"Österreich wird frei!“: Aus meinem Tagebuch, 15. Mai 1955

Autor: Ingrid Bauer

„Klimaneutralität“: Das große Wunschdenken

Autor: Gerhard Kirchner

Demokratie erlaubt auch den »falschen Widerspruch«

Autor: Christian Klepej

Mit „Allahu Akbar“ zu den Schlägertrupps

Autor: Karl-Peter Schwarz

Guter Rat ist teuer: Was tun in Euroland?

Autor: Andreas Tögel

Österreich kann mehr – man muss es nur lassen

Autor: Simon Blöthner

Staatliche Kontrollwut und NGOs

Autor: Andreas Tögel

Die Bekehrung des Karl Nehammer

Autor: Gerhard Kirchner

Berlin: Fasse es, wer es kann!

Autor: Willi Sauberer

Ohne Meinungsfreiheit kann eine Demokratie nicht funktionieren

Autor: Christian Klepej

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Fußnote 203: Im Zweifel für den Angeklagten

Der deutsch-schweizer Wetter-Star Jörg Kachelmann ist vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen worden. Im Zweifel.

Ob zu Recht oder Unrecht, kann ich im Gegensatz zu all den vielen klugen Menschen, die auch nicht beim Prozess dabei waren, nicht sagen. Aber interessant und lobenswert ist es jedenfalls, wenn ein deutsches Gericht diesen uralten Satz jedes Gerechtigkeitssystems ernsthaft praktiziert: Wenn die Schuld eines Angeklagten nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dann ist er freizusprechen. Punkt. In Österreich wird bei Gerichten hingegen oft ein schlampiges Prinzip praktiziert: Wenn die Beweise nicht ausreichen, wird halt als fauler Kompromiss ein geringerer Strafrahmen benutzt. Noch weniger beachtet die Staatsanwaltschaft in letzter Zeit einen weiteren Rechtsgrundsatz: Karl-Heinz Grasser ist in ihren Augen einfach schuldig, auch wenn es weit und breit keinen Tatbeweis gibt. Und wenn man schon mit dem Vorwurf der Bestechung scheitert, wird halt ein altes Steuerverfahren aufgerollt und mit einer absurden Zahl von Hausdurchsuchungen begleitet – Freilich nur im Inland. Wenn man auch damit scheitert, dann werden halt ein paar Parkvergehen oder Fouls beim Fußballspielen dazu dienen, um Grasser zu schädigen. Irgendjemand muss ihn sehr fürchten.

 

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2026 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung