Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

SN-Kontroverse: Erbschaftssteuer einführen?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll zur Pflegefinanzierung eine Erbschaftssteuer eingeführt werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Erbschaftssteuer gegen Pflegeleid

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Erben ist eine feine Angelegenheit. In Österreich besonders fein, weil dafür keine Steuer zu entrichten ist. Erben ist am feinsten für Betuchte. Denn die Erbchancen sind sozial ungleich verteilt. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben nichts zu erben. Wer hat, dem aber wird gegeben: Vermögende und Besserverdienende erben mehr und häufiger; Arbeiter erben am seltensten. Die Streuung der Erbschaftssummen ist enorm. Einer hohen Zahl von geringfügigen Erbschaften steht eine niedrige Zahl an sehr hohen Erbschaften gegenüber.

Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sollte daher aus vielerlei Gründen angegangen werden. Vor allem wäre sie ein Schritt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Dies in einem Land, in dem die Besteuerung von Vermögen extrem niedrig, dafür aber die Abgaben und Steuern auf Arbeit hoch sind. Durch eine moderate und gestaffelte Erbschaftssteuer - es könnte eine Untergrenze für die Besteuerung eingeführt werden und der Steuersatz an die Größe der Erbschaft gebunden sein - können wichtige Aufgaben finanziert werden.

Auf der Hand liegt die Zweckbindung der Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung. Deren Kosten werden sich laut OECD in den Industrieländern bis 2050 verdoppeln. Bis 2014 ist die Finanzierung der Pflege über den Pflegefonds zwar halbwegs gesichert; danach weiß aber niemand, wie es weitergeht. Das geltende Pflegesystem ist außerdem entwürdigend. Derzeit müsse ein Pflegebedürftiger zum Sozialfall werden, bevor er Unterstützung erhalte, wird der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau nicht müde zu kritisieren. Damit muss Schluss sein. Denn im Gegensatz zum Erben ist das Risiko ein Pflegefall zu werden in allen Bevölkerungsgruppen ziemlich gleich verteilt. Eine moderate Erbschaftssteuer könnte viel Pflegeleid mildern


Ein trickreicher Raubzug

Andreas Unterberger

 Es ist immer der gleiche Trick der Sozialdemokraten. Wenn ihnen in ihrer manischen Ausgabenwut wieder das Geld ausgeht, dann wird halt etwas Notwendiges als Begründung vorgeschoben: Gesundheit, Bildung oder Pflege. Verschwiegen wird bei diesen Raubzügen, dass dieser Staat den Bürgern ja jetzt schon 44 Prozent all ihrer Einkünfte abknöpft. Das ist weit mehr als im EU- oder Euroraum-Schnitt oder in Deutschland, wo die Abgabenquote zuletzt bei 40 bis 41 Prozent gelegen ist.

Gewiss: Pflege wird angesichts der Überalterung ein wachsendes Problem. Es gab aber keinen objektiven Grund außer billigem Populismus, dass der Angehörigenregress abgeschafft wurde - also die finanzielle Mithaftung der (oft schon heimlich mit den Sparbüchern bedienten) Kinder für die pflegebedürftigen Eltern. Es gab auch keinen objektiven Grund, dass diese Regierung jetzt über 90(!) ausgabenwirksame Projekte verkündet hat, aber kein einziges zur Einsparung. Obwohl in Zeiten der plötzlichen Hochkonjunktur ein Budgetüberschuss dringend am Platz wäre.

Und schon gar keinen Grund gibt es dafür, dass die Österreicher mit 58 Jahren um vier Jahre früher in Pension gehen als etwa die von der SPÖ immer als Vorbild gerühmten Schweden. Das kommt viel teurer als die Pflegekosten. Da die SPÖ aber weiter mit dem Arbeiterkammer-Schmäh bremst, dass die armen Österreicher (im besten und teuersten Gesundheitssystem!) halt zu krank und ausgelaugt wären, um noch arbeiten zu können, zeigt das erneut, wie recht Andreas Treichl mit seinen Adjektiven über die Politik hat.

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind eine besonders dumme Idee. Bei aller ideologischen Verblendung sollte man nämlich wissen: Man trifft damit entweder die kleinen Häuslbauer und Lebensversicherungs-Sparer - oder gar niemanden. Denn die großen Vermögen sind schneller aus Österreich draußen, als das Gesetz gedruckt ist.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 10:01

    Aus dem Beitrag von KKP spricht einfach vulgäre Niedertracht. Dass zwei Drittel der Österreicher nichts zu erben hätten, ist, das wage ich aus dem Bauch heraus zu behaupten, blanker Unsinn. Sie geht wohl von zwei Drittel des Klientels aus, das die Sozis mit ihrer Neidpropaganda bedienen wollen. Um die Arbeiter braucht sie sich nicht so zu sorgen, denn die haben die Sozis ohnedies schon längst bei ihrer Metamorphose von Sozialisten über Sozialdemokraten zu Sozialaristokraten verloren. Die Linksgrünen sind definitiv Parteien für Nicht-Arbeiter, im weitesten Sinn!

    Es wird offenbar wieder salonfähig, zu unterstellen, Eigentum sei Diebstahl. Was die linken Propagandisten aber übersehen, ist die Tatsache, dass die Österreicher ein Volk von Eigentümern immer noch sind, auch wenn sie nur ein kleines Häuschen besitzen, und dass sie daher im Zweifelsfall nach rechts und nicht nach links tendieren. Eigentum ist, besonders dann, wenn es mittelständisch verteilt ist, die Voraussetzung und wie Hegel sagt, das Dasein der Freiheit.

    Der Mittelstand wird in Wahrheit aber von zwei Seiten bedrängt: Von dem linken Neidpropagandisten auf der einen Seite und von Protagonisten wie Treichl und Co, die den Hals nicht voll genug kriegen können und so selbst den Linken den Stoff liefern. Die Managerkaste- nicht die Eigentümer-Unternehmer- auf der einen Seite und die linksgrünen Pöbelkaiser auf der anderen Seite sind für die Zerstörung der mittelständischen Substanz und damit für die Zerstörung der Nation gleichermaßen verantwortlich.

    Daneben dient die Forderung nach der Erbschaftssteuer den Linken natürlich auch als Instrument in ihrem Kampf gegen die Familie, indem deren Aspekt als generationenübergreifender Lebensverband attackiert wird. Jeder soll nur noch für sich als Konsument produzieren und im Übrigen der Partei und ihrer Herrschaftskaste gehorchen und ausgeliefert sein. Kinder in die Welt setzen ist ein Risiko, denn die eigene Arbeit kann ihnen nicht angerechnet werden, sie werden den Erzeugern ohnedies von der Krippe weg entfremdet.

    Ob das die KKP kapiert oder nicht, sie ist eine Bolschewikin reinsten Wassers und ihr Kronzeuge Landau ist ihr Bruder im Geist.
    Zu hoffen ist, dass sie in den SN nur schreiben darf, um ein abschreckendes Beispiel zu sein.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRichard Mer
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 00:36

    Wie jede Woche: Frau Krawagna-Pfeifer liegt weit daneben, und treibt den Ruin des Landes durch Ideologie voran. "Die Reichen", "die Reichen", "die Reichen", ja wo sind die denn? Ausgabenkürzungen wären das Gebot der Stunde und keine neuen Steuern. Ich hoffe, die nächste Wahl kommt bald.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPostScriptum
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 02:07

    Zuerst möchte ich mit dem abgrundtief dummen Argument der KKP aufräumen, dass mit einer Erbschaftssteuer etwas finanziert werden könnte. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen vor Jahren bei ein paar hundert Millionen Euro. Die Pflegekosten aber werden sich auf Milliarden belaufen. Wie da KKP ohne völlige Enteignung der Erben die Pflegekosten kompensieren will, bleibt wohl ewig das Geheimnis dieses kranken Hirns, das schon längst in Alice' Wunderland abgetaucht zu sein scheint.

    Dann möchte ich mich der Erbschaftssteuer selbst widmen. KKP und die Linke tun ja gerade so, als wären die Vermögen der Erbschaften vom Himmel gefallen. So als ob es da einen Geldgott gäbe, der ungerechterweise nur die Reichen mit einem Geldregen segnet. Weshalb man diesen Geldgott nun dazu zwingen müsse, gerechter regnen zu lassen. So sieht die an Naivität, Heuchelei und/oder Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbietende linke Albtraumwelt aus.

    Die Realität sieht aber so aus:

    1) Der hart arbeitende A verdient monatlich 5.000 Euro Brutto, zählt man die Lohnnebenkosten dazu, die zum Marktlohn gehören, würde er 7.500 Euro verdienen. Von diesen 6.500 Euro zahlt er durch Versicherungsbeiträge und Lohnsteuer 4.500 Euro an den Staat.

    2) Der hart arbeitende A spart dieses schon versteuerte Geld an und zahlt dafür noch einmal 25% Kapitalertragssteuer.

    3) Nach vielen vielen Jahren hat es der hart arbeitende A geschafft, er baut sich mit dem angesparten Geld ein Haus. Jetzt zahlt A aber nicht nur Grundsteuer, nein, er zahlt Vertragsgebühren usw.

    4) Für die Materialien, die der A für sein Haus benötigt, zahlt er dann jedes Mal wieder Umsatzsteuer.

    5) A heuert natürlich Bauarbeiter an, die er bezahlen muss. Dadurch, dass diese Arbeiter wiederum hohe Lohnnebenkosten nach sich ziehen, steigt der Preis für diese Arbeiter, sodass A wiederum mehr zahlen muss.

    6) Der hart arbeitende A lebt gemütlich sein Leben, sieht seine Familie aufwachsen, wird aber sterben, sodass er sein Haus seinen Kindern vererben will.

    Nachdem also A auf dieses Haus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Grundsteuer, Vertragsgebühren, Umsatzsteuern und Kapitalertragssteuer gezahlt hat, kommt die KKP daher und will dieses Haus beim Erbanfall noch einmal besteuern?

    Diese Chuzpe ist unerträglich und zeigt deutlich auf, dass der Bürger vom Staat schon jetzt größtenteils enteignet wird und nach linken Wunschträumen noch viel weiter enteignet werden soll.

    Etwas zu besteuern, das schon tausendfach besteuert wurde, das ist nichts anderes als brutaler, skrupelloser Raub am Bürger!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 10:26

    Die Erbschaftssteuer ignoriert den Fakt, daß es Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten. Der Sozialismus hält nichts von familiären Banden. Die würde er am liebsten zerschneiden. Für ihn muß jeder mutterseelenallein auf die Welt kommen, ohne Fürsorge und sein ganzes Leben auf sich allein gestellt sein. Denn dann hat er leichtes Spiel, um sich als den großen Wohltäter darzustellen. Am liebsten hat der Sozialismus Alleinverdienerinnen. Die sind vollkommen abhängig von ihm und es gibt es klares Feindbild, den Mann. Wo keine Familie, da hat der Sozialismus leichtes Spiel. Die Erbschaft aber ist die Weitergabe des Familienschatzes an die nächste Generation. Klar will der Sozialismus dieses Erbe an sich reißen, möglichst ganz. Sodaß niemand mehr was hat, auf das er aufbauen kann. Und jeder den Almosen des Sozialismus, diesem Totengräber der Zivilisation, rettungslos ausgeliefert ist.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 01:25

    Sehr geehrte Frau KKP, abgesehen daß es sich sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer um klassische Doppelbesteuerungen handelt, frage ich allen Ernstes, wie wäre es einmal mit Einsparungen statt immer mehr Menschen, die sich im Leben etwas geschaffen haben immer öfter in die Tasche zu greifen?

    Viel kreativer wäre doch einen Pflegefond zu schaffen, in den alle verpflichtend ihren Beitrag einzahlen. Aber wenn ich daran denke, wie gnadenlos der ehemals gut gefüllte Familienlastenausgleichsfond unter immer neuen und unverschämteren Vorwänden - noch dazu allzuoft themaverfehlt - von den diversen großen Koalitonen mit sozialistischen Bundeskanzlern geplündert wurde, dann hätte ein solcher Fond bei unseren Linxlinken wohl nur eine äußerst kurze Halbwertszeit!

    Viel lieber predigt man weiter Klassenkampf und bedient sich schamlos mit dem "Verteilungsgerechtigkeitsschmäh" an den letzten Leistungsträgern.

    Verteilungsgerechtigkeit sollte nämlich in erster Linie bedeuten, daß man Fleiß und Leistungswille belohnt und das Gegenteil sich selbst überläßt.
    Nur für unschuldig in Not Geratene muß eine Gesellschaft die Möglichkeit schaffen, Härtefälle auszugleichen.

    Aber dem Neid bzw. der unbändigen Gier der Sozis nach den oft unter viel Anstrengungen und Schweiß geschaffenen Geld- und Sachwerte muß endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.

    Eine der wenigen Möglichkeiten sich davor zu schützen = Wahltag ist Zahltag!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 09:34

    Vater Staat hat es sich zur hehren Aufgabe gemacht, von der Wiege bis zur Bahre für seine Leutchen zu sorgen. Da Vater Staat aber keinen Goldesel besitzt, das Geld für die Finanzierung der lückenlosen Versorgung der Bürger zu erbringen, werden diese geplündert, wo es nur geht, wobei nicht zu vergessen ist, daß ein relativ kleiner Teil (die "Reichen" eben) für die Kosten aufkommt.

    Ja, der Wunsch von Vater Staat, bereits die Kleinsten in öffentlichen Anstalten nach seinen Vorstellungen zu erziehen, läßt er sich schon was kosten; daß auf diese Weise das hart verdiente Geld so mancher (der Not gehorchend, aber oft wider Willen berufstätigen!) Mutter dafür herangezogen wird, ihr ihr Kind zu entfremden, ist ein gewünschter Nebeneffekt.

    Es läuft alles nach dem Muster in der ehemaligen DDR, bzw im übrigen ehem. Ostblock ab; dort haben die Menschen sogar ihr eigenes, sehr kostspieliges Gefängnis, in das kaum einer hineinreisen, noch weniger aber einer hinausreisen konnte, finanziert.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 13:05

    Die Perversion der Argumentation muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen:

    Man zerschneidet mit der Erbschaftssteuer die Bande der Familie, um Pflegefälle durch die öffentliche Hand finanzieren zu können, die der Unterstützung nicht bedurft hätten, wenn man die Familien intakt gelassen hätte.

    Statt die Familien zu schwächen, sollte man sie stärken. Oder wenigstens in Ruhe lassen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2011 11:39

    Zerrt endlich jene vor den Vorhang die diese Generation "ausgebildet" haben. Welche unserer Uni-Professoren haben sich damit schuldig gemacht? Das Ganze erinnert mich an eine Metastase = Tochtergeschwulst der Frankfurter Schule Ende 60, Anfang 70.

    Beim Wifo verdienen(?) jetzt alle samt ihre Brötchen: die KK-Pfeife, Schratzenstaller, Schulmeister und Co. Warum bloß wurde das Salzamt abgeschafft? Da könnte man sich jetzt beschweren, dass für all den Blödsinn der uns da "wissenschaftlich" kredenzt wird, unsere, MEIN Steuergeld verbraten wird.


alle Kommentare

  1. Dietmar Hupfer (kein Partner)
    09. Juni 2011 14:39

    Ich will hier nicht unbedingt eine Lanze für die abgeschaffte Erbschaftsteuer brechen, aber die von Herrn Unterberger angeführten Argumente erscheinen mir aus folgenden Gründen zumindest zweifehlhaft.

    Die kleinen Häuslbauer könnte man ja von der Besteuerung ausnehmen (Vorsicht Verwaltungsmehraufwand). Genauso wie das frühere ErbStG Unternehmensübertragungen begünstigt hat.

    Und das die großen Vermögen schneller weg sind als ein Gesetz geschrieben ist, mag zwar sein, für die Besteuerung war dies aber irrelevant, da das ErbStG nur auf die Inländereigenschaft des Erblassers oder der Erben abgestellt hat und nicht auf die Belegenheit des Vermögens.

  2. Jeremias (kein Partner)
    09. Juni 2011 03:07

    Und wer wird gewählt? Oder wen wählen Sie?

  3. xRatio (kein Partner)
    05. Juni 2011 02:43

    Daß 10% MWSt mehr als genug sind, erkennt jetzt ja auch Philipp Starl (alias PostScriptum alias Ptothes) --
    http://www.andreas-unterberger.at/2011/06/sn-kontroverse-erbschaftssteuer-einfuehrenij/#comment-132890

    Aber, aber, Philipp Starl, was soll das komische Versteckspiel eigentlich??

    Mir ist Ihr Nickname-Spielchen zwar eigentlich egal. Aber ich frage mich trotzdem, was das soll.

    Lieber Philipp Starl: jeder der Sie kennt, erkennt Sie an Ihrer Schreibe und Ihren Ansichten doch sofort.
    Sie sind doch unverkennbar. :-) Ich habe Sie jedenfalls sofort (auch als alias Ptothes) wiedererkannt ohne das zu kommentieren.

    Weiß ich doch auch noch ziemlich genau, was ich vor längerem mit Ihnen hier diskutiert habe.

    Kann Ihnen zwar eine gewisse Lernfähigkeit nicht absprechen.
    Aber geldtheoretisch scheinen Sie mir trotz meiner geduldigen Bemühungen nach wie vor verkehrt zu liegen.

    Wer das Thema "GELD" nicht verstanden hat, liegt ökonomisch unausweichlich in vielen Teilen grundverkehrt.

    • Norbert Mühlhauser
      05. Juni 2011 10:10

      Nicknames aufdecken gehört sich nicht. Oder wäre es Ihnen recht aufgedeckt zu werden?

      - Könnte ich nämlich sofort, werter DDr ... !

    • PostScriptum
      05. Juni 2011 20:18

      Bedaure, Sie korrigieren zu müssen, aber mein Parteiprogramm stammt von Mitte letzten Jahres und schon darin fordere ich lediglich eine Mehrwehrtsteuer in geringem Ausmaß. Von Ihnen kam die Idee nicht. Erstmals angesprochen hatte sie die Posterin JS auf OrtnerOnline irgendwann 2009.

  4. xRatio (kein Partner)
    05. Juni 2011 02:24

    @Markus Theiner 03. Juni 2011 19:26
    http://www.andreas-unterberger.at/2011/06/sn-kontroverse-erbschaftssteuer-einfuehrenij/#comment-132749

    Nachdem diese Rahmenbedingungen für alle gleich gelten wäre es am fairsten, würde jede Person gleich viel zahlen.
    -------------

    Stimmt genau.

    Und das wäre (entgegen Ihrer werten Ansicht) über eine allgemeine Mehrwertsteuer von 10% auch problemlos zu realisieren.

    Näher gezeigt von mir u.a. hier:
    http://www.ortneronline.at/?p=6859&cpage=1#comment-64521

    • Norbert Mühlhauser
      05. Juni 2011 10:52

      @ xratio:

      Die über Ihren OrtnerOnline-link referenzierte Argumentation happert in einigen Punkten:

      Betreffend den Leitartikel von Becher wäre anzumerken, dass Österreich nicht 80 Mrd pro Jahr für Sozialleistungen ausgibt, sondern im Rahmen des Kapitels "Soziale Wohlfahrt und Gesundheit" lediglich rd 25 Mrd ! Dies entnehme ich dem Budgetvoranschlag 2007, den ich mir aus Gründen des Zeitmangels auf's geratewohl von den gut 20 abgespeicherten einschlägigen Unterlagen herausgefischt habe. Dort ist dieses Kapitel mit 23,488 Mrd EUR veranschlagt. Sollen es zuletzt 28 Mrd gewesen sein - auch kein grundsätzlicher Unterschied.

      Weiters (auch) zu Ihrer Argumentation in diesem Blog: Die übrigen Budgetkapiteln sind Hoheitsverwaltung (ohne Finanzierungen), Straßen und Verkehr, Erziehung und Unterricht,Forschung und Wissenschaft, Staats- und Rechtssicherheit, Landesverteidigung. Als allerletztes sind "Ausgaben für Finanzierungen", also der Schuldendienst, ausgewiesen: mit 10,250 Mrd EUR von insgesamt 69,754 Mrd EUR. Mögen es zuletzt 15 Mrd sein, so änderte dies auch nichts daran, dass der Schuldendienst nicht unter "Allgemeine Verwaltungskosten" geführt wird, und natürlich schon gar nicht einen Großteil dieser Kosten ausmacht.

      Wenn Becher meint, man müsste die - erdichteten - 80 Mrd nur an die Armutsgefährdeten ausschütten, so vergisst er einerseits Gesundheits- und Pflegekosten iRd Fürsorge, andererseits bleibt offen, wieviele Armutsgefährdete hinzukämen, wenn dieses Geld gezielt bloß an diejenigen ausgeschüttet würde, die trotz dieser Transferleistungen armutsgefährdet sind. Allerdings bestehen diesbezüglich meinerseits Zweifel, ob die Armutsgefährdungs-Statistiken diesen Status vor oder nach Transferzahlungen konstatieren.

      Es ist natürlich klar, dass die Anhebung der SV-Sätze für Pflegegeld die Zahl der Armutsgefährdeten unter Aktiven enorm hochschnellen lassen würden, nur um sie im Bereich der Pflegbedürftigen zu senken.

    • Norbert Mühlhauser
      05. Juni 2011 11:01

      @ xRatio, Nachtrag:

      Die Hoheitsverwaltung (ohne Finanzierungen) macht dem Budget-Entwurf 2007 zufolge 9,231 Mrd EUR aus.

    • Markus Theiner
      05. Juni 2011 18:16

      Was ich gemeint habe wäre eine Kopfsteuer, also ein Fixbetrag pro Person.
      Steuern auf relativer Basis - also jede mit einem in Prozent ausgedrückten Steuersatz - sind bereits gestaffelt und ein Instrument der Umverteilung. Es zahlt nunmal nicht jede Person gleich viel Umsatzsteuer, nur gleich viel in Relation zu ihrem persönlichen Konsum - den sie sich aber eben selbst erarbeiten muss und nicht vom Staat geschenkt bekommt.

    • Norbert Mühlhauser
      06. Juni 2011 00:48

      @ Theiner:

      Jetzt haben Sie sich hier herauf geschwindelt, obwohl Sie ordnungshalber weiter unten hätten antworten sollen!

      Wie auch immer:

      Wenn Sie tatsächlich einen Fixbetrag wollen und sogar starre Prozentsätze als Instrument der Umverteilung verdammen, dann sind Sie ob Ihrer Kühnheit zu bewundern. Nebenbei wären Sie päpstlicher als die Flat-Tax-Proponenten, die ja auch eine implizite Progression über Grundfreibeträge vorgesehen haben, und radikaler als das Umsatzsteuer-Konzept, das für jenen Konsum, der den Grundbedarf berührt, ermäßigte Steuersätze vorsieht.

      Nein, mir ist nicht einsichtig, weshalb der Hilfsarbeiter 10.000 Fixsteuer (Kopfsteuer) pro Jahr abführen soll, und der Spitzenmanager ebenso. Aus Sicht des Staates muss darauf bedacht genommen werden, was der Einzelne zur Stützung des staatlichen Aufwands beizutragen vermag. DAS ist der Gedanke hinter der Progression, nicht die Umverteilung.

  5. Ferdinand (kein Partner)
    04. Juni 2011 21:17

    Mein Beitrag zur Debatte - Ladies and Gentlemen, attention please!

    Erbschaftsteuer ist Leichenfledderei.

    mercy-mercy-mercy

  6. inside
    04. Juni 2011 14:04

    Warum fällt mir bei "lässing" immer "Systemfehler" ein?

    • Ferdinand (kein Partner)
      04. Juni 2011 14:09

      Das ist der Lahnsteiner. Wer sonst?

    • Ich bin Anjou (kein Partner)
      04. Juni 2011 19:18

      Heute ist wohl das heitere Aliasraten angesagt.

      Inside ist eigentlich Lahnsteiner, der sich zur Abwechslung einmal nicht als lahnsteirer tarnt´- soferne er manchmal meine ebenfalls verstorbene Cousine dritten Grades aus Flach im Winkel miemt.

      Vielleicht schlagt einmal einer jemandem vor, die Nicks zwangsweise zu vergeben, Dann wären sie zwar eindeutig aber Leute mit gespaltenen Persönlichkeiten fallen dann durch den Rost.

      Wäre also alles nur halb so lustig wie derzeit aber auch nur halb so langweilig wie die Raterei.

    • Ferdinand (kein Partner)
      04. Juni 2011 21:12

      Ich bin Anjou ist auch Lahnsteiner ...

    • Ich bvin Anjou (kein Partner)
      05. Juni 2011 21:40

      Sorry. Ich bin eigentlich der Kaiser von China.

  7. Neppomuck (kein Partner)
    04. Juni 2011 12:01

    Etwas Recherche (das ureigenste Metier der Journalisten) und die Dinge liegen klar auf der Hand.

    1. Die Erbschaftssteuer (abgeschafft 8/2008) ist verfassungswidrig.
    2. Die Erbschaftssteuer machte 2007 etwa 150 Millionen € aus.
    3. Der größte Teil der Erbschaftsfälle (61.920 von insges. 62.400/2006) betraf Erbschaften unter 146.000 Euro Bemessungsgrundlage. Über den „Teiler“ (Zahl der Erbberechtigten) ist nichts bekannt.
    4. Die Verwendung einer allfälligen Erbschaftssteuer für Pflegekosten wurde schon 2007 argumentiert (Katzian) und dann doch „konsensual (Cap) abgeschafft.
    5. Die Erbschafts-/Schenkungssteuer machte (2007) ca. 0,25 % des Gesamtsteueraufkommens aus und ihre Ermittlung erfordert einen im Verhältnis zu hohen Personalaufwand.
    6. Die Besteuerung bzw. Abgabenbelastung hat bei uns einen noch nie da gewesenen Höchststand erreicht.

    Was lernen wir daraus:
    Die Roten lassen nicht locker, auch wenn es um unsinnige bzw. widerrechtlich eingehobene Steuerbelastungen geht.
    Sie werden, wie es den Anschein hat, erst dann zufrieden sein, wenn jeder Bürger sein Einkommen beim Fiskus abliefert und, mit einer „bedingungslosen Grundsicherung“ ausgestattet, zufrieden seiner (ihm vom Staat zugeteilten) Arbeit nachgeht.

    Was sollten wir daraus lernen:
    Jeder hinterzogene Steuer-Euro ist ab einer gewissen Staatsquote besser angelegt. Notfalls flüchtet man sonst ganz legal mit seinem Einkommen in ein Niedrig-Steuerland, und alle haben das Nachsehen.
    Zu viel Geld macht selbst den integersten Politiker übermütig und zieht damit weitere Steuergeldverschwendung nach sich.

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 12:18

      Sag ich ja : Nebelgranate

      Man soll sich nur immer schlecht fühlen und Angst haben und nicht wissen, was die nächste Änderung bringt.

      Stalinscher Geist halt!

    • Norbert Mühlhauser
      04. Juni 2011 23:44

      @ Neppomuck:

      150 Mio EUR/Jahr sind immerhin über 2 Mrd ATS, was noch vor zwanzig Jahren eine nicht unbeträchtliche budgetäre Dimension dargestellt hätte. Tatsächlich müsste aber in jener Zeit noch viel mehr an Erbschaftssteuer angefallen sein, weil ja die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer, der Einheitswert, aus den jeweiligen Verkehrswerten abgeleitete wurde, aber die Angleichung an die Entwicklung der letzteren aus Ressourcenmangel jahrzehntelang unterblieben ist.

      Die Erbschaftssteuer ist eine (milde, weil nachträgliche) Form der Vermögensbesteuerung, die insofern angreifbar sein mag, als sie den - ich nenne es: - nachhaltigen Konsum bestraft und das Verschleudern von Geld für flüchtige "Lustbarkeiten" belohnt.

      Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass selbst Niedrigsteuerländer wie die Schweiz auf die Vermögensbesteuerung setzen. Dort finanzieren sich die Kommunen zu einem beträchtlichen Teil damit.

      Die Rechtfertigungsgrundlage ist also offensichtlich, dass Immobilienvermögen also besteuert wird, weil die Besitzer von der kommunalen Infrastruktur profitieren bzw ihrer bedürfen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      05. Juni 2011 12:04

      Wenn das Netz mehr kostet als alle Fische, die jemals damit einzuholen sind, am Fischmarkt einbringen können, dann sollte man das Fischen sein lassen.
      Steuern sind nicht dazu da, um ein Heer von Beamten, die sonst nichts zu tun haben als dieselben einzuheben, zu bezahlen.

      Besitz zu besteuern bedeutet obendrein nicht mehr oder weniger als eine schleichende = kalte Enteignung.
      Die gibt es übrigens längst in anderen Bereichen:
      65 -75 % des Brutto-Einkommens. (Lohn/Einkommenssteuern und div. andere Steuern Abgaben)
      25 % des Zinsgewinns. (Kapitalertragssteuer)
      Inflationsrate weit über der Einkommenssteigerung.
      usw.

      Und wie will man die systemimmanenten Wertschwankungen der Anlagen (z.B. Immobilien, Gold etc.) bei der individuellen Steuerbemessung berücksichtigen?
      Der Wert eines Produktes/Dienstleistung etc. ist der Preis, den der nächste Besitzer bereit ist, dafür zu bezahlen.
      Womit wir wieder bei dem Vergleich mit den Fischen wären.

      Grenzenloses Wachstum ist unmöglich.
      Das gilt auch für Steuerbelastungen.
      Bei der Dummheit u.a. der Politiker bin ich mir diesbezüglich allerdings nicht so sicher.

    • Norbert Mühlhauser
      06. Juni 2011 00:02

      Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich verteidige althergebrachte Besteuerungskonzepte, aber weder die sich ständig ausweitenden Kompetenzanmaßungen des Staates noch die kalten Progressionssteigerungen infolge der Nichtanpassung der Steuersatz-Schwellen. Ihre Liste ließe sich fortsetzen, so zB mit der Erwähnung einer Kapitalertragbesteuerung iHv 43,75 % auf Dividenden (25 % KöSt und von den restlichen 75 % nochmals 25 % KESt).

      Allerdings scheint mir ihre Nennung von 65-75 % Steuerlasten in 95 % der Fälle übertrieben zu sein. Dies träfe nur auf Leute zu, deren einkommensteuerlicher Durchschnittssteuersatz (nicht zu verwechseln mit dem Spitzensteuersatz!) deutlich über 40 % liegt. Aber auch eine Gesamtbelastung von rd 50 % für Durchschnittsverdiener (dank Ökosteuern, NoVA, USt etc) ist schlimm genug (reine Schätzung, natürlich).

      Und nochmals zur Erbschaftssteuer: Vom Einheitswert abgesehen (den man ohnehin nur pauschal hochgerechnet hat, wie erwähnt) macht die Erbschaftssteuer dem Fiskus wenig Arbeit, weil ja der Wert der Verlassenschaft notariell ermittelt werden muss. Der Notar ermittelt sozusagen die Bemessungsgrundlage. Bei Wertpapieren gilt der Kurswert zum Zeitpunkt des Ablebens als Bemessungsgrundlage.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Juni 2011 10:47

      Beispiel:

      Gesamtlohnkosten 3.282,- € = 100 %
      Gehalt brutto 2.500,- € = 76 %
      Gehalt netto 1.593,- € = 48,50 %
      Mwst., div. Verbrauchssteuern wie Tabaksteuer, Mineralsteuer etc., KFZ-Steuern, Kirchensteuer - zusammen ca. 500,- bis 600,- €.
      Rest 1,093.- € = 33,3 % bis 993,- € = 30 %.
      Daher Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung 66,7 % bis 70 %.
      Eine "Inflationssteuer" wurde nicht berücksichtigt.

      Es läppert sich.

    • Norbert Mühlhauser
      06. Juni 2011 23:03

      @ Neppomuck:

      Pardon, jetzt muss ich aber zum Wohle der wissenschaftlichen Steuersystematik etwas ekelhaft werden:

      Wenn sie die vom Unternehmer zu zahlenden Lohnnebenkosten (SV-Beitrag, KommSt, DB, DZ, betriebl.Mitarbeitervorsorge, insgesamt gut 30 % vom - und nicht auf das - Hundert des Bruttolohns) quasi zum Bruttogehalt und in weiterer Folge zur individuellen Steuerlast zählen, sieht die Rechnung tatsächlich anders, nämlich in Ihrem Sinne aus.

      SV-Beiträge des Dienstgebers sind aber jedenfalls keine Steuerlasten iSd Terminologie, weil sie Anwartschaften erkaufen. Bei der Mitarbeitervorsorge detto. Kommunalsteuer ist ein regionaler Infrastrukturbeitrag des Unternehmens. DB ist dem Familienausgleichsfonds und damit zugunsten des Arbeitnehmers zweckgewidmet, der ja nicht selten Familienbeihilfe lukriert. DZ ist ein Wirtschaftskammerbeitrag pro Mitarbeiter, der aber gleichfalls schwerlich als individuelle Steuerlast des Dienstnehmers betrachtet werden könnte. Ist der Steuerpflichtige nämlich Pensionist, Privatier oder Freiberufler (Einzelunternehmen), so trägt er diesen Beitrag nicht.

    • Neppomuck (kein Partner)
      07. Juni 2011 10:05

      Unter welchem Titel und von wem die Steuern/Abgaben, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, bezahlt werden, ist an sich unerheblich.

      "Verdienen" muss sie der Arbeitnehmer.
      Unternehmen sind nämlich keine karitativen Organisationen.

    • Norbert Mühlhauser
      07. Juni 2011 13:09

      Unter welchem Titel und von wem die Steuern/Abgaben, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, bezahlt werden, ist an sich unerheblich.

      Hier handelt es sich aber zum größeren Teil nicht um Steuern/Abgaben, sondern um Versicherungsbeiträge, die andernfalls privat zu tragen wären. Zum Teil handelt es sich auch um Abgaben, die aufgrund betrieblicher Wirtschaftgebarung bezahlt werden, was anhand der Ertragsbesteuerung von Ein-Personen-Unternehmen/Neuen Selbständigen/Freiberuflern, die derlei nicht zu tragen haben, klar zu Tage tritt.

      "Verdienen" muss sie der Arbeitnehmer.

      Ein großer Irrtum! Erwirtschaften muss diese Lasten das (gesamte) Unternehmen, dh zwar AUCH der Mitarbeiter, aber unter Zuhilfenahme der betrieblichen Infrastruktur und der Organisationsleistung der Geschäftsführung.

  8. cmh (kein Partner)
    04. Juni 2011 11:44

    Erbschaftssteuer = Nebelgranate

    Und alle geifern ....

  9. AppolloniO (kein Partner)
    04. Juni 2011 11:39

    Zerrt endlich jene vor den Vorhang die diese Generation "ausgebildet" haben. Welche unserer Uni-Professoren haben sich damit schuldig gemacht? Das Ganze erinnert mich an eine Metastase = Tochtergeschwulst der Frankfurter Schule Ende 60, Anfang 70.

    Beim Wifo verdienen(?) jetzt alle samt ihre Brötchen: die KK-Pfeife, Schratzenstaller, Schulmeister und Co. Warum bloß wurde das Salzamt abgeschafft? Da könnte man sich jetzt beschweren, dass für all den Blödsinn der uns da "wissenschaftlich" kredenzt wird, unsere, MEIN Steuergeld verbraten wird.

  10. brechstange
    04. Juni 2011 11:05

    Wir besteuern so lange bis nichts mehr da ist. Auf diesem Wege begleitet uns eine Umverteilungsmaschinerie, die die Schulden weiter in die Höhe treibt. Die Leichenfledderei haben eine Freud, Frau Krawanga-Pfeifer.

  11. RR Prof. Reinhard Horner
    03. Juni 2011 23:00

    reinhard.horner@chello.at

    Erbschaftssteuer zur öffentlichen Pflegefinanzierung?

    1. Wie viel könnte aus einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer tatsächlich lukriert werden? Wer aller müsste hierzu zur Kasse gezwungen werden? Mit welchen Folgerungen für die persönliche Lebensführung der Leistungsträger und der Sparsamen, für die Familien, für die Unternehmensnachfolgen, für den „Mittelstand“? Bei welchen „Reichen“ könnte erfolgreich kassiert werden? Wie viel Geld könnte folglich für die Pflegefinanzierung (laut KKP „zweckgebunden“) zur Verfügung gestellt werden?

    2. Große Mengen an Spekulationskapitalien, die durch die Tage geistern, sind ein großes Problem. Ebenso die Häufungen großer Vermögen bei wenigen Inhabern. Die Herausforderungen bestehen nicht nur in Österreich, sondern europa- und weltweit. Sie sind auch nicht bloß auf Österreich beschränkt zu lösen. Aus vielerlei Gründen ist das global dringend notwendig.

    3. Ist Gerechtigkeit nur als Ausgleichung zu verstehen und umzusetzen? Als Ausgleichung in allen Belangen – vom Einsatz bis zum Erfolg – oder nur im Abschöpfen?

    4. Soll die „Pflege“ vollends verstaatlicht werden? (Vom „Säuglingswäschepaket“ bis zum Abgang mit der „Flamme“?) Statt Versicherungen totaler staatlicher Zugriff? Und sollen die Familien, sollen die ehrenamtlichen Einsätze sowie eigene Vorsorgen exkulpiert werden? Die karitativen Spendenleistungen könnte man ja flugs in die Propaganda der Frau KKP mit ihrem politischen und gesellschaftlichen Verwesungsbiotop umleiten.

    5. Dass sich Frau KKP auf einen Spruch des hauptberuflichen Politagitators Landau beruft, entbehrt der Vollständigkeit. Da stünde doch der gleichgesinnte und gleichermaßen tätige Herr Küberl nicht minder zur Verfügung. Und noch andere Leute in jenem politischen und gesellschaftlichen Verwesungsbiotop..

    6. In diesem Zusammenhang etwas gegen die Frühpensionierungsorgien zu unternehmen, kommt nicht in den Sinn?

    7. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer taugt keinesfalls zur Lösung der Pflegeprobleme. Frau KKPs Behauptung („Eine moderate Erbschaftssteuer könnte viel Pflegeleid mildern.“) ist dreist gelogen und führt an den erforderlichen Anstrengungen für zukunftstauglich tragfähige Lösungen gründlich vorbei.

  12. mischu
  13. Gerhild Baron
    03. Juni 2011 21:55

    1) KKP ist offensichtlich der Meinung, daß erarbeitetes und zu vererbendes Vermögen niemals versteuert wurde - und dies in einem Land mit extrem hohen Steuern !
    Also versteuern wir noch einmal ...

    2) Auch ganz normale Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser werden vererbt und dies soll also im Erbfall auch versteuert werden. Denkt KKP, daß die Besitzer alle zu den von ihr offensichtlich so gehaßten "Reichen" gehören ? Dann ist Österreich ein Land, in dem es unglaublich viele Reiche gibt - was wiederum den Behauptungen der Herren Landau, Küberl und Konsorten widerspricht.

    3) Es sollen also jene bestraft werden, die gespart und dadurch Vermögen gebildet haben, das den nächsten Generationen zugute kommen wird - und diese werden es bei der heutigen Finanzpolitik bitter nötig haben.

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 19:23

      Ein interessanter Aspekt.

      Jeder der nicht willens ist, sein Vermögen und damit seine Rechte wegzuwerfen und sich in die Reihen der potentiell armutsgefährdeten Parteiabhängigen einzuordnen, wird bestraft.

      Eigentlich das Eingeständnis der vorläufigen Versagens der sozialistischen Nivellierungspolitik. Aber was nicht ist ....

  14. Norbert Mühlhauser
    03. Juni 2011 20:55

    Nachdem seit Einstellung der Erbschaftsteuer die Mineralölsteuer- und die NoVA-Sätze spürbar angehoben wurden, und eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt wurde, die auch inflationsbedingte Scheingewinne der Besteuerung unterwirft (was in zehn Jahren und darüber zur Schröpfbesteuerung selbst auf Ebene dieser einzigen Steuer führen wird), fehlen mir jegliche Sympathien für eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

    Nicht zu vergessen die Rückgängigmachung der begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne, was wohl die Zinsknechtschaft kleiner Unternehmen sicherstellen soll, da ja jetzt wieder nur Konzerne (Körperschaften) Gewinne steuerschonend thesaurieren (parken) können, wohingegen bei allen anderen Wirtschaftstreibenden jeder Gewinn als Privatverwendung gilt, auch wenn noch so viel davon für's Geschäft benötigt wird.

    Oder die sprunghafte Anhebung der SV-Sätze für Unternehmer.

    Dies trotzdem ich mich damals vehement gegen die Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen habe, weil ich Ersatzsteuern ja herannahen sah.

    Und obwohl ich dadurch, dass ich noch relativ knapp vor der Abschafffung stolze Steuersummen für den erbbedingten Erwerb eines Kleinunternehmens zahlen durfte (ohne entspr. Verringerung der stillen Reserven!), durch obig genannte Ersatzsteuern nun doppelt zum Handkuss komme.

    Hauptsache wohl, den Griechen wird geholfen, und die politisch-administrative Klasse kann sich im Rampenlicht ihrer (Klassen-)Solidarität rühmen!

    • Norbert Mühlhauser
      08. Juni 2011 01:54

      p.s. Flugabgabe wurde bei den Abgaben-"Kreationen" seit Abschaffung der Erbschaftssteuer versehentlich unterschlagen!

  15. PostScriptum
    03. Juni 2011 20:11

    OT: Die werten Türken stellen Forderungen und:"Mit Zwang kommt man bei Muslimen nicht weiter".

    http://diepresse.com/home/panorama/religion/667499/AtibChef_Wir-sind-kein-Integrationsverein?_vl_backlink=/home/index.do

    Soweit sind wir schon, dass vor Zwangsmaßnahmen gewarnt wird und das in unserem Land! Jetzt reicht's mir dann aber bald.

    • Undine
      03. Juni 2011 20:47

      @PostScriptum

      Danke für den Link!

      Ist es denn nicht möglich, diesem Herrn Seyfi Bozkus, seines Zeichens Atib-Chef, einmal klipp und klar zu sagen --- ohne um den heißen Brei herumzureden--- daß das Problem nicht ein paar zehntausend fleißige, anständige Türken sind, die sich an unsere Spielregeln halten!?!

      Das Problem sind diejenigen, die über eine bestimmte verträgliche Zahl hinausgehen, die unser Sozialsystem aufs Äußerste schamlos ausnutzen und dadurch sehr belasten, sich nicht an die hier herrschenden Spielregeln halten, unverschämt Forderungen stellen und uns unsere angestammte Heimat FREMD machen.

      Das müßte doch ein kluger Mann wie der Herr Seyfi Bozkus auch verstehen! Ebenso, daß in unsere Landschaft, zu unserer Bauweise--gleichgültig ob in der Stadt oder auf dem Land--- Moscheen mit Minaretten nur Fremdkörper sein können, auch aus dem einfachen Grund, weil sie, genau wie das PROVOKANTE KOPFTUCH einer Kriegserklärung gleichkommen. Und da WIR keinen Krieg wollen, können wir nur von vornherein KAPITULIEREN. Wollen wir das wirklich?

      Und von wegen KÜLTÜRBEREICHERUNG! Wenn mich die Türken und ihre Heimat interessieren, fahre ich in die Türkei.

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 20:54

      Ich verstehe nicht, wie man ein Volk, das seit 1000 Jahren nichts anderes versucht hat, als Österreich zu erobern, so in unserem Land lässt! Das ist Naivität bis grober Fahrlässigkeit!

    • byrig
      03. Juni 2011 22:48

      postskriptum,OT:falls sie tatsächlich dieser starl sein sollten,sind sie ein übler schaumschläger.was mir insofern leid täte,als ich(bis auf ihre mühsamen und unnötigen belehrungen) meist ihrer meinung bin.
      wie ist das also?sie haben unterberger mit klagen gedroht,diesen thread theatralisch verlassen-um duckmäuserisch,nicht ohne grosse klappe allerdings,hier wieder zu erscheinen?
      bitte um erklärung!
      zumal sie von etlichen als philipp starl identifiziert werden,terbuan z.b. tut es!
      wenn es den effekt haben sollte,dass sie ihre verdammte klugscheisserei reduzieren,solls mir recht sein.

    • Ich bin Anjou (kein Partner)
      04. Juni 2011 10:53

      Sie haben recht byrig.

      Sowohl bei Starl als auch bei Postscriptum handelt es sich um den verstorbenen Großvater von Elisbeth I.

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 11:05

      Undine

      Das Interview führte der unsägliche Ko(t)zina. Wenigstens hat man auch in der gedruckten Wiedergabe dieses Interviews noch gemerkt, dass der Herr Botschaftsrat dem Journalisten intellektuell etwas überlegen war.

      Womit wir beim Poblem wären. Wer könnte etwas gegen Individuen haben, die in unser Land kommen?

      Durch die Türken sind wir jedoch einem Zangenangriff ausgesetzt. Der anatolische Pöbel hängt sich bleischwer an unser christlich geprägtes Sozialsystem, während die Türken, die sich an unsere (!) Spielregeln halten, sich eigentlich nur an die Spielregeln halten, die sie auch in der Türkei erfolgreich anwenden. Diese sind jedoch die Spielregeln eines orientalisch geprägten Kapitalismus', dessen Schärfe wir und vor allem unser eigenes Proletariat gelegentlich noch zu spüren bekommen werden.

      Freilich werden wir am Ende "kulturell" bereichert dastehen.

      PS: Wer sich bemüßigt fühlt, zu bestreiten, dass unser Sozialsystem (derzeit noch) christlich geprägt ist, schückt sich mit fremden Federn. Denn die Basis unseres Sozialsystem ist Nächstenliebe und Solidarität und nicht das platte Almosengeben dieser großartigen Religion des Friedens.

    • Undine
      04. Juni 2011 13:26

      @cmh

      "Denn die Basis unseres Sozialsystem ist Nächstenliebe und Solidarität und nicht das platte Almosengeben dieser großartigen Religion des Friedens"

      Unsere Religion des Friedens, der Liebe ("Gott ist die Liebe")und der Nächstenliebe contra ISLAM, der doch eher konträr zum Christentum steht, obwohl alle an denselben Gott glauben, wird bei den "ungleichen Waffen" untergehen. Es wird vielleicht dann ähnlich wie in der ehem. Sowjetunion sein, daß das Christentum in Kellerverstecken überleben wird.

    • Daham (kein Partner)
      05. Juni 2011 14:00

      "Die dritte und vierte Generation spricht gut deutsch und hat trotzdem Integratonsprobleme.Und die erste und zweite Generation versteht Predigten auf deutsch noch nicht."

      Integrationswilligkeit?

      Dazu bedarf es keines weiteren Kommentars(schon gar nicht auf deutsch)!

  16. Markus Theiner
    03. Juni 2011 19:26

    Es ist immer wieder die selbe dumme Argumentation.

    Arbeit und damit die Einkommenssteuer betrifft die kleinen Leute, Vermögen und damit Vermögenssteuer die Reichen. Weshalb es unfair ist, wenn Einkommen hoch besteuert werden und Vermögen niedrig. So als würden Vermögen aus dem Nichts kommen und die hohen Einkommenssteuersätze nicht gerade auch die Reichen treffen.

    Auch das Erbrecht wird gerne mißverstanden. Abgesehen vom - in meinen Augen längst überholten - Pflichtteilsrecht geht es weniger darum, dass eine Person einen unverdienten Anspruch darauf hat etwas zu erben, sondern dass eine andere Person das Recht hat selbst darüber zu bestimmen was mit dem eigenen Eigentum nach ihrem Tod passieren soll.
    Dass manche Menschen ihr sauer verdientes Geld dazu verwenden ihre Kinder zu unterstützen - egal ob zu Lebzeiten oder danach - gehört aus Sicht der Linken aber natürlich bestraft wenn nicht abgeschafft. Das bietet den Kindern nämlich bessere Chancen und das darf in der Gesellschaft der Gleichmacher nicht vorkommen. Dass der Wunsch den eigenen Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen eine der großen Triebfedern des Fortschritts war spielt dabei auch keine Rolle. Als linker Politiker will man ja nichts Neues schaffen, sondern nur den langsamen Untergang des Alten verwalten.

    Aber zur Steuer an sich:
    Aus einem liberalen Blickwinkel sind Steuern nichts anderes als die Gegenleistung für die Leistungen des Staates. Man zahlt dafür, dass der Staat Rahmenbedingungen sicher stellt, in denen man leben und arbeiten kann.
    Nachdem diese Rahmenbedingungen für alle gleich gelten wäre es am fairsten, würde jede Person gleich viel zahlen. Das ist aber natürlich unsozial und auch nicht realistisch.
    Die zweitbeste Lösung ist es darauf ab zu stellen wie sehr jemand wirklich profitiert. Auch wenn man natürlich Erfolg selbst erarbeiten muss ist er doch nur möglich wenn gewisse Rahmenbedingungen sichergestellt sind. Außer ein paar linken Wirrköpfen glaubt kaum jemand, dass man in totaler Anarchie besonders gut wirtschaften kann. Daher ist es durchaus zu rechtfertigen, wenn man Einkommen oder Umsatz als Bemessungsgrundlage für eine Steuer nimmt (die Höhe und die Staffelung sind da aber wieder andere Themen).
    Aber wenn jemand etwas verschenkt (und Erbschaft ist letztlich nichts anderes), was hat das damit zu tun? Es kommt ja noch besser: Wenn ich mein Vermögen etwa an Greenpeace verschenke, damit die sicherstellen dass auch meine Enkelkinder ein gutes Leben haben, dann muss ich dafür nicht nur keine Steuern zahlen - ich bekomme sogar noch Steuern refundiert. Wenn ich das meinen Enkeln schenke damit die sich selbst um ihre Zukunft kümmern können, dann soll ich dafür auch noch mal Steuern zahlen? Wo ist da die Logik?

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 19:34

      "Aus einem liberalen Blickwinkel sind Steuern nichts anderes als die Gegenleistung für die Leistungen des Staates. Man zahlt dafür, dass der Staat Rahmenbedingungen sicher stellt, in denen man leben und arbeiten kann."

      Der Bürger braucht keine staatliche Versicherung, er braucht keine staatlichen Schulen, er braucht keine staatlichen Unternehmen; womit die einzige Leistung eines Staates, die wirklich erforderlich ist, abgesteckt wäre: Justiz und Sicherheit.

      Wofür sollte man also überhaupt Steuern zahlen? Die Justiz ist am Sand und vor Kriminellen schützt einen die Polizei schon lange nicht mehr.

      Und selbst wenn Justiz und Exekutive funktionieren würden, die Kosten dafür belaufen sich auf nicht mehr als 5- 10 MRD Euro jährlich. Eine Umsatzsteuer reicht also locker, mehr braucht man nicht.

    • Norbert Mühlhauser
      03. Juni 2011 22:42

      @ PS:

      Man muss fairerweise berücksichtigen, dass unser SV-Umlagesystem sich in Zeiten bewährt, wo nach großen Krisen (wie etwa auch verlorenenen Kriegen) ein Großteil des Vermögens vernichtet ist. Zu bedenken ist freilich, dass vor 60 Jahren der Pensionsanspruch im Schnitt nicht einmal 10 Jahre konsumiert worden ist. Außerhalb solcher Jahrhunderts(elends)szenarien halte ich lediglich ein Akonto für eine Grundsicherung im Alter als Pflichtversicherung für angemessen.

      @ MT:

      Im Steuerrecht spricht man vom Leistungsfähigkeitsgrundsatz. Der wird aber dadurch nicht eingehalten, dass auch bei Verkäufen von nackten Grund und Boden, wie auch bei solchen von Gebäuden, inflationsbedingte Scheingewinn-Komponenten besteuert werden. Besonders krass ist das beim Verkauf des Grund und Bodens, weil hier anders als bei Gebäuden kein abnutzungsbedingter Wertverlust den Effekt dämpft. (Die krass unangemessene Besteuerung von Grund und Boden gilt allerdings nur bei Bilanzierern oberhalb einer bestimmten Umsatzgrenze).

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 11:10

      Die Besteuerung nach Vermögen, man könnte auch Herdstellen oder Giebel oder Fenster zur Bemessungsgrundlage machen, ist nichts anderes als eine primitive - Steinzeitniveau - Einhebungsvorm einer Einkommenssteuer.

      Eine neben der Einkommenssteuer bestehende Vermögenssteuer besteuert das Einkommen einfach noecheinmal.

      Es gab heute einen witzigen LEserbrief in der Presse in dem vorgeschlagen wurde, die Kapitalertragssteuer mit einem Freibetrag zu versehen und in Vermögenssteuer umzubenennen. Dass trifft den Punkt.

    • Markus Theiner
      04. Juni 2011 14:17

      @ PostScriptum:

      Deswegen habe ich ja gesagt, dass es in dieser Theorie nur um die Rechtfertigung von Steuern an sich geht. Die Leistungen die unser Staat erbringt gegen die aktuelle Steuersituation aufrechnen zu wollen würde mir im Traum nicht einfallen.

      Was die Aufgaben des Staates betrifft sehe ich das ähnlich, wobei das bei Ihnen etwas zu stark vereinfacht ist. Die ureigensten Staatsaufgaben umfassen nicht nur Polizei und Gerichte. Da gehört schon auch die Gesetzgebung dazu (Teil der Aufgabe Justiz), das Militär, der diplomatische Dienst (Sicherheit - auch nach Außen) usw.

      @ Norbert Mühlhauser:
      Der Leistungsfähigkeitsgrundsatz entspringt aber eher dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs, als einem wie auch immer verstandenen Liberalismus. Gerade der absolute Individualismus der heutzutage immer wieder propagiert wird würde es verbieten, dass der Staat einem Steuerzahler mehr abnimmt als seine Leistung eben gerade für den individuellen Steuerzahler wert ist.
      Wobei es absurder Weise gerade die sogenannten Neoliberalen sind, die noch an ein größeres Ganzes glauben wollen und damit Solidarität beschwören, während die Linken jeden Anklang an einen Kollektivismus verdammen, die Individualität feiern und dann unter dem Deckmantel der "Solidarität" mit Gewalt umverteilen.

      Extreme sind fast immer schlecht und der absolute Individualismus ist mir ein Gräul. Umweltschutz, soziale Fürsorge und so weiter sind wichtige Faktoren für menschliches Handeln und sollten es auch sein. Nur ist nicht automatisch alles Sache des Staates was wichtig ist. Außer natürlich in einem sozialistischen Weltbild, wo man den Individuen jeden Grund, jede Motivation und jede Möglichkeit nimmt selbst für grundlegende Werte einzustehen.

      Aber das hat mit der Steuerdebatte nur noch am Rand zu tun...

    • PostScriptum
      04. Juni 2011 14:31

      Bitte um Korrektur, ich sprach nicht von "Polizei und Gerichten" als Staatsaufgabe sondern von "Justiz und Sicherheit". Unter Justiz fällt eben auch die Gesetzgebung und unter Sicherheit ist eben auch Sicherheit nach außen zu subsumieren.

      Aber es freut mich sehr, dass wir uns bezüglich der Staatsaufgaben einig sind. Dann müssten wir uns ja auch über die Höhe und die Art der Besteuerung einig sein: 10% Umsatzsteuer, sonst nichts.

    • Markus Theiner
      04. Juni 2011 16:08

      Ich korrigiere mich: Die Staatsaufgaben haben Sie tadellos definiert, mich haben nur die darauf folgenden Beispiele in die Irre geführt.

      Was die Steuern betrifft: Bedaure, da kann ich Ihnen nicht zustimmen oder widersprechen. Ich habe keine Ahnung wie viel Geld man bräuchte um die wesentlichen Staatsaufgaben zu finanzieren und kann daher auch die notwendige Steuerquote nicht abschätzen.
      Wobei mir die 10% USt bei entsprechend schlanker Verwaltung jetzt jedenfalls nicht völlig unglaubwürdig vorkommen.

    • PostScriptum
      04. Juni 2011 16:40

      Nunja, ich habe es durchgerechnet. Ausgang meiner Rechnung waren die Staatsausgaben der entsprechenden Bereiche und Einnahmen aus der Umsatzsteuer laut Statistik Austria.

      So nehmen wir momentan rund 30 Milliarden Euro an Umsatzsteuern ein:

      http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/steuereinnahmen/019086.html

      Die Kosten für die Verteidigung beliefen sich 2010 auf rund 2 Milliarden Euro.

      Die Kosten für die Sicherheit rund 4 Milliarden, darin sind Kosten für die Justiz schon enthalten.

      Für die allgemeine öffentliche Verwaltung gaben wir rund 10 Milliarden Euro aus, wenn man den Schuldendienst subtrahiert. Dabei wäre aber zu beachten, dass bei Sinken der Aufgaben auch die Verwaltungskosten sinken.

      Bei einer effizienten Verwaltung, verbesserter Justiz und Sicherheit kommen wir auf 16- 20 Milliarden Euro.

      http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/staatsausgaben_nach_aufgabenbereichen/034704.html

      Es bliebe noch immer ein Spielraum, bzw. könnten wir den Staatshaushalt sanieren oder Überschüsse erzielen. Wobei ich persönlich das Militär ausbauen wollen würde.

    • Norbert Mühlhauser
      05. Juni 2011 00:24

      @ Markus Theiner:

      "Der Leistungsfähigkeitsgrundsatz entspringt aber eher dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs, als einem wie auch immer verstandenen Liberalismus."

      Weder habe ich behauptet, dass der Leistungsfähigkeitsgrundsatz irgendeiner Spielform des Liberalismus entspringt, noch bedarf es mE der Rückgriffe auf Solidaritätserwägungen oder solche des sozialen Ausgleichs.

      Der Maßstab der Leistungsfähigkeit im Steuerrecht besagt, das jeder zur finanziellen Stützung der Staatsaufgaben das beitragen soll, was seiner Leistungsfähigkeit entspricht. Implizit ist damit der Gleichheitsgrundsatz angesprochen, nämlich dass der Normunterworfene einen aus subjektiver Sicht ebenmäßigen Teil zu tragen hat. Ebenmäßig wäre nicht, vom Hilfsarbeiter wie vom Starchirurgen oder Staranwalt gleichermaßen 20 % zu verlangen, weil diese 20 % nur im ersteren Fall zu Lasten der Lebenshaltungskosten (Wohnung, Heizung, Kleider, Nahrung) getragen werden müssten. Im letzteren Fall gingen die 20 % lediglich zulasten von etlichen Haubenlokal-Besuchen oä.

      Und zu Ihren peripheren Anwürfen:

      Was extrem ist, bestimmt die jeweils herrschende Meinung. Die herrschende Meinung ist ein Ausfluss der herrschenden Macht. Umweltschutz als politische Kampfparole hat nicht mehr Gehalt als jegliche anderen politischen Parolen, ob nun von extrem links oder rechts oder aus dem Zentrum. Umweltschutz, Treibhausthese, Fürsorge, Solidarität etc werden von herrschen Kräften der strukturellen Unterwerfung wegen aufgegriffen - die sog "Paradigmen".

      Allein dass herrschende Kräfte behaupten und durchsetzen können, es gälte den Menschen vor Feinstaubbelastungen durch den Individualverkehr in Städten zu schützen, obwohl etliche Lebenserwartungsstatistiken für städtische Regionen keine oder nur minimale Lebensverkürzungen aufweisen (chronische Erkrankungen, die ja oft herangezogen werden, verkürzen als Belastungsfaktor automatisch die Lebenserwartung!), und obwohl der Ausstoß von KFZ (und wohl auch Kraftwerken) um das Zehnfache innerhalb von 15 Jahren reduziert wurde, gemahnt an das Mittelalter und konstituiert eine Diktatur.

      Ich bitte daher um Verständnis, dass ich die Erwähnung von Umweltschutz, Fürsorge etc als politische Kampfparole und damit als Bedrohung erachte.

    • Norbert Mühlhauser
      05. Juni 2011 00:37

      Korrektur @Theiner:

      Sollte natürlich "ausweisen" oder "aufzeigen" heißen, nicht "aufweisen".

    • xRatio (kein Partner)
      05. Juni 2011 02:31

      Für Befürworter eines Minimalstaats sollte sich das Gemeinwesen auf innere und äußere Sicherheit beschränken.
      Dazu gehören Justiz, Polizei, Feuerwehr, Grenzschutz und Verteidigung. Diese Ausgaben machen zusammen nur 2,8 Prozent des Bruttosozialprodukts aus.

      Für Straßenbau gab die deutsche Burkarepublik 17 Milliarden Euro aus, was etwa 0,85 Prozent entspricht. Dieser Betrag wäre durch die Mineralölsteuer von etwa 35 Milliarden Euro doppelt abgedeckt. Die Ökosteuer verschlingt weitere 14 Milliarden Euro. Damit könnten auch noch Kindergärten finanziert werden, die etwa zehn Milliarden Euro kosten.

      Eine allgemeine Mehrwertsteuer von zehn Prozent würde also ausreichen, um sogar noch die Bildung mitzufinanzieren. Die allgemeinen Verwaltungskosten bestehen zum Großteil aus Zinszahlungen.

      Um alle diese Ausgaben abzudecken ist als einzige Steuer eine allgemeine Mehrwertsteuer von 10% mehr als ausreichend.

      Staatsaufgaben - Der goldene Käfig
      Samstag 24.07.2010 von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Oliver Janich und Thomas Wolf

      http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-19214/staatsaufgaben-der-goldene-kaefig_aid_532782.html?drucken=1

  17. lässing
    03. Juni 2011 18:43

    Lustiges von unserem "Jungpolitiker":

    Er besitzt die Unverschämtheit, Kritiker seiner schwülstigen postings, die im Gegensatz zu ihm schon sehr viel in ihrem Leben geleistet haben und noch leisten als Transfereinkommensbezieher zu beschimpfen. Dabei geht er wahrscheinlich keiner geregelten Arbeit nach, ist anscheinend noch immer "Student" und im Hauptberuf nächtlicher Poster.
    Irgendwie entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ein Mensch der selbst ziemlich außerhalb des Arbeitsprozesses steht, sich für die Leistungsbereiten einsetzt und jene beschimpft, die wie er keiner geregelten Arbeit nachgehen.

    • terbuan
      03. Juni 2011 19:28

      Ach Gott, der Waldorf hat schon wieder seinen täglichen Auftritt in der Muppet-Show, wird mir der aber abgehen! Ciao!

    • Alexander Renneberg
      03. Juni 2011 20:04

      terbuan: sinnlos, diesem lästigen lässing fakten darzulegen.

      aber lässing versuchen wir es ein wenig anders: ich bezeichne sie ebenfalls ganz locker als transferleistungsbezieher und viele andere auch.
      was wollen sie jetzt mir vorwerfen? dass ich 48% meines einkommens für transferleistungen zahle?
      na dann lässig, machen sie mal. ich warte.

      oder kommt von euch lustigen subjekten auch mal was anderes als heiße luft?

    • Undine
      03. Juni 2011 22:11

      @lässing

      Sich ausschließlichals zahlender Stänkerer hier zu betätigen kann aber auch keine Lebensaufgabe sein, oder doch!?

    • lässing
      03. Juni 2011 23:52

      Noch erbärmlicher als die statements des Jungpolitikers sind die fast schon rührenden Verteidigungsversuche seiner Jünger.

      Ist der Jungpolitiker erwerbstätig oder nicht ? Ist er ein ewiger Student oder nicht? Dazu hüllen sich die Adoranten in betretenes Schweigen und versuchen den Kritiker durch besonders schwachsinnige Attacken mundtot zu machen.

      Und so räkelt sich der aufstrebende Jungpolitiker weiter in der sozialen bzw. familiären Hängematte und beschimpft daraus Transferempfänger und Befürsorgte. Und obwohl er noch keinen Cent selbst verdient hat, geriert er sich als liberaler Wirtschaftsfachmann.

      Aber seine kriecherische Klientel wird nie zugeben, dass sie einem Schaumschläger auf den Leim gegangen ist. Da blamiert sie sich lieber bis auf die Knochen.
      Eine Farce wie sie im Buch steht.

    • Alexander Renneberg
      04. Juni 2011 08:52

      lässing, wie immer heiße luft und keine antwort auf meine einfache frage.
      erbärmlich lässing, erbärmlich

    • lässing (kein Partner)
      04. Juni 2011 14:11

      OK, ich entschulidge mich für den Blödsinn, den ich da verzapft habe

    • jump (kein Partner)
      04. Juni 2011 15:55

      @lässing

      Ist relativ einfach: Das Verhalten, welches Sie hier beschreiben, nennt man in der Psychologie Projektion: Diejenigen Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen, die man an sich selbst als störend empfindet, bei anderen zu kritisieren.

    • Maybach (kein Partner)
      05. Juni 2011 13:03

      @jump
      Ach so deswegen schreibt der PS so wie er schreibt! Seine Hassaucbrüche bei auch nur leiser Kritik an seinen überdrehten Ideen sagen schon einiges über seine Persönlichkeit aus.

  18. Anton Volpini
    03. Juni 2011 18:32

    Als unverbesserlicher pessimistischer Optimist glaube ich an das Gute im Menschen!

    So auch an das Gute in Frau Katharina Krawagna-Pfeifer.
    Alleine schon deshalb, als sie den gleichen Namen wie unserere älteste Tochter trägt.

    Kann es also sein, so hoffe ich, daß sie uns alle nur zum Narren hält?
    Vielleicht lernt sie durch uns und reflektiert jeden Freitag noch abstrusere Darstellungen, um sie uns zum Fraß vorzuwerfen? Und dabei haut sie sich heimlich ab, wenn sie unsere Kommentare liest?
    Denn, es kann doch gar nicht sein, daß sie unseren Blog nicht liest! Und so unlernfähig kann ein Mensch doch nicht sein!

    • RB (kein Partner)
      04. Juni 2011 09:00

      @Anton Volpini
      Doch so unlernfähig kann man sein. Ideologie bleibt Ideologie, da hilft rein gar nichts.

    • daham (kein Partner)
      05. Juni 2011 14:14

      Ist nicht böse gemeint, aber der Lernfähigkeit halber, ich glaube es heisst lernunfähig.

  19. socrates
    03. Juni 2011 17:45

    KKP und anderen mehrfach Unbegabten gewidmet: Die Großen zahlen keine Steuer, die Reichsten, die ich kennen lernte, konnten jederzeit, speziell gegenüber der Steuer, ihre Mittellosigkeit nachweisen.

    Hitparade der Steuervermeider
    Peter Mühlbauer 03.06.2011
    Zahlreiche US-Konzerne zahlen in ihrem Heimatland trotz erheblicher Profite nichts in die Staatskasse ein, sondern beziehen stattdessen Geld daraus.
    Obwohl die USA mit 35 Prozent theoretisch einen relativ hohen Unternehmenssteuersatz haben, zahlen Konzerne dort (im Gegensatz zu Angestellten, Freiberuflern und kleinen wie mittleren Unternehmen) häufig fast oder gar keine Steuern. Und während der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamteinkommen in den 1950er Jahren noch bei etwa einem Drittel lag, betrug er 2009 nur mehr 6,6 Prozent. Der im letzen Jahr durch eine achteinhalbstündige Rede landesweit bekannt gewordene parteiunabhängige Senator Bernie Sanders erstellte deshalb eine Hitparade der erfolgreichsten Steuervermeider.
    An der Spitze dieser Top Ten steht der Ölkonzern ExxonMobil, der 2009 einen Profit in Höhe von 19 Milliarden Dollar erwirtschaftete und aufgrund von Tochtergesellschaften mit Sitz in der Karibik trotzdem keinen Cent Einkommensteuer an das US-Bundesfinanzamt IRS zahlte. Stattdessen bekam das Unternehmen, das im gleichen Jahr die Arbeit des Firmenchefs mit über 29 Millionen Dollar honorierte, 156 Millionen Dollar aus der US-Steuerkasse überwiesen.
    Auf Platz 2 folgt die Bank of America, die Bailout-Gelder in Höhe von fast einer Billion Dollar bezog und damit einen Profit in Höhe von 4,4 Milliarden auswies. Hierauf zahlte sie nicht nur keine US-Einkommensteuer, sondern erhielt noch einmal 1,9 Milliarden aus der Staatskasse dazu. Der Spitzenverdiener unter den Top-Managern der Bank schlug dabei mit einem Privateinkommen von fast 30 Millionen Dollar sogar knapp den ExxonMobil-CEO.
    General Electric, das größte Unternehmen der Welt und die Nummer 3 in Sanders Liste, machte in den Vereinigten Staaten innerhalb der letzten fünf Jahre 26 Milliarden Dollar Profit. In diesem Zeitraum bezog es eine negative Einkommensteuer in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar. Dem Firmenchef Jeffrey Immelt, der von Barack Obama in das Economic Recovery Advisory Board berufen wurde, zahlte General Electric 2009 insgesamt 9,89 Millionen Dollar.
    Der (nicht mit dem gleichnamigen Rennwagenhersteller identische) Ölkonzern Chevron (Platz 4), der 2009 einen Profit in Höhe von etwa 10 Milliarden Dollar auswies, erhielt dafür 19 Millionen Dollar vom IRS und der Flugzeughersteller Boeing (Platz 5), dem das Pentagon einen 30 Milliarden Dollar schweren Auftrag zur Lieferung von 179 Tankflugzeugen verschaffte, wurde vom IRS 2010 mit weiteren 124 Millionen Dollar aus der Staatskasse bedacht. Noch mehr erhielt der Energiekonzern Valero (Platz 6), dessen 68 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009 mit 157 Millionen Dollar vom Finanzamt belohnt wurden. Alleine durch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Öl- und Gashersteller konnte das Unternehmen in den letzten drei Jahren 134 Millionen Dollar an Steuern sparen.
    Auf Platz 7 der Liste findet sich die Skandalbank Goldman Sachs, die auf ihren Profit in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2008 ganze 1,1 Prozent Steuern zahlte, aber mit fast 800 Milliarden vom US-Schatzamt und der Federal Reserve Bank "gerettet" werden musste. Die auf Platz 8 gelistete Citigroup verdiente im letzten Jahr 4 Milliarden Dollar, für die sie keinen Cent US-Einkommensteuer zahlte. An Bailout-Geld bezog der Finanzkonzern, der seinem Chef John Havens neuneinhalb Millionen Dollar gönnt, insgesamt 2,5 Billionen Dollar.
    Platz 9 belegt das in Europa wenig bekannte Unternehmen ConocoPhillips, der fünftgrößte amerikanische Ölkonzern. Er erwirtschaftete zwischen 2007 und 2009 sechzehn Milliarden Dollar Profit und schaffte es, dafür 451 Millionen Dollar an "Steuererleichterungen" geltend zu machen. Die Schifffahrtslinie Carnival, die die Liste abschließt, machte Sanders zufolge in den letzten fünf Jahren 11 Milliarden Dollar Profit, die sie – ebenso wie Goldman Sachs – nur mit 1,1 Prozent versteuerte.
    Allerdings ließe sich die Liste noch lange fortsetzen: Ein in US-Blogs häufig genannter Kandidat ist beispielsweise Wells Fargo, die viertgrößte Bank des Landes. Sie schaffte es durch die Übernahme der Pleitebank Wachovia so viele Abschreibungen anzusammeln, dass sie keine Bundeseinkommensteuer zahlen musste und verdoppelte 2009 die Zahlungen an ihren CEO auf 5,6 Millionen Dollar Festgehalt und 13 Millionen Dollar Aktienoptionen.
    Der von Sanders bekannt gemachte Effekt stößt derzeit unter anderem deshalb auf ein verhältnismäßig großes Echo, weil es in den öffentlichen Haushalten der USA riesige Löcher gibt, die unter anderem als Argumentationsgrundlage für Streichungen bei Studienbeihilfen und beim Krankenversicherungsschutz im Öffentlichen Dienst herangezogen werden. Der Senator aus Vermont war eine der ganz wenigen Stimmen im Kongress, die zur Verringerung des Staatsdefizits das Schließen von Steuerschlupflöchern forderte, die sich beispielsweise große Ölkonzerne vom amerikanischen Gesetzgeber maßschneidern ließen.
    Einer von Sanders Gesetzentwürfen sah eine zur Verringerung des Haushaltsdefizits zweckgebundene 5,4-prozentige Sonderabgabe auf Einkommen über eine Million Dollar vor, die ihm zufolge 50 Milliarden Dollar im Jahr bringen könnte. Der Vorschlag des unabhängigen Senators stieß allerdings bei Demokraten auf fast ebenso einhellige Ablehnung wie bei Republikanern. Stattdessen einigten sich die beiden auf Gesetze wie die Verlängerung der unter George Bush beschlossenen Steuerausnahmen, die Sanders Rechnung nach das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern werden.
    Telepolis > Politik > USA

    • terbuan
      03. Juni 2011 18:04

      Danke Socrates für diese unglaubliche Auflistung.
      Man darf davon ausgehen, dass die so verwöhnten Manager ihr Einkommen bzw. Vermögen nicht mehr in US-Dollar halten, sonst müßte man demnächst ein Ranking erstellen: "Die dummsten Manager der Welt". :-)
      (Den Konzern ConocoPhillips müßte eigentlich jeder Autofahrer kennen, betreibt sie doch in Österreich die Tankstellenkette Jet, der Name der Firma steht auf jeder Tankquittung)

  20. PostScriptum
    03. Juni 2011 17:41

    OT

    Wie befürchtet und entgegen den ahnungslos naiven Kommentaren der linken Medien befindet sich nun auch Ägypten auf dem Weg zum Gottesstaat:

    http://www.unzensuriert.at/content/004434-Moslembruderschaft-greift-nach-der-Macht-Aegypten

    • Undine
      03. Juni 2011 21:55

      @PostScriptum

      Eine ziemlich beklemmende Vorstellung!

      Interessant ist aber auch der Artikel:

      "Wien als Ort der Denkmalpflege für kommunistischen Diktator"

      Nicht nur, daß die SPÖ sich seit Jahrzehnten standhaft weigert, das "Stalin-Denkmal in der Schönbrunnerstraße zu entfernen, sie nimmt auch den Vorschlag der FPÖ nicht an, eine Zusatztafel anzubringen, die über das Scheusal in Menschengestalt und seine unzähligen Millionen Todesopfer aufklärt. Da fehlen einem die Worte!

    • simplicissimus
      03. Juni 2011 23:54

      ich bin auch sprachlos. wusste gar nicht, daß es sogar ein stalindenkmal bei uns gibt. je genauer man hinsieht, desto ungustiöser wird es.

    • RB (kein Partner)
      04. Juni 2011 07:04

      Es ist ja kein Denkmal, sondern eine unscheinbare Steintafel an der Hauswand
      die darauf hinweist, dass in diesem Haus Stalin gewohnt hat.
      Also von "Denkmal" kann eigentlich keine Rede sein.
      Es könnte durchaus entfernt werden, auch das ist keine Frage.

    • Undine
      04. Juni 2011 08:13

      @R.B.

      Nun, gar so unscheinbar ist die Gedenktafel mit dem Konterfei Stalins nicht; sie muß jedem, der nicht blind ist, im Vorbeifahren in die Augen springen! Man stelle sich vor, es wäre ein Relief Hitlers! In diesem Falle müßte wahrscheinlich das durch ihn entweihte Haus abgerissen werden. Mit den erklärenden Zusatztafeln hat man doch bereits Übung; weshalb weigern sich also die Sozis, diese zu genehmigen? Oder trauern noch immer welche den stalinistischen Zeiten nach???

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 11:15

      Moslembruderschaft: Eher legt ein Hund eine Wurstsammlung an, als dass die es nicht versuchen würden, weil unsere facebooggler das nicht checken wollen.

      Stalindenkmal, - tafel, - was auch immer

      Dazu kann man nur sagen: aus leninschem Geist und durch Stalin geschweisst, die Baddei, die Baddei, die Baddei...

    • simplicissimus
      04. Juni 2011 11:33

      undine: es gilt nach wie vor das prinzip: rechte verbrecher sind übelwollende böse verbrecher, und linke verbrecher sind gutmeinende gute verbrecher, die nur durch die ungust der umstände verbrecher wurden.

    • Undine
      04. Juni 2011 12:03

      @Nachtrag

      Wie ich weiter dem Link entnehme, zeigten sich sowohl Chruschtschow als auch Schewardnace befremdet, da doch in der ehemaligen Sowjetunion Stalins Kurs gar nicht gut stand, weshalb er auch seinen Mausoleumsnachbarn Lenin alleine lassen mußte und eine ganz verschämte, bescheidene letzte Ruhestätte an der Kremlmauer fand. Die beiden Herren plädierten anläßlich eines Wien-Besuches für die Entfernung der peinlichen Stalin -Gedenktafel. Da hatten sie aber nicht mit der Sturheit und Treue der SOZIS gerechnet, die sich ihren Stalin nicht schlechtreden lassen wollten!
      Und deshalb blickt Stalin auch heute noch konzentriert in Richtung Westen!

    • Undine
      04. Juni 2011 13:32

      @simplicissimus

      Genau so ist es! Und weil es die guten Linken immer eh so gut gemeint haben, läßt man sie immer wieder regieren, statt sie einzubuchten und auf diese Weise regieren sie uns ungestraft KAPUTT, die Guten!

  21. terbuan
    03. Juni 2011 17:26

    OT
    Hurra, wir bleiben in Geiselhaft der Griechen!
    Es wird wieder frisch gedrucktes Geld nachgeworfen, Papandreou hat wieder einmal eine Show abgezogen und seine Freunde haben zähneknirschend seine neuen Lügen geschluckt. Sicherlich hat er auch auf keine Drohungen vergessen, "wenn Ihr uns nicht helft, dann gehen Eure Banken den Bach hinunter und damit der ganze Euroraum".
    Frechheit siegt, aber wie lange noch?
    http://www.faz.net/artikel/C30638/lang-erwarteter-troika-bericht-athen-darf-weiter-auf-finanzhilfen-hoffen-30430822.html
    http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:staatsbankrott-die-folgen-einer-griechischen-pleite/60059864.html

  22. Gandalf
    03. Juni 2011 17:22

    Wenn eine Person - der Ausdruck soll keineswegs diskriminierend, sondern lediglich gendergerecht sein - allen Ernstes im Jahre 2011 die Wiedereinführung einer der blödesten und unsinnigsten Abgaben, nämlich der Erbschaftsteuer fordert, ist das zutiefst dumm. Wenn diese Person auch noch für sich in Anspruch nimmt, Journalistin (gewesen) zu sein, ist es nur mehr unappetitlich und peinlich. Ich glaube, ich muss mein Abonnement den Salzburger Nachrichten überdenken.

  23. Anton Volpini
    03. Juni 2011 16:01

    Wenn Du glaubst, dümmer gehts nicht mehr,
    dann kommt am Freitag die Fr. KKP daher....

  24. Martin Bauer
    03. Juni 2011 15:08

    OT
    Ein launiger Gastkommentar. Lesens- aber auch ergänzenswert.

  25. Celian
    03. Juni 2011 13:05

    Die Perversion der Argumentation muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen:

    Man zerschneidet mit der Erbschaftssteuer die Bande der Familie, um Pflegefälle durch die öffentliche Hand finanzieren zu können, die der Unterstützung nicht bedurft hätten, wenn man die Familien intakt gelassen hätte.

    Statt die Familien zu schwächen, sollte man sie stärken. Oder wenigstens in Ruhe lassen!

    • terbuan
      03. Juni 2011 13:18

      Celian,
      großartig *****!

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 14:25

      @Celian
      Die Bezogenheit auf die Familie ist ein interessanter (Zusatz-)-Aspekt. Ich sah zunächst ehere eindimensional bloß den weiteren Anschlag duch tendenzielle Enteignung aller verantworltich-spafrendenLeistungsträger, wenn man Arbeitsbesteuerung bei "bestem Willen" (!) nicht mehr steigern kann. Und Eigentum istg ja bekanntlich Diebstahl.
      Also Danke für dieses gewiss beachenswerte Argument.

  26. Wertkonservativer
    03. Juni 2011 13:01

    A.U. und die heutigenGelbsternderl-Capos haben bereits alles Wesentliche gesagt (mein bescheidener Beitrag tieferstehend).

    Dies wieder einmal o.t. und recht persönlich:
    heute unser letzter Tag in der Toscana (schluchz!), doch viel Dankbarkeit, dass es so Schönes (nebst vielem anderen Schönen) auf der Erde gibt.

    Mir fällt das herrliche Dichterwort ein:
    "Wer die Schönheit angeschaut mit Augen, wird für keinen Dienst der Erde taugen!".

    Die Dienste der Zeit- und Weltbeurteilung überlasse ich gerne den hier so zahlreich vertretenen intellektuellen und vielfach extrem geistreichen Mit-Diskutanten; für den Rest meines Lebens erfreue ich mich an der Welt und an meinen zahlreichen Nachkommen, will noch einige Jahre das Leben mit meiner guten Frau teilen, um dann irgendwann einmal (möglichst nicht zu bald) ruhig die Augen schließen zu können.
    Conclusio: die Tagesereignisse und der hier laufend aktualisierte Politkrampf und -Kampf interessieren mich eigenhtlich nur mehr am Rande.

    Bitte um Verständnis und Verzeihung,falls dieser Beitrag (wäre verständlich!) als nicht zum Thema passend, pathetisch und überhaupt ein wenig jenseitig augenommen würde.
    Morgen geht's nach Südtirol; wir freuen uns darauf!

  27. Dr.Markus Deim
    03. Juni 2011 12:17

    Sg.Herr Dr.Unterberger!
    Diese Freitagsorgien haben für mich ein unangenehmes Ausmaß erreicht und sind Ihrer unwürdig. Ich meine, natürlich müssen auch Sie Geld verdienen, deswegen machen Sie wahrscheinlich diesen Schwachsinn in der SN, aber auf Ihrer eigenen Seite sollten Sie uns das bitte ersparen, wir zahlen nicht dafür, daß wir uns den gleichen Wahnsinn durchlesen wie in den Prinstmedien. Jeden Freitag ein super-schwachsinniger Kommentar von KKP, dann Ihre zwar erfrischende, aber uns meistens vorher schon bekannte oder zumindestens vorstellbare Meinung dazu, ich meine, das ist echt nicht spannend. Bitte suchen Sie sich einen richtigen Gegner, der auch etwas in der Birne hat und auf Ihrem Niveau ist, das wäre irgendwie besser, aber sonst ist das nur geistiges Onanieren auf eher bescheidenem Niveau. Leider fällt mir absolut keine Linker ein, der uns gemeinsam mit Ihnen etwas freitägliche Geisteserfrischung bieten könnte...schade

    • Martin Bauer
      03. Juni 2011 12:22

      Kompliment!

      Allerdings wird sich jeder Linxe, der etwas in der Birne hat (Thurnherr? Brrr) einer solchen Konfrontation nie stellen, da sodann nur Verlieren angesagt ist.
      So gesehen:
      Entweder ersatzlos streichen oder weitermachen.

    • terbuan
      03. Juni 2011 12:45

      Martin,
      aber eine Diskussion mit dem Fleischi könnte vielleicht ganz nett und spannend sein! ;-)

    • Martin Bauer
      03. Juni 2011 12:47

      terbuan

      Der ist zu wenig linx.... und "vorbelastet" :-)

    • terbuan
      03. Juni 2011 13:07

      Martin
      es war nur ein Scherz! ;-)

    • Konrad Loräntz
      03. Juni 2011 13:43

      Sehr geehrter Herr Doktor
      Sie müssen´S ja nicht lesen. Ich denke aber, dass diese direkte Gegenüberstellung zweier Standpunkte sehr lehrreich ist.
      Was Unterberger vielleicht schon ein wenig übergeht, ist die Notwendigkeit, die grossen Vermögen immer wieder mal zu stutzen, um dem grenzenlosen Wachstum von Familien-Vermögen entgegenzuwirken. Das allerdings entzieht sich wohl den Möglichkeiten des kleinen Österreichs. Somit hat A.U. dann doch wieder völlig recht.

    • Norman Bates
      03. Juni 2011 15:27

      @Konrad Loräntz

      Warum wollen Sie "die grossen Vermögen immer wieder mal stutzen"? Klingt schwer nach sozialdemokratischen Umverteilungsträumen á la KKP oder gar Kommunismus.

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 17:46

      Genau @Norman Bates, die stutzen sich ohnehin bei Vererbung durch Aufteilung selbst...

    • Norman Bates
      03. Juni 2011 18:42

      @Anton Volpini

      Absolut richtig. Ich habe überhaupt kein Problem mit sagenhaft reichen Familien. Siehe Flick. Sogar Dein Leichnam wird entführt. Das ist ungleich mehr an Sorgen als wirklicher Segen. Du braucht Security, hast Angst vor Entführungen und die paar Mal Urlaub auf der eigenen Privatinsel, na gut, have fun.

      Last but not least, in das Grab kannst Du das viele Geld auch nicht mitnehmen.

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 19:04

      Norman!!
      Mein Leichnam, sind wir schon so weit? :-)

    • Norman Bates
      03. Juni 2011 19:33

      Anton, ja ... die Welt steht auf kein' Fall mehr lang ;-)

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 20:07

      Also Norman, bevor MEIN Leichnam ins Spiel kommt, werd ich meine Haut teuer verkaufen.... :>))

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 11:21

      LEsen müssen Sie den Schwachsinn natürlich nur kursiv.

      Sie sollten aber bei der Abstimmung der SN mitmachen. Man kann den Linxen ja nicht oft genug sagen, dass man als linker nicht blöde sein muss, dass es aber sehr da bei hilft.

  28. Anton Volpini
    03. Juni 2011 11:58

    Geiz, Fr. KKP, ist das einzige Laster, das in den Augen der Nachkommen als Tugend gesehen wird!

    Dummheit, Fr. KKP, aber wird in den Augen der Nachkommen nur als solche wahrgenommen!

  29. lässing
    03. Juni 2011 11:36

    Ein ausgezeichneter Beitrag von FF, der es verdient wiederholt zu werden und die Situation in diesem Blog herrlich schildert:

    "Da hat sich der PS unter Klagedrohungen und Beschimpfungen schon x-mal verabschiedet, Wochen später fressen ihm die Leute wieder aus der Hand. Richtig reizend wie er auf einmal voller Pathos die Wichtigkeit von Erfahrung und Alter betont - es kommt offenbar gut an. Da darf er sogar seine ökonomischen Belehrungen auf Volksschulniveau absondern und kassiert dafür Applaus.
    Verzeihen und Toleranz wird hier offenbar groß geschrieben, zumindest wenn es um den Jungstar(l) geht, diese Selbsterniedrigung kann man durch Hass auf den Rest der Welt gut kompensieren. Man mag kaum glauben, dass diese Schmierenkomödie mit ihrer verwirrten Besetzung echt ist.
    Der terbuan gefällt mir auch sehr gut wenn er den PS wie einen Helden verteidigt und schüchterne Kontaktanbahnungen mit der Leserschaft wagt."

    Da kann man nur hinzufügen, dass der Jung-Starl in diesem Forum meist mit sich selbst diskutiert und ellenlange, fade und nichtssagende Beiträge von Libertus bis PostSkriptum verfasst, die von der Fangemeinde enthusiastisch aufgenommen werden. Irgendwie verarscht er das ganze Forum, nur wollen die Adoranten das gar nicht bemerken.

    • inside
      03. Juni 2011 12:13

      Wie hier schon einmal geschrieben: Masochist?
      Ich ergänze:
      Sich langweilender Transfereinkommensbezieher?
      Bückling aus der Löwelstrasse?
      Oder nur frustriert?

      Ich vermute: einfach dumm!

    • terbuan
      03. Juni 2011 12:40

      Inside
      lassens den Stänkerer doch nur auglahnt, dem ist einfach nur fad (im Urlaub) :-)

    • libertus
      03. Juni 2011 14:51

      @lässing

      *ihaumio*

      Knapp vorbei ist auch daneben! ;-)

      @terbuan
      Urlaub ist gut kombiniert! GRATULIERE!

  30. Stadtindianer
    03. Juni 2011 11:05

    Verteilungsgerechtigkeit ist ganz etwas anderes. - Ja, wenn eine Sache allen gehört und jeder greift da unterschieldich zu. Das wäre VerteilungsUNgerechtigkeit. - Bei uns wird aber einer Hälfte viel weggenommen und der anderen Hälfte nach Abzug der Unkosten zugeteilt. Das ist bestenfalls Umverteilung, mit Gerechtigkeit hat das halt nichts zu tun. Aber kommunistische Kampfrethorik geht vor Sachverhalt.
    Übrigens, wenn die Lohnsteuer im Gegenzug halbiert wird, dann sollen die da oben halt die Erbschaftssteuer einführen. Nur ständig dem Bürger etwas wegnehmen, da kann ich nicht mit!

  31. Celian
    03. Juni 2011 10:26

    Die Erbschaftssteuer ignoriert den Fakt, daß es Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten. Der Sozialismus hält nichts von familiären Banden. Die würde er am liebsten zerschneiden. Für ihn muß jeder mutterseelenallein auf die Welt kommen, ohne Fürsorge und sein ganzes Leben auf sich allein gestellt sein. Denn dann hat er leichtes Spiel, um sich als den großen Wohltäter darzustellen. Am liebsten hat der Sozialismus Alleinverdienerinnen. Die sind vollkommen abhängig von ihm und es gibt es klares Feindbild, den Mann. Wo keine Familie, da hat der Sozialismus leichtes Spiel. Die Erbschaft aber ist die Weitergabe des Familienschatzes an die nächste Generation. Klar will der Sozialismus dieses Erbe an sich reißen, möglichst ganz. Sodaß niemand mehr was hat, auf das er aufbauen kann. Und jeder den Almosen des Sozialismus, diesem Totengräber der Zivilisation, rettungslos ausgeliefert ist.

    • simplicissimus
    • FranzAnton
      03. Juni 2011 11:57

      @ "Sozialismus, diesem Totengräber der Zivilisation"

      Dieser Spruch ist schlagwortfähig.

      Und: er ist leider traurige Realität!

      Ruinierung der Familien durch gesellschaftlichen Zwang für Frauen, in Beschäftigungskonkurrenz mit Männern treten zu "müssen", wie ihnen eine wahrhaft Göbbel'sche Propagandamaschinerie einbläut; um konkurrenzmäßig bestehen zu können, bleibt für Kinder keine Zeit mehr übrig, kommen, selten genug, doch welche, sind sie ehebaldigst in sozialistische Kindergärten abzuschieben, wo ihnen Mutterliebe nicht entgegengebracht werden kann; in den - mit Sicherheit immer noch teurer werdenden - Schulen versagen allzu viele der ohnehin nur wenigen Jugendlichen, da sie zu Hause nicht gefördert werden.

      Hoffenlich kommen die Menschen bald drauf, welcher Irrsinnspolitik sie unterworfen sind. Jene, die den fatalen Zug der Lemminge in den Abgrung erkennen, mögen doch bitte endlich aufwachen, und sich organisieren, um gegen dieses Unheil anzukämpfen!

    • M.S.
      03. Juni 2011 13:38

      @Franz Anton

      *******!

    • Undine
      03. Juni 2011 13:50

      @Celian

      *****!!

      @FranzAnton

      *****!!

    • Norbert Mühlhauser
  32. socrates
    03. Juni 2011 10:19

    Ein Gesetz, das den Mittelstand zahlen laßt und die Reichen schont, ist ganz im Sinn der modernen Sozis. Die Krankenpflege und Altenpflege hat bis zur Kampagne gegen Schüssel gut funktioniert. Frauen aus dem ehemaligen Ostblock, zu Hause sozialversichert, haben sich ein festes Standbein geschaffen und ihrer Familie einen guten Lebensstandard verschafft. Da sie meist Haus gebaut haben und bei uns einkauften, verschafften sie unserer Wirtschaft Gewinne.
    KKP willzuerst abkassieren und damit eine rote Behörde neu finanzieren.
    O.T. Die Alpentrotteln rüsten für den Wüstenkrieg! Wenn man einen schwachen eitlen Dummkopf an die Spitze befördert, haben die Mächtigen leichtes Spiel. Unter Kreisky, dem letzten Sozi, hätte es das nicht gegeben.
    O.T. In Griechenland fließen bei Staats- , Landes- und Gemeindeaufträgen 30% Provision, steuerfrei (Schmiergelder). Das Volk ist der Meinung, daß, wenn diese Gelder zurückgezahlt werden, die Schulden nur mahr gering sind. Dagegen ist die Macht und deren Söldner, die Medien.

  33. Johann Scheiber
    03. Juni 2011 10:01

    Aus dem Beitrag von KKP spricht einfach vulgäre Niedertracht. Dass zwei Drittel der Österreicher nichts zu erben hätten, ist, das wage ich aus dem Bauch heraus zu behaupten, blanker Unsinn. Sie geht wohl von zwei Drittel des Klientels aus, das die Sozis mit ihrer Neidpropaganda bedienen wollen. Um die Arbeiter braucht sie sich nicht so zu sorgen, denn die haben die Sozis ohnedies schon längst bei ihrer Metamorphose von Sozialisten über Sozialdemokraten zu Sozialaristokraten verloren. Die Linksgrünen sind definitiv Parteien für Nicht-Arbeiter, im weitesten Sinn!

    Es wird offenbar wieder salonfähig, zu unterstellen, Eigentum sei Diebstahl. Was die linken Propagandisten aber übersehen, ist die Tatsache, dass die Österreicher ein Volk von Eigentümern immer noch sind, auch wenn sie nur ein kleines Häuschen besitzen, und dass sie daher im Zweifelsfall nach rechts und nicht nach links tendieren. Eigentum ist, besonders dann, wenn es mittelständisch verteilt ist, die Voraussetzung und wie Hegel sagt, das Dasein der Freiheit.

    Der Mittelstand wird in Wahrheit aber von zwei Seiten bedrängt: Von dem linken Neidpropagandisten auf der einen Seite und von Protagonisten wie Treichl und Co, die den Hals nicht voll genug kriegen können und so selbst den Linken den Stoff liefern. Die Managerkaste- nicht die Eigentümer-Unternehmer- auf der einen Seite und die linksgrünen Pöbelkaiser auf der anderen Seite sind für die Zerstörung der mittelständischen Substanz und damit für die Zerstörung der Nation gleichermaßen verantwortlich.

    Daneben dient die Forderung nach der Erbschaftssteuer den Linken natürlich auch als Instrument in ihrem Kampf gegen die Familie, indem deren Aspekt als generationenübergreifender Lebensverband attackiert wird. Jeder soll nur noch für sich als Konsument produzieren und im Übrigen der Partei und ihrer Herrschaftskaste gehorchen und ausgeliefert sein. Kinder in die Welt setzen ist ein Risiko, denn die eigene Arbeit kann ihnen nicht angerechnet werden, sie werden den Erzeugern ohnedies von der Krippe weg entfremdet.

    Ob das die KKP kapiert oder nicht, sie ist eine Bolschewikin reinsten Wassers und ihr Kronzeuge Landau ist ihr Bruder im Geist.
    Zu hoffen ist, dass sie in den SN nur schreiben darf, um ein abschreckendes Beispiel zu sein.

    • Martin Bauer
    • terbuan
    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 12:17

      "Zu hoffen ist, dass sie in den SN nur schreiben darf, um ein abschreckendes Beispiel zu sein."

      Und ich packe es nicht, daß Sie in Ihrer "Art" von Woche zu Woche noch steigerungsfähig ist.
      Sind wir wirklich so naiv erzogen worden Johann??

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 12:18

      Ich weiß schon, was Du antworten wirst.....

    • Johann Scheiber
      03. Juni 2011 12:57

      Anton, ja genau das: "Ich habs dir immer schon gesagt!"
      Ich könnte mich mit dem phaidros nicht streiten, wäre ich nicht auch ein Besserwisser.
      Wer streitet, muß zumindest ein Prinzip teilen. Gilt auch für Links und Rechts.

    • terbuan
      03. Juni 2011 13:17

      Johann,
      Dein Streit mit dem phaidros gehört zu einem fixen Bestandteil dieses Forums, ich möchte ihn nicht missen! ;-)

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 14:03

      Johann, Du erstaunst mich!
      Ich hab eine andere Antwort erwartet, nämlich "Du schon.."

    • Anton Volpini
    • phaidros
      03. Juni 2011 15:44

      Meien Herren, hier liegt ein Missverständnis vor: es ist mitnichten ein Streit, wenn lediglich eine Seite die andere mit Verleumdungen und Beleidungen überzieht. Und ein kultiviertes Streitgespräch ist das schon gar nicht.

    • terbuan
      03. Juni 2011 16:03

      phaidros.
      das war aber jetzt nicht Ihr Ernst, meiner nämlich auch nicht! :-)

    • phaidros
      03. Juni 2011 16:08

      naja, "selbstentfremdetes Nutztier" wird man nicht so häufig genannt.

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 17:53

      @phaidros

      :-))

      Hat das der @Johann gesagt?
      Wenn ja, dann wird es Zeit daß Sie Ihn persönlich kennenlernen. Sie werden seinen unglaublichen Humor zu schätzen lernen.....

    • phaidros
      03. Juni 2011 18:52

      Unsere Einladung zum Frühlingsfest haben Sie leider beide nicht wahrgenommen, sg. Hr. Volpini. Das war nach den diversen Wehrpflichtdebatten (die mir u.v.a. einen "bezahlten Troll" einbrachten) besonders schade, denn Sie hätten sich mit unseren Spezialisten mit insgesamt einem 3/4 Jahrhundert Kommandoerfahrung über unsere Position zur Landesverteidigung austauschen können!

      Zum humorigen Herrn Scheiber: das glaube ich Ihnen freilich gerne, aber ich glaube, es wäre an ihm, einen Kontakt herzustellen. Einfach genug hätte er es ja.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 20:53

      Wir sind halt beide Kärntner, s.g. Hr. phaidros, und daher ein bißchen weit von Wien entfernt. Wie wärs, wenn wir uns beim nächsten Zusammenkommen in der Mitte treffen könnten.
      So zum Beispiel in Seckau? Im genius loci, wo zuerst die Augustiner Chorherren wohnten und jetzt die Benediktiner.
      Die Gründer beider Orden waren doch die geistigen Begründer des Abendlandes, und deren Geist könnte uns sehr beflügeln...

    • phaidros
      03. Juni 2011 21:19

      An sich natürlich gerne, warum denn nicht. Schreiben Sie mich bei Gelegenheit bitte direkt an, das brauchen wir nicht hier »auszuschnapsen«.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 22:20

      phaidros, waren Sie schon jemals in der Basilika von Seckau? Haben Sie die Engelskapelle von Herbert Boeckl gesehen? Haben Sie das Kreuz am Hauptaltar gesehen?
      Wissen Sie, von welchem Geist ich da rede?

      Sie können mich da nicht in Ihre Privatadresse hineinziehen! Ich spreche von einem Treffen am genius loci !

    • Anton Volpini
      03. Juni 2011 22:31

      Gratuliere Johann, Du ist oben, sehr wohl verdient...

    • phaidros
      04. Juni 2011 04:05

      Wie Bitte? Was ist denn das für eine Antwort? Sie schlagen ein Treffen vor, lehnen es aber ab, das auf privatem Kanal zu organisieren, weil ich (oder auch nicht) schon am Ort des genius loci war?

      Gut, ich schätze mal, ich muss nicht alles verstehen.

      Wenn Sie mir schreiben wollen, tun Sie das bitte herzlich gerne, wenn nicht, dann lassen Sie's.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      04. Juni 2011 12:30

      Sehr geehrter Herr Scheiber: genauso ist es. Dass Frau Kravagna jemals eine nennenswerte Zahl von Lesern gehabt haben soll ist für mich unverständlich, oder besser ausgedrückt: unglaubwürdig (selbst wenn man die Blattlinie des "Standard" in Rechnung stellt). Sie bedient mit jedem ihrer Artikel die miesesten Neidinstinkte jener, die nie etwas erreicht haben, meist weil sie es nie versucht haben - und die lesen halt selten Zeitung. Und ihre Positionen sind so vorhersehbar, ihre Motive immer so gleichartig . . . kurz zusammengefaßt, in Abwandlung eines Wortes von Adenauer: die Linken verstehen vom Erfolg nur soviel, als dass sie ihn den anderen neiden.

      Eine gewisser Lichtblick ist für mich die Tatsache, dass Dr. Unterbergers Standpunkt regelmäßig etwa zehnmal so oft von den Lesern geteilt wird wie jener von Frau Kravagna.

  34. Karl Rinnhofer
    03. Juni 2011 09:41

    Die unhaltbaren Position von Frau Krawagna-Pfeiffer bedarf bereits in der reinen Sachebene dringend einer Korrektur: Sie behauptet (und zitiert Landau), „ein Pfegebedürftiger müsse zum Sozialfall werden, bevor er Unterstützung erhält“. Das ist schlicht unwahr: Das (m.M. in der gegenwärtiger Form durchaus großzügige) Pflegegeld wird (nach Einstufen in eine von sieben Pflegegeldstufen durch den dafür beauftragten Arzt) JEDEM objektiv Pflegebedürftigen gewährt und erreicht eine Dimension von bis zu fast 2000 Euro (brutto) monatlich – ohne, dass der Betroffene vorher „zum Sozialfall werden müsste“. Solche unhaltbare Behauptungen sind ein Versündigen gegen eine durchaus erfreuliche soziale Maßnahme.

    Vielen scheint allerdings entgangen zu sein, dass mittlerweile auch das Pflegegeldsystem in das flächendeckende Umverteilungssystem im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ einbezogen wurde: Pflegegeld wird zum Bruttoeinkommen hinzugezählt und gemeinsam mit diesem progressiv besteuert, sodass bei höherem Bruttoeinkommen bzw. höherer Bruttopension infolge hoher Pensionsbeiträge oder langer Einzahlungszeit die Netto-Auszahlungssumme des Pflegegeldes im Ausmaß progressiver Besteuerung beschnitten wird.. Umgekehrt verrechnen die Pflegedienste ihre Leistungen unabhängig vom Arbeitsaufwand nach der Einkommenshöhe gestaffelt – das heißt, jemand, der mehr verdient, muss für die gleiche Leistung netto mehr zahlen, bekommt aber (netto) weniger Pflegegeld. Dass sich die Bezahlung der Pflegedienste zusätzlich auch nach der ermittelten Pflegestufen richten, ist dagegen durchaus nachvollziehbar, weil höherer Pflegebedarf in der Regel auch aufwändigere Pflege bedeutet.

    Besonders verstörend erscheit, dass in der Debatte ständig zwischen stationäre Pflege (in – auch für die öffentliche Hand – sündteuren Pflegeheimen) und den (wesentlich wirtschaftlicheren) mobilen Pflegediensten nicht unterschieden wird,. Es ist anzustreben, dass möglichst viel von den mobilen Diensten - in Zusammenarbeit mit den Angehörigen - übernommen wird. Stationäre Aufenthalte sollen „ultima ratio“ sein. Es geht nicht an, dass „der Staat“ alle Verantwortlichkeiten übernimmt, auch Angehörige können nicht ganz aus der Pflicht genommen werden! Wie bei allen sozialen Leistungen gibt es auch rund um das Pflegegeld Missbrauch.

    Eine der fiesesten Strategien: Die gebetsmühlenartig behauptete (aber durchaus hinterfragbare) „Explosion künftiger Pflegekosten“ wird instrumentalisiert für weitere klassenkämpferische Enteignung. Denn diverse Vermögenssteuer und Erbschaftssteuern werden nicht zur (dringend notwendigen) Entlastung der weit überzogenen und demotivierenden Besteuerung der Arbeit führen, sondern nur die allgemein weit überzogene Abgabenquote weiter erhöhen, die allgemeine Begehrlichkeiten potenzieren und das Loch in der Staatskasse weiter aufreißen. Die Erhöhung der Lebenserwartung hat auch mit medizinischen Fortschritt zu tun: Es gibt auch zunehmend den „rüstigen Alten“; ihn nicht aus dem gesellschaftlichen Kontext zu entlassen, sondern (zudem sündteuer) in Heimen zu marginalisieren, ist keine Zukunftsoption. Die zunehmned vorgestellte Horrorvision des Heeres perspektivenlos Dahinsiechender“ ist keine notvendige Zukunftsvision, sonder dient eher als Immunsisierungsstrategie weiterer Abgabenquotensteigerungen.

    Anmerkung am Rande: Leider ist das Denken in enteignenden Abgabenquoten nicht nur bestimmten „linken“ Parteien(vertretern) zuzuordnen: Wenn man sieht, dass in letzter Zeit 800 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen bzw. erzielten „Einsparungen“ sofort wieder den Ländern über den Finanzausgleich zur de facto freien Verfügbarkeit zugeschanzt wurden, – statt endlich zur Schuldentilgung zu verwenden - (wie Dr. Fiedler kritisch bemerkte), wenn der oberösterreichische Landeshauptmann als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz aktuell verlangt, die neuen Steuereinnahmen auf Grund des Wirtschaftsbooms müssen zu neuen staatlichen Leistungen herangezogen werden, muss man erschüttert sein. Dass Steiermarks VP-Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer bei allen Gelegenheiten „Neue Zusatzsteuern“ verlangt (ohne Umverlagerungen der enormen Manövriermasse auch nur anzudenken), sich ausgerechneet Dr. Raidl für „neue vermögensbezogene Steuern“ einsetzt – und damit nicht nur die KEST unverändert belässt (also einen infolge Inflation bei gleichzeitiger Niedrigstverzinsung gar nicht gegebenen „Kapitalertrag“ besteuern lässt), sondern durch eine zusätzliche „Vermögenszuwachssteuer“ ergänzt (die einen nicht kaufkraftwirksamen "Vermögenszuwachs“, der - durch Bankgebühren und Inflation nicht nur beschnitten wird, sondern durchaus ins Negative rutscht und zudem risikobehaftet ist), und zugleich kalmierend behauptet, das sei eben KEINE Substanzbesteuerung, so ist das sehr bedenklich. Das weitere „Bürgerliche“ sich für neue "Finanztransaktionssteuern" auf inernationaler Ebene und Erhöhung der eben erst eingeführten Bankenabgaben fordern – und zwar ohne jede Gegenrechnung durch Reduktion anderer Abgaben - sind sie wirklich so naiv, um nicht zu wissen, dass die Banken das durch weiteres Aufklaffen der Differenz von Niedrigstsparzinsen und Hochinflation den Sparern auferlegen und deren verantwortungsvoll und leistungsbezogen Erpartes einfach dahinschmelzen lassen? Dass die neue Mindestsicherung - ohne Leisutngsäquivalent - diejenigen nicht bekommen, die über Erpartes verfügen, gehört in die selbe Kategorie.

    Schluss: Wir brauchen einen Staat, der wieder Leistungspotenziale aktiviert – Dann lassen sich auch Hinkunft notwendige Anforderungen bedecken. Doch mit belohnender Stimulierung von Hängematten, Abbau von Verantwortlichkeiten, und Delegieren auf anonyme Kollektive, die „alles zahlen müssen“; ist der Staat dem Ruin ausgeliefert.

    • Martin Bauer
    • terbuan
      03. Juni 2011 10:08

      Entschulige Karl, dass ich Dich hier korrigieren muß, das Pflegegeld unterliegt NICHT der Lohn- und Einkommensteuer, ansonsten *****!

      http://www.aekooe.or.at/cms/index.php?id=133

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 10:40

      @Terbuan
      O ja, möglichlierweise wird dies nicht bundeseinheitlich gleich gehandhabt: Mein an Alzheimer erkrankter mittlerweile vestorbener Vater erhielt (in dankenswerter Weise) in seinen letzten Lbensjahren Pflegegeld, das (nicht) nicht besteuert wurde. In letzter Zeit wurde auch meine Mutter pflegebedürftig; es wurde ihr - ebensfalls in dankenswerter Weise) - eine Pflegegeldstufe zugesprochen, die - durchaus nachvollziehbar - zur Verteuerung der beanspruchten mobilen Heimhilfe geführt hat. Dieses zuerkannte Pflegegeld wurde ihrer Bruttopension zugeschlagen und wird gemeinsam besteuert - das ist neu; ich kann Dir gerne den Pensionsbescheid mit dem darin enthaltenen Pflegegeld zeigen; eben dies begründete auch Steuernachzahlung beim Jahres-Steuerausgleich meiner Mutter. Möglciherweise harren die Duchführungsverordnungen bundesweiter Harmonisierung.

      Ich betone aber: In allen Fällen halte ich die Linderung der Belastung durch diese Einführung für dankenswert und halte es als eine selbstverständliche Pflicht, auch selbst als unmittelbarer Angehölriger meinen Anteil zu leisten.

    • terbuan
      03. Juni 2011 11:07

      Karl, das ist sehr merkwürdig! Ich zitiere aus der Homepage des BMF im Kapitel "Allgemeines zur Lohn- und Einkommensteuer":

      "Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen. Es setzt sich aus einzelnen Einkünften zusammen. Im Einkommensteuergesetz sind all jene Einkunftsarten aufgezählt, die der Einkommensteuer unterliegen. Es sind somit nur diejenigen Einkünfte steuerpflichtig, die unter die im Gesetz aufgezählten Einkunftsarten fallen. Nicht steuerpflichtig sind zB Lottogewinne, das Kinderbetreuungsgeld oder das PFLEGEGELD........"

      Gibt es unter den werten Mitpostern auch Steuerberater, die zu diesem Problem kompetent Stellung nehmen können? Danke im voraus!

      lg/terbuan

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 11:19

      Ohne den Sachverhalt genau zu kennen, würde ich meinen, dass Sie beide Recht haben.
      Das Pflegegeld selbst wird nicht versteuert. Offenbar wird es aber zu einem allfällig vorhandenem Lohn hinzuaddiert, was im Endergebnis zu einer Besteuerung führt.

    • phaidros
      03. Juni 2011 11:21

      Lottogewinn ist besonders gut: "steuerfrei", nachdem die Republik sich 60% der Einsätze genommen hat. (Stimmt doch: 40% der Einsätze werden ausgespielt, oder?)

      10%-Punkte über dem höchsten Einkommenssteuersatz.

      Egal, in welcher niedrigen Steuerklasse der Gewinner ist, egal, wie klein der Gewinn ist.

    • terbuan
      03. Juni 2011 11:27

      Philipp,
      wenn es ex lege steuerfrei ist, dann wird es auch nicht zu den sonstigen Einkünften hinzugezählt!

    • terbuan
      03. Juni 2011 11:28

      phaidros,
      es gibt einen 4fach Jackpot, da gehen schon ein paar Milliönchen an den Fiskus! :-)

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 11:29

      @Terbuan
      Nochmals Danke für den Hinweis: Es liegt möglicherweise an einer nicht harmonisierten Umgang mit den Bestimmungen; nicht auszuschließen (eher unwahrscheinlich) wäre auch ein punktueller Fehler des zuständigen Finanzamts. Ich habe in der nächste Woche (allerdings erst gegen Ende) eine FA-Termin, wo das geklärt werden soll, und werde sofort detailliert dich persönlich verständigen und gegebenenenfalls im „Forum“ sofort den gegenwärtigen Kenntnisstand korrigieren, wenn es (bundesweit einheitliche) Änderung in der einen oder der anderen Richtung gibt. Mein Wissensstand und die dieser folgenden Praxis noch bei meinem Vater - entsprach exakt Deiner kompetenten Auskunft; die neue Praxis steht dazu im Widerspruch; doch gibt es eben möglcicherweise auch neue Interpretation von „Einkommen“ oder länder/regionspezifisches Subsumierung vom Pflegegeld unter dieses.

      Auch an dieser Stelle betone ich: Das zuerkannte Pflegegeld bedeutet für meine Familie eine deutliche Linderung der schicksalshaften Belastung, für die der Solidargemeinschaft ausdrücklich großer Dank gebührt, den ich hiermit artikuliere! Dass - wie fallweise (unverständlicherweise) ins Treffen geführt wird - Pflegegeld nicht die gesamten Aufwändungen für Pflege abdeckt, ist richtig - doch warum sollte sie es auch? Es wäre vermessen, mehr zu fordern! Sowohl der Betroffene als auch wir als Angehörigen haben den entsprechenden Anteil selbstverständlich zu leisten und keineswegs das Recht, alles der längst schon überforderten Solidargemeinschaft zu überantworten. Sonst wird sie bald nicht mehr in der Lage sein, in der gegebenen Dimension bedrängten Bürgern unter die Arme zu greifen.

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 11:41

      Im Moment kann ich nur mit dem BPGG dienen:

      Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit

      § 21. (1) Das Pflegegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer.

      (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

      (3) Die Gebühren für die Zustellung der nach diesem Bundesgesetz gewährten Pflegegelder im Inland trägt der Bund bzw. der zuständige Unfallversicherungsträger.

      Herr Rinnhofer, am besten Sie schauen auf dem Pensionszahlungsbeleg die Bemessungsgrundlage an. Normalerweise steht zwar auf dem Pensionszahlungsbeleg Pflegegeld, dies ist aber nicht mehr als ein Hinweis auf eine andere, getrennte, Zahlung.

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 11:47

      Zu Durchführungsverordnungen, Herr Rinnhofer. Die können gar keine Sonderregelung treffen, da solche gesetzwidrig wären. Das BPGG regelt eindeutig, dass das Pflegegeld nicht der Einkommenssteuer unterliegt.

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 12:22

      @Terbuan, Postscriptum etc.

      Ich danke allen sehr herzlich für die beeindruckende Hilfestellung durch Zur-Verfügung-Stellung der gesetzlichen Grundlagen; dieser Aspekt stand auch gar nicht im Hauptfocus meines Beitrages, da ich alle Beiträöge in genereller Relevanz und keineswegs in individueller Bezogenheit verstehe. Sollte . allfällidg - eine neue Praxis Pflegegelder besgteuern und Pflegeleistungen gleichzeietig einkommensabhängig berechnen,hielte ich dies als bedenkliches Signal weiteer kumulierter Umverteilung.

      Ich betone im Namen der Familie, persönlich durchaus zufrieden zu sein, und dass sowohl im seinerzeitigen Fall meines Vaters als auch dem aktuellen meiner Mutter alle in die Pflegegeldzuerkennung, aber auch in die aktuelle Pflege Eingebunden, seriös hilfreich und kompetent ihre Aufgaben erfül(t)len und sich bemüh(t)en, die Anliegen im Sinne der Patienten bestmöglich zu bearbeiten. Dies sei an dieser Stelle in einem Land, das manchmal - vor allem wenn es um Zuerkennung von Sozialleistungen geht - wo immer allen alles zu wenig ist - ausdrücklich festgehalten.

      Dass zu pflegende Angehörige eine Herausforderung für Angehörige sind, liegt in der Natur der Sache; diese lassen sich durch pekuniäre Maßnahmen nicht aus der Welt schaffen; Angehörige vor allem in die Pflicht zu nehmen, ist selbstverständlich; dazu gehört u.a. auch die Verpflichtung, die wirtschaftlichste Lösung zu wählen (z.B.: mobile Dienste statt Heim).

      Ich glaube, dass mit der Pflegegeldregelung eine grundsätzlich vorbildliche soziale Regelung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und ein bestmöglicher Kompromiss getroffen wurde, von dem zu hoffen, ist, dass er durch Augenmaß in (sonstigen) sozialen Begehrlichkeiten begleitet – auch künftig leistbar bleibt. Dass auch hier Missbrauch nicht ganz auszuschließen ist, soll dem Prinzip keine Abbruch tun. Noch höhere öffentliche Leistungen zu fordern wäre auch aus Sicht einer betroffenen Familie unangemessen.

      Ich werde umgehend das Forum verständigen, sollte ich bezüglich neuer Besteuerung des Pflegegeldes eine Änderung erreicht haben und deswegen die in meinem Beitrag enthaltene bezugnehmende Teilinformation nicht (mehr) der Realität entspräche.

    • cmh (kein Partner)
      04. Juni 2011 11:27

      KR

      Natürlich ist es richtig:

      Jeder muss zuerst als zum Sozialfall konstruiert werden, bevor man ihm helfen darf.

      Das ist doch systemimmanent!

  35. Doppeladler
    03. Juni 2011 09:36

    Wie fast jede Woche betet KKP wieder einmal brav die Litanei der Löwelstraße herunter ...

  36. Undine
    03. Juni 2011 09:34

    Vater Staat hat es sich zur hehren Aufgabe gemacht, von der Wiege bis zur Bahre für seine Leutchen zu sorgen. Da Vater Staat aber keinen Goldesel besitzt, das Geld für die Finanzierung der lückenlosen Versorgung der Bürger zu erbringen, werden diese geplündert, wo es nur geht, wobei nicht zu vergessen ist, daß ein relativ kleiner Teil (die "Reichen" eben) für die Kosten aufkommt.

    Ja, der Wunsch von Vater Staat, bereits die Kleinsten in öffentlichen Anstalten nach seinen Vorstellungen zu erziehen, läßt er sich schon was kosten; daß auf diese Weise das hart verdiente Geld so mancher (der Not gehorchend, aber oft wider Willen berufstätigen!) Mutter dafür herangezogen wird, ihr ihr Kind zu entfremden, ist ein gewünschter Nebeneffekt.

    Es läuft alles nach dem Muster in der ehemaligen DDR, bzw im übrigen ehem. Ostblock ab; dort haben die Menschen sogar ihr eigenes, sehr kostspieliges Gefängnis, in das kaum einer hineinreisen, noch weniger aber einer hinausreisen konnte, finanziert.

  37. Graf Berge von Grips
    03. Juni 2011 09:15

    Nr.388
    Ein Pflegschaftsfall gibt seinen neuen Job bekannt...
    Und was wurde aus dem Superpraktikant?

  38. Rosi
    03. Juni 2011 09:01

    'Vor allem wäre sie ein Schritt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen.'
    Weshalb will KKP nicht mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bürde schaffen? Alle Leute, die arbeiten, gearbeitet haben, und willens sind zu arbeiten, und die auch Steuern zahlen, - und jene Behinderte, die nicht arbeiten können - sollen auch ein Recht haben auf Steuergeld, wenn sie einmal etwas brauchen, einschließlich der Pension. Alle anderen haben kein Anrecht auf Steuergeld.
    Das ist gerecht! Verteilung der Arbeit auf alle!

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  39. terbuan
    03. Juni 2011 08:05

    Entweder beherrscht diese Frau die Grundrechnungsarten nicht oder sie denkt nur mehr in den Dimensionen einer Konfiskation von vererbtem Vermögen.

    In Deutschland beträgt das Aufkommen an Erbschaft- und Schenkungssteuer etwa 4 Mrd. Euro pro Jahr. Heruntergebrochen entsprechend des Verhältnisses der Bevölkerungszahlen ergäben dies für Österreich Steuermehreinnahmen von rund 400 Mio. im Jahr.

    Die Kosten der Pflege in Österreich sind sehr schwierig zu ermitteln, da sie aus einer Vielzahl von Komponenten bestehen.
    Eine schon etwas ältere, aber sehr interessante Studie der Wirtschaftsuniversität aus dem Jahre 2004 kommt zu einem Ergebnis von ca. 2,7 Mrd. Euro von Kosten für die öffentliche Hand:
    http://epub.wu.ac.at/1538/1/document.pdf
    Dazu kommen noch die Kosten der informell erbrachten Pflegeleistungen privater Hände in ungefähr gleicher Höhe.

    Man kann davon ausgehen, dass diese Kosten heute bereits weit über 3 Mrd. liegen und aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und der zunehmenden Lebenserwartung in Zukunft rasant steigen werden.

    Also Frau KKP, wie finanzieren wir den Rest, oder wollen Sie den Erben gleich (fast) alles wegnehmen?

  40. simplicissimus
    03. Juni 2011 08:05

    ja, so schuftet man ein leben lang für sich, vor allem aber seine kinder vor sich hin. hat man mal zeit zu überlegen, oder sieht man sich ein bisschen um, dann sieht man, dass man seine kinder vollkommen hilflos in eine hoffnungslose zukunft schicken muss:

    - jedes kind wird nicht nur die pension der eigenen eltern, sondern auch die der kinderlosen wohlstandsgeniesser finanzieren müssen

    - dazu überbordende sozialleistungen für echte, und in steil steigenden mass, scheinbare hilfsbedürftige

    - weiters muss ein fass ohne boden finanziert werden: die öffentliche verschuldung

    - steuern auf arbeit sind zu hoch, richtig, aber anstatt sie zu senken werden neue hinzuerfunden und in den proliferierenden sozialstaat oder wenig effiziente staatliche organisationen gesteckt

    - das durch eine endlose steuerkette ohnehin schon drastisch reduzierte eigene einkommen wird durch doppelbesteuerung wie der erbschaftssteuer weiter minimiert

    - letztlich nagt die inflation am verbleibenden kärglichen rest

    solcherart sägen die umverteilungsbereicherer langfristig den ast ab, auf dem sie sitzen: leistung wird bestraft, lächerlich gemacht und als etwas unanständiges dargestellt. bisher konnte das durch produktivitätssteigerungen ausgeglichen werden. eine schrumpfende bevölkerung jedoch, die durch leistungsschwache einwanderer notdürftig am selben stand gehalten wird, kann zusehends die notwendige leistung nicht mehr erbringen. unsere politiker ignorieren diese entwicklung, schlicht und einfach deswegen, weil der grosse kollaps noch nicht eingetreten ist.
    und warum tun sie das? um von einer breiten, verdummten masse wiedergewählt zu werden. punkt.

    unsere armen kinder, die diese zeche bezahlen werden müssen.

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 10:25

      @Simplicissimus
      Ich schätze Ihre Argumentation in allen Punkten sehr und identifiziere mich damit. Ein Argumentationspunkt muss allerdings strikt zurückgewiesen werden (Zitat): „Jedes Kind wird nicht nur die Pension der eigenen Eltern, sondern auch die der kinderlosen Wohlstandsgenießer (!)“ finanzieren müssen“. An diesem Satz teile ich nur, dass es unhaltbar ist, späteren Generationen durch Weiterschieben des wahnsinnigen Schuldenproblems die Bedeckung zuzuschieben. Doch darüber hinaus halte ich entgegen:

      1. Kinderlose sind nicht notgedrungen „Hedonisten!“ Ich kenne einige von ihnen, die außergewöhnlich viel für die Gesellschaft leisten; sich opfervoll einbringen, enorm engagiert sind.
      2. Es wird damit suggeriert, dass Kinderlose tendenziell keinen Pensionsanspruch hätten, weil sie sich weniger oder gar nicht (?) einbrächten. Doch sie zahlten Pensionsbeiträge genau so ein wie alle anderen, haben deshalb selbstverständlich Pensionsanspruch wie alle anderen, in idealen Fall versicherungsmathematisch entsprechend Einzahlungshöhe- und -dauer.
      3. Mit ihren – kaum absetzbetraggeminderten, daher sehr hohen - Steuerbeträgen finanzieren sie auch bestehende Familienleistungen anderer, die sie selbst nicht lukrieren.
      4. In ihrem Alter werden sie allein sein.
      5. Dass ein Umlagesystem - und nicht ein Kapitaldeckungssystem - Basis der Pensionsfinanzierung ist, trägt das Risiko eines „Pyramidenspiels“ in sich; dafür können Kinderlose nichts. Man kann dann legitimerweise auch fragen: Wohin sind die Pensionseinzahlungen der ersten Generation (nach Einführung des Pensionssystems) hingekommen?
      6. Der Staat hat für die unverschuldetes Unglück und für unverhältnismäßige Folgen bei fehlerhaftem Verhalten den Bürgern unter die Arme zu greifen – ohne deswegen alle „Schickssalschläge“ kompensieren zu können. Doch es ist eine unwürdige gesellschaftliche Vorstellung, dass „der Staat“ für die Folgen frei entschiedener Lebensentwürfe aufkommen muss – mögen sie auch gesellschaftlich wertvoll sein.
      7. Gelungene Familie (mit Kindern) ist in den meisten Fällen die erstrebenswerteste Lebensform; aber letztlich handelt es sich um eine Werte- und nicht um eine gesellschaftlich zu bedeckende pekuniäre Frage. Es ist zu respektieren, dass es auch andere – durchaus gesellschaftlich wertvolle Lebensentwürfe gibt. Auch deren Träger sind „Leistungsträger, verdienen es nicht, der allgemeinen Verachtung und Ausnutzerei ausgeliefert zu werden.
      8. Dem häufig vorgebrachten Argument der „Überalterung der Gesellschaft“ ist entgegenzuhalten: Durch die Verlängerung der Lebenszeit wurde eine ganze Generation gewonnen; selbst bei gegebener (geringer) „Reproduktionsrate“ würde (auch ohne Einwanderung) die Bevölkerungszahl nur unmaßgeblich sinken. Längeres Arbeiten für alle „Gesunden“ und zusätzliches Einbeziehen aller Produktionsfaktoren (industrielle Produktion) in die Pensionstöpfe erscheinen legitim – statt Zuwanderung oder Mutterkreuzideologie.
      9. Die möglicherweise zu geringe Entscheidung „Pro Kind“ hängt mit Verunsicherung sowie geringem Zukunftsoptimismus zusammen: In der Arbeitswelt sind Rechte und Pflichten nachvollziehbar geregelt, trotz aller Härten ist vieles weitgehend voraussehbar und planbar. Im Kontext der Familie ist man dagegen auf akzeptierte Werte (Dankbarkeit...) angewiesen; da gibt es begründete Skepsis, die den Einzelnen in seinen Entscheidung zu Familie und Kind oft mit lebenslangen Folgen exponiert. Wertdefizite sind ein allgemeines Problem; doch daraus den Schluss der Verachtung Kinderloser, der Forderung nach de facto staatlich besoldeten Berufsmütter und Erpressbarkeit der Gesellschaft zu immer höheren „Familienleistungen“ zu ziehen ist nicht legitim.

    • simplicissimus
      03. Juni 2011 11:08

      herr rinnhofer, danke für die antwort.
      ich habe bewusst diese etwas provokante aussage getätigt, wissend, daß sie nicht 100% fair ist, denn es gibt viele kinderlose, die nichts oder wenig dafür können. bei diesen möchte ich mich entschuldigen. ich kenne wiederum unzählige fälle von leuten, die zum kinderkriegen einfach zu bequem sind, oder sich mit einem kind zufrieden geben. man kann und soll niemanden zur familiengründung zwingen, allerdings muss man schon auf eine ausgewogenheit achten, was eine familie für den pensionstopf leistet und was kinderlose tun. meine allgemeine antwort wäre höhere einkommenssteuersätze für kinderlose und niedrigere für kinderreiche.
      selbstverständlich soll für kinderlose gesorgt werden, wie für kinderreiche. sie sollen aber vorher mehr leisten, kinderreiche haben ja auch pro kopf im durchschnitt deutlich weniger verfügbar, haben die von ihnen genannten nachteile von verpflichtungen und sind ständig in der verantwortung.
      die gesellschaft kann langfristig nur über nachwuchs bestehen, das ist ja wohl klar.
      man muss deshalb keine bevölkerungsexplosion befürworten, aber ein minimales wachstum (unter einem prozent, wir müssen auch an die umwelt denken) ist das mindeste.
      der von ihnen genannte effekt des anwachsens um eine (oder eine halbe) generation ist sicher richtig. dieser wird sich jedoch verlangsamen und wenn nicht, wird die leistungsfähigkeit mit dem alter trotzdem abnehmen und wird nicht 1:1 durch erhöhung des pensionsantrittsalters abgefedert werden können.

    • phaidros
      03. Juni 2011 11:13

      . meine allgemeine antwort wäre höhere einkommenssteuersätze für kinderlose und niedrigere für kinderreiche.

      Das geht am Thema vorbei. Und ist auch unfair, denn Kinderreiche haben bereits jetzt eine Vielzahl fiskaler Vorteile.

      Einzige tragfähige Lösung: jeder spart sich seine Pension selbst an. Versicherungspflicht statt Pflichversicherung mit Umlagesystem. Natürlich kann man nur langfristig auf ein solches System umsteigen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • terbuan
      03. Juni 2011 11:24

      phaidros
      ".....Kinderreiche haben schon jetzt eine Vielzahl fiskalischer Vorteile....

      Wenn Sie 3 Kinder haben und diesen eine gediegene Ausbildung bis zum Universitätsabschluß ermöglichen, dann müssen Sie schon sehr wohlhabend sein, um nicht an der Armutsgrenze vorbeizuschrammen!
      bG/terbuan

    • phaidros
      03. Juni 2011 12:15

      terbuan, das klingt natürlich sehr dramatisch (und wird teilweise gesagt, um den Kindern ein schlechtes Gewissen einzuimpfen und ihnen Dankbarkeit abzuringen), aber ich sehe den Punkt nicht.

      Es muss jeder für sich entscheiden, wieviele Kinder er möchte, und wieviel er für sie investieren möchte. Derzeit sind Schul- und de facto auch Universitätsbesuch gratis (inkl. Schulbuchaktion), es gibt Familienbeihilfe (gar nicht so wenig), Freifahrten für Schüler- und Studenten, was will man da noch? Wo kommt also die Armutsgefährdung her? Vom Essen? Vom Gewand?

      Die Gesellschaft zwingt niemanden, drei Kinder in die Welt zu setzen, unterstützt aber nicht zu knapp (ich kenne Leute, die von der Familienbeihilfe leben). Herr Rinnhofer schreibt richtig, dass der Staat nicht für individuelle Lebenspläne aufzukommen habe. Und ein Menschenrecht auf Universitätsausbildung gibt es auch nicht. Außerdem muss diese nicht komplett vom Elternhaus finanziert werden: auch der junge Mensch kann beitragen. Oder auch später, als Erwachsener, ein Studium absolvieren. Für mich kommt also es einem weiteren Ruf nach Papa Staat gleich, Kinderlose zu benachteiligen. Weil's halt eng wird.

      Und das finde ich nicht richtig. Wir wollen ja generell, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben (innere und äußere Sicherheit, Iudikatur, Schutz von Eigentum und Verrtragsfreiheit. Wenn man das unbedingt will, tw. Gesundheit und Infrastruktur) zurückzieht. Da ist Herrn Rinnhofers Argumentation schon völlig stichhaltig. Der Staat soll fürsorgen, auch vorsorgen, aber nicht versorgen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 12:25

      Bitte meine Herren, diskutieren wir doch nicht, wem man wie noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Es muss in einem freien Land (steuertechnisch) egal sein, ob jemand 10 Kinder oder gar keine hat, ob er Single oder verheiratet ist. Jeder ist für sein Leben verantwortlich aber wie kommt ein Single, der eben gerade keine Kinder haben möchte, dazu, andere Kinder zu finanzieren? Wie kommt eine Familie dazu, die harte, aber einfache, Arbeit leistet, einem Studenten seine Ausbildung zu finanzieren?

      Es ist ja nicht so, dass man in einem Land ohne staatliche Unterstützung nichts werden kann. Man ist auch nicht auf die Familie angewiesen, denn Vater und Mutter schulden ex lege Unterhalt, bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit! Das heißt auch bis Abschluss eines Studiums, selbst wenn man es erst mit 30 abschließt. Es kann in einem freien Land nun wirklich jeder etwas aus seinem Leben machen aber bitte hören wir doch auf, Bürger für die persönliche Lebensgestaltung der anderen zur Kasse zu bitten.

    • terbuan
      03. Juni 2011 12:36

      Werter phaidros,
      ich spreche hier nicht wie der Blinde von der Farbe, ich habe es selbst erlebt!
      Sicherlich, ich hätte meinen Kindern keine so lange Ausbildung ermöglichen müssen, Auslands-Studienaufenthalte und Praktiken, später dann Urlaube in China, Indien oder Südamerika etc. aber ich habe es getan und viele Entbehrungen in Kauf nehmen müssen.
      Aber heute kommt es zurück, die Dankbarkeit, der Respekt und die Achtung, die meine Kinder mir bezeugen und das Allerschönste, das sie mir geben können:
      Selbst erfolgreich beruflich tätig zu sein, eine glückliche Familie gegründet zu haben und nicht zuletzt...Enkelkinder!

    • phaidros
      03. Juni 2011 12:45

      Das klingt in der Tat sehr schön und erfüllend. Und so soll es optimalerweise natürlich auch sein. Zusammenhang zu verpflichtender Förderung / Benachteiligung sehe ich allerdings immer noch nicht. Oder gar Rechtfertigung dafür!

    • Wertkonservativer
      03. Juni 2011 13:13

      Ja, simplicissimus, stimmt schon, was Sie da sagen!

      Doch hinsichtlich unserer eigenen Nachkommen können wir nur hoffen, dass sie zumindest einen Teil der Genen ihrer Vorfahren mitbekommen haben, die ihnen ermöglichen werden, auch in den Verwerfungen der zu erwartenden Problemzeiten zu bestehen und einigermaßen menschenwürdig leben zu können!

      Immer positiv denken, ist weiterhin meine Devise!

      Liebe Grüße!

    • terbuan
      03. Juni 2011 13:13

      Ich meinte eigentlich nur, trotz aller Begünstigungen fiskalischer und sonstiger Art, Kinder zu bekommen und aufzuziehen, bedeutet Verzicht und zwar nicht zu knapp!
      bG/teruan

    • M.S.
      03. Juni 2011 13:21

      @PostScriptum

      *******!

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 14:17

      @Terbuan @ Phaidros @Simplicissimus
      Ich danke allen – bei aller Unterschiedlichkeit der artikulierten Positionen - für die maßvolle und fairen Reaktionen, die miteinander unter Einschluss der eigenen bei unterschiedlicher Nuancierung durchaus vereinbar bleiben, sodass die von mir selbst befürchtete „Polarisierung“ nicht eingetreten ist. Jedem einzelnen antworte ich hiermit getrennt, jeweils zustimmend und ergänzend.

      @ Simplicissimus: Herzlichen Dank für die sehr faire Antwort mit dem Bekennntis zu Ihrer punktuell - plakativen Formulierung, die meine Stellungnahme hervorrief. Selbstverständlich ist der Fortbestand der Generation – ich füge hinzu, vor allem auch in kulturell - sprachlicher Kontinuität– von Bedeutung. Zuwanderung - nur um ein Bevölkerungswachstum- (und auch damit statistisch zu steigerndes Wirtschafts-Wachstum“) auszuweisen, und zugleich enorme flankierende Maßnahmen zu benötigen und Kollateralschäden zu riskieren, kann keine Antwort sein. Mögliche Herausforderungen des Arbeitsmarktes müssen durch andere Maßnahmen als Zuwanderung erfolgen: Bildungspolitik nach Arbeitsmarktbedürfnis – statt Prestige, Ideologie unter Loslösung von Eignung und Neigung, („Hebung de Akademikerquote“, „Kein Durchfallen mehr“, „Matura für alle“), echte Stimulierung längeren Arbeitens durch de facto ausschließlich versicherungsmathematisch gedeckte Pensionshöhen, Fortbildungsbereitschaft der Senioren. Möglicherweise drohende statistische Überalterung sollte nicht gleich als „demographische Katastrophe“ ausgewiesen sein. Eine (ohnedies umstrittene) „zu geringe Reproduktionsrate“ lässt sich pekuniär nicht lösen: Dann hätten Kulturen mit unvergleichlich geringerer Familienförderung nicht deutlich größere (wohl zu große) Reproduktionraten als wir. Es ist eine Wertfrage: Vertraut man der Zukunft? Gibt es einen Konsens über die Akzeptanz allgemeiner Werte, über „Anständigkeit“ und „Dankbarkeit“, „Verlässlichkeit“ und „Herzensbildung“: In familiären Kontexten funktionieren rechtliche Absicherungen analog zur Arbeitswelt nicht - es wäre kaum wünschenswert; Gesetze dort zu hypertrophieren und in einem für sie inadäquaten Bereich unwürdig zu installieren. Familie muss durch Vertrauen begründet sein; gelingt das, bietet sie enorme, unvergleichliche Befriedigung und ein unübertreffliches Energieresservoir. Ich bleibe aber dabei: „Muterkreuzideologie“ ist – wie auch Sie dankenswert betonen - auch im weiteren Sinne unangebracht; zahlreiche Verbesserungen von Vereinbarkeit Arbeitswelt – Familie können viele Effekte bringen; weitere finanzielle Zuwendungen oder „punktuelle, nur Familien und nicht sonstige Leistungsträger betreffende „Entlastungen“ sind dagegen unangebracht. Eine mögliche temporäre Stagnation der Bevölkerungszahl (es gibt eine Modellrechnung, die - bei nicht vorhandener Zuwanderung - überraschend moderaten Bevölkerungsrückgang bis 2050 prognostiziert) ist keine Katastrophe und sicher das geringere Übel als eine durch Gewaltmaßnahmen erzwungene Erhöhung der Bevölkerungszahl. Im Sinne liberalen Denkens sind Folgen individueller freier Lebensentscheidung nicht an den Staat zu überantworten; wer sich zu Familie entscheidet, muss mit voraussehbaren und somit einplanbarem geringerem materiellen Spielraum rechnen. Immerhin gibt es auch gewisse entgegensteuernde „Synergieeffekte“. Zudem: Bedeutet geringerer materieller Spielraum notgedrungen geringere „Lebens-Qualität“, „-Würde“, oder „-Befriedigung?“: Ebenso wenig erscheint es angebracht, dass Alleinverdiener den gleichen materiellen Spielraum erwarten zwei sich beruflich (und entsprechend „steuerlich“ einbringende) Ehepartner. Das kann und soll eine (überzogen als solche interpretierte) „Solidargemeinschaft“ nicht „ausgleichen“, ohne sich dem Vorwurf der Ungerechtigkeit auszusetzen. Jede Entscheidung trägt zugleich einen Nachteil in sich. „To eat the cake and to have it too“ ist eine unhaltbare, wahrlich „kindisch-naive “ Postion. Selbst möglicherweise gesellschaftlich wünschenswerte Lebensentwürfe nicht durch externe “Steuerung” zu Lasten dritter erzwungen werden. Nur objektiv Schädliches (z.B. Sylvesterraketen, Drogen, nachweislich unnötig-umweltbelastendes etc.) trägt die Berechtigung von Extrabesteuerung in sich.
      Also nochmals herzlichen Dank für Ihre Fairness.

      @Terbuan: Selbstverständlich bedeutet Studieren-Lassen von drei Kindern (Kompliment!) eine große finanzielle Herausforderung für Eltern; trotzdem bleibe ich bei meinem Tabu der Überantwortung von pekuniären Folgen persönlicher Entscheidungen an Dritte, externe Kollektive. In diesem Zusammenhang ist die Ungerechtigkeit ins Treffen zu führen, dass ab Unterschreiten einer Einkommensgrenze – gewisse Berufe tun sich da leichter (bei Bauern war das „Null-Einkommen“ vor Studienbeihilfenbehörden legendär) sehr beachtliche Stipendien gewährt werden/wurden – anderen nicht - bei gleichzeitiger Rückerstattung der Studienbeiträge nur für Stipendienbezieher - als diese noch eingefordert wurden. Dazu kamen (kommen) diverse kumulierbare einkommenabhängige Heimbeihilfen, Gratis-Mensen etc. Das Stipendien(un-)wesen ist geradezu exemplarisch für sozioökonomisch überkompensierenden Umverteilungseffekte (ein viel zu gering beachtetes Phänomen!) Gerade diejenigen, die sich durch Leistung, Qualifikationsbereitschaft, Risikobereitschaft am stärksten einbringen und am stärksten besteuert werden, gehen bei Transfers leer aus.
      Ich plädiere in diesem Zusammenhang radikal für ein Auslaufen einkommensabhängiger Stipendien und Ersatz dieser durch ein koordiniertes Zusammenspiel echter (maßvoller, daher keineswegs kostendeckender) Leistungsstipendien (früher. „Begabtenstipendien“), bei erbrachter Leistung begünstigten, langfristigen Studentenkrediten, optimaler Vermittlung studienbegleitender Teilarbeitsplätze und Ferialarbeit (schadet niemandem; niemand sage: „Dann wird das Studium gehemmt“; wer dazu keine Reserven mehr hat, ist zu einem Studium nicht geeignet!). Dazu gibt es ja weiterhin die – durchaus zu Recht zeitlich limitierten Familienbeihilfen und studienbedingten Steuerabschreibungen für Studenteneltern, die man den Kindern zukommen lassen muss. Dass aber ein Teil von Studierenden vor ihren Eltern als Bittsteller vorstellig werden müssen, während andere bei gleicher Leistung staatlich vollalimentiert werden – i.W. nur auf Grund unterschiedlicher Leistungseinbringung ihrer Eltern („Besserverdiener“), ist unhaltbar und objektiv schwer ungerecht. Allfällig zu erwägen wäre ein (geringes, nicht annähernd kostendeckendes) „Studenten-Mini-Einkommen für alle ohne jede Berücksichtigung des Eltern-Einkommens – Wenn nur diejenigen studieren dürften, die dazu geeignet sind, man die bestehenden Stipendien abschafft und man nicht aus ideologischen Gründen unser Bildungswesen als weitere Steuermittelvertilgungsmaschinerie derartig Studentenberechtigungs-inflationär und Arbeitsmarkterfordernis-fern gestaltete, wäre dies aufkommensneutral locker möglich.
      Ich zitiere (ungern) meinem eigenen Fall: Ich wäre im übrigen in meinem Studium (meine Eltern kommen aus der vielzitierten „bildungsferner“ Schicht; doch meine Mutter verdiente dazu, sodass ich - mit Ausnahme von 5000 Schilling/Jahr -Begabtenstipendium, die es damals ab dem 5. Semester gab - nie Studienbeihilfe. Ich wäre nie auf die Idee zukommen, meine Eltern „anzupumpen“: Begabtenstipendium, maßvolle Studentenkredite – damals auf 20000 Schilling limitiert, Nachhilfestunden während des Studiums, stets Ferienarbeit, eine begrenzte Zeit echtes „Werkstudententum“ (mit Nachtschichten), Familienbeihilfe + Steuerabschreibung, die mir meine Eltern überließen - nichts davon kostendeckend; am Ende – geringe „Verschuldung“, die bald abgetragen war. Das ließ sich das Studium locker, erfolgreich und in kurzer Zeit bewältigen – wirklich kein Problem.

      @Phaidros: Ich teile exakt diese Position in allen Punkten. Ich glaube, dass die unserem Wunsch im A.U.-Blog nach einem schlanken Staat, der nur bei unverschuldeter Not und unverhältnismäßiger Konsequenz von Fehlverhalten unter die Arme greifen soll - unter Minimalisierung des bürokratischen Aufwandes (wie weit ist unser Staat davon abgekommen!). Es entspräche nicht intellektueller Redlichkeit, würden wir im „Forum“ als „Rosinenpicker“ auftreten, die zwar grundsätzlich (und mehr als zu Recht) geringere Ausgaben, Redimensionierung längst überzogener und stets neu erfundener Zwangsbeglückungen, Abstellen unverschämter Begehrlichkeiten – dafür endlich geringere Steuern verlangen, gleichzeitig aber, wenn es aber um die Folgen eigener Lebensentwürfe geht, sehr wohl die Bedeckung seitens der öffentlichen Hand erwarten.
      Also Danke für die klare Artikulierung dieser Position, die ich kongruent teile. Auch Ihre klare Feststellung, dass öffentliche Leistungen für Familienbeachtlich sind, ist richtig. Sie weiter zu erhöhen ist meiner Meinung nach vermessen. Vielmehr sollen alle, die alles als selbstverständlich lukrieren, aber bei geringstem Ansatz auf Redimensionierung sofort aufschreien, ohne dies den dies Finanzierenden je zu danken, ihre Positionen überdenken.
      Nochmals Danke für die klaren Aussagen.

    • phaidros
      03. Juni 2011 14:50

      Verzicht, sicher. Und andererseits natürlich Gewinn. Ein Tauschgeschäft wie jedes andere also: ich muss etwas aufgeben, um etwas anderes, das ich möchte, erlangen zu können.

      Mir jedenfalls geht es so, in der Einkommensklasse, in der ich alles haben könnte, ohne auf etwas anderes zu verzichten, bin ich nicht. Und ich kenne nicht viele, die auf Kinder verzichten würden!

      Aber sprechen wir jetzt von persönlichem Verzicht, oder von Alimentierung durch die Allgemeinheit?

    • phaidros
      03. Juni 2011 14:57

      Das bezog sich auf terbuan - hatte sich überkreuzt.

      Herr Rinnhofer: freue mich über die Übereinstimmung!

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • terbuan
      03. Juni 2011 15:12

      Danke Karl Rinnhofer für die ausführliche Beantwortung.
      Es ging mir bei meinem Einwand nur im die Formulierung der "vielen fiskalischen Vorteile", ansonsten gehe ich mit Deiner Argumentation und auch der von phaidros vollkommen konform!
      Diese "vielen Vorteile" haben in meinem persönlichen Fall nur dazu geführt, dass meine Schulden damals nicht noch höher waren, als sie es ohnehin waren. Im übrigen waren meine Frau und ich trotz der Transferzahlungen immer noch Nettozahler in das System!
      Herzliche Grüße
      terbuan

    • simplicissimus
      04. Juni 2011 01:07

      an alle hier oben: vielen dank für die diskussion. für mich ist dieses thema aber damit nicht abgehakt. man kann in einem kommentar kaum eine neue gesellschafts- und steuerpolitik vernünftig darstellen, höchstens zum nachdenken anregen. durch die vielzahl der zum teil recht unterschiedlicen standpunkte ist das thema nun sehr vielschichtig geworden, daher noch ein paar überlegungen:

      - liberalität, ja. doch wie weit? im extremfall bleibt alters- und krankenvorsorge jedem einzelnen überlassen und der staat schert sich keinen deut um die leichtfertig oder durch das schicksal in probleme geratene individuen (wie in manchen entwicklungsländern). wieder einmal werden wir im extremen keine optimale antwort finden, denn ein humaner staat sieht sich bei verschuldet oder unverschuldet in not geratenen menschen zur solidarität verpflichtet, "unterlassene hilfeleistung" ist ja nicht von ungefähr im gesetz verankert, als beispiel im weiteren sinn. versicherungspflicht versus pflichtversicherung ist da letztlich nur eine variante, wenn auch die liberalere und effizientere. ich persönlich hätte mit vollkommen freier wahl, ob überhaupt versicherung oder nicht, keine probleme, ich denke und lebe eigenverantwortlich und würde den staat sicher nicht für mein persönliches unglück zur verantwortung ziehen. da dieser sich aber aus oben genannten gründen jedenfalls zur hilfeleistung verpflichtet sieht, muß er sich auch stark genug machen, diese hilfeleistung auch stellen zu können. ich würde die förderung einer "gesunden demographischen entwicklung" (was das ist, darüber kann man diskutieren) daher zu den kernaufgaben des staates zählen. lebenserhaltung und reproduktion ist ein natürliches prinzip und kein widerspruch zu einer liberalen weltanschauung, es sei denn, man setzt liberalität mit vollkommener freiheit gleich. ich persönlich hätte auch damit geringere probleme als andere, aber es ist ja jedem klar, daß das in anarchie und faustrecht endet und anschliessend nahtlos in eine diktatur übergeht.

      - familienförderung, wie sie heute besteht unterstütze ich nicht, da sie meiner meinung nach tendenziell die falschen fördert, etwa vielkindrige gebärfamilien, die von der kinderbeihilfe leben. die leistungsträger, die im geschlechterkonkurrenzkampf UND leistungsdruck stehen, motiviert kinderbeihilfe nur marginal. weil sie eben im gegensatz zu den verdienstmöglichkeiten von doppelverdienern wenig einbringt. daher der gedanke an die einkommensteuersätze, ohne die gesamtbelastung, sondern nur die individuelle belastung ändern zu wollen. reine versicherungspflicht würde familien keineswegs fördern und diese von mir geforderte kernaufgabe des staates wäre damit nicht erfüllt.

      - richtig ist sicherlich, daß rein monetäre maßnahmen alleine das problem nur lindern, jedoch nicht ausreichend beseitigen können. der verweis auf andere gesellschaften mit höheren reproduktionsraten (vor allem in oben zitierten entwicklungsländern) und praktisch fehlender familienförderung vergleicht gesellschaften vollkommen unterschiedlicher entwicklungsstufen: hie kinder als finanzieller belastungsfaktor, da sich der staat (oder die versicherung) eh um die zukunft kümmert, da kinder als individuelle zukunftssicherung - was im extremfall zur bevölkerungsexplosion führt. zusätzlich ist bei uns die emanzipation und der geschlechterkonkurrenzkampf als enorm gesellschaftsbeeinflussende komponente dazugekommen, was ein liberales wegschauen als einfach nicht mehr angemessen erscheinen lässt. die kombination von materialismus und genderismus eliminiert die familien und kinder. wenn man der meinung ist, daß das schlecht ist, darf man es nicht mehr in diesem ausmaß geschehen lassen. weder das eine noch das andere extrem ist für die menschheit erstrebenswert, sondern wie meist der goldene mittelweg.

    • simplicissimus
      04. Juni 2011 01:23

      letztes wort: ein staat, der liberale aufgaben wie äussere und innere sicherheit erfüllen will, muß auch demographisch gesund sein, sonst wird er seinen aufgabe, vor allem auch gegenüber anderen gesellschaften, bald nicht mehr gerecht werden können.
      das beispiel herrn rinnhofers, daß bis 2050 die authochtone bevölkerung wegen der steigenden lebenserwartung wenig schrumpfen wird, mag stimmen. aber das betrifft nur eine einzige generation! seit jahrzehnten ist die reproduktionsrate 30-40% geringer als notwendig. zuerst hat das das wachstum gekostet, jetzt wird eine schrumpfung durch pensionisten kompensiert (auch wenn länger gearbeitet wird hat das nur aufschiebende volkswirtschaftliche wirkung), in den folgenden generationen wird die bevölkerung dramatisch schrumpfen. mit einer verkehrten alterspyramide.

      daher müssen wir heute schon ein umdenken fordern. es ist nicht zu früh. gesellschaftliche wertvorstellungen ändern sich nur langsam.

    • phaidros
      04. Juni 2011 04:19

      Simplicissimus, in der Versicherungspflicht steckt weit mehr als nur »eine weitere Variante«:

      im extremfall bleibt alters- und krankenvorsorge jedem einzelnen überlassen
      Versicherungspflicht verhindert hier Abstürze und somit Sozialfälle, entbindet aber den Einzelnen nicht von seiner angeborenen, persönlichen Verantwortung. Das ist für den Einzelnen gut (ohne ihn dabei zu alimentieren und so zu demotivieren), das ist für die Gesellschaft gut.

      ich persönlich hätte mit vollkommen freier wahl, ob überhaupt versicherung oder nicht, keine probleme,

      Das ginge aber nur dann, wenn die Gesellschaft bis zur letzten Konsequenz akzeptiert, dass der Mensch das individuelle Recht hat, vor die Hunde zu gehen. Ohne, dass das ein Hinweis auf meine persönliche Einstellung wäre: das ist hierzulande völlig unrealistisch.

      Muss sich der Staat stark genug machen, diese auch zu gewähren
      »Versicherungspflicht« wäre »stark genug«

      reine Versicherungspflicht würde Familie nicht fördern
      Der Staat fördert die Familie nicht, weil das eine so romantische Lebensvorstellung ist, die er so hübsch findet. Sondern weil er sie demographisch braucht, um die jeweiligen Pensionen zu sichern. Mit der Versicherungspflicht würde diese Notwendigkeit völlig entfallen, eine Gesellschaft und die ihr zugehörigen Bürger wäre jederzeit frei, so viele Nachkommen zu haben, wie sie möchten - oder eben nicht.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

  41. Wertkonservativer
    03. Juni 2011 08:03

    Frau KKP meint, mit ihrer Zweckbindung der nach ihrer Vorstellung wiedereinzuführenden Erbschaftssteuer mit der Pflegefinanzierung den Stein der Weisen gefunden zu haben.
    Wie A.U. klar vorrechnet, weit gefehlt!

    Die Überalterung und die damit einhergehenden Pflege-Notwendigungen und -Kosten sind Mammutprobleme, die mit solchen Pippimax-Klugsch.......... auch nicht im Geringsten gelöst werden können.

    Da wäre das Einsickern wichtiger Einsichten hinsichtlich der Notwendigkeit (moderater) Eindämmung falschverstandener sozialer "Zuckerln" in die linken Gehirne der Roten und Grünen schon viel erfolgversprechender!

    Nur, liebe Freunde, wie und mit welchen Mitteln können wir mithelfen, die rotgrüne Flut einzudämmen? Die einzige Chance (nach meiner bescheidenen Meinung):
    BEIDE Mitte/Rechts-Parteien (und nicht nur eine!) mittels eindrucksvollem Wählervotum stärken und (gemeinsam) an die Spitze bringen!

    Guten Morgen!

    • simplicissimus
      03. Juni 2011 08:12

      ja, wenn eine chance bestünde, daß övp und fpö gemeinsam gingen. mit ausnahme von schüssel hat man aber bisher mit vp die groko gewählt. über jahrzehnte!
      sehen sie irgendeine änderung im schmuse-supersoftie-erratischen-ein bißchen-doch-pc und halbkonservativen-zickzackkurs der övp?

    • Wertkonservativer
      03. Juni 2011 09:52

      Sehe ich nicht wirklich, lieber simplicissimus, erhoffe es aber!
      Sollten die Blauen jedoch bei der nächsten Wahl die Oberhand bekommen, wäre (bei gleichzeitiger Zerbröselung der ÖVP), aber eine Koalition Blau/Rot wahrscheinlich.
      Wollt Ihr das eigentlich, liebe Freunde? Dann sind wir linker denn je!

      Liebe Grüße!

    • simplicissimus
      04. Juni 2011 01:41

      wertkonservativer: sie malen ja schreckliches an die wand! und ich dachte immer, sie wären optimist! :-)
      ihnen auch herzliche grüsse!

  42. Observer
    03. Juni 2011 06:43

    Unter der Annahme, dass Geerbtes bereits einmal vom Erblasser versteuert wurde, wäre es eigentlich eine Doppelbesteuerung.
    Die Pflege betrifft vorwiegend ältere Leute, welche bei uns bis vor einigen Jahren fast ausschliesslich von den nächsten Familienangehörigen betreut und versorgt wurden. Wenn nun diese Aufgaben auch der Staat übernehmen will/muss, dann wird das tausende Jahre alte System der Familienzusammengehörigkeit endgültig zerstört. Krank sein und alt werden ist ein Teil unseres Lebens und sollte nicht einfach verdrängt und aus dem Leben ausgeklammert werden.
    Bei aller Kritik zu unseren islamischen "Freunden" in Österreich. Dort gibt es noch eine enorme Bindung innerhalb der Familien (inkl. Grosseltern). Da pflegt man auch die älteren Angehörigen selbst und schiebt diese nicht einfach ab.

    • Ritter vom Kapall
      03. Juni 2011 09:35

      Sie haben absolut recht: Es wäre eine Doppelbesteuerung. Das hinter aber Linke nicht daran eine Dreifach oder Vielfach-Besteuerung zu fordern. Hauptsache man kann etwas wegnehmen!

    • Observer
      03. Juni 2011 10:06

      Zum Pflegegeld wäre noch zu ergänzen:
      es gibt leider auch viele Missbrauchsfälle. So kenne ich jemanden, der zuhause von den Kindern "halbwegs" betreut wird und hohe Pflegestufe bezieht. Tatsächlich fahren mit einem Teil dieses Geldes die Enkelkinder in den Urlaub. Wenn der Bürgermeister pflichtgemäss einmal im Jahr (telefonische Ankündigung einen Tag vorher) kontrollieren kommt, wird das Zimmer schön hergerichtet und der alten Dame eingeschärft, nur das Beste über die Pflege zu berichten, sonst ....

      Ich frage mich immer wieder, warum man heuzutage vom Staat alles kostenlos haben muss bzw. bekommt (Kindergarten, Schulen, Schulbücher usw.). Wenn zumindest ein Teil aus der eigenen Tasche bezahlt wird, dann würde man dies mehr schätzen und das Geld auch oft besser einsetzen.

  43. PostScriptum
    03. Juni 2011 02:07

    Zuerst möchte ich mit dem abgrundtief dummen Argument der KKP aufräumen, dass mit einer Erbschaftssteuer etwas finanziert werden könnte. Einnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen vor Jahren bei ein paar hundert Millionen Euro. Die Pflegekosten aber werden sich auf Milliarden belaufen. Wie da KKP ohne völlige Enteignung der Erben die Pflegekosten kompensieren will, bleibt wohl ewig das Geheimnis dieses kranken Hirns, das schon längst in Alice' Wunderland abgetaucht zu sein scheint.

    Dann möchte ich mich der Erbschaftssteuer selbst widmen. KKP und die Linke tun ja gerade so, als wären die Vermögen der Erbschaften vom Himmel gefallen. So als ob es da einen Geldgott gäbe, der ungerechterweise nur die Reichen mit einem Geldregen segnet. Weshalb man diesen Geldgott nun dazu zwingen müsse, gerechter regnen zu lassen. So sieht die an Naivität, Heuchelei und/oder Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbietende linke Albtraumwelt aus.

    Die Realität sieht aber so aus:

    1) Der hart arbeitende A verdient monatlich 5.000 Euro Brutto, zählt man die Lohnnebenkosten dazu, die zum Marktlohn gehören, würde er 7.500 Euro verdienen. Von diesen 6.500 Euro zahlt er durch Versicherungsbeiträge und Lohnsteuer 4.500 Euro an den Staat.

    2) Der hart arbeitende A spart dieses schon versteuerte Geld an und zahlt dafür noch einmal 25% Kapitalertragssteuer.

    3) Nach vielen vielen Jahren hat es der hart arbeitende A geschafft, er baut sich mit dem angesparten Geld ein Haus. Jetzt zahlt A aber nicht nur Grundsteuer, nein, er zahlt Vertragsgebühren usw.

    4) Für die Materialien, die der A für sein Haus benötigt, zahlt er dann jedes Mal wieder Umsatzsteuer.

    5) A heuert natürlich Bauarbeiter an, die er bezahlen muss. Dadurch, dass diese Arbeiter wiederum hohe Lohnnebenkosten nach sich ziehen, steigt der Preis für diese Arbeiter, sodass A wiederum mehr zahlen muss.

    6) Der hart arbeitende A lebt gemütlich sein Leben, sieht seine Familie aufwachsen, wird aber sterben, sodass er sein Haus seinen Kindern vererben will.

    Nachdem also A auf dieses Haus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Grundsteuer, Vertragsgebühren, Umsatzsteuern und Kapitalertragssteuer gezahlt hat, kommt die KKP daher und will dieses Haus beim Erbanfall noch einmal besteuern?

    Diese Chuzpe ist unerträglich und zeigt deutlich auf, dass der Bürger vom Staat schon jetzt größtenteils enteignet wird und nach linken Wunschträumen noch viel weiter enteignet werden soll.

    Etwas zu besteuern, das schon tausendfach besteuert wurde, das ist nichts anderes als brutaler, skrupelloser Raub am Bürger!

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 02:09

      Statt 7.500 6.500

    • Karl Rinnhofer
      03. Juni 2011 15:17

      @Postscriptum
      Ausgezeichcnnete und kenntniskreiche Auflistung, dem wenig hinzuzufügen und von dem nichts zu widerlegen ist. !

    • PostScriptum
      03. Juni 2011 15:44

      Das Lob aus Ihrem "Mund" zu hören, ehrt mich, danke Ihnen!

  44. libertus
    03. Juni 2011 01:25

    Sehr geehrte Frau KKP, abgesehen daß es sich sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer um klassische Doppelbesteuerungen handelt, frage ich allen Ernstes, wie wäre es einmal mit Einsparungen statt immer mehr Menschen, die sich im Leben etwas geschaffen haben immer öfter in die Tasche zu greifen?

    Viel kreativer wäre doch einen Pflegefond zu schaffen, in den alle verpflichtend ihren Beitrag einzahlen. Aber wenn ich daran denke, wie gnadenlos der ehemals gut gefüllte Familienlastenausgleichsfond unter immer neuen und unverschämteren Vorwänden - noch dazu allzuoft themaverfehlt - von den diversen großen Koalitonen mit sozialistischen Bundeskanzlern geplündert wurde, dann hätte ein solcher Fond bei unseren Linxlinken wohl nur eine äußerst kurze Halbwertszeit!

    Viel lieber predigt man weiter Klassenkampf und bedient sich schamlos mit dem "Verteilungsgerechtigkeitsschmäh" an den letzten Leistungsträgern.

    Verteilungsgerechtigkeit sollte nämlich in erster Linie bedeuten, daß man Fleiß und Leistungswille belohnt und das Gegenteil sich selbst überläßt.
    Nur für unschuldig in Not Geratene muß eine Gesellschaft die Möglichkeit schaffen, Härtefälle auszugleichen.

    Aber dem Neid bzw. der unbändigen Gier der Sozis nach den oft unter viel Anstrengungen und Schweiß geschaffenen Geld- und Sachwerte muß endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.

    Eine der wenigen Möglichkeiten sich davor zu schützen = Wahltag ist Zahltag!

  45. Richard Mer
    03. Juni 2011 00:36

    Wie jede Woche: Frau Krawagna-Pfeifer liegt weit daneben, und treibt den Ruin des Landes durch Ideologie voran. "Die Reichen", "die Reichen", "die Reichen", ja wo sind die denn? Ausgabenkürzungen wären das Gebot der Stunde und keine neuen Steuern. Ich hoffe, die nächste Wahl kommt bald.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung