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Fußnote 205: Datenschutz schützt Kriminelle

Ich will die Leser nicht allzu sehr langweilen mit dem unendlichen Thema Zeitungsbestechung durch die Politik auf Steuerkosten. Daher die neueste Schnurre nur als Fußnote.

Die Regierung verzichtet, wie zu erwarten war, auch in einem neuen Gesetzesentwurf auf alle wirklich effizienten Maßnahmen zur Beschränkung dieser Bestechungsinserate, die etwa über das Wiener Rathaus, die ÖBB und etliche (zum Glück nicht alle) Minister finanziert werden. Ein besonders unappetitlicher Aspekt: Die Koalition will weiterhin nur Pauschalsummen der vergebenen Inserate veröffentlichen. Die Kosten jedes einzelnen dieser Inserate sollen hingegen keineswegs bekanntgegeben werden. Der Steuerzahler soll ja nicht zu genau erfahren, dass er dafür auch noch maßlos überhöhte Preise zahlt. Zur Begründung hat man nun ein köstliches Argument gefunden: den „Datenschutz“! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da greift man vor allem seit Werner Faymanns Wechsel in die Regierung ungenierter denn je in die öffentlichen Kassen, um parteipolitischen Nutzen zu erzielen, aber die Summe des entwendeten Betrages hat geheim zu bleiben. Empfehlung an alle Strafverteidiger: Auch sie können sich künftig mit der gleichen Logik im Falle von Diebstahl, Raub, Betrug oder Untreue ihres Klienten auf den Datenschutz berufen und zumindest die Geheimhaltung der Größe der jeweils erzielten Beute verlangen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 06:54

    Es ist zweifellos ein Skandal, aber es war zu erwarten.
    Andererseits, mir reichen die globalen Angaben zu der Feststellung, die Medien werden in großem Stil systematisch gekauft.
    Und wer sich mehr für das Detail interessiert, die Inserate sind ja öffentlich, die Preise hiefür ebenfalls und es gibt Intenetseiten zur Mediaanalyse z.B. diese
    http://www.castelligasse.at/Werbetechnik/Werbetarife-Print.htm
    eine wahre Fundgrube!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPostScriptum
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 14:25

    Wie witzig, ist der Datenschutz doch gerade das Schutzinstrument des Bürgers gegen den Staat und nicht vice versa. Das wäre in etwa so, als würde die Regierung die Massenenteignung mit dem Grundrecht auf Eigentum begründen. Makaberer geht's offenbar immer. Nichts ist unmöglich. Faymann.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 01:24

    Dieser Gesetzesentwurf beweist, daß der Datenschutz, wenn es den Mächtigen paßt, einfach MISSBRÄUCHLICH eingesetzt wird.

    Denn würden die Linken diesen tatsächlich ernst nehmen, dann hätten viele, viele Schlagzeilen die linientreuen Medien gar nie erreichen dürfen.

    Daher ist dieses Argument doch nur eine weitere Farce im üblen Ränkespiel der Sozis!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 00:15

    Wer zqhlt schafft an!

    Wann begreifen die Österreicher endlich, dass die Bürger und Steuerzahler es sind, die den Politikern sämtliche unsinnigen Prassereien ermöglichen und setzen sich dagegen zur Wehr?

    Alles von der öffentlichen Hand bezahlte hat absolut transparent zu erfolgen,(was soll die Geheimniskrämerei?), und sollte eine dringende Forderung der Bürger sein.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 02:24

    Ich werde mich bei meiner nächsten Steuererklärung auf den Datenschutz berufen!
    Danke, liebe Regierung, für diesen Tip!!!

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 05:58

    Das BKA und die Ministerien zusammen geben etwa soviel Geld aus für Bestechungsinserate, wie das Jahresbudget der Wirtschaftsuniversität beträgt.
    Ca 90 Mio Euro!
    Christoph Badelt würde sich freuen, würde die WU das Geld bekommen...

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2011 05:14

    Datenschutz wird vielfach als Ausrede benützt; im täglichen Leben der Menschen hat er die Konsistenz des guten Schweizer Emmentaler: löchrig, sehr löchrig!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2011 11:20

    Datenschutz schützt alle Bürger, leider auch die Kriminellen.
    Aber das ist nun einmal so. Fahrradhelme schützen auch den Kopf aller Fahrradfahrer, auch den jenes radelnden Vergewaltigers, dem man aus tiefstem Herzen einen Kühlergrill ins Gesicht wünscht.
    Der Grundsatz "Wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu befürchten" ist absoluter Schwachsinn, da jederzeit vom Machthaber die Definition von Unrecht zu seinen Gunsten neu formuliert werden kann. Und besonders elektronische Daten kann man fingieren, IP-Adressen und Kartennummern klonen - der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn man jemanden, der unliebsame Meinungen vertritt oder gar zur Gefahr für das System werden könnte, mundtot machen möchte.
    Also ich befürworte Datenschutz ebenso wie Gardinen an den Fenstern - egal ob ich etwas tue, was in den Augen anderer als Unrecht oder als Recht definiert wird, es geht diese anderen schlicht und einfach nichts an. Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Freiheit des Einzelnen; wer gegen Datenschutz wettert und für die Offenlegung der Daten, möge bitte seinen Tagesablauf twittern und seine Pensionsbezüge offenlegen (wäre das nichts?) aber bitte nicht von allen anderen erwarten, dass sie zum Beweis ihrer Unschuld ihr Leben auf dem goldenen Tablett servieren.
    Die Forderung nach Abschaffung des Datenschutzes ist das genaue Gegenteil von liberaler Denkart.


alle Kommentare

  1. Neppomuck (kein Partner)
    15. Juni 2011 21:30

    Wenn Datenschutz zu Täterschutz wird, dann hat der Gesetzgeber was falsch verstanden.

    Wenn dann noch ein Bürger von der Behörde bereits observiert wird, bevor eine Tat gesetzt wurde und dann, nach bekannt werden einer solchen, diese (Polizei oder Staatsanwaltschaft, weil sie - die Behörde - wie üblich gegen Unbekannt ermittelt und alles umdreht was da ist) auf sein Bild stößt, obwohl er nichts mit der ganzen Sache zu tun hat, kann er leicht in die Mühlen des Gesetzes, dessen Exekutivorgane ja Erfolge nachzuweisen haben, kommen. Das kann Existenzen ruinieren.

    Kein Alibi vorweisen zu können bedeutet nämlich noch lange nicht, ein echtes Motiv gehabt zu haben, also kann die Geschichte teuer werden, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war und profilierungssüchtige Gesetzeshüter bloß einen möglicherweise Schuldigen vorweisen wollen.
    Täterprofile sind oft reine Spekulation, vor allem wenn es sich um sogenannte „Gedankenverbrechen“ handelt.

    Wer würde z.B. nicht da und dort den einen oder anderen Politiker schon vernehmlich in die Hölle gewünscht haben, ohne je seine Vorstellungen in die Tat umsetzen zu wollen oder zu können?
    Wenn man schon nicht aus Mitleid mit den Teufeln davon Abstand nimmt.

    Letztlich kommt noch dazu, dass die Justiz mehr und mehr von der „hohen“ Politik instrumentalisiert wird, was niemandem entgangen sein sollte.

    Wehret also den Anfängen.
    Und den Anfängern, wenn diese glauben, einschlägige Gesetze formulieren zu müssen.

  2. Reinhard (kein Partner)
    15. Juni 2011 11:20

    Datenschutz schützt alle Bürger, leider auch die Kriminellen.
    Aber das ist nun einmal so. Fahrradhelme schützen auch den Kopf aller Fahrradfahrer, auch den jenes radelnden Vergewaltigers, dem man aus tiefstem Herzen einen Kühlergrill ins Gesicht wünscht.
    Der Grundsatz "Wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu befürchten" ist absoluter Schwachsinn, da jederzeit vom Machthaber die Definition von Unrecht zu seinen Gunsten neu formuliert werden kann. Und besonders elektronische Daten kann man fingieren, IP-Adressen und Kartennummern klonen - der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn man jemanden, der unliebsame Meinungen vertritt oder gar zur Gefahr für das System werden könnte, mundtot machen möchte.
    Also ich befürworte Datenschutz ebenso wie Gardinen an den Fenstern - egal ob ich etwas tue, was in den Augen anderer als Unrecht oder als Recht definiert wird, es geht diese anderen schlicht und einfach nichts an. Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Freiheit des Einzelnen; wer gegen Datenschutz wettert und für die Offenlegung der Daten, möge bitte seinen Tagesablauf twittern und seine Pensionsbezüge offenlegen (wäre das nichts?) aber bitte nicht von allen anderen erwarten, dass sie zum Beweis ihrer Unschuld ihr Leben auf dem goldenen Tablett servieren.
    Die Forderung nach Abschaffung des Datenschutzes ist das genaue Gegenteil von liberaler Denkart.

    • kaffka (kein Partner)
      15. Juni 2011 19:26

      @Reinhard 15/6/11 11:20

      Fahrradhelme schützen nicht jeden Kopf, sondern nur den auf den er gesetzt wird.

      Datenschutz ist immer positiv?

      Zum Beispiel, wenn der Richter den Polizisten beim Prozess fragt "Wer hat den Ermordeten umgelegt"----- dann hätte der zu antworten :" Herr Richter es tut mir leid, aber das sind ganz private Daten des Mörders würde ich es Ihnen sagen würde man mich sofort aus der Polizei rausschmeissen und einsperren."

    • Reinhard (kein Partner)
      15. Juni 2011 20:32

      Kaffka, der Name eines Täters vor dem Richter unterliegt nicht dem Datenschutz, aber das Surfverhalten, private Telefondaten, Bewegungsmuster und Handlungsabläufe unbescholtener Bürger sehr wohl. Es besteht ein Unterschied zwischen der Arbeit der Justiz im Falle eines begründeten Verdachts und dem rückwirkenden Ausschnüffeln des Privatlebens unverdächtiger Bürger hinter deren Rücken.
      Tut mir Leid wenn Ihnen mein Vergleich zu sehr gehinkt hat (wobei Ihrer auch auf einer Krücke daherkommt...). Vielleicht tut es dieser:
      Würden Sie der Post genehmigen, Ihre Briefe zu öffnen, zu kopieren und mit dem Versprechen, sie nicht zu lesen und nach 6 Monaten ganz ganz ehrlich zu vernichten, archivieren lassen? Weil sich so im Falle eines Verdachtes rückwirkend an Ihren postalischen Ergüssen und dem Verzeichnis der Adressaten ein Verhaltensmuster erstellen lässt, das Schuld oder Unschuld beweisen oder zumindest Indizien dafür liefern könnte? Vor Allem wenn das Archiv von jedem handwerklich geschickten Schlosser geöffnet und durchstöbert werden könnte? Auch im Auftrag von Jemandem, der Sie gesellschaftlich vernichten möchte?
      Ja?
      Mein Beileid, denn dann haben Sie nicht begriffen, wo Sie sich befinden und welche Macht jemand hat, der Ihre Daten knackt.

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 13:01

      @ Rainhard 15/6/11 20:32

      1. Ein "Täter" ist erst dann ein Täter, wenn ihn ein Richter rechtskräftig verurteilt hat. Bis dahin ist er ein "unbescholtener Bürger". = Datenschutz (?) oder?

      2. Der Datenschutz ist überhaupt ein Nullum, da sich niemand, weder die Justiz noch sonstwer, dafür interessiert was unter Datenschutz steht - insbesonders der Staat selbst hat sich selbst umfassend vom Datenschutz ausgenommen.-
      3. Der begründete Verdacht ist nur eine blöde Flosskel durch die sich der Staat immer dann herauswindet, wenn er durch den Bruch des "Datenschutzes" sich eine Begründung für seinen (wer ist das, jeder Finanzbeamter, Justizbeamter ?) Verdacht sucht.
      4. auch Ihr zweiter Vergleich hatscht, sogar auf beiden Füssen, denn wenn ein Herr Jemand (Beamter) den begründeten Verdacht hat (s.o) kann er natürlich jedes Brief und Paketstück öffnen lassen, den Inhalt beschlagnahmen und ewig aufbewahren. Und für was immer später benützen (ZB kann ein Finanzprüfer bei einer Prüfung auch in Akten einsichtnehmen, die zufällig da sind aber einer anderen Firma gehören, daraus eine Kontrollmeldung machen, und dann den Inhalt seinen Beweiswürdigungen unterlegen, ohne dass diese unrechtmässig erlangten Gründe als unzulässig nicht berücksichtigt werden können. Mir selbst passiert!)
      5. Da es die "Schlosser" im Internet überall gibt kann natürlich letztlich (bei genügend Geld) jedermann an jedermanns Daten kommen und wenn nötig ihn vernichten.

      Zum Abschluss: Noch nie was von verbotenen geheimen Abhörungen gehört?
      Da nehme ich Ihr Beileid an, spreche es Ihnen im selben Masse aus und überlasse es Anderen zu beurteilen wer der Naivling in dieser sache ist!

    • Reinhard (kein Partner)
      16. Juni 2011 20:15

      Kaffka, dem kann ich nur folgendes erwidern:
      1. Ein Täter ist dann ein Täter, wenn er etwas getan hat - die Aufgabe der Exekutive ist es, Beweise zu erbringen, und die der Justiz, die Tat gegenüber dem Gesetz zu bewerten und ein Strafmaß festzulegen. Das Gericht klärt nur noch, ob aus einem mutmaßlichen ein verurteilter Täter wird.
      2. Der Datenschutz ist faktisch ein Nullum; der von mir erwähnte Zustand ist mein Wunsch und nicht eine Analyse des Ist-Zustandes. Der Staat hat den Datenschutz bisher nirgends wirklich ensthaft betrieben; jetzt möchte er diesen Zustand des Ausschnüffelns seiner Bürger immer mehr in Gesetze gießen. Zumindest dies ist zu verhindern und nicht mit billigem "Wer nichts getan hat muss ja nichts befürchten"-Unsinn zu bejubeln, wie dies hier einige tun.
      3. Der begründete Verdacht ist nur dann eine Floskel, wenn in Wirklichkeit keine Begründung vorliegt. Daher muss es weiterhin Richtern überlassen bleiben, neben Hausdurchsuchungsbefehlen auch gezielte behördliche Datenzugriffe zu erlauben oder zu verbieten. Wird die Exekutive legitimisiert, von sich aus und ohne juristische Überwachung herumzuschnüffeln, dann hat man einen Polizeistaat geschaffen, das gegenteil von Demokratie und die Grundlage einer Diktatur.
      4. Erledigt sich durch 3.; ohne richterlichen Beschluss kann in einem Rechtsstaat der Herr Beamte gar nichts, wenn er Wert auf seine weitere Karriere legt. Was den Finanzbeamten angeht: Er kann Ihnen rechtlich gar nichts außer eine Prüfung an den Hals schicken, und damit müssen Sie (vermutlich Unternehmer, so wie ich?) immer rechnen, auch ohne unrechtmäßige Einsichtnahmen. Wie Sie aus dieser hervorgehen ist immer ein Produkt Ihrer Geschäftsgebarung, Ihrer Steuerdisziplin und dem Wohlwollen des Beamten. In jedem Fall.
      5. Wenn Sie es nochmal lesen: Genau meine Worte.

      Und ja, ich habe von verbotenen Abhörungen gehört; ebenso wie von verbotenen Steuerhinterziehungen, Diebstählen oder Morden. Es geht hier nirgends darum, dass es verbotene Aktionen gibt, sondern darum, ob einzelnen Staatsorganen diese bisher verbotenen Aktionen gesetzlich erlaubt werden soll - und dagegen bin ich strikt.
      Datenschutz abzulehnen heißt, und da hinkt mein Beispiel nirgends, eben der Post mein oben geschildertes Vorgehen freiwillig zu erlauben, weil sie es ja faktisch sowieso tun könnte, auch wenn es momentan noch verboten wäre...
      Ich bin dafür, dass illegales Ausschnüffeln illegales Ausschnüffeln bleibt, auch wenn sich unter parlamentarischer Immunität glaubende Gutmenschen darüber öffentlich hinwegsetzen.
      Und auch wenn jetzt schon das System ihm ungefällige oder gefährliche Subjekte vernichten kann, so soll es sich wenigstens ein Mindestmaß an Mühe dabei geben müssen und nicht das Privatleben jedes Bürgers im Vorfeld auf dem Silbertablett dargereicht bekommen, um seine Ziele mühelos zu erreichen!

  3. Torres (kein Partner)
    15. Juni 2011 10:42

    So skandalös die ganze Sache auch sein mag: das Argument "Datenschutz" ist durchaus nachvollziehbar. Kein Wirtschaftsunternehmen gibt seine Einnahmen öffentlich (im Detail) bekannt, diese Information bekommt nur das Finanzamt und darf die Daten natürlich nicht weitergeben oder gar veröffentlichen. So gesehen agiert die Regierung hier recht geschickt. Ein Skandal bleibt die Bestechung der Medien natürlich weiterhin.

    • november (kein Partner)
      15. Juni 2011 16:42

      Eine Regierung ist aber kein Privatunternehmen, sondern wird vollständig von den Bürgern bezahlt, die berechtig sind zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld angestellt wird. Das Argument "Datenschutz" ist in diesem Zusammenhang einach eine Frechheit.

    • Reinhard (kein Partner)
      15. Juni 2011 20:38

      Es ist nicht nur eine Frechheit sondern schlicht und ergreifend falsch.
      Die Offenlegung solcher Daten entspricht ganz einfach dem verfassungsmäßigen Auftrag der Regierung, über den Verbleib des Volksvermögens bis ins Detail den Steuerzahlern und dem von ihnen zu diesem Zweck bezahlten Parlament Rechenschaft abzulegen.
      Das Beispiel hat mit Datenschutz ebensowenig zu tun, als würde meine Bank mir nur noch den aktuellen Kontostand verraten, einene detaillierten Kontoauszug aber verweigern.
      Deshalb kann dieses Beispiel auch für einen pauschalen Rundumschlag gegen den Datenschutz als solchen absolut nicht herhalten.

  4. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    15. Juni 2011 10:04

    Die neue Königin der Gefälligkeitsinserate im Boulevard ist übrigens Frau Minister Mikl-Leitner. Sagenhaft, was die Frau während ihrer kurzen Amtszeit schon Inserate des Innenministeriums mit ihrem eher frühstücksverdauungsfeindlichen Konterfei geschaltet hat.

    Wenn der Wettlauf um Inseratenetats mit den roten Ministerien die genuine Taktik der neuen ÖVP-Führung ist, dann gute Nacht.

  5. Spinnndelegger (kein Partner)
  6. cmh (kein Partner)
    15. Juni 2011 09:02

    Wenn Recht zu Unrecht wird ... hatten wir das nicht schon einmal?

    Und was kam dann?

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:07

      In Ökonomie gibt es das Greshamsche Gesetz. Das gute Geld wird durch das schlechte verdrängt. Diesen Effekt merken wir heute auch im ökonomischen.

      Es gibt aber auch ein moralisches Analogon: Wenn es nicht gelingt, moralischem Verfall Herr zu werden, setzt er erst richtig ein.

      Klngt g'sprissen, ist aber leider richtig.

  7. byrig
    15. Juni 2011 00:31

    die sanktionen der eu des jahres 2000 haben mir einen dramatischen erkenntnisgewinn gebracht.obwohl immer schon politisch und geschichtlich interessiert,hatte ich den eindruck,die eu im grossen und unser staat im kleinen funktionieren ganz brav nach gesetzen und demokratischen regeln.
    mit einem schlag-diesen sanktionen-wurde mir klar,dass obiges nur an der oberfläche,für die simplen betrachter(wähler),so funktioniert.
    in wirklichkeit geht es wie im rom julius cäsars nur um die macht.als politisch interessierter österreicher konnte man die geballte macht der linken und eines fiesen bürgerlichen namens chirac deutlich spüren,keine spur von gerechtigkeit oder deokratie waren in diesen aktionen vorhanden.
    im kleinenist es genauso.die beiden systemparteien teilen sich,obwohl wesentlich geschrumpft,die macht in österreich genüsslich auf.
    schamlos.
    sie haben ja auch nichts zu befürchten.was auch?
    es besteht überhaupt kein grund und auch kein druck,das mit den öffentlichen inseraten und damit bestechungen der presse anders zu handhaben als sie-spö und ein wenig die övp-es dauernd tun.
    fazit:auch in der demokratie zählt nur die reale macht.das hat biologische gründe,das wesen des menschen.umso wichtiger sind plattformen wie dieser blog.

  8. GOP
    14. Juni 2011 19:29

    Das mit dem sog. Datenschutz ist eigentlich reiner Quatsch, denn wir sind schon alle gläserne Menschen geworden.
    ° Bei meinem Mobiltelefon kann man nachträglich feststellen, wann, mit wem und von wo ich telefoniert habe.
    ° Beim eingeschalteten Handy kann man - auch ohne Telefonate - feststellen, wo und wie lange ich mich aufgehalten habe.
    ° Bei Arztbesuchen dort kann man bei Verwendung der e-Card erfahren, wo ich war, was ich für Krankheiten habe und womit ich behandelt wurde.
    ° Wenn ich mit Bankomat- oder Kreditkarte etwas bezahle, weiss man, was und wo ich etwas gekauft habe.
    ° Bei der Verwendung von Kundenkarten kann man auch meine Käufe und Vorlieben erkennen.
    ° In den Einkaufsstrassen und vielen Geschäften wird meine Person gefilmt und einige Zeit mit Aufnahmezeiten gespeichert.
    ° Bei Benützung eines Internetbrowsers werden alle meine abgerufenen Seiten gespeichert, daher kann man auch da meine Favoriten erkennen und daraus ein "Profil" von mir ermitteln.
    Usw. usw.
    Wo bleibt da der persönliche Datenschutz? Besonders wenn man dann unaufgefordert Mails, Postsendungen und Telefonanrufe bekommt?

    Eben lese ich in einer Aussendung der EVN, dass die neuen Smart-Meter (Stromzähler) zwar enorme Einsparungsmöglichkeiten für die Stromkunden bringen würde, diese aber wegen Datenschutz-Einwänden noch nicht realisierbar sind. So befürchten manche Leute, dass aus dem unterschiedlichen Energieverbrauch genaue Rückschlüsse über Verbrauchsgewohnheiten, Anzahl der im Haus befindlichen Personen und damit persönliche Daten preisgegeben werden. Daher werden diese neuen Zähler vorerst nur zur Fernablesung der Zählerstände verwendet.
    Alles Schwachsinn, was da die Datenschutzbeauftragten an Einwänden vorbringen.

    • terbuan
      14. Juni 2011 19:50

      Ja, GOP,
      genauso ist es, Sie können auch mit Ihrer IP-Adresse identifiziert werden, wenn Sie von Ihrem eigenen Rechner hier posten; Sie werden auch in öffentlichen Verkehrsmitteln gefilmt und von der ASFINAG beim Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen, kein Mensch weiß ob und wie lange die Daten aufbewahrt werden!
      Ein Alibi haben zu müssen, kann schwierig werden ;-)

    • phaidros
      14. Juni 2011 20:18

      ° Beim eingeschalteten Handy kann man - auch ohne Telefonate - feststellen, wo und wie lange ich mich aufgehalten habe.

      Beim ausgeschalteten auch.

    • terbuan
      14. Juni 2011 20:51

      phaidros
      Nach meinen Informationen können normale Handys im ausgeschalteten Zustand nicht geortet werden sondern nur die letzte Zelle wo das Gerät aktiv war. Es gibt allerdings spezielle Handys für behinderte Menschen mit einer Pufferbatterie, die auch im off-Modus geortet werden können.
      Ich möchte nicht Ihre Expertise anzweifeln aber in diversen Foren wird über dieses Problem ausführlich diskutiert und bei Zweiflern heißt es dann immer, dann nehmen Sie zur Sicherheit die Batterie heraus!

    • GOP
      14. Juni 2011 20:57

      phaidros:
      Beim ausgeschalteten Mobiltelefon noch nicht (kommt vielleicht auch noch auf uns zu).
      Technisch funktioniert dies derzeit so, dass das eingeschaltete Handy ständig eine Verbindung zum bestens empfangbaren stationären Sender aufbaut und bei Verlassen dieser "Zelle" an einen weiteren Sender "übergeben" wird. Wie schon erwähnt, dies auch beim "stand-by-Betrieb", also wenn gerade keine abgehenden oder ankommenden Gespräche/Mitteilungen übertragen werden. Dabei werden Handynummer, Zeit und Zellennummer für einige Monate gespeichert und stehen den Behörden auf Anforderung zur Verfügung.
      Übrigens: in der Schweiz wurden vor einiger Zeit die "anonymen" Wertkartennummern wegen kriminellen Missbrauch aufgelassen. Da muss man bei der Erstanmeldung sich identifizieren. Und in Österreich? Datenschutz?

    • phaidros
      14. Juni 2011 21:57

      Ich kann das jetzt nicht belegen, aber wenn ich mich nicht irre, hat der CCC (Chaos Computer Club) diese Funktionalität ("servicefunktion") vor laufender Kamera demonstriert. Müsste man mal googlen. Nur Batterie entfernen würde helfen. BG/ph.

    • byrig
      15. Juni 2011 00:14

      sorry,gop:das mit der e-card ist(gottseidank) blödsinn.der zeitpunkt der arztkonsultation ist festgehalten.stimmt.
      aber:es ist keine diagnose festgehalten,eine therapie schon gar nicht.natürlich erfahren das die zuständigen krankenkassen.aber nicht über die e-card.sondern über die behandelnden ärzte via abrechnung.

    • phaidros
      15. Juni 2011 00:28

      Es scheint, die Herren haben ganz recht: bei CCC habe ich gar nichts gefunden, es gab mal eine Demo vom WDR Computerclub, aber die betraf nur ein paar wenige Nokia-Modelle.

      terbuan: zu viel der Ehre, danke, aber »meine Expertise« reicht auf diesem Sektor zum erfolgreichen Telefonieren und sonst nix.

    • GOP
      15. Juni 2011 06:28

      byrig:
      der Speicher der e-Card ist schon für die Krankengeschichte etc. ausgelegt. Allerdings wird er derzeit (aus Datenschutzgründen?) für diese Zwecke noch nicht genützt. Aber es gibt schon Versuche, die verschriebenen Medikamente zu speichern um eventuelle Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme meherer Präparate (verschrieben von verschiedenen Ärzten) zu erkennen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      15. Juni 2011 10:06

      Kürzlich habe ich sogar in einem Bahnhofsklo in Tirol (Wörgl?) eine Kamera entdeckt, die einen beim Urinieren filmt. Sagenhaft.

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 13:24

      @ byrig

      Noch ist es nicht soweit, aber glaublich sind bereits in bestimmten Gebieten Versuche im Gange (natürlich NOCH auf freiwilliger Basis - mit der Scheinbegründung man wolle das begriffstutzige Mutterl davor bewahren die gleichen Medikamente unter verschiedenen Erzeugernamen doppelt, dreifach etc einzunehmen. Sie könnte ja wenn man ihr bis zu 15 verschiedene Medikamente verordnet die Übersicht verlieren-.)) die e-card aufzurüsten und Medikamente auf oder via e-card zu speichern, so das jede Ordinationshilfe sämtliche verordnete Medikamente auslesen kann. Auch wenn der Patient nur wegen Aspirin bei Ihr ein Rezept bestellt.

  9. HJR
    14. Juni 2011 17:13

    Unter dem Stichwort "Demokratie und Transparenz" in Wikipedia:
    Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

    Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
    Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
    Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
    Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
    Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

    Zum Glück können Faymann und (auch grüne) Genossen nicht sinnerfassend lesen. Denn sonst hätten sie schon längst schlaflose Nächte! Oder irre mich?

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 13:55

      @ HJR 14. Juni 2011 17:13

      "Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine FUNDIERTE Wahlentscheidung."

      Als Androsch noch jung war, war er viel fescher als der alte Kreisky. Das soll viele (weibliche) Wähler dazu verleitet haben doch SPÖ ind sonst nichts zu wählen.

      Hätte da keine Transparenz geherrscht - und Androsch eine Burka getragen, wäre das Wahlergebnis wohl anders ausgefallen.

  10. PostScriptum
    14. Juni 2011 14:25

    Wie witzig, ist der Datenschutz doch gerade das Schutzinstrument des Bürgers gegen den Staat und nicht vice versa. Das wäre in etwa so, als würde die Regierung die Massenenteignung mit dem Grundrecht auf Eigentum begründen. Makaberer geht's offenbar immer. Nichts ist unmöglich. Faymann.

    • Martin Bauer
    • terbuan
      14. Juni 2011 15:14

      Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Geheimhaltung, hier genannt "Datenschutz"!

    • byrig
      15. Juni 2011 00:34

      nicht verstanden,postscriptum?faymann schützt die krone indem er die höhe der zuwendungen unter datenschutz stellt-denn die krone ist ja privat.

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:11

      Habt Ihr das gebraucht um Euch wieder an mein Mantra zu erinnern:

      Sozialismus ist die organisierte Lüge.

      (Bitte drei Rufezeichen und doppelt fett umrandet denken.)

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 14:01

      @ terbuan
      14. Juni 2011 15:14

      Schon in der Bibel steht geschrieben : Und Jesus sagte "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein" (Es fand sich aber keiner. Damals war wohl das "geschärfte Gewissen" noch etwas schärfer als der ausgelatschte Patschen heute!)
      Wie hat es Ihre Frau aufgenommen, als Sie ihr unlängst sagten, ich komme heute später aus dem Büro ich muss noch schnell auf ein Happerl zu meiner Geliebten?

  11. Graf Berge von Grips
    14. Juni 2011 13:54

    Nr.390
    Da fällt mir ein - es wird nur wenig nützen:
    Lediglich das Beichtgeheimnis sollte Kriminelle schützen.

  12. socrates
    14. Juni 2011 08:55

    Wenn ein Beamter etwas nicht erledigen will oder kann, gibt es 2 Methoden:
    1. Auf den Amtsweg schicken. Da kommt fast nichts zurück.
    2. Datenschutz vortäuschen.
    Mit der Zeit erledigt sich dann alles von selbst.

  13. terbuan
    14. Juni 2011 06:54

    Es ist zweifellos ein Skandal, aber es war zu erwarten.
    Andererseits, mir reichen die globalen Angaben zu der Feststellung, die Medien werden in großem Stil systematisch gekauft.
    Und wer sich mehr für das Detail interessiert, die Inserate sind ja öffentlich, die Preise hiefür ebenfalls und es gibt Intenetseiten zur Mediaanalyse z.B. diese
    http://www.castelligasse.at/Werbetechnik/Werbetarife-Print.htm
    eine wahre Fundgrube!

    • terbuan
      14. Juni 2011 09:25

      Nur ein Beispiel dazu:
      Vor meinem Haus hängt eine Zeitungstasche mit dem Schmierblatt NEWS zur freien Entnahme.
      Darin findet man bei einem Umfang von 140 Seiten insgesamt 12 Seiten Inserate öffentlicher Stellen, von der Stadt Wien bis zu den ÖBB.
      Bei einem Seitenpreis (1/14c) von ca. 15.000 Euro ergibt dies ein Volumen von ca. 200.000 Euro, als Geschenk der Steuerzahler an die Eigentümer! Unfassbar!

    • Anton Volpini
      14. Juni 2011 10:02

      Das Unfassbare ist unsere Ohnmacht diesen Verbrechern gegenüber......denn daß es sich bei diesen Bestechungen um Straftatbestände handelt, muß wohl jedem Steuerzahler klar geworden sein!

    • schreyvogel
      14. Juni 2011 14:21

      großartiger link, danke!

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 14:04

      terbuan
      14. Juni 2011 06:54

      Haben Sie schon mal davon gehört, dass es auch bezahlte Inserate gibt, die garnicht erscheinen?

  14. Observer
    14. Juni 2011 06:39

    Der Datenschutz war als Bürgerrecht gedacht, welcher nur den Missbrauch von personenbezogenen Daten verhindern sollte. Wenn dieser nun auch für Firmen und Institutionen (z.B. das Bundeskanzleramt) erweitert wird, dann ist eigentlich ziemlich alles geheim bzw. vertraulich geworden.

    Warum muss ich eigentlich auf meinem PKW noch ein Kennzeichen führen? Ich fühle mich da in meiner persönlichen Freiheit eingeschränkt.

    Mit dem Begriff Datenschutz kann man auch übertreiben, wie die folgende wahre Begebenheit zeigt:
    Da würde kürzlich ein Krimineller nur auf Grund einer Videoaufzeichnung beim Kauf eines Wertkartenhandys identifiziert und schliesslich gefasst. Da der Geschäftsinhaber aber keine Erlaubnis zu einer solchen Bildaufzeichnung hatte, machte er sich strafbar.

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:15

      Wo ist Zara wo ist das DÖW?

      Wenn es denen wirklich ehrlich wäre mit dem Bekämpfen des Faschismus, dann müssten die das problematisieren. Denn Faschismus hat doch schon irgendwas mit der Gleichschaltung der Medien zu tun.

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 14:13

      @ cmh
      15. Juni 2011 09:15

      Da es sich bei den Beschuldigten weder um Juden, Neger oder Nazis handelt fühlen sich die Zaras und DÖWs nicht für zuständig.

  15. Anton Volpini
    14. Juni 2011 05:58

    Das BKA und die Ministerien zusammen geben etwa soviel Geld aus für Bestechungsinserate, wie das Jahresbudget der Wirtschaftsuniversität beträgt.
    Ca 90 Mio Euro!
    Christoph Badelt würde sich freuen, würde die WU das Geld bekommen...

    • kaffka (kein Partner)
      16. Juni 2011 13:43

      @ Volpini 14.6.11 05:15

      Und alles nur, weil Badelt dumm ist (Es gilt die Unschuldsvermutung)

      Warum verleiht er Fayman nicht den Doktortitel? Bei Fs geistiger Kapazität würde sich auch jemand (B?) finden der die Dissertation schreibt (50:50 B und UNI?)

  16. Wertkonservativer
    14. Juni 2011 05:14

    Datenschutz wird vielfach als Ausrede benützt; im täglichen Leben der Menschen hat er die Konsistenz des guten Schweizer Emmentaler: löchrig, sehr löchrig!

  17. Schani
    14. Juni 2011 02:24

    Ich werde mich bei meiner nächsten Steuererklärung auf den Datenschutz berufen!
    Danke, liebe Regierung, für diesen Tip!!!

  18. libertus
    14. Juni 2011 01:24

    Dieser Gesetzesentwurf beweist, daß der Datenschutz, wenn es den Mächtigen paßt, einfach MISSBRÄUCHLICH eingesetzt wird.

    Denn würden die Linken diesen tatsächlich ernst nehmen, dann hätten viele, viele Schlagzeilen die linientreuen Medien gar nie erreichen dürfen.

    Daher ist dieses Argument doch nur eine weitere Farce im üblen Ränkespiel der Sozis!

  19. Brigitte Imb
    14. Juni 2011 00:15

    Wer zqhlt schafft an!

    Wann begreifen die Österreicher endlich, dass die Bürger und Steuerzahler es sind, die den Politikern sämtliche unsinnigen Prassereien ermöglichen und setzen sich dagegen zur Wehr?

    Alles von der öffentlichen Hand bezahlte hat absolut transparent zu erfolgen,(was soll die Geheimniskrämerei?), und sollte eine dringende Forderung der Bürger sein.

    • ambrosius
      14. Juni 2011 08:21

      Niemals werden sie es kapieren! Warum sollten die Österreicher intelligenter sein als die Griechen ? Wenn es dann soweit ist, werden sie - wie die Griechen- blöd auf der Straße stehen, krakeelen und das eigene Grab noch tiefer schaufeln.

    • mike1
      14. Juni 2011 08:26

      @ ambrosius 14. Juni 2011 08:21:

      genau so wird es sein - aber schon unter weiser führung der gewerkschaften. auch hier natürlich ist griechenland beispielgebend.....

    • cmh (kein Partner)
      15. Juni 2011 09:16

      No taxation without representation.





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