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Österreichs Oppositionsparteien klagen zu Recht oft und oft über die unerträgliche Bürokratie, die überbordende Verwaltung, die Langsamkeit von Verfahren in diesem Land und die skandalöse Untätigkeit der Regierung Faymann in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn sie aber selbst einmal mit Hand anlegen könnten, um diese Missstände zu mildern, verweigern sich alle drei Nichtregierungsparteien im Gleichschritt. So wie die griechische Opposition.
Aktuell geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfungen und den Versuch, sie ein wenig zu beschleunigen. Diese UVP legen für die Bevölkerung wichtige Projekte jahre-, ja jahrzehntelang lahm. Da geht es um umweltfreundliche Wasserkraftwerke, um versorgungsnotwendige Stromleitungen, um Bahn- und Straßenprojekte, um den Bau eines Stadions. Viele davon hängen dadurch oft eine Generation lang in der Luft.
Das Absurde daran: Praktisch nie scheitert ein Projekt am Ende wirklich an den Umweltprüfungen. Es wird durch diese nur immer massiv verzögert und vor allem viel teurer. Was keineswegs bloß auf die inzwischen akkumulierte Inflation zurückzuführen ist. Vielmehr ist das österreichische Umweltrecht zu einer geheimen Besteuerungsmaschine zu Lasten von Großprojekten geworden. Was am Ende meistens die Bürger bezahlen. Was jedenfalls dem Standort Österreich schadet.
Aber offenbar glauben alle, dass es sich das Land ja leisten könne.
Die „Besteuerung“ läuft nach einer klassischen Erpressungsmethode: Ihr bekommt im Rahmen unseres – überraschend großen – Ermessensspielraum am Ende doch die erwünschte und lange hinausgezögerte Genehmigung, wenn ihr dieses oder jenes Projekt (meistens eines Bundeslandes und meistens mit ökologischem Anstrich) mit satten Millionenbeträgen finanziert.
Genau so habe ich mir immer einen ordentlichen Rechtsstaat vorgestellt.
Das auf diese Weise geförderte Vorhaben hängt zwar überhaupt nicht damit zusammen, ob das eigentlich beantragte Projekt nun mehr Schaden oder mehr Nutzen verursacht. Dieser Ablasshandel hilft aber der Politik, sich demnächst wieder mit irgendeinem Projekt zu feiern und bei der Eröffnung samt Blasmusik aufzumarschieren. Und auch die grünen NGOs, bekanntlich schwerreiche Millionen-Unternehmungen, sollen nach verlässlichen Angaben von Umweltrechtsexperten im Laufe solcher Verfahren regelmäßig profitieren. Von denen arbeiten die meisten ja nach dem Erpressungsprinzip: Her mit einer saftigen Spende oder wir attackieren euch wild (die dummen Journalisten helfen uns dabei ja immer und bringen auch noch große Photos, die uns nutzen und euch schaden).
Aber zurück zum Kürzel UVP, hinter dem man eine „Umfassende Verhinderer-Partei“ vermuten kann. Da hat die Regierung endlich einmal eine gute Idee (fast ihre erste!) in Sachen Verwaltungsreform: Ein eigener Infrastruktursenat soll diese Genehmigungen beschleunigen. Dazu bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Und diese bräuchte wieder die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Die bekommt die Regierung aber nicht.
Das ist eine dumme Reaktion der Opposition. Bei den Grünen ist sie allerdings verständlich. Denn die sind ja nach ihrem ganzen Selbstverständnis gegen Alles und Jedes, was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt. Weniger verständlich ist das Njet bei FPÖ und BZÖ. Oder stimmt gar der Eindruck, dass auch diese beiden sich längst von den grünen Kampagnen instrumentalisieren lassen?
Ganz ähnlich verhalten sich alle drei Parteien ja auch beim Ökostromgesetz. Da haben sie die Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis diese sogenannte „Verbesserungen“ zugestanden hat. Die Verbesserungen bestehen aber vor allem darin, dass unser Strompreis in Zukunft noch viel höher sein wird, als er es schon gemäß der Regierungsvorlage geworden wäre.
Nach den ursprünglichen Regierungsplänen hätten wir jährlich 21 Millionen mehr zur Förderung nicht kostendeckender Energieerzeuger zahlen müssen. Nach den „Verbesserungen“ der Opposition werden das schon 40 Millionen Euro sein. Dabei geht es wohlgemerkt jeweils um alljährliche, nicht nur um einmalige Kostensteigerungen! Und da Geringverdiener wie auch Großverbraucher Ermäßigungen bekommen, wird wieder einmal der Mittelstand die Hauptlast tragen.
Wenn das alles einmal auf unserer Stromrechnung landen wird, wird sich natürlich keine der Oppositionsparteien mehr zu den teuren „Verbesserungen“ bekennen, auf die sie jetzt alle so stolz sind. Sondern sie werden in gewohnter Art wild über die Strommafia schimpfen.
Aber selbst diese teuren „Verbesserungen“ sind den drei Parteien nicht genug. Sie wollen jetzt noch weitere „Nachbesserungen“. Und dazu schließen sich die beiden Rechtsparteien, von denen die eine sogar behauptet, wirtschaftsliberal zu sein, sogar mit den Grünen zu einer gemeinsamen Front zusammen. Ausgerechnet mit den Grünen, die ihnen wöchentlich den Staatsanwalt an den Hals schicken …
PS: Übrigens dauern nicht nur die Umweltverfahren immer länger, sondern auch sämtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dort muss man jetzt im Schnitt schon 23 Monate warten, bis man – eventuell – einmal etwas Rechtskräftiges in der Hand hat. Selbstverständlich fällt dem Verwaltungsgerichtshof als einzige Maßnahme gegen diesen Missstand der Ruf nach mehr Personal ein. Dass man eventuell auch Verfahrensreformen vorschlagen oder die Judikatur von sehr überspitzten Ansprüchen überdenken könnte, fällt den Richtern hingegen nicht ein. Und bei so manchen Teilen der VwGH-Judikatur ist die Legitimität der gewährten Ansprüche wohl geringer als bei den Ansprüchen der Bürger, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten zu müssen. Aber natürlich ist es immer leichter, nach noch mehr Geld zu rufen, statt Reformen zu überlegen. Der VwGH-Präsident hatte ja sogar energisch protestiert, als dem VwGH die Kompetenz in Asylsachen genommen worden ist. Seither werden wenigstens die Asylverfahren viel rascher beendet.
xRatio
Alle österreichischen Parteien sind zu Räuberbanden degratiert. Sie arbeiten nicht mehr an Effizienzsteigerungen, sondern denken nur mehr darüber nach, wie sie uns Bürger noch stärker belasten können!
Das tun sie hauptsächlich aus dem Grund, um das von ihnen verursachte Schlamassel nachträglich finanzieren zu können.
Wo schreien Politiker und ihre Handlanger einmal nicht nach mehr Geld, wenn es um Verbesserungen gehen soll?
Außer Abkassieren fällt ihnen zu den verschiedensten Themen nichts Kreatives ein, wie wenn mit Geld, welches eh schon längst nicht mehr vorhanden ist, alles zu lösen wäre. Hirn einschalten und nachdenken, wo man einhergehend zuReformen auch Einsparungen vornehmen könnte, hört man von keiner Seite.
Auch heute bei dieser höchst empörenden Diskussion "Im Zentrum" wurde in erster Linie von fast allen Beteiligten mehr Geld gefordert, aber natürlich war niemand bereit in die eigene Tasche zu greifen.
Die Melkkuh der Nation = der Mittelstand leidet längst an "Magersucht", daher bleibt in all diesen Fällen die Finanzierung offen und die Schuldenfalle hält den Staat fest im Griff.
Vielen Dank, ihr "reformfreudigen Volksvertreter" mitsamt euren Einflüsterern.
Oppositionsparteien - auch wenn sie manche kuriose Ideen haben - gehören einfach zu einem demokratischen Rechtsstaat. Blöd ist nur, dass durch unser "überholtes" Wahlsystem heutzutage keine Partei mehr das alleinige Sagen hat und manches auch eine Zweitrittelmehrheit bedarf.
Darf ich bei dieser Gelegenheit erinnern, dass LH Erwin Pröll mit fadenscheinigen Mitteln den Bau des Semmeringbasistunnels jahrelang verzögert hatte. Auch ist er schuld, dass dieses Bauvorhaben nun wesentlich mehr kostet. Die Trassenführung wurde nun so geändert, dass geringere Steigungen entstehen - damit die Züge mit etwas höherer Geschwindigkeit fahren können - und gleichzeitig der Tunnel um einige Kilometer verlängert wird.
Und noch zur Erinnerung: die populistische Kronenzeitung hat einmal in ihrer NÖ-Ausgabe auf Seite 1 gegen das seinerzeitige Tunnenprojekt geschrieben, am selben Tag aber in der Steiermarkausgabe für den Tunnel geworben.
Pröll und Krone gehören an den Pranger und nicht vor den Vorhang!
Die GrünenInnen haben wieder einmal eine Demo vor dem Parlament inszeniert - mit wehenden Transparenten und Unterstützung ihrer halboffiziellen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, WWF und Global 2000. Allen voran die Außerparlamentarierin Eva Glawischnig und ihre Kumpanin Christiane Brunner – beide grün bis über die Ohren. Denn sie haben noch immer nicht kapiert, daß demokratisch gewählte Parteien im Parlament ihre Meinung kundtun dürfen. Das Parlament ist der Debattierklub, dafür wurde er eigens gebaut. Die Straße ist jenen anti-demokratischen Kräften vorbehalten, die von den Wählern für nicht würdig befunden wurden, in diesem ehrwürdigen Haus zu debattieren.
Warum verharren dann die GrünenInnen in ihrer außerparlamentarischen Opposition? Weil sie den Sprung aus der Gosse ins ehrwürdige Haus noch nicht geschafft haben? Jedenfalls geistig nicht? Oder weil es diesen VerweigerernInnen noch nie um die Sache gegangen ist. Weil sie statt Argumenten, nur Transparente haben, weil sie zu keiner sachlichen Diskussion fähig sind, weil ihr oberflächlicher Schmarren keiner seriösen Diskussion standhalten würde, weil man mit Hetzkampagnen viel leichter zum Ziel kommt als mit ehrlicher parlamentarischer Arbeit, weil sie außerhalb des Parlaments ihre UVP, ihre unerträgliche Verlogenheitspropaganda am besten ablassen können. Kurz: Weil die Straße den GrünenInnen gehört, weil sie er Mob sind.
Bei den GrünenInnen gibt’s Anti-DemokratenInnen, wo man hinschaut.
Bei einer UVP sollen die Wünsche der von einem Projekt betroffenen Bürger mit den Planungen der Projektwerber in Einklang gebracht werden, was umso weniger friktionsfrei abläuft, als auf der einen Seite mutwillig Hürden aufgebaut werden (die Grünen sind ja Meister in der Verhinderung) von der Seite die Bauherren und Planer andererseits zum Teil überdimensionierte und fragwürdige Projekte vorgeschlagen werden, deren Kosten und Nutzen vielfach unverschämt geschönt werden.
Der gar nicht beteiligte Dritte, aber am meisten Betroffene ist jedoch der Steuerzahler, dem eigentlich eine FVP, nämlich eine "Finanzierungsverträglichkeitsprüfung" zustehen sollte, denn so manches Großprojekt muß nicht nur nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden sondern auch nach den Kosten, Folgekosten und Auswirkungen auf das ohnhin desaströse Staatsbudget!
Meine persönliche Auffassung:
aus unterschiedlichen Gründen sind die drei derzeitigen Oppositionspartei zumindest gleichermaßen schuld an den vielen unguten Zuständen in unserem Lande!
Die Grünen sind einfach gegen alles, was nicht zumindest grün angestrichen ist;
die beiden Rechtsparteien vertreten vorzugsweise Standpunkte und Zielsetzungen, die - falls zur Realisierung kommend - wirtschaftlich desastrastöse Folgen für Staat und Volk auslösen würden. Mit diesen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen!
Ich brauche nicht den Herrn Faymann (der sich übrigens gestern recht wacker schlug - soviel Ehrlichkeit muss sein!), um erkennen zu können, dass der Rückfall in den Schilling und der EU-Austritt eine ausgemachte Dummheit wäre!
Also nochmals: unsere Regierungsparteien und deren Repräsentanten fabrizieren viel leere Luft, überbieten sich in Schaumschlägereien und haben den notwendigen Mut wahrlich nicht gepachtet!
Doch das Staatswesen funktioniert einigermaßen und wir alle leben ganz gut in unserem schönen Lande!
Die Alternaven - so sie überhaupt ernstzunehmen sind - überzeugen mich jedoch auch weiterhin nicht!
Sorgen wir mit unseren Kritiken und - bitte - auch mit aktivem Handeln )durch Unterwanderung der agierenden Parteien mit hier reichlich vorhandenem Intelligenzpotential) für eine nachhaltige Verbesserung der Situation unseres Landes!
(Ich bin weit über der Altersgrenze, kann daher beim Sturm auf die schwachbrüstigen Politinstititutionen auch bei bestem Willen nicht mehr mitmachen).
Mit Kritik allein wird's jedoch nicht funktionieren! Also, werte Freunde, nur intelligente Aktivitäten, kraftvoll in die Tat umgesetzt, werden unser Land weiterbringen können!
"...Bei den Grünen.......was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt..."
Also das mit mit dem NGO-"Klima" scheint sich ja schon "auszulaufen"...
"Der frühere UN-Klimachef Yvo de Boer sieht keinen Sinn mehr in den stockenden internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Er schlägt stattdessen eine Klima-WELTHANDELSORGANISATION vor.... (focus)
Da kommt ja die Katze aus dem Sack: WELTHANDEL...
"Wir müssen sehen, dass das Kyoto-Protokoll tot ist“, setzte der langjährige Leiter des UN-Klimasekretariats de Boer noch hinzu.
Ob das Berlakovic ("Umweltminister") hinten vorbei geht? Warum machen mir da übehaupt noch mit?