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Die großen Tricks des kleinen Kanzlerdarstellers

Werner Faymann hat eine neue Idee: Er kündigt jetzt schon an, gemeinsam mit der nächsten Nationalratswahl eine Volksbefragung über das Bundesheer abzuhalten. Durchsichtiger geht’s nimmer. Denn damit ist endgültig klar, dass die ganze Heeresdebatte ein von langer Hand vorbereiteter Wahlkampfgag ist und dass Faymann schon jetzt Tag und Nacht nur an die nächste Wahl denkt. Aber dennoch dürfte ihm der Gag gelingen. Das zeigt die knieweiche Reaktion der ÖVP.

Die Ankündigung Faymanns – natürlich schon wieder via Kronenzeitung – ist fast eine spiegelbildliche Wiederholung der Faymann-Tricks vor dem letzten Wahltag. Österreichs Budget leidet heute noch daran, dass Faymann in klarem Bruch der Koalitionsvereinbarungen drei Tage vor der Wahl Milliarden beim Fenster hinauszuwerfen beschlossen hat: für die Verlängerung der Hacklerpension, für die Abschaffung der Studiengebühren und so weiter.

Dass die ÖVP dann im letzten Augenblick selbst mit der SPÖ und mit sich ihren Spaß machenden Oppositionsparteien für einen Teil der Verschwendungen gestimmt hat, rechtfertigt Faymanns Infamie und Vertragsbruch in keiner Weise. Das zeigt in Wahrheit nur die Hilflosigkeit der Volkspartei gegenüber dem roten Intrigenkaiser. Besonders peinlich für die ÖVP war dann aber vor allem, dass sie mit diesem  Mann dann einige Wochen später wieder  eine neue Koalition einging – ohne dass sie auf der Rücknahme der Beschlüsse beharrt hätte.

Gewiss, das Kapitel des dafür verantwortlichen Josef Pröll ist inzwischen beendet. Aber auch Michael Spindelegger hat bisher noch nicht gezeigt, dass er den Tricks und Fouls des roten Kanzlerdarstellers besser gewachsen wäre als sein Vorgänger.

Gewiss ist die ÖVP prinzipiell von mehr Verantwortungsbewusstsein beseelt als die SPÖ, die einen einzigen Orientierungspunkt hat: die Macht mit allen Mitteln zu erobern beziehungsweise zu verteidigen. Das Land und seine Zukunft sind ihr hingegen völlig egal.

Das entschuldigt aber erstens noch nicht, dass die ÖVP weiterhin keine klaren Ansagen zustandebringt, wie es mit dem Bundesheer und der Sicherheit des Landes sowie mit  dem Zivildienst nun weitergehen soll. Dass in diesem Bereich Geldmittel für die Zukunft der österreichischen Sicherheit besser investiert wären als bei der griechisch-portugiesischen Geldvernichtung, steht zum Beispiel längst außer Zweifel.

Und zweitens sollte die einst große bürgerliche Partei das von Faymann angekündigte Foul mit Anlauf zum Anlass nehmen, selbst einige Gegenmaßnahmen zu setzen. Denn wenn Faymann bereit ist, mit einer Volksbefragung den Koalitionspakt zu brechen, dann legitimiert das im Gegenzug ähnliche Aktionen der Volkspartei. Dazu nur einige Beispiele für mehrheitsträchtige (und dringend notwendige) Volksbefragungen:

  • Verkauf der Bundesbahnen;
  • Einführung von Studiengebühren und Uni-Aufnahmsprüfungen;
  • (Wieder-)Einführung von Aufnahmsprüfungen für Gymnasien und andere Schulen;
  • Abschaffung der Hacklerregelung;
  • Wahlfreiheit bei der Pflichtversicherung;
  • spürbare Kürzung des Arbeiterkammer-Pflichtbeitrags (ähnlich wie schon die Wirtschaftskammer die Beiträge stark gekürzt hat);
  • gemeinsame Obsorge für die Kinder nach Scheidungen (die derzeit von Radikalfeministinnen verhindert wird);
  • ein neues ORF-Gesetz, das jeden politischen Einfluss auf den Zwangsgebührensender beendet und die Gebühreneinnahmen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien der Ausgewogenheit und Seriosität durch eine unabhängige Kommission auf alle heimischen Sender verteilt.

Gewiss ist nicht immer klar, wie diese Befragungen ausgehen würden. Das ist es aber auch beim Wehrpflicht-Thema nicht. Aber dann sind jedenfalls die Wähler selber für die teuren Folgen ihres Abstimmungsverhaltens verantwortlich.

Aber sich einfach widerstandslos ständig von Faymann und seinen Tricks vorführen zu lassen, ohne dass mit dem Mann außer öligem Gewäsch irgendetwas Positives für Österreich zu beschließen wäre, das ist wahrscheinlich der wichtigste Grund, weshalb die Überlebenschancen der Volkspartei immer mehr schwinden. Einer ÖVP, die in der öffentlichen Ankündigung eines Koalitionsbruchs in zweieinhalb Jahren noch ein „positives Signal“ sieht, ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Partei ist schon so mürbe, dass sie sich sogar noch dafür bedankt, dass die SPÖ das Regierungsprogramm mit seinem flammenden Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Wehrpflicht nicht schon jetzt bricht.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLaura R.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 10:46

    Der Werner hat g`sagt, daß eigentlich eh ganz stolz ist bei dem Gedanken, daß er in einer Reih` steht mit so großen Männern wie dem Figl und dem Raab und sogar unser`m seelig`n Bruno, alles so richtige Staatsmänner.

    Und wenn er dann in der Früh` vor`m Spiegel mit seiner lieben Stimme seine Ansprachen vor den Genossen Gewerkschaftern in der ÖBB übt, wird er fast wehmütig, wenn er d`ran denken muß, wie wichtig er eigentlich ist, und daß`s ohne ihm gar nicht geht in unser`m Land. Die Geschichtsbücher werd`n amal seine Bedeutung noch würdigen, hat er g`meint, ganz ohne Eitelkeit (wo er des wieder herhat, der Werner?).

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 06:44

    Wenn ich den Spindelegger sehe und vor allem höre, habe ich den Eindruck, dass ihn keiner ernst nehmen kann, weder der Bundeskanzlerdarsteller, noch die türkische Regierung. Er mag zwar auf manche sympathisch wirken, aber in der Politik sind streichelweiche Softies fehl am Platze.

    Im Vergleich zu Spindelegger hatte sogar Pröll Kanten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 06:52

    Faymann ist - das wissen wir seit langem - eine veritable Nullnumer!
    Wenn der den hinterfotzigen und bubengesichtigen Sekretär Ostermayer nicht als Ohreneinbläser hätte, wäre er schon lange weit unter Null!

    Zur ÖVP: man kennt hier meine Meinung, daher enthalte mich inzwischen jeglicher positiven Äußerung. Aber eines nur: man sollte Spindelegger nicht unterschätzen;
    hinter der Fassade der Biederkeit verbirgt sich ein stärkerer Wille, als man ihm gemeiniglich zutraut.
    Lassen wir die Ergebnisse sprechen: noch sind die Schwarzen nicht im Orkus!
    (Schon wieder ein positives Statement; dem Mann ist nicht zu helfen!)

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 08:37

    Wenn - wie hier zum wiederholten Male und von deklarierten Freunden der angeblich konservativen Großpartei festgestellt wird - diese sich außer Stande sieht der sozialistischen Macht und Gesellschaftspolitik entgegenzutreten
    dann liegt der Schluß nahe, daß dieses 'Nicht-Können' Hand in Hand mit einem 'Nicht-Wollen' einhergeht. Diese Partei wird zunehmend entbehrlicher - keine Kampfansage an die präpotente Klein-Machtpolitik der Türkei, buckeln vor dem Koalitionspartner, Mittragen der roten Steuer und Gesellschaftspolitik, Akzeptanz des ORF als linkes Propagandazentrum, sofortiges Herumgefeilsche, wenn es geht die äußere Sicherheitspolitik abzuwerten, keine richtungsweisenden politische Zielvorgaben. Nur da sitzen, Pfründe verwalten und Angst haben reicht nicht !

  5. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 14:41

    Weitere Vorschläge für eine Volksbefragung:

    - Abschaffung aller Paragrafen, die die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit einschränken ("Leugnung, Verharmlosung")

    - Verbot für Medien, "zugespielte" Informationen zu veröffentlichen oder weiter zu verbreiten, die von Gesetzes wegen geheimzuhalten waren (z.B. Telefon-Abhörprotokolle)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 00:57

    Also von den aufgezählten ÖVP-Volksbefragungen könnte höchstens

    .die gemeinsame Obsorge für Kinder nach Scheidungen und
    .ein neues ORF-Gesetz ohne politischen Einfluß sowie ohne Zwangsgebühren

    mehrheitsfähig sein, alle anderen Punkte sicher nicht und sind auch kein Gegenmittel für die "Wahlzuckerln", welche die SPÖ schon jetzt in Stellung bringt, nämlich:

    .Abschaffung der Wehrpflicht (beliebt bei den Jungwählern)
    .6 Wochen Urlaub (beliebt bei allen Arbeitnehmern)
    .kein Verkauf der ÖBB (bringt Wählerstimmen von allen ÖBB-Günstlingen).

    So breit aufgestellt in fast allen Schichten und ohne spürbare Auflehnung der anderen Parteien gehen die Sozialisten mit großer Zuversicht in die Wahl 2013.

    Und sollte das bei Umfragen nicht genügen, dann fällt den "Spindoktoren" sicher noch ein Wahlschlager für die Kronen Zeitung bzw. die Pensionisten ein, schon kann das Pinocchio-Faymännchen frech weiter grinsen!

    Bis der ÖVP die Lichter aufgehen, ist die Wahl sowie die Partei längst geschlagen.
    Traurig, aber wahr!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juni 2011 01:36

    Ich schlage Faymann folgenden Abstimmungstext vor:

    »Sind Sie dafür, dass die Wehrpflicht beibehalten wird, aber auf drei Monate verkürzt, dafür im Gegenzug der Urlaub auf drei Monate verlängert, in den die Grundwehrdiener bei Dienstantritt geschickt werden - bei vollem Lohnausgleich?«

    Ws der letzte Satztei soll, weiß ich selbst nicht, aber »voller Lohnausgleich« kommt immer gut!

    BG/phaidros.vie@gmail.com

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorxRatio Partner Homepage
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2011 14:23

    Vox populi, vox Rindvieh, lautet das Bonmot eines hochgebildeten, gescheiten und mutigen Politikers zu unserer egalitären Dämokratie.

    Die alten Griechen wußten, daß egalitäre "Demokratie" die Herrschaft der "Tagediebe", "Nichtsnutze", "Schmarotzer" und "Banausen" ist. Der Begriff „Demos“ wurde im Altgriechischen so gebraucht wie heute das Wort Pöbel, also sehr abschätzig und abwertend.

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide.”
    John Adams, 1735 – 1826, zweiter Präsident der Vereinigten Staaten

    “A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.”
    Ayn Rand, amerikanische Liberale

    "Lieber unter der Pranke eines Löwen leben als unter den Zähnen von tausend Ratten, meinen Mitbürgern."
    Voltaire (1694-1778)

    Denn es gibt nichts Schrecklicheres als jenes Monster, das fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung eines Volkes annimmt.
    Cicero (106 - 43 vor Null)

    "Wir finden im menschlichen Herzen einen verderbten Gleichheitstrieb, der bewirkt, daß die Schwachen die Starken zu sich herunterziehen wollen und daß die Menschen die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit in der Freiheit vorziehen."
    Alexis de Toqueville (1805-1859)

    "Wenn in Amerika jemals die Freiheit verloren geht, so wird man die Allmacht der Mehrheit dafür verantwortlich machen müssen."
    Alexis de Toqueville (1805-1859)

    Dieser in die Zukunft verlegte Film entspricht nur leicht verfremdet der heutigen Realität.

    Idiocracy
    http://www.youtube.com/watch?v=L0yQunhOaU0

    Aristoteles:
    „Ich bin der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

    Ohne Änderung des Wahlrechts, ohne Ausschluß der Nettostaatsprofiteure und Sozialschmarotzer, geht die Pöbelherrschaft den Weg, den sie logischerweise gehen muß.

    Das weiß und das sieht man seit 3000 Jahren. Das hat man 1789 jedoch komplett und danach zunehmend vergessen, ignoriert und geleugnet.

    Ein anerkannt besonders schönes Produkt der egalitär "demokratischen" Pöbelherrschaft alias Ochlokratie wurde uns zuletzt 1933 präsentiert.

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
    Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
    Ignazio Silone (1900 – 1978)

    Trotz gewisser analytischer Schwächen -er schwatzt von Faschismus und meint den Sozialismus- ein für linke Kreise doch bemerkenswertes lucidum intervallum.


alle Kommentare

  1. Kerriann (kein Partner)
    05. Februar 2015 00:08

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  2. Yonah (kein Partner)
    22. Januar 2015 00:26

    I did notice the Socialist 16y-vote-trick. Half a ceuntry ago it was around 30 or so in Europe. When people payed taxes, had a family and some real experience in life.I think that Socialist populist way of engineering democracy will undermine it, but Socialists wouldn't shed a tear then. Good to read that Austrian students aren't as thoroughly indoctrinated by Internazi teachers-brigades as in the North-West corner of Europe! http://gsyguzagvaw.com [url=http://wfiatbbjsho.com]wfiatbbjsho[/url ] [link=http://edkmtlme.com]edkmtlme[/link ]

  3. Hazem (kein Partner)
  4. Benedictopao (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:48

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  5. Dnyanesh (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:20

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  6. Kasper (kein Partner)
    20. Januar 2015 16:46

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  7. Lorza (kein Partner)
    19. Januar 2015 22:04

    Great article but it didn't have evrhyteing-I didn't find the kitchen sink!

  8. xRatio (kein Partner)
    09. Juni 2011 14:23

    Vox populi, vox Rindvieh, lautet das Bonmot eines hochgebildeten, gescheiten und mutigen Politikers zu unserer egalitären Dämokratie.

    Die alten Griechen wußten, daß egalitäre "Demokratie" die Herrschaft der "Tagediebe", "Nichtsnutze", "Schmarotzer" und "Banausen" ist. Der Begriff „Demos“ wurde im Altgriechischen so gebraucht wie heute das Wort Pöbel, also sehr abschätzig und abwertend.

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts, and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide.”
    John Adams, 1735 – 1826, zweiter Präsident der Vereinigten Staaten

    “A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover that they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.”
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    Voltaire (1694-1778)

    Denn es gibt nichts Schrecklicheres als jenes Monster, das fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung eines Volkes annimmt.
    Cicero (106 - 43 vor Null)

    "Wir finden im menschlichen Herzen einen verderbten Gleichheitstrieb, der bewirkt, daß die Schwachen die Starken zu sich herunterziehen wollen und daß die Menschen die Gleichheit in der Knechtschaft der Ungleichheit in der Freiheit vorziehen."
    Alexis de Toqueville (1805-1859)

    "Wenn in Amerika jemals die Freiheit verloren geht, so wird man die Allmacht der Mehrheit dafür verantwortlich machen müssen."
    Alexis de Toqueville (1805-1859)

    Dieser in die Zukunft verlegte Film entspricht nur leicht verfremdet der heutigen Realität.

    Idiocracy
    http://www.youtube.com/watch?v=L0yQunhOaU0

    Aristoteles:
    „Ich bin der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

    Ohne Änderung des Wahlrechts, ohne Ausschluß der Nettostaatsprofiteure und Sozialschmarotzer, geht die Pöbelherrschaft den Weg, den sie logischerweise gehen muß.

    Das weiß und das sieht man seit 3000 Jahren. Das hat man 1789 jedoch komplett und danach zunehmend vergessen, ignoriert und geleugnet.

    Ein anerkannt besonders schönes Produkt der egalitär "demokratischen" Pöbelherrschaft alias Ochlokratie wurde uns zuletzt 1933 präsentiert.

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus.
    Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
    Ignazio Silone (1900 – 1978)

    Trotz gewisser analytischer Schwächen -er schwatzt von Faschismus und meint den Sozialismus- ein für linke Kreise doch bemerkenswertes lucidum intervallum.

    • xRatio (kein Partner)
      09. Juni 2011 14:27

      Fettdruck nicht abgeschaltet?

      Jetzt wieder normal?

    • Rechtslinks (kein Partner)
      09. Juni 2011 16:05

      Muss man deine Denkweise eigentlich verstehen?

      Du freust dich regelmäßig über die Erfolge einer sozialistischen Rechtspartei und machst gleichzeitig einen auf Liberal/Libertär. Sogar die arme Ayn Rand ist nicht davor sicher von dir missbraucht zu werden.

      Da zitiert ein Fan einer rechtssozialistischen Ordnungspartei eine Denkerin die u.a. Abtreibungen bis zur Geburt befürwortet hat...

      Ist das eine Extremform der Dialektik oder leidest du an einer gespaltenen Persönlichkeit?

    • Katholik (kein Partner)
      09. Juni 2011 19:08

      Der Typ ist einfach psychisch krank.

    • Trollfresser (kein Partner)
      09. Juni 2011 19:56

      Hurra!

      Die Trolle sind wieder da. Möglicherweise sind sie aus dem Film Idiocracy ausgebrochen.

      Und gleich zwei, eh scho wissen; Denn ana allan konn do net so deppat sain.

      Danke Ihr zwei, Ihr seids suuuuuuupaaaaaa!

  9. Franz K. (kein Partner)
    09. Juni 2011 13:04

    Quacki Faymann ist ab morgen beim Bilderberger-Treffen in St. Moritz. Als Privatperson wie er sagt!!! Er wurde auch geladen weil er so klug ist und nicht Kanzler des spendierfreudigsten Landes der Welt. Bitte berichten sie auch über die Konferenz geschätzter Herr Unterberger.

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. Juni 2011 13:42

      Die Bilderberger-Konferenzen sind derart geheim, dass die Teilnehmer selber nicht wissen, was sie dort eigentlich sollten.

    • november (kein Partner)
      09. Juni 2011 13:59

      Ich bin nur besorgt über die Nivellierung nach unten. Wenn die jetzt schon Leute wie Faymann einladen, wird's nichts mit der Weltregierung. Und so geheim kann es auch nicht sein, wenn einen Tag später alles in der Krone steht. Aber vielleicht ist das Teil des perfiden Plans.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      09. Juni 2011 16:46

      Falls ULHBK Werner F. dorthin eingeladen wurde, was ich für eine Ente seiner P.R.-Komsomolzen halte, dann nur als Befehlsempfänger.
      Anschließend gilt für uns Daheimgebliebene: "Helm ab zum Gebet!"

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. Juni 2011 17:18

      Herr Faymann war schon 2009, witzigerweise mit Herrn Treichl.
      Ob damals die etwas diskriminierende Aussage gereift ist?

      Selbstverständlich waren auch die Dauergäste Scholten und Bronner.

      Weitere Informationen unter http://bilderbergips.org/index.php

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 20:06

      Faymann wird heuer wieder vergeblich versuchen, die Aufnahmeprüfung abzulegen.

      Trotz der Nachhilfe vom Hannes. Auch der Michael kann ihn da nicht rauspauken. Aber vielleicht wenn der Osterhaszi sich ordentlich reinschleimt wie in Kärnten.

  10. Neppomuck (kein Partner)
    09. Juni 2011 12:09

    Wer Fragen stellt, erwartet Antworten.
    Antworten, die zu geben er meist selbst nicht in der Lage ist.

    Es sei denn, es handelt sich um eine Prüfung.
    Bei Prüfungen werden im Allgemeinen Angaben vorweg geliefert, die zum richtigen Ergebnis führen müssen (Mathematik), oder (siehe „multiple choice“) das richtige Ergebnis unter falschen bereits zur Auswahl anbieten. Diese Variante fällt im gegenständlichen Fall jedoch flach.


    Wenn nun eine/r, die/der über alle Entscheidungsgrundlagen verfügt, die notwendig sind, um pflichtgemäß seine Aufgaben zu erfüllen, jedoch dennoch keine Antwort dazu weiß, wie es weiter gehen soll, dann hat sie/er wegen erwiesener Unfähigkeit zurückzutreten.

    Richtige Antworten auf komplexe Fragen zu finden erfordert ausreichendes Wissen über den „status quo“, also die wirtschaftlichen und personellen Möglichkeiten sowie die rechtlichen Voraussetzungen, dann über die möglichen Wege zum Ziel (oder zu „den Zielen“) und letzten Endes über alle Widerstände und möglichen Veränderungen, durch die diese Ziele schwerer (oder gar nicht) zu erreichen sind bzw. es nötig macht, „Plan B“ aus der Schublade zu holen.

    Damit wäre jeder Bürger überfordert, egal ob es sich um den „Verkauf der Bundesbahn“, die „Einführung von Studiengebühren“, „Versicherungspflicht und/oder Pflichtversicherung“, Scheidungshalbwaisen, die Hacklerregelung und schließlich den ORF handelt.

    Wie soll der weiß Gott mit anderen Problemen beschäftigte Österreicher über Dinge Bescheid wissen, die Fachminister samt Stab schon überfordern?

    Bei den verbliebenen Topoi Kammerumlagen und Aufnahmsprüfungen ist es einfacher, da könnte das derzeit ziemlich unbekannte Wesen „Subsidiaritätsprinzip“ und die „best-practice-Methode“ weiterhelfen.
    Aber dazu sind nicht alle Bürger zu befragen, sondern nur die Betroffenen.

    Eines sollen Befragungen jedenfalls nicht: Die Verantwortlichen aus der Pflicht nehmen, ihre Aufgaben statutengemäß (Verfassung etc.) zu erfüllen bzw. sie (Minister etc.) nachträglich, wenn das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, zu exkulpieren.

    Dafür braucht man keine hochbezahlte Regierung samt teuren Beamten- und Beraterstab, das ist der vielzitierten „Jetti-Tant“ auch zuzumuten.

  11. cmh (kein Partner)
    09. Juni 2011 11:31

    Zwar habe ich es bereits in einem Subkommentar geschrieben, ich möchte es dennoch wiederholen. Es geht um die Hoffnungen hinsichtlich einer direkten Demokratie.

    Wenn nämlich ein Volk in seinem PArlament nur Falotten sitzen hat, dass ist anzunehmen, dass sich diese Falloten auch in einer direkten Demokratie in diesem LAnde durchsetzen werden.

    Man kann zwar mit rechtlich-technischen Spielereien eine Menge erreichen bzw. verhindern, letztendlich entscheidend ist immer die Moral des Elektoriats. Und die Moral ist auch das einzige, was man im eigenen Haus und immer noch verbessern kann. Allerdings braucht das eine große Frustrationstoleranz. Leute ohne Geduld müssen in diesen Lagen zu Diktoren werden. Also nicht neues nur alte Hoffnungen zerstört.

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 20:07

      Wo sind die Verfechter der direkten Demokratie? Zweifel?

    • Norbert Mühlhauser
      10. Juni 2011 00:01

      Dem Elektorat wird mittels Verhaltens-, Gesinnungs- und Medienkontrolle auch eine verzerrte Sachlage vorgespiegelt!

      Dank dessen feiert ein Obrigkeitsdenken, das dem Elektorat als solches nicht bewusst wird, wilde Urständ'!

      (Mit diesen Worten ist aber nur eine tlw "Entlastung" beabsichtigt! Hervorbrechen wird die Wahrheit möglicherweise erst dann, wenn auch dem letzten Bürger trotz Fehlinformationen klar wird, dass die herrschenden Eliten ihn nicht oder zu schlecht versorgen.)

    • Norbert Mühlhauser
      10. Juni 2011 00:08

      Nachtrag:

      Sollte wohl "fröhliche Urständ' " heißen, iSd korrekten Anwendung von Redewendungen!

    • cmh (kein Partner)
      10. Juni 2011 17:12

      Jeder kann sich aufklären d.h. aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ausgehen oder so.

      Es kann aber auch niemand gehindert werden, sich in die Sklaverei zu verkaufen. (Dass diese abgeschafft ist hindert da nicht. Findet man halt ein anderes Wort.)

      Die Freiheit ist ein Wagnis und mit hohem Risiko verbunden. Man muss sie sich immer wieder erkämpfen. Ein Volk, das die Sicherheit von Sparbücheln für alles und jedes anstrebt ist auf diesem Ohr allerdings taub.

      Zwar wurde Jägerstätter von der Kirche seelig gesprochen, im übrigen aber vergessen. Denn er war nicht unschuldig und hätte heute mutatis mutandis die gleiche Strafe zu erwarten.

      Ich bin also nicht so optimistisch und teile Ihre ehrenvolle Hoffnung nicht.

  12. Angelina (kein Partner)
    09. Juni 2011 11:23

    Wäre auch dafür, dass man über die Schulpflicht, Einkommen ohne zu arbeiten 1500.-, gratis wohne, gratis essen,... abstimmt.
    Spass beiseite: Über die Sicherheit eines Landes darf nicht das Volk entscheiden!!!!

  13. cmh (kein Partner)
    09. Juni 2011 09:51

    Grundsätzlich ja im Detail aber nein.

    Natürlich ist die Armee in jedem Land ein Element der Identitätsstiftung. Sie abzuschaffen ist immer auch eine Handlung der Selbstkastration. (MIr fällt leider kein stärkeres Wort ein.)

    Andererseits wurde in den letzten 50 Jahren das Bundesheer immer in Richtung Operette getrimmt, dass heute das Heeresgeschichtlichen Museum mit jeder beliebigen Kaserne locker mithalten kann. Das geringe Heeresbudget wird dazu verwendet um Wannabeekrieger ab 10 Uhr vormittags uber die Tristess zu helfen. Mit einer strukturellen Nichtangriffsähigkeit wurde nämlich gleich auch die Verteidigungsfähigkeit siegreich gewonnen. Bei den Soldaten muss man - soferne es sich nicht um türkische Gastsoldaten handelt - schon froh sein, wenn sie verletzungsfrei auf einen Mannschaftstransportwagen (MTW) kraxeln können, von längeren Fußmärschen ja ganz zu schweigen. Der Rest der Motivation wird ihnen ausgetrieben, wenn sie beim Sicherungseinsatz die Nächte in den Kundenfoyers der Raikas verbringen müssen.

    Da es nicht zu erwarten ist, dass sich diese Lage dank der burgenländischen Sozen (der Mohr BH hat seine Schuldigkeit ja mittlerweile getan), der Grünen Träumer, die bereits nicht mehr in der Lage sind, Gewalt anders als gegen Homos und Lesben gerichtet wahrzunehmen, und leider auch der (Berufs)Offiziere, die sich nur noch als Traditionsverein der eiegenen nie vorhandenen Größe verstehen, in den nächsten Jahren ändern könnte wäre ich eher dafür, das gesamte Verteidigungsbudget nach Griechenland zu überweisen. Denn dann können die Faymänner und Faymännerinnen aller Parteien mit dem Geld keinen Unfug mehr anstellen.

  14. Nose (kein Partner)
    09. Juni 2011 09:03

    Das Problem bei solchen Volksbefragungen liegt in den Feinheiten.

    ÖBB privatisieren? Na klar doch, aber mit entsprechenden Auflagen (Sicherheit, Nebenstrecken) und ohne die bekannten Einsacklerpartien.

    Einführung von Studiengebühren und Uni-Aufnahmsprüfungen Wenn dafür Qualität (z.B. berufsbegleitend studieren, genügend Lehrveranstaltungen...) steigt kein Problem.

    Abschaffung der Hacklerregelung Ja, für die Büro"hackler". Für Schwerarbeiter kann sie durchaus bleiben.

    Das sind nicht einfach Fragen die mit ja/nein zu beantworten sind, insofern halte ich solche Volksbefragungen für mässig sinnvoll, kostet eine Menge Geld und bietet im Endeffekt nur den Schein der direkten Mitbestimmung.

    • phaidros
      09. Juni 2011 09:16

      Dazu kommt, dass Fragestellungen hochgradig manipulativ eingesetzt werden:

      »Sind Sie dafür, dass die Kammern die gesetzliche Standesvertretung der Selbständigen bleiben?«, so (oder ähnlich) lautete die Frage der - na ist auch schon etwas her - durchgeführten Urabstimmung.

      »Warum denn nicht, sollen sie doch«, denkt man sich, oder?

      Richtig gestellt hätte sie heißen müssen: »Wollen Sie, dass für Selbständige der Zwang zur Mitgliedschaft bei der jeweiligen Kammer (der gesetzlichen Standesvertretung), aufgehoben wird?«

      Oftmals werden auch Themen vorgeschützt und dann mit der eigentlichen Abstimmung junktimiert, sodass man nur gemeinsam ja oder nein stimmen kann. Hypothetisches Beispiel: »Wollen Sie, dass die Qualität der schulischen Ausbildung gesteigert wird, also Gesamtschulen, flächendeckend, eingeführt werden?«

      A kann ich nur kriegen (und wer wollte das nicht!), wenn ich auch für B stimme.

    • Bim Käsinger (kein Partner)
      09. Juni 2011 12:17

      Ein wenig off topic, aber:

      Das Kammern- und Bündesystem Österreichs ist die größte Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft.

      In jedem vernünftigen Land (in diesem Fall, alle außer Nordkorea) können sie nur den Kopf schütteln über diesen Selbstbedienungsladen!

  15. november (kein Partner)
    09. Juni 2011 08:49

    Ich verstehe das Theater um das Bundesheer nicht. Ich hoffe jedenfalls, dass das Berufsheer bald eingeführt wird. Zeigt doch Polen vor, dass Länder, die in den letzten Jahren die Wehrpflicht abgeschafft haben, die Wirtschaftskrise am Besten gemeistert haben.

    • phaidros
      09. Juni 2011 09:19

      Der Zusammenhang scheint mir aber ehrlich gestanden etwas weit hergeholt. Auch darf man das Nachwuchsproblem, das meines Wissens überall besteht, nicht außer Acht lassen.

      Daher schlagen wir einen Mittelweg vor: Beibehaltung der Wehrpflicht, Aussetzen des (völlig sinnentleerten) Wehrdienstes, ein Berufsheer als Know-How-Träger, und bei neuer militärischer Bedrohungsage erneutes Hochfahren des Wehrdienstes (was allerdings einen jahrelangen Vorlauf bedingen würde).

    • phaidros
      09. Juni 2011 09:20

      wieso passiert es mir in letzter so häufig, dass ich Schriftattribute nicht wieder ausschalte. Sorry!

    • phaidros
      09. Juni 2011 09:28

      Und manchmal vergesse ich offenbar auch Wort. ;-) Ojeoje, das fangt ja gut an.

    • november (kein Partner)
      09. Juni 2011 09:34

      Der Zusammenhang scheint mir aber ehrlich gestanden etwas weit hergeholt.

      Ich habe nur versucht, vom Blogmeister zu lernen. Vielleicht sollte ich in Zukunft auch Schriftattribute setzen, z.B. < ironie > < /ironie > .

  16. Herby (kein Partner)
    09. Juni 2011 08:38

    Eine Volksbefragung ist nicht Fisch und nicht Fleisch!

    Eine Volksbefragung ist doch nichts anderes als eine Art von - letztlich unverbindlicher - Meinungsumfrage.

    Bei einer Volksbefragung bleibt das Staatsvolk letztlich am Gängelband der mächtigen politischen Parteien (vor allem SPÖ) hängen.

    Deshalb: Statt Volksbefragung: V O L K S A B S T I M M U N G !!

    VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf die Wehrpflicht.

    VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf die ÖBB.

    VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf die Hacklerregelung.

    VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf die Studiengebühren.

    VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf den ORF.

    Das würde eine so notwendige Einschränkung der viel zu starken Macht der politischen Parteien bedeuten. Und das Staatsvolk müsste mehr Verantwortung für das Funktionieren des Gemeinwesens Staat übernehmen. Es wäre ein kleiner Schritt in Richtung Schweizer System.

  17. socrates
    09. Juni 2011 08:29

    Die ÖsiInnen lassen sich alles gefallen, aber die MigrantInnen sicher nicht. Wenn denen der Sozialtropf gestrichen wird und Leistung in der Bildung verlangt wird, droht ein Bürgerkrieg (ORF sehen sie allerdings nicht)!

  18. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    09. Juni 2011 07:47

    Die Milliarden 3 Tage vor der letzten Wahl mögen beim Fenster hinausgeworfen worden sein, aber die Beschlüsse spiegelte die gewählten Verhältnisse im Parlament wieder und sind daher zumindest zu respektieren, zumal der Bürger ohnehin die Chance hatte, seine Meinung dazu unmittelbar kundzutun. Und zwei der Parteien, die damals mit im Boot waren, wurden auch massiv gestärkt.

    Aber ist ja nichts Neues, dass Unterberger die Wähler für inkompetent hält, er spricht es nur ungern direkt aus.

    • Segestes (kein Partner)
      09. Juni 2011 07:52

      Kompetent ist in Unterbergers Augen nur Unterberger :)

    • Trollfresser (kein Partner)
      09. Juni 2011 09:55

      Aber ihr labt Euch schon gerne an seinen Zitzen.

    • phaidros
      09. Juni 2011 10:17

      Naja, Schnabel, Kompetenz des Wahlvolks hin oder her, aber wirklich inkompatibel zu Folgendem ist Unterbergers Einstellung nicht:

      »A democracy is always temporary in nature; it simply cannot exist as a
      permanent form of government. A democracy will continue to exist up until the time that voters discover they can vote themselves generous gifts from the public treasury. From that moment on, the majority always votes for the candidates who promise the most benefits from the public treasury, with the result that every democracy will finally collapse due to loose fiscal policy, which is always followed by a dictatorship.«
      Alexander Tyler, 1787 (Danke, Leo Koller)

      Jetzt kann man natürlich sagen, das würde gar nichts bedeuten, und man müsse nur lang genug warten, dann wird jedes System irgendwann umkippen - und es wäre richtig. Aber wenn das Umkippen »statistisch« wäre, so könnte man nichts über die Gründe wissen! Und hier wurden vor mehr als 2 Jahrhunderten bereits welche genannt, die frappierend die aktuellen Gegebenheiten widerspiegeln.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      10. Juni 2011 07:20

      Nett, aber TyTler (so heißt der übrigens lt. Google) kannte damals die Erfolgsgeschichte der modernen Demokratie nicht. Die USA waren erst ein paar Jahre alt.

    • phaidros
      10. Juni 2011 08:45

      Wie's aussieht, hat's aber selbst dort nur etwas länger gedauert. Mein Eindruck ist nicht, dass er daneben lag, wenn man sich ansieht, wie die Fed heute Geld druckt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das noch gutgehen soll. Und danke für das T.

      BG

  19. Katholik (kein Partner)
    09. Juni 2011 06:34

    Gewiss ist hier nur, dass der arbeitslose Chefredakteur hier seinen privaten Feldzug gegen alles führt, was ihm links erscheint. Das ist ebenso langweilig wie dumm.

    Schade, dass der arbeitslose Chefredakteur sein Talent derart vergeudet. Früher konnte man einige interessante Kommentare von ihm lesen, heute ist er ein verbitterter Querulant und ein übler Hetzer.

    • phaidros
      09. Juni 2011 07:34

      So langweilig scheint's auch wieder nicht zu sein - oder lesen Sie gern, was Sie langweilt? Und kommentieren es dann.

    • Segestes (kein Partner)
      09. Juni 2011 07:54

      @phaidros:
      :D

    • timeo (kein Partner)
      09. Juni 2011 08:50

      zu Katholik:
      Ich finde Aussagen des Hr. Unterberger sehr gut. Sie sind das, wad ein normaler humaner Mnsch denken und handeln sollte.

      Natürlich finden das die Linken nicht gut. Sind es doch die Linken, die keine Rücksicht nehemn, keine Leistungen, nur fordern, anderen, die etwas leisten, neidig sind, selbst aber nichts beitragen wollen.

      Unser jetziger Staat ist wie einst das alte Rom: " Panes et circenses" Brot und Spiele: Brot ist heute: vom Staat erhalten zu werden -Sozialleistungen, Renten, womöglich gleich nach dem Schulaustritt, und Spiele sind heute: Vor dem Fernseher sitzen und zusehen, wie einst im circus maximus.
      Das Leben ist ebenfalls wie einst in Rom: Sittenverfall: Leistungsunwillig, Egoistisch, Untreue, Sex, Homo, ...

      Auf diese Weise ist Rom untergegangen. Unserer heutigen Gesellschaft in Europa wird es genauso ergehen. Angefangen hat es schon: Griechenland, Portugal...
      .

    • Trollfresser (kein Partner)
      09. Juni 2011 09:59

      Katholik

      Beichtest Du eigentlich, dass Du hier immer Schwachsinn laberst.

      Aber zwanghafte Inkontinenz und zwanghaftes Zuwiepinkeln ist Merkmal der Trolle.

  20. xRatio (kein Partner)
    09. Juni 2011 03:27

    @Dr. Unterberger

    Bereits die egalitäre, aber immerhin repräsentative Demokratie läuft, wie wir alle erleben und erleiden müssen, zwingend auf Pöbelherrschaft hinaus.

    Zu hoffen, daß sich das bessert, wenn nicht einmal mehr das Filter des Repräsentationsprinzips wirksam ist, ist -mit Verlaub- völlig absurd.

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      09. Juni 2011 06:35

      Na, ich hoffe ja doch nicht, dass Typen wie du mal an die Macht kommen.

    • Segestes (kein Partner)
      09. Juni 2011 06:56

      @xRatio:
      Seltsam, aber diese "Pöbelherrschaft" scheint in der Schweiz hervorragend zu funktionieren ^^

      Wer aber seine eigenen Landsleute als "Pöbel" bezeichnet, dünkt sich wohl selbst besser zu sein als diese.
      Nun ja, das spricht für sich und muss nicht weiter kommentiert werden.

      Übrigens, wenn das "Repräsentationsprinzip" etwas ausfiltert, dann Ehrlichkeit, Charakterstärke und Kompetenz.
      Übrig bleiben die Faymanns und Spindeleggers - eine Wischiwaschi-Clique, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und deshalb auf Steuerzahlerkosten Myriaden von Einflüsterern ("Berater") engagieren muss.
      Da sollten sich konsequenterweise gleich die Berater zur Wahl stellen und nicht diese halbseidenen Polit-Sockenpuppen ^^

      Fürwahr, das gegenwärtige System ist einfach famos - aber nur wenn man selbst ein Teil davon ist - denn dann fällt man immer auf die Butterseite, Inkompetenz hin oder her. Siehe z.B. Sebastian Kurz, ein Typ ohne Berufsausbildung (Faymann 2.0), der zweifellos mehr Zeit für seine Haare aufwendet, als diesem Land und seinen Bürgern adäquat zu dienen. Alleine wenn man sein banales Getwitter betrachtet, stehen einem die Haare zu Berge: "War heute beim Spar und habe mich mit Lehrlingen unterhalten". Das kann jeder Dorfdepp ebenso gut erledigen, dazu brauch ich keinen Staatssekretär mit pompösem Gehalt!
      In Wirklichkeit befindet sich dieser halbgare Kerl auf einer Art Dauerwahlkampf-Tour, auf der er verzweifelt versucht, den Blauen die jungen Wähler abspenstig zu machen.

      Zum Speiben, diese "repräsentative Demokratie" mit ihren dreisten Polit-Protagonisten!

    • xRatio (kein Partner)
      09. Juni 2011 13:45

      @Segestes 09. Juni 2011 06:56
      Seltsam, aber diese "Pöbelherrschaft" scheint in der Schweiz hervorragend zu funktionieren

      Auch mit der Schweiz geht es seit Änderung des dortigen Wahlrechts dank Sozis, Feminazissen und Islamnazis, kurz: dank des Pöbels, schnurstracks bergab und in den Keller.

      Die einzige Partei, die sich noch (wielange noch?) dagegen stemmt, ist nur noch die SVP; die einzige noch ernst zu nehmende politische Zeitschrift die WELTWOCHE, die allerdings auch schon zu "kippen" scheint.

  21. Segestes (kein Partner)
    09. Juni 2011 01:19

    Die Wähler sind immer für die "Folgen ihres Abstimmungsverhaltens" verantwortlich.
    Oder wie sonst darf man den Umstand interpretieren, dass wir den Parteien eine Blankovollmacht für 4-5 Jahre erteilen, mit der sie uns dann nach Lust und Laune besachwalten dürfen?

    Um über konkrete Einzelfragen vernünftig abzustimmen, besitzt der Bürger angeblich nicht genug Grips - so die Diktion der Politmafia und ihre neunmalklugen Wurmfortsätze in den "Qualitätsmedien".
    Aber das verworrene Dickicht eines Parteiprogramms, die Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl, soll der Bürger ausreichend verstehen?
    Ja ja, so wird es sein...
    Oder aber, um die eigene Macht zu legitimieren, ist dieser Bagage die angebliche oder tatsächliche Uninformiertheit der Leute ganz recht.
    Aber nur hier!
    Hat man erst einmal die angestrebte Blankovollmacht erhalten, wird aus dem mündigen Bürger, rasch wieder jener grenzdebile Dodel, der nicht fähig sein soll in Einzelfragen seine Meinung per Volksabstimmung kund zu tun.

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 20:09

      Segestes

      Die Wähler können doch gar nicht verantwortlich gemacht werden. Das widerspricht dem Konsumentschutzgesetz.

  22. Celian
    08. Juni 2011 20:29

    Alles hervorragende Beispiel für eine Volksbefragung, nur das letzte hätte ich anders formuliert:

    ein neues ORF-Gesetz, das jeden politischen Einfluss auf den Zwangsgebührensender beendet und die Gebühreneinnahmen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien der Ausgewogenheit und Seriosität durch eine unabhängige Kommission auf alle heimischen Sender verteilt.

    Zwangsgebühren widersprechen dem freien Markt und dürfen daher nicht auf alle Marktteilnehmer ausgedehnt werden, sondern im Gegenteil. Sie müssen ersatzlos gestrichen werden.

    Vor „unabhängigen Kommissionen“ sei hier auch gleich gewarnt. Dieses Instrument setzt der Staat gerne ein, um seine Bürger vorzumachen, daß eine politisch gewollte Entscheidung objektiv richtig ist. Dieses Instrument dient einzig und allein dem Machterhalt des Staates. Bestes Beispiel gab erst unlängst die deutsche Regierung ab durch Einberufung einer sogenannten „Ethik-Kommission“. Deren Ethos bestand darin, eine Rechtfertigung für den von der Regierung gewünschten Atomausstieg zu konstruieren. Auf Kosten seiner Bürger, von denen viele Eigentümer der beiden Energiekonzerne RWE und e.on sind. Aber um Eigentumsrechte hat sich ein Staat noch nie gekümmert, außer um seine eigenen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      09. Juni 2011 00:50

      Den politischen Einfluss auf "irgendwas" beenden zu können ist von der gleichen fatalen Naivität wie der Glaube, eine "unabhängige Kommission" bilden zu können.

      Jedenfalls in Österreich.

    • libertus
      09. Juni 2011 01:36

      *absolut zustimm*

  23. contra
    • contra
      08. Juni 2011 19:29

      Das war zu früh, daher nochmals OT

      Na, hoffentlich erwischt es jetzt endlich den Obervernaderer der Nation:

      http://orf.at/#/stories/2062623/

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 20:12

      contra

      eindeutig pro!

      Ich fürchte nur der GRM-Pilz ist so über jeden dieser lachhaften Vorwürfe erhaben.

      Ein GRMler tut sowas nieee und ein grüner GRMler schon gar nicht.

  24. schreyvogel
    08. Juni 2011 14:41

    Weitere Vorschläge für eine Volksbefragung:

    - Abschaffung aller Paragrafen, die die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit einschränken ("Leugnung, Verharmlosung")

    - Verbot für Medien, "zugespielte" Informationen zu veröffentlichen oder weiter zu verbreiten, die von Gesetzes wegen geheimzuhalten waren (z.B. Telefon-Abhörprotokolle)

    • contra
      08. Juni 2011 14:55

      Bravo und mehrheitsfähig wären solche wichtigen Vorschläge auch noch.

      Die Verantwortlichen in der ÖVP sollten endlich mitdenken!

    • Norman Bates
      08. Juni 2011 15:49

      Wie @MJM schon vor einigen Woche hier anregte, wäre die dringendste Volksbefragung jene zur vollständigen Abschaffung der Steuerpflicht, wo es rasch eine satte Mehrheit geben dürfte ... :-)

    • schreyvogel
      08. Juni 2011 16:49

      Da die meisten Leute mehr vom Staat herausbekommen als sie hineinzahlen, werden sie gegen eine Abschaffung der Steuern stimmen.

  25. Rosi
    08. Juni 2011 13:15

    Ich finde eine Volksabstimmung zum Thema Bundesheer unverantwortlich.
    Die Politiker sind gewählt, um das Land zu regieren, und auch Entscheidungen über Themen treffen zu können, die nicht populistischen Tendenzen unterliegen dürfen, da sie für die Existenz eines Staates wesentlich sind.

    Die Liste der Volksbefragungen, die die ÖVP fordern sollte, ist sehr gut, allerdings geht mir das Thema Ausländerpolitik ab, und hier speziell Familiennachzug. Denn die Österreicher sollen sehr wohl entscheiden dürfen, mit welchem Fremdenanteil sie im Land leben wollen.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  26. Richard Mer
    08. Juni 2011 11:08

    Heute morgen war in der Kleinen Zeitung eine sehr schöne Karte. Sie hat gezeigt, welche Länder in Europa rechts, und welche links regiert werden. Ganz Europa ist schwarz, also rechts, mit Ausnahme nur von fünf Ländern: Österreich, Griechenland, Cypern, Slovenien und Spanien (wenn ich mich richtig erinnere). Die Karte zeigt also wirklich ein großes, schwarzes Europa, mit ein paar kleinen roten Flecken.

    • brechstange
      08. Juni 2011 11:31

      Und alle auf dem Weg in den Konkurs, Ausnahme Österreich natürlich.

    • contra
      08. Juni 2011 14:53

      @Richard Mer

      In Portugal ist der "rote Fleck" schon weg und den Rest müssen wir auch noch schaffen. Vielleicht wird dann noch etwas aus der EU? *g*

    • brechstange
      08. Juni 2011 15:49

      @contra

      Da müssen die bürgerlichen Parteien aber auch noch ordentlich an sich arbeiten, sonst werden die schwarzen Flecken schneller rot als uns lieb ist. In Deutschland zeichnet es sich ab.

  27. Laura R.
    08. Juni 2011 10:46

    Der Werner hat g`sagt, daß eigentlich eh ganz stolz ist bei dem Gedanken, daß er in einer Reih` steht mit so großen Männern wie dem Figl und dem Raab und sogar unser`m seelig`n Bruno, alles so richtige Staatsmänner.

    Und wenn er dann in der Früh` vor`m Spiegel mit seiner lieben Stimme seine Ansprachen vor den Genossen Gewerkschaftern in der ÖBB übt, wird er fast wehmütig, wenn er d`ran denken muß, wie wichtig er eigentlich ist, und daß`s ohne ihm gar nicht geht in unser`m Land. Die Geschichtsbücher werd`n amal seine Bedeutung noch würdigen, hat er g`meint, ganz ohne Eitelkeit (wo er des wieder herhat, der Werner?).

    • Celian
      08. Juni 2011 10:57

      :-)

      Ich habe gehofft, daß sich die Laura zu Wort meldet. Und der Wunsch ist in Eerfüllung gegangen. Tja, wenn das so ist, was könnte ich mir als nächstes wünschen? Daß dem Faymann das Fähnchen, das er so gerne nach dem Wind hängt, davon fliegt? Oder daß die Kronenzeitung-Leser erkennen daß Faymann nackt ist?

    • Laura R.
      08. Juni 2011 11:24

      Der Werner hat dann noch g`sagt, daß er noch bis zur nächst`n Wahl den Tepp`n macht. Und dann geht er in die Privatwirtschaft. Des kann er zwar auch net, ist aber viel besser bezahlt! Er sagt, was der dicke Seppi kann, schafft er scho` lang, der Werner. :-)

    • durga
      08. Juni 2011 13:39

      Ja, und weil man ihm und dem Ostermayer Joschi ein Duumvirat (nicht Dummvirat!) nachgesagt hat, hat er sofort den kompetenten Stöger gefragt ob Duumvirat ein möglicherweise hoch-infektiöser/pathogener Virus ist und wie man die Menschen in unserem Lande vor dieser Infektion schützen könnte.

  28. simplicissimus
    08. Juni 2011 10:19

    ich hab nicht soviel zeit zum schreiben, aber das muss ich loswerden: die politiker, die derzeit am ruder sind, sind wirklich eine bestrafung für uns alle.
    was haben wir eigentlich verbrochen?
    oder ist es die dumme masse, die einfach nicht weiss, wann sie bei wem das kreuzerl machen soll?
    das entbindet unsere politiker jedoch nicht von verantwortung.
    aber dieses vokabel gehört offenbar zu unverstandener, völlig veralteter sprache.

    • M.S.
      08. Juni 2011 18:34

      @Simplicissimus

      Die Politiker, die wir erdulden müssen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft fürchte ich. Darum wird auch jede neue Regierung seit geraumer Zeit immer schlechter als die vorhergehende.

    • FranzAnton
      08. Juni 2011 19:32

      @entbindet unsere politiker jedoch nicht von verantwortung:

      Diese Sache hat natürlich historische Wurzeln. Erstmal sind die Österreicher seit Kaiser's Zeiten obrigkeitshörig, was diese Obrigkeit weidlich ausnützt. Ferner hat's die linke "68er - Generation" gegeben, welche vermutlich durch den Vietnamkrieg Aufschwung erhielt; auf dieser Welle konnte Kreisky schwimmen; weiters gibt's den linksdralligen ORF und die Kronenzeitung, welche die Ansichten vieler, gewiß eher nicht kritisch hinterfragender Menschen widerspiegelt und befördert.
      Ich selber konnte unter meinen zahlreichen Bekannten kaum jemand für eine Unterstützung der Erich Bauer'schen Verwaltungsreforminitiative finden; die 10 000er-Marke ist nach fast einem halben Jahr noch nicht erreicht.

      Grundsätzlich Hoffnung machen mir die Initiativen zur Direktdemokratie; dummerweise stammen deren Proponenten aber sämtlich aus dem linkslinken Eck; gerne wollte ich die VP dazu motivieren, diesen sich abzeichnenden Trend aufzugreifen; m.E. wäre dies die einzige Chance für diese am Abstiegsast befindliche Partei, wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen; dazu müßte sie aber die gewohnten Wege der Machtausübung verlassen. Weiß jemand Rat?

    • Wertkonservativer
      09. Juni 2011 15:04

      Werter simplicissimus,

      eines gestatte ich mir zu bermerken; wir wählen diese Leute (chacun a son gout! -Hakerln kann ich nicht), weil es immer noch einfacher ist, auf diese Typen loszuschimpfen, anstatt selber in den Ring zu steigen und es besserzumachen versuchen.

      Viele der hier Schreibenden könnten in der Politik wahrscheinlich reüssieren; der Weg zum (eventuell möglichen) Erfolg ist jedoch erwiesenermaßen steinig und mit vielen Mühen verbunden; da ist es dann doch etwas einfacher, aus der sicheren Deckung heraus die in der Regel infolge des langen Weges durch die Institutionen geistig bereits festgefahrenen Polit-Akteure (meist berechtigt) zu kritisieren.

      Es ist eine alte Wahrheit: das Volk hat die Politiker, die es verdient!

      Nichts für ungut, werter simplicissimus (Sie wissen es ja eh selbst!)

  29. bagaude
    08. Juni 2011 09:52

    Waffenbesitz verboten,Bundeheer abschaffen,Selbstverteidigung unsozial,
    Patriotismus faschistisch,Tradition v.Kultur u.Kunst porniert,Evaluierungen
    bzw.Prüfungen elitärgrauslich und arbeiten macht krank! Funktionierende christliche Familien sind
    ja wirklich" von sooo was" kontraproduktiv,undemokratisch,frauen und jugendfeindlich,dass man solcherlei Rechstpopulismus sofort viaWiederbetätigung
    pilzartig zur Anzeige beim ORF bringen sollte-die Printmedien laufen dann schon
    hinterher und der Falter analysiert noch die Dosiers dazu,die im Institut gegen
    das Vergessen penibel hergestellt werden.
    Die Linke weiß was sie zu tun hat:Masse bedienen bis die Griechenhilfe kommt!!
    Die Konservativen können nur Förderungen,Zuschüsse und Bankenpakete schnüren als idealen Lohn für den Mittelstand-Danke!

    • Martin Bauer
      08. Juni 2011 12:41

      ****!
      PS:
      ...und arbeiten macht krank!...
      Genau! Jeder Arbeitstag verkürzt ihr Leben um 8 Stunden... :-)

  30. brechstange
    08. Juni 2011 09:40

    Wahlkampf ist, das bemerkt man nicht nur an der Wehrpflichtdebatte.
    Die SPÖ betreibt bereits eine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit, indem zu jeder eigenen Pleite eine andere "Pleite" medial aufgeblasen wird. Die Medien folgen brav Gewehr bei Fuß.

    Beispiel:
    Wien hat seinen Verschuldungsstand in einem Jahr um 1,2 Mrd. Euro, das ist ein Plus von 67 % in nur einem Jahr, erhöht.
    Dazu spricht Androsch groß und plakativ, dass die HAA Milliarden brauchen wird, plädiert für Zentralismus und dass die ÖBB eh niemand kauft.
    Dazu lässt sich auch noch Raidl einspannen, der aus dem Brustton der Überzeugung von einer notwendigen EU-Wirtschafts- und Finanzregierung träumt und somit dem Zentralismuswunsch der europaweit ums Überleben kämpfenden Sozialisten Vorschub leistet. Diese kurzsichtige und nachhaltige Sichtweise des Herrn Raidl ist mehr als gefährlich, aber man hat ja dann die FPÖ, der man alles in die Schuhe schiebt, sollte Europa baden gehen, sowie die dumme Bevölkerung, die die Reichweite wieder mal nicht erkannt hat.

    Die FPÖ ist so und so der PARIA in jeder Frage und Teilen der ÖVP scheint dies sogar noch recht zu sein, fürchten doch auch sie Stimmenverluste an die FPÖ.

    Liebe ÖVP, das ist keine Strategie, das ist Interessensbedienung und sonst nichts. Das kommt beim Wähler nicht gut an. Nicht die FPÖ ist das Problem, sondern die Fehlentscheidungen, die durch Europas Elite passiert sind, die uns als einzige Lösung mehr ZENTRALISMUS anbieten bzw. durchdrücken wollen.

    Föderalismus und Subsidiarität ist angesagt und nicht Zentralismus. Liebe Leute, lasst euch nicht täuschen.

  31. Helmut Oswald
    08. Juni 2011 08:37

    Wenn - wie hier zum wiederholten Male und von deklarierten Freunden der angeblich konservativen Großpartei festgestellt wird - diese sich außer Stande sieht der sozialistischen Macht und Gesellschaftspolitik entgegenzutreten
    dann liegt der Schluß nahe, daß dieses 'Nicht-Können' Hand in Hand mit einem 'Nicht-Wollen' einhergeht. Diese Partei wird zunehmend entbehrlicher - keine Kampfansage an die präpotente Klein-Machtpolitik der Türkei, buckeln vor dem Koalitionspartner, Mittragen der roten Steuer und Gesellschaftspolitik, Akzeptanz des ORF als linkes Propagandazentrum, sofortiges Herumgefeilsche, wenn es geht die äußere Sicherheitspolitik abzuwerten, keine richtungsweisenden politische Zielvorgaben. Nur da sitzen, Pfründe verwalten und Angst haben reicht nicht !

  32. Christoph
    08. Juni 2011 07:37

    Die Sozis haben wenigstens den Willen ihre Macht zu verteidigen und zu sichern. Auch wenn es so ausschaut als ob die Ära der linken Parteien in Eurpa zu ende gehen würde. In Österreich wird sich das (leider) nicht ändern.

    Man kann zu Personen wie Fr. Rudas stehen wie man will, aber so jemanden bräuchte auch die ÖVP. Jung, machtversessen, skrupellos, in Netzwerke eingebettet. Sakrosant als junge Sozialistin. Solange sie sich in ihrer Rolle gefällt, wird ihr auch nichts passieren. Der Faymann ist Prellbock, bzw. ein Schaumstoffdummy.

    Die Wahl verliert der Obmann, die Wahl gewinnt die Partei.

  33. HJR
    08. Juni 2011 07:29

    Es wird immer deutlicher, dass der "bürgerliche Unmut" bis 2013 auch den letzten ÖVP-Wähler vergrault haben wird. Für den aktuellsten Baustein hat ja der ewige Lächler Leitl gesorgt, entnehme ich dem heutigen Kurier (http://kurier.at/wirtschaft/3912310.php ).
    Dass in der ÖVP irgend jemand darüber nachdenkt, ist (für mich) nicht erkennbar. Aber möglicherweise hat Spindelegger meinen gestrigen Hauptbeitrag gelesen, ist zu der Überzeugung gekommen, dass ich Recht habe und hat beschlossen, der Schopenhauser'schen Vision vom zufällig waltenden Willen eine Chance zu geben. Das würde jedenfalls erklären, warum er keinerlei Anstalten zu einer Kursänderung ins Auge fasst.

  34. Anton Volpini
    08. Juni 2011 07:19

    Die Sozialisten aller Parteien haben sich bereits vereinigt, daher fallen denen in der ÖVP die Winkelzüge des Faymandl gar nicht mehr auf.
    Die grünen Sozialisten applaudieren teils, teils möchten sie die Maßnahmen noch weit übertreffen! Die braunen,..pardon! blauen Sozialisten, die von den anderen als Rechte beschimpft werden, üben sich derweil in Opposition und punkten ohne sonstigem Inhalt mit einem einzigen Thema, mit dem weiland ein österreichischer Deutscher vor Jahren auch schon gepunktet hat, er hat nur eine andere Rasse gemeint.

    Um diesem ganzen sozialistischen Unfug ein Ende zu bereiten, braucht es eine Katharsis, fürchte ich, wobei diese durch die Sozialisten selbst herbeigeführt wird! Wir sind schon kurz davor!

    • brechstange
      08. Juni 2011 09:42

      Was ist mit den Sozialisten in der ÖVP? Die nach Zentralismus schreien, wie ein Herr Raidl.

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 10:06

      Ja brechstange, es ist so, wie sie ganz oben schreiben!
      Jetzt müssen Sie sich vorstellen, daß im Vorwahlkampf der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz, dem Georg Kapsch von den Bartensteinleuten vorgeworfen wird, er sei zuwenig "linientreu".
      Da muß ich mir doch die Frage stellen, welche Linie hat den die ÖVP in den letzten Jahren nach Schüssel vertreten, daß man ihr treu sein könnte?
      Müßte das im nicht Gegenteil für Kapsch ein Riesenkompliment sein, wenn dieser Vorwurf aus ÖVP Richtung kommt.
      Und der Gipfel ist wohl der, daß es Leute in der ÖVP gibt, die sich einbilden, sie könnten sich die IV einverleiben, so wie sie es schon mit der BWK gemacht zu haben. Also Top down!
      Ihr Plädoyer für den Föderalismus hat meine volle Zustimmung.
      Und was die IV betrifft, werden wir die Fehlentwicklung, die sich da mit Bartenstein versucht hereinzudrängen, nicht zulassen!

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 10:11

      sorry, about my german....

      ...nicht im Gegenteil....
      ...BWK gemacht haben.

    • brechstange
      08. Juni 2011 10:15

      @volpini

      Würde eine bürgerliche Partei Werte vertreten und Vielfältigkeit zulassen, was meiner Ansicht nach für die langfristige und nachhaltige Überlebensfähigkeit einer bürgerlichen Partei das Ausschlaggebende ist, dann würde sie diese unwürdigen Intrigespiele mit Konsequenzen beladen und fairen freien Wettbewerb fördern. Doch leider kann sich diese Art von Wettbewerb durch die Abhängigkeit der Politiker von ihrem Mandat nicht mehr durchsetzen, obwohl es schon sehr gescheit wäre für das Überleben der ÖVP, diese Intrigenspiele der SPÖ, dem politischen Gegner, zu überlassen.

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 10:53

      @brechstange

      Ich lese gerade Oswald Spengler "Jahre der Entscheidung" das zweite Mal.
      Nach seiner Diktion hat es die "Bürgerlichen" 1930 schon nicht mehr gegeben. Ein gesunder Bauernstand ist es, worauf ein gesundes Volk aufbaut!
      Es ist unglaublich, wieviel seiner Worte heute zutreffen.

    • brechstange
      08. Juni 2011 11:07

      @volpini

      Den gesunden Bauernstand hat man zum Subventionsempfänger degradiert.

      Ich stelle mal einen Zusammenhang von EHEC mit der Agrarindustrie her. Wir werden es sehen, ob es sich irgendwann bestätigt.

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 11:54

      Laut den Aussagen der meisten Fachleute meiner Kunden (Molkereien) kommt der Bazillus über verunreinigtes Wasser.....

    • brechstange
      08. Juni 2011 12:52

      @Volpini

      Das wäre natürlich naheliegend. Erst kürzlich erzählte mir ein Installateur, dass ein Gastwirt das Wasser der Ortswasserleitung prüfen ließ, das Ergebnis war niederschmetternd, der Brunnen sollte sofort gesperrt werden. Als rauskam, dass das Wasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kam, bekam der Wirt eine Strafe, weil er das Wasser nicht prüfen darf.

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 19:19

      Eigentlich besteht der Skandal darin, brechstange, daß bei den heutigen Analysemethoden die Behörden nach 14 Tagen nicht imstande sind, die Ursache für EHEC zu finden. Da wird man den Verdacht nicht los, daß da massiv zugedeckt oder falsch skandalisiert wird.
      Jetzt habens eine Gurke aus einem Müllkübel mit einem mutierten Bazillus im Visier! Für wie blöd müssen die uns halten?

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 10:37

      Habe ich das richtig vernommen, dass der Ferry Mayer als Vekehrssprecher der ÖVP gegen Mitterlehner ausgetauscht wurde, weil der die Pläne der Frau Infrastrukturministerin krisierte, was anscheinend dem Yul Brunner der österreichischen Innenpolitik nicht gefallen hat.

      Wenn die Gewichte in der PArtei, im Parlament und im Land tatsächlich so hängen, dann gute Nacht!

  35. Markus Theiner
    08. Juni 2011 07:10

    Der Teufel liegt im Detail. Es kann die beste Idee in der Umsetzung so ruiniert werden, dass es besser gewesen wäre die Sache ganz bleiben zu lassen.

    Volksbefragungen sind dementsprechend meist nur Theaterdonner. Man holt sich eine - unverbindliche - Grundsatzentscheidung vom Volk und baut nachher erst die entsprechenden Maßnahmen drum herum und behauptet dann, das Volk hätte das ja ausdrücklich so haben wollen.

    Will man dem Volk die direkte Alleinverantwortung geben müsste man zuerst eine Regelung erarbeiten und die dann zur (verbindlichen) Abstimmung vorlegen.

  36. Wertkonservativer
    08. Juni 2011 06:52

    Faymann ist - das wissen wir seit langem - eine veritable Nullnumer!
    Wenn der den hinterfotzigen und bubengesichtigen Sekretär Ostermayer nicht als Ohreneinbläser hätte, wäre er schon lange weit unter Null!

    Zur ÖVP: man kennt hier meine Meinung, daher enthalte mich inzwischen jeglicher positiven Äußerung. Aber eines nur: man sollte Spindelegger nicht unterschätzen;
    hinter der Fassade der Biederkeit verbirgt sich ein stärkerer Wille, als man ihm gemeiniglich zutraut.
    Lassen wir die Ergebnisse sprechen: noch sind die Schwarzen nicht im Orkus!
    (Schon wieder ein positives Statement; dem Mann ist nicht zu helfen!)

    • HJR
      08. Juni 2011 07:41

      [... hinter der Fassade der Biederkeit verbirgt sich ein stärkerer Wille, als man ihm gemeiniglich zutraut ...]
      Vermutlich handelt es sich dabei um Willen, auch dem stärksten Handlungsbedarf zu widerstehen und zur Festigung seines kaum vorhandenen Prestiges jeglichen Anschein von actio oder reactio sorgfältig zu vermeiden.

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 10:52

      Wer könnte etwas gegen Spindelegger haben? Der Mann kann durchaus stark sein.

      Das ist aber nicht das Problem dieser ÖVP, die auf den einzigen starken Mann der letzten Jahre gänzlich vergessen hat.

      Das Problem der ÖVP sind nie die Obmänner gewesen, sondern die Granden in der zweiten Reihe, die immer in den entscheidenden Momenten glauben, gescheider als gescheid sein zu müssen.

  37. Cotopaxi
    08. Juni 2011 06:44

    Wenn ich den Spindelegger sehe und vor allem höre, habe ich den Eindruck, dass ihn keiner ernst nehmen kann, weder der Bundeskanzlerdarsteller, noch die türkische Regierung. Er mag zwar auf manche sympathisch wirken, aber in der Politik sind streichelweiche Softies fehl am Platze.

    Im Vergleich zu Spindelegger hatte sogar Pröll Kanten.

  38. Observer
    08. Juni 2011 06:34

    Wie wäre es mit einer Volksbefragung zum Bundesheer und ines eanderen wichtigen Themas bereits jetzt? Ich nehme an, nach deren Abhaltung wäre die jetzige Koalitiön ziemlich schnell am Ende und die Karten könnten wieder neu gemischt werden (= vorzeitige NR-Wahl). Alles andere ist doch nur ein "sesselkleben" ohne wirklich wichtige Entscheidungen.

    • phaidros
      08. Juni 2011 06:46

      Offen gesagt halte ich Verteidigung nicht für eine Frage, die für eine Volksabstimmung geeignet ist. Sachfragen gehören von Fachleuten entschieden, lediglich politische Fragen sollten einem Plebiszit unterzogen werden.

      Das heißt, man müsste es richtig anstellen, dann ginge es schon: gleichwertige Varianten ausarbeiten, diese ausgiebig und unvoreingenommen mit all ihren Konsequenzen erläutern, und schlussendlich zwischen diesen Varianten abstimmen lassen.

      Leider ist der Gedanke an so eine Vorgangsweise bei uns völlige Utopie - da wird Klientel bedient und Stimmenfang betrieben, sonst nix.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • HJR
      08. Juni 2011 07:34

      @phaidros
      [... Offen gesagt halte ich Verteidigung nicht für eine Frage, die für eine Volksabstimmung geeignet ist ...]

      Ich bin da ganz bei Ihnen, würde aber einen Schritt weitergehen: Angesichts des Anteils an des sinnerfassenden Lesens mächtigen Wahlberechtigten denke ich, dass es überhaupt keine Frage mehr gibt, welche man dem österreichischen Volk vorlegen könnte.

    • phaidros
      08. Juni 2011 07:51

      Im Prinzip, HJR, bin ich da völlig Ihrer Meinung.

      Allerdings gibt es da ein sehr interessantes Argument: man könne die basisdemokratische Reife des Wahlvolks nur entwickeln, indem man ihm auch das »Recht einräumt«, Fehler zu machen - und mit den Konsequenzen zu leben. Das wäre der eigentliche Grund, warum es in der Schweiz besser funktioniere.

      Dem kann ich grundsätzlich Einiges abgewinnen, aber selbstverständlich ist die Frage der Verteidigung nicht die, an der man das als Allererstes üben sollte!

      BG/phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Ich entschuldige mich, sg. HJR, dass die Diskussion zu Ihrem gestrigen brillanten Hauptbeitrag so entglitten ist - ich bin da in gewisser Weise nicht ganz unschuldig daran.

    • HJR
      08. Juni 2011 08:18

      Habe den Diskurs mit Vergnügen gelesen. Und vielen Dank für die "Blumen"!

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      09. Juni 2011 10:36

      @Phaidros: "Sachfragen gehören von Fachleuten entschieden". Aha. Der Nationalrat ist Ihrer Meinung nach also ein Gremium von Fachleuten?

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 10:59

      Letzendlich muss man für alle Entscheidungen ein gewisses Maß an Risiko auf sich nehemn. Das ist dann ok, wenn man sich der Verantwortung bewusst ist.

      Das ist der Punkt. Man muss nämlich annehmen, dass die NAtionalräte sich Ihrer Verantwortung für das Land bewusst sind, ebenso wie man annehmen muss, dass der kleine Mann von der Straße nicht die Verantwortung für sein Land,sondern für seinen Geldbeutel in erster Linie erfüllt.

      Die absolute Sachkenntnis, die die Experten vortäuschen zu haben, hat niemand.

      Deshalb ist die Frage ja nicht, was für eine Entscheidung herauskommt, sondern, ob durch checks and balances das Maß der eigennützigen Verantwortungslosigkeit in den Griff gebracht wird. Denn wenn die Falotten in den Parlamenten sitzen, ist es ein Irrtum zu glauben, dass sich ebendiese Falloten nicht auch in einer direkten Demokratie durchzusetzen wüssten.

    • phaidros
      09. Juni 2011 11:27

      Der Nationalrat ist Ihrer Meinung nach also ein Gremium von Fachleuten?

      Natürlich nicht, hab ich das wo behauptet?

      Aber der Nationalrat hätte wenigstens die Möglichkeit, sich von Fachleuten zuarbeiten zu lassen, um Entscheidungen ordentlich aufzubereiten. Diese Möglichkeit hat die Wahplebs nicht einmal theoretisch. »Auf der Straße« ist man schlicht den diversen Propaganden ausgesetzt, ohne Chance auf echte Information.

    • cmh (kein Partner)
      09. Juni 2011 11:34

      phaidros

      Latein scheint die einzige Sache zu sein, bei der wir unterschiedlicher Ansicht sind. ;-{)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      09. Juni 2011 22:07

      @phaidros: Ihre pessimistische Sicht ist wegen der österreichischen Spezialität des seit 1945 daniederliegenden Medienwesens verständlich.
      Sie sind aber sicher mit mir einig, dass sich auch der mündige Staatsbürger abseits von mehr oder weniger offiziellen Propagandaaussendungen durchaus ein Bild des zur Entscheidung anstehenden Problems machen kann. Wofür haben wir etwa das Parallelmedium des Internets?
      Und je häufiger der Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen wird, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er tatsächlich die ihm auf dem Wahlzettel gestellte Frage beantwortet und nicht einfach dumpf "denen da oben" mal zeigt, wo der Bartl den Most holt. Natürlich ist das ein Lernprozess, der nicht ohne Fehler abläuft, aber ärger als zur Zeit mit diesem Pseudoparlament wird's auch nicht herauskommen.

    • phaidros
      10. Juni 2011 10:48

      Völlig einverstanden, Hr (Fr?) Seidl - auch, was "Parallelmedien" und dadurch auch "Information als Holschuld" betrifft. Die Existenzfrage der militärischen Landesverteidigung wäre aber nicht die, mit der ich entsprechende Übungen beginnen lassen wollte.

      BG

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      10. Juni 2011 23:26

      @phaidros. Einverstanden, dass man nicht gleich mit dem Bundesheer beginnen soll – dann aber wohl auch nicht mit dem EU-Beitritt der Türkei oder dem Ausstieg aus der Eurohilfe für Griechenland. Schon Zwentendorf war seinerzeit zu diffizil (war eigentlich A.U. damals dafür??). Wie wär's also mit dem Burkaverbot? Das schadet jedenfalls keinem Österreicher.

  39. RR Prof. Reinhard Horner
    08. Juni 2011 01:36

    Welches Regierungsprogramm gilt?

    Wird u. a. das Versprechen im Regierungsprogramm 2008-2013, das diese Koalition begründet hat, („Die Ausbildung und der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener müssen so gestaltet und weiter entwickelt werden, dass sie den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprechen und für die jungen Staatsbürger sinnvoll und motivierend wirken.“), bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin gebrochen?

    Ersetzt im Übrigen Herr Bundeskanzler Faymann die WIENER ZEITUNG durch eine „amtliche“ KRONEN ZEITUNG?

  40. phaidros
    08. Juni 2011 01:36

    Ich schlage Faymann folgenden Abstimmungstext vor:

    »Sind Sie dafür, dass die Wehrpflicht beibehalten wird, aber auf drei Monate verkürzt, dafür im Gegenzug der Urlaub auf drei Monate verlängert, in den die Grundwehrdiener bei Dienstantritt geschickt werden - bei vollem Lohnausgleich?«

    Ws der letzte Satztei soll, weiß ich selbst nicht, aber »voller Lohnausgleich« kommt immer gut!

    BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 07:23

      Ich kann mir vorstellen phaidros, daß Sie das wirklich ernst meinen.....

    • phaidros
      08. Juni 2011 07:33

      Unglaublich geistreich. Lesen Sie bitte einfach unsere Positionen und Sie wissen, dass das nicht der Fall sein kann.

      BG

    • Anton Volpini
      08. Juni 2011 08:43

      ..dann bin ich aber sehr beruhigt!

  41. libertus
    08. Juni 2011 00:57

    Also von den aufgezählten ÖVP-Volksbefragungen könnte höchstens

    .die gemeinsame Obsorge für Kinder nach Scheidungen und
    .ein neues ORF-Gesetz ohne politischen Einfluß sowie ohne Zwangsgebühren

    mehrheitsfähig sein, alle anderen Punkte sicher nicht und sind auch kein Gegenmittel für die "Wahlzuckerln", welche die SPÖ schon jetzt in Stellung bringt, nämlich:

    .Abschaffung der Wehrpflicht (beliebt bei den Jungwählern)
    .6 Wochen Urlaub (beliebt bei allen Arbeitnehmern)
    .kein Verkauf der ÖBB (bringt Wählerstimmen von allen ÖBB-Günstlingen).

    So breit aufgestellt in fast allen Schichten und ohne spürbare Auflehnung der anderen Parteien gehen die Sozialisten mit großer Zuversicht in die Wahl 2013.

    Und sollte das bei Umfragen nicht genügen, dann fällt den "Spindoktoren" sicher noch ein Wahlschlager für die Kronen Zeitung bzw. die Pensionisten ein, schon kann das Pinocchio-Faymännchen frech weiter grinsen!

    Bis der ÖVP die Lichter aufgehen, ist die Wahl sowie die Partei längst geschlagen.
    Traurig, aber wahr!





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