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Sieg der Umfassenden Verhinderer-Partei

Österreichs Oppositionsparteien klagen zu Recht oft und oft über die unerträgliche Bürokratie, die überbordende Verwaltung, die Langsamkeit von Verfahren in diesem Land und die skandalöse Untätigkeit der Regierung Faymann in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform. Wenn sie aber selbst einmal mit Hand anlegen könnten, um diese Missstände zu mildern, verweigern sich alle drei Nichtregierungsparteien im Gleichschritt. So wie die griechische Opposition.

Aktuell geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfungen und den Versuch, sie ein wenig zu beschleunigen. Diese UVP legen für die Bevölkerung wichtige Projekte jahre-, ja jahrzehntelang lahm. Da geht es um umweltfreundliche Wasserkraftwerke, um versorgungsnotwendige Stromleitungen, um Bahn- und Straßenprojekte, um den Bau eines Stadions. Viele davon hängen dadurch oft eine Generation lang in der Luft.

Das Absurde daran: Praktisch nie scheitert ein Projekt am Ende wirklich an den Umweltprüfungen. Es wird durch diese nur immer massiv verzögert und vor allem viel teurer. Was keineswegs bloß auf die inzwischen akkumulierte Inflation zurückzuführen ist. Vielmehr ist das österreichische Umweltrecht zu einer geheimen Besteuerungsmaschine zu Lasten von Großprojekten geworden. Was am Ende meistens die Bürger bezahlen. Was jedenfalls dem Standort Österreich schadet.

Aber offenbar glauben alle, dass es sich das Land ja leisten könne.

Die „Besteuerung“ läuft nach einer klassischen Erpressungsmethode: Ihr bekommt im Rahmen unseres – überraschend großen – Ermessensspielraum am Ende doch die erwünschte und lange hinausgezögerte Genehmigung, wenn ihr dieses oder jenes Projekt (meistens eines Bundeslandes und meistens mit ökologischem Anstrich) mit satten Millionenbeträgen finanziert.

Genau so habe ich mir immer einen ordentlichen Rechtsstaat vorgestellt.

Das auf diese Weise geförderte Vorhaben hängt zwar überhaupt nicht damit zusammen, ob das eigentlich beantragte Projekt nun mehr Schaden oder mehr Nutzen verursacht. Dieser Ablasshandel hilft aber der Politik, sich demnächst wieder mit irgendeinem Projekt zu feiern und bei der Eröffnung samt Blasmusik aufzumarschieren. Und auch die grünen NGOs, bekanntlich schwerreiche Millionen-Unternehmungen, sollen nach verlässlichen Angaben von Umweltrechtsexperten im Laufe solcher Verfahren regelmäßig profitieren. Von denen arbeiten die meisten ja nach dem Erpressungsprinzip: Her mit einer saftigen Spende oder wir attackieren euch wild (die dummen Journalisten helfen uns dabei ja immer und bringen auch noch große Photos, die uns nutzen und euch schaden).

Aber zurück zum Kürzel UVP, hinter dem man eine „Umfassende Verhinderer-Partei“  vermuten kann. Da hat die Regierung endlich einmal eine gute Idee (fast ihre erste!) in Sachen Verwaltungsreform: Ein eigener Infrastruktursenat soll diese Genehmigungen beschleunigen. Dazu bräuchte es aber eine Verfassungsänderung. Und diese bräuchte wieder die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Die bekommt die Regierung aber nicht.

Das ist eine dumme Reaktion der Opposition. Bei den Grünen ist sie allerdings verständlich. Denn die sind ja nach ihrem ganzen Selbstverständnis gegen Alles und Jedes, was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt. Weniger verständlich ist das Njet bei FPÖ und BZÖ. Oder stimmt gar der Eindruck, dass auch diese beiden sich längst von den grünen Kampagnen instrumentalisieren lassen?

Ganz ähnlich verhalten sich alle drei Parteien ja auch beim Ökostromgesetz. Da haben sie die Regierung so lange unter Druck gesetzt, bis diese sogenannte „Verbesserungen“ zugestanden hat. Die Verbesserungen bestehen aber vor allem darin, dass unser Strompreis in Zukunft noch viel höher sein wird, als er es schon gemäß der Regierungsvorlage geworden wäre.

Nach den ursprünglichen Regierungsplänen hätten wir jährlich 21 Millionen mehr zur Förderung nicht kostendeckender Energieerzeuger zahlen müssen. Nach den „Verbesserungen“ der Opposition werden das schon 40 Millionen Euro sein. Dabei geht es wohlgemerkt jeweils um alljährliche, nicht nur um einmalige Kostensteigerungen! Und da Geringverdiener wie auch Großverbraucher Ermäßigungen bekommen, wird wieder einmal der Mittelstand die Hauptlast tragen.

Wenn das alles einmal auf unserer Stromrechnung landen wird, wird sich natürlich keine der Oppositionsparteien mehr zu den teuren „Verbesserungen“ bekennen, auf die sie jetzt alle so stolz sind. Sondern sie werden in gewohnter Art wild über die Strommafia schimpfen.

Aber selbst diese teuren „Verbesserungen“ sind den drei Parteien nicht genug. Sie wollen jetzt noch weitere „Nachbesserungen“. Und dazu schließen sich die beiden Rechtsparteien, von denen die eine sogar behauptet, wirtschaftsliberal zu sein, sogar mit den Grünen zu einer gemeinsamen Front zusammen. Ausgerechnet mit den Grünen, die ihnen wöchentlich den Staatsanwalt an den Hals schicken …

PS: Übrigens dauern nicht nur die Umweltverfahren immer länger, sondern auch sämtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dort muss man jetzt im Schnitt schon 23 Monate warten, bis man – eventuell – einmal etwas Rechtskräftiges in der Hand hat. Selbstverständlich fällt dem Verwaltungsgerichtshof als einzige Maßnahme gegen diesen Missstand der Ruf nach mehr Personal ein. Dass man eventuell auch Verfahrensreformen vorschlagen oder die Judikatur von sehr überspitzten Ansprüchen überdenken könnte, fällt den Richtern hingegen nicht ein. Und bei so manchen Teilen der VwGH-Judikatur ist die Legitimität der gewährten Ansprüche wohl geringer als bei den Ansprüchen der Bürger, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten zu müssen. Aber natürlich ist es immer leichter, nach noch mehr Geld zu rufen, statt Reformen zu überlegen. Der VwGH-Präsident hatte ja sogar energisch protestiert, als dem VwGH die Kompetenz in Asylsachen genommen worden ist. Seither werden wenigstens die Asylverfahren viel rascher beendet.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 06:58

    Alle österreichischen Parteien sind zu Räuberbanden degratiert. Sie arbeiten nicht mehr an Effizienzsteigerungen, sondern denken nur mehr darüber nach, wie sie uns Bürger noch stärker belasten können!
    Das tun sie hauptsächlich aus dem Grund, um das von ihnen verursachte Schlamassel nachträglich finanzieren zu können.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 01:07

    Wo schreien Politiker und ihre Handlanger einmal nicht nach mehr Geld, wenn es um Verbesserungen gehen soll?

    Außer Abkassieren fällt ihnen zu den verschiedensten Themen nichts Kreatives ein, wie wenn mit Geld, welches eh schon längst nicht mehr vorhanden ist, alles zu lösen wäre. Hirn einschalten und nachdenken, wo man einhergehend zuReformen auch Einsparungen vornehmen könnte, hört man von keiner Seite.

    Auch heute bei dieser höchst empörenden Diskussion "Im Zentrum" wurde in erster Linie von fast allen Beteiligten mehr Geld gefordert, aber natürlich war niemand bereit in die eigene Tasche zu greifen.

    Die Melkkuh der Nation = der Mittelstand leidet längst an "Magersucht", daher bleibt in all diesen Fällen die Finanzierung offen und die Schuldenfalle hält den Staat fest im Griff.

    Vielen Dank, ihr "reformfreudigen Volksvertreter" mitsamt euren Einflüsterern.

  3. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 07:00

    Oppositionsparteien - auch wenn sie manche kuriose Ideen haben - gehören einfach zu einem demokratischen Rechtsstaat. Blöd ist nur, dass durch unser "überholtes" Wahlsystem heutzutage keine Partei mehr das alleinige Sagen hat und manches auch eine Zweitrittelmehrheit bedarf.
    Darf ich bei dieser Gelegenheit erinnern, dass LH Erwin Pröll mit fadenscheinigen Mitteln den Bau des Semmeringbasistunnels jahrelang verzögert hatte. Auch ist er schuld, dass dieses Bauvorhaben nun wesentlich mehr kostet. Die Trassenführung wurde nun so geändert, dass geringere Steigungen entstehen - damit die Züge mit etwas höherer Geschwindigkeit fahren können - und gleichzeitig der Tunnel um einige Kilometer verlängert wird.
    Und noch zur Erinnerung: die populistische Kronenzeitung hat einmal in ihrer NÖ-Ausgabe auf Seite 1 gegen das seinerzeitige Tunnenprojekt geschrieben, am selben Tag aber in der Steiermarkausgabe für den Tunnel geworben.
    Pröll und Krone gehören an den Pranger und nicht vor den Vorhang!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 14:40

    Die GrünenInnen haben wieder einmal eine Demo vor dem Parlament inszeniert - mit wehenden Transparenten und Unterstützung ihrer halboffiziellen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, WWF und Global 2000. Allen voran die Außerparlamentarierin Eva Glawischnig und ihre Kumpanin Christiane Brunner – beide grün bis über die Ohren. Denn sie haben noch immer nicht kapiert, daß demokratisch gewählte Parteien im Parlament ihre Meinung kundtun dürfen. Das Parlament ist der Debattierklub, dafür wurde er eigens gebaut. Die Straße ist jenen anti-demokratischen Kräften vorbehalten, die von den Wählern für nicht würdig befunden wurden, in diesem ehrwürdigen Haus zu debattieren.

    Warum verharren dann die GrünenInnen in ihrer außerparlamentarischen Opposition? Weil sie den Sprung aus der Gosse ins ehrwürdige Haus noch nicht geschafft haben? Jedenfalls geistig nicht? Oder weil es diesen VerweigerernInnen noch nie um die Sache gegangen ist. Weil sie statt Argumenten, nur Transparente haben, weil sie zu keiner sachlichen Diskussion fähig sind, weil ihr oberflächlicher Schmarren keiner seriösen Diskussion standhalten würde, weil man mit Hetzkampagnen viel leichter zum Ziel kommt als mit ehrlicher parlamentarischer Arbeit, weil sie außerhalb des Parlaments ihre UVP, ihre unerträgliche Verlogenheitspropaganda am besten ablassen können. Kurz: Weil die Straße den GrünenInnen gehört, weil sie er Mob sind.

    Bei den GrünenInnen gibt’s Anti-DemokratenInnen, wo man hinschaut.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 08:55

    Bei einer UVP sollen die Wünsche der von einem Projekt betroffenen Bürger mit den Planungen der Projektwerber in Einklang gebracht werden, was umso weniger friktionsfrei abläuft, als auf der einen Seite mutwillig Hürden aufgebaut werden (die Grünen sind ja Meister in der Verhinderung) von der Seite die Bauherren und Planer andererseits zum Teil überdimensionierte und fragwürdige Projekte vorgeschlagen werden, deren Kosten und Nutzen vielfach unverschämt geschönt werden.

    Der gar nicht beteiligte Dritte, aber am meisten Betroffene ist jedoch der Steuerzahler, dem eigentlich eine FVP, nämlich eine "Finanzierungsverträglichkeitsprüfung" zustehen sollte, denn so manches Großprojekt muß nicht nur nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden sondern auch nach den Kosten, Folgekosten und Auswirkungen auf das ohnhin desaströse Staatsbudget!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 06:21

    Meine persönliche Auffassung:

    aus unterschiedlichen Gründen sind die drei derzeitigen Oppositionspartei zumindest gleichermaßen schuld an den vielen unguten Zuständen in unserem Lande!

    Die Grünen sind einfach gegen alles, was nicht zumindest grün angestrichen ist;
    die beiden Rechtsparteien vertreten vorzugsweise Standpunkte und Zielsetzungen, die - falls zur Realisierung kommend - wirtschaftlich desastrastöse Folgen für Staat und Volk auslösen würden. Mit diesen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen!

    Ich brauche nicht den Herrn Faymann (der sich übrigens gestern recht wacker schlug - soviel Ehrlichkeit muss sein!), um erkennen zu können, dass der Rückfall in den Schilling und der EU-Austritt eine ausgemachte Dummheit wäre!

    Also nochmals: unsere Regierungsparteien und deren Repräsentanten fabrizieren viel leere Luft, überbieten sich in Schaumschlägereien und haben den notwendigen Mut wahrlich nicht gepachtet!
    Doch das Staatswesen funktioniert einigermaßen und wir alle leben ganz gut in unserem schönen Lande!
    Die Alternaven - so sie überhaupt ernstzunehmen sind - überzeugen mich jedoch auch weiterhin nicht!

    Sorgen wir mit unseren Kritiken und - bitte - auch mit aktivem Handeln )durch Unterwanderung der agierenden Parteien mit hier reichlich vorhandenem Intelligenzpotential) für eine nachhaltige Verbesserung der Situation unseres Landes!
    (Ich bin weit über der Altersgrenze, kann daher beim Sturm auf die schwachbrüstigen Politinstititutionen auch bei bestem Willen nicht mehr mitmachen).

    Mit Kritik allein wird's jedoch nicht funktionieren! Also, werte Freunde, nur intelligente Aktivitäten, kraftvoll in die Tat umgesetzt, werden unser Land weiterbringen können!

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 13:52

    "...Bei den Grünen.......was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt..."

    Also das mit mit dem NGO-"Klima" scheint sich ja schon "auszulaufen"...

    "Der frühere UN-Klimachef Yvo de Boer sieht keinen Sinn mehr in den stockenden internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Er schlägt stattdessen eine Klima-WELTHANDELSORGANISATION vor.... (focus)

    Da kommt ja die Katze aus dem Sack: WELTHANDEL...

    "Wir müssen sehen, dass das Kyoto-Protokoll tot ist“, setzte der langjährige Leiter des UN-Klimasekretariats de Boer noch hinzu.

    Ob das Berlakovic ("Umweltminister") hinten vorbei geht? Warum machen mir da übehaupt noch mit?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorxRatio Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2011 03:01

    OT:
    Hamburger Weihbischof Jaschke für Muezzin-Rufe

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/06/27/hamburger-weihbischof-jaschke-fur-muezzin-rufe/

    Die Kirchen sind eben nicht erst seit gestern mit dem Islam im Bunde.

    Gestern mit Hitler, heute mit Allah, Rotnazis, Femi- und Islamnazis.


alle Kommentare

  1. Mauricio (kein Partner)
  2. Luis (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:42

    I was really confused, and this answered all my quossient.

  3. Lailani (kein Partner)
    19. Januar 2015 11:35

    Stellar work there evenyore. I'll keep on reading.

  4. cmh (kein Partner)
    29. Juni 2011 11:51

    Was jetzt noch stört ist der Kunde!

    In übertrgenem Sinne kann man sicher sagen:

    Was jetzt noch stört ist der Staatsbürger. Entweder ist der dumm oder ein heimlicher Nazi. Die Konsequenz ist : Drüberfahrn! und etwas Sand in die Augen streuen.

    Andererseits:

    Karl Kraus hat sich über die generalisierenden Generäle im Kaffeehaus lustig gemacht. Auf das Thema angewendet ist daraus zu schließen, dass einmal die einen und das andere mal die anderern Recht haben. In einem Verfahren wird einer Seite nach Kompromissen recht gegegeben.

    Was dann noch ärgern kann - aber das gewaltig - ist der Automatismus, der in diese Verfahren hineingezwungen wird und der letztlich die Verfahren überflüssig macht.

    Wenn man als PArtei oder als Beteiligter in einem Verfahren, schon ganz genau weiss, wie der Kompromiss ausschauen wird und wie das 'Verfahren laufen wird und welches ERgebnis auf alle Fälle (ev nach einem weiteren Verfahren) harauskommt, dann fühlen sich die einen gefrotzelt und die anderen erpresst.

    Das ist bei den Beitrittsverhandlungen zur EU so, so ist es bei den Asylverfahren (ein Anspruch auf einen bestimmten Ausgang eines Verfahrens nach langer Dauer ist doch ein Unding), so ist es auch bei den UVP.

    Was soll man tun, wenn ein Nein nie als Nein genommen wird? Was soll man tun in einem Umfeld, dessen Credo "Jeder hat seinen Preis und Geiz ist geil." ist?

  5. Josef Lueger (kein Partner)
    28. Juni 2011 23:16

    Der Beitrag von Andreas Unterberger ist an journalistischer Einfalt kaum mehr zu überbieten. Deshalb sind hier einige Richtigstellungen erforderlich:

    Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sieht für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken derzeit keine Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Berufungsinstanz vor. Das hat der Verwaltungsgerichtshof im Vorjahr als EU- und menschenrechtswidrig erkannt und den Umweltsenat als Berufungsbehörde festgelegt. Seither können betroffene Parteien, Bürgerinitiativen und Umweltvereine gegen Bewilligungen Einspruch erheben. Der Umweltsenat prüft dann, ob die Bescheide rechtlich und sachlich in Ordnung sind. Ist das nicht so, kann er auch Bewilligungen aufheben.

    Das hat die Regierungsparteien aufgeschreckt, denn manche Infrastrukturprojekte wurden bei der Umweltverträglichkeitsprüfung einfach „durchgewinkt“, sind aber schlecht begründet, rechtswidrig oder nicht umweltverträglich. Nun droht die Aufhebung der Bescheide durch den Umweltsenat. Das ist bei anderen Vorhaben schon passiert, liegt aber nicht an den "bösen Verhinderern" sondern an schlechten Projekten oder Rechtsverstößen.

    Um trotzdem umweltschädliche oder rechtswidrige Bauvorhaben rasch und problemlos durchsetzen zu können, wollen die Regierungsparteien den allgemein als neutral und unabhängig angesehenen Umweltsenat als Kontrollinstanz ausschalten und stattdessen einen „Infrastruktursenat“ als Berufungsbehörde einrichten. Damit nur ja kein Risiko bleibt, dass Bescheide aufgehoben werden, will sie den Infrastruktursenat auch gleich im Verkehrsministerium ansiedeln und mit Ministerialbeamten beschicken. Nach Vorstellung der Regierung soll dann die Realisierung von Verkehrsprojekten so verlaufen: Als Erstes beschließt die Regierung das Vorhaben. Dann wird es von der ÖBB oder der Asfinag – beide operative „Außenstellen“ des Verkehrsministeriums – geplant und zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Anschließend „prüft“ und bewilligt dasselbe Verkehrsministerium sein eigenes Projekt. Wenn jemand gegen die Bewilligung Einspruch erhebt, wandert der Akt ein paar Bürotüren weiter zum Infrastruktursenat, der ebenfalls im Verkehrsministerium angesiedelt ist. Also: Planung, Prüfung, Bewilligung und Kontrolle – alles bleibt in einer Hand.

    Damit aber wirklich gar nichts mehr den vorbestimmten Lauf der Dinge hemmt, will die Regierung den betroffenen Menschen auch noch das letzte Rechtsmittel aus der Hand schlagen: die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Dazu soll sogar die Verfassung geändert werden, sodass nur mehr Beschwerden mit Rechtsfragen von „erheblicher Bedeutung“ eingelegt werden können. So wird der sachliche und rechtliche Diskurs erstickt und politischer Willkür Tür und Tor geöffnet. Das sieht die Rechtsanwaltskammer übrigens genauso und hat heute eine entsprechende Stellungnahme an das Parlament gerichtet.

    Wie wichtig ein funktionierender Rechtsschutz ist, zeigt das Beispiel „Semmering Basistunnel“. Im Bewilligungsverfahren hat sich die Behörde großteils ungeeigneter oder befangener Sachverständiger bedient, die zum Teil selbst an der Planung beteiligt waren. Einer davon steht im Verdacht, falsche Angaben zu seiner Person gemacht zu haben. Der behördlich bestellte UVP-Koordinator hat sogar einen Parteienvertreter wegen seiner projektkritischen Fragen bedroht. Das Projekt selbst wird die Umwelt in großem Ausmaß beeinträchtigen. Trotz alldem hat ihm das Verkehrsministerium das Prädikat „umweltverträglich“ ausgestellt und eine Bewilligung erteilt. Alle sachlichen und rechtlichen Einwände wurden vom Tisch gewischt.

    Natürlich wurde dagegen Berufung erhoben. Zuständig dafür ist nach geltender Rechtslage der Umweltsenat. Ginge es nach dem Willen von Verkehrsministerin Doris Bures und ihrem Wasserträger Unterberger, würde hinkünftig ein in ihrem Ministerium angesiedelter „Infrastruktursenat“ über die Berufung entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen würde, ist absehbar. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wäre auch bei noch so schweren Rechtsverletzungen nahezu aussichtslos, wenn die geplanten Verfassungsänderungen im Parlament beschlossen würden.

    Was Herr Unterberger mit seinem - angeblich systemkritischen - Wutausbruch dem arglosen Leser verkaufen will, ist eine Mogelpackung. Kratzt man an der Hülle aus Schlagworten und hetzerischen Phrasen tritt ihr Kern ans Licht. Und der heißt „Drüberfahren“ – auch um den Preis der Rechtsstaatlichkeit und Umweltverträglichkeit.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. Juni 2011 07:16

      Ja Herr Lueger, da haben Sie ja einen veritablen "Skandal" aufgedeckt! UVP-Sachverständige waren früher schon einmal auf Projektwerberseite tätig, wie schröcklich. Ganz etwas Ungewöhnliches, dass österreichische Eisenbahnfachleute schon mal Aufträge des einzigen relevanten österreichischen Eisenbahnunternehmen bekamen.

      Da habe ich geschaut. Ist bei anderen UVP-Verfahren ja noch nieee vorgekommen. Am besten gleich ein Berufsverbot für Zivilingenieure, die sollen sich in Zukunft völlig auf ihre lukrative Sachverständigentätigkeit im UVP-Verfahren konzentrieren. Und der nämliche UVP-Koordinator, der mir zufällig persönlich bekannt ist: sonst sanft wie ein Lämmchen, aber in Ihrem Verfahren ein bedrohlicher Geselle.

      Selbstverständlich haben Sie bei der Berufungsthematik völlig recht. Unterberger hat sich weder sachlich noch juristisch auch nur einen Gedanken gemacht, bevor er das schrub.

    • Josef Lueger (kein Partner)
      29. Juni 2011 09:07

      Ja, lieber Herr Schnabeltierfresser, da hab ich wirklich einen SKANDAL aufgedeckt, nämlich dass sich die Eisenbahnbehörde SYSTEMATISCH ungeeigneter und befangener Sachverständiger bedient, um technisch mangelhafte und nicht umweltverträgliche Projekte durchzusetzen.

      Es gibt für ALLE relevanten Fachgebiete Sachverständige, die NICHT in ständiger Geschäftsverbindung mit der ÖBB stehen. Um die zu finden, braucht man nur in der Liste der allg. beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen beim BMJ nachzusehen. Solche Sachverständige werden aber fast nie herangezogen, und das nach meiner Überzeugung deshalb, weil sie keine Gefälligkeitsgutachten schreiben.

      Die Verfahrensgesetze schreiben einfach vor, dass die Sachverständigen bestimmte Voraussetzungen erbringen und unbefangen sein MÜSSEN. Wenn die Behörde sich nicht daran hält, werden Sie mir wohl zugestehen, dass ich das öffentlich brandmarke

      Und was den UVP-Koordinator betrifft, der sich zu Drohungen gegen einen unliebsamen Parteienvertreter hinreißen hat lassen: Offenbar ist er mit dem Projekt emotional verstrickt, was erstens unprofessionell ist. Zweitens zeigt das aber auch, dass ihm auf der Sachebene die Argumente für "sein" Projekt ausgegangen sind. Deswegen hat er zu Methoden gegriffen, die mir sonst nur aus Mafia-Filmen bekannt sind. Ihrem "sanften Lämmchen" ist einfach die Maske verrutscht.

      Schön, dass wir wenigstens in einem Punkt einer Meinung sind - nämlich, was die journalistische Sorgfalt von Herrn Unterberger betrifft.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. Juni 2011 10:19

      Die Frage bleibt nur bestehen, ob ein Sachverständiger bereits befangen ist, weil er in der Vergangenheit einmal einen Auftrag vom Projektwerber bekommen hat.

      Ich bin bei der Eisenbahn nicht so firm, aber in vielen UVP-relevanten Themenbereichen, z.B. Gewässerökologie fällt mir ein, gibt es eben nur eine Handvoll anerkannter Experten in Österreich. Die werden dann üblicherweise abwechselnd auf Projekt- und Behördenebene herangezogen. Geht gar nicht anders.

    • Josef Lueger (kein Partner)
      29. Juni 2011 14:29

      Herr Schnabeltierfresser, wenn ein Sachverständiger in der Vergangenheit EINMAL einen Auftrag vom Projektwerber bekommen hat, kann das ein Problem sein, muss es aber nicht. Jedenfalls hat die Behörde das zu prüfen, tut es aber nicht. Stattdessen bedient sich das Verkehrsministerium SYSTEMATISCH solcher Gutachter, die oft über Jahre hinweg für die ÖBB oder die Asfinag arbeiten. Solche Leute sind "berechenbar", und man weiß meist von vornherein, was bei ihren Gutachten herauskommt. Wenn einer nicht "spurt", wird er fürderhin beruflich diskriminiert und nie wieder beauftragt. Dieses "System" bewirkt also eine Negativauswahl, denn Sachverständige mit Ehre und Anstand fallen früher oder später aus dem System heraus.

      Ich kann Ihnen für jeden relevanten Fachbereich mehrere Sachverständige nennen, die noch NIE für die ÖBB tätig waren. Für die angesprochene Gewässerökologie kenne ich mindestens 20 hochqualifizierte Experten, 4 davon sind als Gerichtssachverständige eingetragen wovon Sie sich selbst überzeugen können (http://www.sdgliste.justiz.gv.at > Einfache Suche > "Gewässerökologie" eingeben).

      Diese Fachleute haben aber ein "Problem": Sie sind durch ihren Sachverständigeneid und ihre Standesregeln zur Neutralität und Unbefangenheit verpflichtet. Anscheinend gefällt das dem Verkehrsministerium nicht so gut, deswegen bekommen sie keine Gutachtensaufträge. Wenn die Behörde wollte, ginge es sehr wohl anders - aber sie will eben nicht.

      Beim Semmering Basistunnel beispielsweise haben ALLE Gutachter im eisenbahnrechtlichen Verfahren beratend an der Projektplanung mitgearbeitet. Anschließend haben sie - zumindest teilweise - ihre eigenen Planungsbeiträge begutachtet. Auf diese Weise verkommt das ganze Verfahren zur Farce.

      Bei politisch relevanten Großprojekten muss der Rechtsstaat in Österreich noch erfunden werden. Wenn wir in unserer Entwicklung dorthin schon mit Moldawien gleichauf liegen, würde mich das wundern.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      29. Juni 2011 14:58

      Wenn die betreffenden Sachverständigen tatsächlich im SELBEN Projekt auf Projektwerberseite vertraglich involviert waren, ist das natürlich schon ein Wahnsinn. Davon war aber bisher nicht die Rede.

      Der einzige der 4 Gewässerökologen, die ich durch die Suche gefunden habe (müssen aber mehr sein), der auf seiner Homepage Auftraggeber nennt, hat übrigens mehrfach für die ÖBB gearbeitet... ;)

      Aber wissen Sie was, sind wir zumindest froh, dass nicht ausschlißelich Beamte als Sachverständige im UVP-Verfahren eingesetzt werden.

    • Josef Lueger (kein Partner)
      29. Juni 2011 16:07

      Die Sachverständigen beschreiben ihre Vorgangsweise im Gutachten gem. § 31a Eisenbahngesetz auf S. 109 wie folgt:

      „Zur Abstimmung des Einreichprojektes zwischen Projektwerberin, Planern und §31a- Gutachtern wurden Koordinationsbeprechungen zu den jeweils im Projektablauf weiterführenden aktuellen Planungsthemen durchgeführt. Die Koordinationsbesprechungen waren aufgeteilt in einen Informations- u. Abstimmungsteil zwischen Projektleitung und Fachgutachtern, einen Bearbeitungsteil in Fachgruppen zwischen Projektleitung, Planern und Fachgutachtern sowie einen abschließenden Abstimmungsteil zwischen Projektleitung und Fachgutachtern.“

      Das beweist, dass ALLE Gutachter an der Projektsplanung beratend mitgewirkt haben. Sie haben Planung und Begutachtung vermischt und hätten somit nicht als Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens gemäß § 31a EisbG beauftragt werden dürfen.

      Dazu kommt noch mehrere andere Befangenheitsgründe zu einzelnen Gutachtern. Auch einige UVP-Sachverständige waren ähnlich wie die §31a-Gutachter beratend in die Projektplanung involviert. Leider ist das bisher niemandem aufgefallen - anscheinend nicht einmal den Gutachtern selbst.

      Ein Gutachter hat anscheinend sogar seine Voraussetzungen für die Heranziehung als Gutachter unwahr angegeben. Dieser gute Mann war auch beim Koralmtunnel, Brenner-Basistunnel und vielen anderen Projekten als Sachverständiger tätig. Das alles ist der Behörde bekannt, sie unternimmt aber nichts dagegen.

      Wenn ein Sachverständiger das Vertrauen der Behörde und der Verfahrensbeteiligten missbraucht, indem er – vermutlich vorsätzlich – unwahre Angaben über seine Eignung macht, ist von ihm nicht zu erwarten, dass er ein objektives und richtiges Gutachten abgibt.

      All dies fällt leider nur auf, wenn man gründlich recherchiert und die Gutachten genauestens durchliest. Den Verfahrensparteien ist das natürlich nicht in vollem Umfang zumutbar bei einem Projektumfang von ca. 14.000 Seiten und mehreren hundert Plänen. Aber die Behörde hätte das machen MÜSSEN, hat sich aber darauf beschränkt, die entsprechenden Einwände mit bagatellisierenden Floskeln abzuweisen.

  6. november (kein Partner)
    28. Juni 2011 12:50

    Wer sagt, dass man Ökostrom nicht konstendeckend produzieren kann? Und zum hunderdsten Mal: auch die anderen Stromproduzenten bekommen ihre Förderungen. Strom wird so und so teurer werden.

    • november (kein Partner)
    • PostScriptum
      28. Juni 2011 16:22

      Strom kann man nicht produzieren. So viel zu Ihrer Sachkompetenz.

    • Maybach (kein Partner)
      28. Juni 2011 17:39

      Nicht produzieren? Ist also Stromerzeugung etwas ganz anderes?
      http://www.rwe.com/web/cms/de/59928/transparenz-offensive/stromerzeugung-online/
      Beides wird verbreitet synonym verwendet. Aber Sie wissen es sicher wieder mal besser als alle anderen.

    • PostScriptum
      28. Juni 2011 18:08

      Strom ist bloß die Umwandlung von Energie. Wenn Sie Energie, also Strom, erzeugen können, bitte melden und möglichst schnell Schweden anschreiben.

    • PostScriptum
      28. Juni 2011 18:17

      Übrigens zur Kostendeckung. In Ihrer linken Traumwelt vielleicht. Allgemein benötigt man dafür aber eine ausreichende Nachfrage. Wir hier nennen das Realität.

    • Maybach (kein Partner)
      28. Juni 2011 18:27

      Tortzdem sprechen alle Stromerzeuger von Stromproduktion usw., a meaning of a word is its use. Dafür gibt es tausende Beispiele. Da ändern auch begriffstechische Deuteleien nichts daran. Aber Sie können ja auch gern RWE und andere Versorger mit Ihren Ansichten beglücken statt harmlose Forumsposter zu schulmeistern.

    • november (kein Partner)
      28. Juni 2011 18:38

      "Strom kann man nicht produzieren. So viel zu Ihrer Sachkompetenz."

      *facepalm*

      (Nicht bös sein, aber eine längere Antwort wäre sinnlos)

    • november (kein Partner)
      28. Juni 2011 18:47

      Übrigens, Starl, lern einmal, was "kostendeckend" bedeutet. Wenn du's nicht verstehst, frage jemanden, der eine Photovoltaikanlage (ist das jetzt korrekt?) am Dach hat.

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Juni 2011 18:56

      Es müsste richtig heißen: Strom braucht man nicht produzieren.

      Strom kommt aus der Steckdose.

    • PostScriptum
      28. Juni 2011 23:55

      Wissen'S, november, wenn man selbst keine Ahnung hat, sollte man einfach die Schnauze halten. Insofern hoffe ich, Ihren Namen nicht mehr zu lesen.

    • november (kein Partner)
      29. Juni 2011 00:15

      "Schnauze halten". Sehr gut. Deutlicher kannst du nicht zeigen, dass du nur ein Schaumschläger bist, der nicht fähig ist, eine konstruktive Diskussion zu führen und ein Mindestmaß an Höflichkeit einzuhalten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. Juni 2011 09:33

      Obacht, Philipp.

      Das allzu rigorose Verständnis des "qui tacet consentire videtur" kann sich zu einer veritablen Neurose ausheitern.

    • Maybach (kein Partner)
      29. Juni 2011 11:14

      @PS
      So eine Diskussionskultur wie ihre kann ich nur dünnhäutig nennen. Zuerst rechthaberisch auf Wortbedeutungen herumreiten, die nur für Physiker interessant sind, dann beleidigt das handtuch werfen und dann noch unterschwellig Leute des Forums verweisen. Sehr viel Stil haben Sie nicht, vor allem wenn Sie sich selber wieder mal ins Unrecht setzen. Aber das Ganze hat natürlich ein klares Muster an dem sich nicht mehr viel ändernwird. "Die Welt ist so wie ich sie mir vorstelle." Finis.

    • Neppomuck (kein Partner)
      29. Juni 2011 13:09

      Außerdem hält sein (P.S.s) Verständnis von einem allgegenwärtigen „Strom“ (Elektrische Energie) keiner physikalisch-chemischen Norm stand, Maybach.

      Energie ist die Fähigkeit Arbeit zu leisten und dieses „Potential“ muss erst hergestellt (produziert) werden.

      „Produzieren" tut er sich gern, der Philipp, „pro ducere“ – lat. vorführen – muss man ihn allerdings gar nicht, das macht er ganz von alleine.

  7. Segestes (kein Partner)
    28. Juni 2011 12:24

    " für die Bevölkerung"

    Der Bevölkerung, dem kleinen Mann (und seiner Frau!) soll die UVP zugute kommen, nicht ihren schwarzen Unternehmer-Freunden und profitgierigen Geldsäcken, die alles zubetonieren würden, wenns nur entsprechend in der Kasse klingelt.
    Hier geht es um den Erhalt von Lebensqualität, vor allem im ländlichen Raum, Sie urbaner Großhirnakrobat. Deshalb tut auch eine Verschärfung der UVP not.
    Schauen Sie mal zur Abwechslung über Ihren Wiener Tellerrand. Klein Istanbul an der Donau ist nicht der Nabel der Welt.
    Sie meckern zwar selbst über die Landschaftsverschandelung durch Windräder (offenbar nicht ernst gemeint) - das einzige Mittel dagegen, nämlich die UVP, passt Ihnen aber auch nicht in den Kram.
    Wissen Sie eigentlich was Sie wollen?
    Ihre inkonsequente Wischiwaschi-Argumentationsstrategie, ist wieder einmal total unterirdisch.

    • einfacheinnick (kein Partner)
      28. Juni 2011 12:31

      ****** :-)

      Dem "Großhirnakrobaten" :-) und seinen Jüngern hier wäre es doch am liebsten, die ganze noch bestehende Natur würde mit Beton zugeschüttet werden. Wer braucht denn die? Aber Hauptsache, die Österreicher sollen sich brav vermehren und Abtreibung ist ja die von Linken propagierte Sünde.

      Wenn das ist, was sie den Nachkommen hinterlassen wollen, dann gute Nacht. Skurrile und doppelmoralische Wertvorstellungen dieses Klüngels hier.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2011 12:59

      Segestes, und schon sind die Unternehmer pauschal "profitgierige Geldsäcke", wohl im Unterschied zu den erzroten Energie-, Verkehrs- und Bauriesen, die den größten Profit aus dem Zubetonieren ziehen (vielleicht als die "Guten")? Sind Sie nicht wirklich in der Lage, zwischen den (natürlich oft, aber nicht immer, schwarzen) Unternehmen und den in Österreich mächtigen roten Kombinaten zu unterscheiden?
      Nein, die (meist schwarzen) Bauern, KMUs und Genossenschaften schütten die Landschaft nicht, wie der Linkspropagandist nachfolgend in den Blog onaniert, mit Beton zu - das, lieber Segestes, tun die roten Mega-Kombinate und staatliche Konzerne, deren Vorstandsetagen vor strammen Parteifreunden nur so wimmeln. Und die kaufen sich ihre UVP oft genug auf politischem Wege zu.

      Für den einfachen kleinen Unternehmer werden jahrelange Hürdenläufe aufgebaut, bis er davor kapituliert, dass in einem der drei Haselbüsche, die er für die neue Lieferzufahrt köpfen müsste, ein Umweltaktivist bei Nacht und Nebel ein paar Krümel abgeklaubt hat, die möglicherweise zu einer vom Aussterben begrohten Unterart irgend eines Käfers gehören könnten, der seltsamerweise bis dato niemandem abging, dessen Rettung jetzt aber durch alle Instanzen erkämpft werden muss. Da nehemn wir schon mal in Kauft, dass dieser kleine Unternehmer mit seinem Steueraufkommen der Gemeinde mehr Geld für Umweltschutzmaßnahmen, Hochwasserschutzanlagen und Krötentunnel zur Verfügung gestellt hat, als der beschäftigungslose käfereiersammelnde Umweltaktivist je in das Sozialsystem einzahlt, das er so voller hart erkämpftem Rechtsanspruch absaugt.
      Dieses Beispiel ist nicht frei erfunden, eine Ähnlichkeit mit Ihnen beiden wird aber schon nicht erkennbar sein - außer der kleine Rotpropagandist "einfacheinnick" ist in seiner ausgedehnten Freizeit Käfereiersammler in der Steiermark.
      Ein Gutachten, ein Bescheid - fertig. So wäre eine UVP erträglich. Und nicht, ähnlich der Asylverfahrensgeschichte, hundertfache Beeinspruchungen und Kehrtwendungen. Dann weiß der Unternehmer von vornherein ob ja oder nein und würde sich sofort Alternativen überlegen anstatt ständig von einem Politiker "Das schaffen wir sicher!" ins Ohr geflüstert zu bekommen, während der andere "Das werde ich ganz sicher verhindern!" grummelt.

      Bei sich selbst die Sicherheit der monatlichen Bezüge einfordern und nach wohlerworbenen Rechten schreien, selbst einen Rechtsanspruch auf leistungsfreies Einkommen ist nicht zu blöd, nur jene, die das alles bezahlen, diesen bösen gierigen Unternehmerschweinen, muss Sicherheit und Geld und einfach alles weggenommen werden.
      Nicht mehr lange und die Zitronen sind final ausgequetscht - dann beginnen aber erst recht die sauren Zeiten, und UVPs werden unsere kleinsten Sorgen sein...

    • Segestes (kein Partner)
      28. Juni 2011 13:29

      Wie das Wort "zubetonieren" nahe legt, waren hier nicht Unternehmer pauschal gemeint, sondern eine ganz spezielle Gruppe von Umweltschweinen, für die der Blogger eine Vorliebe zu haben scheint.
      Also genau lesen, anstatt hier in Beißreflexe zu verfallen.
      Dass Gesetze auch immer wieder absurde Auswüchse ermöglichen, ist noch lange kein Beweis dafür, dass so ein Gesetz grundsätzlich keine Berechtigung hätte.
      Ich kenne Fälle, da wollte man den Anwohnern eines Areals im Grünen, landwirtschafltiche Industriekomplexe vor die Nase setzen und nur die UVP hat sie davor bewahrt, im Güllegestank zu versinken und jegliche Lebensqualität zu verlieren.
      Die Betreiber dieser Projekte standen wohl welcher Partei nahe?
      Ein Tipp, nicht den Sozis.
      Die lagern bekanntlich gleich aus, wenns die Profitgier gebietet - siehe Androsch.

      Mir ist übrigens neu, dass die Unternehmer den von dir anscheinend so verabscheuten Sozialstaat alleine finanzieren. Ich dachte das machen alle Menschen in diesem Land, mittels Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, usw. usw. usw....

      PS: Ich war übrigens auch ein paar Jährchen selbstständig.
      So ein hürdenreiches Jammertal wie du es hier darstellst, war das fürwahr nicht.
      Kommt eben auf den Einzelnen an, was er draus macht :)

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2011 13:56

      Wovon wird wohl die Lohnsteuer abgeführt, wenn es mangels Unternehmen, hinter denen bekanntlich Unternehmer stehen, keine mit Lohn dotierten Arbeitsplätze gäbe? Wird sie dann vom mysteriösen Eurobaum gepflückt, den die bösen reichen Geldsäcke bekanntlich in ihrem Hinterhof wachsen haben?
      Der bekannte Beißreflex, in diesem Falle gegen "die Unternehmer", kam initial von Ihnen selbst. Und wenn Sie auf Formulierungen wert legen, hätten Sie nicht von "ihren ...Freunden" sondern "jenen ...Freunden" geschrieben; nur dann wäre der Sinn eben kein pauschaler Rundumschlag gewesen.

      Wieso sind Sie denn nicht mehr selbstständig, wenn dies so ein leichtes Brot war? Oder war es das nur wegen des verbreiteten Vitamin B? Ja, damit kann ich leider nicht dienen, ich muss überall den offiziellen Weg gehen (und das Beispiel betraf nicht mich, sondern einen befreundeten mittelständischen Unternehmer, der nach entnervenden Jahren des Kampfes die Gemeinde gewechselt hat und sich dafür von seinem roten Ex-Bürgermeister noch hat beschimpfen lassen können.)
      Kleiner Tipp: In den letzten nur wenigen Jahren hat es sich extrem zum Schlechten gewandelt, und es befinden sich weitere Regelungen und Gesetze (momentane Stoßrichtung: unsere wegen Unfähigkeit der auf Versorgungsposten ausgelagerten Pfründehocker dauerpleiten "Sozial"versicherungen) in Arbeit, die in den nächsten Jahren zu einer neuen ungeahnten Pleitewelle bzw. reiner Geschäftsaufgabe im selbstständigen Mittelstand führen werden, weil es langsam zu einem unbezahlbaren Luxus wird, Unternehmer zu sein.

      Übrigens verabscheue ich den Sozialstaat nicht; ich verabscheue die Mentalität derer, die aus der Möglichkeit zur Hilfe Bedürftiger einen Rechtsanspruch auf leistungsverweigerndes Schmarotzertum ableiten. Aber da hat der Herr Marin heute in der online-"Presse" bessere Worte zur österreichsichen Mentalität gefunden als ich.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Juni 2011 14:24

      Segestes, und schon sind die Unternehmer pauschal "profitgierige Geldsäcke", wohl im Unterschied zu den erzroten Energie-, Verkehrs- und Bauriesen, die den größten Profit aus dem Zubetonieren ziehen (vielleicht als die "Guten")? Sind Sie nicht wirklich in der Lage, zwischen den (natürlich oft, aber nicht immer, schwarzen) Unternehmen und den in Österreich mächtigen roten Kombinaten zu unterscheiden?

      Die Frage ist, wer hier nicht in der Lage ist, zu unterscheiden... die Energieriesen sind großkoalitionär aufgeteilt, die Asfinag auch, die ÖBB, na gut, die sind wohl eindeutig. Und die Bauriesen würden sich sowas von ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie es sich nicht mit beiden Dauerregierungsparteien gutstellen würden...

      Und die kaufen sich ihre UVP oft genug auf politischem Wege zu.

      Haha, Sie haben fürwahr keinerlei Ahnung von UVP-Verfahren. Gerade WENN Bures' Vorschlag umgesetzt wird, kann sowas möglich werden. Die UVP-Verfahren heute sind für die Politik so gut wie unkontrollierbar.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Juni 2011 14:55

      Ach ja, Schnabel, ich vergaß: Die müssen sie nicht kaufen, die lassen sich bescheinigen, dass sie abweichend von der Norm für genau dieses Projekt eigentlich gar keine brauchen.
      Nehmens mal das Projekt ÖDK-III des Pleitiers A-Tec unter die Lupe, der sich das mit dem schicken steirischen Franz, ein sowas von erzroten LH, schön gerichtet hat. Als der Verbund das Kraftwerk stilllegte, kassierte er dafür. Als die A-Tec die Kiste umbauen und neu aufgerüstet hochfahren wollte, war es plötzlich trotz kompletter Brennstoffumrüstung und Zweckänderung eine "Wiederinbetriebnahme", die, als es um ein Einklagen der Stilllegungsprämie ging, aber doch wieder eine "Neuinbetriebnahme" war; also drohte wieder jemand mit einer UVP (bei einer solchen zwingend erforderlich) und schwupps mutierte es zu einer Wiederinbetriebnahme zurück - ein Affentheater, das nur bei jenen Kombinaten funktioniert, deren Vorstandsetagen Außenposten der Zentralkommitees der führenden Parteien sind. Und die Roten, ausgerechnet jene angeblichen Vertreter der kleinen Arbeiter und Vorreiter einer fairen und gerechten Wirtschaftsgesellschaft, spielen ganz vorn als Stürmer die komplette erste Reihe im Korruptions- und Intrigantenstadl.
      Unsere Politiker, auch die ach so sauberen und gutmeinenden Linken, haben sich fast den Arm ausgerissen bei der Abstimmung, dass Korruptionsbekämpfungsparagrafen niemals nicht für Politiker gelten dürfen. Wieso wohl?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Juni 2011 17:36

      Ja, interessant, kenne den Fall nicht, aber nehmen Sie den Red-Bull-Ring ebenfalls in der Steiermark. Was haben sich die Politiker jahrelang vergeblich den Arsch für Matteschitz aufgerissen?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      28. Juni 2011 17:41

      Wenn ich jetzt richtig verstanden habe, gab es also nie eine UVP für das Kraftwerk und erst recht keine Inbetriebnahme? Was soll also das Beispiel beim Stichwort "UVP zukaufen"?

  8. kaffka (kein Partner)
    28. Juni 2011 11:24

    @Neppomuck
    28. Juni 2011 00:53

    Man stelle sich doch mal vor: Der Fischer wäre nicht durch freie Wahl des Volkes Bundespräsident sondern der von Neppomuk gewünschte "Obertan"?

    Es läuft mir kalt über den Rücken und meine Haare sträuben sich!

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Juni 2011 12:10

      Der Bundespräsident als „oberster Hüter der Verfassung“ (das war bis vor kurzem noch in der website der Hofburg so zu lesen, warum diese Aussage zu einem „passus verschwundibus“ mutiert ist, weiß der Kuckuck) und somit nicht „ideologiegesteuert“, wäre angehalten, eine Volksabstimmung zur Position der Österreicher hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft nach „Lissabon“ zu verlangen, dann klare Worte zur zukünftigen Situation des Bundesheeres, dessen oberster Befehlshaber er ist (damit hätte er längst Herrn Darabos hinaus schmeißen müssen, das stünde ihm kraft Verfassung zu) finden usw.

      Er hätte nachzufragen, was man in der Stadt des „Männeken pis“ (gemeint ist Brüssel und damit die EU-Administration) so von einer präziseren Definition des Begriffes „Subsidiarität“ (in den Verträgen von Amsterdam, Nizza und Lissabon kaum vorkommender, aber integrierender Bestandteil des oder der multilateralen Vertragswerke/s, welche/s die EU begründen oder begründet) hält etc.

      Tut er aber nicht.
      Wohl weil er weiß, dass auch nach ihm irgend einer der üblichen Parteiheinis in der Hofburg einziehen wird, der als echtes Vergleichsobjekt ihm gegenüber auch nichts besser machen wird.
      Dieser „Perpetuierung der Inkompetenz“ des höchsten Amtes, bzw. seines Trägers im Staat gehört ein Ende gesetzt.

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    28. Juni 2011 07:20

    Infrastruktursenat? In was für einer Bananenrepublik müssen wir leben, wenn sogar ein Staatsskeptiker wie Unterberger es gut fände, wenn Projektwerber, Genehmigungsbehörde und Berufungsinstanz bei Infrastrukturprojekten alle der selben Ministerin unterstünden?

  10. xRatio (kein Partner)
    28. Juni 2011 03:01

    OT:
    Hamburger Weihbischof Jaschke für Muezzin-Rufe

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/06/27/hamburger-weihbischof-jaschke-fur-muezzin-rufe/

    Die Kirchen sind eben nicht erst seit gestern mit dem Islam im Bunde.

    Gestern mit Hitler, heute mit Allah, Rotnazis, Femi- und Islamnazis.

    • Katholik (kein Partner)
      28. Juni 2011 06:42

      Du redst schon wieder einen braunen Schas daher.
      Ausserdem spar dir den Spam mit dieser Nazi-Seite.

    • cmh (kein Partner)
      28. Juni 2011 08:48

      Was "Katholik" vermutlich meinte war, dass es nicht Kirchen im Plural gibt, sondern nur eine einzige Kirche. Nämlich die Katholische.

      Dass die Evangelen für jeden Wischiwaschibussibussiallehabensichliebschmarrn zu haben sind ist ja bekannt. Unter ihren Landesfürsten haben die bereits jedes Rückgrat verloren.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2011 11:38

      @ xRatio
      28. Juni 2011 03:01

      OT ist grundsätzlich störender Unfug!

    • einfacheinnick (kein Partner)
      28. Juni 2011 12:34

      @kaffka, vermisse die Zurechtweisung bei den anderen epidemieartig angewandten OT!

    • Erich Bauer
      28. Juni 2011 12:59

      "...Weihbischof Jaschke für Muezzin-Rufe..."

      Man könnte die Muezzinrufe jedesmal mit Glockengeläut übertönen... :-)

    • cmh (kein Partner)
      28. Juni 2011 15:55

      Macht die Erzdiözese eigentlich irgendwas in Sachen Türkenmission?

      Wo sollte die Kirche die Türken missionieren, wenn nicht hier in Wien.

      Leider habe ich auf der Homepage keine Messen in türkischer Sprache gefunden.

      Dabei könnten sich die Türken in unserer Multikultiumgebung eigentlich gar nicht wehren. Man schreib ihnen Milch auf Türkisch auf die Milchpackerln, bald haben wir zweisprachige ORtstafeln, aber eine katholische Messe können die Türken in Wien in ihrer Sprache leider nicht besuchen.

      Es könnten aber auch unserer Spassversteher nichts dagegenhaben, denn dann ist die Kirche erst richtig multikulti. Tun sie es dennoch, wie ich von Katholik und Kelso erwarten würde, dann ist alles klar.

      Ein türkischer Kaplan in Oberdöbling wäre sicher auch eine feine Sache. Und ein bisschen einstehn für seinen Glauben hat auch noch niemandem geschadet.

    • Kelso (kein Partner)
      28. Juni 2011 17:12

      @cmh
      Was hab ich damit zu tun? Ich lasse die Kirche machen was sie will und die Kirche soll mich machen lassen was sie will. Weder brauche ich Sie als Identifizierungsinstanz noch als Schutzwall gegen den Islam. Und um diese Gedanke zu denken, das lassen Sie sich gesagt sein, bevor wieder Missverständnisse aufkommen, muss man kein Linker sein. Mythen aller Völker und Länder können mir persönlich gerne gestohlen bleiben, wem sie aber am Herzen liegen, der soll sich dafür einsetzen. Aber bitte nicht eine Solidarität der Zuwanderungsskeptiker einfordern. Das ist nämlich "linkes" Denken.

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2011 23:09

      Je größer der Dachschaden, umso schöner der Aufblick zum Himmel.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juni 2011 09:42

      @Kelso

      Das vorstehende Posting richtete sich nicht an Sie. Ich habe lediglich auf Sie bezug genommen.

      Der Inhalt meines Postings war vielmehr, dass jeder Christ, soferne er das nicht nur nach dem Taufschein ist, die Verpflichtung hätte, Rechenschaft über seinen Glauben abzugeben. Und genau das erfolgt meines Wissens nach von den Christen in Österreich z.B. den Türken gegenüber nicht. Das ist ein Faktum des Versagens.

      Der Bezug auf Sie erfolgte deshalb, weil auf das Wort Mission von kirchenfernen Kreisen immer sofort Völkerunterdrückung verstanden wird. Diese Einstellung ist ebenfalls ein Faktum - ohne dass ich mich jetzt auf eine Diskussion einlassen möchte, ob der Bezug gerade auf Sie zutreffend war. Wenn nicht freute es mich. Aber hier würde die Mission aus einer unterlegenen Postition erfolgen und von Völkerunterdrückung kann hier wohl keine Rede sein.

      Und ein Christentum, dass die wohlmeinende Mission aufgegeben hat, ist kein Christentum mehr, sondern bestenfalls eine gnostisch-hermetische Sekte.

      @xRatio

      Wenn sich Ihr letztes Posting auf meinen Beitrag bezogen hat, dann verstehe ich Sie nicht. Warum blästigen Sie uns dann mit diesen kultischen Querelen. Der evangelische Bischof sagt ja nur, dass ihm das nicht wichtig ist, weil der Ruf des Muezzin nur ein kultischer Brauich ist, den ein aufgeklärter Evangele leicht tolerieren kann.

      Warum dann die Aufregung. Wenn Sie der Meinung sind, religiöse Dinge haben etwas mit einem Dachschaden zu tun, dann müssten Sie den Muezzinruf auch tolleranterweise akzeptieren. Denn einen wirklichen Grund - und da kann wohl nur eine kultischer einer irgendwie eigenen Religion sein - haben Sie dann nicht.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juni 2011 09:45

      und das kann wohl nur ein kultischer Grund aus einer irgendwie eigenen Religion sein - haben Sie dann nicht.

      So versteht sich der letzte Satz besser.

    • Kelso (kein Partner)
      29. Juni 2011 10:08

      @cmh
      Die Kirche soll meinetwegen missionieren, ist auch ihre Aufgabe, keine Frage.
      Aber: ich brauch keinen Zustrom zuvieler Kulturfremder in unser Land, wobie es mir egal ist, ob die Moslems oder oberflächlich konvertierte Christen sind. Unsere Ethik und Moral beruht heute auf einem viel weiteren Fundament als dem des Christentums: Humanismus, Aufkläreung und ja auch soziale Werte und Chancengleichheit, auch wenn man das hier nicht gern hört. Ständegesellschaft oder Oligarchismus, auf die man hier immer wieder trifft, waren gestern. Solches Denken wird auch keine Zukunft haben, und dais sit wohlgemerkt KEIN Plädoyer für irgendeine Form des Kommunismus.

    • cmh (kein Partner)
      29. Juni 2011 12:08

      @Kelso

      Der Unterschied zwischen uns ist möglicherweise nur die Religion.

      Mein Vorschlag der Türkenmission trägt daher auch einen Dolch im Gewande. Stellen Sie sich vor, es gibt katholische Gottesdienste in einer Kirche. Es ist anzunehmen, dass die gestört werden.

      Dann hat sich das ganze Gelabere um die Intergration und das Tragen von Kopftücheln erledigt. Dann ist eben manifest, dass niemand auch nur im Traum an die grüne Chimäre der Integration denkt.

      Das zum Einen.

      Zum anderen der Unterschied zwischen uns. Ich halte nach reiflicher Überlegung, die ganzen Werte, die sie genannt haben, für nicht ganze so gut, wenn die nicht immer wieder aus dem Christentum neu bearbeitet werden. Wenn ich das Bild gebrauchen darf, es sind schöne bunte Steine, die grau werden, wenn sie aus dem Wasser geholt werden.

      So bin ich z.B. für eine Chancengleichheit von Mann und Frau, aber wenn das daraufhinausläuft, dass unsere Plakatwände voll von unwirklich schönen Frauen eine fortgesetzete und rasche Verfügbarkeit jeglicher Wunscherfüllung suggerieren, dann läuft doch irgendetwas falsch.

      Wenn nach 60 Jahren des Friedens und der Prosperität im Zeichen des Friedens und der Humanität und der aufgeklärten Gleichheit von allem und jedem dennoch alle mit einem faden Gesicht herumlaufen, weil der ultimative Kick sich nicht einstellen wollte und sich die Leute gegenseitig den Mund verbieten wollen, dann kann doch etwas nicht ganz richtig gelaufen sein. Für mich ist es klar: es ist die Entleerung unserer zahlreichen schönen Werte vom christlichen Grund.

      Ich rechne mit Einwendungen.

    • Kelso (kein Partner)
      30. Juni 2011 09:31

      @cmh
      Gerne. Leider fehlt mir aber im Moment die Zeit dafür. Ich hoffe Sie betrachten das nicht als "Entziehen", auf ein andermal. Alles Gute inzwischen.

  11. Neppomuck (kein Partner)
    28. Juni 2011 00:53

    Details wie ausufernde Bürokratie, die hinhaltenden Widerstände einer UVP, einer Asylantragsbearbeitung oder andere Auswüchse des Parkinsonschen Gesetzes sind zwar ärgerlich, aber eben nur Details, die alle ihre Ursachen in einer Verfremdung und damit missbräuchlichen Instrumentalisierung des Gesamtkomplexes „Demokratie“, von wem auch immer, zu suchen sind.

    Nachdem sich Parlament und Wählerschaft als eine nur unzureichend funktionierende Kontrollinstanz erwiesen hat und angesichts der zahllosen Fehlleistungen österreichischer Regierungsmitglieder wäre ein allen Ministern, dem Kanzler und anderen „gestaltenden Instanzen“ übergeordnetes „Höchstes Haus“ mit einer (von Odo Marquard formulierten) „Inkompetenzkompensationskompetenz“ zu schaffen, ein Art „Oberster Vernunftgerichtshof“, dessen Vorsitzender in direkter Wahl zu küren wäre und der in Zukunft mit die Rolle des Bundespräsidenten zu übernehmen hat.
    Als demokratisch gewählte „Übervater-Behörde“, „ex ovo“ „ex offo“ agierend, ohne Parteibindung, nur der Sachlichkeit verpflichtet und von dieser geleitet, wäre das wohl die beste Investition (siehe „Refinanzierbarkeit“) in ein Organ öffentlicher Verwaltungsqualitätskontrolle mit exekutiven Befugnissen, die unser Land tätigen könnte.

    Der Austausch der ihres Amtes nicht würdigen (im Sinne der Funktionsbeschreibung) Minister etc, die ja ohnehin nicht persönlich vom Volke gewählt wurden, ist inbegriffen. Für jedermann verständliche und durch Indizien belegte Begründungen sind mitzuliefern.
    Ob das eine Gesamtänderung der Verfassung wäre, die ja nur über ein Volksabstimmung umzusetzen ist, weiß ich nicht. Ein weit weniger drastischer Eingriff als die Verträge von Nizza und (in Folge die von) Lissabon ist es zwar allemal, dennoch wäre ein Plebiszit in dieser Angelegenheit zu begrüßen.

    In seiner personellen Substanz kostenneutral, darüber hinaus zukunftssichernd, hoffnungsgebend, ausgabensenkend, wäre das Ausdruck eines positiven Paradigmenwechsels in der/unserer von vielerlei Missbrauch, entgegen gebrachter Nicht- und flagranter Missachtung sowie parasitärer Anpassung ausgezehrten und unterlaufenen Demokratie, der jene Identifikationsbereitschaft und geistige Zuwendung zurückbringen könnte, die von Jahr zu Jahr (siehe ‚Entwicklung der Wahlbeteiligung’) im Schwinden begriffen ist.

    Die „stakeholder“ des kollektiven „Unternehmens Staat“ (das sind die anständigen Bürger) wären gut beraten (das gilt für alle Demokratien dieser Welt), ihren „Obertanen“ genauer auf die Finger zu schauen.

    Die Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie "Berufsdemokraten" überlassen könnte.

  12. Erich Bauer
    27. Juni 2011 17:17

    OT:

    Gadaffi hat Haftbefehl von Den Haag ausgefaßt...

    "Gaddafi sowie sein Schwager und sein Sohn Saif - er galt als enger Vertrauter des tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann JÖRG HAIDER- seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich,..." (Standard)

    Irgendwie süß diese Qualitätsjournalisten. Ohne "Haider" geht's nicht... :-) Vielleicht hat er auch die Großmutter von Pinochet irgendwann getroffen... :-)

    • Anton Volpini
      27. Juni 2011 18:50

      Pinochet wurde von den Linken aller Welt als der Gott sei bei uns instrumentalisiert. Ich möchte jetzt nicht seine Untaten rechtfertigen, aber er hat mit dem linken Savador Allende und seinen Mordbanden aufgeräumt, die Chile an den Rand des Abgrunds gebracht hatten und mindestens genausoviel Tote zu verantworten hatten. Pinochet hatte maßgeblichen Anteil, daß in Chile heute eine starke Mittelschicht vorhanden ist, die für den wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt hat.
      Chile ist seit fast drei Jahrzehnten eines der stabilsten südamerikanischen Länder!

    • Anton Volpini
      27. Juni 2011 18:56

      Salvador Allende!!

    • diko
      27. Juni 2011 23:03

      Anton Volpini
      Pinochet wurde bei seiner letzten Wahl in den 80'ern in'Chile, trotz rund 45 % STIMMENANTEIL; nur deshalb abgewählt, weil alle ANDEREN, zwischen 5 % u.
      10 % der Wähler sich gegen ihn vereinigten!

    • november (kein Partner)
      28. Juni 2011 00:22

      @Volpini

      Allende war immerhin der demokratisch gewählte Präsident Chiles. Natürlich war er ein Sozialist und strebte die Verstaatlichung vor allem der Bodenschätze an, aber können sie belegen, dass er und "seine Mordbanden" mehr Tote zu verantworten hatten als Pinochet? Außerdem wurde Allende mit Hilfe der CIA und dem Wohlwollen von Kissinger abgesägt (wenn nicht ermordet). Eine durchaus nachvollziehbare Konsequenz war antiamerikanisch motivierter Sozialismus, der teilweise bis heute den Kontinent plagt. Allein der letzte Satz sollte klarmachen, wo ich stehe, aber mir wird jetzt sicher wieder vorgehalten werden, was für ein Sozialist ich doch nicht sei,. Wenn Allende der Stylit der Linken war, dann war Pinochet der Säulenheilige der Rechten.

    • Anton Volpini
      28. Juni 2011 06:52

      Mr. -rain, sie sollten sich z. b. mit der Familie Schilling in Chile unterhalten.....die können einiges erzählen!

    • november (kein Partner)
      28. Juni 2011 09:22

      Ich bin sicher, dass die Familie Schilling, die ich übrigens nicht kenne, mir "einiges erzählen" kann. Wahrscheinlich über Zwangsenteignungen und wie Allende die Wirtschaft demoliert hat. So weit, so schlimm. Aber das ist kein Beleg für ihre Behauptung, dass Allende und "seine Mordbanden" mehr Leben auf dem Gewissen haben als Pinochet, der tausende Menschen ermorden und verschwinden ließ.

  13. Celian
    27. Juni 2011 14:40

    Die GrünenInnen haben wieder einmal eine Demo vor dem Parlament inszeniert - mit wehenden Transparenten und Unterstützung ihrer halboffiziellen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, WWF und Global 2000. Allen voran die Außerparlamentarierin Eva Glawischnig und ihre Kumpanin Christiane Brunner – beide grün bis über die Ohren. Denn sie haben noch immer nicht kapiert, daß demokratisch gewählte Parteien im Parlament ihre Meinung kundtun dürfen. Das Parlament ist der Debattierklub, dafür wurde er eigens gebaut. Die Straße ist jenen anti-demokratischen Kräften vorbehalten, die von den Wählern für nicht würdig befunden wurden, in diesem ehrwürdigen Haus zu debattieren.

    Warum verharren dann die GrünenInnen in ihrer außerparlamentarischen Opposition? Weil sie den Sprung aus der Gosse ins ehrwürdige Haus noch nicht geschafft haben? Jedenfalls geistig nicht? Oder weil es diesen VerweigerernInnen noch nie um die Sache gegangen ist. Weil sie statt Argumenten, nur Transparente haben, weil sie zu keiner sachlichen Diskussion fähig sind, weil ihr oberflächlicher Schmarren keiner seriösen Diskussion standhalten würde, weil man mit Hetzkampagnen viel leichter zum Ziel kommt als mit ehrlicher parlamentarischer Arbeit, weil sie außerhalb des Parlaments ihre UVP, ihre unerträgliche Verlogenheitspropaganda am besten ablassen können. Kurz: Weil die Straße den GrünenInnen gehört, weil sie er Mob sind.

    Bei den GrünenInnen gibt’s Anti-DemokratenInnen, wo man hinschaut.

  14. PostScriptum
    27. Juni 2011 14:17

    Bitte um Verzeihung, aber dieses OT möchte hier niemandem vorenthalten. Ein ausgezeichneter Artikel, der die aktuelle Lage in Europa analysiert, die Folgen abwägt und wertvolle Tips gibt, worauf man in den nächsten Jahren achten muss:

    http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=16479&seite=0

    • terbuan
      27. Juni 2011 14:29

      Passend zu meiner Einschätzung der Realisierungschancen gigantomanischer Tunnelprojekte in Österreich. Wir werden ganz andere Probleme haben, als im Vergleich zu den enormen Kosten minimale Fahrzeitverkürzungen auf der Bahn!

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:04

      Ich halte nur die Annahme einer wahren EUdssR nicht für haltbar, zumindest nicht für länger als ein Jahr. Die Bürger wollen schon jetzt zu einem großen Teil raus aus dieser Union.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:06

      Dazu beachte man folgenden Hinweis auf Ort.O:

      http://www.ortneronline.at/?p=8325

      Der Aufstand der 38 MRD.

    • terbuan
      27. Juni 2011 15:16

      Und dazu das Posting von "rubens": "In Österreich undenkbar!"

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:18

      Abwarten und Tee trinken. Österreicher waren schon immer zurückhaltender. Sie brodeln mehr in sich hinein. Aber wenn jemand den Zorn zu bündeln vermag, wird es sehr ernst.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2011 15:29

      PostScriptum,

      Vielleicht kommt doch die "KMU-AG" (mit Sitz in irgendwo). Vor einem solchen Block würden sogar die Konzerne zu schlottern beginnen... Diese 100 Familienunternehmen in Deutschland sind ja immerhin schon in einer Stiftung zusammengefaßt.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:46

      Die KMU könnten einen Verein gründen und zusammen politische Zeichen setzen. Dazu muss aber jemand an die KMU herantreten. Eine gute Idee von Ihnen, die ich vielleicht angehen werde.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2011 16:06

      PostScriptum,

      Freut mich, daß Sie diese Idee interessant finden. Habe es hier in diesen Forum oft schon verbreitet. Habe diese Zusammenfassung schon in den 90er Jahren zu starten versucht. "Gescheitert" ist diese Idee vor allem daran, daß der Konkurrenzdruck unter den KMUs größer ist, als die Solidarität. "Da könnte der Konkurrent einen klitzekleinen Vorteil mehr als ich haben..." Seien Sie gewappnet. Aber vielleicht ist die Zeit heute reifer. Bei einem solchen Unternehmen wäre ich jedenfalls sofort bereit mitzutun...

  15. Karl Rinnhofer
    27. Juni 2011 14:00

    Zur Endlosgeschichte Semmeringbasistunnel: Die mit Umweltargumenten erzwungene Verhinderung, allerdings auch problematische Planung der Erstvariante samt „Waltraudstollen“ kostete enorm, verzögerte den Bau um viele Jahre und ließ Kosten in schwindelnde Höhen steigen. Dazu kommt, dass der „Waltraud-Stollen“ durch permanenten Wartungsbedarf enorme Folgekosten nach sich zieht. Alternative zu dieser Art österreichischer Arbeitsplatzsicherung (vgl. Zwentendorf) wäre der Bau von Pyramiden – die Nachfolgekosten wären geringer.

    Leider ist auch die neue Trassenführung suboptimal; bedenkliche Motive scheinen eine Rolle zu spielen, um unter Außerachtlassung aller vernünftigen oder effizienzsteigernden Überlegungen partielle Interessen zu bedienen: Um weiter den Bahnhof Mürzzuschlag zu bedienen, der wesentlich höher liegt als Gloggnitz, wurde das Neu-Konzept einer Flachstrecke Gloggnitz – Krieglach aufgegeben. Wiederum müssen infolge „Zughakengrenze“ gewichtslimitierte Züge von Gloggnitz nach Mürzzuschlag in für Bahnverhältnisse durchaus nicht unbedeutender Steigung (8,4 Promille) energieraubend und verschleißfördernd auf 27 Kilometern um 239 Meter hochgeschleppt werden - um dann durch das gesamte Mürztal gebremst zu werden. Dabei war u.a. Energieeinsparung und Vermeidung von Vorspanndiensten ein schlüssiges Element der Begründung des Tunnels (neben Fahrzeitverkürzung, Wartungskostenverringerung, Verträglichkeit für Euro-Container, Rollende-Landstraße, Doppelstockwagen). Bei der Flachstrecken-Variante hätten Mürzzuschlager Bahnfahrer die bestehenden Regionalzüge ab Krieglach mit entsprechender Anschlusssicherung nutzen müssen (unzumutbar?) – sonst hätte der „weltbedeutende“ Bahnhof Mürzzuschlag (wo die klassischen Südbahnzüge Villach-Wien schon derzeit mangels Fahrgastfrequenz nicht halten) einen Fahrstuhl zu unterirdischen Gleisanlagen gebraucht.

    Wie problematisch die Verzögerung ist, mag man daraus ersehen: Jetzt muss die alte Ghega – Bahn - an ihrer „Verschleißgrenze“ angekommen - parallel zum Neubau generalsaniert werden. Das zieht schwere betriebliche Beeinträchtigungen nach sich, weil der Basistunnel in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht. Infolge der Steigung im Tunnel sind die Güterzüge allenfalls mit Vorspanndiensten zu unterstützen und doch in ihren Zuglasten zu limitieren, (Zughakengrenze). Der Wasserverlust im Berg ist bei dieser Trasse mehrfach höher als bei der ersten Trasse (die Prölls Umweltbedenken zum Opfer fiel), sie ist zudem um 7 Kilometer länger als die erste Variante.

    De Semmeringbasistunnel kommt jetzt viel zu spät. In der jetzigen Konstellation müsste – gemeinsam mit der Koralmbahn – das Projekt tatsächlich in Frage gestellt, zumindest redimensioniert werden (das gilt auch für den Brennerbasistunnel); denn die behauptete Achse Baltischer Raum – Adria existiert nicht; selbst aus ÖBB-Kreisen gibt es Skepsis gegenüber diese gigantomanischen Tunnelprojekten, während für die Ertüchtigung oder auch nur Sanierung von Bestandstrecken das Geld fehlt. ...

    • Martin Bauer
    • terbuan
      27. Juni 2011 14:22

      Danke Karl Rinnhofer für diese fundierte Analyse!
      Meine realistische Prognose:
      Weder der Semmering- noch der Koralm- und auch nicht der Brennerbasistunnel werden jemals fertiggestellt werden. Es läuft uns die Zeit und das Geld davon!

    • Karl Rinnhofer
      27. Juni 2011 15:01

      @Terbuan
      Diese realistische Einschätzung teile ich.
      Zusätzliche Bemerkungen:
      (a) Die 30 - Minuten Fahrzeitverkürzung Graz - Wien wäre durch - sehr unaufwändige" Optimierung der Bestandstrecke selbst mit den bestehenden Fahrbetriebsmitteln weitgehend zu erreichen, ohne auf „Hochkleistungsniveau“ der ICE-TGV-THALYS-EUROSTAR-Standards zu gehen oder Neigetechnik zu installieren: Endlich müsste die Vmax auf 160 km/h (Standard ab 60-er Jahre für Europas Schnellzüge) angehoben werden (auf Südbahn gilt VMax 140 – selbst auf geradesten Streckenabschnitten wie Neunkirchener Allee). Die Fahrzeitreserven („Spazi“) wurden in den letzten Jahren in bestimmten Abschnitten weit überdehnt (z.B. Bruck-Mürzzuschlag, Semmeringstrecke), um „Pünklichkeit“ zu verbessern. Vor allem: In Österreich wird die Querbeschleunigung selbst bei konventionellen Fahrzeugen nicht annähernd auf europäischem Niveau ausgenutzt (0.6 gegenüber dem europäischen Standard von 1,1; bei Neigetechnik wäre sogar bis 2.00). Das ist enorme Fahrzeit- aber auch Energieverschwendung auf "kurvenreichen" österreichischen Schienen: So werden Verzögerungs- und Beschlenigungsvorgänge erzwungen, die bei höherem Geschwindigkeitslevel (s.o.) obsolet wären.
      (b) Die EU favorisiert - durchaus nachvollziehbar – Flachstrecken; fördert daher tendenziell nur diese (Es sei denn, es gibt keine Alternative) und natürlich auch keine Parallelstrecken zu bestehenden. International betrachtet (nur das ist legitim) gibt es für die Semmering-Koralmstrecke diese Flachalternativen; auch nach Realisierung der Basistunnel ist die Semmeringbasistrasse keine Flachstrecke! Solche Tunnel haben enorme Nachfolge-Wartungskosten; im Falle des Semmering kommt die weitere Erhaltung der Semmeringbahn dazu (Weltkulturerbe!)
      (c) Um die erzwungene Steigung von 439 Metern Seehöhe (Gloggnitz) auf 681 Meter (Mürzzuschlag) überhaupt einigermaßen zu bewältigen, musste die neuen Trasse künstlich (durch Verschwenkung und einen Bogen) von 21 Kilometer auf 27 Kilometer verlängert werden; das bringt zusätzliche Energieverschwendung (Höhendifferenz, Spurkranz-Reibungsverluste durch Zusatzbogen, Zusatzkilometer), aber auch Geschwindkeitsreduzierung (Bogen).

  16. Erich Bauer
    27. Juni 2011 13:52

    "...Bei den Grünen.......was auch insbesondere für ihre getarnten Teilorganisationen, die NGOs, gilt..."

    Also das mit mit dem NGO-"Klima" scheint sich ja schon "auszulaufen"...

    "Der frühere UN-Klimachef Yvo de Boer sieht keinen Sinn mehr in den stockenden internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen. Er schlägt stattdessen eine Klima-WELTHANDELSORGANISATION vor.... (focus)

    Da kommt ja die Katze aus dem Sack: WELTHANDEL...

    "Wir müssen sehen, dass das Kyoto-Protokoll tot ist“, setzte der langjährige Leiter des UN-Klimasekretariats de Boer noch hinzu.

    Ob das Berlakovic ("Umweltminister") hinten vorbei geht? Warum machen mir da übehaupt noch mit?

    • Samtpfote
      27. Juni 2011 14:09

      Ist ein Ausstieg aus dem Kyotovertrag überhaupt möglich?

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 14:20

      @ Samtpfote

      Grundsätzlich muss man sich an Verträge halten. Im Völkerrecht gibt es aber keine Sanktionen, wenn man Verträge nicht einhält. Man muss Verträge auch nicht kündigen oder vernichten, wie im nationalen Recht. Man kann sich davon auch in Form der desuetudo (Entwöhnung) davon lösen. Man beachtet die Vertragsregeln einfach nicht mehr und eines Tages ist klar, dass der Staat sich nicht an diesen Vertrag gebunden fühlt.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 14:23

      Bitte um Verzeihung, es war unpräzise ausgedrückt. Es gibt natürlich Sanktionen wie Aufforderung zur Entschuldigung und Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Diese können aber einen Staat nicht zwingen. Außerdem werden diese Sanktionen immer nur dann gesetzt, wenn ein Staat direkt davon betroffen ist. Wenn wir Kyoto nicht mehr einhalten, wird das den meisten Staaten "wurscht" sein. Nur ein paar dümmliche Meldungen der EU- Gremien dürften wir uns anhören.

      Solange wir aber Deutschland als (Handels-)Partner haben, kann uns nicht viel passieren.

    • Samtpfote
      27. Juni 2011 14:37

      PostScriptum

      Besten Dank für die Infos.
      Also! Dann nix wie raus bzw. ignorieren. Die österreichische Industrie würde es danken und für einige Konzerne wären wir wieder eine mögliche Option.

      Für anderweitiges Verbraten des eingesparten Geldes sorgen sich sodann mit breitem Grinsen unsere "eh schon wissen".

    • Erich Bauer
      27. Juni 2011 14:52

      Ganz wichtig wäre es auch, demnächst aus dem "Binnen-I-" auszusteigen. Mit Brachialgewalt! Das schmerzt die NGOs erst wirklich richtig. Das Geheule und Gejaule was dann stattfände... es ist Musik in meinen Ohren.

      Danach müßte die "Genderei" drankommen. Dann wäre nämlich auch der P.C. sturmreif geschossen... welch ein Segen...

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:03

      @ Erich Bauer

      Ich hoffe, ich bekomme wenigstens 15 Minuten Ruhm. Das erste, was ich einem ORF Reporter bei einer Frage über Studenten und Studentinnen reindrücken würde ist die Korrektur der Frage, weil es in der deutschen Sprache das Wort Studentinnen nicht gibt und das Wort Studenten beide Geschlechter umfasst.

      Solch einen Kommentar würde ich mir einmal von Strache oder Bucher wünschen. Aber ja, diese beiden Herren haben wohl zu großen Schiss vor dem bösen ORF.

  17. HDW
    27. Juni 2011 13:44

    Und wenn eine Regierung das wagt, kann man am Beispiel Schüssel oder besonders der italienischen Mitte-Rechts Regierung (besonders der Lega Nord) ablesen was die Komintern im Bündnis mit der Hochfinanz weltweit inszeniert. Das internationale Kapital ist nämlich nicht am reellen Rechnungswesen der Privaten interessiert, sondern am Schuldenmachen des transversalen Sozialismus, das bringt Zinsen. Wie am Beginn der Zerstörung mit der französischen Revolution mit der Überschuldung der Bauern durch Aufnahme von Hypothekarkrediten (faule Kredite) Aber nachdem man den Mäusen in den Laufrädern immer noch nicht klarmachen kann, dass sie nur schuften um die Zinsen jedes Geldscheins abzahlen zu können und niemals irgendwer anderer für sie zahlen wird, weder die "Reichen" noch andere Völker, schließt sich der Kreis mit jeder Generation von neuem. Das Totschlag - Argument der "Verschwörungstheorie" das keines ist beruhigt alle Beteiligten! Besonders die die sich die Taschen vollstopfen! Übrigens der EURO nähert sich der 1:1 Relation zum Franken!

    • werauchimmer
      28. Juni 2011 01:25

      Über der Wirtschaft und der existenziellen Eigenständigkeit steht der Ruhm, in dessem Glanze sich auch Großkapitalisten sonnen möchten.

      Was bietet sich da Geeigneteres an als der paternalistische Glanz frömmlerischer Bevormundungsphilosophie und -ideologie?

      Die Eitelkeit erklärt den Linksdrall großkapitalistischer Kreise bestens, finde ich.

  18. Anton Volpini
    27. Juni 2011 13:15

    O.T.

    Im heutigen "Wirtschaftsblatt" ist auf Seite 2 ein Interview mit Caritas Präsident Küberl abgedruckt! Absolut lesenswert!!
    Dagegen ist die Fr. KKP "nackert wie ein gerupftes Hendl" (O-Ton Küberl)

  19. Alfred E. Neumann
    27. Juni 2011 13:15

    OT, aber dennoch empörend:

    Man hat wieder die Kirche am Krawatt`l, diesmal mit vollem Namen und ohne "Unschuldsvermutung"

    http://www.vienna.at/anzeige-gegen-missio-nationaldirektor/apa-1144401378

  20. Rosi
    27. Juni 2011 10:13

    ... endlich liest man bezüglich der NGOs, der Erzschmarotzer der Nation, was Sache ist, und was sich jeder ohnedies schon selbst zusammengereimt hat, Schwarz auf Weiß.
    Ich habe noch niemanden getroffen, der nicht über die Ausbeutung der Bürger durch die NGOs zunehmend empört ist.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  21. Pannonicus
    27. Juni 2011 10:07

    Apropos NGOs: Warum geisterte „Brent Spar“ immer nur als „Shell-Bohrinsel“ durch die Medien, obwohl das Ding doch genau zur Hälfte auch Esso gehörte? - Ja, warum brennt die Trattoria des einen Sizilianers ab und die eines anderen nicht...? - Aber Vorsicht mit dem Wort „Schutzgeldzahlung“, denn die Umweltkonzerne haben einen weitaus längeren Atem als wir alle miteinander!

  22. terbuan
    27. Juni 2011 08:55

    Bei einer UVP sollen die Wünsche der von einem Projekt betroffenen Bürger mit den Planungen der Projektwerber in Einklang gebracht werden, was umso weniger friktionsfrei abläuft, als auf der einen Seite mutwillig Hürden aufgebaut werden (die Grünen sind ja Meister in der Verhinderung) von der Seite die Bauherren und Planer andererseits zum Teil überdimensionierte und fragwürdige Projekte vorgeschlagen werden, deren Kosten und Nutzen vielfach unverschämt geschönt werden.

    Der gar nicht beteiligte Dritte, aber am meisten Betroffene ist jedoch der Steuerzahler, dem eigentlich eine FVP, nämlich eine "Finanzierungsverträglichkeitsprüfung" zustehen sollte, denn so manches Großprojekt muß nicht nur nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden sondern auch nach den Kosten, Folgekosten und Auswirkungen auf das ohnhin desaströse Staatsbudget!

  23. Observer
    27. Juni 2011 07:00

    Oppositionsparteien - auch wenn sie manche kuriose Ideen haben - gehören einfach zu einem demokratischen Rechtsstaat. Blöd ist nur, dass durch unser "überholtes" Wahlsystem heutzutage keine Partei mehr das alleinige Sagen hat und manches auch eine Zweitrittelmehrheit bedarf.
    Darf ich bei dieser Gelegenheit erinnern, dass LH Erwin Pröll mit fadenscheinigen Mitteln den Bau des Semmeringbasistunnels jahrelang verzögert hatte. Auch ist er schuld, dass dieses Bauvorhaben nun wesentlich mehr kostet. Die Trassenführung wurde nun so geändert, dass geringere Steigungen entstehen - damit die Züge mit etwas höherer Geschwindigkeit fahren können - und gleichzeitig der Tunnel um einige Kilometer verlängert wird.
    Und noch zur Erinnerung: die populistische Kronenzeitung hat einmal in ihrer NÖ-Ausgabe auf Seite 1 gegen das seinerzeitige Tunnenprojekt geschrieben, am selben Tag aber in der Steiermarkausgabe für den Tunnel geworben.
    Pröll und Krone gehören an den Pranger und nicht vor den Vorhang!

    • Anton Volpini
      27. Juni 2011 07:37

      Diese Kunst hat weiland Jörg Haider auch beherrscht. Am Semmering hat er gegen den Tunnel gewettert und am selben Tag in Kärnten die Notwendigkeit des Semmeringbasistunnels erklärt!

    • Alfred E. Neumann
      27. Juni 2011 13:20

      Pröll hat jetzt einen ganz aktuellen Anlaß, sich medial in Szene zu setzen: 25 Jahre neuer Wasserkopf in St. Pölten. Die Hauptstadt, die keiner braucht.

      Abschaffung der Länder! JETZT!!!

    • cmh (kein Partner)
      28. Juni 2011 08:41

      Ich habe immer geglaubt, die Verfassung wäre das Fundament, auf dem alles ruht und über das man nur in Ausnahmefällen redet. Das tägliche LEben regeln Gesetze und wenn dann noch etwas unklar sein sollte oder unklar geworden sein sollte, dann machen verantwortungsbewusste Beamte gemeinsam mit Politikern eine Verordnung.

      Aber heute benötigen wir für die Regelung eines jeden Schaases ein Verfassungsgesetz und wundern uns dann, wenn wir kein Fundament sondern nur eine Schaasverfassung mehr haben.

      Der Grund dafür sind die kindischen Streitereien von Politikern, die die Kenntnis von Geschäftsordnungen zur Diskussionsabwürgung als "Geist der Gesetzte" ansehen. Der rote Renner ist dafür paradigmatisch. Zur Vermeidung einer Abstimmungsniederlage löste er wie erinnerlich die Selbstausschaltung des Parlamentes aus.

      Und es stellt sich langsam wirklich die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, sich an die Gesetze im allgemeinen zu halten, sondern nur noch an die selbstgegebenen.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2011 10:21

      @Observer
      "Blöd ist nur, dass durch unser "überholtes" Wahlsystem heutzutage keine Partei mehr das alleinige Sagen hat und manches auch eine Zweitrittelmehrheit bedarf."
      Es ist nur zu hoffen, dass das kein unterschwelliger Aufruf zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes ist.
      Dieses würde in Österreich nur dazu führen, dass immer eine der Versagerparteien fünf Jahre eigenen Mist verbreiten darf und in den folgenden Jahren die andere Versagerpartei diesen wegräumt und anderen Mist in die Gegend streut. Alle anderen (kleineren) Parteien werden dann sinnlos, da sie ja niemals den Löffel in die Hand bekommen um in der gräulichen Suppe umzurühren.

      Eine kleine Anmerkung zu diesem Thema:
      In Ungarn hat diesmal eine einzelne Partei durch eigenen Wahlerfolg die Zweidrittelmehrheit errungen. Und welches Wehgeheul geht durch die EU-weiten Medien? Diktatur, Freunderwirtschaft ...etc. wenn Orban endlich anfängt den "demokratischen" Verbrechern auf die Finger zu hauen. (zB Der Schmutz-Journaillie das ungehinderte Verleumden, Bespitzeln, in den Dreck ziehen nur um den Pöbel aufzuhetzen abstellt.)

  24. Anton Volpini
    27. Juni 2011 06:58

    Alle österreichischen Parteien sind zu Räuberbanden degratiert. Sie arbeiten nicht mehr an Effizienzsteigerungen, sondern denken nur mehr darüber nach, wie sie uns Bürger noch stärker belasten können!
    Das tun sie hauptsächlich aus dem Grund, um das von ihnen verursachte Schlamassel nachträglich finanzieren zu können.

  25. Wertkonservativer
    27. Juni 2011 06:21

    Meine persönliche Auffassung:

    aus unterschiedlichen Gründen sind die drei derzeitigen Oppositionspartei zumindest gleichermaßen schuld an den vielen unguten Zuständen in unserem Lande!

    Die Grünen sind einfach gegen alles, was nicht zumindest grün angestrichen ist;
    die beiden Rechtsparteien vertreten vorzugsweise Standpunkte und Zielsetzungen, die - falls zur Realisierung kommend - wirtschaftlich desastrastöse Folgen für Staat und Volk auslösen würden. Mit diesen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen!

    Ich brauche nicht den Herrn Faymann (der sich übrigens gestern recht wacker schlug - soviel Ehrlichkeit muss sein!), um erkennen zu können, dass der Rückfall in den Schilling und der EU-Austritt eine ausgemachte Dummheit wäre!

    Also nochmals: unsere Regierungsparteien und deren Repräsentanten fabrizieren viel leere Luft, überbieten sich in Schaumschlägereien und haben den notwendigen Mut wahrlich nicht gepachtet!
    Doch das Staatswesen funktioniert einigermaßen und wir alle leben ganz gut in unserem schönen Lande!
    Die Alternaven - so sie überhaupt ernstzunehmen sind - überzeugen mich jedoch auch weiterhin nicht!

    Sorgen wir mit unseren Kritiken und - bitte - auch mit aktivem Handeln )durch Unterwanderung der agierenden Parteien mit hier reichlich vorhandenem Intelligenzpotential) für eine nachhaltige Verbesserung der Situation unseres Landes!
    (Ich bin weit über der Altersgrenze, kann daher beim Sturm auf die schwachbrüstigen Politinstititutionen auch bei bestem Willen nicht mehr mitmachen).

    Mit Kritik allein wird's jedoch nicht funktionieren! Also, werte Freunde, nur intelligente Aktivitäten, kraftvoll in die Tat umgesetzt, werden unser Land weiterbringen können!

    • Wertkonservativer
      27. Juni 2011 06:45

      Nachtrag:
      (mailto: gerhard@michler.at).

      Daran muss ich mich noch gewöhnen!

    • werauchimmer
      28. Juni 2011 01:13

      Ich brauche nicht den Herrn Faymann ..., um erkennen zu können, dass der Rückfall in den Schilling und der EU-Austritt eine ausgemachte Dummheit wäre!

      Gelt, so was Dummes aber auch, wo doch aus Sicht der Schweizer dank des starken Franken die Kosten fossiler Energie und anderer Importe, anders als bei uns zuletzt, nicht rasant gestiegen sind, und wo doch (herbeigeführter) Mangel und Not hierorts unabdingbar sind für den Endsieg der Diktatur des Prekariats, also der Besitzlosen, oder genauer für den Aufstieg der Gulaschkanonen-Volxalimentierer ...

      Dem Leuten geht es doch zu gut, sie gehören umerzogen im neo-frommen Sinne ...!

      Ironie beiseite: Die Schweizer können sich den hohen Kurs auch leisten; wir EU-Schafe werten (leider zu Recht) synchron mit dem US-Dollar ab, wodurch es unauffälliger wird.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2011 11:05

      @Wertkonservativer 27. Juni 2011 06:21

      1. Pauschalbehauptungen sind keine Kritik
      2. Auch den Grünen soll es möglich sein eine Meinung zu haben
      3. Warum sollten die Zielsetzungen und Standpunkte der beiden anderen Parteien zu desaströsen! wirtschaftlichen Folgen für Staat und Volk führen? Welches sind "diese Leute" (Namen und Grund?) / Stopp des Asylanten-Missbrauches, Stopp der Immigration ins Sozialsystem, Entfernen von nicht Intergrationswilligen oder fähigen, Stopp für verschenken von Volksvermögen an Staaten die es sowieso nur vergeuden werden/
      4. Fayman hat nur die üblichen leeren Phrasen gedroschen
      5. Wenn alle (=wir) so zufrieden sind wie der Staat funktioniert und so gut leben, warum wird dann hier dauernd gematschkert?
      6. Welches sind die Alternativen! die nicht überzeugen?
      7. Verrottete Systeme zu "unterwandern"(?) ist sinnlos.
      8. Vielleicht könnte das hier im Blog vorhandene Intelligenzpotential auch einmal eine Lösung für die Probleme aufzeigen. Wie man es nicht machen soll hupfen uns die Derzeitigen ja genügend vor.
      9. WIE WÄRE ES; WENN SICH JEWEILS JEMAND FÄNDE, UM DIESE VORSCHLÄGE PER VOLKSBEGEHREN ZU PUSCHEN??

  26. libertus
    27. Juni 2011 01:07

    Wo schreien Politiker und ihre Handlanger einmal nicht nach mehr Geld, wenn es um Verbesserungen gehen soll?

    Außer Abkassieren fällt ihnen zu den verschiedensten Themen nichts Kreatives ein, wie wenn mit Geld, welches eh schon längst nicht mehr vorhanden ist, alles zu lösen wäre. Hirn einschalten und nachdenken, wo man einhergehend zuReformen auch Einsparungen vornehmen könnte, hört man von keiner Seite.

    Auch heute bei dieser höchst empörenden Diskussion "Im Zentrum" wurde in erster Linie von fast allen Beteiligten mehr Geld gefordert, aber natürlich war niemand bereit in die eigene Tasche zu greifen.

    Die Melkkuh der Nation = der Mittelstand leidet längst an "Magersucht", daher bleibt in all diesen Fällen die Finanzierung offen und die Schuldenfalle hält den Staat fest im Griff.

    Vielen Dank, ihr "reformfreudigen Volksvertreter" mitsamt euren Einflüsterern.





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