Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Werner Faymann hat eine neue Idee: Er kündigt jetzt schon an, gemeinsam mit der nächsten Nationalratswahl eine Volksbefragung über das Bundesheer abzuhalten. Durchsichtiger geht’s nimmer. Denn damit ist endgültig klar, dass die ganze Heeresdebatte ein von langer Hand vorbereiteter Wahlkampfgag ist und dass Faymann schon jetzt Tag und Nacht nur an die nächste Wahl denkt. Aber dennoch dürfte ihm der Gag gelingen. Das zeigt die knieweiche Reaktion der ÖVP.
Die Ankündigung Faymanns – natürlich schon wieder via Kronenzeitung – ist fast eine spiegelbildliche Wiederholung der Faymann-Tricks vor dem letzten Wahltag. Österreichs Budget leidet heute noch daran, dass Faymann in klarem Bruch der Koalitionsvereinbarungen drei Tage vor der Wahl Milliarden beim Fenster hinauszuwerfen beschlossen hat: für die Verlängerung der Hacklerpension, für die Abschaffung der Studiengebühren und so weiter.
Dass die ÖVP dann im letzten Augenblick selbst mit der SPÖ und mit sich ihren Spaß machenden Oppositionsparteien für einen Teil der Verschwendungen gestimmt hat, rechtfertigt Faymanns Infamie und Vertragsbruch in keiner Weise. Das zeigt in Wahrheit nur die Hilflosigkeit der Volkspartei gegenüber dem roten Intrigenkaiser. Besonders peinlich für die ÖVP war dann aber vor allem, dass sie mit diesem Mann dann einige Wochen später wieder eine neue Koalition einging – ohne dass sie auf der Rücknahme der Beschlüsse beharrt hätte.
Gewiss, das Kapitel des dafür verantwortlichen Josef Pröll ist inzwischen beendet. Aber auch Michael Spindelegger hat bisher noch nicht gezeigt, dass er den Tricks und Fouls des roten Kanzlerdarstellers besser gewachsen wäre als sein Vorgänger.
Gewiss ist die ÖVP prinzipiell von mehr Verantwortungsbewusstsein beseelt als die SPÖ, die einen einzigen Orientierungspunkt hat: die Macht mit allen Mitteln zu erobern beziehungsweise zu verteidigen. Das Land und seine Zukunft sind ihr hingegen völlig egal.
Das entschuldigt aber erstens noch nicht, dass die ÖVP weiterhin keine klaren Ansagen zustandebringt, wie es mit dem Bundesheer und der Sicherheit des Landes sowie mit dem Zivildienst nun weitergehen soll. Dass in diesem Bereich Geldmittel für die Zukunft der österreichischen Sicherheit besser investiert wären als bei der griechisch-portugiesischen Geldvernichtung, steht zum Beispiel längst außer Zweifel.
Und zweitens sollte die einst große bürgerliche Partei das von Faymann angekündigte Foul mit Anlauf zum Anlass nehmen, selbst einige Gegenmaßnahmen zu setzen. Denn wenn Faymann bereit ist, mit einer Volksbefragung den Koalitionspakt zu brechen, dann legitimiert das im Gegenzug ähnliche Aktionen der Volkspartei. Dazu nur einige Beispiele für mehrheitsträchtige (und dringend notwendige) Volksbefragungen:
Gewiss ist nicht immer klar, wie diese Befragungen ausgehen würden. Das ist es aber auch beim Wehrpflicht-Thema nicht. Aber dann sind jedenfalls die Wähler selber für die teuren Folgen ihres Abstimmungsverhaltens verantwortlich.
Aber sich einfach widerstandslos ständig von Faymann und seinen Tricks vorführen zu lassen, ohne dass mit dem Mann außer öligem Gewäsch irgendetwas Positives für Österreich zu beschließen wäre, das ist wahrscheinlich der wichtigste Grund, weshalb die Überlebenschancen der Volkspartei immer mehr schwinden. Einer ÖVP, die in der öffentlichen Ankündigung eines Koalitionsbruchs in zweieinhalb Jahren noch ein „positives Signal“ sieht, ist wirklich nicht mehr zu helfen. Die Partei ist schon so mürbe, dass sie sich sogar noch dafür bedankt, dass die SPÖ das Regierungsprogramm mit seinem flammenden Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Wehrpflicht nicht schon jetzt bricht.
xRatio
Der Werner hat g`sagt, daß eigentlich eh ganz stolz ist bei dem Gedanken, daß er in einer Reih` steht mit so großen Männern wie dem Figl und dem Raab und sogar unser`m seelig`n Bruno, alles so richtige Staatsmänner.
Und wenn er dann in der Früh` vor`m Spiegel mit seiner lieben Stimme seine Ansprachen vor den Genossen Gewerkschaftern in der ÖBB übt, wird er fast wehmütig, wenn er d`ran denken muß, wie wichtig er eigentlich ist, und daß`s ohne ihm gar nicht geht in unser`m Land. Die Geschichtsbücher werd`n amal seine Bedeutung noch würdigen, hat er g`meint, ganz ohne Eitelkeit (wo er des wieder herhat, der Werner?).
Wenn ich den Spindelegger sehe und vor allem höre, habe ich den Eindruck, dass ihn keiner ernst nehmen kann, weder der Bundeskanzlerdarsteller, noch die türkische Regierung. Er mag zwar auf manche sympathisch wirken, aber in der Politik sind streichelweiche Softies fehl am Platze.
Im Vergleich zu Spindelegger hatte sogar Pröll Kanten.
Faymann ist - das wissen wir seit langem - eine veritable Nullnumer!
Wenn der den hinterfotzigen und bubengesichtigen Sekretär Ostermayer nicht als Ohreneinbläser hätte, wäre er schon lange weit unter Null!
Zur ÖVP: man kennt hier meine Meinung, daher enthalte mich inzwischen jeglicher positiven Äußerung. Aber eines nur: man sollte Spindelegger nicht unterschätzen;
hinter der Fassade der Biederkeit verbirgt sich ein stärkerer Wille, als man ihm gemeiniglich zutraut.
Lassen wir die Ergebnisse sprechen: noch sind die Schwarzen nicht im Orkus!
(Schon wieder ein positives Statement; dem Mann ist nicht zu helfen!)
Wenn - wie hier zum wiederholten Male und von deklarierten Freunden der angeblich konservativen Großpartei festgestellt wird - diese sich außer Stande sieht der sozialistischen Macht und Gesellschaftspolitik entgegenzutreten
dann liegt der Schluß nahe, daß dieses 'Nicht-Können' Hand in Hand mit einem 'Nicht-Wollen' einhergeht. Diese Partei wird zunehmend entbehrlicher - keine Kampfansage an die präpotente Klein-Machtpolitik der Türkei, buckeln vor dem Koalitionspartner, Mittragen der roten Steuer und Gesellschaftspolitik, Akzeptanz des ORF als linkes Propagandazentrum, sofortiges Herumgefeilsche, wenn es geht die äußere Sicherheitspolitik abzuwerten, keine richtungsweisenden politische Zielvorgaben. Nur da sitzen, Pfründe verwalten und Angst haben reicht nicht !
Weitere Vorschläge für eine Volksbefragung:
- Abschaffung aller Paragrafen, die die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit einschränken ("Leugnung, Verharmlosung")
- Verbot für Medien, "zugespielte" Informationen zu veröffentlichen oder weiter zu verbreiten, die von Gesetzes wegen geheimzuhalten waren (z.B. Telefon-Abhörprotokolle)
Also von den aufgezählten ÖVP-Volksbefragungen könnte höchstens
.die gemeinsame Obsorge für Kinder nach Scheidungen und
.ein neues ORF-Gesetz ohne politischen Einfluß sowie ohne Zwangsgebühren
mehrheitsfähig sein, alle anderen Punkte sicher nicht und sind auch kein Gegenmittel für die "Wahlzuckerln", welche die SPÖ schon jetzt in Stellung bringt, nämlich:
.Abschaffung der Wehrpflicht (beliebt bei den Jungwählern)
.6 Wochen Urlaub (beliebt bei allen Arbeitnehmern)
.kein Verkauf der ÖBB (bringt Wählerstimmen von allen ÖBB-Günstlingen).
So breit aufgestellt in fast allen Schichten und ohne spürbare Auflehnung der anderen Parteien gehen die Sozialisten mit großer Zuversicht in die Wahl 2013.
Und sollte das bei Umfragen nicht genügen, dann fällt den "Spindoktoren" sicher noch ein Wahlschlager für die Kronen Zeitung bzw. die Pensionisten ein, schon kann das Pinocchio-Faymännchen frech weiter grinsen!
Bis der ÖVP die Lichter aufgehen, ist die Wahl sowie die Partei längst geschlagen.
Traurig, aber wahr!
Ich schlage Faymann folgenden Abstimmungstext vor:
»Sind Sie dafür, dass die Wehrpflicht beibehalten wird, aber auf drei Monate verkürzt, dafür im Gegenzug der Urlaub auf drei Monate verlängert, in den die Grundwehrdiener bei Dienstantritt geschickt werden - bei vollem Lohnausgleich?«
Ws der letzte Satztei soll, weiß ich selbst nicht, aber »voller Lohnausgleich« kommt immer gut!
BG/phaidros.vie@gmail.com