Fußnote 205: Datenschutz schützt Kriminelle

@Reinhard 15/6/11 11:20

Fahrradhelme schützen nicht jeden Kopf, sondern nur den auf den er gesetzt wird.

Datenschutz ist immer positiv?

Zum Beispiel, wenn der Richter den Polizisten beim Prozess fragt "Wer hat den Ermordeten umgelegt"----- dann hätte der zu antworten :" Herr Richter es tut mir leid, aber das sind ganz private Daten des Mörders würde ich es Ihnen sagen würde man mich sofort aus der Polizei rausschmeissen und einsperren."

Kaffka, der Name eines Täters vor dem Richter unterliegt nicht dem Datenschutz, aber das Surfverhalten, private Telefondaten, Bewegungsmuster und Handlungsabläufe unbescholtener Bürger sehr wohl. Es besteht ein Unterschied zwischen der Arbeit der Justiz im Falle eines begründeten Verdachts und dem rückwirkenden Ausschnüffeln des Privatlebens unverdächtiger Bürger hinter deren Rücken.
Tut mir Leid wenn Ihnen mein Vergleich zu sehr gehinkt hat (wobei Ihrer auch auf einer Krücke daherkommt...). Vielleicht tut es dieser:
Würden Sie der Post genehmigen, Ihre Briefe zu öffnen, zu kopieren und mit dem Versprechen, sie nicht zu lesen und nach 6 Monaten ganz ganz ehrlich zu vernichten, archivieren lassen? Weil sich so im Falle eines Verdachtes rückwirkend an Ihren postalischen Ergüssen und dem Verzeichnis der Adressaten ein Verhaltensmuster erstellen lässt, das Schuld oder Unschuld beweisen oder zumindest Indizien dafür liefern könnte? Vor Allem wenn das Archiv von jedem handwerklich geschickten Schlosser geöffnet und durchstöbert werden könnte? Auch im Auftrag von Jemandem, der Sie gesellschaftlich vernichten möchte?
Ja?
Mein Beileid, denn dann haben Sie nicht begriffen, wo Sie sich befinden und welche Macht jemand hat, der Ihre Daten knackt.

@ Rainhard 15/6/11 20:32

1. Ein "Täter" ist erst dann ein Täter, wenn ihn ein Richter rechtskräftig verurteilt hat. Bis dahin ist er ein "unbescholtener Bürger". = Datenschutz (?) oder?

2. Der Datenschutz ist überhaupt ein Nullum, da sich niemand, weder die Justiz noch sonstwer, dafür interessiert was unter Datenschutz steht - insbesonders der Staat selbst hat sich selbst umfassend vom Datenschutz ausgenommen.-
3. Der begründete Verdacht ist nur eine blöde Flosskel durch die sich der Staat immer dann herauswindet, wenn er durch den Bruch des "Datenschutzes" sich eine Begründung für seinen (wer ist das, jeder Finanzbeamter, Justizbeamter ?) Verdacht sucht.
4. auch Ihr zweiter Vergleich hatscht, sogar auf beiden Füssen, denn wenn ein Herr Jemand (Beamter) den begründeten Verdacht hat (s.o) kann er natürlich jedes Brief und Paketstück öffnen lassen, den Inhalt beschlagnahmen und ewig aufbewahren. Und für was immer später benützen (ZB kann ein Finanzprüfer bei einer Prüfung auch in Akten einsichtnehmen, die zufällig da sind aber einer anderen Firma gehören, daraus eine Kontrollmeldung machen, und dann den Inhalt seinen Beweiswürdigungen unterlegen, ohne dass diese unrechtmässig erlangten Gründe als unzulässig nicht berücksichtigt werden können. Mir selbst passiert!)
5. Da es die "Schlosser" im Internet überall gibt kann natürlich letztlich (bei genügend Geld) jedermann an jedermanns Daten kommen und wenn nötig ihn vernichten.

Zum Abschluss: Noch nie was von verbotenen geheimen Abhörungen gehört?
Da nehme ich Ihr Beileid an, spreche es Ihnen im selben Masse aus und überlasse es Anderen zu beurteilen wer der Naivling in dieser sache ist!

Kaffka, dem kann ich nur folgendes erwidern:
1. Ein Täter ist dann ein Täter, wenn er etwas getan hat - die Aufgabe der Exekutive ist es, Beweise zu erbringen, und die der Justiz, die Tat gegenüber dem Gesetz zu bewerten und ein Strafmaß festzulegen. Das Gericht klärt nur noch, ob aus einem mutmaßlichen ein verurteilter Täter wird.
2. Der Datenschutz ist faktisch ein Nullum; der von mir erwähnte Zustand ist mein Wunsch und nicht eine Analyse des Ist-Zustandes. Der Staat hat den Datenschutz bisher nirgends wirklich ensthaft betrieben; jetzt möchte er diesen Zustand des Ausschnüffelns seiner Bürger immer mehr in Gesetze gießen. Zumindest dies ist zu verhindern und nicht mit billigem "Wer nichts getan hat muss ja nichts befürchten"-Unsinn zu bejubeln, wie dies hier einige tun.
3. Der begründete Verdacht ist nur dann eine Floskel, wenn in Wirklichkeit keine Begründung vorliegt. Daher muss es weiterhin Richtern überlassen bleiben, neben Hausdurchsuchungsbefehlen auch gezielte behördliche Datenzugriffe zu erlauben oder zu verbieten. Wird die Exekutive legitimisiert, von sich aus und ohne juristische Überwachung herumzuschnüffeln, dann hat man einen Polizeistaat geschaffen, das gegenteil von Demokratie und die Grundlage einer Diktatur.
4. Erledigt sich durch 3.; ohne richterlichen Beschluss kann in einem Rechtsstaat der Herr Beamte gar nichts, wenn er Wert auf seine weitere Karriere legt. Was den Finanzbeamten angeht: Er kann Ihnen rechtlich gar nichts außer eine Prüfung an den Hals schicken, und damit müssen Sie (vermutlich Unternehmer, so wie ich?) immer rechnen, auch ohne unrechtmäßige Einsichtnahmen. Wie Sie aus dieser hervorgehen ist immer ein Produkt Ihrer Geschäftsgebarung, Ihrer Steuerdisziplin und dem Wohlwollen des Beamten. In jedem Fall.
5. Wenn Sie es nochmal lesen: Genau meine Worte.

Und ja, ich habe von verbotenen Abhörungen gehört; ebenso wie von verbotenen Steuerhinterziehungen, Diebstählen oder Morden. Es geht hier nirgends darum, dass es verbotene Aktionen gibt, sondern darum, ob einzelnen Staatsorganen diese bisher verbotenen Aktionen gesetzlich erlaubt werden soll - und dagegen bin ich strikt.
Datenschutz abzulehnen heißt, und da hinkt mein Beispiel nirgends, eben der Post mein oben geschildertes Vorgehen freiwillig zu erlauben, weil sie es ja faktisch sowieso tun könnte, auch wenn es momentan noch verboten wäre...
Ich bin dafür, dass illegales Ausschnüffeln illegales Ausschnüffeln bleibt, auch wenn sich unter parlamentarischer Immunität glaubende Gutmenschen darüber öffentlich hinwegsetzen.
Und auch wenn jetzt schon das System ihm ungefällige oder gefährliche Subjekte vernichten kann, so soll es sich wenigstens ein Mindestmaß an Mühe dabei geben müssen und nicht das Privatleben jedes Bürgers im Vorfeld auf dem Silbertablett dargereicht bekommen, um seine Ziele mühelos zu erreichen!

Eine Regierung ist aber kein Privatunternehmen, sondern wird vollständig von den Bürgern bezahlt, die berechtig sind zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld angestellt wird. Das Argument "Datenschutz" ist in diesem Zusammenhang einach eine Frechheit.

Es ist nicht nur eine Frechheit sondern schlicht und ergreifend falsch.
Die Offenlegung solcher Daten entspricht ganz einfach dem verfassungsmäßigen Auftrag der Regierung, über den Verbleib des Volksvermögens bis ins Detail den Steuerzahlern und dem von ihnen zu diesem Zweck bezahlten Parlament Rechenschaft abzulegen.
Das Beispiel hat mit Datenschutz ebensowenig zu tun, als würde meine Bank mir nur noch den aktuellen Kontostand verraten, einene detaillierten Kontoauszug aber verweigern.
Deshalb kann dieses Beispiel auch für einen pauschalen Rundumschlag gegen den Datenschutz als solchen absolut nicht herhalten.

In Ökonomie gibt es das Greshamsche Gesetz. Das gute Geld wird durch das schlechte verdrängt. Diesen Effekt merken wir heute auch im ökonomischen.

Es gibt aber auch ein moralisches Analogon: Wenn es nicht gelingt, moralischem Verfall Herr zu werden, setzt er erst richtig ein.

Klngt g'sprissen, ist aber leider richtig.

Ja, GOP,
genauso ist es, Sie können auch mit Ihrer IP-Adresse identifiziert werden, wenn Sie von Ihrem eigenen Rechner hier posten; Sie werden auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gefilmt und von der ASFINAG beim Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen, kein Mensch weiß ob und wie lange die Daten aufbewahrt werden!
Ein Alibi haben zu müssen, kann schwierig werden ;-)

° Beim eingeschalteten Handy kann man - auch ohne Telefonate - feststellen, wo und wie lange ich mich aufgehalten habe.

Beim ausgeschalteten auch.

phaidros
Nach meinen Informationen können normale Handys im ausgeschalteten Zustand nicht geortet werden sondern nur die letzte Zelle wo das Gerät aktiv war. Es gibt allerdings spezielle Handys für behinderte Menschen mit einer Pufferbatterie, die auch im off-Modus geortet werden können.
Ich möchte nicht Ihre Expertise anzweifeln aber in diversen Foren wird über dieses Problem ausführlich diskutiert und bei Zweiflern heißt es dann immer, dann nehmen Sie zur Sicherheit die Batterie heraus!

phaidros:
Beim ausgeschalteten Mobiltelefon noch nicht (kommt vielleicht auch noch auf uns zu).
Technisch funktioniert dies derzeit so, dass das eingeschaltete Handy ständig eine Verbindung zum bestens empfangbaren stationären Sender aufbaut und bei Verlassen dieser "Zelle" an einen weiteren Sender "übergeben" wird. Wie schon erwähnt, dies auch beim "stand-by-Betrieb", also wenn gerade keine abgehenden oder ankommenden Gespräche/Mitteilungen übertragen werden. Dabei werden Handynummer, Zeit und Zellennummer für einige Monate gespeichert und stehen den Behörden auf Anforderung zur Verfügung.
Übrigens: in der Schweiz wurden vor einiger Zeit die "anonymen" Wertkartennummern wegen kriminellen Missbrauch aufgelassen. Da muss man bei der Erstanmeldung sich identifizieren. Und in Österreich? Datenschutz?

Ich kann das jetzt nicht belegen, aber wenn ich mich nicht irre, hat der CCC (Chaos Computer Club) diese Funktionalität ("servicefunktion") vor laufender Kamera demonstriert. Müsste man mal googlen. Nur Batterie entfernen würde helfen. BG/ph.

sorry,gop:das mit der e-card ist(gottseidank) blödsinn.der zeitpunkt der arztkonsultation ist festgehalten.stimmt.
aber:es ist keine diagnose festgehalten,eine therapie schon gar nicht.natürlich erfahren das die zuständigen krankenkassen.aber nicht über die e-card.sondern über die behandelnden ärzte via abrechnung.

Es scheint, die Herren haben ganz recht: bei CCC habe ich gar nichts gefunden, es gab mal eine Demo vom WDR Computerclub, aber die betraf nur ein paar wenige Nokia-Modelle.

terbuan: zu viel der Ehre, danke, aber »meine Expertise« reicht auf diesem Sektor zum erfolgreichen Telefonieren und sonst nix.

byrig:
der Speicher der e-Card ist schon für die Krankengeschichte etc. ausgelegt. Allerdings wird er derzeit (aus Datenschutzgründen?) für diese Zwecke noch nicht genützt. Aber es gibt schon Versuche, die verschriebenen Medikamente zu speichern um eventuelle Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme meherer Präparate (verschrieben von verschiedenen Ärzten) zu erkennen.

Kürzlich habe ich sogar in einem Bahnhofsklo in Tirol (Wörgl?) eine Kamera entdeckt, die einen beim Urinieren filmt. Sagenhaft.

@ byrig

Noch ist es nicht soweit, aber glaublich sind bereits in bestimmten Gebieten Versuche im Gange (natürlich NOCH auf freiwilliger Basis - mit der Scheinbegründung man wolle das begriffstutzige Mutterl davor bewahren die gleichen Medikamente unter verschiedenen Erzeugernamen doppelt, dreifach etc einzunehmen. Sie könnte ja wenn man ihr bis zu 15 verschiedene Medikamente verordnet die Übersicht verlieren-.)) die e-card aufzurüsten und Medikamente auf oder via e-card zu speichern, so das jede Ordinationshilfe sämtliche verordnete Medikamente auslesen kann. Auch wenn der Patient nur wegen Aspirin bei Ihr ein Rezept bestellt.

@ HJR 14. Juni 2011 17:13

"Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine FUNDIERTE Wahlentscheidung."

Als Androsch noch jung war, war er viel fescher als der alte Kreisky. Das soll viele (weibliche) Wähler dazu verleitet haben doch SPÖ ind sonst nichts zu wählen.

Hätte da keine Transparenz geherrscht - und Androsch eine Burka getragen, wäre das Wahlergebnis wohl anders ausgefallen.

****!

Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Geheimhaltung, hier genannt "Datenschutz"!

nicht verstanden,postscriptum?faymann schützt die krone indem er die höhe der zuwendungen unter datenschutz stellt-denn die krone ist ja privat.

Habt Ihr das gebraucht um Euch wieder an mein Mantra zu erinnern:

Sozialismus ist die organisierte Lüge.

(Bitte drei Rufezeichen und doppelt fett umrandet denken.)

@ terbuan
14. Juni 2011 15:14

Schon in der Bibel steht geschrieben : Und Jesus sagte "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein" (Es fand sich aber keiner. Damals war wohl das "geschärfte Gewissen" noch etwas schärfer als der ausgelatschte Patschen heute!)
Wie hat es Ihre Frau aufgenommen, als Sie ihr unlängst sagten, ich komme heute später aus dem Büro ich muss noch schnell auf ein Happerl zu meiner Geliebten?

Nur ein Beispiel dazu:
Vor meinem Haus hängt eine Zeitungstasche mit dem Schmierblatt NEWS zur freien Entnahme.
Darin findet man bei einem Umfang von 140 Seiten insgesamt 12 Seiten Inserate öffentlicher Stellen, von der Stadt Wien bis zu den ÖBB.
Bei einem Seitenpreis (1/14c) von ca. 15.000 Euro ergibt dies ein Volumen von ca. 200.000 Euro, als Geschenk der Steuerzahler an die Eigentümer! Unfassbar!

Das Unfassbare ist unsere Ohnmacht diesen Verbrechern gegenüber......denn daß es sich bei diesen Bestechungen um Straftatbestände handelt, muß wohl jedem Steuerzahler klar geworden sein!

großartiger link, danke!

terbuan
14. Juni 2011 06:54

Haben Sie schon mal davon gehört, dass es auch bezahlte Inserate gibt, die garnicht erscheinen?

Wo ist Zara wo ist das DÖW?

Wenn es denen wirklich ehrlich wäre mit dem Bekämpfen des Faschismus, dann müssten die das problematisieren. Denn Faschismus hat doch schon irgendwas mit der Gleichschaltung der Medien zu tun.

@ cmh
15. Juni 2011 09:15

Da es sich bei den Beschuldigten weder um Juden, Neger oder Nazis handelt fühlen sich die Zaras und DÖWs nicht für zuständig.

@ Volpini 14.6.11 05:15

Und alles nur, weil Badelt dumm ist (Es gilt die Unschuldsvermutung)

Warum verleiht er Fayman nicht den Doktortitel? Bei Fs geistiger Kapazität würde sich auch jemand (B?) finden der die Dissertation schreibt (50:50 B und UNI?)

Niemals werden sie es kapieren! Warum sollten die Österreicher intelligenter sein als die Griechen ? Wenn es dann soweit ist, werden sie - wie die Griechen- blöd auf der Straße stehen, krakeelen und das eigene Grab noch tiefer schaufeln.

@ ambrosius 14. Juni 2011 08:21:

genau so wird es sein - aber schon unter weiser führung der gewerkschaften. auch hier natürlich ist griechenland beispielgebend.....

No taxation without representation.