SN-Kontroverse: Erbschaftssteuer einführen?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll zur Pflegefinanzierung eine Erbschaftssteuer eingeführt werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Erbschaftssteuer gegen Pflegeleid

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Erben ist eine feine Angelegenheit. In Österreich besonders fein, weil dafür keine Steuer zu entrichten ist. Erben ist am feinsten für Betuchte. Denn die Erbchancen sind sozial ungleich verteilt. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben nichts zu erben. Wer hat, dem aber wird gegeben: Vermögende und Besserverdienende erben mehr und häufiger; Arbeiter erben am seltensten. Die Streuung der Erbschaftssummen ist enorm. Einer hohen Zahl von geringfügigen Erbschaften steht eine niedrige Zahl an sehr hohen Erbschaften gegenüber.

Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sollte daher aus vielerlei Gründen angegangen werden. Vor allem wäre sie ein Schritt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Dies in einem Land, in dem die Besteuerung von Vermögen extrem niedrig, dafür aber die Abgaben und Steuern auf Arbeit hoch sind. Durch eine moderate und gestaffelte Erbschaftssteuer - es könnte eine Untergrenze für die Besteuerung eingeführt werden und der Steuersatz an die Größe der Erbschaft gebunden sein - können wichtige Aufgaben finanziert werden.

Auf der Hand liegt die Zweckbindung der Erbschaftssteuer zur Pflegefinanzierung. Deren Kosten werden sich laut OECD in den Industrieländern bis 2050 verdoppeln. Bis 2014 ist die Finanzierung der Pflege über den Pflegefonds zwar halbwegs gesichert; danach weiß aber niemand, wie es weitergeht. Das geltende Pflegesystem ist außerdem entwürdigend. Derzeit müsse ein Pflegebedürftiger zum Sozialfall werden, bevor er Unterstützung erhalte, wird der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau nicht müde zu kritisieren. Damit muss Schluss sein. Denn im Gegensatz zum Erben ist das Risiko ein Pflegefall zu werden in allen Bevölkerungsgruppen ziemlich gleich verteilt. Eine moderate Erbschaftssteuer könnte viel Pflegeleid mildern

Ein trickreicher Raubzug

Andreas Unterberger

 Es ist immer der gleiche Trick der Sozialdemokraten. Wenn ihnen in ihrer manischen Ausgabenwut wieder das Geld ausgeht, dann wird halt etwas Notwendiges als Begründung vorgeschoben: Gesundheit, Bildung oder Pflege. Verschwiegen wird bei diesen Raubzügen, dass dieser Staat den Bürgern ja jetzt schon 44 Prozent all ihrer Einkünfte abknöpft. Das ist weit mehr als im EU- oder Euroraum-Schnitt oder in Deutschland, wo die Abgabenquote zuletzt bei 40 bis 41 Prozent gelegen ist.

Gewiss: Pflege wird angesichts der Überalterung ein wachsendes Problem. Es gab aber keinen objektiven Grund außer billigem Populismus, dass der Angehörigenregress abgeschafft wurde - also die finanzielle Mithaftung der (oft schon heimlich mit den Sparbüchern bedienten) Kinder für die pflegebedürftigen Eltern. Es gab auch keinen objektiven Grund, dass diese Regierung jetzt über 90(!) ausgabenwirksame Projekte verkündet hat, aber kein einziges zur Einsparung. Obwohl in Zeiten der plötzlichen Hochkonjunktur ein Budgetüberschuss dringend am Platz wäre.

Und schon gar keinen Grund gibt es dafür, dass die Österreicher mit 58 Jahren um vier Jahre früher in Pension gehen als etwa die von der SPÖ immer als Vorbild gerühmten Schweden. Das kommt viel teurer als die Pflegekosten. Da die SPÖ aber weiter mit dem Arbeiterkammer-Schmäh bremst, dass die armen Österreicher (im besten und teuersten Gesundheitssystem!) halt zu krank und ausgelaugt wären, um noch arbeiten zu können, zeigt das erneut, wie recht Andreas Treichl mit seinen Adjektiven über die Politik hat.

Vermögens- und Erbschaftssteuern sind eine besonders dumme Idee. Bei aller ideologischen Verblendung sollte man nämlich wissen: Man trifft damit entweder die kleinen Häuslbauer und Lebensversicherungs-Sparer - oder gar niemanden. Denn die großen Vermögen sind schneller aus Österreich draußen, als das Gesetz gedruckt ist.

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