Alle Welt kommentiert das klare Ergebnis der italienischen Referenden als schwere Niederlage für Silvio Berlusconi. Ringsum wird aber vergessen, was das Referendum für Italien und Europa sonst noch bedeutet.
Die gute Nachricht ist sicher: Auch im Macho-Land Italien sind den Menschen endlich die unerquicklichen und dubiosen Affären ihres Ministerpräsidenten mit jungen Mädchen und sein sonstiger schlechter Umgang mit Recht und Ordnung zu viel. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Sauberkeit sind die Ohrfeigen für Berlusconi und sein damit wohl eingeleiteter baldiger Abstieg nur zu begrüßen. Dass es ein Abgang wird, ist ja kaum mehr zu bezweifeln. Denn es haben nun sogar schon Minister der eigenen Regierung an der Wahlurne deklariertermaßen gegen die vorgegebene Linie gestimmt.
Die gleichsam wertneutrale Nachricht: Wer auch immer derzeit in Europa regiert, muss mit einer kräftigen Abwendung der Wähler rechnen. Das zeigt sich nun auch in Italien. Und das ist in Demokratien auch etwas ganz Normales.
Dem stehen freilich auch viele schlechte Nachrichten gegenüber, die interessanterweise von den meisten Medien ignoriert werden:
Erstens hat Berlusconi dem seit Jahrzehnten bis über beide Ohren verschuldeten Italien eine früher unbekannte Periode der Stabilität gebracht, die gemeinsam mit ihm unaufhaltbar zu Ende geht. Italien war immerhin das einzige der PIIGS-Krisenländer, das in den letzten Jahren trotz Krise und Schuldenbergs keine Verschlechterung seines Kredit-Ratings hinnehmen musste. Die Neuverschuldung Italiens wurde durch eine beinharte – und logischerweise unpopuläre – Sparpolitik in relativ überschaubaren Grenzen gehalten (Wirtschaftswachstum hat Italien freilich so wie alle südeuropäischen Länder kein nennenswertes geschafft). Mit Sicherheit werden Geldverleiher nun Italien viel kritischer beurteilen.
Zweitens ist besorgniserregend, dass sich weit und breit keine alternative Regierungsbasis mit einiger Stabilität abzeichnet. Die Linke ist ein wirrer und zerstrittener Haufen, den nur die Gegnerschaft zu Berlusconi geeinigt hat. Und noch viel weniger gibt es eine neue charismatische Führungspersönlichkeit. Italien wird statt dessen wohl zur schlechten alten Zeit ständig wechselnder Koalitionen ohne jede politische Führungskraft zurückkehren.
Und drittens haben sich die Italiener bei den Referenden in zwei Punkten auf eine Politik festgelegt, die dem Land weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügt: auf einen Atomausstieg und auf das Verbot der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie der Wasserversorgung.
Natürlich ist es das Recht der Italiener, sich solche Gesetze zu geben. Aber ebenso natürlich ist klar, dass dadurch die Sanierung Italiens noch weiter ins Reich des Unmöglichen rückt.
Nur zur Erinnerung: Es gibt keine einzige seriöse Berechnung, die behaupten würde, der Verzicht auf Atomkraft nütze einer Volkswirtschaft. Und die Privatisierung von Wasserversorgung und Ähnlichem wird – gerade in diesen Tagen! – intensiv von den Griechen gefordert, damit diese Einrichtungen erstens effizienter werden und damit Griechenland zweitens durch den Verkaufspreis einen Beitrag zu seiner eigenen Sanierung leistet.
Und noch eine zweite Erinnerung: Italien hat mit 119 Prozent BIP-Anteil die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU (nach Griechenland), steht also in entscheidender Hinsicht schlechter da als Portugal oder Irland, die schon in die europäische Notaufnahme eingeliefert werden mussten.
Alle jene, die jetzt über den Ausgang des Referendums jubeln, sollten sich fest anschnallen ob all dem, was demnächst auch die Italiener dem Kontinent an teuren Freuden bescheren werden. Die Rechnung müssen freilich auch alle anderen zahlen, die jetzt schon keineswegs jubeln. Hauptsache, man zahlt die Wasserrechnung nicht an eine Privatfirma und Berlusconi ist weg.
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Aber, Aber
Bitte nicht zu übersehen:
Die Linxlinken Medien Europas werden in den nächsten 15 Jahren berichten:
Der von Berlusconi und seiner rechtsextremen Allianz hinterlasse Schuldenberg.....................
Man erinnere sich dabei an die heute noch ständig medial negativ erwähnte Regierung Schüssel-Grasser (in Wahrheit die beste Zeit für Österreich)...
auch in der Krone wird Schüssel noch ständig durch den linxlinken Gnom negativ erwähnt......
Die ganze AKW-Debatte ist längst zum Glaubenskrieg verkommen. Die Öko-Nazis, an der Spitze wieder einmal die Deutschen, haben in vielen Ländern Europas das Sagen, seriöse Debatten sind out, es wird nur mit Emotionen gearbeitet und wenn das nichts nützt, dann helfen die ÖKO-Gangster zB in der Schweiz schon einmal mit Briefbomben gegen AKW-Angestellte nach. Oder wie das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, wird der Chefplaner so lange mit Morddrohungen verfolgt, bis er das Handtuch wirft. Und viele schäbige, konservative "Wutbürger" begrüßen das noch und machen sich zu Handlangern des grünen Nazi-Packs.
nur ein paar worte zum thema sex und macht:
ich wünsche mir keine männer an den schalthebeln der macht, die sexuell frustriert entscheidungen treffen. ob sie clinton, berlusconi oder sonstwie heissen. je mächtiger das land, umso entspannter wünsche ich mir seinen präsidenten.
wenn man daneben unsere schwulenmania ansieht, kindern einreden möchte, sie könnten ihr geschlecht selber wählen und sonst noch jede perversion zum geschützten denkmal stilisiert, dann relativiert sich jeder moralanspruch, mit dem man zum ausgleich puritanisch streng machistische männer misst, die ihre spannungen mit jungen oder zu jungen damen abbauen.
wo ist die normalität in unserer verdrehten welt hingeraten?
wenn schon moral, treue, anstand, dann bitte in alle richtungen und nicht bloss vorzeichenwechsel!
Unbestritten. dass Berlusconi ein zum Teil ungustiöses Schlitzohr ist; seine Zeit wird sicher bald abgelaufen sein, da sein "Charakterbild in der Geschichte" ja bereits gehörig schwankt.
Interessant ist, dass etliche meiner großteils sehr intelligenten und gebildeten italienischen Geschäftsfreunde (auch bekennende Katholiken darunter) an dem Mann buchstäblich "einen Narren gefressen haben"!
Irgendwas muss er haben, das die Leute dort für ihn einnimmt. Gut, unsere südlichen männlichen Freunde sind im Grunde Machos mit teilweise intakten Macho-Manieren!
Aber die Frauen? Die mögen ihn mehrheitlich auch!
Da passe ich! Wer kennt schon die heimlichen Vorlieben und Sehnsüchte unserer italienischen Nachbarn?
Freud, schau oba!
Die wahren Schuldigen an den PIIGS Drama sitzen in den Prüfgremien der EU Beitritts-
kommision.
Es wurde und wird aus politischen Gründen zu Lasten der Bevölkerung der Nettozahlenden Länder beide Augen zugedrückt. Auch Italien hätte nicht die Zulassungskriterien erfüllt, erst unter Hinzunahme der "Schattenwirtschaft" wurden die Kriterien wohlwollend zurechtgebogen.
Es ist erstaunlich, dass diese grobe Fahrläßigkeit der zuständigen EU Instanzen und ihren politischen Auftraggeber von den sonst so " gerechtigkeitsbewußten" und korrekten Medien und Politikern verschwiegen wird oder handelt es sich hier um System ??
Frank Stronach, welchen man wirtschaftliches Denken sicher nicht absprechen kann, hat die EU mit einer Genossenschaft verglichen in der ein Drittel der Mitglieder hart arbeitet und zwei Drittel mit versorgt werden. So kann eine Genossenschaft nicht funktionieren und letztlich auch nicht die EU.
Mit denselben Personen und Philosophie, welche für die Aufnahme der PIIGS Staaten zuständig sind, wird die EU nicht über den Status einer Wohlfahrtseinrichtung für Banken und Agrarier hinauskommen. Der Bonus des guten Image der EU aus der Wirtschaftgemeinschaftszeit ist schon längst aufgebraucht.
Im Zweifelfall könnte man bei Frank St. nachfagen.
Dieses Referndum ist noch kein Beinbruch. Richtig unlustig wird es erst, wenn Berlusconi abgewählt wird, denn dann fällt uns womöglich Italien auch noch auf den Kopf.
Nach ihm könnte dieses Land unregierbar werden, damit rückt eine innerstaatliche, finanzielle Sanierung des Budgets in weite Ferne und der EU droht ein wesentlich größeres Desaster als es Griechenland bisher verursacht hat, was keinesfalls mehr zu schultern wäre.
Wer hätte gedacht, daß die Abwahl Belusconis vielleicht sogar den Zerfall der Europäischen Union einläuten könnte?
Tja - daran erkennt man, welche Auswirkungen ein Zuviel an Bunga, Bunga haben kann! *g*
Ohne den Teil südlich von der Nordgrenze Roms, stünde Italien grandios da.
Das "Wirtschaftswunder" Italien heisst Norditalien und Südtirol!