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Man soll die Politik nicht nur immer kritisieren, sondern auch loben, wenn sie einmal einen Schritt in die richtige Richtung geht. Wenn es auch nur ein kleiner ist.
Das gilt heute für die steirische Ankündigung, den Proporz abzuschaffen und Landtag wie Landesregierung zu verkleinern. Zumindest in diesem Punkt kann man die Steirer den anderen Ländern – aber vor allem der bei Einspar-Reformen in totalen Tiefschlaf verfallenen Bundesregierung – nur als Vorbild vorhalten. Immerhin werden dadurch künftig auch etliche Mandatare von Rot und Schwarz ihre Sitze verlieren. Der Protest der ums Überleben kämpfenden Kleinparteien ist logisch, aber irrelevant. Besonders lobenswert ist aber auch, dass die Grazer Regierung in den letzten Wochen den Protesten der üblichen Lobbies gegen ihr Sparpaket standgehalten hat. Anderswo fällt man ja schon beim ersten Protestlüfterl um. Aber offenbar muss Politikern – ob in Graz oder Athen – der Schuldensee schon bei den Nasenlöchern stehen, bis sie erst den Mut zu Vernünftigem finden.
PS: Dass die Steirer ihren Spar-Mut gleich durch (teure) schulpolitische Nivellierungs-Ideen konterkarieren, ist allerdings ein Beweis, dass die Summe des Unsinns in der Politik immer eine konstante bleibt.
PPS: In die Lobesliste der Vernunft gehört übrigens auch die Salzburgerin Burgstaller, die im Gegensatz zu den meisten ihrer Kollegen nicht glaubt, dass die Verteidigung aller föderalistischen Geldverschwendung der Haupt-Lebenszweck eines Landeshauptmannes ist. Die Hauptübeltäter diesbezüglich sitzen vielmehr im Wiener Rathaus, in St. Pölten und in Klagenfurt.
Ich fürchte, daß diese zwar lobenswerten, jedoch trotzdem nur als Placeboeffekt gedachten steirischen Einsparungen von anderen, weniger erfreulichen Plänen wie die Schulreform ablenken sollen.
Wirklich überzeugend wäre erst der Nachhaltigkeitsbeweis und dann gleich auf allen Gebieten.
Die Frau Burgstaller kämpft in Salzburg ja auch eher ums Überleben und daraus erwachsen oft vernünftige Ideen, nur bei der Umsetzung scheitern dann die meisten.
Es gilt - wie das Schlagwort 2011 lautet - die Unschuldvermutung und ich lasse mich gerne von der Ernsthaftigkeit überzeugen!
Zuerst hat die Steiermark die sozialen Wohltaten mit dem Füllhorn ausgeschüttet und jetzt müssen die siamesischen Zwillinge zurückrudern, weil es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht!
Mir bleibt das Lob im Hals stecken!
Die steirische Arbeiterkammer machte heute über den Betriebsrat freudige Aussendungen, dass sie die steirische Pendlerpauschale vor dem Zugriff der Sparer retten konnte.
Voves spendete der Therme Fohnsdorf einen 6stelligen Betrag, sein Freund saniert sie gerade.
Voves und Schützenhofer wollen offenbar eher die Ruderer einsparen, wie es scheint.
PS: Dass die Steirer ihren Spar-Mut gleich durch (teure) schulpolitische Nivellierungs-Ideen konterkarieren, ist allerdings ein Beweis, dass die Summe des Unsinns in der Politik immer eine konstante bleibt.
Heute muß ich einmal A.U. ein dickes Lob aussprechen. Seine Texte werden immer gewitzter, er scheint mir in letzter Zeit immer besser aufgelegter zu sein!
Ja, auch als eingeschriebener Schwarzer muss ich sagen, dass mir in letzter die Zeit die Frau Burgstaller und der Herr Voves von der anderen Fakultät um einiges mehr imponieren, als die jeweiligen schwarzen Stellvertreter!
Die Frau Burgstaller hat den Mut, da und dort auch gegen ihre Wiener Parteifreunde recht imponierend aufzumucken; der Herr Voves macht's genauso, hat keinerlei Bedenken, den "Wienern" eins hineinzusagen, und hat jetzt, mit dem auch langsam warm werdenden LH-StV. anscheinend eine auskömmliche Diskussions- und Aktionsbasis gefunden.
Der schwarze Vize Haslauer ist zwar ein guter Mann, aber - im Gegensatz zu seinem Vater - ein sehr ruhiger, zurückhaltender Politiker, der gegen die mundgewaltige und rasche Burgstallerin nicht recht punkten kann.
Stimmen der Vernunft, zwar diesmal aus dem gemäßigten roten Lager, doch erfreulich und ein Indiz hinsichtlich Lernfähigkeit unserer vielgeschmähten Politikerzunft!
@Terbuan
So ist es - leider. Dem steirischen Lichtblick der "Reformpartnerschaft" sollte man die Anerkennung nicht verwehren, doch sie ist unter dem Zwang ausufender Budgets nach unglaublichen sozialen Geschenken enstanden.
Es war grotesk, als die Steiermark alle Betriebskosten "sozial Schwacher" in die Wohn- bzw. Mietbeihilfen hineinnahm (in welchem Bundesland noch?). Als man draufkam, dass man Heizkosten als Teil der Betriebskosten unter den neuen Vehältnissen manchmal mit Mitteln ungefrager Dritter mehrfach übernahm und die traditionellen "Heizkostenzuschüsse" unter den neuen Verhältnissen wegnehmen wollte, gab es prompt Aufschrei: Man nehme "den Ärmsten der Armen" ....
Auch A.Us zutreffende Beobachtung der nivellierenden Schulpolidtik der Steiermark ist zutreffend; verstörend, dass die Vorstöße dort besonders aus (ÖVP!)-Kreisen kommend.
Der differenzierende Befund A.Us, wonach Landes-Verschwender nicht unbedingt bestimmten "voraussagbaren" Parteien zuzuördnen sind (siehe Niderösterreich, Wien, Kärnten). Fanatische (möglicherweise instrumentalisierte oder naive) Gesamtschul- und Leistungsverweigerungs-Missionare sind es ebensowenig - siehe Steiermark.
Die Herren Voves und Schützenhofer machen den Bundesparteien immer wieder Probleme. Daher heisst es: abwarten! Vielleicht werden die Steirischen Lokalpolitiker von ihren Chefs aus Wien wieder "zurückgepfiffen".
So ganz nach dem Motto:
das war schon immer so!
da könnte ja jeder daherkommen!
das hat sich bewährt, daher wird nichts verändert.