Götterdämmerung für Berlusconi: Die guten und die schlechten Nachrichten

Alle Welt kommentiert das klare Ergebnis der italienischen Referenden als schwere Niederlage für Silvio Berlusconi. Ringsum wird aber vergessen, was das Referendum für Italien und Europa sonst noch bedeutet.

Die gute Nachricht ist sicher: Auch im Macho-Land Italien sind den Menschen endlich die unerquicklichen und dubiosen Affären ihres Ministerpräsidenten mit jungen Mädchen und sein sonstiger schlechter Umgang mit Recht und Ordnung zu viel. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Sauberkeit sind die Ohrfeigen für Berlusconi und sein damit wohl eingeleiteter baldiger Abstieg nur zu begrüßen. Dass es ein Abgang wird, ist ja kaum mehr zu bezweifeln. Denn es haben nun sogar schon Minister der eigenen Regierung an der Wahlurne deklariertermaßen gegen die vorgegebene Linie gestimmt.

Die gleichsam wertneutrale Nachricht: Wer auch immer derzeit in Europa regiert, muss mit einer kräftigen Abwendung der Wähler rechnen. Das zeigt sich nun auch in Italien. Und das ist in Demokratien auch etwas ganz Normales.

Dem stehen freilich auch viele schlechte Nachrichten gegenüber, die interessanterweise von den meisten Medien ignoriert werden:

Erstens hat Berlusconi dem seit Jahrzehnten bis über beide Ohren verschuldeten Italien eine früher unbekannte Periode der Stabilität gebracht, die gemeinsam mit ihm unaufhaltbar zu Ende geht. Italien war immerhin das einzige der PIIGS-Krisenländer, das in den letzten Jahren trotz Krise und Schuldenbergs keine Verschlechterung seines Kredit-Ratings hinnehmen musste. Die Neuverschuldung Italiens wurde durch eine beinharte – und logischerweise unpopuläre – Sparpolitik in relativ überschaubaren Grenzen gehalten (Wirtschaftswachstum hat Italien freilich so wie alle südeuropäischen Länder kein nennenswertes geschafft). Mit Sicherheit werden Geldverleiher nun Italien viel kritischer beurteilen.

Zweitens ist besorgniserregend, dass sich weit und breit keine alternative Regierungsbasis mit einiger Stabilität abzeichnet. Die Linke ist ein wirrer und zerstrittener Haufen, den nur die Gegnerschaft zu Berlusconi geeinigt hat. Und noch viel weniger gibt es eine neue charismatische Führungspersönlichkeit. Italien wird statt dessen wohl zur schlechten alten Zeit ständig wechselnder Koalitionen ohne jede politische Führungskraft zurückkehren.

Und drittens haben sich die Italiener bei den Referenden in zwei Punkten auf eine Politik festgelegt, die dem Land weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügt: auf einen Atomausstieg und auf das Verbot der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie der Wasserversorgung.

Natürlich ist es das Recht der Italiener, sich solche Gesetze zu geben. Aber ebenso natürlich ist klar, dass dadurch die Sanierung Italiens noch weiter ins Reich des Unmöglichen rückt.

Nur zur Erinnerung: Es gibt keine einzige seriöse Berechnung, die behaupten würde, der Verzicht auf Atomkraft nütze einer Volkswirtschaft. Und die Privatisierung von Wasserversorgung und Ähnlichem wird – gerade in diesen Tagen! – intensiv von den Griechen gefordert, damit diese Einrichtungen erstens effizienter werden und damit Griechenland zweitens durch den Verkaufspreis einen Beitrag zu seiner eigenen Sanierung leistet.

Und noch eine zweite Erinnerung: Italien hat mit 119 Prozent BIP-Anteil die zweithöchste Staatsverschuldung in der EU (nach Griechenland), steht also in entscheidender Hinsicht schlechter da als Portugal oder Irland, die schon in die europäische Notaufnahme eingeliefert werden mussten.

Alle jene, die jetzt über den Ausgang des Referendums jubeln, sollten sich fest anschnallen ob all dem, was demnächst auch die Italiener dem Kontinent an teuren Freuden bescheren werden. Die Rechnung müssen freilich auch alle anderen zahlen, die jetzt schon keineswegs jubeln. Hauptsache, man zahlt die Wasserrechnung nicht an eine Privatfirma und Berlusconi ist weg.

 

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