vermögende und Besserverdienende erben mehr und häufiger; Arbeiter erben am seltensten. Die Streuung der Erbschaftssummen ist enorm. Einer hohen Zahl von geringfügigen Erbschaften steht eine niedrige Zahl an sehr hohen Erbschaften gegenüber.
Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sollte daher aus vielerlei Gründen angegangen werden. Vor allem wäre sie ein Schritt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Dies in einem Land, in dem die Besteuerung von Vermögen extrem niedrig, dafür aber die Abgaben und Steuern auf Arbeit hoch sind. Durch eine moderate und gestaffelte Erbschaftssteuer - es könnte eine Untergrenze für die Besteuerung eingeführt werden und der Steuersatz an die Größe der Erbschaft gebunden sein - können wichtige Aufgaben finanziert werden.
Auf der Hand liegt die Zweckbindung der Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung. Deren Kosten werden sich laut OECD in den Industrieländern bis 2050 verdoppeln. Bis 2014 ist die Finanzierung der Pflege über den Pflegefonds zwar halbwegs gesichert; danach weiß aber niemand, wie es weitergeht. Das geltende Pflegesystem ist außerdem entwürdigend. Derzeit müsse ein Pflegebedürftiger zum Sozialfall werden, bevor er Unterstützung erhalte, wird der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau nicht müde zu kritisieren. Damit muss Schluss sein. Denn im Gegensatz zum Erben ist das Risiko ein Pflegefall zu werden in allen Bevölkerungsgruppen ziemlich gleich verteilt. Eine moderate Erbschaftssteuer könnte viel Pflegeleid mildern
Andreas Unterberger
Es ist immer der gleiche Trick der Sozialdemokraten. Wenn ihnen in ihrer manischen Ausgabenwut wieder das Geld ausgeht, dann wird halt etwas Notwendiges als Begründung vorgeschoben: Gesundheit, Bildung oder Pflege. Verschwiegen wird bei diesen Raubzügen, dass dieser Staat den Bürgern ja jetzt schon 44 Prozent all ihrer Einkünfte abknöpft. Das ist weit mehr als im EU- oder Euroraum-Schnitt oder in Deutschland, wo die Abgabenquote zuletzt bei 40 bis 41 Prozent gelegen ist.
Gewiss: Pflege wird angesichts der Überalterung ein wachsendes Problem. Es gab aber keinen objektiven Grund außer billigem Populismus, dass der Angehörigenregress abgeschafft wurde - also die finanzielle Mithaftung der (oft schon heimlich mit den Sparbüchern bedienten) Kinder für die pflegebedürftigen Eltern. Es gab auch keinen objektiven Grund, dass diese Regierung jetzt über 90(!) ausgabenwirksame Projekte verkündet hat, aber kein einziges zur Einsparung. Obwohl in Zeiten der plötzlichen Hochkonjunktur ein Budgetüberschuss dringend am Platz wäre.
Und schon gar keinen Grund gibt es dafür, dass die Österreicher mit 58 Jahren um vier Jahre früher in Pension gehen als etwa die von der SPÖ immer als Vorbild gerühmten Schweden. Das kommt viel teurer als die Pflegekosten. Da die SPÖ aber weiter mit dem Arbeiterkammer-Schmäh bremst, dass die armen Österreicher (im besten und teuersten Gesundheitssystem!) halt zu krank und ausgelaugt wären, um noch arbeiten zu können, zeigt das erneut, wie recht Andreas Treichl mit seinen Adjektiven über die Politik hat.
Vermögens- und Erbschaftssteuern sind eine besonders dumme Idee. Bei aller ideologischen Verblendung sollte man nämlich wissen: Man trifft damit entweder die kleinen Häuslbauer und Lebensversicherungs-Sparer - oder gar niemanden. Denn die großen Vermögen sind schneller aus Österreich draußen, als das Gesetz gedruckt ist.
AppolloniO
Aus dem Beitrag von KKP spricht einfach vulgäre Niedertracht. Dass zwei Drittel der Österreicher nichts zu erben hätten, ist, das wage ich aus dem Bauch heraus zu behaupten, blanker Unsinn. Sie geht wohl von zwei Drittel des Klientels aus, das die Sozis mit ihrer Neidpropaganda bedienen wollen. Um die Arbeiter braucht sie sich nicht so zu sorgen, denn die haben die Sozis ohnedies schon längst bei ihrer Metamorphose von Sozialisten über Sozialdemokraten zu Sozialaristokraten verloren. Die Linksgrünen sind definitiv Parteien für Nicht-Arbeiter, im weitesten Sinn!
Es wird offenbar wieder salonfähig, zu unterstellen, Eigentum sei Diebstahl. Was die linken Propagandisten aber übersehen, ist die Tatsache, dass die Österreicher ein Volk von Eigentümern immer noch sind, auch wenn sie nur ein kleines Häuschen besitzen, und dass sie daher im Zweifelsfall nach rechts und nicht nach links tendieren. Eigentum ist, besonders dann, wenn es mittelständisch verteilt ist, die Voraussetzung und wie Hegel sagt, das Dasein der Freiheit.
Der Mittelstand wird in Wahrheit aber von zwei Seiten bedrängt: Von dem linken Neidpropagandisten auf der einen Seite und von Protagonisten wie Treichl und Co, die den Hals nicht voll genug kriegen können und so selbst den Linken den Stoff liefern. Die Managerkaste- nicht die Eigentümer-Unternehmer- auf der einen Seite und die linksgrünen Pöbelkaiser auf der anderen Seite sind für die Zerstörung der mittelständischen Substanz und damit für die Zerstörung der Nation gleichermaßen verantwortlich.
Daneben dient die Forderung nach der Erbschaftssteuer den Linken natürlich auch als Instrument in ihrem Kampf gegen die Familie, indem deren Aspekt als generationenübergreifender Lebensverband attackiert wird. Jeder soll nur noch für sich als Konsument produzieren und im Übrigen der Partei und ihrer Herrschaftskaste gehorchen und ausgeliefert sein. Kinder in die Welt setzen ist ein Risiko, denn die eigene Arbeit kann ihnen nicht angerechnet werden, sie werden den Erzeugern ohnedies von der Krippe weg entfremdet.
Ob das die KKP kapiert oder nicht, sie ist eine Bolschewikin reinsten Wassers und ihr Kronzeuge Landau ist ihr Bruder im Geist.
Zu hoffen ist, dass sie in den SN nur schreiben darf, um ein abschreckendes Beispiel zu sein.
Wie jede Woche: Frau Krawagna-Pfeifer liegt weit daneben, und treibt den Ruin des Landes durch Ideologie voran. "Die Reichen", "die Reichen", "die Reichen", ja wo sind die denn? Ausgabenkürzungen wären das Gebot der Stunde und keine neuen Steuern. Ich hoffe, die nächste Wahl kommt bald.
Zuerst möchte ich mit dem abgrundtief dummen Argument der KKP aufräumen, dass mit einer Erbschaftssteuer etwas finanziert werden könnte. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen vor Jahren bei ein paar hundert Millionen Euro. Die Pflegekosten aber werden sich auf Milliarden belaufen. Wie da KKP ohne völlige Enteignung der Erben die Pflegekosten kompensieren will, bleibt wohl ewig das Geheimnis dieses kranken Hirns, das schon längst in Alice' Wunderland abgetaucht zu sein scheint.
Dann möchte ich mich der Erbschaftssteuer selbst widmen. KKP und die Linke tun ja gerade so, als wären die Vermögen der Erbschaften vom Himmel gefallen. So als ob es da einen Geldgott gäbe, der ungerechterweise nur die Reichen mit einem Geldregen segnet. Weshalb man diesen Geldgott nun dazu zwingen müsse, gerechter regnen zu lassen. So sieht die an Naivität, Heuchelei und/oder Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbietende linke Albtraumwelt aus.
Die Realität sieht aber so aus:
1) Der hart arbeitende A verdient monatlich 5.000 Euro Brutto, zählt man die Lohnnebenkosten dazu, die zum Marktlohn gehören, würde er 7.500 Euro verdienen. Von diesen 6.500 Euro zahlt er durch Versicherungsbeiträge und Lohnsteuer 4.500 Euro an den Staat.
2) Der hart arbeitende A spart dieses schon versteuerte Geld an und zahlt dafür noch einmal 25% Kapitalertragssteuer.
3) Nach vielen vielen Jahren hat es der hart arbeitende A geschafft, er baut sich mit dem angesparten Geld ein Haus. Jetzt zahlt A aber nicht nur Grundsteuer, nein, er zahlt Vertragsgebühren usw.
4) Für die Materialien, die der A für sein Haus benötigt, zahlt er dann jedes Mal wieder Umsatzsteuer.
5) A heuert natürlich Bauarbeiter an, die er bezahlen muss. Dadurch, dass diese Arbeiter wiederum hohe Lohnnebenkosten nach sich ziehen, steigt der Preis für diese Arbeiter, sodass A wiederum mehr zahlen muss.
6) Der hart arbeitende A lebt gemütlich sein Leben, sieht seine Familie aufwachsen, wird aber sterben, sodass er sein Haus seinen Kindern vererben will.
Nachdem also A auf dieses Haus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Grundsteuer, Vertragsgebühren, Umsatzsteuern und Kapitalertragssteuer gezahlt hat, kommt die KKP daher und will dieses Haus beim Erbanfall noch einmal besteuern?
Diese Chuzpe ist unerträglich und zeigt deutlich auf, dass der Bürger vom Staat schon jetzt größtenteils enteignet wird und nach linken Wunschträumen noch viel weiter enteignet werden soll.
Etwas zu besteuern, das schon tausendfach besteuert wurde, das ist nichts anderes als brutaler, skrupelloser Raub am Bürger!
Die Erbschaftssteuer ignoriert den Fakt, daß es Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten. Der Sozialismus hält nichts von familiären Banden. Die würde er am liebsten zerschneiden. Für ihn muß jeder mutterseelenallein auf die Welt kommen, ohne Fürsorge und sein ganzes Leben auf sich allein gestellt sein. Denn dann hat er leichtes Spiel, um sich als den großen Wohltäter darzustellen. Am liebsten hat der Sozialismus Alleinverdienerinnen. Die sind vollkommen abhängig von ihm und es gibt es klares Feindbild, den Mann. Wo keine Familie, da hat der Sozialismus leichtes Spiel. Die Erbschaft aber ist die Weitergabe des Familienschatzes an die nächste Generation. Klar will der Sozialismus dieses Erbe an sich reißen, möglichst ganz. Sodaß niemand mehr was hat, auf das er aufbauen kann. Und jeder den Almosen des Sozialismus, diesem Totengräber der Zivilisation, rettungslos ausgeliefert ist.
Sehr geehrte Frau KKP, abgesehen daß es sich sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer um klassische Doppelbesteuerungen handelt, frage ich allen Ernstes, wie wäre es einmal mit Einsparungen statt immer mehr Menschen, die sich im Leben etwas geschaffen haben immer öfter in die Tasche zu greifen?
Viel kreativer wäre doch einen Pflegefond zu schaffen, in den alle verpflichtend ihren Beitrag einzahlen. Aber wenn ich daran denke, wie gnadenlos der ehemals gut gefüllte Familienlastenausgleichsfond unter immer neuen und unverschämteren Vorwänden - noch dazu allzuoft themaverfehlt - von den diversen großen Koalitonen mit sozialistischen Bundeskanzlern geplündert wurde, dann hätte ein solcher Fond bei unseren Linxlinken wohl nur eine äußerst kurze Halbwertszeit!
Viel lieber predigt man weiter Klassenkampf und bedient sich schamlos mit dem "Verteilungsgerechtigkeitsschmäh" an den letzten Leistungsträgern.
Verteilungsgerechtigkeit sollte nämlich in erster Linie bedeuten, daß man Fleiß und Leistungswille belohnt und das Gegenteil sich selbst überläßt.
Nur für unschuldig in Not Geratene muß eine Gesellschaft die Möglichkeit schaffen, Härtefälle auszugleichen.
Aber dem Neid bzw. der unbändigen Gier der Sozis nach den oft unter viel Anstrengungen und Schweiß geschaffenen Geld- und Sachwerte muß endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.
Eine der wenigen Möglichkeiten sich davor zu schützen = Wahltag ist Zahltag!
Vater Staat hat es sich zur hehren Aufgabe gemacht, von der Wiege bis zur Bahre für seine Leutchen zu sorgen. Da Vater Staat aber keinen Goldesel besitzt, das Geld für die Finanzierung der lückenlosen Versorgung der Bürger zu erbringen, werden diese geplündert, wo es nur geht, wobei nicht zu vergessen ist, daß ein relativ kleiner Teil (die "Reichen" eben) für die Kosten aufkommt.
Ja, der Wunsch von Vater Staat, bereits die Kleinsten in öffentlichen Anstalten nach seinen Vorstellungen zu erziehen, läßt er sich schon was kosten; daß auf diese Weise das hart verdiente Geld so mancher (der Not gehorchend, aber oft wider Willen berufstätigen!) Mutter dafür herangezogen wird, ihr ihr Kind zu entfremden, ist ein gewünschter Nebeneffekt.
Es läuft alles nach dem Muster in der ehemaligen DDR, bzw im übrigen ehem. Ostblock ab; dort haben die Menschen sogar ihr eigenes, sehr kostspieliges Gefängnis, in das kaum einer hineinreisen, noch weniger aber einer hinausreisen konnte, finanziert.
Die Perversion der Argumentation muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen:
Man zerschneidet mit der Erbschaftssteuer die Bande der Familie, um Pflegefälle durch die öffentliche Hand finanzieren zu können, die der Unterstützung nicht bedurft hätten, wenn man die Familien intakt gelassen hätte.
Statt die Familien zu schwächen, sollte man sie stärken. Oder wenigstens in Ruhe lassen!