Fußnote 205: Datenschutz schützt Kriminelle
14. Juni 2011 00:06
2011-06-14 00:06:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Ich will die Leser nicht allzu sehr langweilen mit dem unendlichen Thema Zeitungsbestechung durch die Politik auf Steuerkosten. Daher die neueste Schnurre nur als Fußnote.
Die Regierung verzichtet, wie zu erwarten war, auch in einem neuen Gesetzesentwurf auf alle wirklich effizienten Maßnahmen zur Beschränkung dieser Bestechungsinserate, die etwa über das Wiener Rathaus, die ÖBB und etliche (zum Glück nicht alle) Minister finanziert werden. Ein besonders unappetitlicher Aspekt: Die Koalition will weiterhin nur Pauschalsummen der vergebenen Inserate veröffentlichen. Die Kosten jedes einzelnen dieser Inserate sollen hingegen keineswegs bekanntgegeben werden. Der Steuerzahler soll ja nicht zu genau erfahren, dass er dafür auch noch maßlos überhöhte Preise zahlt. Zur Begründung hat man nun ein köstliches Argument gefunden: den „Datenschutz“! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da greift man vor allem seit Werner Faymanns Wechsel in die Regierung ungenierter denn je in die öffentlichen Kassen, um parteipolitischen Nutzen zu erzielen, aber die Summe des entwendeten Betrages hat geheim zu bleiben. Empfehlung an alle Strafverteidiger: Auch sie können sich künftig mit der gleichen Logik im Falle von Diebstahl, Raub, Betrug oder Untreue ihres Klienten auf den Datenschutz berufen und zumindest die Geheimhaltung der Größe der jeweils erzielten Beute verlangen.
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Es ist zweifellos ein Skandal, aber es war zu erwarten.
Andererseits, mir reichen die globalen Angaben zu der Feststellung, die Medien werden in großem Stil systematisch gekauft.
Und wer sich mehr für das Detail interessiert, die Inserate sind ja öffentlich, die Preise hiefür ebenfalls und es gibt Intenetseiten zur Mediaanalyse z.B. diese
http://www.castelligasse.at/Werbetechnik/Werbetarife-Print.htm
eine wahre Fundgrube!
Wie witzig, ist der Datenschutz doch gerade das Schutzinstrument des Bürgers gegen den Staat und nicht vice versa. Das wäre in etwa so, als würde die Regierung die Massenenteignung mit dem Grundrecht auf Eigentum begründen. Makaberer geht's offenbar immer. Nichts ist unmöglich. Faymann.
Dieser Gesetzesentwurf beweist, daß der Datenschutz, wenn es den Mächtigen paßt, einfach MISSBRÄUCHLICH eingesetzt wird.
Denn würden die Linken diesen tatsächlich ernst nehmen, dann hätten viele, viele Schlagzeilen die linientreuen Medien gar nie erreichen dürfen.
Daher ist dieses Argument doch nur eine weitere Farce im üblen Ränkespiel der Sozis!
Wer zqhlt schafft an!
Wann begreifen die Österreicher endlich, dass die Bürger und Steuerzahler es sind, die den Politikern sämtliche unsinnigen Prassereien ermöglichen und setzen sich dagegen zur Wehr?
Alles von der öffentlichen Hand bezahlte hat absolut transparent zu erfolgen,(was soll die Geheimniskrämerei?), und sollte eine dringende Forderung der Bürger sein.
Ich werde mich bei meiner nächsten Steuererklärung auf den Datenschutz berufen!
Danke, liebe Regierung, für diesen Tip!!!
Das BKA und die Ministerien zusammen geben etwa soviel Geld aus für Bestechungsinserate, wie das Jahresbudget der Wirtschaftsuniversität beträgt.
Ca 90 Mio Euro!
Christoph Badelt würde sich freuen, würde die WU das Geld bekommen...
Datenschutz wird vielfach als Ausrede benützt; im täglichen Leben der Menschen hat er die Konsistenz des guten Schweizer Emmentaler: löchrig, sehr löchrig!